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Jahresbericht 2017

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2.2.2

2.2.2 Ausgabenentwicklung - 38 - Die Entwicklung der Personalausgaben stellt sich wie folgt dar: Haushaltsjahr Personalausgaben Veränderung gegenüber Vorjahr 8 Mio. € % 2006 4.734 73 1,6 2007 4.630 - 104 - 2,2 2008 4.753 123 2,7 2009 4.981 228 4,8 2010 5.150 169 3,4 2011 5.307 157 3,1 2012 5.397 90 1,7 2013 5.468 71 1,3 2014 5.625 157 2,9 2015 5.761 136 2,4 2016 (vorl. Ist) 5.955 194 3,4 2017 (RV) 6.300 345 5,8 2018 (RV) 6.502 202 3,2 9 2019 (Fpl.) 6.676 174 2,7 2020 (Fpl.) 6.836 160 2,4 2021 (Fpl.) 7.032 196 2,9 Die Personalausgaben erhöhten sich 2015 gegenüber dem Vorjahr um 2,4 % auf 5.761 Mio. €. Der Anteil der Personalausgaben an den bereinigten Gesamtausgaben (Personalausgabenquote) lag 2015 bei 36,4 %. Im Vorjahr betrug der Anteil 37,0 %. Für die Folgejahre erwartet die Landesregierung Quoten von bis zu 38,6 %. Nach dem aktuellen Finanzplan sollen im Bereich der Personalausgaben Konsolidierungsbeiträge von 117 Mio. € bis 2020 und von 142 Mio. € bis 2021 erwirtschaftet werden. Hierzu sollen der Abbau von 2.000 Stellen 10 zuzüglich weiterer - von der Entwicklung der Schülerzahlen abhängiger - Lehrerstellen sowie Einsparungen aus der Reform des Ruhestandseintrittsalters beitragen. Allerdings sollte nicht außer Acht bleiben, dass die Landesregierung zum Schuljahr 2016/2017 insgesamt 270 Lehrerstellen auch aufgrund des starken Zuzugs von Flüchtlingsfamilien neu geschaffen hat 11 . Ferner hat sie angekündigt, die Zahl der Polizeikommissar-Anwärter mit 500 Neueinstellungen jährlich auf einem hohen Niveau zu halten und zusätzlich 100 Planstellen für ausgebildete Polizisten zu schaffen 12 . Auch unter Berücksichtigung der Konsolidierungsmaßnahmen steigen die Personalausgaben von 2015 bis 2021 insbesondere infolge von Besoldungs- und Tarif- 8 9 Die Veränderungsraten in dieser Tabelle wurden auf der Grundlage genauer Eurobeträge und im Übrigen auf der Grundlage gerundeter Millionen-Eurobeträge ermittelt. Ab 2018 sind keine Zuführungen an die Versorgungsrücklage mehr vorgesehen (Finanzplan des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2016-2021 - S. 30). 10 Davon 600 Stellen im Bereich der Ministerien und Mittelbehörden. In den Landesministerien sollen 6 % der Stellen entfallen. Bei den Mittelbehörden sollen insbesondere 120 Stellen beim Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung reduziert werden. Abgebaut werden sollen 240 Stellen in der Finanzverwaltung, 180 Stellen beim Landesbetrieb „Mobilität“, 106 Stellen in der Landwirtschaftsverwaltung, 85 Stellen beim Landesbetrieb „Liegenschafts- und Baubetreuung“, 60 Stellen im Justizvollzug, 50 Stellen in der Polizeiverwaltung, 310 Stellen im Bildungsbereich, 178 Stellen im Bereich Forsten und 50 Stellen in der Hochschulverwaltung (Vorlage 17/604). 11 Finanzplan des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2016-2021 (S. 41, 42 und 49). 12 Pressemitteilung der Staatskanzlei vom 14. Dezember 2016 zur Regierungsvorlage zum Doppelhaushalt 2017/2018.

- 39 - erhöhungen sowie zunehmenden Versorgungs- und Beihilfeausgaben voraussichtlich um 1,3 Mrd. € auf mehr als 7,0 Mrd. €. 2.2.3 Versorgungsausgaben In den Jahren 2006 bis 2015 erhöhten sich die Versorgungsausgaben um 58,0 %, die übrigen Personalausgaben nur um 10,0 %. Das Diagramm veranschaulicht den überproportionalen Anstieg der Versorgungsausgaben. Die Versorgungsausgaben werden weiterhin überproportional zunehmen. Die Landesregierung hat in dem Bericht über die Beamtenversorgung im Jahr 2015 13 darauf hingewiesen, dass in den 1970er-Jahren umfangreiche Neueinstellungen - besonders in den Bereichen Bildung und Sicherheit - erfolgt seien. Aus der Personengruppe der Altersklasse „58-61 Jahre“ würden „Beamte … in den nächsten Jahren in großer Zahl in den Ruhestand treten“. 2.2.4 Veränderungen der Personalausgaben im Ländervergleich Die Erhöhung der Personalausgaben des Landes (Hauptgruppe 4) von 2009 bis 2015 fiel mit durchschnittlich 2,5 % im Jahr um 0,3 Prozentpunkte niedriger aus als die Steigerungsrate der anderen Flächenländer (2,8 %) 14 . 13 Drucksache 17/388. 14 Finanzbericht 2017 des Bundesministeriums der Finanzen vom 12. August 2016 über Stand und voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft im gesamtwirtschaftlichen Zusammenhang (Übersicht 11 - S. 415).

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