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Jahresbericht 2017

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- 54 - Im

- 54 - Im Haushaltsvollzug 2015 wurde die Schuldengrenze eingehalten. Die Kreditaufnahmen unterschritten die anrechenbaren Investitionsausgaben um 0,9 Mrd. €. Die anrechenbaren Investitionsausgaben enthalten Zuführungen allein aus dem Kernhaushalt von 565 Mio. € an den Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung. Diese Zuführungen werden seit 2006 als Darlehen qualifiziert und damit - zwar orientiert am Wortlaut der gesetzlichen Regelung 54 , allerdings entgegen dem Verwendungszweck - den Investitionen zugerechnet. Die Zuführungen werden zur Finanzierung von Versorgungsausgaben, also von konsumtiven Ausgaben, eingesetzt und dienen somit nicht investiven Zwecken. Rheinland-Pfalz ist das einzige Land, das bei den Zuführungen von investiven Ausgaben ausgeht 20 . Ob und ggf. inwieweit diese Zuordnung und die damit verbundene Möglichkeit einer erhöhten Kreditaufnahme der Prüfung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz standhält, bleibt abzuwarten. Mit dem Antrag der CDU-Landtagsfraktion vom Januar 2015 auf Einleitung eines Normenkontrollverfahrens sollten das Landeshaushaltsgesetz 2014/2015, Vorschriften des Landesgesetzes über den Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung und des Ausführungsgesetzes zu Artikel 117 der Verfassung für Rheinland-Pfalz auf ihre Vereinbarkeit mit der Landesverfassung überprüft werden. Über den Antrag hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz am 23. Januar 2017 mündlich verhandelt. Das Urteil wird am 22. Februar 2017 verkündet. 54 § 13 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe e LHO.

- 55 - 2.7 Frühwarnsystem zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen Der Stabilitätsrat 55 hat im Rahmen der regelmäßigen Haushaltsüberwachung die haushaltswirtschaftliche Lage von Bund und Ländern anhand einer kennzifferngestützten Analyse ihrer Stabilitätsberichte geprüft. Für Rheinland-Pfalz wurden dabei gemäß Bericht vom Oktober 2016 folgende Kennziffern zugrunde gelegt: Aktuelle Haushaltslage Finanzplanung 56 Über- Ist 2014 Ist 2015 Soll 2016 schrei- tung Fpl. 2017 Fpl. 2018 Fpl. 2019 Fpl. 2020 Länderdurchschnitt 31 47 - 103 Überschreitung nein nein Länderdurchschnitt 1,0 - 0,7 0,7 Struktureller Finanzierungssaldo - 28 30 - 68 - 49 - 19 15 94 € je nein Schwellenwert Ew. - 169 - 153 - 303 - 403 - 403 - 403 - 403 Kreditfinanzierungsquote 0,1 - 2,2 1,4 1,0 0,2 - 0,6 - 2,7 % nein Schwellenwert 4,0 2,3 3,7 7,7 7,7 7,7 7,7 Zinssteuerquote 8,3 6,7 8,1 8,1 8,5 8,5 8,5 % nein Schwellenwert 9,1 7,9 7,9 8,9 8,9 8,9 8,9 nein Länderdurchschnitt 6,5 5,7 5,6 Schuldenstand 8.157 7.971 8.076 8.162 8.201 8.206 8.124 € je nein Schwellenwert 8.961 8.825 8.890 9.090 9.290 9.490 9.690 Ew. Länderdurchschnitt 6.893 6.789 6.838 Auffälligkeit im Zeitraum Ergebnis der Kennziffern nein nein Eine Haushaltsnotlage droht nicht. nein Die Zinssteuerquote des Jahres 2016 überschreitet den zulässigen Schwellenwert. Die Landesregierung weist in dem Stabilitätsbericht darauf hin, dass der Ansatz für Zinsausgaben vorsichtig kalkuliert worden sei. Darüber hinaus seien die im Ländervergleich hohen Zinszahlungen an den landeseigenen Pensionsfonds in der Zinssteuerquote enthalten. Es sei davon auszugehen, dass sich die Überschreitung für das Jahr 2016 im Ist-Ergebnis nicht wiederhole. Der Stabilitätsrat schloss sich in seiner Sitzung am 12. Dezember 2016 der Bewertung des Ministeriums der Finanzen an, dass eine Haushaltsnotlage nicht drohe. Der Rechnungshof hat sich in der Vergangenheit mehrfach kritisch mit der Frage der Eignung der vom Stabilitätsrat zur Haushaltsüberwachung sowie zur Bewertung der Haushaltslage beschlossenen Kennziffern und Schwellenwerte befasst 57 . 55 Der Stabilitätsrat ersetzt seit 2010 den Finanzplanungsrat. Hierbei handelt es sich um ein gemeinsames Gremium des Bundes und der Länder. Der Stabilitätsrat ist bei der Bundesregierung eingerichtet. Mitglieder sind der Bundesminister der Finanzen, der Bundesminister für Wirtschaft und Energie sowie die für Finanzen zuständigen Minister der Länder. 56 Für die Jahre 2017 bis 2020 wurden nicht die Daten der aktuellen Finanzplanung, sondern die der Finanzplanung 2015 bis 2020 verwendet. Grund hierfür war, dass die Einbringung der Regierungsvorlage für den Doppelhaushalt 2017/2018 und die Verabschiedung der mittelfristigen Finanzplanung 2016 bis 2021 erst nach dem Termin zur Vorlage des Stabilitätsberichts 2016 erfolgten. 57 Vgl. u. a. Ausführungen zu Nr. 3 des Jahresberichts 2015, Teilziffer 2.7 (Drucksache 16/4650).

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