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Jahresbericht 2017

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- 60 - Zwar verringerte

- 60 - Zwar verringerte sich das strukturelle Defizit stärker als nach der Finanzplanung prognostiziert. Gleichwohl sollte nicht außer Acht bleiben, dass die Pro-Kopf-Verschuldung des Landes und die Zinsausgaben je Einwohner die Durchschnittswerte der anderen Flächenländer zum Teil deutlich überschreiten. Zudem steht das Land vor der Herausforderung, einem weiter steigenden Investitions- und Unterhaltungsstau im Bereich des öffentlichen Sachvermögens entgegenzuwirken. Vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf die Vorgaben der neuen Schuldenregel sollten die von der Landesregierung beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen konsequent umgesetzt und die noch offenen Handlungsfelder durch konkrete Festlegungen geschlossen werden. Außerdem sollten zur Sicherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit des Landes der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes vor allem folgende Handlungsempfehlungen weiterhin zugrunde gelegt werden: - Das Ziel einer Verringerung der Neuverschuldung muss konsequent weiterverfolgt werden. Eine schrittweise Rückführung der Verschuldung muss folgen. - Für den Haushaltsvollzug ist in allen Aufgabenbereichen eine strenge Ausgabendisziplin sicherzustellen. - Neue Aufgaben oder Aufgabenerweiterungen sind vorrangig durch Einsparungen in anderen Bereichen zu finanzieren. - Die Personalausgaben - auch soweit sie nicht in der Hauptgruppe 4 abgebildet werden - sind vorrangig durch Abbau entbehrlicher Stellen weiter zu begrenzen. - Ausgaben zur Unterhaltung und Instandsetzung des Landesvermögens sind, soweit möglich und wirtschaftlich vertretbar, auf der Grundlage einer detaillierten - auch den Maßnahmenstau ausweisenden - Planung zu leisten. - Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind im Hinblick auf die anteilige Kreditfinanzierung streng nach Prioritäten durchzuführen und ggf. auch zeitlich zurückzustellen. - Auf der Grundlage des Berichts über die Finanzhilfen im Haushalt des Landes und des Berichts über die Beteiligungen des Landes an privatrechtlichen Unternehmen muss auch im Hinblick auf die demografische Entwicklung ständig überprüft werden, -- inwieweit Abbaumöglichkeiten bei den gestaltbaren Finanzhilfen bestehen, -- ob bei allen Landesbeteiligungen die gesetzlichen Voraussetzungen (u. a. wichtiges Landesinteresse) gegeben sind. - Alle erteilten Verpflichtungsermächtigungen sind dahingehend zu prüfen, ob sie im Hinblick auf die angespannte Haushaltslage ausgabewirksam werden müssen. - Es ist zu untersuchen, -- inwieweit Aufgaben abgebaut oder kostengünstiger von Dritten - auch Privaten - wahrgenommen werden können, -- ob bereits privatisierte oder auf andere selbstständige Rechtsträger übertragene Aufgaben - soweit weiterhin mit einer Belastung des Haushalts verbunden - nicht wirtschaftlicher selbst erledigt werden können.

- 61 - Nr. 4 Grunderwerbsteuer bei Personen- und Kapitalgesellschaften - Steuerausfälle und Zinsnachteile für das Land - Die für die Festsetzung und Erhebung der Grunderwerbsteuer zuständigen Finanzämter erhielten nicht von allen anzeigepflichtigen Erwerbsvorgängen Kenntnis. Ihnen waren gesellschaftsrechtliche Veränderungen bei Personen- und Kapitalgesellschaften mit steuerlichen Auswirkungen von mehr als 2,3 Mio. € nicht bekannt. Steuerpflichtige Vorgänge wurden nach Kenntnisnahme häufig nicht zeitnah veranlagt. Eine Festsetzung von Verspätungszuschlägen unterblieb in allen geprüften Fällen. Dadurch entstanden dem Land Zinsnachteile von 250.000 €. Steuervergünstigungen von mehr als 670.000 € hätten nicht gewährt werden dürfen oder wären im Nachhinein zu versagen gewesen. 1 Allgemeines Die Grunderwerbsteuer ist unter den Landessteuern 1 die Steuerart mit dem höchsten Aufkommen. Die hieraus erzielten Einnahmen des Landes stiegen von 2010 bis 2015 um mehr als das Doppelte auf 432 Mio. €. In dem Diagramm sind die Einnahmen des Landes aus der Grunderwerbsteuer abgebildet. Der Einnahmenzuwachs ist insbesondere auf die Erhöhung des Steuersatzes von 3,5 % auf 5 % zum 1. März 2012 2 und einen Boom auf dem Immobilienmarkt im städtischen Bereich zurückzuführen. 1 2 Steuern, deren Aufkommen gemäß Art. 106 Abs. 2 GG allein den Ländern zusteht. Hierzu zählen auch Erbschaft- und Schenkungsteuer, Rennwett- und Lotteriesteuer, Biersteuer, Feuerschutzsteuer und Spielbankabgaben. Landesgesetz über die Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer vom 31. Januar 2012 (GVBl. S. 41), BS 610-15.

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