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Jahresbericht 2017

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- 62 - Der

- 62 - Der Grunderwerbsteuer unterliegen grundsätzlich Rechtsvorgänge, die sich auf inländische Grundstücke beziehen. Hierzu zählen Kaufverträge, die einen Anspruch auf Übereignung begründen. Der Grunderwerbsteuer unterliegen aber auch Rechtsgeschäfte, die nicht auf den Erwerb des Eigentums an einem Grundstück selbst gerichtet sind, diesem aber im wirtschaftlichen Ergebnis im Wesentlichen gleichkommen. Ohne solche Ergänzungstatbestände könnte die Steuer durch Ausschöpfung von Gestaltungsmöglichkeiten leicht umgangen werden. Betroffen sind insbesondere gesellschaftsrechtliche Veränderungen bei Personen- und Kapitalgesellschaften, zu deren Vermögen Grundstücke gehören. Dazu zählen u. a. Umwandlungsvorgänge, wie die Verschmelzung von Gesellschaften, Anwachsungen 3 , Wechsel im Gesellschafterbestand von Personengesellschaften sowie die Anteilsvereinigung 4 und -übertragung. 5 Gerichte, Behörden, Notare und Steuerschuldner sind verpflichtet, steuerlich relevante Vorgänge dem zuständigen Finanzamt innerhalb von zwei Wochen anzuzeigen 6 . Bei diesen Anzeigen handelt es sich um Steuererklärungen im Sinne der Abgabenordnung 7 . Für die Festsetzung und Erhebung der Grunderwerbsteuer in Rheinland-Pfalz sind die Finanzämter Landau, Mayen, Trier und Worms-Kirchheimbolanden zuständig 8 . Der Rechnungshof hat landesweit 211 gesellschaftsrechtliche Vorgänge bei 24 Finanzämtern sowie 86 Steuervergünstigungen, die die Grunderwerbsteuerstellen gewährt hatten, geprüft. 2 Wesentliche Prüfungsergebnisse 2.1 Erwerbsvorgänge den Finanzämtern oft nicht bekannt Die für die Grunderwerbsteuer zuständigen Finanzämter hatten von 18 steuererheblichen Erwerbsvorgängen keine Kenntnis. Dabei handelte es sich um eine Gesellschaftsverschmelzung, zwei Vermögensanwachsungen, elf Gesellschafterwechsel sowie drei Anteilsvereinigungen und eine Anteilsübertragung. Vorsichtig geschätzt betragen die steuerlichen Auswirkungen mehr als 2,3 Mio. €. Zudem war der Steuerverwaltung die Verschmelzung einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft nicht angezeigt worden. Deren Schlussbilanz vor dem Verschmelzungsstichtag wies Grundstücke mit Buchwerten von annähernd 60 Mio. € aus. 2.1.1 Kontrollmitteilungen Kontrollmitteilungen könnten den Aufgriff steuerrelevanter Fälle verbessern. 3 4 5 6 7 8 Der Anteil eines ausscheidenden Gesellschafters am Gesellschaftsvermögen wächst den übrigen Gesellschaftern zu. Der Besteuerung unterliegt die Vereinigung unmittelbar oder mittelbar von mindestens 95 % der Anteile der Gesellschaft in einer Hand. § 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Februar 1997 (BGBl. I S. 418, 1804), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1679). §§ 18 und 19 GrEStG. Abgabenordnung (AO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), geändert durch Gesetz vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1824). Zum 1. Januar 2015 ist der Staatsvertrag zwischen den Ländern Rheinland-Pfalz und Saarland über die Kooperation auf den Gebieten der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie der Grunderwerbsteuer in Kraft getreten (GVBl. 2014 S. 249), BS Anhang-I-157. In der Folge hat das Saarland ab 1. April 2015 im Wege der Abordnung von Personal die Bearbeitung der Grunderwerbsteuerfälle im Zuständigkeitsbereich des Finanzamts Worms-Kirchheimbolanden übernommen.

- 63 - - Personengesellschaften Zum Zeitpunkt der Erhebungen durch den Rechnungshof hatte das Landesamt für Steuern den Grunderwerbsteuerstellen noch keine Kontrollmitteilungen über Gesellschafterwechsel bei Personengesellschaften zukommen lassen, obwohl hierfür ein IT-Verfahren zur Verfügung stand. Hierzu hätten die Beteiligten- und Grundbesitzdaten des maschinellen Verfahrens zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen genutzt werden können. Mithilfe von Kontrollmitteilungen hätten sich 13 Erwerbsvorgänge, die den Grunderwerbsteuerstellen nicht bekannt waren, mit einer geschätzten steuerlichen Auswirkung von insgesamt mehr als 800.000 € frühzeitig erkennen lassen. Zwischenzeitlich hat das Landesamt das Kontrollmitteilungs-Verfahren eingeführt. Allerdings hat es gegenüber dem Rechnungshof darauf hingewiesen, dass dieses Verfahren nur tatsächliche Gesellschafterwechsel ausweisen könne. Folglich liefen viele Kontrollmitteilungen ins Leere, weil kein grunderwerbsteuerlicher Tatbestand verwirklicht werde. Ungeachtet dieser steuerlichen Auswirkung müssten alle Mitteilungen in einem zeit- und arbeitsaufwendigen Verfahren geprüft werden. Die Priorität der Arbeitsweise in den Grunderwerbsteuerstellen liege in einer zeitnahen Bearbeitung der eingehenden Anzeigen der Notare. Kontrollmitteilungen könnten nur nachrangig bearbeitet werden. Der Rechnungshof hält die Erzeugung und Auswertung der Kontrollmitteilungen gleichwohl für unverzichtbar, weil steuererhebliche Fälle auch ohne Anzeige der Notare erkannt werden können. - Kapitalgesellschaften Auch bei Kapitalgesellschaften könnten unmittelbare Anteilsvereinigungen und -übertragungen durch maschinell erzeugte Kontrollmitteilungen aufgegriffen werden. Dazu müsste bei der Veranlagung zur Körperschaftsteuer z. B. mithilfe einer Pflichtkennzahl abgefragt werden, ob die Gesellschaft über Grundbesitz verfügt. Des Weiteren müssten die aktuellen Beteiligungsverhältnisse für sämtliche Gesellschaften erfasst sein. Letzteres sollte ursprünglich bis Ende 2014 abgeschlossen sein. Allerdings fehlten Mitte 2015 für mehr als 8.000 von insgesamt 48.000 steuerlich geführten Kapitalgesellschaften die Eintragungen zu den Gesellschaftern. Das Landesamt hat mitgeteilt, eine Weisung zur Vervollständigung der Daten werde umgehend an die Körperschaftsteuerstellen ergehen. Für die Einführung einer Pflichtkennzahl zur Abfrage über Grundbesitz sei eine Aufgabenanmeldung an den KONSENS 9 -Verbund erforderlich. Rheinland-Pfalz gehöre jedoch nicht zu den entscheidungsberechtigten Ländern. Das Ergebnis dieser Aufgabenanmeldung bleibe abzuwarten. Der Rechnungshof geht davon aus, dass seine Empfehlung zur Einführung einer Pflichtkennzahl von der Steuerverwaltung des Landes unterstützt wird. 2.1.2 Mittelbare Veränderungen bei den Gesellschaftern Mittelbare Anteilsvereinigungen und -übertragungen sowie mittelbare Gesellschafterwechsel können am ehesten bei Betriebsprüfungen erkannt werden, da hierbei regelmäßig Einblick in die Konzernstruktur und etwaige Veränderungen genommen wird. Daher sollte die Grunderwerbsteuer insbesondere für die Großbetriebsprüfungsstellen ein standardmäßiges Prüfungsfeld sein. Zudem bietet sich zur Sachverhaltsermittlung an, häufiger das elektronische Handelsregister einzusehen, in dem Gesellschafterlisten von Kapitalgesellschaften, Unternehmenskaufverträge und Handelsregisterauszüge abrufbar sind. 9 Koordinierte neue Softwareentwicklung der Steuerverwaltung.

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