Aufrufe
vor 1 Jahr

Jahresbericht 2017

9c7300c3-37c2-1a51-c144-3c7140d17ef8,11111111-1111-1111-1111-111111111111

3 Folgerungen - 66 - 3.1

3 Folgerungen - 66 - 3.1 Zu den nachstehenden Forderungen wurden die gebotenen Folgerungen bereits gezogen oder eingeleitet: Der Rechnungshof hatte gefordert, a) im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten unterbliebene Steuerveranlagungen und Festsetzungen von Verspätungszuschlägen nachzuholen sowie zu Unrecht gewährte Steuervergünstigungen zu korrigieren, b) darauf hinzuwirken, dass den Grunderwerbsteuerstellen zeitnah Kontrollmitteilungen über Gesellschafterwechsel bei Personengesellschaften sowie über Anteilsvereinigungen und -übertragungen bei Kapitalgesellschaften zugehen, c) die Grunderwerbsteuer insbesondere für die Großbetriebsprüfungsstellen als regelmäßiges Prüfungsfeld zu bestimmen, d) zur Sachverhaltsermittlung häufiger im elektronischen Handelsregister zu recherchieren, e) weiter darauf hinzuwirken, dass die Registergerichte ihren gesetzlichen Verpflichtungen, den Finanzämtern steuererhebliche Tatbestände anzuzeigen, ordnungsgemäß nachkommen, f) in bedeutsamen Fällen die Steuer vorab aufgrund geschätzter Grundbesitzwerte festzusetzen und zu erheben, g) künftig bei verspäteten oder versäumten Anzeigen steuerlich relevanter Vorgänge Verspätungszuschläge festzusetzen sowie Arbeitshilfen dafür zur Verfügung zu stellen, h) darauf hinzuwirken, dass bei Steuervergünstigungen die Vorbehaltens- und Nachbehaltensfristen ordnungsgemäß überwacht werden. 3.2 Folgende Forderung ist nicht erledigt: Der Rechnungshof hat gefordert, über die Ergebnisse der eingeleiteten Maßnahmen zu Nr. 3.1 Buchstaben b und e zu berichten.

- 67 - Nr. 5 Erbschaftsteuer - mangelnde IT-Unterstützung - Für die Bearbeitung der Erbschaftsteuer steht der Steuerverwaltung noch kein umfassendes IT-Verfahren zur Verfügung. Allein bei den Vorarbeiten zur Steuerfestsetzung waren mehr als zwölf Vollzeitkräfte eingesetzt. Vermögenswerte, die den Nachlassgerichten gegenüber zur Berechnung von Gerichtsgebühren erklärt worden waren, wichen von Beträgen ab, die Erbschaftsteuerstellen ermittelt hatten. 1 Allgemeines Die Arbeiten der Finanzämter im Bereich der Erbschaftsteuer werden teilweise nicht durch IT-Verfahren unterstützt. Dies betrifft im Wesentlichen Arbeitsprozesse, die der eigentlichen Veranlagungstätigkeit bei der Steuerfestsetzung vorausgehen. Der Rechnungshof hat die vorbereitenden Tätigkeiten auf Möglichkeiten zur IT-gestützten Erledigung untersucht. Hierzu hat er beim Finanzamt Kusel-Landstuhl 1 örtliche Erhebungen durchgeführt sowie Auskünfte und Unterlagen des Landesamts für Steuern ausgewertet. 2 Wesentliche Prüfungsergebnisse 2.1 Vermeidbarer Personalaufwand infolge unzureichender IT-Unterstützung Die Steuerverwaltung muss nach Erhalt der von den Standesämtern elektronisch übermittelten Daten zum Sterbefall zahlreiche Bearbeitungsschritte personell abwickeln. Anzeigen von Banken und Versicherungen über Vermögenswerte werden den Sterbefällen ebenso manuell zugeordnet wie von Gerichten und Notaren übersandte Dokumente. Daneben nehmen die Mitarbeiter Abfragen in den Einkommensteuer- und den Bewertungsdateien zu den Vermögensverhältnissen des Erblassers vor. Die Unterlagen werden anschließend der Erbschaftsteuerstelle zugeleitet. Diese prüft zunächst anhand von Aufgriffsgrenzen, ob voraussichtlich Erbschaftsteuer festzusetzen ist. Dazu ermittelt sie die Erwerber (z. B. Erben oder Vermächtnisnehmer) und deren persönliche Stellung zum Erblasser (z. B. Ehegatte, Verwandtschaftsverhältnis), die für die Berücksichtigung von Freibeträgen 2 maßgeblich ist. Anschließend berechnet die Erbschaftsteuerstelle überschlägig die Summe der Vermögenswerte des Erblassers und prüft, ob die Aufgriffsgrenze überschritten wird. Ist dies der Fall, fordert sie die Erwerber zur Abgabe einer Steuererklärung auf. Parallel dazu legt sie sowohl eine Papierakte als auch einen Vorgang im IT-Veranlagungsprogramm an. Die beschriebene Arbeitsweise ist mit hohem personellem Aufwand verbunden, der auch auf Medienbrüche zurückzuführen ist. Die Arbeitsabläufe könnten, wie in dem folgenden Diagramm verdeutlicht, weitgehend IT-gestützt erledigt werden. 1 2 Das Finanzamt Kusel-Landstuhl bearbeitet zentral die rheinland-pfälzischen und - seit 1. Januar 2015 - die saarländischen Erbfälle. Die Bearbeitung der saarländischen Erbfälle war nicht Gegenstand der Prüfung des Rechnungshofs. Je näher die persönliche Stellung zum Erblasser ist, desto höher ist der für den Erwerber geltende Freibetrag.

Jahresbericht 2013 - Bayerischer Oberster Rechnungshof
Defizite bei der Verwaltung und Kontrolle von EU-Ausgaben
EU-Report 2012 deutscher Rechnungshöfe - Landesrechnungshof ...
Jahresbericht der Pro Raetia 2011
Jahresbericht 2012 - KKH
Jahresbericht Fundraising 2008 - Stiftung Liebenau
JAHRESBERICHT 2009 - Logo Tourismusverband Oberbayern
DVS-Jahresbericht 2017
Jahresbericht 2017
JAHRESBERICHT 2008 - Logo Tourismusverband Oberbayern
ROKPA Jahresbericht 2017
Ghostthinker Jahresbericht 2017
JAHRESBERICHT 2010 JAHRESBERICHT 2010 - Verein NEUSTART
JB 2012 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen ...
Jahresbericht JDAV - DAV Ringsee
Jahresbericht 2010 - Suisa
Jahresbericht 2017
Präsentation Jahresbericht 2007 - PPP-Verein