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Jahresbericht 2017

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- 5 - Wesentliche Prüfungsergebnisse Nr. 1 Bestätigung der Landeshaushaltsrechnung 2015 Der Rechnungshof hat bei der stichprobenweisen Prüfung - keine wesentlichen Abweichungen zwischen den in der Haushaltsrechnung 2015 und den Büchern sowie in anderen Nachweisen aufgeführten Beträgen und Angaben festgestellt, die für die Entlastung von Bedeutung sein können, - keine wesentlichen Einnahmen und Ausgaben festgestellt, die nicht belegt waren. Nr. 2 Abwicklung des Landeshaushalts 2015 Die Haushaltsrechnung 2015 schloss mit einem Finanzierungsdefizit von mehr als 568 Mio. € ab. Zur Schließung der Deckungslücke wurden Kredite beim Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung Rheinland-Pfalz und bei der Versorgungsrücklage aufgenommen. Die bereinigten Gesamtausgaben stiegen gegenüber dem Vorjahr um 4,1 %. Die Ausgabereste - brutto - erhöhten sich 2015 um fast 70 Mio. € auf nahezu 1,2 Mrd. €. Zur Finanzierung der Ausgabereste wurde ein Einnahmerest bei den Kreditaufnahmen gebildet. Die Bruttokreditaufnahmen für den Landeshaushalt einschließlich Umschuldungen und für die Betriebshaushalte von fast 6,6 Mrd. € hielten sich im Rahmen der Kreditermächtigungen. Nr. 3 Haushaltslage des Landes und ihre voraussichtliche Entwicklung - überdurchschnittlich hohe Verschuldung und Zinsbelastung - Die laufende Rechnung (konsumtiver Teil des Landeshaushalts) schloss 2015 mit einem Überschuss von 417 Mio. € ab. Hierzu trug das erneut stark gestiegene Steueraufkommen bei. Dennoch reichten die Eigenfinanzierungsmittel nicht zur Deckung der Investitions- und Tilgungsausgaben aus. Allein zum Ausgleich des Kernhaushalts wurden neue Schulden von 568 Mio. € aufgenommen. Hinzu kamen Kredite von 80 Mio. € für die Landesbetriebe. Die Gesamtverschuldung des Landes aus Kreditmarktmitteln stieg bis Ende 2015 auf 38,1 Mrd. €. Im Ländervergleich waren Schuldenstand und Zinsbelastung 2015 überdurchschnittlich hoch. So lagen die Schulden des Landes mit 7.971 € je Einwohner um 40,6 % und die Zinsausgaben mit 204 € je Einwohner um fast 30 % über den jeweiligen Durchschnittswerten der anderen Flächenländer. Bis Ende 2019 erwartet die Landesregierung einen Gesamtschuldenstand von mehr als 38,4 Mrd. €, der nach der Finanzplanung in den darauffolgenden zwei Jahren insgesamt um 0,3 Mrd. € reduziert werden soll. Daraus ergeben sich für den Kernhaushalt und die Betriebshaushalte auch bei einem niedrigen Zinsniveau langfristig erhebliche Belastungen durch den Schuldendienst. Das strukturelle Defizit verringerte sich - ausgehend von dem Basisjahr 2011 - bis Ende 2015 um fast 1,3 Mrd. € auf 234 Mio. €. Diese Entwicklung war u. a. darauf zurückzuführen, dass die strukturellen Einnahmen einschließlich der als konjunkturneutral bewerteten Steuereinnahmen wesentlich stärker stiegen als die strukturellen Ausgaben. Letztere wurden durch das niedrige Zinsniveau entlastet. Um bis spätestens 2020 einen Haushaltsausgleich ohne strukturelle Neuverschuldung zu erreichen und darüber hinaus eine Sicherheitsreserve zu erwirtschaften, sind noch konkrete Konsolidierungsmaßnahmen zu beschließen und umzusetzen. Den „offenen Handlungsbedarf“ bezifferte die Landesregierung auf 160 Mio. €.

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