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Jahresbericht 2017

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3 Folgerungen - 78 - 3.1

3 Folgerungen - 78 - 3.1 Zu den nachstehenden Forderungen wurden die gebotenen Folgerungen bereits gezogen oder eingeleitet: Der Rechnungshof hatte gefordert, a) Abfindungs- und Erstattungsansprüche des Landes gegen andere Dienstherren - auch für die Vergangenheit - geltend zu machen, b) auf eine Korrektur der fehlerhaften Abfindungs- und Erstattungsberechnungen der anderen Dienstherren hinzuwirken und die fehlerhaften Abfindungsberechnungen des Landesamtes für Finanzen zu korrigieren - soweit rechtlich möglich -, c) das Verfahren des Landesamts für Finanzen bei der Versorgungslastenteilung zu verbessern, d) bei Professoren das Einholen der Zustimmung des abgebenden Dienstherrn zum Dienstherrenwechsel sicherzustellen und diese zur Personalakte zu nehmen, e) die Hochschulen zu bitten, das Erstattungs-Arbeitsgebiet des Landesamtes für Finanzen gesondert über Dienstherrenwechsel von Professoren zu informieren. 3.2 Folgende Forderung ist nicht erledigt: Der Rechnungshof hat gefordert, über die Ergebnisse der eingeleiteten Maßnahmen zu Nr. 3.1 Buchstaben a und b zu berichten.

- 79 - Nr. 8 RLP AgroScience GmbH - Förderung des Landes ohne klaren Auftrag - Die RLP AgroScience GmbH, die vom Land seit ihrer Gründung 2004 Zuwendungen von fast 28 Mio. € erhielt, hat keinen klar definierten Auftrag. Aus dem Gesellschaftsvertrag ergibt sich nicht, welche Gegenleistung das Unternehmen für die jährliche Grundförderung gegenüber dem Land zu erbringen hat. Die Kosten- und Leistungsrechnung war nicht bedarfsgerecht ausgestaltet. Zur Unterrichtung des Aufsichtsrats und zur Wahrnehmung von Steuerungsfunktionen war sie ungeeignet. Kosten wurden nicht immer verursachungsgerecht den Kostenstellen zugeordnet. Eine Verrechnung der Gemeinkosten auf Projektebene unterblieb. Die Wirtschaftspläne entsprachen nicht immer den gesellschaftsvertraglichen Vorgaben. Ebenso wie bei den Quartalsberichten fehlten Vergleiche mit aktuellen Ist- Zahlen und teilweise Vergleiche mit Planzahlen des Vorjahres. Zwischen geplanten, umgesetzten und beim Land zur Förderung beantragten Investitionen bestanden deutliche Abweichungen. Die Zahl der für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellten Kreditkarten war zu hoch. Sie wurden auch für private Einkäufe verwendet. 1 Allgemeines Die RLP AgroScience GmbH wurde 2004 mit einem Stammkapital von 100.000 € errichtet. Alleiniger Gesellschafter ist das Land. Die Gesellschaft besteht aus folgenden - voneinander weitgehend unabhängigen - Einrichtungen: - Das Institut für Agrarökologie betreibt anwendungsorientierte Forschung in den Bereichen Landwirtschaft und Umwelt. Es untergliedert sich in die Abteilungen Umweltchemie, Umwelttechnik und Umweltsysteme. - Das AIPlanta Institute for Plant Research betreibt sechs Technologie-Plattformen, die den Forschungsschwerpunkten Obstkrankheiten, RNA-vermittelte Genregulation und Reben-Biotechnologie zuarbeiten. Der Rechnungshof hat die Haushalts- und Wirtschaftsführung der RLP Agro- Science GmbH in den Jahren 2004 bis 2015 sowie die Betätigung des Landes Rheinland-Pfalz bei der Gesellschaft geprüft 1 . 1 § 17 Gesellschaftsvertrag und § 92 Landeshaushaltsordnung für Rheinland-Pfalz (LHO) vom 20. Dezember 1971 (GVBl. 1972 S. 2), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 2015 (GVBl. S. 467), BS 63-1.

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