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Jahresbericht 2017

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- 6 - Nr. 4 Nr. 5 Nr. 6 Nr. 7 Grunderwerbsteuer bei Personen- und Kapitalgesellschaften - Steuerausfälle und Zinsnachteile für das Land - Die für die Festsetzung und Erhebung der Grunderwerbsteuer zuständigen Finanzämter erhielten nicht von allen anzeigepflichtigen Erwerbsvorgängen Kenntnis. Ihnen waren gesellschaftsrechtliche Veränderungen bei Personen- und Kapitalgesellschaften mit steuerlichen Auswirkungen von mehr als 2,3 Mio. € nicht bekannt. Steuerpflichtige Vorgänge wurden nach Kenntnisnahme häufig nicht zeitnah veranlagt. Eine Festsetzung von Verspätungszuschlägen unterblieb in allen geprüften Fällen. Dadurch entstanden dem Land Zinsnachteile von 250.000 €. Steuervergünstigungen von mehr als 670.000 € hätten nicht gewährt werden dürfen oder wären im Nachhinein zu versagen gewesen. Erbschaftsteuer - mangelnde IT-Unterstützung – Für die Bearbeitung der Erbschaftsteuer steht der Steuerverwaltung noch kein umfassendes IT-Verfahren zur Verfügung. Allein bei den Vorarbeiten zur Steuerfestsetzung waren mehr als zwölf Vollzeitkräfte eingesetzt. Vermögenswerte, die den Nachlassgerichten gegenüber zur Berechnung von Gerichtsgebühren erklärt worden waren, wichen von Beträgen ab, die Erbschaftsteuerstellen ermittelt hatten. Festsetzung von beruflichen Erfahrungszeiten für Beamte - uneinheitliche und teils fehlerhafte Anwendung des neuen Besoldungsrechts - Dienststellen des Landes berücksichtigten bei der Bemessung des Grundgehalts von Beamten berufliche Erfahrungszeiten uneinheitlich. Sie erkannten Zeiten teilweise pauschal - ohne Prüfung und Begründung im Einzelfall - als förderlich an. Bei dem Umfang der Anerkennung übten sie ihr Ermessen nicht immer aus. Dies hatte eine zu hohe Besoldung zur Folge. Dienstzeiten in einem Soldatenverhältnis auf Zeit und Kinderbetreuungszeiten wurden entgegen den gesetzlichen Vorgaben in bestimmten Fällen nicht berücksichtigt. Dadurch war das Grundgehalt zu niedrig. Die Umsetzung der Erfahrungszeiten im Bezügeabrechnungsprogramm war teilweise fehlerhaft. Teilung von Versorgungslasten - Ansprüche des Landes auf Abfindungen und Erstattungen teilweise nicht geltend gemacht - Das Landesamt für Finanzen beteiligte frühere Dienstherren nicht immer an den Versorgungsausgaben. Abfindungsansprüche von 1,5 Mio. € machte es nicht geltend. Außerdem waren Zahlungen von 563.000 € nicht an Dritte geleistet worden. Frühere Dienstherren berechneten Abfindungen teilweise fehlerhaft. Hierdurch erhielt das Land per saldo 577.000 € zu wenig. Fehler bei den Abfindungsberechnungen des Landesamtes für Finanzen führten per saldo zu Überzahlungen von 129.000 €. Das für Wissenschaft zuständige Ministerium versäumte es mehrfach, vor der Ernennung von Professoren die Zustimmung des früheren Dienstherrn einzuholen. Dem Land entstanden hierdurch finanzielle Nachteile von 513.000 €.

- 7 - Nr. 8 Nr. 9 RLP AgroScience GmbH - Förderung des Landes ohne klaren Auftrag - Die RLP AgroScience GmbH, die vom Land seit ihrer Gründung 2004 Zuwendungen von fast 28 Mio. € erhielt, hat keinen klar definierten Auftrag. Aus dem Gesellschaftsvertrag ergibt sich nicht, welche Gegenleistung das Unternehmen für die jährliche Grundförderung gegenüber dem Land zu erbringen hat. Die Kosten- und Leistungsrechnung war nicht bedarfsgerecht ausgestaltet. Zur Unterrichtung des Aufsichtsrats und zur Wahrnehmung von Steuerungsfunktionen war sie ungeeignet. Kosten wurden nicht immer verursachungsgerecht den Kostenstellen zugeordnet. Eine Verrechnung der Gemeinkosten auf Projektebene unterblieb. Die Wirtschaftspläne entsprachen nicht immer den gesellschaftsvertraglichen Vorgaben. Ebenso wie bei den Quartalsberichten fehlten Vergleiche mit aktuellen Ist-Zahlen und teilweise Vergleiche mit Planzahlen des Vorjahres. Zwischen geplanten, umgesetzten und beim Land zur Förderung beantragten Investitionen bestanden deutliche Abweichungen. Die Zahl der für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellten Kreditkarten war zu hoch. Sie wurden auch für private Einkäufe verwendet. Staatsbad Bad Bergzabern GmbH - weitere Beteiligung des Landes an der Gesellschaft nicht geboten - Die Geschäftstätigkeit der Staatsbad Bad Bergzabern GmbH in den Jahren 2009 bis 2014 war defizitär. Zur Deckung von Verlusten und zur Finanzierung von Investitionen sowie von Darlehenstilgungen und -zinsen stellten ihre Gesellschafter Zuwendungen von insgesamt mehr als 10,6 Mio. € zur Verfügung. Davon entfielen über 5,3 Mio. € auf das Land. Die Staatsbadgesellschaft verfügte über liquide Mittel von bis zu 1 Mio. €. Diese Deckungsmittel blieben bei Mittelanforderungen der Gesellschaft, der Bemessung von Zuwendungen und der Erstattung von Investitionskosten durch das Land unberücksichtigt. Die Sanierung der Therme in den Jahren 2004 bis 2006 führte nicht zu der damals angenommenen Steigerung der Besucherzahlen und zu positiven Betriebsergebnissen. Die Kostenstellenrechnung war wenig aussagekräftig. Erlöse und Kosten waren nicht immer zutreffend den Kostenstellen zugeordnet. Allgemeine Kosten waren nicht auf die Geschäftsbereiche aufgeteilt. Das verwendete Zahlenmaterial war als Grundlage für sachgerechte Investitions- oder Organisationsentscheidungen nicht geeignet. Möglichkeiten zur Verbesserung der Betriebsergebnisse wurden nicht hinreichend genutzt. Dies betraf beispielsweise die Gestaltung der Preise für den Eintritt in das Thermalbad und die Sauna sowie für Dienstleistungen, die Kosten für den Bezug von Strom und Gas und den Einkauf von Verbrauchs- und Verkaufsmaterialien. Das Betreiben einer Therme stellt keine Landesaufgabe dar. Ein wichtiges Landesinteresse an der Aufrechterhaltung der Beteiligung des Landes an der Staatsbadgesellschaft besteht nicht. Nr. 10 Staatsbad Bad Bertrich GmbH - weitere Beteiligung des Landes an der Gesellschaft nicht geboten - Die Geschäftstätigkeit der Staatsbad Bad Bertrich GmbH in den Jahren 2009 bis 2014 war defizitär. Das Land stellte zur Deckung von Verlusten sowie für Darlehenstilgungen und -zinsen Zuwendungen von 8,1 Mio. € zur Verfügung. Für Investitionen wandte es weitere 8,3 Mio. € auf. Die Mitgesellschafterin beteiligte

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