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Stadt-Anzeiger 618

Stadt-Anzeiger Nr. 618 16. Februar 2017 Seite 4 Gesellige Jahresvorschau 2017 des ADFC in Bad Meinberg Der ADFC lädt am Samstag, 18. Februar 2017 um 14.00 Uhr ab der ADFC-Station Bad Meinberg Brunnenstraße 67 zu einer Sechs-Kilometer-Wanderung rund um Bad Meinberg ein. Im Anschluss findet die gesellige Jahresvorschau bei Kaffee & Kuchen im Café Schauinsland, Bad Meinberg, statt. Dabei verteilt der Vereinsvorstand die druckfrischen Programmhefte und geht auf aktuelle Fahrrad-Themen des Jahres 2017 ein. Zur Wanderung und Info-Veranstaltung sind alle Fahrrad- Interessierten eingeladen, Fuß-Kranke kommen um 15.30 Uhr zum Café Schauinsland. KITA Silbergrund und TSV Leopoldstal erhalten hohe Auszeichnung „Bewegung ist immer ein wichtiger Baustein“ Hohe Auszeichnung für die Städtische Kita Silbergrund und den TSV Leopoldstal. Das Gütesiegel mit Urkunde als „Anerkannter Bewegungskindergarten“ des Landessportbundes Nordrhein Westfalen wurde der Leiterin der städtischen Kita Silbergrund, Ulla Adden, vom Präsidenten des Kreissportbundes Wilfried Starke verliehen. „In ganz Lippe haben von den insgesamt 16 Gemeinden bisher im Durchschnitt nur 1,5 Kitas diese Auszeichnung erhalten, aber alleine in der Stadt Horn Bad Meinberg wurde diese Auszeichnung schon dreimal verliehen“ so der Präsident des Kreissportbundes Wilfried Starke. Auch Andree Dietrich, der 1. Vorsitzende vom TSV Leopoldstal, erhielt für seinen Verein eine Auszeichnung als „Kinderfreundlichster Sportverein“. Der Kita Silbergrund in Leopoldstal ist eine zweigruppige Kita die zur Zeit von 42 Kindern im Alter von zwei bis sechs Jahren besucht wird. „Seit über vier Jahren arbeiten wir sehr eng mit dem TSV Leopoldstal zusammen, wir haben uns auch vorher schon viel und gerne bewegt, aber durch die Unterstützung von Anke Stücke, Übungsleiterin vom TSV Leopoldstal, haben wir unsere Bewegungsangebote gemeinsam erweitern können“, informiert Ulla Adden. Seitdem führe man mit Anke Stücke regelmäßig gemeinsame Bewegungsturnstunden und bereite die Kinder auf die Erlangung des „Kibaz“ vor, führt Ulla Adden weiter aus. Das Kinderbewegungsabzeichen (Kibaz) ist ein innovatives Bewegungsangebot in Sportvereinen und Kitas, das drei- bis sechsjährige Kinder spielerisch und ihren Alter entsprechend für Bewegung, Spiel und Sport begeistern soll. Heimatverein Bad Meinberg wandert zum „Stinkebrink“ Pumpenanlage war der Höhepunkt Wolfgang Diekmann, 1. Vorsitzender des neuen Heimatvereins, hatte eingeladen zu einer Winterwanderung zum Moorstich und sich dabei der fachkundigen Führung von „Sport- und Lauf-Trainerin“ Monika Hoffmann-Böhme bedient. Rund 60 Teilnehmer fanden sich am Brunnentempel im Historischen Kurpark von Bad Meinberg ein. Wolfgang Diekmann begrüßte die Vereinsmitglieder, Kurgäste, und Bürger Bad Meinbergs und der Umgebung. Besonders freute er sich über eine Wandergruppe aus Detmold, die extra mit einem Bus angereist waren, um an der kleinen, fünf Kilometer langen Winterwanderung auf der Moormeile dabei zu sein. Nach der Begrüßung durch den 1. Vorsitzenden Wolfgang Diekmann begaben sich die Teilnehmer auf den „Vital Wanderweg“ und die “Moormeile“, auf denen Wandern und YOGA miteinander verknüpft werden. Monika Hoffmann-Böhme, der ehemalige technische Betriebsleiter des Staatsbades Meinberg Ernst-Wilhelm Beckmeier, sowie Wolfgang Diekmann (ehemals Kurdirektor von Bad Meinberg) erklärten die Besonderheiten eines Niedermoores in einem Mineralwasserquellgebiet, die Moorlagerstätte selbst, den Moorabbau, die Mooraufbereitung, Moorförderung und das Recylingverfahren. Ein Rundgang auf den Dämmen der Moorlagertaschen vermittelte die im dortigen Biotop vorherrschende besondere Atmosphäre vor allem im Winter. Der Höhepunkt war die Besichtigung der aus dem Jahr 1929 stammenden Borsig-Mammut-Pumpenanlage, die noch voll funktionsfähig ist und von Ernst-Wilhelm Beckmeier extra für diese Besichtigung angeworfen wurde. Nicht nur Technik-Freaks waren über die einmalige Anlage begeistert. Hans-Jürgen Graf, der schon lange in Bad Meinberg wohnt, war von der Führung begeistert: „Ich habe nicht gewusst, dass das Moorgebiet so groß ist (16 Moorfelder). Aber auch das Pumpenhaus mit der Borsigpumpe hat mich fasziniert, ebenfalls der Riesenschraubenschlüssel der für die Anlage für Wartungsarbeiten benötigt wird.“ Auf dem Rückweg ging es über den Sonnenweg entlang der Yoga-Info- Tafeln und dem Buschkampweg zur Gaststätte „Meinberger Schweiz“. Die Kita Silbergrund und TSV Leopoldstal wurden ausgezeichnet: (v.l.) Max Beuys (Kreissportbund), Andree Dietrich (1. Vorsitzender TSV Leopoldstal), Norbert Plate (Geschäftsführer TSV Leopoldstal), Michael Jakobsmeier (Stadt Horn Bad Meinberg), Anke Stücke (Übungsleiterin TSV Leopoldstal), Christina Faber (KITA), Bürgermeister Stefan Rother, Ulla Adden (Leiterin KITA), Melina Wieczorek (Praktikantin), Andrea Schadow-Lorenz, Ingrid Möller, Tanja Günzel (alle KITA) und Wilfried Starke (Präsident Kreissportbund). Foto: Peter Radszuweit „Für uns als Kita haben die enge Zusammenarbeit und die sehr gute Kooperationsbereitschaft mit dem TSV Leopoldstal und auch mit anderen Vereinen im Ort, eine sehr große Bedeutung“, erläutert Ulla Adden. Ihr Dank galt dem 1. Vorsitzenden des TSV Leopoldstal, Andree Dietrich, mit dem zusammen man den Kooperationsvertrag erstellt habe und nun so gemeinsam das Ziel erreicht habe sich zertifizieren zu lassen. „Hervorzuheben ist auch, dass uns der Geschäftsführer des TSV Leopoldstal Norbert Plate Hier konnte man sich über die gesammelten Eindrücke bei einer Tasse Kaffee noch einmal austauschen. Einhellige Meinung aller Teilnehmer war, dass diese kleine Winterwanderung sehr gelungen war und von Monika Hoffmann-Böhme sehr informativ geführt wurde. Der Heimatverein Bad Meinberg hat das Interesse für so eine Veranstaltung positiv aufgenommen und wird auf seiner Internetseite unter (hv-badmeinberg.de) die nächsten Veranstaltungen bekannt geben. PR Der Heimatverein Bad Meinberg wanderte zum „Stinkebrink“, mit (v.l.) Wolfgang Diekmann (1. Vorsitzendes Heimatverein Bad Meinberg), Monika Hoffmann-Böhme (Gästeführerin) und Ernst-Wilhelm Beckmeier (ehemaliger Technischer Betriebsleiter Staatsbad). Foto: Peter Radszuweit bei vielen Aktivitäten immer als Ansprechpartner und Helfer zur Verfügung stand“, so die Leiterin Ulla Adden. Bei der Entwicklung der neuen Konzeption vor über vier Jahren sei noch einmal bewusst geworden, dass die Bewegung bei den täglichen pädagogischen Angeboten immer ein wichtiger Baustein sei. Denn durch die Bewegung werden vielfältige andere Entwicklungsprozesse bei jedem einzelnem Kind gefördert, fährt sie fort. Vor zwei Jahren habe man sich bewusst auf den Weg gemacht ein Bewegungskindergarten zu werden. Max Beuys vom Kreissportbund habe sie auf diesem Weg begleitet. Ein weiteres Bewegungsangebot, welches durch die Stadt Horn-Bad Meinberg als Träger ermöglicht wurde, sei, dass man sich mit drei Kitas in den Herbstund Wintermonaten abwechsele, um das Hallenbad in Horn mit den Schulanfängern zu nutzen. „Wir freuen uns, dass wir jetzt zertifiziert wurden, denn die Bewegung und das Spiel in der freien Natur sind zwei große Schwerpunkte in unsere Konzeption“, so Ulla Adden. PR Ev. Kindertagesstätte „Arche Noah“: Kinder spielen Märchen „Peter und der Wolf“ Knisternde Spannung beim „Haps“ Inge Hesse erklärt den Kita-Kindern der Arche Noah ihre Oboe. Im Rahmen der musikalischen Früherziehung in der Ev. Kindertagesstätte Arche Noah wurde mit den Kindern der Musik- Arbeitsgemeinschaft das Märchen „Peter und der Wolf“ von Sergej Prokofjew thematisiert und nachgespielt. Alle handelnden Akteure in der Geschichte wurden durch verschiedene Instrumente dargestellt. Zwar erklärte ein Erzähler im Laufe des Märchens immer wieder, was gerade passierte. Doch schnell hatten die Kinder herausgefunden, welche Musik von welchem Instrument zu welchem Tier gehört. Dabei bekam so manches Kind vor lauter Spannung eine Gänsehaut. Beispielsweise, als das Horn ertönte, sich der Wolf heranschlich und die Ente mit einem „Haps“ verschluckte. Es war mucksmäuschenstill im Raum. Bis zum Ende der Geschichte war eine knisternde Spannung zu spüren. Erarbeitetet wurden gemeinsam die Figuren und dazu passende Instrumente ausgesucht. So wurde die Figur „Peter“ von der Geige dargestellt, den fiesen grauen Wolf symbolisierte das Horn. Die Kinder lernten spielerisch durch Bildkarten die Instrumente kennen. Dabei entdeckten sie den Unterschied zwischen Streichern, Holz-und Blechblasinstrumenten sowie Pauken. Als besonderes Highlight spielte Inge Hesse, eine pensionierte Musiklehrerin, auf der Oboe. Melanie Mielchen brachte den Kindern ihre Querflöte nahe. Bald folgt ein großer Auftritt der Musik-AG: Das musikalische Märchen soll als Stabpuppenspiel allen Kindern und Eltern der Kita vorgespielt werden. APÖ Vortrag am Dienstag, 28. Februar „Die Niere – der Superfilter“ Am Dienstag, 28. Februar referiert Dr. med. Thomas Köhler, Facharzt für Innere Medizin mit Schwerpunkt Kardiologie und Leitender Oberarzt der Abteilung Innere Medizin im Klinikum Weser-Egge in Bad Driburg, zum Thema „Die Niere- der Superfilter“ um 19:30 Uhr im Haus am Kurpark, Parkstr. 63, Bad Meinberg. Die Niere im menschlichen Körper ist ein Hochleistungsorgan und hat vielfältige Funktionen. Häufig ist sie jedoch nur als „Kläranlage“ bekannt. Doch welche konkreten Aufgaben übernimmt die Niere? Hierzu liefert der Vortrag Antworten und zeigt ebenso mögliche Erkrankungen dieses kleinen aber sehr wichtigen Organs auf. „Zukunft braucht Herkunft“ jeden Dienstag, 19:30 Uhr, Haus am Kurpark, Parkstr. 63 in Bad Meinberg. Die Dauer beträgt 1,5 Stunden. Eintritt fünf Euro, mit Gäste-/Einwohnerkarte frei.

Stadt-Anzeiger Nr. 618 16. Februar 2017 Seite 5 Der zweite Anlauf für die Mühlenhütte an der Windmühle in Fissenknick / Anwohner fürchten Belästigungen durch den Betrieb Plan B soll jetzt funktionieren „Es ist eine unwirkliche Situation“, sagte Ingenieur Jens-Peter Huesmann (Planungsbüro Drees & Huesmann Planer) im Ausschuss über Stadtentwicklung und Liegenschaften. Es ging um die Mühlenhütte in Fissenknick. Der Ausschuss beriet über die Aufstellung eines „Vorhabenbezogenen Bebauungsplan“, der das Projekt im zweiten Anlauf zur Genehmigung bringen soll. Paradox: Das Gebäude ist bereits fix und fertig. Das Verwaltungsgericht Minden stoppte im letzten Jahr das Vorhaben, weil nach Klage eines Anliegers die Rechte der Nachbarn nicht ausreichend geschützt wurden. Im Verwaltungsdeutsch ist nachzulesen: Im Bebauungsplan Fi 1 ist der in Rede stehende Vorhabenbereich als ein „Allgemeinen Wohngebietes“ gemäß §4 BauNVO festgesetzt. Da die geplante Betriebstypik über die in einem Allgemeinen Wohngebiet allgemein zulässige Schank- und Speisewirtschaft zum Zweck der Versorgung des Gebietes hinausgeht, wurde die Erweiterung des Gastronomiebetriebes im Fi 1 über eine Fremdkörperfestsetzung versucht planungsrechtlich zu lösen. Das hat nicht „gezogen“, so dass jetzt Plan B auf den Tisch kam. Vorteil von Plan B ist laut Verwaltung, dass der Vorhabenbezogene Bebauungsplan nicht den Gebietstypen der Baunutzungsordnung unterliegt und somit eine sehr passgenaue und detaillierte Festsetzung getroffen werden könne. Bei einem Vorhabenbezogenen Bebauungsplan wird vom Vorhabenträger die städtebauliche Planung in Form eines Vorhaben- und Erschließungsplans erarbeitet. Nach Martin Heim vom Bauamt sei auf einem Lokaltermin deutlich geworden, dass der Richter hat durchblicken lassen, dass es eine Möglichkeit gebe, das Projekt zulässig zu planen. Es sei mit der Fremdkörperfestsetzung das falsche Modell gewählt worden. Uwe Huber (SPD) sprach vom notwendigen „Heilen des Geschehens“ und um die Umsetzung „im Einklang mit den Bürgern“. Ähnliches war von Manfred Robrecht zu hören: „Es gibt Kompromisse, zum Beispiel eine Beschränkung auf Feiern bis 22.00 Uhr“. Nicole Bicker (CDU) stellte sich vorbehaltlos auf die Seite des Investors, der Wilhelm Kanne GmbH & Co.: „Wir haben hier eine Gastronomie mit Auszeichnung und möchten gerne sehen, dass es hier vorangeht“. Durch den „Vorhabenbezogenen Bebauungsplan“ werde auf das gesamte Projekt „Windmühle und Mühlenhütte“ geschaut und nicht nur auf den Neubau, so Martin Heim vom Bauamt, mit Vorteilen für die Anlieger. Reinhard Gehrke (Grüne) stimmte gegen das Projekt, weil er die Interessen der Anlieger nicht ausreichend berücksichtigt sieht, und äußerte Kritik am Verfahren: „Jetzt biegen wir ein Verfahren hin, das wir heute so nicht beschließen würden.“ Jens-Peter Huesmann ist Spezialist für knifflige Planungsvorhaben und wird vom Investor bezahlt. Er sieht durch die erweiterten Lärmschutzmaßnahmen die Belange der Anlieger berücksichtigt. Es werde eine Wallung an der Mühlenhütte aufgeschüttet, eine Lärmschutzwand zwischen Mühlenturm und Mühlenhütte und eine Art Carport für die Parkplätze am Mühlenturm. Diese aktiven Maßnahmen sollten die Umsetzung der Planungen, die auch einen Betrieb nach 22.00 Uhr vorsehen, ermöglichen, zeigte sich Huesmann zuversichtlich. Ferner sei beim neuen Lärmschutzgutachten auch mögliche Erweiterungsbauten der Anlieger berücksichtigt worden. Der mögliche Lärm sei auch nach 22.00 Uhr im Gutachten berücksichtigt worden, auch der Lärm durch an- und abreisende Gäste. Beim Vorhabenbezogenen Bebauungsplan handele es sich um ein Vollverfahren, das sicher nicht vor Herbst 2017 abgeschlossen sein werde. Damit kann sich die Inbetriebnahme um fast zwei Jahre verzögern, was angesichts der getätigten Investitionen und der entgangenen Umsätze zu einem hohen wirtschaftlichen Schaden führen dürfte. Ortstermin des Stadt-Anzeigers bei einem Anlieger. Jörg Stibbes (48) Haus steht in unmittelbarer Nähe der Mühlenhütte. Wie sein Nachbar Josef Lanta (55) und weitere Anlieger sieht er die Rechte der Nachbarn der Mühlenhütte nicht ausreichend berücksichtigt. Man habe zwar nicht die Absicht, dem Bauherren zu schaden, wolle aber nicht auf seine Rechte verzichten. Erst als die Vermesser Ende 2015 ihre Arbeit aufnahmen, sei er auf das Projekt aufmerksam geworden. „Die Bebauungsplanänderung ging an mir vorbei“, sagte Stibbe. Der Bebauungsplan wurde im Oktober 2015 aufgestellt, im November 2015 wurde die Baugenehmigung erteilt und ein Monat später war schon Baubeginn. Stibbe versuchte sich kundig zu machen und suchte das Gespräch mit dem Kreis als Planungsbehörde. Als er da nicht weiterkam, suchte er rechtlichen Beistand – und reichte Klage ein. Erfolgreich, denn das Gericht urteilte: „Der Gastronomiebetrieb ist kein nicht störender Gewerbebetrieb.“ Das Vorhaben verfüge über ein „beträchtliches Störpotential“ mit der Kapazität von bis zu 150 Gästen und der Entfernung von 55 bis 80 Metern zu den geplanten Parkplätzen. Eine Erweiterung des gastronomischen Betriebes hingegen sei in deutlich geringerem Umfang als geplant möglich. Die Mühlenhütte mit 219 Quadratmetern Grundfläche sei hingegen eine Verdoppelung des bisherigen gastronomischen Betriebsgebäudes und damit nicht angemessen. Ende März 2016 wurde deshalb ein Baustopp erlassen. Neben dem Lärm durch die Gäste erwarten Anlieger einen Parkplatzsuchverkehr in den Seitenstraßen. Die zum Plan gehörige Mauer und ein aufgeschütteter Wall würden nicht reichen, um den Lärm fernzuhalten. Im Zuge des „Vorhabenbezogenen Bebauungsplans“ wird jetzt die Verträglichkeit der „Mühlenhütte“ erneut geprüft und nach einer anliegerfreundlichen Lösung für den Betrieb des schon bestehenden Gebäudes gesucht. M.H. Dauerhafter „Tag der offenen Tür“ durch Beinker & Lohmeier Bauhof und Stadtwerke mit neuer Führung Bei der Stadt Horn-Bad Meinberg tut sich etwas. Der Fachbereich vier und die Betriebsleitung der Stadtwerke stellen sich neu auf. Das pensionierungsbedingte Ausscheiden des bisher verantwortlichen Wolfgang Jüdith führte gewissermaßen zu einem „Stühlerücken“. Thorsten Beinker (bisher zweiter Betriebsleiter) übernimmt die Hauptverantwortung, ihn ergänzt Michael Lohmeier als technischer Leiter. Beide sind schon lange in Diensten der Stadt Horn-Bad Meinberg tätig, haben dort Anfang der 90er Jahre sogar ihre Ausbildung absolviert. Bei der Verleihung des Umweltpreises 2016 forderte Jüdith die Bewohner Horn-Bad Meinbergs zu mehr Kommunikation mit der Behörde auf. Diesen Weg wollen Beinker und Lohmeier intensivieren und sprechen erwartungsvoll von einer zu den Öffnungszeiten immer offenen Tür. Alle Bürger dürfen sich eingeladen fühlen ihre Anliegen vorzutragen. „Die Neuen“ bitten aber auch um etwas Zeit in der Orientierungsphase, damit nach und nach alle Rädchen ineinander greifen können. Mit der Verlängerung der Gaskonzession steht ihnen direkt eine große Aufgabe ins Haus. Alle 20 Jahre muss diese erneuert werden. Heute ist dieser Prozess mit einer Menge Aufwand verbunden. „Früher war das alles deutlich einfacher“, weiß Bürgermeister Stefan Rother. Ein weiterer Eckpfeiler in der neuen Ausrichtung ist die allgemeine Verbesserung der Außendarstellung. So richtig in die Karten gucken lassen wollen sich Beinker und Lohmeier nicht und begründen dies mit der Orientierungsphase. Erst nach ihr könne man konkretere Aussagen treffen. Bei einem bestimmten Vorhaben sind sich beide aber schon jetzt einig. „Die da unten“, so wie Beinker sie nennt, haben den direktesten Kontakt zum Bürger und sollen neben ihren gewöhnlichen Aufgaben Missstände erkennen, diese im Rahmen des Budgets ausbessern und sich aktiv im direkten Kontakt mit den Bürgern über weitere Verbesserungen austauschen. Gemeint sind die Mitarbeiter des Bauhofes, die den Einwohnern Horn-Bad Meinbergs schließlich schon aufgrund ihrer Schutzkleidung ins Auge fallen würden, und sich dementsprechend hervorragend als Ansprechpartner dienen würden. Zu hoffen bleibt das „die da unten“ mit ihren zusätzlichen Aufgaben nicht überfordert sind und ihre hoffentlich guten Arbeitsergebnisse von ihren neuen Vorgesetzten auch entsprechend gewürdigt werden. Stehen symbolträchtig (v.l.) vor einer offenen Tür: Stefan Rother, Thorsten Beinker, Michael Lohmeier und Ingo Barz. Foto: Martin Postert Umbau der Horner Innenstadt ist die nächste städtische Aufgabe / Kurort Bad Meinberg ist auf einem guten Weg Jetzt ist Horn an der Reihe „Vor einem Jahr war es deutlich spannender“ – mit dieser Aussage läutete Manfred Vogt (SPD) die Stellungnahmen der Parteien zum 40-Millionen-Euro schweren Haushalt ein. 2016 wurde durch Erhöhung der Grundsteuer B eine Million Euro zusätzlich in den Haushalt gespült, was eine Protestwelle auslöste. Ein Jahr später bleibt die Erkenntnis: Auch mit der Steuererhöhung bleibt das Defizit mit ca. 1,8 Millionen Euro inakzeptabel. Der Effekt ist fast verpufft. Das Geld muss wiederum aus der Rücklage genommen werden. Die Ursachen für die Misere sehen viele Parteien in der chronischen Unterfinanzierung des Haushalts von Städten und Kommunen. Trotzdem wird wieder viel Geld in die Hand genommen. Als nächstes sollen Millionen in das IHK fließen, ein „Integriertes Handlungskonzept“ für den Ortskern Horn, das den Ortskern beleben und einen Sanierungsstau beseitigen soll. Das gelingt nur durch neue Kredite. Trotzdem wurde dem Haushalt nach einer Denksportaufgabe von Diana Ammer (Die Linke) zugestimmt. SPD: Bad Meinberg auf einem guten Wege Die Steuererhöhung 2016 sollte einerseits die immer noch notwendige Kreditaufnahme reduzieren, andererseits größere Investitionen als bisher zum Werterhalt des städtischen Infrastrukturvermögens ermöglichen, so Manfred vogt (SPD). Man habe deshalb beantragt, die Position „Unterhaltung der Immobilien“ um 100.000 Euro auf 750.000 Euro und den Ansatz für „Unterhaltung/Bewirtschaftung Straßen, Wege, Plätze“ um 30.000 Euro auf 171.000 Euro zu erhöhen. Die hierfür benötigten 130.000 Euro stehen bei der IHK-Maßnahme „Stadteingang West“ zur Verfügung, wo sie in 2017 nicht benötigt werden. Erste positive Auswirkungen seien bereits in diesem Haushalt zu erkennen. Das Defizit ist geringer geworden, allerdings seien 1,8 Mio. Euro dauerhaft inakzeptabel. Für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit stehen knapp vier Mio. Euro zur Verfügung. Hier werde deutlich, dass die Stadt im Rahmen ihrer Möglichkeiten aktiv an ihrer Zukunftsfähigkeit arbeitet. Zur Sicherung dieser Zukunftsfähigkeit gehöre auch, dass der Rat im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge bald eine Entscheidung treffen muss, wie nach Auslaufen des Konzessionsvertrages zukünftig die Gasversorgung geregelt werden soll. Das Ergebnis des Haushaltes fiele noch positiver aus, hätte der Rat nicht mit dem IHK-Beschluss einen dicken Pflock eingerammt, so Vogt. Und weiter: „Wir wollen den Versuch unternehmen, mit Eigen- und Fördermitteln die Innenstadt Horn attraktiver zu gestalten, sie zu revitalisieren, um so dem Funktionsverlust der Innenstadt entgegen zu treten“. Dieser Plan binde Finanzmittel der Stadt, in 2017 360.000 Euro, in den Folgejahren deutlich mehr. Diese Mittel werden für andere Vorhaben nicht verfügbar sein, aber das ist politisch so gewollt. Beim Thema Kurbad sei man allerdings schon einige Schritte weiter. Die GesUndTourismus GmbH steht, und Bad Meinberg ist auf gutem Weg. Im Schulbereich befürwortet die SPD, dass Mittel aus dem Programm „Gute Schule 2020“ zur Stärkung der Schulinfrastruktur, z.B. im digitalen Bereich, eingesetzt werden. Ein positives Fazit zog die SPD bei der Zusammenarbeit in der Flüchtlingsarbeit. Um weiterhin gute Betreuung und Unterstützung der Flüchtlinge in den Wohnheimen zu gewährleisten, spricht sich die SPD-Fraktion für eine schnelle und qualifizierte Neubesetzung der auslaufenden Hausmeisterverträge aus. Die Schaffung einer zusätzlichen Verwaltungsstelle zur Unterstützung des städtischen Sozialarbeiters wird von der SPD-Fraktion begrüßt. Dann noch ein Rüffel für die Beamten: Sie sollen, wie andere Verkehrsteilnehmer auch, nicht als Dauerparker Parkplätze blockieren. Die Verwaltung solle dem nachgehen und das Vergehen ahnden. Weiterhin fordert die SPD wie bereits vor einem Jahr eine interne Aufgabenkritik der Verwaltung. CDU: Versprechen eingelöst Rat und Verwaltung haben ihr Versprechen gegenüber dem Steuerzahler gehalten und der Bürgerschaft mit dem Integrierten Handlungskonzept (IHK) ein außerordentlich umfangreiches Gestaltungspaket geschnürt, so Alexander Martin (CDU) bei seiner Haushaltsrede. Das IHK nehme „das große Ganze“ in den Blick und sieht von 2017 - 2021 umfangreiche Maßnahmen vor, um den Stadtkern nachhaltig zu entwickeln, seine Funktionalität zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern oder zu erweitern und die Lebendigkeit zurückzubringen. Die CDU-Fraktion habe diese Zielsetzung von Anfang an konsequent begleitet. Im Mittelpunkt dieses Konzepts standen und stehen die Planungen zur Neuregelung der innenstädtischen Verkehrsführung. „Hier haben wir uns in einem interfraktionellen Entwicklungsprozess gemeinsam und gemeinschaftlich auf den Weg gemacht und die Grundlagen für eine Testphase beschlossen, die nun hoffentlich umgesetzt wird“, so Martin, obwohl sich die CDU mit der Forderung nach einer vollständigen Öffnung der Mittelstraße für den Verkehr nicht hat durchsetzen können. Mit dem Maßnahmenpaket ‚Gute Schule 2020‘ werden uns – mit erstaunlicher Nähe zum anstehenden Landtagswahlkampf, aber das muss Zufall sein – umfangreiche Möglichkeiten eröffnet, in unseren Schulstandort zu investieren, so Martin. „Wir sind zuversichtlich, dass wir die vor uns liegenden Aufgaben bewältigen können und freuen uns auf die stadtpolitischen Herausforderungen, spannende Kontroversen und besonnenen Entscheidungen“, schloss Martin. Die anderen: Mogelpackungen und Denksportaufgaben Margarete Jegust Heldermann (Bürgerbündnis) gewährte einen Blick in das Seelenleben einer Politikerin und machte die Verantwortung deutlich, die man als Politiker trage. Reinhard Gehrke (Grüne) fand, man habe einen guten Haushalt auf den Weg gebracht und könne gute Ergebnisse in Bad Meinberg vorweisen. Jetzt müsse Horn mit dem IHK folgen. Er erwartet ein spannendes Jahr 2017. Andreas Mickel (FDP) kritisierte die im Superwahljahr 2017 Almosen verteilende Politik in Kreis, Land und Bund. Das Förderprogramm „Schule 2020“ der rotgrünen Landesregierung nannte er eine Mogelpackung, das Zukunftskonzept 2020 des Landrates führe zu einer Erhöhung der Kreisumlage. „Es kann nicht sein, dass wir sparen müssen, während der Kreis Geschenke verteilt“, so Mickel. Er lobte den „neuen Geist im Rat“, der Kompromisse sucht und findet und für eine neue Offenheit stehe. Diana Ammer (Die Linke) beklagte das Dilemma des strukturellen Defizits und regte an, über den Rand der Probleme hinauszuschauen. Dafür amüsierte sie die Stadtverordneten mit einer Denksportaufgabe: Neun quadratisch angeordnete Punkte mussten durch mindestens vier gerade Linien verbunden werden. Damit brachte sie ein neues Niveau in die parlamentarische Beratung. M.H. Wie verbindet man neun Punkte mit vier Linien ohne den Stift abzusetzen? Diana Ammer (Linke) stellte den Stadtverordneten bei der Aussprache zum Haushalt 2017 eine Denksportaufgabe, ohne die Lösung zu verraten. Der Stadt-Anzeiger liefert eine mögliche Lösung nach.

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