4publity

publity.vertrieb.de

4publity

102

haftenden Gesellschafterin. Die Zustimmung

darf nur aus wichtigem Grund versagt werden.

Eine teilweise Übertragung ist ausgeschlossen,

soweit durch eine teilweise Übertragung Gesellschaftsanteile

entstehen sollten, die 10.000,00

Euro unterschreiten und die nicht durch 1.000

ohne Rest teilbar sind. Eine Verfügung, die zur

Trennung der Gesellschaftsbeteiligung von den

Nutzungsrechten der Gesellschaftsanteil führt,

vor allem die Bestellung eines Nießbrauchs, ist

nicht zulässig.

In den Fällen der Übertragung der Beteiligung

ist unverzüglich durch den Übernehmer eine Handelsregistervollmacht

entsprechend § 3 Ziffer 13

beizubringen. Bis zur Eintragung in das Handelsregister

wird der Übernehmer – soweit erforderlich

– wie ein atypisch stiller Gesellschafter behandelt.

2. Der Rechtsnachfolger eines Kommanditisten tritt

in sämtliche Rechte und Pflichten des ausscheidenden

Kommanditisten aus dem Gesellschaftsvertrag

ein. Die Kapitalkonten werden unverändert

und einheitlich fortgeführt.

3. Die Kosten des Vollzugs der Übertragung bei Notar

und Gericht sowie die Kosten des Verwaltungsaufwands,

die der Gesellschaft von dem Verwalter in

Rechnung gestellt werden, trägt im Verhältnis zur

Gesellschaft der ausscheidende Kommanditist.

4. Der eintretende Kommanditist stellt die Gesellschaft

und die Gesellschafter von allen Nachteilen

aufgrund des Gesellschafterwechsels, insbesondere

solchen aus gegebenenfalls anfallenden

Steuerzahlungen frei.

5. Die Übertragung einer Kommanditbeteiligung an

Dritte, um diesen die Übertragung eines Gewinns

nach § 6b EStG zu ermöglichen, ist vertraglich

ausgeschlossen.

§ 14 Tod eines Kommanditisten

1. Verstirbt ein Kommanditist, so geht seine Kommanditbeteiligung

auf seine Erben über. Der

Gesellschaftsvertrag wird mit diesen fortgesetzt.

Die Erben haben sich gegenüber der persönlich

haftenden Gesellschafterin durch Vorlage eines

Erbscheines oder notariell beglaubigten Testamentes

zu legitimieren. Die Kosten des Vollzugs

der Rechtsänderung bei Notar und Gericht sowie

die Kosten des Verwaltungsaufwandes, die der

Gesellschaft von dem Verwalter in Rechnung

gestellt werden, tragen im Verhältnis zur Gesellschaft

die Rechtsnachfolger des verstorbenen

Kommanditisten.

2. Geht die Kommanditbeteiligung gem. Ziff. 1 auf

mehrere Personen über, sind diese verpflichtet,

eine Auseinandersetzung herbeizuführen, bei

der Gesamtbeteiligungsbeträge von mindestens

5.000,00 Euro entstehen und bei der die Gesamtbeteiligungbeträge

mindestens durch 1.000 teilbar

sind. Die Ausübung der Rechte aus der Kommanditbeteiligung

eines verstorbenen Kommanditisten

durch einen Testamentsvollstrecker ist zulässig.

§ 15 Ausscheiden von Kommanditisten

1. Ein Kommanditist scheidet aus der Gesellschaft

aus, wenn

a] in die Kommanditbeteiligung oder in einzelne

Ansprüche aus dem Gesellschaftsverhältnis

aufgrund eines nicht nur vorläufig

vollstreckbaren Titels die Zwangsvollstreckung

betrieben wird und die Zwangsvollstreckungsmaßnahme

nicht innerhalb von 3

Monaten aufgehoben wird;

b] über das Vermögen des Kommanditisten das

Insolvenz- oder das gerichtliche Vergleichsverfahren

eröffnet oder die Eröffnung des

Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt

wird;

c] der Kommanditist gemäß den nachfolgenden

Ziffern 2. und 3. aus der Gesellschaft

ausgeschlossen wird.

In den Fällen des § 15 Lit. a) und b) entscheidet

die Komplementärin über den Ausschluss.

2. Ein Kommanditist kann durch Beschluss der

Gesellschafterversammlung aus der Gesellschaft

ausgeschlossen werden, wenn er in grober Weise

trotz schriftlicher Abmahnung seine sonstigen

Verpflichtungen aus dem Gesellschaftsverhältnis

verletzt und den Gesellschaftern die Fortsetzung

des Gesellschaftsverhältnisses mit diesem

Kommanditisten unzumutbar geworden ist. Bei

der Beschlussfassung über den Ausschluss hat der

betroffene Kommanditist kein Stimmrecht. Er ist

jedoch anzuhören, wenn er an der Gesellschafterversammlung,

in der über seinen Ausschluss

Beschluss gefasst werden soll, teilnimmt. Der Ausschluss

erfolgt durch Mitteilung des Beschlusses

an den ausgeschlossenen Gesellschafter durch die

persönlich haftende Gesellschafterin.

3. Scheidet ein Kommanditist aus der Gesellschaft

aus, so wird die Gesellschaft von den verbleibenden

Gesellschaftern fortgesetzt. Der ausscheidende

Kommanditist ist gemäß den Bestimmungen des

§ 16 dieses Vertrages abzufinden.

Ähnliche Magazine