4publity

publity.vertrieb.de

4publity

§ 16 Abfindung des ausscheidenden Kommanditisten

1. Scheidet ein Kommanditist gemäß § 15 Ziffer 1 a)

oder b) oder gemäß § 15 Ziffer 2 aus der Gesellschaft

aus, so erhält er eine Abfindung, die sich

aus den Salden seiner Gesellschafterkonten (§ 8)

richtet. Maßgebend ist der Jahresabschluss, der

dem Zeitpunkt seines Ausscheidens am nächsten

liegt. Sollte der Saldo aus den Gesellschafterkonten

negativ sein, ist dieser nicht auszugleichen. Spätere

Bilanzberichtigungen aufgrund steuerlicher Außenprüfungen

haben auf die Abfindung keinen Einfluss.

2. Scheidet ein Kommanditist während eines

Geschäftsjahres aus, so nimmt er am Ergebnis

dieses Geschäftsjahres zeitanteilig teil. Am Ergebnis

der bei seinem Ausscheiden noch schwebenden

Geschäfte nimmt er nicht teil.

3. Sofern sich die Beteiligten nicht innerhalb von sechs

Monaten nach dem Ausscheiden des Kommanditisten

über die Abfindung einigen, ist diese nach

Maßgabe der vorstehenden Ansätze für sämtliche

Beteiligungen verbindlich durch einen Wirtschaftsprüfer

oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

zu ermitteln, der bzw. die von der Industrie- und

Handelskammer zu Leipzig auf Antrag eines Beteiligten

zu bestimmen ist, sofern sich die Beteiligten

über dessen/deren Person nicht verständigen.

Die Kosten der Ermittlung der Abfindung durch

den Wirtschaftsprüfer/die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

sind von der Gesellschaft und dem

ausgeschiedenen Kommanditisten jeweils zur

Hälfte zu tragen.

4. Die Abfindung gemäß Ziffer 1 in zwei gleichen

Halbjahresraten zu zahlen, deren erste ein Jahr

nach Ausscheiden fällig wird. Eine Sicherstellung

der Abfindung sowie die Befreiung von der etwaigen

Inanspruchnahme durch Gesellschaftsgläubiger

kann nicht verlangt werden. Die Gesellschaft

ist berechtigt, das Abfindungsguthaben vorher

auszuzahlen.

§ 17 Auflösung der Gesellschaft

1. Die Gesellschaft wird aufgelöst:

a] unter den gesetzlichen Voraussetzungen,

soweit nicht in den vorstehenden Bestimmungen

eine anderweitige Regelung getroffen

wurde;

b] durch Zeitablauf gemäß § 2 Ziff. 1 des

Vertrages;

c] wenn die Gesellschafter die Auflösung

beschließen.

PUBLITY PERFORMANCE FONDS NR. 4 GMBH & CO. KG

16 Anhang

Zur Vornahme erforderlicher Handlungen und

Erklärungen ist die persönlich haftende Gesellschafterin

berechtigt.

2. Bei Auflösung der Gesellschaft erfolgt die Liquidation

durch die persönlich haftende Gesellschafterin.

Der Umfang ihrer Geschäftsführungs- und

Vertretungsmacht wird durch die Eröffnung der

Liquidation nicht verändert.

§ 18 Schlussbestimmungen

1. Jeder Kommanditist nimmt zustimmend davon

Kenntnis, dass zur Verwaltung seiner Beteiligung

und der damit verbundenen Geschäfte sowie

seiner Betreuung die auf der Beitrittserklärung zu

seiner Person und zu seiner Beteiligung enthaltenen

Angaben entsprechend den Regelungen des

Bundesdatenschutzgesetztes (BDSG) unter Einsatz

von EDV-Anlagen durch den Treuhandkommanditisten,

die persönlich haftende Gesellschafterin

oder die mit der Geschäftsbesorgung insoweit

Beauftragte erhoben, verarbeitet und/oder genutzt

werden. Die Datenverarbeitung umfasst auch alle

Übermittlungen dieser Daten an die persönlich

haftende Gesellschafterin, die mit der Geschäftsbesorgung

insoweit Beauftragte oder den Treuhandkommanditisten

und den vom Kommanditisten

gegebenenfalls benannten Steuerberater.

2. Soweit in diesem Gesellschaftsvertrag bestimmt

ist, dass Korrespondenz zwischen der Gesellschaft

und den Kommanditisten auf schriftlichem Wege

zu erfolgen hat, kann diese Korrespondenz auch

auf elektronischem Wege erfolgen. Voraussetzung

hierfür ist jedoch, dass hierüber zwischen

der Gesellschaft und dem jeweiligen Kommanditisten/Treugeber

eine gesonderte schriftliche

Einigung getroffen wird.

3. Ergänzungen und Änderungen dieses Vertrages

bedürfen zu ihrer Wirksamkeit eines

Gesellschafterbeschlusses.

4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung

ganz oder teilweise unwirksam sein oder

werden oder sollte sich darin eine Lücke befinden,

so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen

nicht berührt werden. Soweit eine bei

Abschluss dieser Vereinbarung zulässige Bestimmung

nachfolgend unwirksam wird, gilt anstelle

der unwirksam gewordenen Bestimmung ab dem

Zeitpunkt ihrer Unwirksamkeit diejenige wirksame

Bestimmung als vereinbart, welche dem Sinn und

Zweck der unwirksam gewordenen Bestimmung

möglichst weitgehend entspricht. Im Falle einer

103

Ähnliche Magazine