4publity

publity.vertrieb.de

4publity

116

§ 7 Verjährung

1. Ansprüche gegen den Auftragnehmer verjähren

fünf Jahre nach dem Zeitpunkt, in dem der jeweilige

Anspruch entstanden ist, soweit nicht gesetzlich

eine kürzere Verjährungsfrist gilt, insbesondere

nach §§ 199, 195 BGB.

2. Unabhängig hiervon verjähren Ansprüche gegen

den Auftragnehmer spätestens fünf Jahre nach

Beendigung des Auftrags. Der jeweilige Auftrag

gilt spätestens bei Übersendung der letzten auf ihn

bezogenen Honorarrechnung als beendet.

§ 8 Bankgeheimnis, Datenschutz, Vertraulichkeit

1. Der Auftragnehmer stellt sicher und gewährleistet,

dass die ihm bzw. den von ihm beauftragten

Rechtsanwälten und Immobiliensachverständigen

zur Verfügung gestellten Unterlagen nur

zum Zweck der Durchführung der Due Diligence

Prüfungen und der Erstellung der Due Diligence

Berichte sowie der Portfolio-Businesspläne verwendet

werden und er diese Unterlagen Dritten

weder offenbaren, noch zugänglich machen und

Informationen über die Schuldner, die dem Bankgeheimnis

bzw. Datenschutz unterliegen, nicht

weitergeben und im Übrigen das Bankgeheimnis

und die datenschutzrechtlichen Vorschriften

beachten wird.

2. Die Parteien werden Informationen, die sie aufgrund

dieses Vertrages und im Zusammenhang

damit erhalten haben und die das Geschäft oder

finanzielle Angelegenheiten von Dritten sowie

jede andere Information vertraulicher Natur einschließlich

Informationen über die Identität von

Schuldnern betreffen, vertraulich behandeln, mit

der Ausnahme von Informationen,

a] deren Offenlegung durch diesen Vertrag

gestattet ist,

b] die im Zeitpunkt ihrer Mitteilung bereits

öffentlich bekannt waren und dies nicht

auf einer Verletzung der Vorschriften dieses

Vertrages beruht,

c] die aufgrund Gesetz, Verordnung oder

Anordnung eines Gerichts, einer Behörde

oder einer Institution, die mit vergleichbaren

Rechten ausgestattet ist, einschließlich

Zentralbanken, Behörden oder Bankaufsichtsbehörden

sowie Steuerbehörden an

diese gegeben werden müssen,

d] die gegeben werden müssen, um Rechte aus

diesem Vertrag auszuüben, zu schützen oder

durchzusetzen.

3. Der Auftragnehmer gewährleistet, dass durch seine

Tätigkeit nach diesem Vertrag der Ruf und die

Geschäftsinteressen sowohl der Verkäufer der Forderungsportfolios

als auch der Fondsgesellschaft

in der Öffentlichkeit keinen Schaden nehmen.

4. Die Parteien verpflichten sich wechselseitig zur

strikten Geheimhaltung aller Betriebs- und

Geschäftsgeheimnisse, die ihnen durch die Zusammenarbeit

im Rahmen dieser Vereinbarung offenbart

oder auf sonstige Weise bekannt werden. Sie

werden auch den Inhalt dieser Vereinbarung streng

vertraulich behandeln.

§ 9 Kooperationsklausel

Die Parteien sind sich darüber einig, dass die

Erreichung des Vertragszwecks in besonderem

Maße von dem Willen der Parteien zu partnerschaftlicher

und vertrauensvoller Zusammenarbeit

abhängt. Sie verpflichten sich daher wechselseitig,

zu kooperieren und etwaige Probleme bei der

Umsetzung dieses Vertrages möglichst kurzfristig

partnerschaftlich zu lösen. Soweit hierfür weitere

Handlungen, ergänzende Erläuterungen und Willenserklärungen

gegenüber dem Vertragspartner

erforderlich sein sollten, verpflichten sich die Vertragspartner,

diese umgehend in der notwendigen

Form abzugeben.

§ 10 Sonstiges

1. Diese Vereinbarung wird wirksam, wenn die Parteien

die von ihnen jeweils unterzeichneten Ausfertigungen

dieser Vereinbarung ausgetauscht haben.

2. Änderungen dieser Vereinbarung einschließlich

dieser Schriftformklausel bedürfen zu ihrer Wirksamkeit

der Schriftform.

3. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik

Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand

für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang

mit diesem Vertrag oder seiner Wirksamkeit

ist Leipzig.

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung

ganz oder teilweise unwirksam sein oder

werden oder sollte sich darin eine Lücke befinden,

so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen

nicht berührt werden. Soweit eine bei

Abschluss dieser Vereinbarung zulässige Bestim-

Ähnliche Magazine