4publity

publity.vertrieb.de

4publity

diese Unterlagen Dritten weder offenbaren, noch

zugänglich machen und Informationen, insbesondere

über Schuldner, die dem Bankgeheimnis bzw.

Datenschutz unterlegen, nicht weitergeben und im

Übrigen das Bankgeheimnis und die datenschutzrechtlichen

Vorschriften beachtet.

2. Die Parteien werden Informationen, die sie aufgrund

dieses Vertrages oder im Zusammenhang

damit erhalten haben und die das Geschäft oder

finanzielle Angelegenheiten von Dritten sowie

jede andere Information vertraulicher Natur einschließlich

Informationen über die Identität von

Schuldnern, vertraulich behandeln, mit Ausnahme

von Informationen,

a] deren Offenlegung durch diesen Vertrag

gestattet ist,

b] die im Zeitpunkt ihrer Mitteilung bereits

öffentlich bekannt waren und dies nicht

auf einer Verletzung der Vorschriften dieses

Vertrages beruht,

c] die aufgrund Gesetz, Verordnung oder

Anordnung eines Gerichts, einer Behörde

oder ein Institution, die mit vergleichbaren

Rechten ausgestattet ist, einschließlich Zentralbanken,

Behörden oder Bankaufsichtsbehörden

sowie Steuerbehörden an diese

weitergeben werden müssen,

d] die gegeben werden müssen, um Rechte aus

diesem Vertrag auszuüben, zu schützen oder

durchzusetzen.

3. Der Auftragnehmer gewährleistet, dass durch

seine Tätigkeit nach diesem Vertrag der Ruf und

die Geschäftsinteressen der Fondsgesellschaft in

der Öffentlichkeit keinen Schaden nehmen.

4. Die Parteien verpflichten sich wechselseitig zur

strikten Geheimhaltung aller Betriebs- und

Geschäftsgeheimnisse, die ihnen durch die Zusammenarbeit

im Rahmen dieser Vereinbarung offenbart

oder in sonstiger Weise bekannt werden. Sie

werden auch den Inhalt dieser Vereinbarung streng

vertraulich behandeln.

§ 6 Kooperationsklausel

Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Erreichung

des Vertragszweckes im besonderen Maße

von dem Willen der Parteien zu partnerschaftlicher

und vertrauensvoller Zusammenarbeit abhängt.

Sie verpflichten sich daher, gegenseitig zu kooperieren

und etwaige Probleme bei der Umsetzung

dieses Vertrages möglichst kurzfristig partnerschaftlich

zu lösen. Soweit hierfür weitere Hand-

PUBLITY PERFORMANCE FONDS NR. 4 GMBH & CO. KG

16 Anhang

lungen, ergänzende Erläuterungen und Willenserklärungen

gegenüber dem Vertragspartner oder

Dritten erforderlich sein sollten, verpflichten sich

die Vertragspartner, diese umgehend in der notwendigen

Form abzugeben.

§ 7 Sonstiges

1. Änderungen dieser Vereinbarung einschließlich

dieser Schriftformklausel bedürfen zu ihrer Wirksamkeit

der Schriftform.

2. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik

Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand

für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang

mit diesem Vertrag oder seiner Wirksamkeit

ist Leipzig.

§ 8 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung

ganz oder teilweise unwirksam sein oder

werden oder sollte sich darin eine Lücke befinden,

so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen

nicht berührt werden. Soweit eine bei

Abschluss dieser Vereinbarung zulässige Bestimmung

nachfolgend unwirksam wird, gilt anstelle

der unwirksam gewordenen Bestimmung ab dem

Zeitpunkt ihrer Unwirksamkeit diejenige wirksame

Bestimmung als vereinbart, welche dem Sinn und

Zweck der unwirksam gewordenen Bestimmung

möglichst weitgehend entspricht. Im Falle einer

Lücke gilt diejenige Bestimmung als vereinbart,

die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck

dieser Vereinbarung vereinbart worden wäre, hätte

man die Angelegenheit von vornherein bedacht.

Dies gilt auch dann, wenn die nachträglich eintretende

Unwirksamkeit einer Bestimmung auf

einem in dieser Vereinbarung normierten Maß

der Leistung, des Raumes oder der Zeit beruht;

es tritt in solchen Fällen ein dem Gewollten möglichst

nahekommendes rechtlich zulässiges Maß

der Leistung, des Raumes und der Zeit anstelle

des Vereinbarten.

Leipzig, den 25.05.2012

publity Performance Fonds Nr. 4 GmbH & Co. KG,

vertr. d. d. publity Investor GmbH,

diese wiederum vertr. d. d. GF Christoph Blacha

Leipzig, den 25.05.2012

publity Marketing GmbH,

vertr. d. d. GF Thomas Olek

127

Ähnliche Magazine