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12 Steuerliche Grundlagen

Die folgenden Ausführungen basieren auf dem Stand

der Steuergesetzgebung zum Zeitpunkt der Prospektaufstellung

sowie der dazu ergangenen Rechtsprechung,

den Äußerungen der Finanzverwaltung und der herrschenden

Meinung in der Literatur.

Die dargestellten steuerlichen Folgen stehen ferner

unter dem Vorbehalt der Anerkennung der Finanzverwaltung,

sodass keine Haftung für deren Eintritt übernommen

werden kann. Im Einzelnen wird jedem Anleger

eine individuelle steuerliche Beratung durch einen versierten

Experten empfohlen.

Den Ausführungen liegt zugrunde, dass eine natürliche

Person, die ausschließlich in der Bundesrepublik

Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig ist, die Beteiligung

im Privatvermögen hält. Nicht aufgezeigt werden

die Rechtsfolgen für beschränkt Steuerpflichtige, juristische

Personen oder für Anleger, die ihre Beteiligung

im steuerlichen Betriebsvermögen oder über eine Kapitalgesellschaft

halten. Die nachfolgende Darstellung

behandelt die wesentlichen Grundlagen der steuerlichen

Konzeption der Vermögensanlage.

12.1 Einkommensteuer

12.1.1 Besteuerung auf

Ebene der Gesellschaft

Die publity Performance Fonds Nr. 4 GmbH & Co. KG

ist eine Kommanditgesellschaft i. S. d. § 161 Abs. 1 HGB.

Einkünfte und Besteuerungsverfahren

Die Personengesellschaft in Deutschland wird steuerlich

als transparent bezeichnet. Das bedeutet, dass nicht

die Personengesellschaft an sich, sondern die Anleger

Steuersubjekte sind. Die Personengesellschaft ist als

solche weder einkommensteuer- noch körperschaftsteuerpflichtig.

Deshalb wird das von der Personengesellschaft

erzielte Einkommen den einzelnen Anlegern/Gesellschaftern

als „originäre eigene Einkünfte“

zugerechnet und nach deren persönlichen Merkmalen

der Einkommensteuer unterworfen. Eine Ausnahme

hiervon bildet hingegen die Gewerbesteuer; hier ist die

Personengesellschaft selbst Steuersubjekt.

Die Gewinnermittlung für die GmbH & Co. KG und

die Gewinn- oder Verlustzurechnung auf die Anleger

vollziehen sich in zwei Ebenen:

a] Die Gewinnermittlung erfolgt bei der Personengesellschaft,

und zwar unter Einbeziehung von

dem Gewinn der Personengesellschaft und den

Sonderbetriebseinnahmen bzw. -ausgaben der

Gesellschafter;

b] Der so festgestellte Gesamtgewinn oder -verlust

wird sodann den Gesellschaftern (entsprechend

ihrem Anteil am Ergebnis der Gesellschaft sowie

der von ihnen erklärten Sonderbetriebseinnahmen

bzw. -ausgaben) zugerechnet.

Aufgrund dieses Transparenzprinzips versteuert der

Anleger/Gesellschafter die anteilig auf ihn entfallenen

Einkünfte unabhängig davon, ob die publity Performance

Fonds Nr. 4 GmbH & Co. KG Gewinne an die

Anleger/Gesellschafter ausschüttet oder z. B. reinvestiert.

Die Versteuerung erfolgt unabhängig vom tatsächlichen

Liquiditätszufluss an den Anleger.

Im Fall der vorliegenden Fondsgesellschaft gewährleistet

und begründet die gesellschaftsvertragliche Ausgestaltung

die Mitunternehmerstellung der Anleger aufgrund

deren Beteiligung am Gewinn und Verlust sowie

am Vermögen und an den stillen Reserven der Fondsgesellschaft

sowie deren Mitbestimmungsrechte. Die vor-

und nachstehenden Grundsätze gelten auch, wenn sich

der Anleger, wie vorliegend möglich, nicht unmittelbar

als Kommanditist, sondern mittelbar als Treugeber an

der Fondsgesellschaft beteiligt (BFH vom 21.04.1988,

BStBl. II 1989 S. 722). In diesem Fall ist eine zusätzliche

Voraussetzung für die Anerkennung der Mitunternehmerstellung,

dass der Treugeber das Treuhandverhältnis

beherrscht. Das bedeutet, dass er gegenüber dem

Treuhandkommanditisten weisungsbefugt ist und ihm

außerdem das Recht zusteht, sich durch Kündigung des

Treuhandverhältnisses und Eintragung in das Handelsregister

unmittelbar als Kommanditist an der Fondsgesellschaft

zu beteiligen. Die rechtliche Ausgestaltung

des Gesellschafts- und des Treuhandvertrages erfüllt

diese – analog anzuwendenden – Anforderungen, die

die Finanzverwaltung und die Rechtsprechung für die

steuerliche Anerkennung des Treuhandverhältnisses

sowie der Mitunternehmerstellung voraussetzen (BMF-

Schreiben vom 1. September 1994, BStBl. I 1994, 604

ff.; BFH vom 25. Juni 1984, BStBl. II 1984, 751 ff.).

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