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13 Rechtliche Grundlagen

Der Prospekt informiert über die unmittelbar den Anleger

betreffenden rechtlichen Bedingungen (Gesellschaftsvertrag,

Treuhand- und Verwaltungsvertrag, Vertrag

über die laufende beratende Tätigkeit, Vertrag über die

Beauftragung der „Due Diligence“, Master-Servicing-

Vertrag über das Kreditservicing und die Aktenverwaltung).

Diese Verträge sind in Kapitel 16 „Anhang“

vollständig abgedruckt. Die nachfolgenden Ausführungen

enthalten einen Überblick über die rechtliche

Struktur der Fondsgesellschaft und über die rechtlich

relevanten Fragen.

13.1 Gesellschaftsvertrag

Das Rechtsverhältnis der Kommanditbeteiligung basiert

auf dem in diesem Prospekt abgedruckten Gesellschaftsvertrag

der publity Performance Fonds Nr. 4 GmbH &

Co. KG, der dazugehörigen Beitrittserklärung und den

gesetzlichen Regelungen gemäß den §§ 161 ff. des Handelsgesetzbuches

(HGB). Der Kommanditist ist mit seiner

Einlage am Vermögen der publity Performance Fonds

Nr. 4 GmbH & Co. KG nach den handelsrechtlichen

Bestimmungen und steuerlichen Grundsätzen beteiligt.

Er ist am Ergebnis der publity Performance Fonds Nr.

4 GmbH & Co. KG nach Maßgabe des Gesellschaftsvertrages

beteiligt. Bei der angebotenen Vermögensanlage

handelt es sich um eine Kommanditbeteiligung an

einer dem deutschen Recht unterliegenden Personengesellschaft

(GmbH & Co. KG). Der Anleger verfügt also

über die mit einer Kommanditbeteiligung verbundenen

Informations-, Kontroll-, Entnahme-, Stimm- und

Gewinnverteilungsrechte.

Die Dauer der Gesellschaft ist befristet bis zum

31.12.2016, sofern nicht die Gesellschafterversammlung

eine Verlängerung der Laufzeit beschließt. Das

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr, wobei das erste

Geschäftsjahr, bis einschließlich 31.12.2012, ein Rumpfgeschäftsjahr

ist. Die Emissionsphase läuft bis zum

30.06.2013.

Kapitalerhöhung, Zeichnungsfrist

Die Komplementärin ist berechtigt, bis zum Ablauf der

Emissionsphase am 30.06.2013 die die Erhöhung des

Kommanditkapitals im eigenen Ermessen bis zu einer

Gesamtkapitalhöhe von max. 50 Mio. Euro zuzulassen.

Ist das geplante Kommanditkapital bereits vor Beendigung

der Emissionsphase bereits vollständig platziert,

ist die Geschäftsführung berechtigt, die Zeichnungsphase

zu einem früheren Zeitpunkt zu schließen. Die

Geschäftsführung kann die Zeichnungsphase auch zu

einem früheren Zeitpunkt mit einem geringeren Kommanditkapital

schließen.

Geschäftsführung

Die Gesellschaft wird durch die Komplementärin, d. h. die

persönlich haftende Gesellschafterin, allein vertreten; sie

ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. Mitglied

der Geschäftsführung der Emittentin ist Christoph

Blacha, geschäftsansäßig in der Jacob straße 27, 04105

Leipzig. Christoph Blacha ist Geschäftsführer der publity

Investor GmbH, der geschäftsführenden Gesellschafterin

der Fondsgesellschaft. Die publity Investor GmbH wurde

am 15.12.2008 als „TASK FORCE Investor GmbH“

gegründet und ist im Handelsregister des Amtsgerichts

Leipzig unter HRB 24575 eingetragen. Mit Gesellschafterbeschluss

vom 15.09.2011 wurde die Umfirmierung in

„publity Investor GmbH“ beschlossen und am 13.10.2011

im Handelsregister eingetragen. Die publity Investor GmbH

ist die Anbieterin dieser Beteiligung und trägt die inhaltliche

Prospektverantwortung; vgl. Kapitel 3 „Übernahme

der Prospektverantwortung“. Die persönlich haftende

Gesellschafterin hat die Geschäfte der Gesellschaft in

Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften und

den Regelungen des Gesellschaftsvertrages zu führen. Die

Geschäftsführungsbefugnis erstreckt sich insbesondere

auf die Vornahme aller zum laufenden Geschäftsbetrieb

der Gesellschaft gehörenden Geschäfte und Rechtshandlungen,

auf die Überwachung der Einhaltung der von der

Gesellschaft abgeschlossenen oder abzuschließenden Verträge,

auf die Änderung oder Aufhebung der Verträge. Die

persönlich haftende Gesellschafterin bedarf zur Durchführung

aller Maßnahmen und Rechtshandlungen, die

über den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb hinausgehen, der

Zustimmung der Gesellschafterversammlung.

Mitwirkungsrechte

Den zukünftig beitretenden Kommanditisten/Treugebern

stehen die gesetzlichen Widerspruchs- und Kontrollrechte

gemäß §§ 164, 166 HGB zu. Insofern sind die

Kommanditisten berechtigt, abschriftliche Mitteilungen

der Jahresabschlüsse zu verlangen und deren Richtigkeit

durch Einsichtnahme in Bücher und Papiere zu

prüfen. Die persönlich haftende Gesellschafterin soll

die Kommanditisten durch Vorlage eines Geschäftsberichtes

jährlich über die wesentlichen geschäftlichen

Vorgänge und über die wirtschaftliche Situation

der Gesellschaft informieren. Die persönlich haftende

Gesellschafterin erstattet darüber hinaus jährlich den

Kommanditisten über alle außerordentlichen Geschäftsvorfälle

Bericht. Darüber hinaus bedürfen Entschei-

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