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die Geschäftsführung stets der Zustimmung der

Gesellschafterversammlung:

a] Beteiligung an anderen Unternehmen durch

die Gesellschaft;

b] Festlegung und Änderung des Unternehmensziels

und der Grundlagen der

Geschäftspolitik;

c] Errichtung und Schließung von

Zweigniederlassungen;

d] Gewährung und Aufnahme von Krediten;

e] Eingehung von Bürgschaften, Garantien

oder dergleichen;

f] Begebung von Wechseln.

§ 5 Gesellschafterbeschlüsse,

Gesellschafterversammlungen

1. Gesellschafterbeschlüsse werden, soweit nicht

das Gesetz oder dieser Gesellschaftsvertrag etwas

anderes bestimmen, mit einfacher Mehrheit der

abgegebenen und vertretenen stimmberechtigten

Stimmen gefasst. Enthaltungen gelten als nicht

abgegebene Stimmen. Treugeber sind berechtigt,

das Stimmrecht des Treuhandkommanditisten

entsprechend dem auf sie entfallenen Anteil

selbst im schriftlichen Beschlussverfahren oder in

der Gesellschafterversammlung auszuüben. Bei

Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

2. Jeder Kommanditist hat für je 1.000 Euro eingezahltes

Pflichtkapital eine Stimme. Bei der Stimmabgabe

ist eine Vertretung durch Dritte entsprechend

§ 5 Ziffer 11 möglich. Soweit Treugeber

nicht selbst abstimmen oder durch einen Dritten

abstimmen lassen, nimmt der Treuhandkommanditist

nach Maßgabe des Treuhandvertrages

deren Stimmrecht entsprechend deren Weisungen

gespalten wahr, oder soweit Weisungen nicht

erteilt werden, nach dem mutmaßlichen Interesse

der Kommanditisten/Treugeber.

3. Gesellschafterbeschlüsse werden grundsätzlich im

schriftlichen Beschlussverfahren herbeigeführt.

Gesellschafterversammlungen als Präsenzversammlungen

werden nur in Ausnahmefällen einberufen.

Wird eine Gesellschafterversammlung

einberufen, so führt der Geschäftsführer der persönlich

haftenden Gesellschafterin oder eine von

ihm benannte Person den Vorsitz.

4. Schriftliche Beschlussverfahren und Gesellschafterversammlungen

werden von der persönlich haftenden

Gesellschafterin durchgeführt beziehungsweise

einberufen, und zwar mindestens einmal

jährlich zur Feststellung des Jahresabschlusses.

Weiter finden schriftliche Beschlussverfahren

und Gesellschafterversammlungen in den von

dem Gesetz bestimmten Fällen und dann statt,

wenn das Interesse der Gesellschaft dies erfordert

beziehungsweise, wenn Kommanditisten/Treugeber,

die mehr als 10,0 % des stimmberechtigten

Kommanditkapitals repräsentieren, ein schriftliches

Beschlussverfahren oder die Einberufung

einer Gesellschafterversammlung unter schriftlicher

Angabe der Gründe verlangen.

Die Gesellschafter beschließen nach Maßgabe

dieses Vertrages über alle Angelegenheiten der

Gesellschaft. Die beschließen insbesondere über:

a] die Feststellung des Jahresabschlusses;

b] die Entlastung der persönlich haftenden

Gesellschafterin und der geschäftsführenden

Kommanditisten;

c] die Bestellung eines Abschlussprüfers;

d] die Zustimmung zu Maßnahmen, die

nach § 4 Ziffer 3 über den gewöhnlichen

Geschäftsbetrieb der Gesellschaft

hinausgehen;

e] Änderungen des Gesellschaftsvertrages;

f] Vornahme von außerordentlichen Ausschüttungen

an die Kommanditisten;

g] Ausschluss von Kommanditisten nach § 15

Ziff. 1 c);

h] Auflösung der Gesellschaft gemäß § 17 Ziff.

1 d) ;

i] Veräußerung von Teil- oder Restportfolios.

5. Die Frist zur Abgabe der Stimmen bei schriftlichen

Beschlussverfahren beträgt vier Wochen ab Datum

der Mitteilung über das schriftliche Beschlussverfahren.

Maßgeblich ist der Eingang bei der Gesellschaft

oder bei dem Treuhandkommanditisten.

Gesellschafterversammlungen werden von der

persönlich haftenden Gesellschafterin mit einer

Frist von vier Wochen einberufen.

Die Mitteilung über das schriftliche Beschlussverfahren

beziehungsweise die Einberufung der

Gesellschafterversammlung hat schriftlich an

die der Gesellschaft zuletzt mitgeteilte Anschrift

zu erfolgen und muss die Gegenstände, über die

Beschluss gefasst wird, enthalten. Ist die Feststellung

des Jahresabschlusses Gegenstand der

Beschlussfassung, ist der Geschäftsbericht der

Mitteilung beziehungsweise Einladung beizufügen.

Im Falle einer Gesellschafterversammlung ist

auch die Tagesordnung beizufügen. Die Fristen

beginnen jeweils mit dem Postaufgabedatum der

Mitteilung bzw. Einladung.

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