WIRTSCHAFT+MARKT 2/17

POLITIK | 47
RAGNITZ ANALYSIERT
Die Linke als Regierungspartei
Zwischen Pragmatismus
und Ideologie
Fotos: OFC Pictures/fotolia.com (oben), ifo Dresden (unten)
Einigermaßen geräuschlos liefen die
Koalitionsverhandlungen zwischen
SPD, Die Linke und Bündnis '90/Die
Grünen in Berlin ab. Auch wenn man so
manches Vorhaben des neugewählten Senats
für die kommende Legislaturperiode
eher dem politischen Kabarett zuordnen
möchte – Regierungskoalitionen unter Beteiligung
der Linkspartei haben zumindest
auf Länderebene in Ostdeutschland ihren
Schrecken verloren: So war die Linkspartei
(vormals: PDS) als Juniorpartner schon in
Mecklenburg-Vorpommern (1998–2006),
in Berlin (2002–2011) und in Brandenburg
(seit 2009) an der Regierung beteiligt; in
Thüringen stellt die Partei seit 2014 sogar
den Ministerpräsidenten in einer rotrot-grünen
Koalition. Aktuell nicht auszuschließen
ist es, dass es ab Herbst 2017
auch im Bund zu einem rot-rot-grünen Regierungsbündnis
(unter Führung der SPD)
kommen könnte.
Entgegen mancher Befürchtung hat eine
Regierungsbeteiligung der Linkspartei
noch in keinem Land zu politischen oder
gesellschaftlichen Verwerfungen geführt.
Konfrontiert mit den vielfältigen sachpolitischen
Herausforderungen, hat Die Linke
bisher noch überall einen erheblichen
Pragmatismus entwickelt, der sich deutlich
von den häufig realitätsfernen Forderungen
abhebt, die die Partei dort formuliert,
wo sie die parlamentarische Opposition
bildet. Insbesondere ihre verteilungspolitischen
Ambitionen konnte sie
nirgends in der Form umsetzen, wie es
der öffentlich vorgetragenen Programmatik
der Partei entsprochen hätte. In gewisser
Weise hat das zu einer „Entzauberung“
der Linken beigetragen – erkennbar
an einem teilweise deutlichen Verlust
an Wählerzustimmung in jenen Ländern,
in denen sie bisher schon an der Regierung
beteiligt war. Ihre Rolle als
Protestpartei, die ihr zumindest
in den 1990er- und
frühen 2000er-Jahren
noch vergleichsweise
hohe Stimmenanteile
insbesondere
in Ostdeutschland
gesichert hatte, hat
die Linkspartei inzwischen
an die AfD abgeben
müssen.
Dass die Linkspartei
sich dort, wo sie
auch an der Regierung
beteiligt war
oder ist, als verlässlicher Koalitionspartner
bewährt hat, hat vor allem damit zu
tun, dass eine Landesregierung ohnehin
nur beschränkte Kompetenzen aufweist
– in den meisten Politikfeldern geht es
im Wesentlichen ja nur darum, bundeseinheitliche
Vorgaben (auch wenn diese
im Regelfall unter Beteiligung der Länder
über den Bundesrat beschlossen wurden)
„in Auftragsverwaltung“ in landespolitisches
Handeln umzusetzen. Zudem
können politische Entscheidungen in einem
Land nicht ohne Berücksichtigung
der Situation in anderen Ländern getroffen
werden, da die einzelnen Länder in
Konkurrenz um Einwohner, Arbeitskräfte
und Unternehmen stehen – was im Zweifel
zu ähnlicher Ausgestaltung politisch
beeinflussbarer Rahmenbedingungen
führt. Und schließlich sorgt auch die Zusammenarbeit
mit anderen Parteien (die
Prof. Dr. Joachim Ragnitz
ist Stellvertretender Leiter
des ifo-Instituts Dresden.
anderswo möglicherweise in anderer Konstellation
mitregieren) im Rahmen einer
Koalitionsregierung dafür, dass parteipolitisch
geprägte Sonderwege in
einem einzelnen Land weitgehend
ausgeschlossen
sind. All das führt dazu,
dass sich die Politiken
der einzelnen Bundesländer
im Ganzen
wenig unterscheiden,
unabhängig
davon, wer denn
nun die jeweilige Regierung
bildet.
Freilich: Noch ist
nicht gewiss, in welche
Richtung sich
die Partei in Zukunft
bewegen wird und ob sie auch auf Dauer
als Regierungspartei (zumindest auf Landesebene)
in Frage kommt. Die inhaltlichen
Positionen der „Realos“, die vor allem
in den ostdeutschen Ländern die öffentliche
Wahrnehmung der Linken bestimmen,
sind weit entfernt von jenen,
die die „Fundis“ auf Bundesebene formulieren.
Wenn Die Linke auch längerfristig
(und vor allem auch im Bund) koalitionsfähig
sein will, muss sie deshalb vermutlich
von vielen ihrer radikalen ideologischen
Vorstellungen Abstand und die
Restriktionen in Kauf nehmen, die jeder
Regierungspartei durch das Geflecht tatsächlicher
Kompetenzbeschränkungen im
föderalen Staat einerseits und Rücksichtnahme
auf potenzielle Koalitionspartner
andererseits auferlegt werden. Derzeit ist
noch nicht absehbar, welchen Weg die
Partei einschlagen wird. W+M
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