WIRTSCHAFT+MARKT 2/17

50 | W+M POLITIK
Profitiert der Osten ausreichend von
der Neuregelung der Finanzbeziehungen
zwischen
Bund und Ländern?
Mathias Brodkorb (SPD) ist Finanzminister des
Landes Mecklenburg-Vorpommern.
Rico Gebhardt ist Fraktionsvorsitzender der Fraktion
Die Linke im Sächsischen Landtag sowie Vorsitzender
der Partei Die Linke in Sachsen.
„Ja”
Von einst über 1,1 Milliarden
Euro Solidarpaktmitteln
le Verlässlichkeit ist gut,
„Nein”
Die geplante finanziel-
erhält Mecklenburg-Vorpommern
heute noch rund 370 Millionen Euro. 2020
sehe ich kritisch. Es kam zu keiner vollständigen
aber die Paketlösung
läuft die Ostförderung ganz aus. Über viele Jahre
Berücksichtigung der kommunalen Finanzkraft.
waren die Einnahmen einer der wichtigsten Pfeiler
Immerhin werden jetzt 75 statt 64 Prozent einbezogen,
ein Schritt in die richtige Richtung. Zum
unseres Haushalts. Alle neuen Länder haben diese
Mittel für wichtige Investitionen genutzt – für Nachteil steuerschwacher Länder wie Sachsen
Gebäude, Straßen, Radwege, Häfen, die Erschließung
von Gewerbegebieten, den Ausbau von Pro-
Euro, die nicht wie die Steuereinnahmen dyna-
ist die Festbetragsfinanzierung von 2,6 Milliarden
menaden und vieles mehr.
misch steigt und damit an Kaufkraft verliert.
Daher wird auch der größte Pessimist die Fortschritte
nicht leugnen. Im Tourismus nimmt MV von „Kamingesprächen“ in Nebenabreden einge-
Das Kompromisspaket wurde zudem als Ergebnis
heute bundesweit die Spitzenposition ein, das Autobahnnetz
hat sich seit 1991 mehr als verdoppelt, sellschaft für Bundesautobahnen die Gefahr der
wickelt. So birgt die Gründung der Infrastrukturge-
die eigenen Steuereinnahmen verdreifacht. Privatisierung und negativer Auswirkungen auf die
Der Aufbau Ost ist also eine Erfolgsgeschichte. Gerade
deshalb war die Einigung der Ministerpräsidengebaut,
damit droht den Bundesländern Überwa-
Beschäftigten in sich. Der Stabilitätsrat wird austen
so wichtig. Ohne Zuweisungen zumindest auf chung wie den Staaten auf EU-Ebene durch die
dem Niveau der Solidarpaktmittel von 2019 wäre „Troika“. Was fehlt, ist eine Vereinbarung über gemeinsame
Bund/Länder-Anleihen – so werden die
der wirtschaftliche Aufholprozess der ostdeutschen
Länder jäh beendet worden.
Bundesländer nicht durch niedrige Zinssätze entlastet.
Der gesamte Osten hat mit ähnlichen Problemen
zu kämpfen: der Finanzschwäche seiner Kommunen
und den Kosten durch strukturelle Arbeitslochung
der Lebensverhältnisse: So liegt das mittlere
Die größte Baustelle bleibt die ausstehende Angleisigkeit.
Diese Faktoren mussten zwingend größeres
Gewicht bei der Neuordnung der Finanzbezie-
Vollzeitbeschäftigten im Erzgebirgskreis mit 2.036
Bruttoeinkommen von sozialversicherungspflichtig
hungen erhalten. Als Finanzminister kann ich den
Euro monatlich um mehr als 50 Prozent unter den
ostdeutschen Ministerpräsidenten und insbesondere
dem damaligen Vorsitzenden der Ministerran
werden die neu geregelten Bund-Länder-Finanz-
westdeutschen Spitzenreitern (um 4.500 Euro). Dapräsidentenkonferenz
Erwin Sellering nur dankbar
beziehungen kaum etwas ändern. Die Einnahmen
sein: Sie haben unsere Interessen mit Nachdruck
durch den Solidaritätszuschlag sollten daher gezielt
vertreten, so dass wir jetzt – zumindest finanziell
in die Entwicklung strukturschwacher Regionen, in
– sehr viel sorgenfreier in die Zukunft blicken.
Ost und West, investiert werden.
Fotos: Finanzministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern (links), Linksfraktion im Sächsischen Landtag (rechts)
WIRTSCHAFT+MARKT | 2/2017