COMPACT-Magazin 09-2016

COMPACT Politik
Feuer und Steine
_ von Martin Müller-Mertens
Vor den Septemberwahlen in Berlin: Selbsternannte Antifaschisten
terrorisieren Bürger, Polizisten, AfD-Anhänger und sonstige Andersdenkende.
Vor allem Brandstiftungen halten die Stadt in Atem.
Seit September
2015 gilt die Gegend
auch offiziell
als «kriminalitätsbelasteter
Ort».
Das Tageslicht scheuen Berlins
Linksradikale häufig. Auf dieser
Demonstration am 9.7.2015 hat
der Schwarze Block auch den SPD-
Abgeordneten Tom Schreiber im
Visier. Foto: picture alliance / dpa
Der Angriff begann kurz nach 21:00 Uhr. Am Wismarplatz
im Szenebezirk Friedrichshain starteten 3.500
Linksradikale und deren Sympathisanten am 9. Juli
ihre «Kiezdemo gegen Verdrängung». Die Stimmung
sei «aggressiv und polizeifeindlich» gewesen, hieß es
von Seiten der Ordnungshüter. Steine, Flaschen und
Pyrotechnik hagelten immer wieder auf die 1.800 eingesetzten
Beamten. Auch «Fußtritte und Faustschläge»
musste die Polizisten über sich ergehen lassen. Am
Ende sprach die Behörde von der «aggressivsten und
gewalttätigsten Demonstration der zurückliegenden
fünf Jahre in Berlin». 123 Beamte blieben verletzt
zurück. Der Terror verteilte sich anschließend in der
ganzen Stadt: Noch in derselben Nacht gingen überall
Autos in Flammen auf.
Die Initialzündung für die Krawalle dürfte der 13.
Januar 2016 gewesen sein: Um Falschparker aufzuschreiben,
begab sich ein Beamter der Berliner Polizei
in die Rigaer Straße. Für die Uniformierten ist die
Gegend am Rande von Friedrichshain schon lange Feindesland.
Gleich mehrere damals leerstehende Gebäude
in dieser Ecke Ostberlins wurden 1990 besetzt – ein Teil
bildet bis heute das wichtigste verbliebene Territorium
der linksextremen Szene. In Gangmanier beherrschen
ihre Aktivisten hier Hauseingänge und Bürgersteige.
Seit September 2015 gilt die Gegend auch offiziell
als «kriminalitätsbelasteter Ort». An jenem Wintertag
eskalierte die Situation. Vermummte stießen den
Beamten zu Boden und verschwanden im Haus Rigaer
94, in dessen Hinterhof ein linksradikales Wohnprojekt
sowie im Vorderhaus die Untergrund-Kneipe Kadterschmiede
residieren. Am Abend rückten 550 Polizisten
an, einschließlich Sondereinsatzkommando und Hubschrauber.
Offenkundig eine Revanche-Aktion, sicher
auch mit Blick auf die Landtagswahl am 18. September.
Doch die Polizei wurde fündig: Eisenstangen, Steine,
Grillanzünder für Brandanschläge und Krähenfüße zum
Aufschlitzen von Reifen präsentierte die Behörde einen
Tag später der Presse.
Für Antifa und andere Linksradikale bildete die
Durchsuchung den Anlass für eine neue Serie der
Gewalt. Ende Januar schlug in der Rigaer Straße
ein Müllsack neben Streifenpolizisten auf die Pflastersteine.
«Der Verfolgungsdruck entlud sich», verharmloste
die linksgestrickte Tageszeitung Taz den
Anschlag. Als die Polizei im Juni Teile des Gebäudes
zeitweise räumte – unter dem durchaus vorgeschobenen
Grund des Brandschutzes – fanden die Beamten
neben drei Schlagstöcken auch eine Pistole.
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Angriffsziel Berlin: Immer wieder terrorisieren
selbstermächtigte Antifaschisten und Autonome die
Hauptstadt. Lange waren es vor allem die Rituale um
den 1. Mai, die für regelmäßigen Ausnahmezustand
und Krawalltourismus sorgten. 2009 ging die sogenannte
Revolutionäre Demonstration bereits nach
zwei Minuten in einem Steinhagel gegen die Poli-