1488958343528_cc14fc25e134d4241f04b7f9baff74ff
Seite 2 Mittwoch, 8. März 2017 38 Jahre
STADTZEITUNG
BOBINGEN & UMGEBUNG
Leserbrief
Bobingen klärt
dieRechtslage
Die Redaktion erreichte dieser Leserbrief zum Leserbrief
„Konflikte imGewerbegebiet“ inder Bobinger StadtZeitung
vom 1. März.
Es ist richtig, dass ein Leserbrief die Meinung seines Schreibers widergibt.
Allerdings sieht sich die Stadt Bobingen veranlasst, zu diesemLeserbrief
die Rechtslage klarzustellen, um falschen Interpretationen
des „Wohnens“ von Asylsuchenden in Gewerbegebieten zu
entgegnen.
Die Bundesregierung hat aufgrund des Zustroms von Flüchtlingen
undden damitverbundenen Problemender Unterbringung sowohl
im Jahr 2014 alsauchimJahr2015 eine Novelle zumBaugesetzbuch
(BauGB) erlassen, die baurechtliche Erleichterungen für die Schaffungvon
Unterkünften eröffnet haben. Da der Gesetzgeberdas „normale“Wohnen
inGewerbe- und Industriegebieten als Regelfallaus
guten Gründen ausschließt (Stichwort „Lärmbelästigung“ und
„Schutz der Gewerbebetriebe vor heranrückender Wohnbebauung“),
wurde mitdem §248 Abs. 10 BauGBdie Möglichkeit geschaffen,
unter anderem in Gewerbe- und Industriegebieten Aufnahmeeinrichtungen,
Gemeinschaftsunterkünfte und sonstige Unterkünfte
für Flüchtlinge und Asylbegehrende zu schaffen, wenn andiesem
Standort bereits Anlagen für soziale Zwecke alsAusnahmezugelassenwerden
könnenoder allgemeinzulässig sind. DiegesetzlicheRegelungfür
dieseEinrichtungen ist biszum Ablauf des31.12.2019 befristet,
das heißt, diese gesetzliche Möglichkeit erlischt automatisch
zum01.01.2020.
Zum einen gibt diese gesetzliche Regelung nicht die Möglichkeit,
Wohnraum füranerkannteFlüchtlinge in diesen Gebieten zu schaffen;diesist
nach wievor unzulässig.Die gesetzlicheAusnahmeregelung
bezieht sich ausschließlich auf Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte
und sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge
undAsylbegehrende. Diesegelten nach der Rechtsprechung nichtals
„Wohnen“ sondern als Anlagen für soziale Zwecke, da die Betroffenen
ihren ständigen Aufenthalt dort nicht freiwillig wählen, sonderndurch
diezuständigenBehördenzugewiesenwerden.
Es ist richtig,dassdie stadteigene Grundstücks- und Wohnungsbau
GmbH zu diesem Zweckindem vomLeserbriefschreiberbenannten
Gewerbegebiet Liegenschaften zumZweck der Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft
für Asylbewerber umgebauthat.Dasichdie
Stadt Bobingen durchaus ihrer Verantwortung inHinblick auf die
Problematikvon derartigenAnlagen für soziale Zwecke bewusstist,
hat sie freiwillig eine Befristung der Baugenehmigung bis zum
31.12.2031 beantragt. KraftGesetzeswäreesauchmöglich gewesen,
dieseGemeinschaftsunterkunftunbefristet genehmigenzulassen, da
lediglichdie gesetzlicheAusnahmeregelung des §248 Abs. 10 BauGB
befristet ist, nicht aber darauf fußende Genehmigungen. Die Stadt
Bobingen hatdamit eindeutliches Zeichen gesetzt, dass dieGebäude
nach Ablaufdieser Fristwieder derindiesem Gebiet üblichen gewerblichen
Nutzungzugeführt werden sollen.
Der Stadtrat hatsichdamals dafür entschieden, dieUnterbringung
der Flüchtlinge und Asylsuchenden selbst zu bewerkstelligen und
hat dafür auch entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt,
weil den Stadträten durchaus bewusst war, dass private Anbieter
nach Ablauf der Mietdauer versuchen werden,Wohnnutzungen
aufDauer im Gewerbegebietzuetablieren. Um dieHandlungshoheit
über dieweitereNutzung derartigerImmobilien selbst zu habenund
dauerhafte Wohnnutzungenindiesen Gebäude nicht zuzulassen,hat
dieStadt hier entsprechend gehandelt.
Es verbietet sich daher aus Sicht der Stadt, die Unterbringung von
Flüchtlingenund Asylsuchenden mit dem Wunsch einer auch langfristigen
Vermietung von Zimmern an Leiharbeiter und anderen
gleichzusetzen.
Klaus Förster,Zweiter Bürgermeister,Bobingen
Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wider. Die
Redaktion behält sich jeweils eine Veröffentlichung und sinnwahrende
Kürzungen vor.
GWB darfsich
weiter entwickeln
WOHNEN / Fortsetzung vonSeite 1
...an die mittleren Einkommensschichten
denken, so
Dangl imStadtrat. „Allerdings
darf der Handlungsspielraum
für viele andere Aufgaben in
denkommenden Haushaltsjahren
nicht über Gebühr eingeschränkt
werden.“ Auch Franz
Handschuh nahm für die FBU
ausführlichStellungzur Grundstückspolitik.
Er forderte die
Bereitstellung von Flächen für
private Bauwillige imgleichen
finanziellen Verhältnis, wie
Mietwohnungen erstellt werden.
Wenn es in Augsburg eine
Uniklinik geben wird, erwartet
Handschuh eine große Zahl
vonInteressenten für Bauplätze
im Umlandvon Augsburg.„Von
diesen Häuslebauern profitiert
Bobingen kurzfristig und nachhaltig
durch steigende Einnahmenbei
derEinkommensteuerbeteiligung.“
Diese sei mit 9,4
Millionen Euroschon heutedie
größte Einnahmequelle im
städtischen Haushalt. In der
Diskussion forderte Handschuh
einen Sitz im Aufsichtsrat der
GWB, in dem die FBU bisher
nicht vertretenist.
Räteschnüren Millionenpaket
HAUSHALT/DerUmbauder Mädchenschule bleibtumstritten. Dafür sind dieses und nächstes Jahr
2,85 Millionen Euroeingeplant.Inden Wohnungsbau willBobingen 2,2Millionen Euroinvestieren.
Alex Mertens
Bobingen in Kürze
Für Geldverschwendung hält die SPD denvom Stadtrat beschlossenen Umbau
der Alten Mädchenschule.
Foto: Alex Mertens
Bobingen. Vor einer ungewohnt
großen Zuhörerkulisse
hat der Bobinger Stadtrat einstimmigden
mehrals 40 Millionen
Euro umfassenden Haushalt
für daslaufende Jahr verabschiedet.
Die Auszubildenden
derBereitschaftspolizei Königsbrunn
verfolgten interessiert
die sachlich geführte Debatte;
allerdings fehlten inder jüngstenSitzung
die beiden Ratsmitglieder
der Grünen sowie Bürgermeister
Bernd Müller, der
sich vonKlaus Förstervertreten
ließ.
Während der Verwaltungsetat
knapp 31,5 Millionen Euro
umfasst, beläuft sich der Vermögensabschnitt
auf 10,3 Millionen
Euro.Die größtenPosten
bei den Einnahmen sind die
Beteiligung an der Einkommensteuer
mit 9,4 Millionen sowie
die Gewerbesteuer, bei der
Kämmerer Alexander Ziegler
heuer mit sechsMillionen rechnet.
Außerdem bekommt Bobingen
Schlüsselzuweisungen
in Höhe von2,4 Millionen Euro.
Beiden Ausgaben schlägt die
Kreisumlage mit 8,4 Millionen
Euro zuBuch, für Personalkostengibt
dieStadt 5,8 und für die
Kinderbetreuung insgesamt 4,8
Millionen Euro aus. In den
Wohnungsbau will Bobingen
rund 2,2 Millionen Euro investieren,
für den barrierefreien
Umbau der Alten Mädchenschule
sind dieses und nächstes
Jahr 2,85 Millionen Euro eingeplant.
Diese Maßnahme war in
der Diskussion der einzige
Punkt, bei dem es gegensätzliche
Ansichten der Fraktionen
gibt: SPD-Sprecher Edmund
Mannes kritisierte den mehrheitlich
beschlossenen Umbau
als Verschwendung von Steuergeldern
und sagte: „Die Mehrheit
des Stadtrats ist nicht mal
mehr gewillt, Sachargumente
auch wenigstens nur anzuhören.“
Demwidersprach Hans-Peter
Dangl für die CSU energisch
und stellte fest, die SPD müsse
Vorlesestunde. Das Themader nächstenVorlesestunde
am Donnerstag,9.März, um 16 Uhrinder Stadtbücherei Bobingenlautet„Tiere“.
Umwelt und Naturschutz. Der Bund für Umwelt
und Naturschutz Bayern, Ortsgruppe Bobingen, veranstaltet
seine MonatsversammlungamDonnerstag,9.März, um 19 Uhr
im Gruppenraumder evangelischen Kirche.
Volkstanzkreis. Die Hauptversammlungdes Volkstanzkreises
Straßberg findet am Donnerstag, 9.März, um 20 Uhrin
der Grundschule Straßberg statt.
Nützlinge und Schädlinge. DerBund für Umwelt
und NaturschutzBayern, OrtsgruppeBobingen, veranstalteteinen
Vortrag mitdem Thema„Nützlinge und Schädlinge im Garten“
am Freitag, 10.März, um 19.30 Uhr im Gasthof Sonne.
Martin Luther. Der Heimatverein D’Hochsträßler Bobingen
veranstaltet einen Vortrag mit dem Thema „Der Reformatormit
dem Hammer –Vom LebenMartin Luthers“ am Freitag,
10.März, von19.30 bis 21 Uhrinder Mittleren Mühle (Eggersaal).
Auerhahnschützen. Die Auerhahnschützen Reinhartshausenladen
zurJahreshauptversammlung für Freitag,10.
März,um20Uhr insSchützenheim ein.
Baumschneidekurs. Den richtigen Schnitt für Obstbäume
im Frühjahr zeigt Gärtnermeister Peter Mannes am
Samstag, 11. März. Der Kurs beginnt um 9Uhr im Garten der
Familie Steck, Koloniestraße 36inBobingen. Der Kurs ist kostenlos
und dauertcirca zwei Stunden.
Fukushima-Mahnwache. Am Samstag, 11. März,
jährt sich die Atomkatastrophe von Fukushima zum sechsten
Mal. In Gundremmingen laufen noch zwei Reaktoren des gleichen
Typs wiedie vonFukushima. Einer davonsoll zumJahresende
abgeschaltet werden. Der andere wird weitere vier Jahre
die Region gefährden. Der Bund Naturschutz Bobingen veranstaltetum11Uhr
eine Mahnwacheauf dem neuen Stadtplatzin
Bobingen, mit der die vollständige Abschaltung der AtomanlageninGundremmingenfür
2017 gefordertwerdensoll.
Multivision. Die Multivision „Im Tauschrausch um die
Welt –Vom Apfel bis zum Traumhaus“ ist amDienstag, 14.
März,um20Uhr in der Singoldhallezusehen. (pm)
demokratische Entscheidungen
nun einmal respektieren. Zum
weiteren Vorgehen beim Hallenbad
hat Dangl das Stadtoberhaupt
in einemBrief daran
erinnert,dassdie CSUein zweites
Gutachten haben möchte.
Es soll gleichzeitigunterschiedlicheVariantensowie
Betreiberkonzepte
beinhalten, um eine
fundierte Entscheidungsgrundlage
zu erhalten. In seinem
Brief an Bernd Müller schreibt
Dangl: „Hintergrund unseres
Antrags ist, dass das vorhandene
Gutachten Varianten enthält,
welche aufgrund der hohen
Kostenansätze von Investitions-
und Betriebskosten für
Bobingen nicht umsetzbar und
leistbar sind.“
Dass Bobingen neben Feuerwehren
und sozialen Einrichtungen
auch noch eine Stadthalle,
ein Frei- und Hallenbad
sowie vier Grundschulstandorte
unterhält, merkte Mannes in
seiner Stellungnahme zum
Haushalt an: „Wir wollen alles
dafür tun, dass wir uns das so
lange wie möglich leisten können.“
Franz Handschuh (FBU) ging
auf eine ganze Reihe aktueller
Themen ein, von der künftigen
Gestaltung des Friedhofs über
die Grundstückspolitik bis zum
Straßenbau und zur Stärkung
des Wirtschaftsstandortes Bobingen.
Für die Finanzplanung
der kommenden Jahre bis 2020
behielt er sich vor, notwendige
Korrekturenvorzuschlagen.
Für die Freien Wähler beleuchtete
Waltraut Wellenhofer
ausführlichdie aktuelle Finanzsituation;
sie hielt unter anderemdie
Förderungvon sozialen
Wohnungsprojekten sowie die
Eigenheimentwicklung für
wichtig. „Die Vision unserer
Fraktion heißt nachhaltige Entwicklung
unserer Stadt mit allen
Stadtteilen“, soWellenhofer.
Die Zuschüsse für Jugend, Kulturund
Vereine solltenerhalten
bleiben und seien Grundlage
für das ehrenamtliche Wirken
sowie den Erhalt des sozialen
Netzes.
Telefonverteilerkästen umgeworfen
Bobingen. Auf die Telefonverteilerkästender
Telekom in Bobingen
hatte esein Unbekannter
abgesehen. In insgesamt
drei Fällen wurden die Verteilerkästen
gewaltsam umgeworfen.
Wie die Polizei berichtet, ereignete
sich der erste Fall am
Sonntag, 19. Februar, imKreuzungsbereich
der Straßberger/
KrumbacherStraßegegen 14.30
Uhr, der zweiteFall in derNacht
aufvergangenen Samstag in der
Krumbacher Straße bei der
Wertachbrücke, der dritte Fall
Diebstahlaus Garage
Drei Vertonungen zum Lutherjahr
Bobingen. DerChor derHochschule
Augsburg unter Leitung
von Tobias Reinsch gestaltet
den Gospelgottesdienst am
kommenden Sonntag, 12.März,
10 Uhr, in derDreifaltigkeitskirche
in Bobingen, gemeinsam
Basar für Kinderartikel
Großaitingen. Ein Flohmarkt
für Kinderartikel findet am
Sonntag, 19.März, von10bis 12
am Dienstag um0.40 Uhr im
Bereich der Lechallee bei der
Bodenseestraße. Ein Anwohner
hörte ein lautes Geräusch. Als
er nachsah, entdeckte er einen
weiteren umgeworfenen Verteilerkasten.
Die herbeigerufene Polizei
fahndete nach dem Täter –allerdings
ergebnislos.
Der Gesamtschaden beläuft
sich laut Polizei auf 1500 Euro.
Hinweise nimmt die Polizeiinspektion
Bobingen unter Telefon
08234/9606-0 entgegen.
(pm)
Kleinaitingen. Erneut wurdein
eine Scheune in Kleinaitingen
eingebrochen.
Wiedie Polizeimitteilt,stellte
derGeschädigteam21. Februar
zunächst fest, dass das Vorhängeschloss
seiner Scheune in der
Fuggerstraße aufgebrochen
wurde. Nach seinen ersten Feststellungenfehlte
ausder Scheune
nichts.
Vergangene Woche bemerkte
der Geschädigte nun, dass aus
seiner vermutlich offenstehendenGarageeine
Motorsägeund
ein Freischneider jeweils der
Marke „Stihl“ entwendet wurden.
Der Diebstahlsschaden
beträgt laut Polizei 500 Euro.
(pm)
mit Sigrid Pröbstl und Pfarrer
Peter Lukas. Zu hören sein werden
unter anderem drei Vertonungen
zum Lutherjahr sowie
Teile der Gospelmesse, die Tobias
Reinsch komponiert hat.
(pm)
Uhr inder neuen Turnhalle in
Großaitingen, Schächerweg 1,
statt. (pm)
IMPRESSUM
StadtZeitung GmbH &Co. KG
Langenmantelstraße 14 ·86153 Augsburg
Geschäftsführung Thomas Sixta, Dr. Paul Müller
Anzeigenleitung Dr. Paul Müller
Chefredakteurin
Print und Online Agnes Baumgartner
Druck
Mayer &Söhne GmbH, Aichach
Gesamtauflage 265.840
Augsburg, überregionale Themen
Agnes Baumgartner: & 08 21/5071-250
E-Mail: abaumgartner@stadtzeitung.de
Markus Höck: & 08 21/5071-253
E-Mail: mhoeck@stadtzeitung.de
David Libossek: & 08 21/5071-258
E-Mail: dlibossek@stadtzeitung.de
Janina Funk: & 08 21/5071-251
E-Mail: jfunk@stadtzeitung.de
REDAKTION
Kristin Deibl: & 08 21/5071-257
E-Mail: kdeibl@stadtzeitung.de
Königsbrunn, Schwabmünchen,
Bobingen, Haunstetten
Natascha Höck: & 08 21/5071-259
E-Mail: redaktion-sued@stadtzeitung.de
Paartal (Friedberg, Kissing, Mering)
Natascha Höck: & 08 21/5071-259
E-Mail: redaktion-sued@stadtzeitung.de
Neusäß, Westliche Wälder, Stadtbergen,
Gersthofen, Meitingen, Wertingen
Stefan Gruber: & 08 21/5071-254
E-Mail: redaktion-nordwest@stadtzeitung.de
Online-Kleinanzeigenannahme:
www.stadtzeitung.de/anzeigen
Zustellung d.Zeitung:
24-Std. Anrufbeantworter:
& 08 21/5071-703
E-Mail: qm-vertrieb@stadtzeitung.de
WERBUNG
Werbeberater:
Hilmar Scherer: & 08 21/5071-311
E-Mail: hscherer@stadtzeitung.de
Die StadtZeitung ist eine unabhängige Wochenzeitung, die mittwochs in 15 verschiedenen Lokalausgaben erscheint.
Für unverlangt eingesandte Manuskripte wird keine Haftung übernommen, Fotos werden nicht zurückgeschickt.
Change language