113_Bobingen_vom_08.03.2017

skriener.stadtzeitung

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Seite 2 Mittwoch, 8. März 2017 38 Jahre

STADTZEITUNG

BOBINGEN & UMGEBUNG

Leserbrief

Bobingen klärt

dieRechtslage

Die Redaktion erreichte dieser Leserbrief zum Leserbrief

„Konflikte imGewerbegebiet“ inder Bobinger StadtZeitung

vom 1. März.

Es ist richtig, dass ein Leserbrief die Meinung seines Schreibers widergibt.

Allerdings sieht sich die Stadt Bobingen veranlasst, zu diesemLeserbrief

die Rechtslage klarzustellen, um falschen Interpretationen

des „Wohnens“ von Asylsuchenden in Gewerbegebieten zu

entgegnen.

Die Bundesregierung hat aufgrund des Zustroms von Flüchtlingen

undden damitverbundenen Problemender Unterbringung sowohl

im Jahr 2014 alsauchimJahr2015 eine Novelle zumBaugesetzbuch

(BauGB) erlassen, die baurechtliche Erleichterungen für die Schaffungvon

Unterkünften eröffnet haben. Da der Gesetzgeberdas „normale“Wohnen

inGewerbe- und Industriegebieten als Regelfallaus

guten Gründen ausschließt (Stichwort „Lärmbelästigung“ und

„Schutz der Gewerbebetriebe vor heranrückender Wohnbebauung“),

wurde mitdem §248 Abs. 10 BauGBdie Möglichkeit geschaffen,

unter anderem in Gewerbe- und Industriegebieten Aufnahmeeinrichtungen,

Gemeinschaftsunterkünfte und sonstige Unterkünfte

für Flüchtlinge und Asylbegehrende zu schaffen, wenn andiesem

Standort bereits Anlagen für soziale Zwecke alsAusnahmezugelassenwerden

könnenoder allgemeinzulässig sind. DiegesetzlicheRegelungfür

dieseEinrichtungen ist biszum Ablauf des31.12.2019 befristet,

das heißt, diese gesetzliche Möglichkeit erlischt automatisch

zum01.01.2020.

Zum einen gibt diese gesetzliche Regelung nicht die Möglichkeit,

Wohnraum füranerkannteFlüchtlinge in diesen Gebieten zu schaffen;diesist

nach wievor unzulässig.Die gesetzlicheAusnahmeregelung

bezieht sich ausschließlich auf Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte

und sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge

undAsylbegehrende. Diesegelten nach der Rechtsprechung nichtals

„Wohnen“ sondern als Anlagen für soziale Zwecke, da die Betroffenen

ihren ständigen Aufenthalt dort nicht freiwillig wählen, sonderndurch

diezuständigenBehördenzugewiesenwerden.

Es ist richtig,dassdie stadteigene Grundstücks- und Wohnungsbau

GmbH zu diesem Zweckindem vomLeserbriefschreiberbenannten

Gewerbegebiet Liegenschaften zumZweck der Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft

für Asylbewerber umgebauthat.Dasichdie

Stadt Bobingen durchaus ihrer Verantwortung inHinblick auf die

Problematikvon derartigenAnlagen für soziale Zwecke bewusstist,

hat sie freiwillig eine Befristung der Baugenehmigung bis zum

31.12.2031 beantragt. KraftGesetzeswäreesauchmöglich gewesen,

dieseGemeinschaftsunterkunftunbefristet genehmigenzulassen, da

lediglichdie gesetzlicheAusnahmeregelung des §248 Abs. 10 BauGB

befristet ist, nicht aber darauf fußende Genehmigungen. Die Stadt

Bobingen hatdamit eindeutliches Zeichen gesetzt, dass dieGebäude

nach Ablaufdieser Fristwieder derindiesem Gebiet üblichen gewerblichen

Nutzungzugeführt werden sollen.

Der Stadtrat hatsichdamals dafür entschieden, dieUnterbringung

der Flüchtlinge und Asylsuchenden selbst zu bewerkstelligen und

hat dafür auch entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt,

weil den Stadträten durchaus bewusst war, dass private Anbieter

nach Ablauf der Mietdauer versuchen werden,Wohnnutzungen

aufDauer im Gewerbegebietzuetablieren. Um dieHandlungshoheit

über dieweitereNutzung derartigerImmobilien selbst zu habenund

dauerhafte Wohnnutzungenindiesen Gebäude nicht zuzulassen,hat

dieStadt hier entsprechend gehandelt.

Es verbietet sich daher aus Sicht der Stadt, die Unterbringung von

Flüchtlingenund Asylsuchenden mit dem Wunsch einer auch langfristigen

Vermietung von Zimmern an Leiharbeiter und anderen

gleichzusetzen.

Klaus Förster,Zweiter Bürgermeister,Bobingen

Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wider. Die

Redaktion behält sich jeweils eine Veröffentlichung und sinnwahrende

Kürzungen vor.

GWB darfsich

weiter entwickeln

WOHNEN / Fortsetzung vonSeite 1

...an die mittleren Einkommensschichten

denken, so

Dangl imStadtrat. „Allerdings

darf der Handlungsspielraum

für viele andere Aufgaben in

denkommenden Haushaltsjahren

nicht über Gebühr eingeschränkt

werden.“ Auch Franz

Handschuh nahm für die FBU

ausführlichStellungzur Grundstückspolitik.

Er forderte die

Bereitstellung von Flächen für

private Bauwillige imgleichen

finanziellen Verhältnis, wie

Mietwohnungen erstellt werden.

Wenn es in Augsburg eine

Uniklinik geben wird, erwartet

Handschuh eine große Zahl

vonInteressenten für Bauplätze

im Umlandvon Augsburg.„Von

diesen Häuslebauern profitiert

Bobingen kurzfristig und nachhaltig

durch steigende Einnahmenbei

derEinkommensteuerbeteiligung.“

Diese sei mit 9,4

Millionen Euroschon heutedie

größte Einnahmequelle im

städtischen Haushalt. In der

Diskussion forderte Handschuh

einen Sitz im Aufsichtsrat der

GWB, in dem die FBU bisher

nicht vertretenist.

Räteschnüren Millionenpaket

HAUSHALT/DerUmbauder Mädchenschule bleibtumstritten. Dafür sind dieses und nächstes Jahr

2,85 Millionen Euroeingeplant.Inden Wohnungsbau willBobingen 2,2Millionen Euroinvestieren.

Alex Mertens

Bobingen in Kürze

Für Geldverschwendung hält die SPD denvom Stadtrat beschlossenen Umbau

der Alten Mädchenschule.

Foto: Alex Mertens

Bobingen. Vor einer ungewohnt

großen Zuhörerkulisse

hat der Bobinger Stadtrat einstimmigden

mehrals 40 Millionen

Euro umfassenden Haushalt

für daslaufende Jahr verabschiedet.

Die Auszubildenden

derBereitschaftspolizei Königsbrunn

verfolgten interessiert

die sachlich geführte Debatte;

allerdings fehlten inder jüngstenSitzung

die beiden Ratsmitglieder

der Grünen sowie Bürgermeister

Bernd Müller, der

sich vonKlaus Förstervertreten

ließ.

Während der Verwaltungsetat

knapp 31,5 Millionen Euro

umfasst, beläuft sich der Vermögensabschnitt

auf 10,3 Millionen

Euro.Die größtenPosten

bei den Einnahmen sind die

Beteiligung an der Einkommensteuer

mit 9,4 Millionen sowie

die Gewerbesteuer, bei der

Kämmerer Alexander Ziegler

heuer mit sechsMillionen rechnet.

Außerdem bekommt Bobingen

Schlüsselzuweisungen

in Höhe von2,4 Millionen Euro.

Beiden Ausgaben schlägt die

Kreisumlage mit 8,4 Millionen

Euro zuBuch, für Personalkostengibt

dieStadt 5,8 und für die

Kinderbetreuung insgesamt 4,8

Millionen Euro aus. In den

Wohnungsbau will Bobingen

rund 2,2 Millionen Euro investieren,

für den barrierefreien

Umbau der Alten Mädchenschule

sind dieses und nächstes

Jahr 2,85 Millionen Euro eingeplant.

Diese Maßnahme war in

der Diskussion der einzige

Punkt, bei dem es gegensätzliche

Ansichten der Fraktionen

gibt: SPD-Sprecher Edmund

Mannes kritisierte den mehrheitlich

beschlossenen Umbau

als Verschwendung von Steuergeldern

und sagte: „Die Mehrheit

des Stadtrats ist nicht mal

mehr gewillt, Sachargumente

auch wenigstens nur anzuhören.“

Demwidersprach Hans-Peter

Dangl für die CSU energisch

und stellte fest, die SPD müsse

Vorlesestunde. Das Themader nächstenVorlesestunde

am Donnerstag,9.März, um 16 Uhrinder Stadtbücherei Bobingenlautet„Tiere“.

Umwelt und Naturschutz. Der Bund für Umwelt

und Naturschutz Bayern, Ortsgruppe Bobingen, veranstaltet

seine MonatsversammlungamDonnerstag,9.März, um 19 Uhr

im Gruppenraumder evangelischen Kirche.

Volkstanzkreis. Die Hauptversammlungdes Volkstanzkreises

Straßberg findet am Donnerstag, 9.März, um 20 Uhrin

der Grundschule Straßberg statt.

Nützlinge und Schädlinge. DerBund für Umwelt

und NaturschutzBayern, OrtsgruppeBobingen, veranstalteteinen

Vortrag mitdem Thema„Nützlinge und Schädlinge im Garten“

am Freitag, 10.März, um 19.30 Uhr im Gasthof Sonne.

Martin Luther. Der Heimatverein D’Hochsträßler Bobingen

veranstaltet einen Vortrag mit dem Thema „Der Reformatormit

dem Hammer –Vom LebenMartin Luthers“ am Freitag,

10.März, von19.30 bis 21 Uhrinder Mittleren Mühle (Eggersaal).

Auerhahnschützen. Die Auerhahnschützen Reinhartshausenladen

zurJahreshauptversammlung für Freitag,10.

März,um20Uhr insSchützenheim ein.

Baumschneidekurs. Den richtigen Schnitt für Obstbäume

im Frühjahr zeigt Gärtnermeister Peter Mannes am

Samstag, 11. März. Der Kurs beginnt um 9Uhr im Garten der

Familie Steck, Koloniestraße 36inBobingen. Der Kurs ist kostenlos

und dauertcirca zwei Stunden.

Fukushima-Mahnwache. Am Samstag, 11. März,

jährt sich die Atomkatastrophe von Fukushima zum sechsten

Mal. In Gundremmingen laufen noch zwei Reaktoren des gleichen

Typs wiedie vonFukushima. Einer davonsoll zumJahresende

abgeschaltet werden. Der andere wird weitere vier Jahre

die Region gefährden. Der Bund Naturschutz Bobingen veranstaltetum11Uhr

eine Mahnwacheauf dem neuen Stadtplatzin

Bobingen, mit der die vollständige Abschaltung der AtomanlageninGundremmingenfür

2017 gefordertwerdensoll.

Multivision. Die Multivision „Im Tauschrausch um die

Welt –Vom Apfel bis zum Traumhaus“ ist amDienstag, 14.

März,um20Uhr in der Singoldhallezusehen. (pm)

demokratische Entscheidungen

nun einmal respektieren. Zum

weiteren Vorgehen beim Hallenbad

hat Dangl das Stadtoberhaupt

in einemBrief daran

erinnert,dassdie CSUein zweites

Gutachten haben möchte.

Es soll gleichzeitigunterschiedlicheVariantensowie

Betreiberkonzepte

beinhalten, um eine

fundierte Entscheidungsgrundlage

zu erhalten. In seinem

Brief an Bernd Müller schreibt

Dangl: „Hintergrund unseres

Antrags ist, dass das vorhandene

Gutachten Varianten enthält,

welche aufgrund der hohen

Kostenansätze von Investitions-

und Betriebskosten für

Bobingen nicht umsetzbar und

leistbar sind.“

Dass Bobingen neben Feuerwehren

und sozialen Einrichtungen

auch noch eine Stadthalle,

ein Frei- und Hallenbad

sowie vier Grundschulstandorte

unterhält, merkte Mannes in

seiner Stellungnahme zum

Haushalt an: „Wir wollen alles

dafür tun, dass wir uns das so

lange wie möglich leisten können.“

Franz Handschuh (FBU) ging

auf eine ganze Reihe aktueller

Themen ein, von der künftigen

Gestaltung des Friedhofs über

die Grundstückspolitik bis zum

Straßenbau und zur Stärkung

des Wirtschaftsstandortes Bobingen.

Für die Finanzplanung

der kommenden Jahre bis 2020

behielt er sich vor, notwendige

Korrekturenvorzuschlagen.

Für die Freien Wähler beleuchtete

Waltraut Wellenhofer

ausführlichdie aktuelle Finanzsituation;

sie hielt unter anderemdie

Förderungvon sozialen

Wohnungsprojekten sowie die

Eigenheimentwicklung für

wichtig. „Die Vision unserer

Fraktion heißt nachhaltige Entwicklung

unserer Stadt mit allen

Stadtteilen“, soWellenhofer.

Die Zuschüsse für Jugend, Kulturund

Vereine solltenerhalten

bleiben und seien Grundlage

für das ehrenamtliche Wirken

sowie den Erhalt des sozialen

Netzes.

Telefonverteilerkästen umgeworfen

Bobingen. Auf die Telefonverteilerkästender

Telekom in Bobingen

hatte esein Unbekannter

abgesehen. In insgesamt

drei Fällen wurden die Verteilerkästen

gewaltsam umgeworfen.

Wie die Polizei berichtet, ereignete

sich der erste Fall am

Sonntag, 19. Februar, imKreuzungsbereich

der Straßberger/

KrumbacherStraßegegen 14.30

Uhr, der zweiteFall in derNacht

aufvergangenen Samstag in der

Krumbacher Straße bei der

Wertachbrücke, der dritte Fall

Diebstahlaus Garage

Drei Vertonungen zum Lutherjahr

Bobingen. DerChor derHochschule

Augsburg unter Leitung

von Tobias Reinsch gestaltet

den Gospelgottesdienst am

kommenden Sonntag, 12.März,

10 Uhr, in derDreifaltigkeitskirche

in Bobingen, gemeinsam

Basar für Kinderartikel

Großaitingen. Ein Flohmarkt

für Kinderartikel findet am

Sonntag, 19.März, von10bis 12

am Dienstag um0.40 Uhr im

Bereich der Lechallee bei der

Bodenseestraße. Ein Anwohner

hörte ein lautes Geräusch. Als

er nachsah, entdeckte er einen

weiteren umgeworfenen Verteilerkasten.

Die herbeigerufene Polizei

fahndete nach dem Täter –allerdings

ergebnislos.

Der Gesamtschaden beläuft

sich laut Polizei auf 1500 Euro.

Hinweise nimmt die Polizeiinspektion

Bobingen unter Telefon

08234/9606-0 entgegen.

(pm)

Kleinaitingen. Erneut wurdein

eine Scheune in Kleinaitingen

eingebrochen.

Wiedie Polizeimitteilt,stellte

derGeschädigteam21. Februar

zunächst fest, dass das Vorhängeschloss

seiner Scheune in der

Fuggerstraße aufgebrochen

wurde. Nach seinen ersten Feststellungenfehlte

ausder Scheune

nichts.

Vergangene Woche bemerkte

der Geschädigte nun, dass aus

seiner vermutlich offenstehendenGarageeine

Motorsägeund

ein Freischneider jeweils der

Marke „Stihl“ entwendet wurden.

Der Diebstahlsschaden

beträgt laut Polizei 500 Euro.

(pm)

mit Sigrid Pröbstl und Pfarrer

Peter Lukas. Zu hören sein werden

unter anderem drei Vertonungen

zum Lutherjahr sowie

Teile der Gospelmesse, die Tobias

Reinsch komponiert hat.

(pm)

Uhr inder neuen Turnhalle in

Großaitingen, Schächerweg 1,

statt. (pm)

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