Google Street View und das Recht am eigenen Bild - Geissmann

oder nachträgliche) Zustimmung abgebildet werden darf, müssen nun sämtliche
noch auf Street View erkennbaren Gesichter sowie auch Autokennzeichen ma-
nuell verwischt werden.
Noch weiter geht die Verpflichtung, vor Frauenhäusern, Altersheimen, Gefäng-
nissen, Schulen, Sozialbehörden, Vormundschaftsbehörden, Gerichten, Spitä-
lern etc. nebst den Gesichtern auch weitere individualisierende Merkmale wie
Hautfarbe, Kleidung, Hilfsmittel von körperlich behinderten Personen etc. un-
kenntlich zu machen. Dem Persönlichkeitsschutz von Bewohnern und Besu-
chern solch sensibler Einrichtungen ist zweifellos ein hohes Gewicht zuzumes-
sen. Erlaubt sei allerdings die Frage, ob sich diese Auflage in grösseren Städ-
ten tatsächlich bewältigen lassen wird.
Im Weiteren bestätigte das Bundesverwaltungsgericht, dass neben Fahrzeug-
kennzeichen auch Häuser, Gärten und Höfe als Personendaten im Sinne des
Datenschutzgesetzes zu qualifizieren sind, da sich problemlos ein Personenbe-
zug herstellen lässt. Aus diesem Grunde dürfen keine Bilder von Privatberei-
chen – wie umfriedeten Gärten oder Höfen – gemacht werden, die dem Anblick
eines gewöhnlichen Passanten verschlossen blieben. Bereits vorhandene Bil-
der müssen aus Google Street View entfernt werden, oder es muss die Einwilli-
gung der betroffenen Personen eingeholt werden.
Schliesslich wurde Google dazu verpflichtet, vor Aufnahmefahrten in lokalen
Presseerzeugnissen hierauf aufmerksam zu machen. Dasselbe gilt für das Auf-
schalten der Aufnahmen im Internet. Auch hierüber muss eine Woche im Vor-
aus informiert werden.
Lediglich in einem Punkt obsiegte Google vor Bundesverwaltungsgericht inso-
fern, als Aufnahmen von Privatstrassen nicht generell untersagt wurden.
Das Urteil ist als beachtlicher Erfolg des eidgenössischen Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftragten zu werten. Allerdings ist wohl noch nicht das letzte
Wort in dieser Sache gesprochen. Das Urteil kann nämlich an das Bundesge-
richt weitergezogen werden.
11. April 2011
Raphael Weiss, Rechtsanwalt
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