aktuell - AGV Bau Saar

lifikationvereins, der das Verfahren
und die installierten Präqualifikationsstellen
überwacht, Mitgliedschaft
erwerben, so der Minister.
Das Ministerium begrüßte ausdrücklich
das Verfahren als Instrument
zur Verbesserung von Seriosität
und Qualität im Wettbewerb
und zur Entbürokratisierung mit Kosteneinsparungen
für Auftraggeber
und Auftragnehmer. Die Verbandsvertreter
brachten ihre Hoffnung
zum Ausdruck, dass das Verfahren
auch von den Kommunen angenommen
und genutzt werden wird.
Hauptgeschäftsführer Hannig informierte
dann noch über den Stand
der Qualitäts- und Qualifizierungsoffensive
„Meisterhaft“ der baugewerblichen
Betriebe. Die Vertreter
der Wirtschaftsministeriums würdigten
die begrüßenswerte Kampagne
ausdrücklich.
Das Gespräch verlief in gewohnt angenehmer
und offener Atmosphäre
und war von großer Sachlichkeit und
Ernsthaftigkeit geprägt.
Bauindustrie zur
Koalitionsvereinbarung:
● Ein Schritt voran auf dem Weg zu
einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur!
● Ein wichtiges Signal für den PPP-
Markt in Deutschland!
● Aber: Nachbesserungsbedarf in
den Bereichen „Unternehmenssteuern“
und „Soziale Sicherungssysteme“!
(HV/Ha) „Mehr Verkehrsinvestitionen,
mehr Spielraum für PPP und
kürzere Planungszeiten für Infrastrukturvorhaben,
aber Nachbesserungsbedarf
in den Bereichen „Unternehmensbesteuerung“
und „Soziale
Sicherungssysteme“ – die
Bauindustrie sieht in der Koalitionsvereinbarung
Licht und Schatten.“
Mit diesen Worten kommentierte in
Berlin der Vizepräsident des Hauptverbandes
der Deutschen Bauindustrie,
Dipl.-Ing. Helmut Echterhoff,
den Koalitionsvertrag, den
CDU/CSU und SPD unter der Überschrift
„Gemeinsam für Deutschland
– Mit Mut und Menschlichkeit“ vor-
gelegt haben. Positive Akzente sieht
die deutsche Bauindustrie vor allem
im Bereich der Verkehrsinfrastrukturpolitik.
Die Ankündigung der Koalition,
die Verkehrsinvestitionen für
den Zeitraum 2006 bis 2009 um insgesamt
4,3 Mrd. Euro zu erhöhen
und zu verstetigen, werde von der
deutschen Bauindustrie uneingeschränkt
begrüßt, erklärte Echterhoff.
Wichtig sei für die Bauindustrie
vor allem auch, dass die große Koalition
mit einem Planungsbeschleunigungsgesetz
endlich auch die
„Planungsblockade“ wichtiger Infrastrukturprojekte
angehen werde.
Darüber hinaus sei zu begrüßen,
dass die teilungsbedingte Infrastrukturlücke
in den neuen Ländern
geschlossen werden solle. Echterhoff:
„Jetzt müssen den hoffnungsvollen
Ankündigungen Taten folgen“.
Volle Unterstützung sicherte
Echterhoff der neuen Bundesregierung
aber auch bei der Förderung
von öffentlich-privaten Partnerschaften
zu. Mit der Novellierung des in
der 15. Legislaturperiode beschlossenen
„Gesetzes zur Beschleunigung
der Umsetzung von öffentlichprivaten
Partnerschaften“ könnten
die noch verbliebenen PPP-Hemmnisse
im Investmentrecht, im Zuwendungsrecht
und im Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz
beseitigt werden. Echterhoff:
„Wir freuen uns insbesondere darüber,
dass die neue Bundesregierung
dem Mittelstand den Zugang zu
PPP-Projekten erleichtern will.“ Demgegenüber
sieht Echterhoff im Bereich
der Unternehmenssteuern und
der sozialen Sicherungssysteme
Nachbesserungsbedarf. Gerade für
eine so arbeitsintensive Branche wie
die Bauwirtschaft sei es bedauerlich,
dass sich die Koalitionäre noch nicht
auf eine Reform der sozialen Sicherungssysteme
haben einigen können.
Erste positive Akzente wie die
Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung
und die geplante
Modernisierung der Unfallversicherung
ließen aber hoffen. Ebenso
wenig könne die Verschiebung der
Unternehmenssteuerreform auf das
Jahr 2008 die Bauindustrie zufrieden
stellen, erklärte Echterhoff. Immerhin
habe die neue Bundesregierung
aber bereits zum 1. Januar
2007 eine Reform der Erbschaftsbesteuerung
angekündigt, nach der
für jedes Jahr der Unternehmens-
fortführung künftig die Erbschaftsteuer
reduziert werden solle.
Echterhoff: „Wir sehen darin einen
wichtigen Beitrag zu einem reibungslosen
Generationswechsel
und damit zur Erhaltung von Unternehmen
und Arbeitsplätzen gerade
im arbeitsintensiven bauwirtschaftlichen
Mittelstand“.
Wirtschaftsverbände
für schnellere
Planung bei
Verkehrsinfrastrukturvorhaben
(HV/Ha) „Es ist ein sehr positives Signal,
dass sich Bundesverkehrsminister
Tiefensee schon in seinen ersten
Amtstagen für kürzere Planungszeiten
in der Verkehrsinfrastruktur
eingesetzt hat. Ein entsprechender
Gesetzentwurf der Bundesregierung
muss deshalb zügig ins
parlamentarische Verfahren eingebracht
werden.“ Das sagte Dr. Carsten
Kreklau, Mitglied der BDI-
Hauptgeschäftsführung, auf der Tagung
„Infrastrukturausbau in
Deutschland im Griff der Überregulierung“
von BDI, Bau- und Zementindustrie.
Angesichts der verkrusteten
Strukturen im Planungsrecht
sollte sich der Bund auch der Expertise
der Bundesländer bedienen,
regte Kreklau an. „Wichtige und gute
Vorschläge stammen zum Beispiel
von der ‚Posch-Kommission’ aus
Hessen, die vom Bund aufgegriffen
werden sollten.“ Die Kommission
unter Leitung des früheren hessischen
Wirtschaftsministers Dieter
Posch erarbeitet derzeit neue Vorschläge
zur Verfahrensmodernisierung.
Darüber hinaus werde es dringend
Zeit, wirtschaftliche Interessen
und Umweltschutz ins Gleichgewicht
zu bringen, erklärte Kreklau.
Ein besonderes Ärgernis sei die
schädliche Wirkung umweltrechtlicher
Verbandsklagen: „Klagerechte
von gar nicht unmittelbar Betroffenen
setzen Unternehmen und auch
den Staat als Bauherrn einer unzumutbaren
Rechts- und Planungsun-
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