Insgesamt 349 Menschen und 87 Fahrzeuge waren an der bislang ...

2 Amtliches aus der Kreisverwaltung 02. Dezember 2000
Öffentliche Bekanntmachung
Die 13. Sitzung des Kreistages Wittenberg
findet am Montag, dem 18. Dezember
2000, um 16.00 Uhr, in der Sparkasse
Wittenberg, Caféteria, statt.
Tagesordnung:
– öffentlicher Teil –
1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung
und der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Niederschrift vom 13. November
2000
3. Bericht des Landrates über wichtige Angelegenheiten
des Landkreises und seiner
Verwaltung sowie Entscheidungen der beschließenden
Ausschüsse
4. DS 123/00 Abberufung und Berufung
von sachkundigen Einwohnern
5. DS 124/00 Kalkulation für die Gebührenberechnung
zur 1. Änderungssatzung
zur Gebührensatzung
für den Rettungsdienstbereich
des Landkreises Wittenberg
6. DS 125/00 1. Änderungssatzung zur Gebührensatzung
für den Rettungsdienstbereich
des Landkreises
Wittenberg
7. DS 126/00 Überplanmäßige Ausgabe im
Verwaltungshaushlt für das
HH-Jahr 2000 (Förderung von
Kunst und Kultur – Umlage an
den Theater-Zweckverband
Wittenberg
8. DS 127/00 Umstufung eines Teilabschnittes
der Kreisstraße K
2010 in den Gemarkungen
Euper (Gemeinde Abtsdorf),
Bülzig und Zörnigall
9. DS 128/00 Aufhebung des Sperrvermerkes
im Vermögenshaushalt für
das HH-Jahr 2000 (Zentralisierung
der Verwaltung)
10.DS 129/00 Verzicht des LK Wittenberg
bis zum 31. Dez. 2005 auf die
Einrede der Verjährung im
Falle einer gerichtlichen Geltendmachung
von Ansprüchen
des Landkreises Anhalt-
Zerbst auf Erstattung von
Planungskosten für die AVEA
Klieken
11.DS 130/00 Entgegennahme der Jahresrechnung
1999
Entscheidung über die Entlastung
des Landrates
12.DS 131/00 Berufung des Kreiswahlleiters
und des Stellvertreters des
Kreiswahlleiters für die Landrats-
und Bürgermeisterwahlen
13. Beantwortung der Anfragen der Mitglieder
des Kreistages
– nicht öffentlicher Teil –
14. Grundstücksangelegenheit
15. Außerplanmäßige Ausgabe im Vermögenshaushalt
für das HH-Jahr 2000
16. Information
Die Einwohnerfragestunde findet um 18.00
Uhr statt.
Hensel
Vorsitzender des Kreistages Wittenberg
Öffentliche Bekanntmachung
Der Kreistag Wittenberg fasste in seiner Sitzung
am 13. November 2000 folgende Beschlüsse:
Beschluss-Nr. I/111-12/00
Aufhebung des Sperrvermerkes im Vermögenshaushalt
für das Haushaltsjahr
2000
[Martin-Luther-Gymnasium – Instandsetzung
der Außenanlagen (Freiflächengestaltung
– Schulpark)]
Der Aufhebung des Sperrvermerkes im Vermögenshaushalt
des Haushaltsjahres 2000 bei
der Haushaltsstelle 02/2308-95560.2 „Martin-Luther-Gymnasium
– Instandsetzung der
Außenanlagen (Freiflächengestaltung – Schulpark)“
in Höhe von 380.000 DM wird zugestimmt.
Abstimmung: mehrheitlich Ja
Beschluss-Nr. I/112-12/00
Überplanmäßige Ausgabe im Verwaltungshaushalt
für das Haushaltsjahr 2000
(Zuschuss an ÖPNV)
Der überplanmäßigen Ausgabe im Verwaltungshaushalt
für das Haushaltsjahr 2000 bei
der Haushaltsstelle 01/7920-71610.6 Zuschuss
an ÖPNV in Höhe von 418.400,00 DM
wird zugestimmt.
Abstimmung: mehrheitlich Ja
Beschluss-Nr. I/113-12/00
Mittelfristiger Schulentwicklungsplan für
den Landkreis Wittenberg
– Schuljahre 2001/02 bis 2005/06
Der Kreistag Wittenberg beschließt den
mittelfristigen Schulentwicklungsplan für
die Schuljahre 2001/02 bis 2005/06 mit
folgenden Zusätzen:
1. Der mittelfristige Zielplan sollte an der Betreibung
von 4 Sekundarschulen im Innenstadtbereich
Wittenberg festhalten.
Unter Beobachtung der Schülerzahlentwicklung
im vorgenannten Bereich sowie
der Entwicklung des URBAN-Projektes
und der dazu möglichen Forderungen
der Fördermittelstelle ist über den Bestand
der Sekundarschulen „Friedrichstadt“
und „Johannes Bugenhagen“ im Jahre
2004 erneut und endgültig zu befinden.
Bis dahin sollten die Investitionen an bei-
den Schulgebäuden auf das für den Ablauf
des Unterrichts notwendige Maß beschränkt
werden. An der Sanierung der
Sportstätten ist hingegen festzuhalten.
2. Zur Sicherung einer notwendigen ausgewogenen
Schullandschaft ist eine Realisierungs-
bzw. Machbarkeitsstudie zu erstellen.
Zielsetzung dieser Studie soll es
insbesondere sein, die vorhandene Gymnasialstruktur
langfristig perspektivisch im
Landkreis Wittenberg zu sichern. Dazu
sind alle rechtlichen Möglichkeiten umfassend
zu prüfen und auszuwerten. Diese
Studie sollte aufgrund der Dringlichkeit
bis Ende 2001 erstellt werden. Es wird
als zwingend erforderlich angesehen,
dass bei der Erarbeitung dieser Studie das
Schulverwaltungsamt, der Schul- und
Kulturausschuss und das Staatl. Schulamt
mitwirken.
Abstimmung: mehrheitlich Ja
Beschluss-Nr. I/114-12/00
Erweiterung der Pilotphase zur Budgetierung
an kreiseigenen Einrichtungen
Der Kreistag Wittenberg beschließt die Auswertung
des Pilotprojektes „Budgetierung an
kreiseigenen Einrichtungen“ ab dem Haushaltsjahr
2001 unter Einbeziehung folgender
Einrichtungen:
– Heidegymnasium Pretzsch
– Lernbehindertenschule „Pestalozzi“ Wittenberg
– Kreismusikschule Wittenberg
Abstimmung: einstimmig Ja
Beschluss-Nr. I/115-12/00
Änderung des Beschlusses zur Satzung des
Landkreises Wittenberg über die Gebühren
zur Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung
Landkreis Wittenberg)
Der § 11 (1) der Satzung des Landkreises Wittenberg
über die Gebühren zur Abfallentsorgung
(Beschluss-Nr. I/89-9/00 vom 10. Juli
2000) erhält folgende Fassung:
„(1) Diese Satzung tritt nach der öffentlichen
Bekanntmachung zum 1. Januar 2001
in Kraft.“
Abstimmung: mehrheitlich Ja
Beschluss-Nr. I/116-12/00
Funktional- und Gebietsreform im Land
Sachsen-Anhalt
1. Der Landrat wird beauftragt, in Vorbereitung
der Gebiets- und Funktionalreform
alle Möglichkeiten eines freiwilligen Zusammenschlusses
mit dem Landkreis Anhalt-Zerbst
zu prüfen und das Ergebnis
dem Kreistag in Form einer Entscheidungsvorlage
vorzulegen. Die Beschlussvorlage
ist dem Kreistag am 26.