Blaue Post Nr.6 - Oktober 2016

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RUNDFUNK | Blaue Post
Fortsetzung von Seite 3
dem schmerzhaften Verlust der eigenen
Arbeit Jahrzehnte Sozialabgaben berappen
musste. Trotz Arbeitsbereitschaft
und angeblich benötigter Fachkräfte werden
dagegen gerade ältere Hartz IV-Empfänger
mit Abzügen in die Frühverrentung
geschickt.
6.„Die kommen doch nur aus wirtschaftlichen
Gründen …“. Nun zählt
Deutschland zu den wohlhabendsten Staaten
der Welt. Die Frage muss also erlaubt
sein, warum jemand mit hohem finanziellen
Einsatz und persönlichem Risiko hierher
migriert und sich nicht mit dem
Flüchtlingslager im Libanon, Jordanien
oder der Türkei zufriedengibt. Selbst wenn
Flüchtlinge primär vor Krieg und politischer
Verfolgung fliehen und damit einen
Asylgrund haben, dann dürfte doch trotzdem
die wirtschaftliche Attraktivität
Deutschlands dafür sorgen, dass sie hierher
kommen wollen und nicht etwa nach
Tschechien, Griechenland oder Kroatien.
Die Asylbewerber vom Balkan und die
meisten aus Afrika sind dagegen ganz eindeutig
„Wirtschaftsflüchtlinge“. Bei den
anderen können wir über ihre Motive nur
Mutmaßungen anstellen. Wir haben sie
schließlich an der Grenze nicht überprüft,
sondern unkontrolliert einreisen lassen.
Sie fragen sich jetzt sicherlich, was diese Werbekampagne
gekostet hat. 12.707,99 Euro
teilte uns das Integrationsministerium mit.
(Drs. 6/5758) Obwohl jeder Euro für die Verbreitung
von Unwahrheiten einer zu viel ist,
klingt das nicht nach sonderlich viel. Die geringen
Kosten liegen daran, dass die Integrationsministerin
die Bierdeckel von der AG
Asyl der TU Dresden erstellen ließ. Diese Studenten
erhalten nun noch ein Stipendium des
Bundes in Höhe von 300 Euro pro Monat.
Für die 22 Stipendiaten fallen also jährliche
Kosten in Höhe von 79.200 Euro an. Obendrauf
kommt noch ein Preisgeld von 3.000
Euro vom Stifterverband für die Deutsche
Wissenschaft.
Mit der Bierdeckel-Offensive will der Freistaat
Sachsen also nicht nur Unwahrheiten
unters Volk bringen und meint, Sie noch
beim Feierabendbier politisch belehren zu
müssen. Nein, noch schlimmer: Er spannt für
seine Kampagnen auch noch Studenten ein,
statt sie zu mündigen und wahrheitssuchenden
Menschen zu erziehen, wie es eigentlich
sein Auftrag ist. Die AfD erwartet, dass diese
Werbung des Freistaates Sachsen für die gescheiterte
Asylpolitik eingestellt wird. Statt
Bierdeckel mit der Unwahrheit zu bedrucken,
müssen die Bundes- und Landesregierung
endlich ihre Politik ändern.
MdL Sebastian Wippel
Die Konzeptionslosigkeit der Bundesländer in
Rundfunkangelegenheiten
Am 26. 05. 2016 wurde im Sächsischen
Landtag gegen die Stimmen der AfD das Gesetz
über den 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag
verabschiedet. Diesmal ging es in
dem Vertrag nicht um die Rundfunkgebühren,
sondern um die Programminhalte.
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer
hatten bereits am 10. 12. 2015 diesen Staatsvertrag
unterzeichnet und den Landesparlamenten
vorgelegt. Inhaltlich geht es in diesem
Rundfunkstaatsvertrag um:
• die Einführung des Jugendangebotes
von ARD und ZDF,
• Änderungen bei der Berichterstattung
der Rechnungshöfe,
• leichte Korrekturen bei der Beitragsbemessung
und
• um längst überfällige Änderungen beim
Jugendmedienschutz.
Zu den Änderungen beim Rundfunk/TV soll
das Thema Jugendangebot beleuchtet werden.
ARD und ZDF hatten einen trimedialen
Jugendkanal geplant: TV, Radio und Internet.
Es ist bekannt, dass die öffentlich-rechtlichen
Sender die 14- bis 29-jährigen als
Nutzer verloren haben. Der Generationenabriss
sollte durch neue zielgruppenorientierte
Angebotsformen gestoppt werden.
Der schärfste Gegenwind dagegen kam aus
der Sächsischen Staatskanzlei. Aber auch andere
CDU-geführte Bundesländer hatten
Vorbehalte. Die Ministerpräsidenten entschieden
sich bereits im Oktober 2014 gegen
dieses Modell der Trimedialität.
Der Jugendkanal sollte nur als Onlineversion
starten und kostenneutral sein. Der Finanzrahmen
wurde auf 45 Millionen jährlich festgelegt.
Dafür sollen die zwei Fernsehkanäle
„ZDF Kultur“ und „Eins Plus“ eingespart
werden. Dagegen hatte schon 2014 der Intendant
des Südwestfunks, Peter Boudgoust,
deutlich seine Stimme erhoben.
Lediglich die Staatskanzlei Sachsen-Anhalt
fiel positiv auf. Sie bemühte sich um Transparenz.
Sie hat sogar den Bericht über das
offene Konsultationsverfahren zum „Jugendangebot
von ARD und ZDF“ ins Netz gestellt.
Der neue Rundfunkstaatsvertrag regelt nun,
dass das Jugendangebot eigene Inhalte produzieren
und auch vorhandene Programmzulieferungen
verwenden kann.
MdL Dr. Kirsten Muster
In der parlamentarischen Anhörung im
Sächsischen Landtag kam der 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag
nicht gut weg. Der
Geschäftsführer des Verbandes Privater
Rundfunk und Telemedien e.V. bezeichnete
den Konkretisierungsgrad des Jugendangebotes
im Staatsvertrag als suboptimal. Er kritisierte,
dass im Internet die Grenzen
zwischen öffentlichem und privatem Rundfunk
verwischt werden. Er befürchtet Wettbewerbsverzerrungen
und hat erkannt, dass
die neue Generation der Nutzer zugleich
Konsument und Produzent der Medien ist.
Dies berücksichtige der Staatsvertrag nur
unzureichend und bleibt deshalb weit hinter
den Erwartungen zurück.
Ich frage mich, warum die Ministerpräsidenten
nicht die Kraft gefunden haben, die Werbung
im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu
reduzieren. Nicht einmal die Fernsehwerbung
wurde reduziert. Wir haben Gebührenüberschüsse
in Milliardenhöhe. Das größte
Bundesland Nordrhein-Westfalen hat im Alleingang
die Werbemöglichkeiten für Hörfunkanbieter
ab 2017 beschränkt. Diese
Mindereinnahmen sind aber zu verkraften,
wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk
sich auf sein Kerngeschäft konzentriert und
wahnsinnig teure Unterhaltungssendungen
den privaten Anbietern überlassen könnte.
MdL Kirsten Muster