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EINWOHNERGEMEINDE BÄRISWIL
Feuerwehrreglement
7. Juni 2004
12. Juni 2006 (Änderung)
3. Dezember 2012 (Änderung)

Inhaltsverzeichnis
I. Aufgaben der Feuerwehr
Art. 1 Aufgaben 3
Art. 2 Zusammenarbeit 3
II. Feuerwehrdienstpflicht
1. Dienstdauer, Einteilung, Ernennung, Ausrüstung und Befreiung
Art. 3 Feuerwehrdienstpflicht 3
Art. 4 Persönliche Dienstleistung 3
Art. 5 Feuerwehrdienstleistung oder Ersatzabgabe 4
Art. 6 Ärztlicher Befund 4
Art. 7 Weiterausbildung 4
Art. 8 Kader und Fachleute 4
Art. 9 Persönliche Ausrüstung 4
Art. 10 Befreiung vom aktiven Feuerwehrdienst 5
2.Übungsdienst und Einsatz
Art. 11 Übungsplan und Übungsdaten 5
Art. 12 Obligatorium und Entschuldigungen 5
Art. 13 Inanspruchnahme von Eigentum Dritter 6
Art. 14 Feuerwehrkommando 6
Art. 15 Einsatz des Sonderstützpunktes 6
III. Betriebsfeuerwehren
Art. 16 Betriebsfeuerwehren 6
IV. Finanzierung
Art. 17 Grundsatz 6
Art. 18 Ersatzabgabe 7
Art. 19 Befreiung von der Ersatzabgabe 7
Art. 20 Gebühren 7
Art. 21 Einsatzkosten 8
Art. 22 Kosten für Nachbarhilfe
V. Zuständigkeiten
1. Gemeinderat
Art. 23 Aufgaben und Befugnisse 8
2. Feuerwehrkommission
Art. 24 Zusammensetzung 9
Art. 25 Aufgaben und Befugnisse 9
3.Offiziersrapport
Art. 26 Zusammensetzung 9
Art. 27 Aufgaben und Befugnisse 9
VI. Straf- und Schlussbestimmungen
Art. 28 Strafen 10
Art. 29 Aufhebung bisherigen Rechts 10
Art. 30 Inkrafttreten 10
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Feuerwehrreglement der Einwohnergemeinde Bäriswil
Die Einwohnergemeinde Bäriswil, gestützt auf Artikel 23 des Feuerschutz- und Feuerwehrgesetzes
vom 20. Januar 1994 (FFG), beschliesst:
(Die Personen und Ämterbezeichnung in diesem Reglement gelten, soweit aus den Bestimmungen
selber nicht etwas anderes hervorgeht, für Personen beiderlei Geschlechts.)
Aufgaben Art. 1
Zusammenarbeit Art. 2
Feuerwehrdienstpflicht Art. 3
Persönliche Dienstleistung Art. 4
I. Aufgaben der Feuerwehr
1) Die Feuerwehr bekämpft in der Gemeinde Feuer-, Elementar-
und andere Schadenereignisse wie Öl-, Gas- und Chemieunfälle
gemäss Artikel 13 FFG.
2) Sie ist nicht verpflichtet, weitergehende Aufgaben zu erfüllen.
1) Zur Erfüllung der Aufgaben wird die Zusammenarbeit mit Nachbar-Feuerwehren
angestrebt
2) Die Zusammenarbeit wird in speziellen Vereinbarungen geregelt
II. Feuerwehrdienstpflicht
1. Dienstdauer, Einteilung, Ernennung, Ausrüstung
und Befreiung
1) Alle in der Gemeinde ordentlich steuerpflichtigen Frauen und
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Männer werden der Feuerwehrdienstpflicht unterstellt.
2) Die Feuerwehrdienstpflicht beginnt am 1. Januar des Jahres, in
dem das 19. Altersjahr zurückgelegt wird und dauert bis zum
31. Dezember des Jahres, in dem das 50. Altersjahr vollendet
wird.
1) Der aktive Feuerwehrdienst ist persönlich zu leisten.
2) Eine Stellvertretung ist ausgeschlossen.
1 Änderung von der Gemeindeversammlung beschlossen am 12.06.2006
2 Änderung von der Gemeindeversammlung beschlossen am 03.12.2012
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Feuerwehrdienstleistung Art. 5
oder Ersatzabgabe
Ärztlicher Befund Art. 6
Weiterausbildung Art. 7
Kader und Fachleute Art. 8
Persönliche Ausrüstung Art. 9
1) Niemand hat Anspruch darauf, in die Feuerwehr eingeteilt zu
werden.
2) Die Feuerwehrkommission bestimmt, ob Dienstpflichtige aktiven
Feuerwehrdienst zu leisten oder eine Ersatzabgabe zu bezahlen
haben.
3) Bei diesem Entscheid sind die Bedürfnisse der Feuerwehr, die
persönlichen und beruflichen Verhältnisse der Pflichtigen, deren
Alter, Arbeits- und Wohnort sowie deren Zugehörigkeit zu anderen
Einsatzdiensten gebührend zu berücksichtigen.
1) Bestehen wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen Zweifel
über die Diensttauglichkeit, ist der Befund eines Arztes einzuholen.
2) Personen, die wegen einer körperlichen oder geistigen Behinderung
ein Gesuch um Befreiung vom aktiven Feuerwehrdienst
stellen, weisen im Zweifelsfall ihre Dienstuntauglichkeit mit Arztzeugnis
nach.
1) Feuerwehrangehörige können zur Weiterausbildung und zur
Übernahme von Kaderchargen verpflichtet werden.
2) Sie haben entsprechende Kurse und Übungen zu besuchen und
die mit dem Grad oder der Funktion verbundenen Dienste zu
leisten.
1) Offiziere, Unteroffiziere und Fachleute werden auf unbestimmte
Zeit ernannt.
2) Sie bekleiden ihren Grad oder ihre Funktion bis zum Austritt aus
der Dienstpflicht, bis ihre Ernennungsbehörde sie enthebt, auf
Gesuch hin entlässt, sie befördert oder versetzt.
3) Vor Ablauf der Dienstpflicht von ihrem Grad oder ihrer Funktion
enthobene oder aus zwingenden Gründen zurücktretende Offiziere,
Unteroffiziere und Fachleute dürfen ohne ihre ausdrückliche
Zustimmung nicht mehr zum aktiven Feuerwehrdienst herangezogen
werden.
1) Die persönliche Ausrüstung sowie die Grad- und Funktionsabzeichen
aller Feuerwehrangehörigen haben den schweizerischen
und kantonalen Normen zu entsprechen.
2) Feuerwehrangehörige sind verpflichtet, die gefasste Ausrüstung
und Bekleidung in gutem und sauberem Zustand zu halten.
3) Die persönliche Ausrüstung darf nur zu dienstlichen Zwecken
verwendet werden.
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Befreiung vom aktiven Art. 10
Feuerwehrdienst
Vom aktiven Feuerwehrdienst sind befreit:
a) Personen, die amtliche Funktionen ausüben, die mit dem
aktiven Feuerwehrdienst nicht vereinbar sind;
b) Personen, die eine ganze Invalidenrente beziehen;
c) auf Gesuch hin Personen, deren Behinderung sie bei der
Leistung aktiven Feuerwehrdienstes wesentlich beeinträchtigt;
d) auf Gesuch hin Personen, die im eigenen Haushalt lebende
Kinder bis zur Beendigung der Volksschulpflicht oder
Pflegebedürftige allein oder hauptverantwortlich zu betreuen
haben;
e) die Ehegattin oder der Ehegatte, deren Ehepartner
aktiven Feuerwehrdienst leistet. Kann die Gemeinde nicht
genügend Feuerwehrdienstpflichtige rekrutieren, kann sie
Eheleute, die nach dieser Bestimmung befreit sind, für
höchstens fünf Jahre zum Feuerwehrdienst verpflichten.
2. Übungsdienst und Einsatz
Übungsplan und Art. 11
Übungsdaten
Der Übungsplan mit den Übungsdaten ist allen Dienstpflichtigen
mindestens 30 Tage vor Beginn der Übungstätigkeit zuzustellen
und zudem im "Bäriswiler" zu publizieren.
Obligatorium und Art. 12
Entschuldigungen
1) Der Besuch der Übungen ist obligatorisch.
2) Entschuldigungsgesuche sind rechtzeitig dem Feuerwehrkommando
einzureichen.
3) Als Entschuldigungsgründe gelten:
a) eigene Krankheit oder Unfall;
b) schwere Erkrankung oder Todesfall in der Familie;
c) Schwangerschaft;
d) begründete Ortsabwesenheit, wie Militär, Arbeitsleistung
im öffentlichen Interesse, Zivilschutz, berufliche oder ferienbedingte
Ortsabwesenheit;
e) andere wichtige Gründe wie Ausüben eines öffentlichen
Amtes, durch den Arbeitgeber bescheinigte Schicht- und
Überzeitarbeit, Notfälle aller Art.
4) Im Zweifelsfall entscheidet der Offiziersrapport ob eine Entschuldigung
begründet ist oder nicht.
5) Versäumte Übungen sind grundsätzlich nachzuholen.
6) Für jede unentschuldigte Absenz wird eine Gebühr und eventuell
eine Busse erhoben.
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Inanspruchnahme von Art. 13
Eigentum Dritter
Feuerwehrkommando Art. 14
1) Die Feuerwehr ist unter Vorbehalt der Entschädigungspflicht berechtigt,
private Gebäude, Grundstücke und Fahrzeuge für ihre
Einsätze in Anspruch zu nehmen.
2) Bei Übungen sind die betroffenen Eigentümer, bzw. Bewohner
vorgängig zu orientieren.
1) Dem Feuerwehrkommandanten steht unter Einräumen der Delegationsbefugnis
das ausschliessliche Kommando in Feuerwehrbelangen
auf dem Schadenplatz zu.
2) Ihm unterstehen auch die auswärtigen Feuerwehren; diese dürfen
den Schadenplatz ohne seine Erlaubnis nicht verlassen.
Einsatz des Art. 15
Sonderstützpunktes
Sobald bei einem Öl-, Chemie- oder Strahlenereignis oder bei Unfällen
auf Strassen, Bahnanlagen und in Tunneln der zuständige
Sonderstützpunkt auf dem Platz ist, übernimmt der speziell ausgebildete
Einsatzleiter das Kommando.
Betriebsfeuerwehren Art. 16
Grundsatz Art. 17
III. Betriebsfeuerwehren
1) Für die Betriebsfeuerwehren ist im Einvernehmen dem Feuerwehrinspektor
ein Organisationsreglement aufzustellen.
2) Als Grundlage für die Organisation, Ausrüstung und Alarmierung
der Betriebsfeuerwehren gelten das Feuerschutz- und
Feuerwehrgesetz und die kantonalen Brandschutzvorschriften.
3) Bei Bedarf haben die Betriebsfeuerwehren auch ausserhalb des
Betriebes bei der Schadenbekämpfung mitzuwirken.
IV. Finanzierung
1) Soweit die Kosten der Feuerwehr nicht durch die Ersatzabgaben
und die übrigen Einnahmen wie Einsatzgebühren, Rückerstattungen
von Einsatzkosten und dergleichen gedeckt sind,
gehen sie zu Lasten der ordentlichen Gemeinderechnung.
2) Die Ersatzabgaben dürfen nur für Feuerwehrzwecke verwendet
werden.
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Ersatzabgabe Art. 18 3
1) Personen, die vom aktiven Feuerwehrdienst befreit sind, zahlen
zwischen dem 19. und 50. Altersjahr eine Ersatzabgabe.
2) Die Ersatzabgabe beträgt 4.5% des Kantonssteuerbetrages,
mindestens jedoch Franken 20.-- und ist mit der ordentlichen
Steuerrechnung zu bezahlen.
3) Sie darf zur Zeit insgesamt Franken 400.-- bzw. später den vom
Regierungsrat festgelegten Höchstsatz nicht überschreiten.
4) Der Feuerwehrdienstpflicht unterstellte, in ungetrennter Ehe lebende
Ehepaare, deren Partner beide dienstpflichtig sind, jedoch
keinen aktiven Feuerwehrdienst leisten, bezahlen gemeinsam
die Ersatzabgabe gemäss Art. 18, Abs. 2.
5) Wenn ein Ehepartner aus der Feuerwehrdienstpflicht entlassen
oder befreit ist, bezahlen Ehepaare die halbe Ersatzabgabe
gemäss Art. 18, Abs. 2.
Befreiung von der Art. 19
Ersatzabgabe
Von der Bezahlung der Ersatzabgabe sind befreit:
a) Die Ehepartnerin oder der Ehepartner, wenn einer von
Ihnen aktiven Feuerwehrdienst leistet, oder während mindestens
25 Jahren geleistet hat; der in einer anderen Gemeinde
geleistete Feuerwehrdienst ist anzurechnen.
b) Personen, die gemäss Artikel 10 Buchstaben b, c oder d
vom aktiven Feuerwehrdienst befreit sind, wenn und solange
ihr steuerbares Einkommen weniger als Fr.
100'000.-- und ihr steuerbares Vermögen weniger als eine
Mio. Franken beträgt.
c) Die Gemeinderäte und deren Ehepartner. 4
d) Der Gemeinderat kann weitere Personen von der Bezahlung
der Ersatzabgabe befreien. 5
Gebühren Art. 20
Die Gemeinde erhebt für die Inanspruchnahme der Feuerwehr
Gebühren von:
a) Personen, die Feuerwehrleistungen ausserhalb des eigentlichen
Aufgabenbereichs gemäss Artikel 14 Absatz 2
FFG in Anspruch nehmen;
Einsatzkosten Art. 21
b) Eigentümern von Bauten und Anlagen mit erhöhten Risiken,
soweit deren feuerwehrmässige Betreuung besonderen
Aufwand verursacht;
c) Inhabern von Alarmanlagen, die zu wiederholten Fehlalarmen
geführt haben.
1) Die Gemeinde kann die Einsatzkosten vom Verursacher einfordern,
wenn das Ereignis schuldhaft herbeigeführt wurde.
3 Änderung von der Gemeindeversammlung beschlossen am 12.06.2006
4 Änderung von der Gemeindeversammlung beschlossen am 12.06.2006
5 Änderung von der Gemeindeversammlung beschlossen am 03.12.2012
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2) Bei Sondereinsätzen gemäss Artikel 17 FFG, insbesondere bei
Einsätzen im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen aller Art,
können die Einsatzkosten auch ohne Nachweis eines Verschuldens
eingefordert werden.
3) Die Bestimmungen des ausservertraglichen Haftpflichtrechts
(Art. 41 ff. OR) sind sinngemäss anwendbar.
Kosten für Nachbarhilfe Art. 22
Bei Feuerwehreinsätzen in benachbarten Gemeinden kann eine
angemessene Entschädigung verlangt werden. Für die Entschädigungen
bestehen kantonale Richtlinien
V. Zuständigkeiten
1. Gemeinderat
Aufgaben und Befugnisse Art. 23
Der Gemeinderat
a) übt die Aufsicht über die Feuerwehr aus;
b) legt im Einvernehmen mit dem zuständigen Feuerwehrinspektor
die Organisation der Feuerwehr (Gliederung und Bestand) unter
Berücksichtigung der übrigen Einsatzmittel der Gemeinde fest
und bestimmt, wieviele Personen im Kriegsfall die Aufgaben der
Feuerwehr sicherzustellen haben;
c) wählt die Mitglieder der Feuerwehrkommission und legt deren
Aufgaben und Befugnisse fest;
d) fasst die erforderlichen Ausführungsbeschlüsse zu diesem Reglement;
e) ernennt unter Vorbehalt der Zustimmung des Regierungsstatthalters
den Kommandanten und dessen Stellvertreter;
f) setzt die Höhe des Soldes, der Entschädigungen und der Gebühren
fest;
g) versichert die Dienstpflichtigen gegen die Folgen von Krankheit
und Unfall bzw. für die gesetzliche Haftpflicht;
h) erlässt eine Gebührenordnung gemäss Artikel 20 hievor;
i) genehmigt Vereinbarungen mit den Betriebsfeuerwehren;
k) spricht in seinem Zuständigkeitsbereich Bussen aus;
l) genehmigt Vereinbarungen und Verträge über die Zusammenarbeit
mit Nachbar-Feuerwehren.
m) entscheidet über Gesuche um Befreiung von der Bezahlung der
Ersatzabgabe. 6
6 Änderung von der Gemeindeversammlung beschlossen am 03.12.2012
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Zusammensetzung Art. 24
2. Feuerwehrkommission
1) Die Feuerwehrkommission wird vom Gemeinderat gewählt.
2) Sie umfasst 5 Mitglieder.
3) Der Feuerwehrkommission gehören von Amtes wegen an:
a) ein Mitglied des Gemeinderats, in der Regel der Ressort-
Verantwortliche;
b) der Kommandant der Feuerwehr;
c) der Stellvertreter des Kommandanten der Feuerwehr;
d) der Rechnungsführer der Feuerwehr. 7
Aufgaben und Befugnisse Art. 25
Die Feuerwehrkommission:
a) bereitet die Ausführungsbeschlüsse zu diesem Reglement vor;
b) unterbreitet dem Gemeinderat die Wahlvorschläge für die Ernennung
des Kommandanten der Feuerwehr und dessen Stellvertreter;
c) ernennt und entlässt Offiziere;
d) unterbreitet dem Gemeinderat Anträge für auszufällende Bussen;
e) bestimmt, ob ein Dienstpflichtiger aktiven Feuerwehrdienst zu
leisten oder eine Ersatzabgabe zu bezahlen hat;
f) entscheidet über Gesuche um Befreiung vom aktiven Feuerwehrdienst;
g) prüft den Voranschlag für das folgende Jahr und stellt den entsprechenden
Antrag an den Gemeinderat;
h) bereitet Vereinbarungen und Verträge über die Zusammenarbeit
mit Nachbar-Feuerwehren vor;
3. Offiziersrapport
Zusammensetzung Art. 26
Dem Offiziersrapport gehören alle Offiziere und höheren Unteroffiziere
der Feuerwehr an.
Aufgaben und Befugnisse Art. 27
Der Offiziersrapport
a) unterbreitet der Feuerwehrkommission die Wahlvorschläge für
die Ernennung des höheren Kaders;
b) ernennt und entlässt Unteroffiziere und Fachleute;
b) entlässt ungeeignete Feuerwehrdienstpflichtige;
c) bestimmt, wer Kurse zu besuchen hat;
d) erstellt den Voranschlag für das folgende Jahr;
7 Änderung von der Gemeindeversammlung beschlossen am 12.06.2006
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Strafen Art. 28
e) ist verantwortlich für die Rekrutierung;
f) beurteilt die Entschuldigungen;
g) überwacht und koordiniert die Zusamenarbeit mit den benachbarten
Feuerwehren;
VI. Straf- und Schlussbestimmungen
1) Widerhandlungen gegen Bestimmungen des Feuerwehrreglements
oder dessen Ausführungsvorschriften werden mit Bussen
von Fr. 20.- bis Fr. 1'000.- bestraft; für die Strafverfolgung ist
der Gemeinderat zuständig.
2) Ausgefällte Bussen sind für Feuerwehrzwecke zu verwenden.
3) Eine Bestrafung nach Artikel 47 - 49 FFG bleibt vorbehalten.
Aufhebung bisherigen Art. 29
Rechts
Das Wehrdienstreglement vom 17. Januar 1996 wird aufgehoben.
Inkrafttreten Art. 30
Dieses Reglement tritt auf den 1. Januar 2005 in Kraft.
Auflagebescheinigung
Das vorliegende Reglement wurde an der Einwohnergemeindeversammlung
vom 7. Juni 2004 angenommen.
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EINWOHNERGEMEINDE BÄRISWIL
Der Präsident Der Sekretär
sig. Fritz Meyer sig. Stefan Sutter
Der Gemeindeverwalter hat diese Reglementsänderung vom 7. Mai 2004 bis 7. Juni 2004
(dreissig Tage vor der beschlussfassenden Versammlung) in der Gemeindeschreiberei öffentlich
aufgelegt. Er gab die Auflage im Amtsanzeiger Nr. 19 vom 6. Mai 2004 bekannt.
Bäriswil, 7. Juni 2004 Der Gemeindeverwalter
sig. Stefan Sutter