RAL 1015 taxi news Heft 7-2013

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Nr. 7 

September 2013 

20. Jahrgang · € 2,70 

Die unabhängige Zeitschrift für das Taxigewerbe in Berlin und Brandenburg 

Inklusionsprojekt – 

Barrierefreie Taxen 

Neues zum 

„Fiskaltaxameter“ 

Taxi Berlin geht 

in die Qualitätsoffensive 

Ortskundeprüfungen 

zurück zum TÜV? 

Neuer Berliner Taxitarif 

verzögert sich 

Gemeinsame Aktion 

Verkehrssicherheit 

Das Berliner Taxigewerbe 

definiert seinen Service neu

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IMMER MEHR MENSCHEN FAHREN 

VOLKSWAGEN. AUCH WENN SIE 

GAR KEINEN VOLKSWAGEN HABEN. 

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effizient und zuverlässig sein und außerdem ein ansprechendes Preis-Leistungsverhältnis 

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viele Menschen als Taxi wählen. Übrigens: Die gesamte Taxiausstattung ist bereits ab 

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1 

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g/km: kombiniert 215 –109. Abbildung zeigt Sonderausstattung gegen Mehrpreis.

INTRO W 

Foto: Peter Münzel 

Spätsommer 

Politik: Am Ende der Woche, in der diese Ausgabe erschienen 

ist, haben die meisten von uns die Gelegenheit (und die moralische 

Verpflichtung), mit geringem Zeitaufwand aktiv an der 

Demokratie teilzunehmen, und den nächsten Bundestag mitzuwählen. 

Die unmittelbare Bedeutung für das Taxigewerbe 

mag gering sein, da Taxi Länder- bzw. Landkreissache ist. Ausnahme: 

die Odyssee des neuen Punktesystems. Punkteabbau 

ist das Thema in unserer neuen Kategorie „Tipp des Monats“ 

– Seite 7. 

Doch auch in der Berliner Landesverkehrspolitik passiert einiges. 

Die Invalidenstraße ist aufgehackt, weil eine neue Straßenbahnlinie 

gebaut wird. Dass außerdem aus zwei Fahrspuren 

vier werden, wird bei allem Ärger über Stau und 

Umleitungen oft vergessen. Dennoch fragt man sich: Wie 

schädlich sind neue Fahrradspuren und Straßenbahnlinien konkret 

für das Taxigewerbe? Kann man das in Zahlen ausdrücken? 

Man kann, ohne dass es trocken sein muss. Und dazu kann 

man noch weitere interessante Zusammenhänge erfahren – 

Seite 10. 

Dass sich in anderen Bereichen der Berliner Landespolitik – 

Stichwort Online-Taxameter – vehement gar nichts tut, beklagt 

Richard Leipold, und gibt haarsträubende Äußerungen von zuständigen 

Politikern wieder, die er als klaren Verstoß gegen den 

Koalitionsvertrag wertet – Seite 25. 

Neues von der Ortskundeprüfung: Beim LABO, das vor 14 

Jahren, als es noch LEA hieß, die Taxischeinprüfung an die 

Gewerbeverbände entsorgte, hielt man diesen Weg anscheinend 

für bequem: Sollten sich doch „Innung“ und TVB den 

Aufwand ans Bein binden, wenn sie den Wunsch hätten. 

Dass diese sich damit einmal maßgeblich finanzieren würden, 

ahnte man wohl nicht. Als immer größere Teile des Gewerbes 

mit den Prüfern dieser Verbände unzufrieden waren, 

drängte TaxiDeutschland in die Prüfungskommission und war 

wegen des Widerstandes der beiden alten Verbände erst nach 

langem, harten Kampf erfolgreich. Wenn nun ein neuer, kleiner 

Verband es ebenso tut, reicht es dem LABO anscheinend. 

„Kann ja jeder kommen“, scheint hier eine ernste Befürchtung 

zu sein, und die nun vom Senat angedachte „Lösung“ bringt 

nicht nur Stephan Berndt und Uwe Gawehn auf die Palme. Im 

Gespräch sind Institutionen, bei denen niemand auch nur einen 

Bruchteil der Kompetenz der jetzigen Prüfer haben dürfte, 

geschweige denn einen Hauch der Kompetenz guter Ausbilder. 

Wie die renommierten Gewerbevertretungen sich wehren, 

erfahren Sie auf Seite 21. 

Opfer bringen: Immer wenn jemand mehr Geld bekommen 

soll, muss das Geld irgendwo herkommen. Wenn auch im 

Taxi gewerbe der von einigen Parteien im Bundestagswahlkampf 

leidenschaftlich thematisierte Mindestlohn kommt, 

wird sich für viele vieles ändern. Nicht alle Politiker, für die 

das Wort Mindestlohn derzeit eine magische Bedeutung hat, 

thematisieren auch die diversen Kehrseiten der vordergründig 

glänzenden Medaille, sondern weichen auf Floskeln wie 

„Opfer bringen“ aus. Wer im Taxigewerbe zum Opfer werden 

könnte und wer wie gerettet werden kann, darüber denkt 

Richard Leipold ausführlich nach – Seite 24. 

Qualitätsstandard im Taxigewerbe: Nach vielen gescheiterten 

Versuchen, ein Qualitätssegment zu etablieren, die jeweils daran 

scheiterten, dass auch Fahrer ohne Dienstleistungsbewusstsein 

meinten, daran teilnehmen zu müssen – und dies auch 

durften –, macht Hermann Waldner nun in Zusammenarbeit 

mit den Gewerbevertretungen Nägel mit Köpfen: Mit einem 

Bewertungssystem einer geplanten Premiumflotte wird es den 

schwarzen Schafen unter den Dienstleistern bald mittels Rezension 

seitens der Fahrgäste schwerer gemacht – ein lange 

überfälliges Regulativ. Die Qualitätsstandards werden ab September 

in Schulungen vermittelt, für die ein alter Bekannter 

aus dem Gewerbe verantwortlich zeichnet, von dem es wohl 

die wenigsten erwartet hätten. Wenn das Wie über das Wohin 

entscheidet – Seite 15. 

Barrierefreie Taxen: Wohl dem, der in einem Verband organisiert 

ist – das gilt nicht nur für Taxiunternehmer, sondern auch 

für Menschen, die mit ganz anderen Widrigkeiten konfrontiert 

sind. Behinderte sind immer noch weit davon entfernt, 

gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. 

Hier müssen auch wir uns an die eigene Nase fassen: In Berlin 

sind derzeit keine 20 behindertengerechten Taxen im Einsatz. 

Fahrgäste mit Faltrollstuhl beklagen oft abweisendes und 

diskriminierendes Verhalten bei Taxifahrern. „Inklusion“ heißt 

das Ziel auch für unser Gewerbe, zu dem nun von mehreren 

Seiten eine konstruktive Zusammenarbeit begonnen hat. Wer 

alles mit von der Partie ist, welche erfreulich unbürokratischen 

Beiträge geleistet werden und worin der Nutzen sowohl für die 

Fahrgäste als auch für das Gewerbe besteht, berichtet Martin 

Maubach auf Seite 20. 

Verkehrsrecht: Wer vom Zoo in Richtung Bundesallee fährt, 

muss sich an der Kreuzung Kurfürstendamm nicht selten über 

Autofahrer wundern bzw. ärgern, die rechts abbiegen wollen, 

sich aber nicht etwa ganz rechts einordnen, sondern in der 

zweiten Spur von rechts – die sich eindeutig besser zum Geradeausfahren 

eignet. Kann es sich lohnen, keck auf die freie 

rechte Spur auszuweichen und von dort geradeaus zu fahren? 

Wer hat Schuld, wenn es dabei kracht, weil der Rechtsabbieger 

davon ausging, dass die rechte Spur der Beschleunigungsstreifen 

der Kranzler-Halte ist? Derartigen Fragen geht – wer 

sonst? – Rechtsanwalt und RAL-1015-Urgestein Andreas Just 

ausführlich nach – Seite 5. 

Außerdem erfahren Sie in dieser spätsommerlichen Ausgabe 

von einer Veranstaltung zur Verkehrssicherheit in einem Gastbeitrag 

von Uwe Gawehn und vom Stand der bevorstehenden 

Tariferhöhung von Stephan Berndt. 

Last but not least ist der Herbst, der schon wieder ungebeten 

vor der Tür steht, einmal mehr die Zeit der traditionellen 

Umfrage. Wie immer winken den Fahrerinnen und Fahrern, 

Lesen Sie bitte weiter auf Seite 4 

taxi news 7/2013 3

W INHALT 

INHALT 

Foto Titelseite: Stage/eventpress · Inhaltseite: Axel Rühle, Brinkhoff/Mögenburg 

Mit dem Feind im selben Boot Seite 10-12 

Fortsetzung von Seite 3 

die in der letzten Oktober- und der ersten 

Novemberwoche teilnehmen, kleinere und 

größere Preise. Verantwortlich ist wie immer 

die BTV – Seite 25. 

Robo-Taxi: Ein Hammer kurz vor Schluss 

meiner Begrüßungsworte (und ich verwende 

das inflationäre Wort Hammer äußerst 

sparsam) – was hat der amerikanische Internet-Goliat 

Google mit dem Taxigewerbe zu 

tun? Lesen Sie dazu die beiden kurzen aber 

erschreckenden Artikel von Stephan Berndt 

und von Julia Spitzkat (der neuen PR-Mitarbeiterin 

bei Taxi Berlin) auf Seite 17. 

Sehr absurd? Science Fiction und Wirklichkeit: 

Schon in den 1880er Jahren bestand 

eine beliebte – und für sehr absurd befundene 

– Zukunftsvision darin, dass man keine 

Zeitungen mehr bräuchte, sondern dass 

man zu Hause auf einen Knopf drückt und 

mitten in das Geschehen blickt. Wie lange 

dauerte es, bis Röhrenfernseher Standard 

waren? Kaum 50 Jahre. In den 1940er Jahren 

prägte der britische Schriftsteller George 

Orwell den – damals sehr absurden – Begriff 

„Big Brother“, der „große Bruder“, der 

im Roman „1984“ wie ein Weltherrscher alles 

und jeden ständig überwacht und kontrolliert. 

Und wie viel später bestand Gewissheit, 

dass amerikanische und andere 

Geheimdienste standardmäßig so ziemlich 

alles und jeden überwachen? Keine 40 Jahre. 

In den 1980er Jahren war es eine schöne 

– aber sehr absurde – Zukunftsvision, 

dass man keine Lexika mehr bräuchte, da 

jeder ein kleines Wundergerät hätte, dem er 

Probenstart bei „Gefährten“ Seite 26 

– wie Mr. Spock im Raumschiff Enterprise 

– jede beliebige Frage stellen könnte und 

diese beantwortet bekäme. Und wie lange 

dauerte es, bis iPhones und vergleichbare 

Geräte verbreitet waren, mit denen 

man so ziemlich jedes Problem überall 

und sofort googeln kann? Gut 30 Jahre. 

À propos Google: Seit wann gibt es die 

Zukunftsvision des ferngesteuerten Autos? 

Was ist dafür technisch erforderlich? Wenn 

es keinen Fahrer mehr gibt, der sieht, wie 

weit der Vordermann entfernt ist und wann 

zu bremsen ist, muss das ein Computer 

wissen. Und von welchem Big Brother 

bekommt ein Computer Daten über den 

metergenauen Standort so ziemlich aller 

(Autos) und über jeden? Möglicherweise 

ist das Thema ferngesteuertes Google-Auto 

für Sie Science-Fiction-Quatsch – oder 

können Sie sich vorstellen, dass es vom 

Besitz umfangreicher Daten über alles 

und jeden kein langer Weg mehr zur wirtschaftlichen 

Weltherrschaft ist? Dass dies 

leider nicht sehr absurd ist, befürchtet Ihr 

Axel Rühle 

Artikel, die mit vollem Namen un ter zeich net sind oder aus anderen Publikationen übernommen 

wurden, geben nicht un be dingt die Mei nung der Redaktion wieder. Die Seiten unter den Ru b ri ken 

„Gewerbevertretungen“ und „Funkzen tralen“ erscheinen in der allei nigen Ver ant wor tung der 

jeweiligen Ge wer be ver tre tung bzw. Funk zen tra le. 

W Leserbriefe geben die Meinung unserer Leser wieder, nicht die der Redaktion. Die Redaktion 

behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen. 

V & V Verkehrsverlag GmbH · Helmholtzstr. 2–9, Aufgang F, 1. OG. · 10587 Berlin (Charlottenburg) 

W INTRO 

Spätsommer ........................................ 3-4 

Inhaltsverzeichnis .................................... 4 

W RECHT & STEUERN 

Wenn zwei das Gleiche tun ................. 5-6 

Tip des Monats ....................................... 7 

W INFORMATION 

LABO informiert: „Fiskaltaxameter“ ...... 8-9 

Mit dem Feind im selben Boot .......... 10-12 

Taxigewerbe definiert Service neu .......... 13 

TE Taxiteile eröffnet neue Filiale .............. 13 

Rucksack im Taxi vergessen ................... 14 

IKK: „Jetzt bewege ich mich!“ ................ 14 

Robo-Taxi ............................................... 15 

„Selbst fahrende“ Taxis ........................... 15 

Spende übergeben ................................ 16 

Impressum ............................................ 17 

Taxi Berlin geht in die Qualitätsoffensive ... 17 

Taxifahrer-Sicherheitsseminare im Herbst .. 18 

W GEWERBEVERTRETUNGEN 

TaxiDeutschland, LV Berlin e.V. 

Barrierefreie Taxen ........................... 20-21 

Ortskundeprüfungen vor dem Aus? ... 21-22 

8. Ordentliche Mitgliederversammlung .. 22 

Taxitarif ............................................ 22-23 

Fiskaltaxameter ..................................... 23 

Straßenverkehrswacht ............................ 23 

Berliner Taxivereinigung e.V. 

Opfer müssen gebracht werden ........ 24-25 

Die Aufforderung .................................. 25 

Herbstumfrage ...................................... 25 

W TERMINE · KLEINANZEIGEN 

Probenstart bei GEFÄHRTEN ................. 26 

Leserbrief, Hinweise, Termine ............... 27 

Kleinanzeigen ....................................... 27 

Anzeigen- und Redaktionsschluss 

Für die Okt.-Ausgabe, Heft 8-2013: 

Anzeigen-Buchung bis 26. September 

Redaktionelle Beiträge bis 26. Sept. 

taxi-news@jaeger-medienzentrum.de 

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4 taxi news 7/2013

Wenn zwei das Gleiche tun ... 

... Von Haltelinien und Halteplätzen 

An der Verkehrsampel Kantstr./Uhlandstr. 

steht in der Uhlandstraße rechts ein Taxifahrer, 

heute wieder einmal der ultimative Klaus. 

Links von Klaus steht ein weiteres Fahrzeug. 

Beide warten, da es sich um vorbildliche 

Kraftfahrer handelt, auf Freigabe der Kreuzung 

durch „Grün“. Klaus will geradeaus über 

die Kantstraße in Richtung Süden, der andere 

(linke) will rechts rum in die Kantstraße. Beide 

fahren los. Es passiert, was passieren muss: 

Es kracht. 

Frage an unsere juristisch vorgebildete Leserschar: 

Wer hat Recht? 

Einfache Antwort: Klaus (natürlich), aber nicht 

deshalb, weil er Taxifahrer ist, sondern ausschließlich 

deshalb, weil er als derjenige, der 

geradeaus fährt, nun einmal mangels weiterer 

Fahrbahnmarkierungen das Recht hat, 

von jedem Fahrstreifen geradeaus zu fahren, 

hingegen derjenige, der rechts abbiegt, sich 

äußerst rechts einzuordnen hat. Wer aus 

„zweiter Reihe“ abbiegt, egal ob nach rechts 

oder nach links, haftet für alles, was sich im 

Zusammenhang mit diesem seinem Abbiegemanöver 

so ereignet. 

Szenenwechsel, weiter raten: 

Klaus steht am Savignyplatz in Höhe des Halteplatzes 

an der dortigen Verkehrsampel und 

will frohgemut mit soeben erworbenen Fahrgast 

nebst dem soeben erworbenen Wissen 

die Kantstraße in südlicher Richtung überqueren. 

Wieder steht einer links von Klaus und 

will nach rechts in die Kantstraße einbiegen. 

Auch hier kommt es zum angesichts dieser 

Konstellation unvermeidlichen Verkehrsunfall. 

Wer hat diesmal Recht? 

„Klaus hat Schuld“ sagten die meist unfehlbaren, 

den Verkehrsunfall aufnehmenden 

Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen. Dies 

wollte Klaus erst nicht so recht ernst nehmen; 

erst als auch noch der Rechtsanwalt seines 

Vertrauens diese polizeiliche Einschätzung 

bestätigte, brach für Klaus eine Welt zusammen; 

was hatte er bloß übersehen? 

Ein Blick auf die Örtlichkeit bringt die Erleuchtung. 

Klaus stand, bevor es zum Unfall kam, am 

Savignyplatz exakt dort, wo die Taxisäule 

RECHT & STEUERN W 

des Halteplatzes „Savignyplatz“ direkt an 

der Haltelinie der Verkehrsampel steht. Dies 

veranlasste die uniformierte Staatsmacht zu 

der Vermutung, Klaus sei gar nicht von der 

Ampel, sondern von der Halte losgefahren. 

Auf die entsprechende Frage, wo er denn eigentlich 

hergekommen sei, hatte Klaus dann 

auch in aller Unschuld erklärt, er habe zuvor 

an der Halte gestanden, wo er in Erledigung 

seines Beförderungsauftrages einen Fahrgast 

aufgenommen habe, habe dann mit dem 

Fahrgast im Auto auf Grün gewartet und sei 

dann bei Grün – wie es einem anständigen 

Taxifahrer geziemt – losgefahren. 

„Aha“, weiß der kundige Leser, da haben wir 

also den Salat, wieder einmal hat sich einer 

selbst ans Messer geliefert. 

Klaus hat bei seiner Einschätzung der Lage 

nämlich die Straßenverkehrsordnung, dort 

§ 9 Abs. 5 übersehen. Hiernach hat derjenige, 

der vom Fahrbahnrand anfährt, eine 

Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer 

auszuschließen. Allein die Tatsache, dass 

es im Zusammenhang mit dem Anfahren 

vom Fahrbahnrand zu einem Verkehrsunfall 

kommt, beweist nach Juristenlogik, dass diese 

Verpflichtung von demjenigen, der vom Fahrbahnrand 

angefahren ist, nicht eingehalten 

wurde, denn, so die zwingende Argumentation, 

hätte Klaus die Gefährdung anderer 

Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen, wäre es 

Erdgas-Taxis. Die Vorteile liegen auf der Hand. 

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in Zukunft spricht alles dafür, dass Erdgas 

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1 kg Erdgas 1,129 € (Verbr.: 4,8 kg/100 km); 1 l Flüssiggas 0,739 € (Verbr.: 9,0 l/100 km). Stichtag 20.08.2013, 

an der Total-Tankstelle, Heerstraße 324, Berlin. Quelle: eigene Recherche. 


W RECHT & STEUERN 

schließlich nicht zum Verkehrsunfall gekommen. 

Verzweifelter Einwand von Klaus: „Gilt 

hier nicht, ich bin nicht von der Halte, sondern 

von der Ampel losgefahren!“ 

Richtige Antwort: Unerheblich! 

Auf den Unfallort bezogen, kommt es nämlich 

ausschließlich darauf an, von wo der 

Kraftfahrer, der rechts vorn an der Ampel 

steht, seine Fahrt angetreten hat. 

Wäre der Halteplatz frei gewesen und Klaus 

über die Stellfläche des Taxihalteplatzes gefahren, 

bevor er sich an der dortigen Ampel 

aufgestellt hatte, hätte er diese seine Fahrt 

nicht an der Ampel bzw. dem Halteplatz, 

sondern weit vorher begonnen. Sein Halt 

wäre „verkehrsbedingt“ gewesen, und er 

selbst wäre „im fl ießenden Verkehr“ an die 

Ampel herangefahren. Er wäre nicht anders 

zu behandeln gewesen als bei dem zuerst 

besprochenen Unfall Kantstraße/Uhlandstraße. 

Anders liegt es aber hier, da aufgrund der örtlichen 

Gegebenheiten am Savignyplatz der 

Haltevorgang zum Zwecke der Fahrgastaufnahme 

am Taxihalteplatz geschehen ist, der 

sich nun mehr oder weniger zufällig direkt 

an der dortigen Haltelinie der Verkehrsampel 

befindet. 

Wer nämlich anhält, um Fahrgäste aufzunehmen, 

einen Döner zu erwerben, einem 

menschlichen Rühren nachzugehen oder 

was auch sonst einen Kraftfahrer oder eine 

Kraftfahrerin zum nicht (straßen-)verkehrsbedingten 

Halt verleiten mag, entfernt sich aus 

dem „fließenden Verkehr“ und muss, sobald 

er sich in jenen „fließenden Verkehr“ wieder 

einreihen will, die oben genannten Vorsichtsmaßregeln 

beachten. 

Wer sich also mit viel Mühe am Savignyplatz 

am dortigen Halteplatz bis nach vorn „durchgeschlagen“ 

hat, sollte, wenn er nun endlich 

losfahren will, in jedem Fall mehr als einmal 

gucken und zudem versuchen, sich in das 

Gedankengut der übrigen Verkehrsteilnehmer 

zu versetzen. Diese werden nämlich 

kaum damit rechnen, dass der Taxifahrer, der 

rechts am Halteplatz steht, plötzlich losfährt, 

weil er sich „im fließenden Verkehr“ wähnt, 

sondern werden davon ausgehen, dass der 

Taxifahrer dort seiner berufsbedingten Vorgabe 

entsprechend steht und auf Fahrgäste wartet 

und dann, wenn er diese endlich 

gefunden hat, nur unter Beachtung 

der entsprechenden Regeln von diesem 

Halteplatz losfahren wird. 

Dies gilt sinngemäß für alle Taxihalteplätze, 

die dicht an irgendwelche 

Verkehrsampeln herangebaut sind, 

sei es nun am Kempi, Durlacher Str., 

Zossen oder Motz/Martin-Luther. 

All diesen Plätzen ist gemein, dass 

sie zwar vom potentiellen Fahrgast 

bestens wahrgenommen werden 

können und deshalb umsatzfördernd 

angelegt sein mögen. Diese 

optische Umsatzförderung bringt 

jedoch nichts, wenn die Fahrt vom 

Halteplatz nach einer Fahrtstrecke von wenig 

über einem Meter mit Blut, Schrott und 

Tränen beendet wird und der Kutscher dann 

auch noch Schuld hat. Die Lust des Fahrgastes, 

wenigstens die Grundgebühr zu zahlen, 

ist dann in aller Regel auch nur noch eingeschränkt 

vorhanden. So ist zum allgemeinen 

Leidweisen der Benutzer der Halteplatz 

„Kranzler“ vor einiger Zeit ein erhebliches 

Stück vom Kurfürstendamm weg zurück in 

Richtung Kantstrße versetzt worden, was 

zwar auf der einen Seite die Einsicht auf den 

Taxihalteplatz vom Kurfürstendamm erschweren 

mag, auf der anderen Seite jedoch ein 

deutliches Mehr an Verkehrssicherheit für alle 

Beteiligten gebracht hat. Der Taxifahrer, der 

jetzt vom Kranzler losfahren will, muss bis 

zur dortigen Haltelinie am Fußgängerüberweg 

ein gutes Stück zurücklegen; wenn er 

denn an der Ampel angekommen ist, kann 

die Verwechslung, die im Beispiel Savignyplatz 

unserem Klaus zum Verhängnis geworden 

ist, nicht mehr eintreten, denn, wie der 

verkehrsrechtlich gebildete Taxifahrer und die 

verkehrsrechtlich gebildete Taxifahrerin wissen, 

beginnt die Teilnahme am fl ießenden 

Verkehr nach einer Fahrtstrecke von ca. 15 

Metern: Dies steht zwar nirgendwo im Gesetz, 

ist aber ständige Rechtssprechung der 

hiermit befassten Gerichte und kann somit 

durchaus als gesetzesähnlich normiert angesehen 

werden. 

Die Problematik, wie der jeweilige Haltevorgang 

zu bewerten ist, zieht sich im Übrigen 

durchaus durch das gesamte personenbefördernde 

Tun. Das Anhalten zum Zwecke der 

Fahrgastaufnahme ist nämlich niemals „verkehrsbedingt“, 

was zur Folge hat, dass sich 

Taxifahrer und Taxifahrerin nach vollzogenem 

Aus- oder Einladen immer unter Beachtung 

von § 9 Abs. 5 StVO in den Verkehr einzureihen 

haben, sie müssen sich sozusagen 

wieder hinten anstellen. 

Immer wieder kommt es vor, dass fi ndige 

Fahrgäste den verkehrsbedingten Halt einer 

Taxe, beispielsweise an einer roten Ampel, 

zum Einsteigen oder Aussteigen nutzen. In 

der Folge kommt es dann, wenn die Ampel 

wieder auf grün schaltet, zur Kollision mit irgendwelchen 

anderen Verkehrsteilnehmern. 

Andreas Just 

Rechtsanwälte und Notarin 

Berlin 

Beratung in der Persiusstraße 7: 

Donnerstag von 15.00 - 16.00 Uhr 

oder nach Vereinbarung 

Tel. 217 78 68 oder 20 20 21 312 

Die nachfolgende Diskussion ist unvermeidlich 

und rankt sich regelmäßig um die Frage 

des Status der Verkehrsteilnahme des Taxifahrers. 

War sein Halt (wegen Rot schließlich unvermeidlich) 

„verkehrsbedingt“ im Sinne der 

Straßenverkehrsordnung, oder ist aus dem ursprünglich 

verkehrsbedingten Anhalten durch 

das Einsteigen der Fahrgäste eine Verabschiedung 

aus dem „fließenden Verkehr“ mit der 

Folge des § 9 Abs. 5 StVO geworden? 

Auch hier wird man wohl sagen müssen, dass 

der Taxifahrer durch den beendeten Ein- oder 

Aussteigevorgang seine Teilnahme am fl ießenden 

Verkehr eingestellt hat und letztlich, 

will er seine „alten Rechte“ zurückhaben, 

„wieder von vorn“ anfangen muss. 

Wer das nun alles begriffen hat, mag sich 

mit anderen Interessierten am Halteplatz 

„Trautenau“ zu einem verkehrsrechtlichen 

Colloquium versammeln, einem Halteplatz 

für Fortgeschrittene, der zwar nicht direkt an 

einer Verkehrsampel liegt, nichtsdestotrotz 

aber durchaus zum Thema einer verkehrsjuristischen 

Doktorarbeit werden könnte. 

Folgende Konstellationen wären hier zu diskutieren: 

a) Taxifahrer oder Taxifahrerin fährt „hinten 

ran“ oder „vorne weg“. Hier muss „bloß“ die 

übliche Vorsichtsmaßregel beachtet werden, 

dass, wie sonst auch, bei derartigen Manövern 

die Gefährdung des fließenden Verkehrs 

auszuschließen ist. Spannend wird es aber 

bei folgenden Konstellationen. 

b) Taxifahrer oder Taxifahrerin rückt vor über 

die Tankstelleneinfahrt und „begegnet“ einem, 

der aus eben dieser Einfahrt gerade 

herauskommt. 

c) Taxifahrer oder Taxifahrerin rückt vor 

über die Tankstelleneinfahrt und „begegnet“ 

einem, der in eben diese Einfahrt gerade 

hineinfährt. 

d) Taxifahrer oder Taxifahrerin kommt von der 

Bundesallee (wie b und c); jedoch ist hier der 

Halteplatz leer und er will bis nach vorne 

fahren, um an der Säule anzuhalten. 

e) Taxifahrer oder Taxifahrerin kommt von 

der Bundesallee (wie b und c); der Halteplatz 

ist leer (wie d) und er will nicht auf dem 

Halteplatz an die Säule, um Fahrgäste aufzunehmen. 

Er will vielmehr dort anhalten, um 

eine Wurst an der dortigen Würstchenbude 

zu essen. 

Statt des üblichen Skat- oder Billardspiels 

im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen 

Pause können sich 

Interessierte ja mal dabeimachen, 

um die verschiedenen sich hiernach 

ergebenden Vorfahrtsfragen auszuknobeln. 

Dass die hieran sich anschließende 

Diskussion nicht zur körperlichen 

Auseinandersetzung führt, wünscht 

sich Ihr 

Rechtsanwalt Andreas Just 

W 


RECHT & STEUERN W 

Tip 

des Monats 

Folge 1 

A 

Wir haben in dieser Zeitung eine neue Rubrik 

eingerichtet; ab sofort gibt es hier an dieser 

Stelle den Tip des Monats. 

Und, weil alle wissen, dass es viele Tipps gibt, 

die dem Taxifahrer – natürlich auch der Taxifahrerin 

– bei der Erfüllung der mannig fachen 

Aufgaben helfen, soll diese neue Rubrik von 

vornherein ein wenig strukturiert werden. 

Und die beste Struktur bietet immer noch 

eine alphabetische Reihenfolge, sozusagen 

von A bis Z. Deshalb beginnt die Reihe Tip 

des Monats heute mit dem Buchstaben A 

– nämlich A wie 

„Abbau“. 

Wenn der bundesdeutsche Verkehrsteilnehmer 

heutzutage das Wort „Abbau“ hört, 

denkt er zuerst nicht etwa an schwindende 

Körperkräfte, auch nicht an Muskelschwund, 

Demenz oder ähnliche schreckliche Sachen; 

er denkt auch nicht an Abbau von Braunkohle 

und uranhaltigen Erzen. Er denkt einzig 

und allein an den Abbau von Punkten, und 

zwar derer in Flensburg, nicht derer seines 

jeweiligen Lieblingsvereins in Bundesliga, 

Süperlig oder Primera Divisione. 

Und hier kann ich jedem Führerscheininhaber 

oder einer entsprechenden Inhaberin, 

besonders natürlich jedem Taxifahrer und 

jeder Taxifahrerin, nur empfehlen, sich mit 

dem Gedanken eines Punkteabbaus bzw. 

Punkteabbauseminars anzufreunden, und 

das möglichst rasch. Denn im Rahmen der 

viel diskutierten „Punktereform" soll diese 

Möglichkeit der „Kontobereinigung" schlicht 

und ergreifend abgeschafft und ersatzlos gestrichen 

werden. 

Unsere Leistungen 

• Kaskoschäden 

• Haftpflichtschäden 

• Fahrzeugbewertungen (Wertgutachten) 

• Kurzgutachten bei Bagatellschäden inkl. 

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Nachteile nach einem Unfall haben. 

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Kostenlose Beratung gibt das Expertenteam 

Wie der Tagespresse zu entnehmen war, 

ist die betreffende Gesetzesänderung zwar 

von Bundesrat und Bundestag beschlossen 

worden. Sie ist allerdings noch nicht wirksam, 

weil noch nicht im Bundesgesetzblatt 

veröffentlicht. Das ist aber Voraussetzung für 

die Wirksamkeit als Gesetz. Zwar ist nicht 

sicher, ob die Bundesregierung dies bis zur 

Wahl noch hinbekommt. Wenn dies aber der 

Fall sein sollte, wofür einiges spricht, fällt am 

1.10.2013 buchstäblich „die Klappe", und die 

Möglichkeit des Punkteabbaus ist ein für alle 

Mal verwehrt. Dies gilt allerdings nicht für angefangene 

Punkteabbauseminare, die, sollten 

sie vor Inkrafttreten der neuen Regelung noch 

nicht abgeschlossen sein, mit der gewünschten 

Folge des Punkteabbaus beendet werden 

können. Diese Maßnahme, also das entsprechende 

Seminar, muss allerdings begonnen 

werden, b e v o r die Gesetzesänderung eintritt. 

Folge ist, dass jeder Kandidat, der mindestens 

zwei Punkte auf seinem Flensburger 

Konto hat, prüfen sollte, ob er diese letzte 

Chance nutzt, und sich noch rechtzeitig vor 

der zu erwartenden Gesetzesänderung bei 

einer entsprechenden Fahrschule anmeldet. 

Die einzige Gefahr, die besteht, ist, dass die 

Gesetzesänderung vor der Wahl nicht mehr 

im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird. 

Das schadet dann aber auch nichts, da sich 

dann jeder überlegen kann, ob er den begonnenen 

Kursus wieder abbricht oder von 

der Meldung an die Behörde absieht, weil er 

sich später eine bessere „Effizienz" verspricht. 

Schaden tut in jedem Fall eine derartige Maßnahme 

nicht und niemandem. 

Wer jetzt noch wissen will, warum das Ganze 

letztendlich von der ins Haus stehenden Bundestagswahl 

abhängt, der sei zu guter Letzt 

auch noch verfassungsrechtlich aufgeklärt. 

Gesetzesvorhaben, die während einer Legislaturperiode 

beschlossen werden, müssen 

bis zum Abschluss dieser Legislaturperiode 

auch im Gesetzblatt veröffentlicht werden. 

Geschieht dies nicht, sind sämtliche Bemühungen 

„für die Katz'“ und das Gesetzgebungsverfahren 

geht nach der Wahl im neu 

zusammengesetzten Parlament von vorn los. 

Dass dieses Schicksal der Punktereform von 

allen Beteiligten, mit Ausnahme des Bundesverkehrsministers, 

nicht nur insgeheim 

erhofft und sehnlichst gewünscht wird, weiß 

nicht nur 

Ihr Rechtsanwalt Andreas Just 

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W INFORMATION 

Für die Berliner Taxenunternehmer und -unternehmerinnen 

besteht ab dem 19.08.2013 

die Möglichkeit Ihre Taxen auf freiwilliger 

Basis und auf eigene Kosten mit einem 

sogenannten „Fiskaltaxameter“ (an einen 

Taxameter gebundene Sicherheitseinheit 

mit Smardcard) auszustatten. Das LABO hat 

in diesem Zusammenhang die Funktion der 

Registrierungsstelle übernommen. D.h. die 

für die Beantragung der Smardcard bei der 

Bundesdruckerei (D-Trust GmbH) erforderlichen 

Angaben der Unternehmer und Unternehmerinnen 

werden vom LABO geprüft und 

bestätigt. 

Das Verfahren im Einzelnen habe ich in dem 

nachfolgendem Informationsschreiben erläutert. 

Steuerrechtliche Aufzeichnungsund 

Aufbewahrungsfristen 

Nutzung von sogenannten 

„Fiskaltaxametern“ 

19. August 2013 

Sehr geehrte Taxiunternehmerin, 

sehr geehrter Taxiunternehmer, 

mit Schreiben vom 01.09.2008 hatte ich Sie 

im Einvernehmen mit der Senatsverwaltung 

für Finanzen und der Senatsverwaltung für 

Stadtentwicklung über die steuerrechtlichen 

Aufzeichnungs- und Aufbewahrungsfristen 

und auf die im Genehmigungsverfahren vorzulegenden 

Unterlagen hingewiesen. 

Ich möchte Sie nun über die Möglichkeit der 

Nutzung von sogenannten „Fiskaltaxametern“ 

(an einen Taxameter gebundene Sicherheitseinheit 

mit Smartcard) informieren, für 

die – soweit sie auf Basis des INSIKA-Systems 

beruhen – das LABO in Berlin die Funktion 

der Registrierungsstelle übernommen hat. 

RECHT & STEUERN 

LABO informiert: Steuerrechtliche 

Aufzeichnungs- und Aufbewahrungsfristen 

Nutzung von sogenannten „Fiskaltaxametern“ 

I. Ausgangslage 

Gemäß § 147 Abs. 2 Nr. 2 der Abgabenordnung 

(AO) besteht bereits seit dem 1. Januar 

2002 die Pflicht für Unternehmen, alle steuerlich 

relevanten Daten in einem Betrieb, die 

mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems 

erstellt worden sind, während der Dauer der 

Aufbewahrungsfrist jederzeit verfügbar, unverzüglich 

lesbar und maschinell auswertbar 

aufzubewahren und gem. § 147 Abs. 6 AO 

i. V. mit § 1 Abs. 1 Nr. 2 d) Berufszugangsverordnung 

für den Straßenpersonenverkehr 

(PBZugV) im Rahmen von Betriebsprüfungen 

zur Verfügung zu stellen. Es ist hierbei nicht 

ausreichend, aufbewahrungspfl ichtige Unterlagen 

in ausgedruckter Form vorzuhalten, 

vielmehr müssen die digitalen Unterlagen 

und die Strukturinformationen in einem auswertbaren 

Datenformat vorliegen. 

Für Taxenunternehmen wurde bisher eine 

Ausnahme von dieser Regel zugelassen, die 

seit der Veröffentlichung des Rundschreibens 

des Bundesfinanzministeriums vom 

26. November 2010 nur noch beim Einsatz 

von Taxametern ohne Schnittstelle zum Datenexport 

gilt. Hierbei wird das Ziel verfolgt, 

bis zum 31. Dezember 2016 auch für Taxenunternehmen 

die Regelungen zur Anwendung 

zu bringen, die seit 2002 allgemein 

gelten. 

Die digitalen Einzelaufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten 

gelten im Übrigen auch 

für allein fahrende Einwagenunternehmerinnen 

und -unternehmer. 

II. Vorteile eines sogenannten 

„Fiskaltaxameters“ 

Ein sogenannter „Fiskaltaxameter“ besitzt 

nicht nur die Funktionen für die Ermittlung 

des Fahrentgeltes und der Abrechnung, sondern 

stellt die ermittelten Fahrzeugdaten für 

fiskalische Zwecke bereit. 

Der Einsatz eines sogenannten „Fiskaltaxameters“ 

und die Teilnahme an einem Verfahren 

zur Aufzeichnung und Auswertung der Daten 

können auch in Ihrem betrieblichen Interesse 

als Taxenunternehmer liegen. Sie werden 

von aufwändigen manuellen Aufzeichnungen 

entlastet. Zudem erhalten Sie vollumfängliche 

Daten zur eigenen Betriebssteuerung. In den 

steuerlichen Prüfverfahren und den Genehmigungsverfahren 

erleichtert der Einsatz der 

geeigneten technischen Infrastruktur die Führung 

der erforderlichen Nachweise, so dass 

der Aufwand für weitergehende betriebliche 

Prüfungen erheblich verringert wird. Die Führung 

von sogenannten Schichtzetteln in der 

jetzigen Form ist dann nicht mehr notwendig, 

jedoch die tägliche handschriftliche Protokollierung 

von Tachokilometerständen. 

III. Funktionsweise eines 

„Fiskaltaxameters“ 

Bei dieser Art der Datenaufzeichnung werden 

die Daten beim Entstehen mit einer Signatur 

versehen und nachweisbar vor einem 

Überschreiben geschützt. Die gesicherten 

Daten (Einzelaufzeichnungen) werden über 

geeignete Schnittstellen exportiert (ausgelesen) 

und mit zweckmäßigen Mitteln vor Verlust 

oder Zerstörung geschützt. Die Summenspeicher 

auf der INSIKA-Smartcard enthalten 

die kumulierten Werte aller Transaktionen 

monatsgenau gespeichert. Die kumulierten 

Werte werden regelmäßig signiert ausgegeben 

und – genau wie die einzelnen Aktionen 

– extern gespeichert. Die Summenspeicher 

auf der Smartcard können nicht zurückgesetzt 

werden. 

IV. Anforderungen an die Technik und 

Verfahren 

Erforderlich ist ein geeigneter Taxameter, eine 

Einheit zur digitalen Signatur mit Schnittstelle 

für den Datenexport, incl. INSIKA-Smartcard. 

Der Server sollte bei einem Datendienstleister 

zur Verfügung stehen, der die Anforderungen 

nach § 14 Abs. 1 und 3 Umsatzsteuergesetz 

(UStG) gewährleisten kann. 

UNICEF-Grußkarten 

Endecken Entdecken Sie die Hilfe dahinter. 

Karten gibt es bei Ihrer UNICEF-Arbeitsgruppe. 

UNICEF-Arbeitsgruppe 

UNICEF-Arbeitsgruppe Musterstadt 

Berlin 

Nehringstraße Musterstr. 12 , 28, 12345 14059 Musterhausen 

Berlin 

Telefon 030 0234/12 / 321345 70 88 67 

Telefax 030 0234/12 / 321345 72 52 68 

info@berlin.unicef.de 

info@musterhausen.unicef.de 

www.berlin.unicef.de 

www.musterhausen.unicef.de 

© KIM MARTIN 

© © UNICEF/MLWB2006-00057/PIROZZI 

Bei Herstellung der INSIKA-Smartcard werden 

die Unternehmensdaten und die Umsatzsteuer-Identifi 

kationsnummer (USt-IdNr) 

in einem sog. Zertifi kat auf der Smartcard 

hinterlegt. 

Der Einbau erfolgt über eine autorisierte Servicewerkstatt 

des Taxameterherstellers oder 

Herstellers der Signiereinheit. 

Für den Einbau und die Verwendbarkeit in 

Ihrem Taxameter zeichnen Sie verantwortlich. 

Soweit deshalb eine Übertragung vom Taxameter 

über Schnittstellen auf externe Speichermedien 

erfolgt, müssen die steuerlich 

relevanten Daten unveränderbar und maschinell 

auswertbar gespeichert werden. 


INFORMATION W 

Im Sinne der Regelung des § 14 Abs. 1 und 

3 Umsatzsteuergesetz (UStG) müssen die 

Echtheit der Herkunft der Unterlagen, die 

Unversehrtheit des Inhalts und die Lesbarkeit 

gewährleistet sein. Die nach dem Gesetz 

erforder lichen Angaben dürfen nicht geändert 

werden. 

Allerdings erfüllen die gängigen Softwareprodukte 

zur Auswertung betrieblicher Daten im 

Taxenverkehr diese gesetzlichen Anforderungen 

zur Unveränderbarkeit der Daten durchgängig 

nicht, sondern sind teilweise sogar auf 

Veränderungen des Datenbestandes ausgelegt. 

Derartige Produkte bieten daher keine 

Gewähr, dass sie im Prüfverfahren anerkannt 

werden. 

Eine hohe Zuverlässigkeit im Hinblick auf die 

gesetzlich geforderten Unveränderbarkeiten 

besitzen hingegen solche technischen Verfahren, 

bei denen die Echtheit der Herkunft 

und die Unversehrtheit der Daten durch eine 

qualifizierte elektronische Signatur mit Anbieterakkreditierung 

gewährleistet (§ 14 UStG) 

werden können. 

Nach dem gegenwärtigen Stand ist hierfür 

beispielsweise das INSIKA-Verfahren geeignet. 

Technische Informationen dazu erhalten 

Sie unter www.insika.de. Sofern es künftig andere 

Systeme auf dem Markt gibt, müssten 

die Anbieter dieser Systeme dann ebenfalls 

akkreditiert sein. 

Bei der Auswertung der Daten muss der Unternehmer 

durch technische und organisatorische 

Maßnahmen eine Veränderung der 

Daten nachprüfbar ausschließen. 

Auskunft darüber, welche Dienstleistungsunternehmen 

Sie bei der Suche nach geeigneten 

Taxametern, sicherem Datenempfang, 

sicherer Datenaufbewahrung und Datenverfügbarkeit 

unterstützen, erhalten Sie von Ihrem 

Taxameterhersteller und künftig auch auf 

der Internetseite der IHK unter: http://www. 

ihk-berlin.de/. 

Voraussetzung ist, dass die Daten im INSIKA 

Export-Format gespeichert, gesichert und den 

berechtigten Behörden zur Verfügung gestellt 


• Die Antragstellung erfolgt dann persönlich 

bei der Registrierungsstelle, dem Landesamt 

für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten 

(LABO), IIIC 32, zur Überprüfung 

und Bestätigung Ihrer Angaben. 

Folgende Unterlagen sind vorzulegen: 

• Antragsunterlagen im Original 

• Personalausweis oder Pass im Original 

und in Kopie (beim Personalausweis mit 

geschwärzter 6-stelliger Zugangsnummer 

(CAN)). 

• Bestätigung der Umsatzsteuer-Identifi kationsnummer 

(Ust-IdNr.) durch das zuständige 

Finanzamt und eine Kopie des 

Schreibens. 

Die Weiterleitung des Antrages an die 

D-TRUST GmbH zur Produzierung Ihrer 

INSIKA-Smartcard erfolgt durch das LABO. 

• Der Einbau der INSIKA-Smartcard in die 

Sicherheitseinheit und der Anschluss an 

das Taxameter müssen durch eine autorisierte 

Servicewerkstatt des Taxameterherstellers 

oder Herstellers der Signiereinheit 

erfolgen. Eine Einbaubestätigung ist dem 

LABO vorzulegen. 

Unternehmen, die eine INSIKA-Smartcard 

nutzen, sind verpfl ichtet, die Daten auf einem 

Datenträger ihrer Wahl (USB-Stick, CD- 

ROM, Speicherkarte) für eine Betriebsprüfung 

dem LABO zur Verfügung zu stellen. 

Die INSIKA-Smartcard ist fünf Jahre gültig. 

Die Gültigkeit beginnt zu dem Zeitpunkt der 

Herstellung. Die Karte ist also schon gültig, 

wenn Sie diese erhalten – und nicht erst 

dann, wenn Sie diese zum ersten Mal benutzen. 

Das genaue Ende der Geltungsdauer ist 

auf die Karte aufgedruckt. 

Die INSIKA-Smartcard ist, wie alle Betriebsunterlagen, 

gemäß § 147 Abs. 3 AO nach der 

letzten Nutzung zehn Jahre aufzubewahren. 

Jutta Hardt 

Landesamt für Bürger-und 

Ordnungsangelegenheiten Berlin (LABO) 

Referat Fahrerlaubnisse, 

Personen- und Güterbeförderung 

Lesen Sie hierzu auch 

den Bericht auf Seite 23. 

V. Praktische Schritte 

Sollten Sie sich entscheiden, einen sogenannten 

„Fiskaltaxameter“ auf eigene Kosten in 

Ihr Fahrzeug einbauen zu lassen, und haben 

Sie sich für Technik und Verfahren entschieden, 

bedarf es für die Nutzung des INSIKA- 

Verfahrens der Beantragung einer INSIKA- 

Smartcard. 

Das LABO hat hierfür die Funktion der Registrierungsstelle 

übernommen. 

• Das Antragsformular kann bequem auf der 

Internetseite der D-Trust GmbH (Bundesdruckerei) 

unter dem Link 

https://my.d-trust.net/antrag4/public/ 

erstantrag/index/Produktnr/2040/Projektnr/67 

ausgefüllt werden. 


W INFORMATION 


Mit dem Feind im selben Boot? 

Wie schädlich sind neue Fahrradspuren und Straßenbahnstrecken für das Taxigewerbe? 

In meinem Traum letzen Monat geschahen 

Dinge, die ein Autofahrerherz höher schlagen 

lassen. In Rekordgeschwindigkeit wurden 

neue Schnellstraßen gebaut, sogar da, wo es 

schon alte Straßen gab, die aber so baufällig 

waren, dass die Reparatur unnötig gedauert 

hätte. Keine lange Planungsphase, kein Planfeststellungsverfahren, 

keine zeitraubende 

Beteiligung der Bürger und der TÖB, der 

Träger öffentlicher Belange. Einfach plötzlich 

hier eine neue Schnellstraße und da noch 

eine, herrlich. Die Autofahrer jubelten, denn 

man kam spürbar schneller vorwärts. 

Seltsam war daran nichts, denn es hatte eine 

einfache und plausible Ursache: Wie statistisch 

ermittelt worden war, fuhren immer 

weniger Menschen Fahrrad oder Straßenbahn 

und immer mehr Menschen Auto, so dass 

einfach mehr Platz für Autoverkehr erforderlich 

war und man sogar einige Fahrradstraßen 

und -spuren entwidmen und dem MIV, dem 

Motorisierten Individualverkehr, zurückgeben 

konnte. Verkehrssenator Müller und Staatssekretär 

Gaebler taten lediglich das Naheliegende 

und Notwendige, und die Mehrheit 

der Bürger und der Verkehrsexperten fand 

das vernünftig. 

Nur ein harter Kern von Fahrradliebhabern 

beschwerte sich und wetterte gegen den 

„fahrradfeindlichen“ Senat, er sollte ihnen 

doch nicht ihre schönen Radwege wegnehmen. 

Obwohl er das nur in geringem Maße 

tat, hatte die PFD, die Partei Fahrradtreuer 

Dogmatiker, ungeahnten Zulauf und zog mit 

5,01% ins Abgeordnetenhaus ein – wo sie 

aber nicht viel bewirken konnte, weil man 

zwar ein gewisses Verständnis für ihre Beweggründe 

hatte, ihr Anliegen von den meisten 

aber als unzeitgemäß und egoistisch angesehen 

wurde und man die Politik des Senats 

ganz richtig fand: dem schrumpfenden Verkehr 

Flächen wegnehmen und diese dem 

wachsenden Verkehr geben. 

Ich wachte auf, und siehe da, die Realität 

entsprach in weiten Teilen meinem Traum: 

Mit dem einen Verkehrsmittel werden stetig 

weniger Fahrten in Berlin zurückgelegt, der 

Verkehr schrumpft, mit anderen Verkehrsmitteln 

immer mehr, ihr Verkehr wächst. Die 

zuständige Senatsverwaltung tut das Naheliegende, 

was von der Mehrheit der Bürger 

und der Verkehrsexperten auch für vernünftig 

gehalten wird: Sie entzieht den schrumpfenden 

Verkehrsmitteln Fläche und teilt sie den 

wachsenden Verkehrsmitteln zu. Auch hier 

gibt es eine Minderheit, die – zum Teil aus 

gut nachvollziehbaren Gründen – an dem 

schrumpfenden Verkehrsmittel festhält, gegen 

den vermeintlichen Untergang kämpft, 

ihre Interessen überbewertet und auch eine 

– sogar sehr starke – politische Lobby hinter 

sich weiß. 

Es hat nur andere Vorzeichen als in meinem 

Traum: Immer mehr Menschen in Berlin fahren 

S-Bahn, U-Bahn, Straßenbahn, Bus, Taxi 

oder gehen zu Fuß, aber vor allem die Zahl 

der Radfahrer ist seit Längerem am Explodieren. 

Die Zahl der Fahrten in Privatautos nimmt 

hingegen stetig ab. Folgerichtig wandelt die 

Senatsverkehrsverwaltung alias SenStadtUm 

auf ausgewählten mehrspurigen Straßen Fahrspuren 

des MIV (Motorisierter Individualverkehr) 

zu Fahrrad- oder ÖPNV-Spuren um, 

wobei ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) 

sich in diesem Fall hauptsächlich auf 

Busse und Taxen beschränkt. Hauptbegünstigter 

aber ist der Fahrradverkehr, da er mit 

Abstand am schnellsten wächst. Sein Anteil 

am Berliner Verkehr hat sich seit der Wende 

mehr als verdoppelt. Natürlich hat der Ausbau 

von Radwegen und -spuren dies begünstigt, 

denn mehr Fahrradverkehr und weniger 

Kraftverkehr ist in Berlin politisch gewollt. 

Foto: Axel Rühle 

Autofahrer wehren sich, besonders Vielfahrer 

wie etwa Taxifahrer. Die Argumente sind uns 

allen geläufig und größtenteils gut nachvollziehbar: 

Wir bezahlen immer mehr Geld für 

unsere schnelle, individuelle Fortbewegung, 

während der Zustand der Straßen immer 

schlimmer wird. Uns werden immer mehr 

Fahrspuren weggenommen und den Radfahrern 

geschenkt, die sowieso meist fahren wie 

und wo sie wollen, und uns bremsen gefühlt 

immer mehr Straßenbahnen vor der Nase 

herum. Auf die Straßenbahn sind vor allem 

Taxifahrer nicht gut zu sprechen, wird sie 

doch oft als nervtötendes Hindernis wahrgenommen 

– wie etwa in der Bernauer Straße 

in Gesundbrunnen, wo sie nur durch waghalsige, 

spritverschwendende Kickdownmanöver 

zu überholen ist –, und nimmt sie einem 

doch viele zahlende Fahrgäste weg, beispielsweise 

bald auf dem Weg zum Hauptbahnhof, 

der jetzt noch mit dem Taxi so schön viel 

besser erreichbar ist – Entladeflächenknappheit 

hin oder her. 

Baufällige Fahrbahn (in Rosenthal) 

Immer mehr Geld für immer schlechtere Straßen 

Foto: Bele Ducke 


INFORMATION W 

Wer ein wenig über den Tellerrand blickt, 

sieht, dass jeder Mensch, der mit der Straßenbahn 

fährt, weniger Verkehrsfläche beansprucht 

als einer, der im Auto sitzt, und somit 

die Verkehrsdichte verringert – ein Phänomen, 

das in der Großstadt besonders entlastend 

ins Gewicht fällt. Auf dem Land fahren 

die Menschen mehr Auto als in den Städten. 

Im Bundesdurchschnitt kommen auf 1000 Bewohner 

(vom Säugling bis zum Greis) 472 Privatautos. 

Rekordhalter bei den Großstädten 

ist Dortmund mit 410, in Frankfurt am Main 

sind 324 Privatautos je 1000 Bewohner zugelassen 

(Zahlen von 2012). Im Durchschnitt 

der vier deutschen Millionenstädte (Berlin, 

Hamburg, München und Köln) sind es 322. 

Berlin ist besonders wenig motorisiert. In den 

letzten Jahren sank die Pkw-Dichte hier sogar 

auf unter 300 Privatfahrzeuge pro 1000 

Einwohner. Der Tagesspiegel meldete im Juli 

dieses Jahres 289, während es 2009 laut Sen- 

StadtUm noch 324 waren. In den nächsten 

20 Jahren wird die Bevölkerungsdichte in den 

Randgebieten Berlins allerdings zunehmen, 

und da hier die Motorisierung wesentlich höher 

ist als in der Innenstadt, wird auch sie laut 

Prognose bis 2025 wieder deutlich über 300 

steigen – obwohl der Anteil der Autofahrten 

am Verkehr weiter sinkt. Die Bevölkerung 

wird durchschnittlich immer älter, und alte 

Leute sind weniger mobil, besonders bei der 

Benutzung des Pkw. Das heißt, dass es immer 

mehr Privatautos in den Außenbezirken geben 

wird, die aber immer mehr herumstehen 

werden. 

In Berlin wird derzeit etwa ein Drittel aller 

Wege mit dem Privat-Pkw zurückgelegt – je 

nach Quelle zwischen 31% und 35%, Tendenz: 

langsam aber stetig fallend. Bei einer 

durchschnittlichen Autofahrt in Berlin sitzen 

rechnerisch etwa 1,3 Personen in einem Pkw. 

Ein Pkw benötigt etwa zehn Quadratmeter 

Verkehrsfläche (Zahlen, mit denen Stadtplaner 

rechnen). Zudem können Autos (noch) 

nicht Stoßstange an Stoßstange fahren, sondern 

verbrauchen durch den nötigen Sicherheitsabstand 

effektiv nochmals mehr als das 

Doppelte an Fläche. In jedem Straßenbahnzug 

in Berlin sitzen (und stehen) bei durchschnittlicher 

Auslastung 28 bis 44 Personen 

(mittags mehr, abends weniger) bei einem 

Flächenverbrauch von 65 bis 96 Quadratmetern 

(je nach Fahrzeugtyp). 

Vergleicht man für die einzelnen Verkehrsmittel 

den Verbrauch an Verkehrsfl äche je 

Person, so ergibt sich ein deutliches Bild: Ein 

Radfahrer beansprucht 1,1 m², ein Straßenbahnfahrgast 

2,2 m² und ein Autoinsasse 7,1 

m² Verkehrsfl äche. Somit ist jeder Mensch, 

der Fahrrad, Bus oder Straßenbahn fährt, eine 

große Entlastung des Straßenverkehrs und 

trägt dazu bei, dass wir Autofahrer schneller 

vorankommen. Wenn Sie das nächste Mal 

von einer Straßenbahn genervt sind, dann 

fragen Sie sich bitte, ob es Ihnen lieber wäre, 

wenn anstelle des Straßenbahnzuges 28 Autos 

vor Ihnen herfahren, an der Ampel stehen 

und bei der Parkplatzsuche mit Ihnen konkurrieren 

würden. Je mehr Radfahrer, Busse und 

Straßenbahnen, umso weniger Privatautos, 

umso weniger Stau, umso besser für uns. 

„Pünktlichkeit“ neu definieren und Kunden 

abwimmeln 

Die S-Bahn spült dem Taxigewerbe dankbare 

Kunden ins Auto. 


Wer noch etwas weiter blickt, sieht, dass jeder 

Mensch, der auf ein eigenes Auto verzichtet 

und stattdessen Fahrrad oder Bus und 

S-/U-/Straßenbahn fährt, nicht nur weniger 

Verkehrsfläche beansprucht und die Straßen 

leerer macht, sondern außerdem häufi ger 

ein Taxi in Anspruch nimmt, da er einerseits 

etwas weniger mobil ist als mit einem eigenen 

Auto, jedoch ab und zu nicht auf die Bequemlichkeit 

einer zügigen Autofahrt von Tür 

zu Tür verzichten möchte, und andererseits 

durch die eingesparten Kfz-Steuern und Spritkosten 

mehr Geld für gelegentliche Fahrten 

mit dem Taxi übrig hat. Das ifmo, das Institut 

für Mobilitätsforschung, hat zudem 2011 in 

einer Studie ermittelt, dass jüngere Pkw-Besitzer 

zunehmend dazu neigen, gelegentlich im 

Wechsel mit dem Auto andere Verkehrsmittel 

zu nutzen, wenn es ihnen günstig erscheint. 

Wer mit Fahrgästen ins Gespräch kommt, die 

ihr Auto zugunsten von Fahrrad und ÖPNV 

abgeschafft haben, bekommt des öfteren zu 

hören, dass sie die Taxifahrt genießen und 

sich gerne und bewusst ein paarmal im Monat 

ein Taxi gönnen, da es für sie unter dem 

Strich dennoch billiger ist als das eigene Auto, 

abgesehen davon, dass sie ein Gläschen 

mehr trinken können. 

Und was kann Autobesitzer bei ihrer Entscheidung 

begünstigen, ihr gutes Stück zu 

verkaufen oder stehen zu lassen und sich mit 

Fahrrad, Bahn, Bus und Taxi zufriedenzugeben? 

Ein gutes Angebot dieser Alternativen, 

also 

– gut ausgebaute Radwege, Radspuren oder 

Fahrradstraßen (sind in Arbeit), 

– ein gutes S-Bahn-Angebot (haben wir trotz 

Chaos immerhin im Vergleich zu anderen 

Ballungszentren), 

– vernünftige Taktzeiten bei der BVG (dito), 

– eine hohe Zahl an Taxen (haben wir mehr 

als genug) mit leistungsfähiger Funkzentrale 

(haben wir in Form von Taxi Berlin) und 

erschwinglichem Tarif (versuchen einige 

Gewerbevertretungen und alle Ölkonzerne 

zu verhindern) 

– und: weit verzweigte Straßenbahnlinien. 

Die Annahme, dass neue S-, U-, Straßenbahn- 

und Buslinien uns Fahrgäste wegnehmen, 

ist ein Denkfehler. Im Gegenteil: Durch 

ihre Unzulänglichkeiten (starre Linienführung, 

geringe Durchschnittsgeschwindigkeit durch 

häufiges Halten, überfüllte Fahrzeuge, Unzuverlässigkeit, 

schlechte Taktzeiten besonders 

am Abend, früher Feierabend, unangenehme 

Mitfahrer, Ausfälle, zu wenig Personal und 

häufig Gleichgültigkeit gegenüber Fahrgästen) 

spülen sie uns einen dankbaren Rest Kunden 

ins Taxi. Ohne uns als Ergänzung zum Lini- 


W INFORMATION 

enverkehr wäre für viele der Anreiz gar nicht 

groß genug, auf das eigene Auto zu verzichten. 

Wir dürfen weder so dumm sein, S-Bahn 

und BVG als unsere Feinde zu betrachten, 

noch dürfen wir so dumm sein, die Treue 

unserer Kundschaft durch desinteressiertes 

Verhalten zu verspielen und sie an die Konkurrenz 

zu verlieren. Denn auch, wenn wir 

allen Grund haben, missgünstig auf unsere 

Konkurrenz wie Mietwagen- und Carsharinganbieter 

zu blicken und keine Kunden an sie 

verlieren möchten, müssen wir doch zugeben: 

Auch sie tragen zu leereren Straßen bei 

und erhöhen mit ihren teils günstigen Preisen 

den Anreiz für Autobesitzer, ihr Privatgefährt 

abzuschaffen. 

Ein weiterer Blick über den Tellerrand widerlegt 

noch ein Vorurteil: Vergleichen Sie einmal 

Stadtteile mit einer hohen Dichte an Linienverkehr 

und Stadtteile, in denen nur wenig 

BVG und S-Bahn unterwegs ist, und schätzen 

Sie aus Ihrer Erfahrung ein, in welchen Stadtteilen 

das Taxigeschäft besser ist. Ortsteile mit 

besonders viel Linienverkehr sind beispielsweise 

Prenzlauer Berg, Friedrichshain, Mitte, 

Gesundbrunnen und Schöneberg. Eine sehr 

geringe Liniendichte haben unter anderem 

Gatow, Französisch Buchholz, Konradshöhe, 

Oberschöneweide, Wartenberg, Müggelheim 

und Hakenfelde. Siedlungsentwicklung und 

Linienverkehr gehören ebenso zusammen 

wie Siedlungsdichte und Taxiverkehr. Je besser 

ein Stadtteil vom Linienverkehr erschlossen 

ist, desto mehr Leben spielt sich dort ab, 

und umso häufi ger wird dort Taxi gefahren. 

Wer hat sich nicht schon in Französisch Buchholz 

die Reifen eckig gestanden, während es 

in Friedrichshain brummte? Aus Schlafstädten 

fährt man mit dem Taxi eher leer zurück in 

die Stadt. Wir werden erleben, dass in das – 

gegenwärtig noch eher verschlafene – Gebiet 

um den Hauptbahnhof mit der Straßenbahn 

ab Ende nächsten Jahres langsam Leben einziehen 

wird, und dass das Taxigeschäft sich 

dort langfristig verbessern wird, besonders 


nachts – sofern die Kollegen mit dienstleistungsfernem 

Benehmen oder mit myTaxi (ein 

Schelm, wer hier eine große Schnittmenge 

sieht) bis dahin nicht die Mehrheit unserer 

wertvollen Kundschaft vergrault haben. 

Wer bereit ist, noch etwas globaler zu denken, 

sieht, dass die riesigen Summen, die wir 

als Steuern für Fahrzeughaltung und Kraftstoff 

bezahlen, bei weitem nicht die Kosten 

decken, die wir mit dem Autoverkehr verursachen. 

Autofahren ist bequem, Bequemlichkeit 

ist Lebensqualität, und Qualität hat ihren 

Preis. Auch wenn wir es nicht gerne hören: 

Die 60 Milliarden, die das Bundesfinanzministerium 

jährlich in Form von Kfz- und Kraftstoffsteuern 

einnimmt, decken zwar zu über 

200% die sogenannten internen Kosten, also 

für Straßenbau und -unterhalt, aber bei Weitem 

nicht die externen Kosten, also für die 

Folgen von Unfällen, Abgasen, Lärm, Bodenund 

Wasserverschmutzung sowie Klimaschäden 

und die Kosten für die Fahrzeugentsorgung. 

In keinem anderen europäischen Land 

sind die externen Kosten so hoch wie bei uns 

– laut einer Studie der Technischen Universität 

Dresden über 88 Milliarden Euro jährlich. 

Den Anteil der genannten Schäden, der sich 

mit Geld beheben lässt, bezahlen wir Autofahrer 

also nur zum Teil – was etwa der ADAC 

gerne verschweigt. Den Rest bezahlen die 

nicht autofahrenden Steuerzahler, die Krankenversicherten 

– und unter anderem auch 

die Taxifahrer. Zur vollständigen Umlage der 

Kosten auf die Verursacher müsste Autofahren 

um 15 Cent pro Kilometer teurer sein. 

Eines kann sich das Taxigewerbe aber zugute 

halten: Taxen sind die umweltfreundlicheren 

Autos, allen voran Eco-Taxis. Taxen 

sind um ein Vielfaches besser ausgelastet als 

Privatautos und halten länger (bezogen auf 

die zurückgelegte Strecke), sie verschwenden 

nur selten Treibstoff auf der Suche nach 

Parklücken, sie werden seltener kalt gestartet, 

und sie ergänzen den Linienverkehr zu 

einem Mobilitätsangebot, das es den Menschen 

leichter macht als woanders, auf den 

Privat-Pkw zu verzichten. Und je weniger wir 

gedankenlos mit Vollgas anfahren, den Motor 

unnötig laufen lassen und Drei-Tonnen-Kutschen 

fahren, umso weniger schlimm – auch 

das fällt durchaus messbar ins Gewicht. 

Zugeparkte Busspur während des Berufsverkehrs 

(in Schöneberg) 

Das Problem sitzt nicht auf dem Fahrrad oder im 

Bus. 


Fazit: Eines unserer größten Probleme sitzt 

weder auf dem Fahrrad noch in der Straßenbahn 

noch im Büro in der Senatsverkehrsverwaltung. 

Es sitzt im Privatauto im Stau 

vor uns, neben uns und hinter uns, parkt 

auf der Busspur, in zweiter Reihe und auf 

der Taxileiste am Terminal C in Tegel, ist von 

allen Nahverkehrsnutzern mit Abstand der 

Umweltschädlichste, treibt mit seiner hohen 

Nachfrage nach Treibstoff den Ölpreis immer 

höher und denkt gar nicht daran, Fahrrad, 

BVG oder Taxi zu fahren. 

Axel Rühle 

ZURICH Filialdirektion 

Frank Patzer & Petra von Chamier GbR 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sie erreichen uns auch in unseren 

nachstehend genannten Büros: 

Persiusstraße 7, 10245 Berlin 

Telefon 030 65494910 

Fax 030 65494911 

Filialleiter Lino Janke 

Telefon 030 200050770 

Fax 030 200050777 

Berliner Straße 18, 15569 Woltersdorf 

Telefon 03362 880788 

Fax 03362 880789 

In der 

Innung des Berliner Taxigewerbes e. V. 

Martin-Luther-Straße 3-7, 10777 Berlin 

Telefon 030 23627205 

Fax 030 3446069 



INFORMATION W 

Wenn das Wie über das Wohin entscheidet 

Berliner Taxigewerbe definiert seinen Service neu 

Das Taxigewebe hat in den letzten Jahren 

zahlreiche Veränderungen durchlebt, die 

vor allem technischer Natur waren. Doch 

nun geht es um Aspekte, die man auf den 

ersten Blick nicht via Smartphone bestellen 

kann. Vielmehr geht es darum, das gesamte 

Image einer Generalüberholung zu unterziehen. 

Schon längst zählt es in dieser Branche 

nicht mehr, den Kunden nur von A nach B zu 

„transportieren“. Dies haben bereits einige 

Chauffeur- und Limousinenserviceanbieter 

erkannt. Die Berliner Gewerbevertretungen 

reagieren, um den Wettbewerb anzukurbeln 

und um sich den wachsenden Ansprüchen 

der Kunden zu stellen. 

Der Taxiverband Berlin Brandenburg e.V. 

(TVB), die Innung des Berliner Taxigewerbes 

e.V., („Innung“) und TaxiDeutschland e.V. (TD) 

arbeiten gemeinsam mit der größten Berliner 

Taxifunkzentrale am Aufbau einer Premium- 

Flotte, die dem Fahrgast einen erheblichen 

Mehrwert an Fahrkomfort bieten wird. 

Mit dem neuen Premium-Segment sollen 

die Bedürfnisse und Ansprüche des Kunden 

abgedeckt werden, und dazu bedarf es eines 

klar defi nierten Plans. Dieser wird von 

Hermann Waldner, Geschäftsführer von Taxi 

Berlin, und den Gewerbevertretern in Form 

einer umfangreichen Fahrer-Ausbildung angeboten. 

Inhaltlich ist die Ausbildung vielfältig gestaltet. 

Neben technischen Aspekten wie dem bargeldlosen 

Bezahlen sowie der Fahrzeug- und 

Auftragsvermittlungstechnik wird auch das 

Verhalten bzw. der Service gegenüber dem 

Fahrgast eine wesentliche Rolle spielen. Des 

Weiteren werden Inhalte aus den Bereichen 

Verkehrsrecht und Betriebssicherheit im Lehrplan 

einen festen Platz finden. Um die Qualität 

nachhaltig zu sichern und den Fahrern 

immer wieder Impulse zu geben, sich selbst 

als Dienstleister und somit als entscheidender 

Bestandteil der Personenbeförderung zu betrachten, 

werden Nachschulungen für dieses 

Segment zur Pflicht, die dann auch eine Prüfung 

vorsehen. Der Sinn hinter diesem zeitlich 

versetzten Test ist, dass die Teilnehmer ihr 

Wissen auf lange Sicht verinnerlichen und im 

Alltag anwenden, anstatt es auf Knopfdruck 

für die Prüfung abzurufen. Denn der neue 

Service stellt auch eine gewisse Pfl icht dar, 

die mit Verantwortung und Selbstbewusstsein 

seitens der Fahrer einhergeht. 

Detlev Freutel, erster Vorsitzender des TVB, 

entwickelte das Konzept zusammen mit Taxi 

Berlin und wird künftig auch Teilnehmer 

schulen. 

Mit diesem Rahmenplan wird nicht nur den 

Fahrern, sondern vor allem den Unternehmern 

eine einheitliche Basis geboten, von 

der ausgehend die eigene Qualität gesteigert 

werden kann. 

Ein weiterer Schritt sieht vor, den Fahrgast 

mittels Kundenrezensionen aktiv in die Qualitätssicherung 

einzubinden, um die neu erarbeiteten 

Standards dauerhaft zu festigen und 

bei Bedarf gezielt einzugreifen. 

Geplant ist, 600 bis 800 Taxis für das Premiumsegment 

startklar zu machen und die 

Schulungen der ersten Fahrer noch im September 

erfolgreich durchzuführen. 

Eines ist sicher: mit diesem Schritt wird ein 

weiterer wichtiger Meilenstein in puncto Service 

gesetzt, der insbesondere für die Hotellerie 

und das Gastgewerbe sowie deren 

Gästen von hohem Interesse sein wird. Aber 

auch die anderen Kunden werden zukünftig 

vom Mehrwert profitieren. 

Julia Spitzkat 

Einladung zur 

Eröffnung der neuen 

TE Taxiteile-Filiale 

Am 01. Oktober 2013 ist es soweit. TE Taxiteile 

Berlin eröffnet einen neuen Ersatzteilshop 

mit Taxi-Zubehör-Boutique in 10245 Berlin- 

Friedrichshain, Persiusstraße 7. 

Auf dem Gelände des Taxi Zentrum Berlin 

wird Taxifahrern eine neue Einkaufsquelle 

für Taxibedarf sowie Ersatzteile, Motoröl und 

Reifen, natürlich zu stadtbekannt günstigen 

Preisen, offen stehen. 

Speziell die Taxifahrer aus dem östlichen Teil 

Berlins können dann schneller über die vielfältigen 

und preiswerten Angebote von TE 

Berlin verfügen. 

Der TE-Taxishop wird mehrmals täglich vom 

TE-Berlin-Hauptlager in der Forckenbeckstraße 

beliefert, so dass auch Ersatzteile, die nicht 

in der Persiusstraße vorrätig sind, in kürzester 

Zeit verfügbar sind. 

Da das Taxi Zentrum Berlin eine wichtige 

Anlaufstelle für Taxifahrer ist, kann der Aufenthalt 

mit der Versorgung von benötigten 

Taxi-Ersatzteilen bequem kombiniert werden. 

Am 01. Oktober wird es neben Knaller-Eröffnungsangeboten 

(zum Beispiel eine H7 

Glühlampe für einen Euro), auch eine kleine 

Einweihungsfeier mit Imbiss und Getränken 

geben. Hierzu laden wir Sie herzlich ein. 

Die Öffnungszeiten sind Montag bis Freitag 

von 10:00 bis 17:30 Uhr. 

Unsere Filialleiterin Frau Nikolai und das TE- 

Taxiteile-Team freuen sich auf Ihren Besuch. 

Unsere Filiale steht jedem Autofahrer zum 

kostengünstigen Einkauf zur Verfügung! 

TE Taxiteile Berlin GmbH 

Geschäftsführer: Werner Wernicke, Karl Reitzi 

Gewerbepark Schmargendorf, 

Forckenbeckstraße 9-13, 14199 Berlin 

Tel. +49 30 2000549-0, Fax +49 30 20005480 

E-Mail: Info@te-taxiteile.com 

TE Taxiteile 

Die TE Taxiteile Berlin GmbH, gegründet 15.3.2000, als 

Groß- und Einzelhändler für Taxibedarf und Spezialist in 

Sachen Mercedes-Teile und -Zubehör in 14199 Berlin- 

Wilmersdorf, Forckenbeckstr. 9-13 ist aus der jahrelangen 

Erfahrung seiner Mitarbeiter zum regionalen Marktführer 

in diesem Segment geworden. 

Der vor über 10 Jahren eingeführte Onlineshop www.tetaxiteile.com 

zählt inzwischen zu den beliebtesten Einkaufsmöglichkeiten 

von Mercedesfahrern in Deutschland. 

taxi news 7/2013 13 

TaxiDeutschland

W INFORMATION 


W Rucksack im Taxi 

vergessen 

„Am 5. August 2013 habe ich um ca. 23:00 

Uhr aus Paris kommend am Flugsteig C 

ein Taxi genommen und bin mit ihm nach 

Zehlendorf in die Claszeile 74 gefahren. 

Bei der Ankunft hat der Fahrer meinen 

Koffer auf den Bürgersteig gestellt. Ich 

suchte meinen Rucksack im Kofferraum. 

Der war nicht beleuchtet und die Claszeile 

wird mit schwachem Gaslicht beleuchtet. 

Darum habe ich in der Dunkelheit nur die 

Babyschale gesehen und war der Meinung, 

dass der Fahrer auch den Rucksack 

rausgestellt hat. 

Ich hatte in Paris einen Bandscheibenvorfall 

erlitten und hatte starke Schmerzen 

und war deshalb auch unkonzentriert. Als 

ich das Fehlen des Rucksacks bemerkte, 

war der Wagen schon so weit weg, dass 

ich weder das Autokennzeichen, noch die 

Konzessionsnummer erkennen konnte. 

Das Einzige, das ich weiß, ist, dass der Wagen 

ein ziemlich neuer Toyota Prius ist und 

dass der Wagen das Bärchenzeichen an 

der Heckscheibe hat. Ein sofortiger Aufruf 

über die Funkzentrale war leider erfolglos. 

Im Rucksack befanden sich mein Notebook, 

diverse Adapter, zwei DVDs, eine 

CD und Reisepapiere. Besonders wichtig 

für mich sind allerdings die gespeicherten 

Daten. Dabei handelt es sich um Videodateien, 

die ich im Auftrag eines Eventveranstalters 

aufgenommen hatte. Das ist 

für mich jetzt eine Katastrophe. Ich habe 

vier Tage gefilmt und die Dateien auf das 

Notebook abgeladen. Einen Tag hatte ich 

auch schon auf einer externen Festplatte 

gesichert. Der Inhalt dreier Tage ist aber 

verloren, wenn ich den Rucksack nicht 

zurück bekomme.“ 

Der ehrliche Finder möge sich bitte direkt 

beim Besitzer oder im Verlag melden. 

Die Redaktion 

Fundsachen abgeben 

Abgegeben werden können Fund sachen im 

Zentralen Fundbüro Berlin, 

Platz der Luftbrücke 6, 12101Berlin 

(rechts neben dem Haupteingang zum 

ehemaligen Flughafen Tempelhof) 

Telefon: (030) 90277 3101 

www.berlin.de/zentrales-fundbuero 

sowie in allen Bürgerämtern und Meldestellen 

Berlins, soweit diese geöffnet haben. Außerhalb 

dieser Sprechzeiten nehmen auch die Polizeiabschnitte 

Fund sachen entgegen. Kleinere Gegenstände 

wie Brillen oder Brieftaschen können uns 

auch zugesandt werden. 

BA Tempelhof-Schöneberg von Berlin 

Zentrales Fundbüro Berlin 

„Jetzt bewege ich mich!“ 

Gesundheit stärken, damit Krankheiten gar nicht erst entstehen 

Eigentlich wissen wir es alle: Bewegung 

hält Körper und Seele fit. Regelmäßig den 

Puls in die Höhe treiben, weckt die Lebensgeister 

und schenkt Lebensqualität. Gleichzeitig 

sinken die Risiken für Diabetes und 

manche Krebsarten. Wie’s geht? Die IKK 

berät und unterstützt: 

Die Wissenschaft sagt: Schon, wer etwas 

mehr als eine Stunde pro Woche stramm 

marschiert, kann damit seine Lebenserwartung 

um mehr als ein Jahr steigern. Wir 

denken: Nicht schlecht, eigentlich! Aber 

wie schaffe ich es, mich nicht nur ab und 

zu, sondern eben regelmäßig und richtig 

zu bewegen. Am besten mit Einstiegsprogrammen, 

die Lust auf mehr machen: 

Ihr Einstieg nach Maß mit 

IKKimpuls 

Sie wollen in Schwung kommen, für mehr 

Gesundheit und Lebensqualität? 

Dafür hat die IKK ein hochwertiges Kursprogramm 

in den Bereichen Bewegung, 

Ernährung, Entspannung und Sucht (Raucherentwöhnung) 

entwickelt und zusammengestellt, 

mit dem Sie Ihren Alltag und 

Ihre Freizeit aktiv, fi t, zufrieden und entspannt 

gestalten können! Informieren Sie 

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melden Sie sich am besten direkt beim 

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nicht zu den Kursterminen schaffen, dann 

beachten Sie bitte auch die IKK-Online- 

Kurse wie den Online-Nichtraucherkurs 

und den Online-Ernährungscoach. 

So funktioniert das 

IKK-Kurssystem 

Die IKK erstattet Ihnen die Kursgebühren 

für IKK-eigene IKKimpuls-Kurse bei regelmäßiger 

Teilnahme zu 100 %. Sie sind in 

der Kursdatenbank besonders markiert. 

Die IKK bezuschusst außerdem alle qualifizierten 

Gesundheitskurse ausgewählter 

und qualitätsgeprüfter Fremdanbieter, die 

Sie zum Beispiel in der IKK-Kursdatenbank 

im Internet fi nden. Die IKK erstattet hier 

bei nachgewiesener regelmäßiger Teilnahme 

max. 75 Euro Ihrer Kursgebühren pro 

Kurs. Bitte informieren Sie sich – bevor 

Sie starten –, ob der gewünschte Kurs den 

Erstattungskriterien entspricht. 

Wenn Sie mehr Informationen zur IKK 

und zu den IKK-Gesundheitskursen wünschen, 

dann fragen Sie einfach Ihren IKK- 

Ansprechpartner: 

Michael Kleine, Tel.: 0171 22 83 205, 

E-Mail: michael.kleine@ikkbb.de 

Fotos/Abb.: IKK 

IKK Brandenburg und Berlin 


Das klingt schon ein wenig nach Science Fiction, 

doch wo so viel Kapital investiert wird, 

sollte man schon ein wenig genauer hinschauen. 

Google schwebt wohl ein „Robo- 

Taxi“ vor, das in Städten autonom Fahrgäste 

einsammeln und an ihr Ziel bringen kann. 

Die Bestrebungen, ein eigenes Fahrzeug zu 

entwickeln, bestehen deshalb, da viele Manager 

aus der Autobranche Assistenzsysteme 

vor allem als Unterstützung des Menschen 

begreifen und den Autofahrer dadurch nicht 

bevormunden, geschweige denn ersetzen 

wollen. Doch lesen Sie selbst: 

Ungewöhnliche Investition: 

Google soll groß beim Luxus- 

Taxidienst Uber eingestiegen sein. 

Das löst Spekulationen aus – schließlich 

testet der Internet-Konzern seit Jahren 

selbst fahrende Autos. 

Der Internetriese Google hat laut Medienberichten 

mehr als eine Viertelmilliarde 

Dollar in den amerikanischen Edel-Taxidienst 

Uber investiert. Der Internetkonzern 

habe die Investition über seinen Risikokapital-Arm 

Google Ventures getätigt, 

berichteten mehrere Technologie-Dienste 

übereinstimmend. 

Außerdem steckte der Finanzinvestor TPG 

88,4 Millionen Dollar in die Firma, und 

ein weiterer Geldgeber, Benchmark, 15 

Millionen Dollar, wie aus einem Uber- 

Dokument hervorgeht, das vom Blog „All 

Things D“ veröffentlicht wurde. Bei der 

Finanzierungsrunde wurde Uber demnach 

insgesamt mit 3,5 Milliarden Dollar 

bewertet. 

Google kommt in dem Papier zwar nicht 

vor, aber neben „All Things D“ berichteten 

auch das Blog „TechCrunch“ und das Magazin 

„Fortune“ vom Einstieg des Internet- 

Konzerns. „Fortune“ zufolge zieht zudem 

Googles Chefjustiziar David Drummond 

in den Verwaltungsrat der Firma ein. Die 

Berichte regten die Fantasie der Branchenbeobachter 

an: Schließlich erprobt Google 

seit Jahren selbst fahrende Autos. 

Uber stieß auf Widerstand von 

US-Behörden 

Bei Uber können Nutzer über eine 

Smartphone-App einen meist schwarzen 

Oberklassewagen (…) bestellen, abgerechnet 

wird bargeldlos im Hintergrund. 

Die Tarife sind höher als bei herkömmlichen 

Taxi-Diensten und werden zudem in 

Stoßzeiten an die Nachfrage angepasst. In 

mehreren US-Städten stieß Uber auf Widerstand 

der Behörden, weil das Start-up 

in regulierte Taxi-Märkte vorstieß. 


Das Ende naht: „Selbst fahrende“ Taxis 

bald alleine unterwegs? 

Mit Uber können Privatpersonen anderen 

Menschen Taxidienste anbieten. Über 

eine Handy-App können Nutzer ein Auto 

bestellen, auch das Bezahlen kann über 

die App abgewickelt werden. Der Dienst 

wurde 2009 gegründet und ist neben zwei 

Dutzend US-Städten auch in Berlin, München, 

Zürich und London aktiv. 

Quelle: http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/ 

article119323599/Google-steckt-250-Millionen- 

Dollar-in-Taxidienst.html 

Dazu ein paar Gedanken aus dem 

World – Wide – Web: 

Das ist das Ende der Sozialwissenschaften ☺ 

Wer soll jetzt noch Soziologie studieren?? ☺ 

Dann muss man gar nicht mehr sagen wohin.... 

Google weiß es schon. Und die NSA. 

W Die Zukunft des Taxis... 

Start: Rathaus 

Ziel: Zentralfriedhof 

Ungefähr 23.300.000 Startpunkte in 0,18 Sekunden 

gefunden 

Ungefähr 710.000 Zielpunkte in 0,43 Sekunden 

gefunden 

Google sucht, bitte haben sie Geduld, 

ihr Auto wird bald kommen... 

Google sucht... 

Sorry, ihr Startpunkt ist urheberrechtlich geschützt 

und wurde aus dem 

Index gelöscht, geben sie einen neuen Startpunkt 

ein... 

Start: Parlament 

Ungefähr 35.300.000 Startpunkte in 0,47 Sekunden 

gefunden 

10 von 35.300.000 wurden angefahren 



Kruzifix noch mal, ich fahr mit dem 71er, geht 

schneller ... 

W Goolge wird bestimmt auch Robo-Passagiere 

entwickeln. 

Wäre perfekt. 

3500 Menschen sterben im Straßenverkehr... 

Wer haftet, wenn das Robo-Taxi jemanden 

umnietet? 

Das wird hoffentlich niemals Realität.... 

http://www.heise.de/newsticker/foren/ 

S-Geruechte-um-Robo-Taxi-von-Google/ 

forum-263758/list/ 

Zusammengestellt und kommentiert von 

Stephan Berndt 

INFORMATION W 

Google 

mobilisiert 

das Robo-Taxi 

Es ist offi ziell: Google investiert stattlichen 

Betrag von 250 Millionen Dollar 

in das Taxi-Start-up-Unternehmen Uber 

und steigt somit in die Branche der Personenbeförderung 

ein. 

Mit diesem Schritt des US-Unternehmens 

Google Inc. wird nun das nächste 

Projekt des Internet-Riesen in die Wege 

geleitet. Denn Google entwickelt bereits 

das vollautomatisch gesteuerte Automobil 

und will es vielleicht auch noch selbst 

produzieren. Auf diese Weise würden 

sie Taxi- und Mietwagenfahrer und auch 

die Unternehmen mittelfristig abschaffen 

und den gesamten Mobilitätsumsatz 

selbst vereinnahmen können. 

Wer glaubt, dass dies alles Zukunftsmusik 

ist, sollte etwas genauer hinhören. 

Denn wenn man den Vermutungen von 

Experten glaubt, könnten ab 2020 in den 

ersten Ländern vollautomatisierte Autos 

zugelassen werden. Fahrer samt Taxi wären 

somit überflüssig. Da es sich hierbei 

um ein Milliardengeschäft handelt, arbeitet 

Google ganz sicher intensiv daran, 

das „Robo-Taxi“ zu entwickeln. 

Fazit: die Taxibranche musste in den 

vergangenen Jahren schon oft erkennen, 

dass mit den entsprechenden finanziellen 

Mitteln so einiges zu bewegen ist. Mit 

Google betritt nun ein ernstzunehmender 

Antagonist die Taxi-Bühne, der mit 

der Uber-Investition bewiesen hat, dass 

reges Interesse an der Taxibranche besteht 

– und dass reichlich Kapital vorhanden 

ist, sollte wohl jedem bewusst sein. 

Julia Spitzkat 

DIE 

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Genthiner Straße 36 · 10785 BERLIN 

TELEFON 26 10 2-0 · TELEFAX 26 10 21 30 

Wir bedanken uns für die eingegangenen Spenden 

recht herzlich bei den Kollegen. 

Bankverbindung: 

Berliner Volksbank eG, BLZ 100 900 00 · Konto-Nr. 5416304000 

Der eiserne Gustav 

Schirmherr 

Prof. Dr. Volker Hassemer 

Spendenübergabe 

durch Expert 

Kfz-Gutachten 

Am 21. August 2013 trafen sich in den Räumen 

der Innung des Berliner Taxigewerbes 

e.V. bei den Vorständen Uwe Gawehn und 

Roland Bahr, der stellvertretende Vorsitzende 

von TaxiDeutschland, Landesverband Berlin 

e.V., Ertan Ucar, der Geschäftsführer von Taxi 

Berlin TZB GmbH, Hermann Waldner, und 

der Geschäftsführer von Expert Kfz-Gutachten, 

Nasreddin Toprakli, zur Übergabe der 

anlässlich des 1. gemeinsamen Hoffestes 

von „Innung“ und TD Berlin gesammelten 

Spenden an den Gustav-Hartmann-Unterstützungsverein 

e.V. Diese übergab Herr Toprakli 

auch stellvertretend für die weiteren Spender 

Cartop Kfz-Werkstatt und Mobile Garantie 

Versicherung dem 1. Vorsitzenden Dietmar 

Schmidt. Vor der Spendenübergabe hatte 

Ertan Ucar die 700-Euro-Spende im Namen 

von TaxiDeutschland, Landesverband Berlin 

e.V., auf 1000 Euro erhöht. 

Ganz herzlich dankend nahm Dietmar 

Schmidt den Scheck in Empfang. Er beschrieb, 

wie und wann der Verein schon 

überfallenen Berliner Taxifahrern helfen 

konnte, und gab seiner Hoffnung Ausdruck, 

dass die Periode seit 2001, in der schlimmste 

Auswirkungen bei Überfällen in Berlin nicht 

vorkamen, noch lange anhalten möge. Dafür 

Von links: Ertan Ucar, Uwe Gawehn, Hermann Waldner, Roland Bahr, Dietmar Schmidt 

und Nasreddin Toprakli 

arbeitet der Arbeitskreis Taxisicherheit in der 

„Innung“. Hilfe bieten auch die Opferhilfe 

Berlin e.V. und der WEISSE RING e.V. 

Dem gemeinnützigen Verein Gustav-Hartmann-Unterstützungsverein 

e.V. kann mit 

weiteren Spenden geholfen werden Taxifahrer, 

in Not zu unterstützen. 

Text und Fotos: Jörg Sans 

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Schneller Kontakt 

Michael Kleine, Mobil: 0171–2 28 32 05 

E-Mail: michael.kleine@ikkbb 

Taxi Zentrum Berlin 

Persiusstr. 7, 10245 Berlin 

www.ikkbb.de 

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Brandenburg und Berlin 


Impressum 

RAL 1015 taxi news 

Die unabhängige Zeitschrift für das Taxi - 

ge werbe in Berlin und Brandenburg. 

Verlag · Redaktion 

V&V Verkehrsverlag GmbH 

Geschäftsführerin: Helga Jäger 


V.i.S.d.P.: Helga Jäger 

Helmholtzstr. 2–9, Aufgang F, 10587 Berlin 

Tel. (030) 26 93 97-0 

Fax (030) 26 93 97-19 


www.taxi-news.de 

AG Charlottenburg 49 HRB 40617 

USt-IdNr.: DE 167448535 

Titelfoto: Stage/eventpress 

Anzeigen und Anzeigenpreisliste 

V&V Verkehrsverlag GmbH, 

Helga Jäger, helga.jaeger@jmzb.de 

Zur Zeit gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 10 vom 

1. Januar 2013. 

Erscheinen, Bezugsmöglichkeiten 

und Preise 

RAL 1015 taxi news erscheint zehnmal jährlich, 

der Direktvertrieb erfolgt durch die V&V Verkehrsverlag 

GmbH. RAL 1015 taxi news ist an 

den Brennpunkten des Berliner Taxigewerbes 

erhältlich. Ein Abonnement kostet € 27,– inkl. 

MwSt., ist beim Verlag zu bestellen und gilt für 

zehn Ausgaben. Es verlängert sich jeweils um 

ein Jahr, wenn nicht einen Monat vor Ablauf 

schriftlich gekündigt wird. Einzelheft € 2,70 

plus Versandkosten. 

Gestaltung und Gesamtherstellung 

Jäger Fotosatz GmbH 


Tel. (030) 26 93 97-0 



Denn eines ist klar: Der direkte Kontakt und 

der aktive Erfahrungsaustausch müssen dort 

stattfi nden, wo sich der Unternehmer bewegt. 

So wurde kurzerhand der Unternehmertag 

eingeführt. Das Sales-Team von Taxi 

Berlin, bestehend aus Justus van Elsbergen, 

Sascha Kirchner und Sebastian Huhn, ist nun 

regel mäßig unterwegs, um in Gesprächen 

Meinungen einzuholen. Dialog statt Monolog. 

Der direkte Kontakt zu den Partnern muss 

genauso selbstverständlich werden wie die 

Taxis, die täglich im Einsatz sind. Die ersten 

Reaktionen seien durchweg positiv, so Sascha 

Kirchner. Des Weiteren teilt er mit: „Hier erfahren 

wir aus erster Hand, wie zufrieden der 

Kunde mit uns ist, und an welchen Stellen es 

eventuell hapert.“ 

Als der Unternehmertag das erste Mal durchgeführt 

wurde, reagierten die Partner völlig 

überrascht und gleichzeitig neugierig. „Das 

zeigt uns ganz deutlich, dass unsere Partner 

die Besuche begrüßen und reges Interesse 

daran haben, viel näher mit uns zusammenzuarbeiten“, 

berichtet Sebastian Huhn, welcher 

seit Juni erfolgreich für Taxi Berlin im 

Einsatz ist. 

Der Unternehmertag ist eine der jüngsten 

Neuerungen, aber dennoch schon fester Bestandteil 

im Wochenablauf, weil es enorm 

wichtig ist, miteinander zu kommunizieren, 

anstatt alles hinter geschlossenen Bürotüren 

abzuarbeiten. 

INFORMATION W 

Taxi Berlin geht in 

die Qualitätsoffensive 

Neue Mitarbeiter, neue Ideen, neues Potenzial. Taxi Berlin legt den Turbo ein, und von diesem 

Tatendrang profitieren vor allem die Unternehmer und Geschäftspartner. Vor und hinter den 

Kulissen arbeitet ein optimal aufgestelltes Team, welches bei allen Fragen, Problemen oder 

Anregungen erster Ansprechpartner ist. 

Nichtsdestotrotz muss auch die interne Arbeit 

betrachtet werden, denn hier wird den Geschäftspartnern 

eine gleichermaßen wichtige 

Basis geboten. 

Die Unternehmerbetreuung ist oftmals erste 

Instanz für Interessierte, wobei Fahrer und 

Unternehmer hier gleichermaßen beraten 

werden. Günsel Yildirim, Thomas Lorenz 

und Oliver Laug beantworten alle wichtigen 

Fragen rund um die Themen Verträge, Tarife, 

Funkkurse & Co. 

Der Fahrplan für die kommenden Monate ist 

klar definiert. Erste Anregungen und konstruktive 

Kritik sind bereits Grundlage für Neuerungen, 

die Taxi Berlin auf kurze Sicht einführen 

wird. So soll auch an den Wochenenden 

der Technik-Service einsatzbereit sein, um 

bei Störungen kurzfristig Abhilfe zu schaffen. 

Geschäftsführer Hermann Waldner blickt optimistisch 

in die Zukunft: „Wir stecken voller 

Ideen, die wir nach und nach gemeinsam umsetzen 

werden und dabei ganz klar auf das 

Feedback unserer Partner setzen.“ 

Julia Spitzkat, Taxi Berlin 

W 

Druck 

Jäger Medienzentrum 

Mario & Helga Jäger GbR 


Tel. (030) 26 93 97-0 

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Nachdruck und Vervielfältigung 

Artikel, die mit vollem Namen un ter zeich net 

sind, bzw. aus anderen Publikationen übernommen 

wurden, geben nicht un be dingt die 

Mei nung der Redaktion wieder. Die Seiten 

unter den Ru b ri ken „Gewerbevertretungen“ 

und „Funkzen tralen“ erscheinen in der alleinigen 

Ver ant wor tung der jeweiligen Ge wer bever 

tre tung oder Funk zen tra le. Für unverlangt 

eingesandte Manuskripte wird keine Gewähr 

übernommen. Nachdruck – auch auszugsweise 

– oder Fotokopien dürfen nur mit Quellenangaben 

und ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung 

der V&V Verkehrsverlag GmbH 

oder deren Autoren erfolgen. 

Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Berlin. 

v. l. n. r.: Sebastian Huhn, Günsel Yildirim, Sascha Kirchner Foto: Taxi Berlin 


Auch im Herbst 2013 führt der Frankfurter Polizeiausbilder 

Heinrich Kuhlmann im Namen 

der BG Verkehr für Berliner und brandenburgische 

Taxifahrer/innen und (selbstfahrende) 

Unternehmer/innen Verhaltensschulungen zur 

„Beruhigung schwieriger Fahrgäste“ durch. Die 

Seminar- und Verpflegungskosten trägt die BG 

Verkehr. Ihr braucht nur zwei Tage Zeit und gute 

Laune mitzubringen. 

Das Grundlagenseminar bedeutet nicht nur 

„graue Theorie“, sondern praxisnahe, anregende 

Darbietung der Themen durch den Referenten. 

Dass die Taxifahrer aller Altersgruppen 

„gut unterhalten“ wurden, könnt ihr in unserer 

Internet-Fotogalerie nacherleben. 

28. + 29. Oktober 2013 

Warum empfehlen wir alljährlich diese kostenfreie Weiterbildungsmöglichkeit? 


• Weil die BG Verkehr die Pfl ichtbeiträge der Taxiunternehmen zur gesetzlichen Unfallversicherung 

hier in präventive Maßnahmen zum Wohle der Teilnehmer investiert. 

• Weil vor allem durch die Verhinderung „unschöner“ 

Situationen oft eskalierender „Alltagsmüll“, 

aber auch die Überfallgefahr in der Personenbeförderung 

durch Aufklärung und Prävention reduziert 

wird (Deeskalation). 

• Weil Herr Kuhlmann ein unglaublicher Idealist mit 

höchstem Fachwissen ist. Nicht umsonst füllt er 

drei Seminare mit steigendem Anspruch inhaltlich 

perfekt aus. Und der Humor kommt in seinen 

Ausführungen bestimmt auch nicht zu kurz. 

Theoretische Ausbildung im Grundlagenseminar 

– Köpfchen statt Arme – 

Hier können Interessierte ihr Verhalten Fahrgästen 

gegenüber „aufpeppen“. Profi s wie auch 

noch nicht so lange im Gewerbe Tätige können 

sich über ihre eigenen Berufserfahrungen hinaus 

von Kuhlmanns Spezialwissen, auch multimedial, 

überraschen lassen. Bis zu 20 Teilnehmer/ 

innen werden über oft ganz einfache Tipps und 

Verhaltensmuster zur Deeskalation spannungsträchtiger 

oder gefähr licher Situationen im Taxi 

fit gemacht. Es geht um die Veranschaulichung 

der Hintergründe „unartigen“ Fahrgastverhaltens, 

aber die Taxi fahrer nehmen auch ihr eigenes 

Auftreten den Fahrgästen gegenüber unter 

die Lupe. Grundlagen der Gesprächsführung bis 

zum Deeskalationsverhalten in Gefahrenmomenten 

werden gemeinsam erarbeitet. 

Praktische Übungen der Gefahrenabwehr im 

und am Taxi finden statt am 

30. + 31. Oktober 2013 

im Weiterführungsseminar 

– Arme mit Köpfchen – 

Alltägliche Konfl iktbewältigung mit Fahrgästen 

bis hin zum Überfall, aufbauend auf das Wissen 

des Grundlagenseminars, ist hier der Schwerpunkt. 

Die Abwehr von Angriffen sowie Hand- 

INFORMATION W 

Taxifahrer-Sicherheitsseminare im Herbst 2013 

griffe zur Vorbereitung der Selbstbefreiung und 

Fluchtmöglichkeiten in Stresssituationen werden 

erarbeitet und eingeübt. Wir wollen nicht siegen, 

wir wollen nur weg! Der 2.Tag bringt deren 

Anwendung im Taxi. Die könnt Ihr in unserer 

Internet-Fotogalerie in den „Weiterführungsseminaren“ 

schon mal vorab mit der Diaschau 

studieren und Euch somit gut vorbereitet anmelden. 

Hierzu solltet Ihr sportliche Kleidung, 

Turnschuhe und ein Handtuch mitbringen. 

W Anmeldung bis spätestens 10 Tage vor 

dem jeweiligen Termin bei 

Berufsgenossenschaft Verkehr 

Bezirksverwaltung Berlin, Thomas Bier 

Axel-Springer-Str. 52, 10969 Berlin 

Tel.: 030-25 99 71 40, Fax: 030-25 99 72 97 

E-Mail: thomas.bier@bg-verkehr.de 

Text & Fotos: Jörg Sans 

Weitere Infos zu den Seminaren, der 

Fotogalerie, dem BG-Verkehr-Taxivideo 

„Mehr Sicherheit im Taxi“, der Opferhilfe, 

zu Sicherheitseinrichtungen, zur Öffentlichkeitsarbeit 

des AK, unserer Taxifahrersicherheitsbroschüre 

sowie unseren 

Forderungen zur Erweiterung der Prüfung 

zum Taxischein findet ihr auf unserer 

Internetseite 

Arbeitskreis Taxisicherheit 

www.taxiinnung.org/taxisicherheit 

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W GEWERBEVERTRETUNGEN RECHT & STEUERN 

Vorstand: 

Vorsitzender: Stephan Berndt 

Stellvertr. Vorsitzender: Ertan Ucar 

Schatzmeister: Ahmad Vahdati 

Schriftführerin: Irene Jaxtheimer 

Beisitzer: Hamid-Reza Ali-Panahi 

Ehrenvorstandsmitglied: 

Rainer Stäck 

Geschäftsstelle: 

Persiusstraße 7 

10245 Berlin 

fon: 0 30 / 20 20 21 31 0 

fax: 0 30 / 20 20 21 31 1 

www.taxideutschland.eu 

berlin@taxideutschland.eu 

Öffnungszeiten: 

Mo bis Mi 

Donnerstag 

Freitag 

10:00 bis 16:00 Uhr 

10:00 bis 17:00 Uhr 

geschlossen 

Beratung durch den Vorstand: 

Donnerstags von 13:00 bis 15:00 Uhr 

oder nach telefonischer Absprache 

Rechtsberatung: 

Donnerstags von 15:00 bis 16:00 Uhr 

Verbandsarzt: 

Terminvereinbarung: 

Tel. 030/786 64 00 

Bankverbindung: 

Berliner Volksbank 

BLZ 100 900 00, 

Konto-Nr. 7347788001 

Presserechtlich verantwortlich: 


Amtsgericht Charlottenburg (Berlin) 

Vereinsregister Nr.: 246002Nz 

Berlin Finanzamt für Körperschaften I 

Steuernummer: 27/620/57670 

Barrierefreie Taxen 

Ein Projekt des Sozialverbands Berlin-Brandenburg und der Aktion Mensch 

Der Paritätische Wohlfahrtsverband 

richtete am 27.6.13 im Tagungshaus der Fürst 

Donnersmarck Stiftung in Berlin-Zehlendorf 

eine Veranstaltung zum „Inklusionsprojekt 

Einführung barrierefreier Taxen“ aus. Eingeladen 

wurde vom Sozialverband Deutschland, 

Landesverband Berlin-Brandenburg 

e.V. (SoVD B-B), der das Projekt leitet. 

Aktion Mensch unterstützt das Vorhaben, 

da eine wesentliche Verbesserung der innerstädtischen 

Mobilität von Menschen mit 

Behinderungen erreicht werden soll. Zusätzlich 

verfolgt das Projekt die Ziele der „Inklusion“, 

einer gleichberechtigten Teilhabe aller 

benachteiligten Menschen am gesellschaftlichen 

Leben. 

Das Projekt begann mit einer Vorlaufphase, 

die vom SoVD B-B genutzt wurde, um Kooperationspartner 

für die Einführung barrierefreier 

Taxen zu gewinnen. Folgende Bereiche, 

die zum Erreichen des Ziels wichtig sind, 

zeigten großes Interesse und vereinbarten 

eine Kooperation: 

– Fahrzeugindustrie und -technik, 

– Taxigewerbe und andere öffentliche Verkehrsträger, 

– Politik, 

– Organisationen von Menschen mit Behinderungen, 

– Tourismus & Kongresse, 

– Projekt EnthinderungsTaxi. 

Einige Vertreter der Bereiche nutzten die Gelegenheit, 

sich bei der Veranstaltung in der 

Villa Donnersmarck vorzustellen und ihre 

Interessen am Projekt darzulegen: 

Das Taxigewerbe versteht sich als Dienstleister 

für alle Fahrgäste. Dies gilt insbesondere 

für mobilitätsbehinderte Menschen. Der 

Investitionsaufwand für die barrierefreie Gestaltung 

von Taxifahrzeugen muss sich jedoch 

rechnen, damit eine weite Verbreitung der 

Taxen ermöglicht wird. 

Der Vertreter der S-Bahn ging auf den 

Bedarf an alternativer Beförderung für Rollstuhlfahrer 

ein, falls es zu Ausfällen im Linienbetrieb 

der S-Bahn kommt. Hier sieht er 

die Vorteile des Taxisystems, das schnell und 

flexibel reagieren kann. 

Der Landesbeauftragte für Behinderte 

ließ durch seine Büroleiterin die Forderung 

nach einer barrierefreien Ausstattung des öffentlichen 

Nahverkehrs – und somit auch der 

Taxifahrzeuge – ausrichten. 

Eine weite Verbreitung barrierefreier Taxen 

dient auch dem Wirtschaftsfaktor Tourismus 

in der Hauptstadt Deutschlands, betonte der 

Vertreter von „Visit Berlin“. Die Besucherzahlen 

wachsen enorm und somit auch die 

Nachfrage nach barrierefreier Mobilität, die 

vom Sonderfahrdienst für Behinderte nicht 

abgedeckt werden kann. 

Die Vertreter der Fahrzeugindustrie verwiesen 

auf ihre Erfahrung, entsprechende 

Fahrzeuge in Zusammenarbeit mit den Aufbauherstellern 

bereitzustellen. Jedoch gibt 

es erheblichen Klärungsbedarf bezüglich der 

Sicherung von Rollstuhlfahrern in den Fahrzeugen. 

Neue EU-weite Normen für deren 

Beförderung wurden festgelegt, die hohe 

sicherheitstechnische Anforderungen an die 

Rollstühle stellen. 

Die Behindertenorganisationen mahnten 

an, dass der erhöhte Sicherheitsstandard 

nicht dazu führen darf, dass Rollstuhlfahrer 

von der Beförderung ausgeschlossen werden. 

Die Interessen der Prüforganisationen dürfen 

nicht das Recht behinderter Menschen auf 

gesellschaftliche Teilhabe beschränken. Die 

Mobilität stellt eine wesentliche Voraussetzung 

hierfür dar. 

Der TÜV-Verband bekräftigte, dass bei den 

technischen Lösungen von Rückhaltesystemen 

eine maximale Teilnahme von Rollstuhlfahrern 

an der Beförderung in Fahrzeugen bei 

größtmöglicher Sicherheit erreicht werden 

soll. Im Verlauf des SoVD-Projekts zur Einführung 

barrierefreier Taxen soll dieses Thema 

zu befriedigenden Ergebnissen führen. 

Das Projekt EnthinderungsTaxi (PET) 

stellte seine bisherigen Aktivitäten zur Entwicklung 

und Einführung barrierefreier Taxen 

in Berlin anhand eines Vortrags dar: So wurde 

eine grundlegende Forschung in Zusammenarbeit 

mit Daimler-Benz in den 90er Jahren 

unternommen, die 1998 zur Vorstellung des 

behindertengerechten MB Vito führte. 

Diese barrierefreien Taxen wurden bei den 

Olympischen Spielen in Sydney eingesetzt, 

da der damalige Fahrzeugsponsor General 

Motors keine derartigen Taxen bereitstellen 

konnte. Ein Erfolg, den Daimler durch sein 

Engagement für dieses „Nischenprodukt“ 

einfahren konnte. Auch in London platzierte 

Daimler 2010 den Vito als Taxi erfolgreich. 

Dort ist gesetzlich verankert, dass nur behindertengerechte 

Fahrzeuge eine Taxikonzession 

erhalten dürfen. 

2004 nahm sich die Opel AG der Thematik an 

und stellte in Zusammenarbeit mit dem PET 

ein barrierefreies Taxi auf der Basis des Vivaro 

in Berlin vor. Bei dieser Ausstattungsvariante 

wurde sehr auf die flexible Sitzplatzgestaltung 

geachtet, so dass ein kommunikativer Innenraum 

für behinderte und nichtbehinderte 

Fahrgäste entstand. 


GEWERBEVERTRETUNGEN W 

Ausschreibungen von Fahrten in der 

Behindertenbeförderung den Vorrang 

vor Sonderlösungen erhalten. 

Im Auftrag der Senatsverwaltung für Soziales 

recherchierte das PET über die öffentlich 

bezuschusste Behindertenbeförderung im 

Freizeitbereich in anderen deutschen Großstädten. 

Hierbei wurde deutlich, dass Berlin 

nur 35 % der Behindertenfahrten im Taxiverkehr 

abwickelt, während der Anteil in Frankfurt 

a. M., München und Stuttgart bei rund 

80 % liegt. 

Der hohe Anteil der Fahrten für Behinderte 

im kostenintensiven Sonderfahrdienst in Berlin 

hat u.a. zur Folge, dass im Vergleich weniger 

Fahrten innerhalb des bereitstehenden 

Budgets der Senatsverwaltung ausgerichtet 


Neben den Kostenvorteilen gibt es weitere 

Argumente, weshalb der Anteil der Taxifahrten 

in der Behindertenbeförderung 

in Zukunft steigen wird: Durch die UN- 

Behindertenrechtskonvention wird die „Inklusion“ 

behinderter Menschen als 

Richtungsziel der Politik vorgegeben. Die 

Beförderung in öffentlichen Verkehrsmitteln 

soll ermöglicht werden. Das Taxi als Teil 

des ÖPNV muss deshalb zukünftig bei 

Im Anschluss an den Vortrag stellte der SoVD 

B-B das weitere Vorgehen des Inklusionsprojekts 

von Aktion Mensch dar. Mit dem Abschluss 

der Vorlaufphase wird nun der Hauptantrag 

zur Fortführung des Projekts bei Aktion 

Mensch gestellt. Wird er genehmigt, bleiben 

drei Jahre Zeit, um die Rahmenbedingungen 

für den breiten Einsatz barrierefreier Taxen 

aufzeigen zu können. Folgende Themen 

werden dann behandelt und Ergebnisse im 

Zusammenwirken mit den Kooperationspartnern 

erarbeitet: 

– Mindeststandard barrierefreier Taxen, 

– Refinanzierung der Investition der Taxiunternehmer, 

– Rechtliche Rahmenbedingungen, 

– Vernetzung der Taxibeförderung mit dem 

liniengebundenen ÖPNV, 

– Dienstleistung rund um die Beförderung 

Behinderter, 

– Einführung und Vermarktung barrierefreier 

Taxifahrzeuge. 

Der SoVD B-B und Paritätische Wohlfahrtsverband 

bedankten sich bei den Kooperationspartnern 

für die rege Beteiligung an der 

Veranstaltung und luden zum anschließenden 

informellen Austausch am Buffet ein. 

Martin Maubach, Projekt „Enthinderungs-Taxi“ 

Gewerbevertretungen bei der Ortskundeprüfung vor 

dem Aus? Weil niemand den BTB dabei haben will, 

droht jetzt der Ausschluss des gesamten Gewerbes 

Am 21.08.2013 waren alle Verbände in die 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (Sen- 

StadtUm) eingeladen. Frau Solas, dort zuständig 

für die Vergabe und Kontrolle der an die 

Gewerbeverbände übertragenen Ortskundeprüfung, 

hatte außer den Taxivertretungen 

auch hochrangige Vertreter der Behörden an 

den Tisch gebeten. 

SenStadtUm war, neben Frau Solas, vertreten 

durch den Referatsleiter Herrn Strecke, der 

die Sitzung leitete, und durch Herrn König, 

der, ehemals in der Position von Frau Solas, 

wohl die größte Erfahrung der Behörde im 

Zusammenhang mit der Arbeit der Gewerbevertretungen 

in der Ortskundeprüfungskommission 

mitbringt. 

Das LABO wurde vertreten durch die Leiterin 

des auch für den Verkehr mit Taxen zuständigen 

Bereichs III C und durch den „Herrn 

der Führerscheine“, Herrn Mach. Für die 

Fuhrgewerbe-Innung war Herr Bretschneider 

am Tisch. 

Zunächst gab Herr Strecke einen kurzen historischen 

Überblick über die Durchführung 

der Ortskundeprüfung (OP): 

Diese wurden bis zum 30.09.1999 beim LEA 

(jetzt LABO) vom Bereich III C durchgeführt 

und seit dem 01.10.1999 durch SenStadt auf 

die Gewerbevertretungen übertragen („Innung“ 

und TVB). Seit dem 01.01.2012 nimmt 

auch TaxiDeutschland, Landesverband Berlin 

e.V. daran teil. Das Verfahren der Neuordnung 

der OP gestaltete sich allerdings schwierig 

und zeitaufwendig. Seit 2012 ist eine vierte 

Gewerbevertretung, der BTB e.V., vom zuständigen 

Fachbereich der SenStadtUm im 

Sinne des § 14 Abs. 2 PBefG eingebunden. 

Da diese Vertretung an der Durchführung der 

OP teilnehmen will, ist wiederum eine Neuordnung 

der OP erforderlich. 

Frau Solas übernahm und gab zu Protokoll, 

dass diese Neuordnung der OP nun aber aus 

Sicht der Behörden und unter Berücksichtigung 

der Vorgeschichte gründlich überdacht 

werden musste: bereits 2010 wurde festgestellt, 

dass die Verteilung der OP auf immer 

mehr Anbieter weder sinnvoll noch zweckmäßig 

sei und es würde die Gefahr bestehen, 

dass weitere Gewerbevertretungen nachdrängen 

könnten. Es musste also eine Lösung gefunden 

werden, die dauerhaft Qualität und 

Stabilität gewährleisten kann. 

Außer Spekulationen über mangelnde Integrität 

der Prüfer der Gewerbevertretungen, die 

uns lediglich aufgrund von Kritik von Taxiunternehmern 

unterstellt wurde, konnte die Behörde 

keinerlei begründete Kritik an der Arbeit 

der Ortskundeprüfungskommission (OPK) geltend 

machen. Es wurde lediglich bemängelt, 

dass die Durchführung mit Papier und Bleistift 

nicht mehr zeitgemäß sei. Der Trend gehe zur 

verstärkten Nutzung elektronischer Medien. 

Und es wurde behauptet, bei der OP würden 

die Manipulationsversuche zunehmen. 

Tatsächliche Gründe, die Gewerbevertretungen 

von einer Aufgabe zu entbinden, bei 

der sie, so Frau Solas, „viele Jahre gute Arbeit 

geleistet“ haben, konnten nicht genannt 

werden. Das verdeutlicht auch die Aussage 

von Herrn König: „Es gibt keine hinreichend 

konkrete Vorwürfe der standardisierten Manipulation“. 

Trotzdem soll das Verfahren in andere 

Hände? Trotz der „Wertschätzung dessen, 

was die Gewerbevertretungen geleistet 

haben“, wie Herr König betonte. 

Nur, dass „die Umstände es erforderten“, so 

Frau Solas. Und dass die Behörde nicht die 

Zeit hätte, sich andauernd um Neuordnungen 

der OP zu kümmern. Deshalb brauche man 

eine möglichst dauerhafte Lösung. Ein Kriterium, 

das die Verbände nicht erfüllen würden. 

Des Weiteren zweifelt SenStadtUm an 

unserer Neutralität, ohne uns das Gegenteil 

beweisen zu können. 

. 


W GEWERBEVERTRETUNGEN RECHT & STEUERN 

Daher sieht die Behörde die Lösung darin, die 

OP nicht länger an das Taxigewerbe zu übertragen, 

sondern an die jeweilige Prüfstelle für 

den Kraftfahrzeugverkehr (TP) von TÜV und 

DEKRA. Die Übertragung sei rechtlich möglich 

und politisch ausdrücklich gewünscht. 

Eine Ausschreibung sei nicht nötig, die Vergabe 

erfolge auf Grundlage einer Richtlinie. 

Herr König präzisierte, es sei bekannt, dass 

Richtlinien „sehr fragil“ seien und schneller 

als Gesetze geändert werden könnten. Als 

Termin für die Übertragung der Durchführung 

der OP sei Mitte 2014 vorgesehen. 

Gegen die Entscheidung von SenStadtUm 

werden wir „schärfstens vorgehen“, wie Uwe 

Gawehn in unser aller Namen zu Protokoll 

gab. Die rechtliche Prüfung läuft bereits. „Innung“, 

TVB und TD werden dabei gemeinsam 

vorgehen. Alleine die uns eingeräumte 

Übergangsfrist ist schon nicht zu verantworten, 

da alle beteiligten Verbände sich nach 

der bis ins Jahr 2017 übertragenen Aufgabe 

räumlich und personell entsprechend aufgestellt 

haben. Zumindest den Antrag auf Verlängerung 

der Übergangsfrist haben wir sofort 

ins Protokoll aufnehmen lassen. SenStadtUm 

erklärte sich bereit, dieses Anliegen zu prüfen, 

benötigt dazu aber eine Reihe von Unterlagen, 

die wir der Verwaltung umgehend 

zukommen lassen werden. 

Wir werden alles daran setzen, unseren 

Sachverstand und unsere Erfahrung auch in 

Zukunft in das OP-Verfahren einzubringen. 

Eine langfristige Lösung im Sinne der Verwaltung 

können wir aber im jetzt bestehenden 

Rahmen wahrscheinlich nicht dauerhaft gewährleisten, 

denn jetzt gibt es den BTB in 

der Anhörung. Es sind aber andere Organisationsformen 

möglich, auf die sich die betroffenen 

Verbände verständigen werden. Wir 

sehen gute Chancen, dass die Übergabe an 

die TPn von TÜV und DEKRA nicht zwingend 

ist, wenn wir in der geeigneten Form unsere 

Kompetenz in das Verfahren einbringen. Das 

ist noch lange nicht so erledigt, wie es uns 

die Behörde versucht hat darzustellen. Technische 

Neuerungen im Prüfungsablauf sollen 

an uns nicht grundsätzlich scheitern, amtlich 

anerkannte Sachverständige oder Prüfer für 

den Fahrzeugverkehr von TÜV und DEKRA 

hingegen sind im Prüfungsverfahren ohne 

den Sachverstand des Gewerbes zum Scheitern 

verurteilt. 


Die 8. Ordentlichen Mitgliederversammlung 

des Taxiverbandes 

TaxiDeutschland, LV Berlin e. V. 

findet am Montag, dem 21. Oktober 2013, 

um 19:00 Uhr (Einlass ab 17:00 Uhr) 

in der Oberlandstr. 40–41 in 12099 Berlin 

bei Volkswagen Automobile Berlin GmbH, 

im Betrieb Tempelhof, im 2. Obergeschoss 

statt. 

Einladungen erfolgen gesondert. 

Wann endlich kommt die Erhöhung des Berliner 

Taxitarifs? Verzögerung durch BTB – Alleingang 

kostet das Gewerbe Millionen an Fahreinnahmen. 

Der gemeinsame Tarifantrag der Innung 

des Berliner Taxigewerbes e.V., des Taxiverbandes 

Berlin, Brandenburg e.V. und Taxi- 

Deutschland, Landesverband Berlin e.V., 

liegt nun schon ein ganzes Jahr zurück, und 

noch immer gibt es keine endgültige Einigung 

des Gewerbes mit Staatssekretär Gaebler und 

damit noch immer keinen Termin für eine Tariferhöhung. 

Selbstverständlich muss die Behörde 

nun endlich auf den Punkt kommen 

und eine Entscheidung zu unserem letzen 

Vorschlag auf das vorliegende Angebot der 

Senatsverwaltung treffen, in dem wir den km- 

Preis ab dem siebten Kilometer von 1,28 auf 

1,35 Euro erhöhen wollen. Alle anderen Vorschläge 

wurden bereits umgesetzt, und von 

unserer Seite sind wir auch in diesem letzten 

Punkt noch kompromissfähig. Dieser letzte 

Dissens muss schnellstens ausgeräumt werden, 

damit die Fahrpreise endlich angepasst 


Den augenblicklichen Stand gibt das Schreiben 

der Senatsverwaltung vom 23. Juli 2013 

wieder: 

W Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und 

Umwelt 

Betr. geplante Änderung des Berliner Taxitarifs 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

Mit Schreiben vom 22.4.2013 hatten wir Sie 

um kurzfristige Rückäußerung zu der Ihnen 

übersandten 2. Ergänzung des Gutachtens 

und den hiesigen Tarifüberlegungen gebeten. 

Ihre Äußerungen sind eingegangen und hier 

bewertet worden. Darüber möchte ich Sie 

hiermit informieren. Es tut mir leid, dass sich 

dies zeitlich etwas verzögert hat. 

Nunmehr liegt die 3. Ergänzung des Gutachtens 

vor, die ich in der Anlage (nur als Mail) 

übersende. 

Auf Grund der Äußerungen und der gutachterliehen 

Bewertung ist jetzt folgende Tarifänderung 

vorgesehen: 

- Beibehaltung der derzeitigen Wartezeitkosten: 

von 25,00 € 

- Anhebung des Grundpreises: von 3,20 € 

auf 3,40 € 

- Beibehaltung der aktuellen Staffelungsgrenze: 

bei 7 km (in Tarifstufe 2) 

- Anhebung des km-Preises mit aktuelle 

Staffelung von 1,65 € bis 7 km auf 1,79 € 

bis 7 km 

- Beibehaltung des aktuellen km-Preises im 

Übrigen: von 1,28 € ab 7 km 

- Aufhebung BER-Regelungen aus rechtstechnischen 

Gründen. 

Im Ergebnis entspricht dies einer Tarifanhebung 

um 6,8%. 

Damit wird insbesondere den Überlegungen 

des neuen Antrags von Innung, TVB und TD 

in der Struktur vollständig entsprochen. Die 

allgemeine Forderung nach weiterer Anhebung 

der Höhe nach wird soweit berücksichtigt, 

wie es nach dem Gutachten vertretbar 

ist. Unverändert bleibt danach der km-Preis 

ab 7 km, weil in der Anhörung das Interesse 

an einer "Schonung" der Langstreckenkunden 

bekundet wurde, um gegenüber den Chauffeurdiensten 

wettbewerbsfähig zu bleiben. 

Mit freundlichen Grüßen 

i.A. Dr. Kunst 

Die wahren Schuldigen an diesem unsäglich 

langen Prozess einer Tariferhöhung sitzen 

aber einmal mehr im Gewerbe selbst. Der 

eigensinnige Antrag des BTB hatte zur Folge, 

dass vor der Festlegung neuer Fahrpreise ein 

Gutachten erstellt werden musste, aus dem 

hervorgehen sollte, in welcher Größenordnung 

eine Fahrpreiserhöhung zu rechtfertigen 

wäre. Ohne ein solches Gutachten könnten 

die Tarife nicht rechtssicher verändert werden. 

Für unseren Staatssekretär ist das Ergebnis 

des Gutachtens nun bindend, eine Erhöhung 

über der dort definierten Obergrenze trägt er 

nicht mit. Das Erstellen des Gutachtens (das 

ohne den Starrsinn des BTB nicht notwendig 

gewesen wäre) benötigte Zeit; die darauf folgende 

Auseinandersetzung in der Anhörung, 

die Kompromissfindung – alles kostete unnötig 

viel Zeit. Die weitere Auseinandersetzung 

mit dem Gutachten, das aus der Sicht der 

Gewerbevertretungen längst nicht in allen 

Punkten stichhaltig ist und wesentliche Faktoren 

unberücksichtigt lässt, würde weitere Zeit 

kosten. Die haben wir aber nicht und müssen 

endlich auf den Punkt kommen. 

Welchen Schaden hat der BTB da eigentlich 

angerichtet? Vorausgesetzt, die ca. 7.400 registrierten 

Taxen Berlins fahren im Monat durch- 

Nußbaum für jährliche Erhöhung der 

BVG-Ticketpreise 

Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum 

(parteilos) hat sich für eine automatische 

jährliche Anpassung der Ticketpreise bei 

den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) ausgesprochen. 

«Energie- und Mitarbeiterkosten 

steigen. Damit sich die Kunden besser 

darauf einstellen können, wäre mir eine 

regelmäßige, moderate und transparente 

Erhöhung lieber», sagte er der Berliner Tageszeitung 

«B.Z.» (Samstag). Bisher muss 

jede Preiserhöhungen einzeln vom Senat 

genehmigt werden. Zuletzt stiegen die Ticketpreise 

am 1. August dieses Jahres. Das 

landeseigene Unternehmen BVG hatte 2012 

nach eigenen Angaben 937 Millionen Fahrgäste 

transportiert. 

Quelle: http://www.berlin.de/aktuelles/ 

berlin/3167661-958092-nussbaum-fuer-jaehrliche-erhoehung-der-b.html 



schnittlich 4.000,- Euro Netto-Umsatz ein, so 

ist das ein monatlicher Netto-Umsatz in Höhe 

von 29.600.000,- Euro gesamt. Eine Erhöhung 

der Fahrpreise um 6,8 Prozent, in der derzeit 

akzeptierten Höhe also, würde für unser Gewerbe 

monatliche Mehreinnahmen in Höhe 

von über zwei Millionen Euro bedeuten. Darauf 

warten wir nun schon ein ganzes Jahr, uns 

sind in dieser Zeit also Einnahmen in Höhe 

von ca. 24 Millionen Euro entgangen. Über 

3.260,- Euro für jedes einzelne Taxi. Darauf 

kann der BTB richtig Stolz sein. 

Während unser Gewerbe ewig braucht, 

um eine Fahrpreiserhöhung genehmigt zu 

bekommen, lesen wir gleichzeitig Überlegungen 

unseres Finanzsenators über „eine 

automatische jährliche Anpassung der Ticketpreise“ 

bei der BVG. Dort wird in den vergangenen 

Jahren, im Gegensatz zum Taxigewerbe, 

sowieso schon regelmäßig kräftig erhöht, 

und wir könnten uns diese Vorgehensweise, 

die Herrn Nußbaum künftig für die BVG vorschwebt, 

auch sehr gut in unserem Gewerbe 

vorstellen. 


Immer sicher durch 

den Straßenverkehr! 

In einer gemeinsamen Aktion für mehr 

Verkehrssicherheit organisierten die Innung 

des Berliner Taxigewerbes e.V., 

TaxiDeutschland, Landesverband Berlin 

e.V. und die Landesverkehrswacht Berlin 

e.V. auf dem Nachrückplatz der Taxen am 

Flughafen Tegel am 27. August 2013 die 

Durchführung kostenloser Seh-, Gehörund 

Reaktionstests und des Nachweises 

eingeschränkter Empfindungen bei simuliertem 

Alkoholanteil im Blut. Sehr viele 

Kolleginnen und Kollegen nutzten die 

Möglichkeiten, wichtige notwendige Sinne 

für eine sichere Teilnahme am täglichen 

Straßenverkehr zu testen. Es war immer 

wieder erstaunlich, welchen Einfluss simulierte 

1,3 Promille auf den Gleichgewichtssinn 

und die Sehfähigkeit ausüben. Allein 

die Fähigkeit, Linien nachzugehen, war 

deutlich eingeschränkt. Welche katastrophalen 

Einfl üsse Alkohol im Straßenverkehr 

hat, zeigen leider viel zu viele Unfälle. 

Doch auch altersbedingtes Nachlassen 

der Seh- oder Hörfähigkeit sind einerseits 

„Auf freiwilliger Basis und auf eigene Kosten“ 

Die finanzielle Förderung für den vorzeitigen Einbau 

von „Fiskaltaxametern“ wird immer unwahrscheinlicher. 

Das ist neben manch sinnvoller Information 

die eigentliche Botschaft des LABO-Schreibens 

zur „Nutzung von sogenannten Fiskaltaxametern“ 

(siehe Seite 8-9). Die Smartcard 

für „Fiskaltaxameter“ ist jetzt erhältlich. 

Das LABO hat in diesem Zusammenhang 

die Funktion der Registrierungsstelle übernommen. 

D.h. die für die Beantragung der 

Smartcard bei der Bundesdruckerei (D-Trust 

GmbH) erforderlichen Angaben der Unternehmer 

und Unternehmerinnen werden vom 

LABO geprüft und bestätigt. 

Nach allem, was an Verlautbarungen aus dem 

Hause des Finanzsenators Nußbaum bisher 

zu hören war, nach dem derzeitigen Stand 

der Beratungen des Abgeordnetenhauses 

zum Doppelhaushalt 2014/2015 und nicht 

zuletzt auf Grund dieses Schreibens ist es 

etwas Normales, andererseits aber weit 

unterschätzte, schleichende Gefahren im 

Verkehr. Wir raten allen unseren Kolleginnen 

und Kollegen, bei Auffälligkeiten die 

Fachärzte aufzusuchen. Beim heutigen 

Stand der Technik bieten Seh- und Gehörhilfen 

einen umfassenden Ausgleich von 

körperlichen Unzulänglichkeiten in diesen 

Bereichen an. 

Bedanken möchten wir uns ausdrücklich 

bei der Flughafengesellschaft für die Erlaubnis, 

diese gelungene Aktion auf ihrem 

Gelände durchzuführen und bei der Wirtschaftsgenossenschaft 

Berliner Taxibesitzer 

eG für die Stromentnahme am Kiosk. 

Ein besonderer Dank geht an den Schatzmeister 

der „Innung“, Kollegen Nadolski, 

für seinen umfassenden Einsatz in allen 

Organisationsfragen. 

Uwe Gawehn 

aus unserer Sicht nicht länger realistisch, noch 

auf eine fi nanzielle Förderung des freiwillig 

vorzeitigen Einbaus eines Fiskaltaxameters 

zu hoffen. 

Seit dem 19.08.2013 besteht für die Berliner 

Taxenunternehmer/innen zwar die Möglichkeit, 

ihre Taxen mit einem sogenannten 

„Fiskaltaxameter“ (an einen Taxameter gebundene 

Sicherheitseinheit mit Smartcard) 

auszustatten. Allerdings lediglich „auf freiwilliger 

Basis und auf eigene Kosten“. 

Ab dem 01.01.2017 wird dieser Taxameter 

ohnehin für alle Pflicht. Was für uns ehrliche 

Unternehmer eine kleine Ewigkeit bedeutet, 

die es im Kampf gegen die unlautere Konkurrenz 

und damit in einem aussichtslosen Wettbewerb 

um Fahrpersonal noch zu überleben 

gilt, ist aus Sicht der Politik ein so naher Zeitpunkt, 

der in deren Logik einen finanziellen 

Anreiz für eine noch schnellere Einführung 

verbietet. 

Das bedeutet nicht, dass wir unsere Bemühungen 

um ein auch für die Steuerbehörde 

lohnendes „Investment“ des Landes Berlin 

aufgeben. Allerdings wollen wir bei dem 

Stand der Dinge auch keine falschen Versprechungen 

machen. Für die aktive Unterstützung 

unserer Senatsverwaltung, namentlich 

unseres Staatssekretärs Christian Gaebler, 

durch Innensenator Henkel und durch die 

Berliner Industrie- und Handelskammer, 

hier durch den stellvertretenden Hauptgeschäftsführer 

Christian Wiesenhütter und 

Branchenkoordinator Herrn Dr. Lutz Kaden, 

wollen wir uns aber noch einmal ausdrücklich 

bedanken. Und bauen auch weiter auf deren 

Unterstützung. Gerade unser Innensenator 

und seine CDU werden wir daran messen, 

denn die stehen in der Pflicht ihres eigenen 

Fraktionsbeschlusses. 

Wir werden aber auch selbst neue Wege 

gehen müssen, so sehr wir uns auch wünschen, 

dass Politik und Verwaltung ihre 

Sorgfaltspfl icht erfüllen. Denn ohne unsere 

eigenen Hausaufgaben zu machen, wird die 

Politik unsere Anliegen auch in Zukunft nicht 

wirklich ernst nehmen. Wir müssen mehr 

Engagement entwickeln, sei es in der Ausbildung 

unseres Fahrpersonals, in der Führung 

unserer Beschäftigten und in der Zusammenarbeit 

innerhalb unseres Gewerbes. Nur eine 

Dienstleistungsqualität auf höchstem Niveau 

wird die ehrlich wirtschaftenden Betriebe bis 

2017 am Leben erhalten. 


Abo- und Postbezieher 

Bitte Änderung der Anschrift im Verlag melden. 

V& V Verkehrsverlag GmbH 

10587 Berlin, Helmholtzstr. 2–9, Aufgang F 



W GEWERBEVERTRETUNGEN 

Berliner Taxivereinigung e.V. 

Eisenacher Straße 38/39 

10781 Berlin 

Tel. 030 / 21 45 888-1 

Fax 030 / 21 45 888-2 

Vorstand: 

Richard Leipold 

(1. Vorsitzender und Schatzmeister) 

Bernd Stumpf 

(stellvertretender Vorsitzender) 

Norbert Geduhn 

(stellvertretender Vorsitzender) 

Ulrich Skerhut (Schriftführer) 

Kontakt: 

info@berliner-taxi-vereinigung.de 

Informationen, Satzung und 

Aufnahmeantrag finden Sie unter: 

www.berliner-taxi-vereinigung.de 

Verbandsbeiträge: 

Beitrag pro Taxe und Jahr: € 12,00 

Aufnahmegebühr: € 25,00 

Beratung: 

Richard Leipold 030/8518734 

(telefonische Terminvereinbarung, bitte 

Terminwunsch auf Anrufbeantworter) 

Mo, Di, Do, Fr: 

10:00-12:00 Uhr und 16:00-18:00 Uhr 

W Versicherungsberatung: 

Matthias Albinger, FinanceCollect 

Mittwoch: 14:00-16:00 Uhr 

Agentur Petra von Chamier 

Dienstag: 14:00-18:00 Uhr 

Presserechtlich verantwortlich: 

Richard Leipold 

Amtsgericht Charlottenburg (Berlin) 

Vereinsregister Nr.: VR 22433 B 

Berlin Finanzamt für Körperschaften I 

Steuernummer: 27/620/56674 

Opfer müssen 

gebracht werden 

Samstags gehe ich nach dem Einkaufen gerne 

ein wenig in unserer schönen Stadt spazieren. 

Am 22.09.2013 findet in Deutschland die Bundestagswahl 

statt, und deshalb haben alle Parteien 

in der Stadt Stände aufgebaut, an denen 

eifrige Mitglieder für die Anliegen der jeweiligen 

Parteien werben. Auffällig viele unserer Parteien 

schreiben die Forderung nach einem gesetzlichen 

Mindestlohn als zentrales Thema auf ihre 

Werbeplakate. Letzte Woche ließ ich mir von 

einer jungen Parteivertreterin erklären, weshalb 

ein Mindestlohn absolut notwendig und es also 

für mich unerlässlich sei, ihre Partei zu wählen. 

Die junge Frau fragte mich, ob ich es nicht auch 

skandalös fände, wenn Menschen mit ihrer Arbeit 

so wenig verdienten, dass sie trotz einer 

Vollzeitstelle als sogenannte „Aufstocker“ bei 

Arbeitsagentur vorstellig werden müssten. Da 

sie als Beispiele für niedrige Löhne nicht nur die 

Bewachungsbranche und das Friseurhandwerk, 

sondern auch das Taxigewerbe nannte, fragte ich 

weiter nach. Die Wahlkämpferin wusste, dass es 

viel zu viele Taxen in Berlin gibt, und dass deshalb 

die einzelnen Fahrer zu wenig verdienen. 

Gäbe es einen flächendeckenden Mindestlohn 

von 8,50 EUR pro Stunde, dann würden die 

Fahrer ordentlich verdienen, und das Problem 

wäre gelöst. Sie lächelte mich freundlich an und 

drückte mir ein Parteiprogramm in die Hand. 

Da stünden noch viele weitere Sachen drin, die 

mich bestimmt interessieren würden. 

„Aber“, wandte ich ein, „unsere Kunden fahren 

doch nicht mehr mit unseren Taxen, wenn wir 

einen Mindestlohn haben. Wenn die Unternehmen 

nicht mehr Geld einnehmen, wie sollen sie 

dann die höheren Löhne bezahlen?“ Sie räumte 

ein, dass in einzelnen Fällen schon Probleme 

entstehen könnten. Es gebe aber Studien, die 

beweisen würden, dass sich ein Mindestlohn 

nicht negativ auf die Beschäftigung auswirken 

würde. Sanft führte ich das Gespräch von der 

allgemeinen globalen Ansicht der Welt auf das 

kleine Berliner Taxigewerbe zurück. Ob sie denn 

regelmäßig eine Taxe nutzen würde, fragte ich. 

Mit einer Erdgastaxe zu fahren sei gewiss umweltschonender 

als der Betrieb eines eigenen 

Fahrzeugs, und obendrein sehr viel günstiger. 

„Nein“, meinte sie, „Taxifahren ist für meinen 

Geldbeutel doch recht teuer.“ Sie habe erst eine 

Referendarstelle und nutze selbstverständlich 

die öffentlichen Verkehrsmittel. Meistens fahre 

sie aber mit dem Fahrrad. Darauf erwiderte ich, 

dass wir hier dann wohl vor einem der kleineren 

Probleme stehen würden, welches sie eben 

erwähnt habe. Wenn ein Taxibetrieb nicht mehr 

Geld einnehme, aber mehr Geld für Löhne ausgeben 

solle, dann müsse er die schwächeren 

Fahrer doch entlassen. Über das Gesicht der 

jungen Wahlkämpferin huschte ein Schatten, 

so als ob sie sich etwas unwohl fühlen würde. 

Dann aber straffte sie sich und erklärte mir: 

„Opfer müssen gebracht werden.“ 

Als künftige Beamtin braucht sich die junge 

Frau über diesen Satz nicht weiter den Kopf zu 

zerbrechen. Wir Taxifahrer aber sollten über 

ihn sehr sorgfältig nachdenken. Denn wir sind 

die Opfer, von denen da die Rede ist. Zuerst 

möchte ich eins klarstellen. Wir alle, angestellte 

Taxifahrer und Taxiunternehmer, die Fahrer 

beschäftigen, sind natürlich dafür, dass Taxifahrer 

mehr verdienen. Ein höherer Lohn des 

Taxifahrers setzt einen höheren Umsatz voraus. 

Das wiederum bedeutet, dass die Gewinne des 

Unternehmens steigen. In der augenblicklichen 

Situation sind also beide, Fahrer wie Unternehmer, 

gut beraten, wenn sie das Wohl der Firma 

nicht aus dem Auge verlieren. Manche glauben, 

dass sich das durch die Einführung eines Mindestlohnes 

ändern lasse. 

Ich lasse bei den folgenden Ausführungen alle 

Argumente außer acht, die voraussetzen, man 

könne die Gesetze der Rechenkunst durch 

Partei- oder Regierungsbeschlüsse abschaffen. 

Halten wir zunächst die grundlegenden Fakten 

für das Taxigewerbe fest. Taxifahrer verdienen 

wenig. Manche Taxiunternehmer verdienen 

noch weniger. Aber trotzdem herrscht Einigkeit 

darüber, dass es zu viele Taxen in Berlin gibt. 

Das ist seltsam. Ein Hauptgrund dafür dürfte in 

der Tatsache zu finden sein, dass viele Betriebe 

auf Forderung ihrer Angestellten in den „informellen“ 

Wirtschaftsbereich abgewandert sind. 

„Informeller Wirtschaftssektor“ ist die vornehme 

Bezeichnung für Schwarzarbeit. Dieses Abwandern 

hat mehrere Folgen. Zum einen verdienen 

die Angestellten in diesem Sektor deutlich 

mehr als ihre ehrlichen Kollegen. Sie und ihre 

Firmenlenker können sich die Profi te aus den 

„ersparten“ Steuer- und Sozialversicherungsbeiträgen 

teilen und produzieren in der Öffentlichkeit 

zudem ein Horrorgemälde armer Taxifahrer, 

die von ihrem Lohn nicht leben können und 

„aufstocken“ müssen, weil sie zusätzlich zu ihren 

„informell“ erwirtschafteten Einnahmen die 

Sozialkassen schröpfen. Firmen, die unter fairen 

Bedingungen keine Chance am Markt hätten, 

können ungehemmt und profitabel expandieren 

und werfen ein Überangebot an Taxen auf den 

Berliner Markt. Dies ist die letzte, höchst fatale 

Folge dieses Prozesses. Unser Regierender Bürgermeister 

und sein Finanzsenator verweigern 

sich jedem Ansatz, der dieses böse Tun unterbinden 

könnte. 

Unter fairen Bedingungen fände ein Ausgleich 

von Nachfrage nach Taxidienstleistungen und 

dem Angebot des Taxigewerbes statt. Zur Bezahlung 

eines ausreichenenden Lohnes ist der 

Berliner Taxitarif ausreichend und braucht nicht 

erhöht zu werden. Auf Grund der Tatsache, dass 

es eine hohe Nachfrage nach guten und qualifizierten 

Fahrern gibt, werden mögliche Probleme 

des Mindestlohns zumindest für unser Gewerbe 

unerheblich, weil die Fahrer die Mindestlohngrenze 

sowieso überschreiten. Unter den oben 

beschriebenen Bedingungen ist die Lage aber 

anders. 

Denn eine Tatsache ist klar und unbestreitbar: 

Wenn bei gleichbleibenden Einnahmen die Lohnkosten 

erhöht werden, dann bleibt nicht mehr 

genug Geld für alle hungrigen Taxifahrer. Jetzt 

bleibt nur die Frage, wer gehen muss. Vermutlich 

wird es nicht den „schwarzen Schafen“ 

unter Mindestlohnbedingungen an den Kragen 

gehen, weil bei „kreativer“ Buchführung egal ist, 

was in die „Geschäftsbücher“ geschrieben wird. 

Wenn wir (von der Politik) gezwungen werden, 

einen „allgemeinen flächendeckenden Mindestlohn“ 

umzusetzen, ohne dass (durch die 

Politik) vorher faire Wettbewerbsbedingungen 

hergestellt wurden, dann wird es sehr, schwer 

alle sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze 

für ehr liche Taxifahrer zu retten. Wahrscheinlich 

werden etliche Betriebe an dieser Aufgabe 

scheitern. 


Nicht alle aus dem Berliner Taxigewerbe machen 

sich Sorgen über die Mindestlohndebatte 

und ihre möglichen Folgen. Zum einen gibt es 

Fahrer, die den Satz Mindestlohn heißt Mindestumsatz 

noch nicht begriffen haben. Sie werden 

lernen. Entweder wird ihnen die Realität durch 

eine Kündigung nahegebracht, oder sie stellen 

sich nach dem Konkurs ihres Taxibetriebes gemeinsam 

mit ihrem Chef bei der Arbeitsagentur 

an. Auch einige alleinfahrende Einwagenunternehmer 

freuen sich auf den Untergang der verhassten 

Mehrwagenbetriebe. Sie sollten sich auf 

eine Flut von konkurrierenden, neuen Einwagenunternehmen 

einstellen, von denen keiner 

mehr den Schutz des Sozialsystems genießen 

wird. Nach dem erhofften Untergang der seriösen 

Mehrwagenbetriebe werden sich die dann 

„freigesetzten“ Fahrer ja nicht in Luft auflösen. 

Als neue Einwagenkutscher dürfen sie weit mehr 

arbeiten, als sie das als sozial abge sicherte Fahrer 

jemals mussten. Lohnfortzahlung im Krankheitsfall 

und bezahlter Urlaub werden dann 

nur noch Erinnerungen an eine gute alte Zeit 

sein. Die Sozialkassen allerdings sind von den 

Ansprüchen der „Hungerleider“ befreit, weil 

diese es sich nicht leisten können An sprüche 

zu erwerben. 

So schlimm muss es nicht kommen, und so 

schlimm wird es nicht kommen. Die Unternehmer 

der Berliner Taxivereinigung haben 

bereits Konzepte erarbeitet, mit deren Hilfe es 

uns möglich sein wird, auch unsere älteren und 

schwächeren Fahrer in Lohn und Brot zu halten. 

Das wird Veränderungen erzwingen, die manchen 

schwerfallen werden. Das erfordert Investitionen, 

welche die Firmen belasten. Unser 

Ziel aber ist klar: Wir werden unser Möglichstes 

tun, um unseren Fahrern weiterhin sozialversicherungspfl 

ichtige Arbeitsplätze anzubieten. 

Schließlich sind sie mit uns zusammen den 

schwierigeren Weg der Abgabenehrlichkeit gegangen 

und haben nicht im „informellen Wirtschaftssektor“ 

angeheuert. 

Die Parteien sind opferbereit. Das bedeutet: 

Harte Zeiten könnten auf uns zukommen. Gemeinsam 

lassen sich Schwierigkeiten leichter 

bewältigen. Sprecht mit uns, und vielleicht füllt 

ihr dann eine Beitrittserklärung aus um mit uns 

zusammen das Überleben der steuerehrlichen 

Betriebe und ihrer Fahrer zu sichern. 

Richard Leipold,BTV 

Herbstumfrage 2013 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, von 

Freitag, dem 25.10., bis Samstag, dem 

09.11.2013, werden wir unsere alljährliche 

Fahrgastbefragung durchführen. 

Wie jedes Jahr werden attraktive Preise 

unter den Teilnehmern verlost. In 

der nächsten Ausgabe werde ich ein 

abgespecktes Formular veröffentlichen. 

Nehmt teil, gewinnt und sammelt 

Informationen für das Berliner 

Taxigewerbe! 

Richard Leipold, BTV 

Die Aufforderung 

Im Sommer 2013 stellte der Berliner Finanzsenator 

dem Abgeordnetenhaus den Haushaltsplan 

2014/2015 vor. Am 26.06.2013 kommentierte 

der Tagesspiegel diese Ausführungen: „Ein 

schnoddriger Wowereit, ein selbstzufriedener 

Nußbaum und ein fast devoter Henkel verbreiteten 

die Botschaft: Uns geht’s gut. Berlin ist 

reich und sexy…“ Geld ist für beinahe alles da. 

Einen Posten aber suchen wir in diesem Etatansatz 

vergebens. Eine Förderung des Onlinetaxameters 

wie in Hamburg ist nicht vorgesehen. 

Bis zum Überdruss habe nicht nur ich immer 

wieder erläutert, dass es sich bei dieser Förderung 

nicht um eine Subvention, sondern um 

eine Investition handelt. Hamburg ist davon 

überzeugt, dass die eingesetzten Gelder in kürzester 

Zeit in Form von Sozialbeiträgen und (nun 

nicht mehr hinterzogenen) Steuern zurückfl ießen 

werden. Warum diese Förderung für den 

seriösen (Steuern und Abgaben zahlenden) Teil 

des Berliner Taxigewerbes überlebensnotwendig 

ist, braucht hier auch nicht mehr diskutiert 

zu werden. Wichtig ist zunächst nur eine Tatsache: 

Der Finanzsenator und unser Bürgermeister 

Wowereit wollen nicht, und es regt sich 

keinerlei Widerstand gegen diese Bockigkeit. 

Das ist verblüffend. Einstimmig hatte die CDU- 

Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus die Förderung 

beschlossen. Klar und deutlich hatten 

CDU-Politiker vor ihrer Wahl versprochen, dieses 

Projekt durchzusetzen. Und abredegemäß 

wurde die Förderung der Steuer- und Abgabenehrlichkeit 

im Koalitionsvertrag festgeschrieben. 

Der (SPD-) Senator Müller hat wie versprochen 

einen Posten in seinem (Verkehrs-)Etat dafür vorgesehen. 

Und dann: Nichts. 

Natürlich gibt es für dieses Verhalten Gründe. 

Und selbstverständlich werden uns auch Begründungen 

angeboten. Ich zähle sie hier in 

locke rer Reihenfolge auf, ohne auf alphabetische 

oder anderweitige Sortierung zu achten. 

Lasst sie in Ruhe auf Euch einwirken. 

– Eine Förderung von Online- oder Fiskaltaxametern 

ist überfl üssig. Das Problem 

der Steuerhinterziehung und des unfairen 

Wettbewerbes lösen wir mit der Einführung 

des Mindestlohns. 

– Wenn, mit Ausnahme von Hamburg, kein 

Bundesland die Einführung des Onlinetaxameters 

unterstützt, dann kann das 

ganze Projekt nichts taugen und wir sind 

gut beraten, uns zurückzuhalten. 

– Ich bin vom Onlinetaxameter nicht überzeugt. 

– Wenn den öffentlichen Kassen tatsächlich 

mehr Gelder durch die Förderung dieses 

Taxameters zufl ießen, dann kommt der 

Löwenanteil dieses Geldzuflusses den 

Sozialkassen zu Gute. Davon haben wir 

nichts und dafür sind wir auch nicht zuständig. 

– Wenn wir den Onlinetaxameter fördern, 

dann bauen sich den doch nur die steuerehrlichen 

Betriebe ein. Aber die zahlen 

sowieso schon ordentlich ihre Steuern und 

Abgaben. 

– Wir in Berlin wissen nicht, wie viel Steuern 

von Taxiunternehmen bezahlt werden. 

Unsere Verwaltungssoftware liefert solche 


Zahlen nicht. Wie wollen wir denn unter 

diesen Umständen überprüfen, ob die 

Förderung eines Onlinetaxameters die 

gewünschten Ergebnisse liefert? 

– Ihr könnt uns nicht sagen, welche Summen 

von betrügerischen Taxifahrern zu 

Unrecht von Arbeitsagentur abgenommen 

werden. Die Arbeitsagentur weiß es auch 

nicht. Wie können wir auf Grund solch 

ungewisser Datenlage eine Förderung beschließen? 

– Wenn wir Onlinetaxameter fördern, dann 

wecken wir Begehrlichkeiten bei anderen 

Gewerbezweigen, und müssen dann vielleicht 

auch Registrierkassen fördern. 

– Wenn wir durch den Onlinetaxameter 

mehr Geld einnehmen, dann nützt uns 

das wenig. Selbst erwirtschaftete Überschüsse 

werden uns aus den Zufl üssen 

durch den Bund-Länder-Finanzausgleich 

zu 97,5 % wieder abgezogen. Warum 

sollen wir uns plagen, wenn wir das Geld 

eh aus Bayern und Baden-Württemberg 

erhalten? 

– Nach dem 01.01.2017 wird der Onlinetaxameter 

sowieso Pflicht. Warum sollten wir 

vorher etwas unternehmen? Ab 2017 fließt 

das Geld doch von alleine. 

Dieses Sammelsurium von Gründen und (vorgeschobenen) 

Begründungen ist nicht vollständig. 

Die Botschaft ist aber klar. Unser Bürgermeister 

und sein Finanzsenator fordern die steuerunehrlichen 

Betriebe in Berlin auf, weiterzumachen 

wie bisher. Die seriösen Firmen sind egal und 

spielen keine Rolle. Könnte es daran liegen, dass 

unsere Politiker vermuten, dass wir in der Unterzahl 

sind und glauben, mit seriöser, verlässlicher 

Politik keine Wahlen gewinnen zu können? 

Das wäre traurig. Noch trauriger aber ist, dass 

alle Argumente der Berliner Politik in dieser 

Angelegenheit nur noch auf Basis des Opportunitätsprinzips 

fußen. Wenn der Bürger nicht 

nachweisen kann, dass Handeln der Politik sich 

rechnet, dann wird nichts gemacht. Das Legalitätsprinzip, 

das Legislative und Exekutive zu 

gleichmäßiger und gerechter Durchsetzung der 

bestehenden Gesetze verpflichtet, spielt in der 

Auseinandersetzung um den Onlinetaxameter 

scheinbar keine Rolle mehr. 

Wenn dem so ist, dann bliebe nur die Möglichkeit, 

der Politik und den Politikern soviel Ärger 

zu machen, dass Pflichterfüllung als das kleinere 

Übel erschiene. Ist das Berliner Taxigewerbe 

dazu bereit? Haben die vier Verbände, die sich 

im Anhörverfahren befi nden, überhaupt den 

Willen, in dieser Angelegenheit auf die Barrikaden 

zu gehen? Oder haben die Strolche im 

Taxigewerbe in trautem Verbund mit Berliner 

Politikern bereits gewonnen? Ihr liebe Kollegen 

und Kolleginnen könnt darüber entscheiden. Ihr 

könnt Euch die Gewerbevertretung aussuchen, 

die Eure Interessen vertritt. Und am 22.09.2013 

dürft Ihr Politiker wählen, die hoffentlich nach 

der Wahl ihre Wahlversprechungen einhalten 

werden. 

Viel Glück dabei wünscht 

Richard Leipold, BTV 

Link zum Tagesspiegel-Beitrag: 

http://www.tagesspiegel.de/meinung/berlinerhaushalt-2014-15-senat-praesentiert-berlin-alsreich-und-sexy/8405682.html 



Jetzt geht’s los – 

Probenstart bei GEFÄHRTEN 

mit Heinz Hoenig 

Im Oktober feiert Berlins neue Theatersensation 

GEFÄHRTEN Deutschlandpremiere. Als 

erste nicht-englischsprachige Fassung präsentieren 

Stage Entertainment und das National 

Theatre of Great Britain die deutschsprachige 

Version von „War Horse“ in Berlin. Gerade 

starteten die Proben des über 40-köpfi gen 

Ensembles. Das Ensemble um das Pferd 

Joey und TV-Star Heinz Hoenig versammelte 

sich vor kurzem zu einem Fototermin vor 

dem Stage Theater des Westens. Hier wird 

das Theaterstück am 20. Oktober 2013 Premiere 

feiern. Der bekannte Theater- und 

Fernsehschauspieler Heinz Hoenig wird als 

Ensemblemitglied für GEFÄHRTEN an das 

Stage Theater des Westens kommen. Hoenig 

übernimmt die Rolle des Ted Narracott. Dessen 

Sohn Albert wird von dem 23-jährigen 

Philipp Lind gespielt. Die Theaterkarriere von 

Heinz Hoenig begann Mitte der 70er Jahre 

am Berliner Grips Theater, bevor er durch 

Kino- und Fernsehproduktionen wie „Das 

Boot“ (1981) oder „Der Schattenmann“ (1996) 

berühmt und mit zahlreichen Fernsehpreisen 

geehrt wurde. Geprobt wird in Pankow auf 

einer Probebühne. In das Theater wird Mitte 

September umgezogen, nachdem die Show 

TANZ DER VAMPIRE das Haus endgültig verlassen 

hat und die Kulissen für GEFÄHRTEN 

eingebaut wurden. 

Das preisgekrönte, international erfolgreiche 

Theaterstück erzählt eine ergreifende und 

mutige Geschichte von grenzenloser Freundschaft 

und Treue und beeindruckt durch 

eine einzigartige Inszenierung: Lebensgroße 

Pferdefi guren erwachen vor den Augen der 

Zuschauer zum Leben und entführen das 

Publikum in eine neue Dimension von Darstellender 

Kunst. Für die deutsche Bühnenfassung 

hat der renommierte Dramaturg und 

Autor John von Düffel „War Horse“ übersetzt 

und adaptiert. GEFÄHRTEN im Stage Theater 

des Westens ist die erste Produktion des National 

Theatre of Great Britain überhaupt auf 

einer deutschen Bühne. 

Stage/eventpress 

GEFÄHRTEN berührt durch die tiefe Freundschaft 

zwischen dem englischen Bauernjungen 

Albert und seinem geliebten Pferd 

Joey. Als die Beiden durch den Ausbruch 

des Ersten Weltkriegs getrennt werden, folgt 

das Stück der außergewöhnlichen Reise des 

Pferdes und zeigt, wie es das Leben zahlreicher 

Menschen verschiedener Nationen 

und Herkunft inspiriert und verändert. Dies 

macht GEFÄHRTEN zu einer ermutigenden 

europäischen Geschichte über Versöhnung 

und Frieden. 

Mit verblüffendem Inszenierungsstil und 

voller Ehrlichkeit und Humor, Spannung 

und Menschlichkeit ist GEFÄHRTEN hohe 

Theaterkunst und beste Unterhaltung gleichermaßen. 

Besonders faszinierend ist das 

Zusammenspiel von Schauspielern und 

kunstvollen Pferdefiguren der südafrikanischen 

Handspring Puppet Company. Rund 

20 verschiedene solcher Figuren werden für 

GEFÄHRTEN kreiert. Gemeinsam mit einem 

ca. 40-köpfi gen Ensemble begleiten sie Albert 

und Joey von einem malerischen Dorf 

in der englischen Grafschaft Devon bis in die 

kriegsentscheidenden Schützengräben Nordfrankreichs 

– und zurück. Die Handspring 

Puppet Company wurde für „War Horse“ 

mit einem Sonderpreis der TONY AWARDS ® 

geehrt. 

Stage Entertainment 

GEFÄHRTEN („War Horse“) 

ab 20. Oktober 2013 

Stage Theater des Westens, Berlin 

Tickets ab 19,90 Euro/zzgl Gebühren 

Tickets und Infos 01805 / 44 44* 

*0,14 €/Min. aus dem dt. Festnetz, 

Mobilfunkpreis max. 0,42 €/Min. 

GEFÄHRTEN basiert auf dem Roman „War 

Horse“ des britischen Jugendbuchautors Michael 

Morpurgo und begeistert sein Publikum 

seit der Uraufführung 2007 in London. Bei 

den New Yorker TONY AWARDS ® triumphierte 

„War Horse“ 2011 mit sechs Auszeichnungen 

(bestes Theaterstück, beste Regie, bestes 

Bühnenbild, bestes Lichtdesign, bestes 

Sounddesign, Sonderpreis) und war damit 

die erfolgreichste Produktion jener Theatersaison. 

Stage/eventpress 


LESER BRIEFE 

Zusammenarbeit 

Taxi – Radfahrer 

Eine Zusammenarbeit mit Radfahrern 

spricht mir aus dem Herzen, da ich beides 

bin. Der Weg zur Taxe mit dem Velo sorgt 

gleich für den Ausgleichsport für stundenlanges 

„auf dem Bock“ Sitzen. Zur Vermeidung 

von Unfällen beim Aussteigen sollten 

alle Taxen links die Kindersicherung aktivieren 

und Radfahrer nicht rechts an offensichtlich 

ausladenden Taxen vorbeifahren. 

Taxifahrer müssen besonders im Stau darauf 

achten, dass da nicht einer aussteigt. 

Das hatte ich einmal in der Friedrichstraße, 

wo dann ein Radfahrer mit sehr hoher Geschwindigkeit 

vorbeiraste (hier sollte der 

Radfahrer so wachsam sein wie wir auf der 

Busspur). 

Zur Unfallreduzierung würde, das wissen 

wir alle, ein gesetzestreues Verhalten von 

dem Teil der Radfahrer, der dies bisher 

nicht tut, beitragen: Fahren bei Dunkelheit 

mit Licht, halten bei Rot, Rechtsverkehr 

beachten, Beachtung des Zeichens 235 

(benutzungspflichtiger Radweg) und kein 

Fahren über Zebrastreifen und auf Gehwegen. 

Aber auch bei uns gibt es diesen oder 

jenen Fahrer, der Fahrspurmarkierungen, 

Abbiegeverbote und 30er-Schilder ignoriert. 

Kein winkender Fahrgast, selbst wenn er 

noch so weit fährt, ist einen Unfall wert! 

Jens Geißler 

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von 16:30 bis 17:30 Uhr. 

Gerhard Rapsch, GASAG, Team Erdgasfahrzeuge 

W Richtigstellung 

In der Ausgabe 6-2013 ist irrtümlich 

zum Bild „New York Taxi“ auf Seite 13 

ein falscher Bildnachweis erschienen, 

der richtige Bildnachweis lautet „www. 

autofiktion.com“. 

Die Redaktion 

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Hotline 08 000- 36 86 86 

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Termine und Messen 

24. bis 27. Sept. · Messe Berlin 

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Internationale Fachmesse und Kongress 

07. bis 09. Oktober · Messe Süd 

World Publishing Expo 2013 

IFRA Expo & Conference 

17. Oktober · Kosmos Berlin 

Marktplatz Bildung 

Messe für berufliche Aus- und Weiterbildung 

17. bis 20. Oktober · Messe Berlin 

Eingang: Halle 19 (Hammarskjöldplatz) 

17. VENUS BERLIN - Intern. Fachmesse 

22. bis 25. Okt. · Südeingang Messe Berlin 

DKOU2013 - Deutscher Kongress für Orthopädie 

und Unfallchirurgie 

Alle Angaben ohne Gewähr 


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Taxifahrer aus Berlin und Brandenburg können sich auf 

kurze Anfahrtswege freuen. Das neue Taxi-Zentrum im 

AirportCenter bietet sämtliche Service- und Vertriebsleistungen 

von Mercedes-Benz unter einem Dach. 

Dank einer Vielzahl von Hebebühnen, hochmodernem 

Equipment und dem Know-how unserer geschulten 

Mitarbeiter sind Wartungs- und Servicearbeiten jetzt 

noch besser getaktet. Auch die Anbindung ist exzellent: 

An der Autobahnausfahrt Schönefeld-Nord abfahren, 

und schon sind Sie da. Wir freuen uns auf Sie. 

E 200 CDI – Sondermodell „Das Taxi“, Neuwagen 

Ein Finanzierungsbeispiel der Mercedes-Benz Bank AG für alle 

gewerbetreibenden Taxiunternehmer. 

Kaufpreis, netto 29.400,– € 

Kaufpreis inkl. MwSt. 34.986,– € 

Anzahlung 7.181,– € 

Gesamtkreditbetrag 27.805,– € 

Gesamtbetrag 29.940,– € 

Effektiver Jahreszins 2,99 % 

Sollzins, gebunden, p. a. 2,84 % 

Laufzeit 

60 Monate 

Monatliche Rate 499,– € 

Kraftstoff verbrauch (Spannweiten), innerorts/außerorts/kombiniert: 13,1–6,3/7,4–4,4/9,5–5,1 l/100 km; CO 2 -Emissionen (Spannweiten), 

kombiniert: 147–134 g/km. Diese Angaben beziehen sich nicht auf ein einzelnes Fahrzeug und sind nicht Bestandteil des Angebots, sondern 

dienen allein Vergleichszwecken zwischen verschiedenen Fahrzeugtypen. 

Anbieter: Daimler AG, Mercedesstraße 137, 70327 Stuttgart 

Mercedes-Benz Niederlassung Berlin 

www.berlin.mercedes-benz.de • Kreuzberg, Prinzessinnenstraße 21–24 • Ihre Ansprechpartner: Sven-Oliver Thoféhrn, Telefon 0 30/39 01-12 36 

Claudia Heinzemann, Telefon 0 30/39 01-12 70 

AirportCenter Schönefeld, Hans-Grade-Allee 61 • Ihre Ansprechpartner: Isabelle Uebernickel, Telefon 0 30/39 01-62 21 

Wolff Suckow, Telefon 0 30/39 01-15 18, Steffen Knochel, Telefon 0 30/39 01-15 22

RAL 1015 taxi news Heft 7-2013

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