RAL 1015 taxi news Heft 1-2014

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W INHALT INHALT W INTRO Intro ................................................... 3-4 Inhaltsverzeichnis .................................... 4 W RECHT & STEUERN Wer sein Fahrzeug verlässt ................... 5-6 Tip des Monats, Folge 5 .......................... 7 Impressum ...............................................7 Schulung zum VIP Quality Taxi Service Seite 9 W INFORMATION Versteigerung? Nicht mit uns! .................. 8 Qualität ist der Schlüssel zum Erfolg ........ 9 Was soll das denn? Folge 5 ..................... 10 Aktion gegen Schlaglöcher ..................... 10 Fundsachen abgeben ............................. 10 Dacia Lodgy im TZB .............................. 11 Essen und Trinken, Folge 4, Teil 3 .......13-16 Fahrsicherheitstraining 2014 .................... 17 Fortsetzung von Seite 3 Seminar zur eigenverantwortlichen Betreuung im Arbeitsschutz Seite 20 W GEWERBEVERTRETUNGEN TaxiDeutschland, LV Berlin e.V. mytaxi hat kein „FAIRständnis“ .......... 18-19 Grünes Licht für Tariferhöhung .............. 19 Seminar Arbeitsschutz ........................... 20 Einladung zur Mitgliederversammlung ... 20 Berliner Taxivereinigung e.V. Berliner Taxitarif 2014 ............................ 21 mytaxi: Auktionshaus für Taxifahrten? .... 22 Fahrgastumfrage 2013 ....................... 23-24 Gewinner und Preise ............................. 24 Foto Titelseite: Taxi Berlin, taxi.eu · Inhaltseite: Taxi Berlin, TaxiDeutschland Es hat sich herumgesprochen, dass es nicht empfehlenswert ist, in der Bundesallee Höhe Güntzelstraße unangeschnallt und telefonierend mit 90 km/h bei Rot zu fahren. Für die übernächste Ecke (Nachodstr.) gilt neuerdings das gleiche. Auch am Tempelhofer Damm, am Halleschen Ufer, in der Bornholmer Straße und an anderen fotogenen Orten im Stadtgebiet kann es sich lohnen, das zu vermieden. Wie die Bußgeldbearbeiter sicherstellen, ob Rotlicht oder überhöhte Geschwindigkeit die Ursache für ein Foto einer der ganz schicken neuen Blitzsäulen war, hat Jörg Sans recherchiert – mit fast schon kuriosem Egebnis. Außer den erwähnten Themen berichtet Julia Spitzkat von den ersten Kursen des „VIP-Quality-Taxi-Service“, Irene Jaxtheimer berichtet von einem Seminar für Unternehmer zur eigenverantwortlichen Betreuung im Arbeitsschutz und ruft dazu auf, gefährliche Schlaglöcher zu melden, ein neues Dacia-Modell wird vorgestellt, ein weiteres Fahr sicher heits training wird angeboten und zwei Bücher werden vorgestellt, eines über berühmte Berliner und eines mit einem umweltfreundlichen Münchener Taxibetrieb. Auch die Fortsetzung meiner Imbiss- und Restaurantsammlung stand noch aus. Außer dem empfehle ich Ihnen in dieser Ausgabe zwei weitere, sehr unterschiedliche Bücher – ebenfalls eins aus Berlin (mit hohem Unterhaltungswert von einem Kollegen) und eines aus München (mit fast rein praktischem Nutzen von einer Kollegin). Dass Sie auch diese erste Ausgabe 2014 lesenswert finden, hofft Ihr Axel Rühle W Artikel, die mit vollem Namen un ter zeich net sind oder aus anderen Publikationen übernommen wurden, geben nicht un be dingt die Mei nung der Redaktion wieder. Die Seiten unter den Ru b ri ken „Gewerbevertretungen“ und „Funkzen tralen“ erscheinen in der allei nigen Ver ant wor tung der jeweiligen Ge wer be ver tre tung bzw. Funk zen tra le. W Leserbriefe geben die Meinung unserer Leser wieder, nicht die der Redaktion. Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen. V & V Verkehrsverlag GmbH · Helmholtzstr. 2–9, Aufgang F, 1. OG. · 10587 Berlin (Charlottenburg) W TERMINE · KLEINANZEIGEN Buchvorstellungen ............................ 25-26 Hinweise, Termine und Messen ............. 27 Kleinanzeigen ....................................... 27 Abo- und Postbezieher Bitte Änderung der Anschrift im Verlag melden. V& V Verkehrsverlag GmbH 10587 Berlin, Helmholtzstr. 2–9, Aufgang F taxi-news@jaeger-medienzentrum.de Post per mail W V & V Verkehrsverlag GmbH Geschäftsführung · helga.jaeger@jmzb.de W Anzeigen · Redaktion · Abo taxi-news@jaeger-medienzentrum.de helga.jaeger@jmzb.de So erreichen Sie uns V & V Verkehrsverlag GmbH Helmholtzstraße 2–9, Aufgang F, 1. OG. 10587 Berlin (Charlottenburg) Tel.: (030) 26 93 97- 0 helga.jaeger@jmzb.de taxi-news@jaeger-medienzentrum.de 4 taxi news 1/2014
RECHT & STEUERN W „Wer sein Fahrzeug verlässt oder länger als 3 Minuten hält, der parkt.“ (§ 12 Absatz 2 StVO) Angesichts chronisch knapper Kassen im Landeshaushalt und den hieraus resultierenden Auseinandersetzungen zwischen grün uniformierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern auf der einen Seite und Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern auf der anderen Seite soll mal wieder Grundsätzliches zum Dauerthema „Halten" und „Parken" unter besonderer Beachtung der „Zweiten Reihe" zum Besten gegeben werden. Dieses Thema war zwar schon öfters Gegenstand dieser Kolumne; der Verfasser hat jedoch angesichts immer wieder gleicher Fragestellungen aus dem Kreise taxifahrender Mitbürgerinnen und Mitbürger den Eindruck gewonnen, dass die damaligen Ausführungen entweder nicht gelesen oder aber nicht zur Kenntnis genommen wurden. Das mag ähnliche Ursachen haben wie bei Fernsehübertragungen von Formel-1-Rennen, wo der Sprecher auch bei jeder Übertragung die gleichen Regeln neu erklärt, um anschließend entschuldigend hinzuzufügen, dass die vielen „neuen“ Zuschauerinnen und Zuschauer schließlich auch mit dem Regelwerk vertraut gemacht werden müssen. Grundsätzlich gilt als Faustformel: Halten ist überall dort, wo es nicht ausdrücklich verboten ist, erlaubt; Parken hingegen ist überall dort, wo es nicht ausdrücklich erlaubt ist, verboten. Ansonsten hilft auch hier, wie sonst im Rechtsleben, ein Blick ins Gesetz, der dem Suchenden die ersehnte Rechtsfindung meist kolossal erleichtert. Als Ausgangspunkt weiterer Forschung soll § 12 Abs. 4 StVO dienen. Dort steht in Satz 1 ganz lapidar, dass zum Parken der rechte Seitenstreifen zu benutzen ist, was nach Satz 2 dieser Vorschrift „in der Regel auch für den, der nur halten will“, gelten soll. Somit ist generell das Parken in zweiter Reihe verboten, da dies nicht am „rechten Fahrstreifen“ geschieht. „In der Regel“ ist aber auch das „Halten“ in zweiter Reihe verboten, da in § 12 Abs. 4, Satz 2 StVO ausdrücklich auf Satz 1 dieser Vorschrift verwiesen wird. Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang Folgendes: Der Begriff des „Haltens“ im Sinne von § 12 StVO betrifft nur das Halten, welches nicht „verkehrsbedingt“, sondern sozusagen freiwillig geschieht. Nicht „verkehrsbedingt“ ist beispielsweise das Aufnehmen von Fahrgästen, der Erwerb einer Tageszeitung oder was einen sonst veranlasst, das Fahrzeug zum Stehen zu bringen, ohne dass der Anlass dieses Manövers unmittelbar dem Zwang des Straßenverkehrs entspringt. Grundsätzlich darf demnach am rechten Fahrbahnrand gehalten werden, sofern es nicht nach § 12 Abs. 1 StVO verboten ist. Diese Verbote sind klar geregelt; besonders wird den hier angesprochenen Leserkreis das Verbot des § 12 Abs. 1 Ziff. 9 StVO erfreuen, der das Halten ausdrücklich auch „an Taxenständen“ verbietet. Aber, um Missverständnisse zu vermeiden: Halten an Taxenständen ist nur mit „betriebsbereiter“ Taxe gestattet und beinhaltet nicht etwa ein Privileg für Taxifahrer, die gerade „keinen Bock“ auf Taxe fahren verspüren. Es ist auch Taxifahrern verboten, den Taxenstand nicht zur Erfüllung der Beförderungspfl icht zu nutzen, sondern ihn als willkommene Parkmöglichkeit beispielsweise zum Erwerb einer Currywurst oder – neudeutsch eines „Coffee to go“ – zu missbrauchen. Grundsätzlich muss am rechten Fahrbahnrand geparkt werden. Geparkt werden darf nur, wenn das Parken nicht durch andere Einschränkungen verboten ist. An anderer Stelle als am rechten Fahrbahnrand darf nur geparkt werden, wenn es ausdrücklich gestattet ist. Halten hingegen darf man überall, wo es nicht ausdrücklich verboten ist. Den Unterschied von Parken und Halten beschreibt das Gesetz recht lapidar: „Wer sein Fahrzeug verlässt oder länger als drei Minuten hält, parkt.“ Dies alles hat nach der Logik der StVO zur Folge, dass auch das nicht verkehrsbedingte Anhalten in zweiter Reihe grundsätzlich verboten ist. Dies ergibt sich aus einem Umkehrschluss zu § 12 Abs. 4 Satz 2 StVO, wo ausdrücklich ausgeführt wird, dass das Verbot, in zweiter Reihe zu parken „in der Regel (...) auch für den (gilt), der nur halten will“. Für Taxifahrer, die während ihres Fahrdienstes ihre Taxe in zweiter Reihe zum Anhalten bringen, hat der Verordnungsgeber dann eine Sonderregel nach § 12 Abs. 4 Satz 3 geschaffen, wonach Taxifahrer „wenn die Verkehrslage es zulässt, neben anderen Fahrzeugen, die auf dem Seitenstreifen oder am rechten Fahrbahnrand halten oder parken, Fahrgäste ein- oder aussteigen lassen“ dürfen. Die Betonung, liebe Taxifahrerinnen und Taxifahrer liegt auf der Voraussetzung „wenn die Verkehrslage es zulässt“! Auch diese Regel ist relativ klar. Einsteigen und Aussteigen ist gestattet, alles andere nicht. Diese Regel gestattet insbesondere nicht, den Fahrgast in die vierte Etage seines Wohnhauses zu begleiten oder das Fahrzeug aus sonstigen Gründen zu verlassen. „Einund Aussteigen Lassen" beinhaltet nämlich ausschließlich den Vorgang des Aus- und Einsteigens durch Mitfahrer, niemals durch den Fahrer selbst. Kritisch wird es immer dann, wenn der Fahrer längere Zeit das Fahrzeug verlassen hat, beispielweise um Koffer zu befördern, oder jemanden, der der Hilfe des Fahrers bedarf, in die obligatorische vierte Etage zu transportieren. Hier gilt der Grundsatz, dass – je nach Kürze und Dringlichkeit des Ladegeschäftes – im Einzelfall eine Berechtigung zum Verlassen des Fahrzeugs begründet sein mag. Generell gilt aber, dass das Verweilen in zweiter Reihe immer nur dann, wenn das Interesse des fließenden Verkehrs ausnahmsweise zurückstehen kann, hinzunehmen ist, wobei die Betonung auf dem Wort „ausnahmsweise“ liegt. In jedem Fall liegt die Grenze des erlaubten oder wenigstens geduldeten Haltens in zweiter Reihe dort, wo der fl ießende Verkehr nur ein wenig mehr als unerheblich beeinträchtigt wird. Dann kommt nämlich die Generalvorschrift des § 1 Abs. 2 StVO zum Tragen, wonach jede Beeinträchtigung anderer Verkehrsteilnehmer, so sie denn nicht irgendwie vermeidbar ist, zu unterbleiben hat. Als Musterbeispiel mag der allmorgendliche Kleinkrieg am Flughafen Tegel oder die all- taxi news 1/2014 5
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