COMPACT-Spezial "Asyl unsere Toten"

compactmagazin

Asyl, Unsere Toten Unsere Toten, Unsere Trauer

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Asyl.

Unsere

Toten

Wir trauern um

die Opfer der

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Keine Tränen für Deutsche: Der unwürdige Umgang mit den Hinterbliebenen

Ein mörderischer Sommer: Die Kanzlerin wäscht ihre Hände in Unschuld

Blutige Weihnacht: Der Dschihadist, der V-Mann und die verscharrten Leichen

Rapefugees welcome: Die allgegenwärtige Angst unserer Frauen


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Geschichte: Raubzüge und Kolonisierung unter der grünen Fahne des Propheten

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Zukunft: Wie wir das Abendland und unsere Werte verteidigen können

Kampf ums Weiße Haus: Fakten, Fälscher und Finanziers

Trump ist Trumpf: Mit Patriotismus für Frieden und sichere Grenzen

Schattenregierung: Wall Street, Pentagon und Geheimdienste

Hillary ist Killary: Präsidentin für Weltkrieg und Masseneinwanderung

Rothfront marschiert: Wahljahr 2017 – Die Grünen auf dem Weg zur Macht

Abendland wird abgebrannt: Die Ideologie von Multikulti und Volkszerstörung

Nie wieder Krieg ohne uns: Make Love and War – vom Kosovo bis Syrien

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COMPACT Spezial

_ Editorial

Fünf Tage Totenstille

Die Arbeit an dieser COMPACT-Sonderausgabe

war nicht leicht. Bei der Recherche wurden wir mit

Menschen aus der Mitte unseres Volkes konfrontiert,

deren Leben von einem auf den anderen Tag

ausgelöscht wurde. Ihr Schicksal – droht das nicht

auch uns und unseren Angehörigen? An jenem

Abend, als der Dschihadist Anis Amri den Todes-

Lkw in den Weihnachtsmarkt steuerte, wollten ursprünglich

auch meine Frau und ich dort sein...

Besonders niederdrückend ist die Medienzensur,

die offensichtlich immer dann verhängt wird,

wenn die Täter Migranten sind. Allein in den letzten

fünf Tagen der Endredaktion dieses Heftes haben

wir neun weitere Todesfälle gefunden, die es

nie in die überregionale Berichterstattung geschafft

haben, obwohl sie grausig sind.

Am 27. Februar 2017 wurden in Rott am Inn (Bayern)

der 73-jährige Helmut H. und die 66-jährige Elisabeth

G. erstochen. Die Bluttat ereignete sich in einem

Mehrfamilienhaus. Bewohner hatten sich über

den Partylärm aus einer Wohnung beklagt, als plötzlich

ein 25-jähriger Türke von dort herausstürmte

und mit dem Messer auf die beiden einhieb.

Am 28. Februar wurde in Leipzig Haftbefehl gegen

Dovchin D. erlassen. Der gebürtige Mongole

hat gestanden, im April und November 2016 zwei

Frauen grausam zerstückelt zu haben.

tritt er «mit großer Gewalt» so brutal auf sie ein,

dass sie kurz darauf stirbt.

Nochmal 3. März: In einer Wohnung in Mönchengladbach-Rheydt

wurde die Leiche von Nicole M.

(47) gefunden. Die Mordkommission hat die Fahndung

nach dem Mieter Ahmed Salim eingeleitet.

Chefredakteur Jürgen Elsässer.

Foto: Jörg Gründler

Am 1. März wurde in Cottbus ein syrischer

Flüchtling verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, am 9.

Dezember die 82-jährige Rentnerin Gerda K. ermordet

zu haben, vermutlich in ihrer eigenen Wohnung.

«Die Tat hat mit der Nationalität des Täters nichts

zu tun», so Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU).

3. März, noch einmal Leipzig, noch einmal ein

Doppelmord, bei dem die Leichen zerstückelt wurden:

Die Staatsanwaltschaft (StA) erhebt Anklage

gegen den Tunesier Fawzi M., der im Juli 2016 ein

Ehepaar, Landsleute von sich, zerhackt und die Einzelteile

in einem kleinen Badesee versenkt haben soll.

Ebenfalls am 3. März erhebt die StA Osnabrück

Anklage gegen einen 18-jährigen Somalier. Er sei

am 22. Oktober nachts in ein Altersheim in der Grafschaft

Bentheim eingedrungen, «um an den Bewohnern

sexuelle Handlungen vorzunehmen». Sein erstes

Opfer ist ein 59-jähriger Mann, der nach einem

Schlaganfall halbseitig gelähmt ist. In einem anderen

Zimmer nimmt er «sexuelle Handlungen» an einem

schwer demenzkranken 87-Jährigen vor. Als

dessen gleichaltrige Ehefrau ihn dabei überrascht,

Nicht in diese Übersicht wurde ein weiterer

Mord aufgenommen, der immerhin bundesweit

Schlagzeilen machte: Am 25. Februar raste ein Auto

in Heidelberg in eine Menschengruppe, einer der

Verletzten starb später im Krankenhaus. Der Fahrer

flüchtete mit einem Messer, Beamte mussten ihn

mit einem Bauchschuss stoppen. Die Behörden beschwichtigten

sofort, dass der Mann keinen Migrationshintergrund

habe. Seltsam ist nur: Über seine

Religionsangehörigkeit wurde nicht informiert, neben

seinem Namen blieb selbst sein Vorname geheim.

Unabhängig von dieser sogenannten Amokfahrt

stehen die erwähnten neun Mordmeldungen

aus nur fünf Tagen als Flammenschrift an der Wand.

Wer hat auch nur von einer in den großen Medien

gelesen? Warum werden wir nicht über die unheimliche

Häufung der Bluttaten informiert? Warum

warnt der Staat unsere Rentner nicht vor gewalttätigen

Fremden? Vor allem: Wie lange wollen wir noch

eine Regierung ertragen, die den Volkstod deckt?

3


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COMPACT Spezial

_ Themen

Unsere Toten, unsere Trauer

Ohne Grenzen, ohne Sicherheit

Ein mörderischer Sommer

6 Wir gedenken

8 Zitate zum Thema

Unsere Toten, unsere Trauer

10 Trauern verboten

Die namenlosen Toten vom 19.12.2016

12 «Wir haben Dich sehr lieb»

Stefan B. aus Ragösen/Brandenburg

15 Das Mädchen und der Tod

Valeriya und die Leichenbürokratie

17 Herr, erbarme Dich

Trauerrede eines Geistlichen

19 Erschlagen, verbrannt, vergessen

Die schlimmsten Fälle 2012 bis 2014

21 Mord-Mob in der Mainacht

Bad Godesberg trauert um Niklas

23 Keine Tränen, keine Trauer

Warum unserer Toten nicht gedacht wird

26 Multikulti-Bereicherung mit Todesfolge

Chronologie der Mordfälle seit 2015/2016

Ohne Grenzen, ohne Sicherheit

32 «Die Kanzlerin hat das

Grundgesetz missachtet»

Interview mit K. A. Schachtschneider

35 Der große Austausch

Deutsche wandern aus, Fremde ein

36 Der Schleusersultan und

die Schlepperkönigin

Stationen der Asylinvasion 2015/2016

Ein mörderischer Sommer

40 Terrorists welcome

Die Kanzlerin und die ersten Attentate

45 Alles Amok – oder was?

Der Münchner Massenmörder

49 Bombenstimmung in Chemnitz

Posse um einen IS-Killer

64 Requiem für Jolanta

Trauer in Polen, Kälte in der BRD

67 Die Vertreibung aus dem Paradies

Die Ermordung Marias in Freiburg

70 Eine unfassbare Tat?

Eine Asylhelferin wird erstochen

Was tun?

72 Merkel? Verhaften!

Verfassungsbruch im Amt

76 Plädoyer für die wehrhafte Demokratie

Der Staat muss das Volk schützen

79 Wehrhafte Demokratie – aber wie?

Ermächtigungsgesetze als Gefahr

81 «Wenn andere Abhilfe nicht möglich ist»

Der Widerstandsparagraph 20,4 GG

82 Pfefferspray genügt nicht

Die Ohnmacht der Vereinzelten

COMPACT Impressum

Herausgeber & Verlag

COMPACT-Magazin GmbH

Geschäftsführer Kai Homilius

Am Zernsee 9, 14542 Werder (Havel)

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Chefredakteur Jürgen Elsässer (V.i.S.d.P.)

Chef vom Dienst Martin Müller-Mertens

Blutige Weihnacht

Blutige Weihnacht

52 Ein Dschihadist im Paradies

Anis Amri und die Geheimdienste

56 Narkotika fürs Volk

Das GEZ-Fernsehen und der Anschlag

Cover/Illustrationen Iris Fischer, Bildmaterial

von Shutterstock (Seite 9/31/39/51/57/72)

Fotoquelle Cover ballyscanlon, Photodisc,

Getty Images

Layout/Bild Steffen Jordan

Anzeigenakquise

E-Mail anzeigen@compact-mail.de

Gedruckt in Deutschland

Die Angst der Frauen

Die Angst der Frauen

58 Polizistin mit Eiern

Der Aufschrei einer Migrantentochter

61 Vergewaltigt und verhöhnt

Der Fall Lisa und die Medien

Redaktionsschluss

4.3.2017

Erscheinungsdatum

der nächsten Ausgabe

Samstag, 1. Juli 2017

5


COMPACT Spezial

_ Wir gedenken

Wir gedenken

_ von Jürgen Elsässer

Eine Aufstellung aller Deutschen, die von Einwanderern und Asylanten

in den letzten Jahren ermordet wurden. Der starke Anstieg der Fälle im

Jahr 2016 spricht für sich. Staat und Staatsmedien haben die Opfer nie

gewürdigt. Aber wenigstens wir sollten sie nicht vergessen.

2009

Marita D. (49), Schwabach

Claudia Küfte (27), Berlin

Andreas H. (41), Berlin

Magdalena S. (24), München

Marlis K. (53), Doberlug-Kirchhain

Nicole B. (41), Hamburg

Josefa Thalmann (83), Hörstel

Name unbekannt (97)

Thomas M. (44), Hamburg

Klaus B. (62), Berlin

Christiane H. (23), Schramberg

Beata S. (22), Landau

Kevin Wiegand (18), Schöppingen

Andrea W. (36), Jengen

Hanna H. (29), Köln

Benjamin Diegmann (18), Wipperfürth

Steffen M. (46), Lauchhammer

Name unbekannt (25), Rosenheim

Karina (Name geändert) (46), Rimsting

Susanna Hinkel (18), Dresden

2010

Peter L. (58), Nienstedten

Name unbekannt (55), Heilbronn

Felix S. (35), Kiel

Tanja A. (39), Marburg

Saskia S. (18), Kiel

Mel D. (19), Hamburg

Klaus B. (51), Kamp-Lintfort

Klaus Kandaouroff (80), Datteln

Sieglinde F. (67), Linsengericht

Zana O. (32), nahe Bodensee

Pascal E. (22), Hamburg

Samuel Fischer (25), Hamburg

Name unbekannt (24), Völklingen

Bernhard K. (47), Berlin

Alex M. (23), Schlüchtern

Iris S., Grevenbroich

Andres O. (34), Köln

Laura V. (29), Köln

Gerd H. (50), Stade

Janine F., Bad Homburg

Wolfgang K. (49), Engelskirchen

Name unbekannt (19), Köln

Joanna S. (22), Hannover

2011

Berthold Franzmann (57), nahe Neuss

Martina Kreutzer (23), Krefeld

Tim Kreutzmann (20), Soest

Arno Georg Kupka (74), Dülmen

Klaus Johannsen (58), Berlin

Matthias B. (50), Chemnitz

Frieda H. (76), Nürnberg

Patrick D. (29), Berlin

Michael A. (27), Lohmar

Werner Velhorn (67), Reuth

Name unbekannt (51),

Andernach-Miesenheim

Harry T. (89), Ort unbekannt

Bianca S. (37), Arnsberg

Matthias B. (22), Osnabrück

Mario Guhl (42), Berlin

Michael Kaubisch (51), Chemnitz

Stephanie S. (23), Berlin

Mathias Vieth (41), Augsburg

Name unbekannt (26), Bocholt

Sarah S. (24), Hannover

Diana T. (26), Mauenheim

Name unbekannt (17), Ranschbach

Hannelore R. (67), Mönchengladbach

Agnes M. (55), Traunstein

2012

Ungeborenes Kind, Münsterland

Name unbekannt (34), Alsfeld

Herman (52), nahe München

Angelika B. (51), nahe München

Dirk Dahmen (41), Montabaur

Name unbekannt (28), München

Diana P. (20), Augsburg

Name unbekannt (52), Siegburg

Saskia Sänger (26), Neuss

Jörg H. (46), Bremen

Stefan Erdt (22), Heidenheim

Irene N. (32), Neuss

Christa Haase (76), Hannover

Name unbekannt, Hessen

2013

Name unbekannt (48), Bad Krozingen

Name unbekannt (38), Heilbronn

Daniel Siefert (25), Kirchweye

Name unkenannt (39),

Köln oder Umgebung

Marcel M. (82), Berlin

Ingeburg Lewandowski (89), Berlin

Hans-Peter W. (43), Wilflingen.

Vanessa W. (22), Wiesbaden

Viola G. (43), Marktrodach

Marco Gutschner (21), Rosenheim

Marina L. (34), Berlin

Ulla N. (45), Berlin

Vanessa (30), Wülfel

Name unbekannt (38), Barsbüttel

Henry B. (67), Hamburg

2014

Oliver F. (50), Frankfurt am Main

Ulrike F. (54), Düsseldorf

Bernhard L. (61), Düsseldorf

Edith (84), Hamburg

Veronika N. (22), Fürth

Leila (9), Jena

Johanna B. (16), Münster

Johannes Weyer (81),

Mönchengladbach

Boje-Peter Voß (73), Heide

Angelika D. (58), Reutlingen

Joey K. (21), Hannover

Dirk W. (43), Dortmund

2015

Katrin W. (33), Lüneburg

Maria P. (19), Berlin

Jaquelin F. (21), Hamburg

Jessica Bastian (22), Frankfurt/M.

Name unbekannt (68), Mannheim

Udo Z. (50), Freiberg

Christian G. (27), Saarbrücken

Renate P. (50), Frankfurt/M.

Nadina (29), Modautal

Name unbekannt (56), Winterberg

Frank M. (43), Essen

2016

Name unbekannt (54), Nürnberg

Name unbekannt (69), Bremerhaven

Name unbekannt (57), Fürth

Maria D. (43), Leipzig

Niklas Pöhler (17), Bonn

Wiebke O. (29), Köln

Name unbekannt (86), Landau

Name unbekannt (70),

Bad Friedrichshall-Untergriesheim

Nicole G. (42), Emmerich

Julia B. (35), Berlin

Arno S. (75), Bremen

Name unbekannt (44), Hamburg

Anna Voltz (36), Eching

Anton Voltz (7), Eching

Name unbekannt (28), Saarbrücken

Name unbekannt (69), Paderborn

Name unbekannt (51), Freiburg

Maria Ladenburger (19), Freiburg

Victor E. (16), Hamburg

Claudia S. (39), Frankfurt am Main

Name unbekannt (87), Neuenhausen

Werner Landscheidt (79), Krefeld

Anja B. (40), Leipzig

Sebastian Berlin (32), Berlin

Dorit Krebs (53), Berlin

Angelika Klösters (65), Berlin

Christoph H., Berlin

Gregoriy Bagratuni (44), Berlin

Anna Bagratuni (44), Berlin

Peter Volker (62), Berlin

Gudrun B. (75), Unterwellenborn

Gerda Krüger (82), Cottbus

2017

Nicole M. (47), Mönchengladbach

Silvia B. (40), Offenbach

Helmut H. (73), Rott am Inn

Elisabeth G. (66), Rott am Inn

Name unbekannt (41), Hamm

6

Berücksichtigt wurden nur eindeutig nachgewiesene Fälle. Details finden Sie auf den folgenden Seiten beziehungsweise auf Seite 3.


COMPACT Spezial

_ Wir gedenken

KIEL

HEIDE

BREMERHAVEN

STADE

HAMBURG

BARSBÜTTEL

BREMEN

KIRCHWEYE

LÜNEBURG

NEUENHAUS

HÖRSTEL

OSNABRÜCK

HANNOVER

SCHÖPPINGEN

BOCHOLT MÜNSTER

DÜLMEN

EMMERICH ESSEN

DATTELN HAMM PADERBORN

KAMP-LINTFORT

DORTMUND

SOEST

KREFELD NEUSS

ARNSBERG

DÜSSELDORF

M.GLADBACH

WINTERBERG

WIPPERFÜRTH

GREVENBROICH

KÖLN

ENGELSKIRCHEN

LOHMAR

JENA

BONN SIEGBURG

UNTERWELLENBORN

ANDERNACH

REUTH

MARBURG ALSFELD

BAD HOMBURG

SCHLÜCHTERN

WIESBADEN

LINSENGERICHT

FRANKFURT AM MAIN

MARKTRODACH

MONTABAUR

MODAUTAL

OFFENBACH

MANNHEIM

FÜRTH

VÖLKLINGEN

LANDAU

NÜRNBERG

SCHWABACH

SAARBRÜCKEN

BAD FRIEDRICHSHALL-UNTERGRIESHEIM

RANSCHBACH

HEILBRONN

BERLIN

COTTBUS

DOBERLUG-KIRCHHAIN

LAUCHHAMMER

LEIPZIG

DRESDEN

CHEMNITZ

FREIBERG

ORT UNBEKANNT:

REUTLINGEN

HEIDENHEIM

SCHRAMBERG

FREIBURG

AUGSBURG

ECHING

MÜNCHEN

BAD KROZINGEN

WILFLINGEN

JENGEN

ROTT AM INN

ROSENHEIM

RIMSTING

TRAUNSTEIN

Todesopfer 2009 bis 2014 Todesopfer 2015 bis 2017 Grafik: COMPACT

7


COMPACT Spezial

_ Zitate zum Thema

8

Der polnische Lkw-Fahrer Lukasz Urban war vermutlich

das erste Opfer des Terroranschlags am

19.12.2016. Foto: picture alliance / Tone Koene

Finde den Fehler!

«Die Terroranschläge in Bayern haben nach

Ansicht einer klaren Mehrheit der Deutschen

mit der umstrittenen Flüchtlingspolitik

von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nichts

zu tun. Nach einer Forsa-Umfrage für das

Magazin Stern hält nur eine Minderheit von

28 Prozent eine Schuldzuweisung an Merkel

für berechtigt – darunter allerdings 78

Prozent der AfD-Wähler.» (waz.de, 3.8.2016)

Hat nichts mit dem Islam zu tun…

«Ja, ganz bestimmt gibt es gewaltbereite

Islamisten unter den Hunderttausenden

von Flüchtlingen, die nach Deutschland eingereist

sind. Das ist keine Überraschung, das

ist eine Selbstverständlichkeit. Es gibt sie

schließlich auch fast überall sonst auf der

Welt. Aber sollte ein Islamist tatsächlich der

Mörder auf dem Weihnachtsmarkt gewesen

sein, dann sagt das nichts über die große

Mehrheit derjenigen aus, die hier Schutz suchen.»

(Taz Online, 20.12.2016)

Nie wieder Merkel

Reporter: «Warum sind Sie eigentlich hierhergekommen

heute?»

Vater: «Weil unser Kind hier schwer verletzt

worden ist, und… Dankeschön, Frau Merkel!

(…) Dich wähle ich mein ganzes Leben

lang nicht mehr und hoffentlich meine ganze

Familie und meine Freunde auch…» (Aus

einem Interview des dänischen Senders TV2 mit

Angehörigen der Opfer auf dem Berliner Weihnachtsmarkt,

The European, 26.12.2016)

Urlaub geht vor

«Ich finde die mangelnde Beachtung vonseiten

des Staates traurig und unwürdig. (…) Der

Bundestag war nicht mal zur Unterbrechung

der Weihnachtspause für eine Schweigeminute

bereit. Und Politiker erklären ständig,

dass man jetzt schnell zur Normalität übergehen

sollte. Aber für uns wird es eine solche

Normalität nie wieder geben. (…) Der Lkw-

Fahrer ist in Polen mit großer Anteilnahme

beigesetzt worden. Hier gab es einen Gedenkgottesdienst

am Tag nach der Tat. Aber da hatten

viele Angehörige ganz andere Sorgen. Soll

es das wirklich gewesen sein? (…) Von den

Opfern weiß und hört man so gut wie nichts,

jedenfalls nicht von den deutschen.» (Petra K.

war am 19. Dezember auf dem Breitscheidplatz. Ihr

langjähriger Lebensgefährte wurde bei dem Anschlag

schwer verletzt und kämpft seither um sein

Leben, Tagessspiegel Online, 8.1.2017)

Freie Fahrt für Terroristen

«Die Frage ist doch, warum die Betonpoller

rund um den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz

erst nach dem Anschlag aufgestellt

wurden und nicht vorher. Spätestens

nach dem Anschlag von Nizza wäre es doch

naheliegend gewesen, dies zur Sicherheitsauflage

für Weihnachtsmärkte zu machen.»

(Opferanwalt, Tagesspiegel Online, 13.1.2017)

Placebo vom Asyl-Onkel

«Der scheidende Bundespräsident Joachim

Gauck hat – ganz im Stillen – nochmals

ein Zeichen gesetzt: Ohne Pomp hat

er im Schloss Bellevue am Freitagnachmittag

rund 50 Angehörige der Todesopfer des

Attentats vom Breitscheidplatz empfangen

und ihnen seine Anteilnahme ausgesprochen.

(…) Gauck sowie der ebenfalls anwesende

Bundesinnenminister Thomas de

Maizière (CDU) versprachen nach Angaben

von Teilnehmern, in Zukunft die Kommunikation

bei ähnlichen Ereignissen – die nicht

kommen sollten – zu verbessern.» (Tagesspiegel

Online, 19.2.2017)

Verwandte durften nicht

zum Trauergottesdienst.

Mitgefühl? Fehlanzeige!

«Bis zu drei Tage irrten Angehörige durch

die Stadt und klapperten Krankenhäuser

ab, um zu erfahren, ob vermisste Angehörige

unter den Opfern waren. Das ermittelnde

Bundeskriminalamt hatte zunächst eine

Nachrichtensperre verhängt. (…) Aber es

ging noch weiter: Angehörige, die wussten,

dass sie Verwandte verloren hatten, wurden

(…) am Tag danach von Sicherheitsleuten

daran gehindert, am Trauergottesdienst in

der Gedächtniskirche teilzunehmen. Begründung:

In der Kirche säßen hochkarätige Politiker.

(…) Auch zunächst ahnungslose Angehörige

seien unsensibel behandelt worden,

berichteten Betroffene. So habe die Polizei

nach ”aussagekräftigem DNA-Material”

von Angehörigen gefragt, ohne den Grund zu

nennen. Eine Antwort sei gewesen: ”Wer

jetzt nicht wisse, worum es gehe, sei selbst

schuld.”» (Tagesspiegel Online, 19.2.2017)

Bloß ein Unfall

«Die Familie der Italienerin Fabrizia Di L., die

bei dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz

am 19. Dezember getötet wurde,

hat schwere Vorwürfe gegen deutsche Behörden

und Politiker erhoben. Sie seien ”wütend”

darüber, wie sie nach dem Tod der jungen Frau

von den zuständigen Stellen in Berlin behandelt

worden seien (…). Außerdem beklagen

sie, dass ihnen keine angemessene Entschädigung

für den Tod der Tochter zustehe; es sei

”absurd”, dass der Anschlag in dieser Hinsicht

”wie ein normaler Verkehrsunfall” angesehen

werde.» (Berliner Morgenpost Online, 28.2.2017)

Käthe Kollwitz’ Mutter mit totem Sohn steht seit

1993 in der Berliner Neuen Wache, dem heute zentralen

Gedenkort der Bundesrepublik. Foto: Beko, CC

BY-SA 4.0, Wikimedia Commons


Unsere Toten, unsere Trauer

Der größte Terroranschlag in unserem Land seit 36 Jahren –

aber der deutschen Opfer wurde nicht gedacht.

9


Trauern verboten

_ von Jürgen Elsässer

Haben die Deutschen sich selbst aufgegeben? Oder treibt uns

nur die Regierung in den Untergang? Jedenfalls muss bestürzen,

dass nach den zwölf Toten auf dem Berliner Weihnachtsmarkt von

Betroffenheit nichts zu spüren war.

hatten alle Massenmedien über die Menschen berichtet,

die Fanatismus und Hass aus dem Kreis ihrer

Familie gerissen hatten. Das offizielle Deutschland

trauerte um diese Toten – damit war das Gedenken

an sie zur Staatsräson geworden.

10

Mit einem 450-PS-starken Lkw

raste Anis Amri fast 80 Meter

durch den Weihnachtsmarkt an

der Berliner Gedächtniskirche.

Foto: picture alliance / Bernd von

Jutrczenka/dpa

Die deutschen Opfer

wurden verscharrt,

ohne dass

die Öffentlichkeit

ihre Namen erfuhr.

Nach diesem Terror war das ganze Land geschockt.

Die gesamte Staatsspitze hatte sich zu einer

Trauerfeier versammelt, das Fernsehen übertrug

die Zeremonie live. Die Bundeskanzlerin saß

in der ersten Reihe, neben und hinter ihr die Angehörigen

der Opfer. Angela Merkel hielt eine bewegende

Rede: «Bevor wir die alles überragenden Fragen

– ”Wie konnte das geschehen?” (…) ”Warum

konnten wir das nicht verhindern?”– beantworten,

bitte ich darum, dass wir schweigen. Schweigen,

so wie heute um 12 Uhr Beschäftigte im ganzen

Land schweigen werden. Gewerkschaften und Arbeitgeber

haben das vereinbart.» Und weiter: «Viele

Hinterbliebene sind heute unter uns. Ich weiß, wie

schwer Ihnen das gefallen ist. Sie haben mir vorhin

von ihrem großen Schmerz erzählt. Sie haben mir

erzählt, wie allein gelassen sie sich gefühlt haben.

Umso dankbarer bin ich, dass wir heute gemeinsam

hier sein können.» Die Kanzlerin las die Namen

der Ermordeten vor. Große Fotos von ihnen waren

neben dem Rednerpodest aufgestellt. Schon zuvor

Trauer nur für Ausländer

Diese Geschichte hört sich an wie ein Märchen,

denn jeder weiß, dass es eine solche Staatstrauer

nach dem Berliner Weihnachtsmassaker nicht

gegeben hat. Trotzdem ist alles wahr – es spielte

sich lediglich viereinhalb Jahre früher ab: Im Februar

2012 fand diese bewegende Feier statt, und

die mitfühlenden Sätze hat die Rautenfrau tatsächlich

gesprochen. Der Hintergrund: Die Ermordeten

waren fast alle Ausländer gewesen, angeblich erschossen

durch Inländer, durch Mitglieder des Nationalsozialistischen

Untergrunds (NSU). Streiten

wir nicht über die Gräber hinweg, was daran stimmt

oder nicht: Gut war jedenfalls, dass der Toten würdig

gedacht wurde.

Es stellt sich aber die Frage, warum um die Opfer

des 19. Dezember 2016 nicht in ähnlicher Weise

getrauert wurde. Immerhin handelte es sich um

den größten Terroranschlag seit 36 Jahren, seit der


COMPACT Spezial

_ Unsere Toten, unsere Trauer

Bombe auf dem Oktoberfest 1980. Von den zwölf Toten

des Breitscheidplatzes sind fünf Ausländer. Ihre

Namen sind bekannt, weil ihre Regierungen ihnen

die letzte Ehre erwiesen haben: Am Sarg des Lkw-

Fahrers Lukasz Urban kniete der polnische Staatspräsident

Andrzej Duda. An der Trauerfeier für die

junge Italienerin Fabrizia Di Lorenzo nahmen der

Staatspräsident Sergio Mattarella und der Innenminister

Marco Minniti teil. Über die Israelin Dalia

Elyakim berichtete die Presse ihres Landes, aber

auch die New York Times in großer Aufmachung.

Das Volk wird von der Politik im

Stich gelassen.

Die deutschen Opfer aber wurden verscharrt,

ohne dass die Öffentlichkeit je ihre Namen erfuhr.

Nirgendwo erschien ein Foto von ihnen. Die Öffentlichkeit

weiß, ganz anders als bei den NSU-Toten,

nichts von ihrem Leben, ihrer Arbeit, ihren Träumen.

Nur über eine einzige Beerdigung wurde berichtet,

weil eine einzige Regionalzeitung einen Reporter

geschickt hatte: Am 6. Januar wurde Sebastian B.

im brandenburgischen Ragösen beigesetzt. Fast

300 Trauernde zwängten sich in die kleine Dorfkirche,

die Türen konnten kaum geschlossen werden.

Das heißt: Das Volk empfindet sehr wohl Schmerz

und Verzweiflung. Aber es wird von der Politik im

Stich gelassen: Ministerpräsident Dietmar Woidke

(SPD) ließ sich gerade mal dazu herab, eine Kondolenzkarte

zu schicken. Schäbiger geht’s nicht.

Terror-Deutschland

Offiziell bestätigte islamistische Anschläge seit 2011

Herford

August 2014

Messerattacke

Essen 16.4.2016

Bombenattentat

3 Verletzte

Ramstein

Köln

Düsseldorf

Frankfurt/M. 2.3.2011

Schusswaffenangriff

2 Tote

Anschläge

Quelle: wikipedia

Hamburg

Frankfurt/M.

Berlin

geplante Anschläge

Hat nichts mit dem Islam zu tun

Berlin 19.12.2016

Lkw-Angriff

12 Tote, 49 Verletzte

Hannover 26.2.2016

Messerattacke

1 Verletzter

Würzburg 18.7.2016

Axtangriff

1 Toter, 5 Verletzte

Ansbach 24.7.2016

Bombenanschlag

1 Toter, 15 Verletzte

Grafik: COMPACT

Die Trauer ist unerwünscht, weil beim Weihnachtsanschlag

ein Moslem der Täter war – und

die meisten Opfer Deutsche sind. Die Multikulti-

Ideologie aber hat festgelegt: Terror hat nie etwas

mit dem Islam zu tun, und die Deutschen sind immer

die Schuldigen. Was dazu nicht passt, wird wegzensiert.

Aber wollen wir uns wirklich nicht nur unsere

Heimat und unser Leben, sondern auch unsere Toten

stehlen lassen?

Zweierlei Maß?

«Die Opfer der rechtsextremen

Terrorgruppe NSU sind von der

Bundesregierung mit 900.000

Euro entschädigt worden. Das

teilte das Bundesjustizministerium

mit. Das Geld kommt aus

einem Fonds für die Opfer extremistischer

Übergriffe. (…)

Laut einem früheren Schreiben

des Bundesjustizministeriums

vom März 2012 erhalten Ehepartner

und Kinder der ermordeten

neun Kleinunternehmer eine

Pauschale von 10.000 Euro, Geschwister

5.000 Euro.» (zeit.de,

29.10.2012)

«Fast zwei Monate nach dem

Berliner Terroranschlag haben

Opfer und Angehörige rund

203.000 Euro Entschädigung

vom Bund bekommen. ”Weitere

Zahlungen erfolgen laufend”,

teilte das Bundesjustizamt am

Donnerstag mit. Mit Stand 8.

Februar seien 51 Anträge von

Opfern und Hinterbliebenen erfasst.»

(Berliner Morgenpost,

9.2.2017)

Der 37-jährige Lkw-Fahrer Lukasz

Urban lebte im polnischen Greifenhagen

an der Oder. Ilustration: IF

Fabrizia Di Lorenzo stammte aus

den italienischen Abruzzen und

starb mit 31 Jahren. Ilustration: IF

Italiens Präsident Sergio Mattarella

empfängt am 24.12.2016 die

sterblichen Überreste von Fabrizia

Di Lorenzo am Flughafen Rom-

Ciampino. Foto: picture alliance /

AP Photo

11


COMPACT Spezial

_ Unsere Toten, unsere Trauer

«Wir haben Dich sehr lieb

und vermissen Dich sehr»

_ von Martin Müller-Mertens

Nach dem Terroranschlag von Berlin steht ein Brandenburger Dorf

noch immer unter Schock. Einer der Söhne von Ragösen ist unter

den Opfern. Zur Beerdigung kamen Paparazzi statt Politiker. Eine

Spurensuche.

Im Januar fuhren

die Feuerwehrautos

von Bad Belzig

mit Trauerflor.

In den Tagen nach dem Anschlag,

hier am 21.12.2016, trauerten die

Berliner um die Toten. Foto: picture

alliance / Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa

Als das Vaterunser verklungen war, senkte sich

Stille über Ragösen. Rund 300 Trauernde wollten

Abschied nehmen. Nicht alle fanden Platz in der

von Fachwerk geschmückten Kirche des kleinen

Dorfes im brandenburgischen Landkreis Potsdam-

Mittelmark. Die Übrigen harrten draußen im Frost

aus – man schrieb den 7. Januar 2017. Sebastian

B., einen der ihren, geleiteten sie auf seinem letzten

Gang. 32 Jahre war er alt, als der Attentäter

Anis Amri ihm sein Leben nahm.

Die meisten deutschen Toten des Berliner Breitscheidplatzes

haben bis heute weder Namen noch

Gesicht. Vielleicht ist das sogar in ihrem Sinne.

Wahrscheinlich wollte auch Sebastian nie bekannt

werden. Er war kein Held, nur ein Opfer. Er wartete

in der Schlange eines Glühweinstandes, als Anis

Amri den gekaperten Sattelschlepper von der Hardenbergstraße

in den belebten Weihnachtsmarkt

lenkte. Was er dachte, fühlte, hoffte in jenen Augenblicken,

als Tonnen von Stahl auf ihn zuschossen –

niemand wird es jemals erfahren. Es waren die letzten

Sekunden eines Lebens, das doch erst am Beginn

seiner Blüte stand. Zurück bleibt Hilflosigkeit:

«Unsere Hände erreichen Sebastian nicht mehr. Wir

können nichts mehr für ihn tun», sagte Pfarrer Jens

Meiburg während der Messe und richtete sich dann

direkt an Gott: «Halte ihn fest in Deiner Treue und

lass uns nicht allein in unserem Kummer.»

Ein Schal von Borussia

Es ist Ende Februar, gut zwei Monate nach der

Todesfahrt von Berlin – die Vorboten des Frühlings

legen sich über Ragösen, ein Straßendorf am Randes

des Flämings. Die ersten Hügel des eiszeitlichen

Höhenzuges erheben sich am Ende des Ortes.

Kaum einen der 600 Einwohner treffen wir auf

der Straße. Die Bäckerei Krause hat Ruhetag, der

alte Dorfkonsum ist wohl schon längere Zeit verwaist.

Ein halbes Dutzend Bauarbeiter errichtet eine

neue Bushaltestelle. Ein Schotterbett kündet von

der längst aufgegebenen Bahnlinie. Keine hundert

Meter neben dem Friedhof harkt Walter F. (Name

geändert) seinen Garten. «Ja, Sebastian», sagt er

mit leiser Stimme. «Klar kannte ich ihn, ich war ja

sein Lehrer. Er war sehr ruhig, gewissenhaft. Hat

immer seine Arbeit gemacht.» Walter F. denkt an

die Mutter und wirkt mit einem Male fast ängstlich:

«Die arme Frau. Geh’n Sie da bloß nicht hin...»

Das kurze Leben des Sebastian B. begann am

20. September 1984. Es war ein Donnerstag. Das

Wetteramt der DDR meldete 17 Grad Celsius. In

Belzig, Bezirk Potsdam, brachte Ilona B. einen Sohn

zur Welt – während in der libanesischen Hauptstadt

Beirut ein Selbstmordattentäter mit seinem sprengstoffbeladenen

Auto die Absperrung der US-Botschaft

durchstieß – 22 Menschen starben.

Von Sebastians Jugend sind nur Bruchstücke bekannt,

auch heute bleiben die Ragösener darüber im

Ungefähren. Als Kind hat er gern gebastelt, sagte

der Pfarrer während der Trauerrede. Vielleicht spielte

er im Schatten jener Linde neben dem Kriegerdenkmal,

die seit 1910 Luise, Preußens Königin der

Herzen, gewidmet ist. Vielleicht fieberte er mit den

Fußballern des SV Eiche Ragösen. Auf seinem Grab

liegt ein Fanschal von Borussia Dortmund. Irgendwann

wird er das erste Mal verliebt gewesen sein.

12

Im Jahr von Sebastians Geburt lernte Irene M.

(Name geändert) ihren Mann kennen, 1986 zog sie

in das Dorf in der märkischen Provinz. Nun, Ende Fe-


uar, wartet sie auf den Bus. Ein leichtes Nicken.

«Sebastian. Mein Sohn und er waren zusammen in

der Pubertät. Zwei Wochen vorher habe ich ihn noch

gesehen.» In letzter Zeit trafen sie sich seltener,

nachdem Sebastian wohl wegen der Arbeit in die

Stadt Brandenburg an der Havel gezogen war. Doch

ganz abgebrochen ist der Kontakt nie. Sebastian B.

war einer, auf den sie stolz sein konnten in Ragösen.

Mit Begeisterung diente er bei der Freiwilligen Feuerwehr,

deren kleine Wache ein paar hundert Meter

entfernt steht. Im Kreisfeuerwehrverband Potsdam-

Mittelmark war er zeitweise Schriftführer. «Sebastian

war sehr angesehen», sagte Stadtwehrführer

Olaf Beelitz der örtlichen Märkischen Allgemeinen.

Im Januar fuhren die Feuerwehrautos von Bad Belitz

mit Trauerflor. Viele Kameraden waren zur Totenfeier

geeilt, eine Feuerwehrfrau brach während

des Gottesdienstes ohnmächtig zusammen.

Sebastian wollte die Welt erleben. Ein Bild auf

Facebook zeigt ihn mit Kletterausrüstung in den

USA. In Brandenburg an der Havel arbeitete er als

Prüfer beim Wareneingang für den Getriebehersteller

ZF, studierte nebenbei Ingenieurswesen. An jenem

verhängnisvollen Montag im Dezember hatte er

eine Prüfung bestanden – mit zwei Freunden wollte

er auf dem Weihnachtsmarkt darauf anstoßen.

Trauer und Wut

Was an jenem 19. Dezember 2016 im Zentrum

Berlins geschah – hier in Ragösen hat es klaffende

Wunden hinterlassen. Carla Poggendorffs Laden

Blumenkörbchen Julia an der Bundesstraße 102 ist

eine Art Zentrum des Dorfes. «Es ist an meinem Geburtstag

passiert» sagt sie. Ihre Tochter studiert in

Berlin und arbeitete im Dezember auf einem anderen

Berliner Weihnachtsmarkt. Natürlich kannte

sie Sebastian: «Meine Freundin ist seine Tante.»

In die Trauer mischt sich Zorn: auf Behörden, die

endlose Tage für eine DNA-Identifizierung benötigten;

auf Journalisten, die längst informiert waren,

den Ort und die Familie regelrecht belagerten. Ungeniert

mischten diese sich sogar unter die Gäste

des Gottesdienstes. «Es ging immer nur um den

Täter», ärgert sich Carla Poggendorff. «Was ist mit

den anderen Opfern? Wie viele waren es überhaupt?»

Das hätten sich viele im Ort gefragt. Antworten

erhielt niemand, nicht einmal Pfarrer Meiburg.

Kein Mitglied der Bundesregierung bequemte

sich nach Ragösen. Auch Brandenburgs Ministerpräsident

Dietmar Woidke blieb der Trauerfeier fern.

Der SPD-Politiker war nur zum zentralen Gedenkgottesdienst

in der Stadt Brandenburg erschienen.

Dort hatte Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann

(CDU) die Sicherheits- und Flüchtlingspolitik kritisiert,

bei der «einiges im Argen» liege. So auch in

Brandenburg, wo nach Einschätzung der Behörden

Mitte letzten Jahres etwa 50 gewaltbereite Islamisten

lebten. Nach Ragösen schickte Woidke lediglich

eine Kondolenzkarte, wie sein Sprecher der

Öffentlichkeit kundtat. Genau wie an die Angehörigen

von Doris K., dem zweiten Brandenburger Opfer.

Doch mit der Politik haben viele Ragösener offenbar

abgeschlossen. «Die Wut steht mir bis hier»,

sagt Irene M. «Auf die Regierung, die das ganze

Kroppzeug reinholt. In meinen Augen sind das keine

Kriegsflüchtlinge. Eines Tages müssen wir Deutsche

alle auswandern. Aber man darf ja nichts sagen,

dann ist man gleich rechtsradikal.»

Auf diesem Friedhof in Ragösen

liegt Sebastian B. begraben. Foto:

Martin Müller-Mertens

Sebastian B. wurde zu den Klängen

von Eric Claptons «Tears in Heaven»

beigesetzt. Ilustration: IF

«Aber man darf

ja nichts sagen,

dann ist man gleich

rechtsradikal.»

Irene M.

13


COMPACT Spezial

_ Unsere Toten, unsere Trauer

Die Pfarrgemeinde Ragösen entstand

um das Jahr 1500.

Foto: Martin Müller-Mertens

Die 60-jährige Israelin Daliya Elyakim

hinterlässt ihren Ehemann und

zwei erwachsene Kinder.

Ilustration: IF

14

Die Familie von Christoph H. bat

COMPACT, keine Details über die

Identität des Verstorbenen zu veröffentlichen.

Foto: izzzy71, shutterstock.com

Der 62-jährige Richard Ramirez zog

vor etwa zehn Jahren aus Texas.

nach Berlin. Ilustration: IF

Angelika Klösters aus Nordrhein-

Westfalen wurde 61 Jahre alt. Foto:

Screenshot dg-lanzerath.de

So war es auch nach dem Terror von Berlin. «Es

ist aber auch deutlich geworden, wie bestimmte

Akteure skrupellos versuchen, aus dem unsäglichen

Leid der Opfer und ihrer Angehörigen politisches

Kapital zu schlagen», behaupteten die Berliner

Landtagsfraktionen von SPD, Grünen und

Linken in einer gemeinsamen Erklärung. Der zumindest

in der Vergangenheit vom Bundesinnenministerium

geförderte sogenannte Informationsdienst

Blick nach Rechts titelte «Rechte Pilgerstätte

Breitscheidplatz». «So nutzen Rechte die Tat in

Berlin für ihre Zwecke», skandalisierte der Spiegel-

Ableger Bento. Manche der Reaktionen erinnern in

ihrer Borniertheit an die letzten Monate der DDR.

Einen Soundtrack zu deren Untergang spielte die

Band Keimzeit 1989: «Irre ins Irrenhaus, die Schlauen

ins Parlament. Selber schuld daran, wer die Zeichen

der Zeit nicht erkennt …» Keimzeits damaliger

Schlagzeuger Roland Leisegang ist heute Bürgermeister

von Bad Belzig, zu dem auch Ragösen

gehört. «Es ist Betroffenheit und Bedrücktheit, dass

es auch uns hier draußen in einem kleinen Dorf treffen

kann», sagte er nach dem Anschlag.

Unter Polizeischutz

Was über den Ort hereinbrach, überstieg die

Kräfte vieler Einwohner. Einen Tag vor der Beisetzung

verwandelte die Polizei Ragösen in eine Art

Hochsicherheitszone. Vor dem Pfarrhaus wartete

ein Streifenwagen, um Sebastians Mutter Ilona,

Schwester Steffi und Bruder Danny notfalls abzuschirmen.

Von persönlichen Beileidsbekundungen

am Grab bat die Familie abzusehen. Ihr Haus steht

nur einen Steinwurf von der Kirche entfernt. Das

Erdgeschoss wirkt ausgeräumt. Die Familie leidet

still. «Deine Nichte Lisa und auch dein Neffe Thilo

hätten viel von Dir lernen können, sie haben Dich

sehr lieb und vermissen Dich sehr», heißt es auf einer

Gedenkseite im Internet.

Es war schon der zweite Schicksalsschlag für die

Familie. 2004 kam Sebastians Vater Günther gerade

von der Landwirtschaftsmesse Grüne Woche nach

Hause. «Er sagte noch: ”Mir geht’s nicht gut”», erinnert

sich Walter F. Kurz darauf war Günther tot –

Herzinfarkt mit 47 Jahren. Neben seinem Vater hat

nun auch Sebastian auf dem kleinen Friedhof von

Ragösen seine letzte Ruhe gefunden.

«Wenn wir an Dich denken,

fallen Sonnenstrahlen in unsere

Seelen.»

Traueranzeige

Die Rosen auf dem Grab haben zu welken begonnen.

Noch mahnen Schleifen und Kerzen. «Keine

Chance dem Terror. Mach’s gut Basti», steht in

goldenen Lettern auf grünem Stoff. Carla Poggendorff

will eigentlich nicht mehr über die Ereignisse

sprechen. «Man muss es erstmal sacken lassen.

Langsam geht’s wieder», sagt sie. An Sebastians

Geburtstag werde es wohl noch einmal schlimm

werden – und natürlich am Jahrestag des Anschlages.

Irgendwann einmal wird die Wunde zur Narbe

werden. Was bleibt, ist die Erinnerung. «Immer

wenn wir an Dich denken und von Dir erzählen, fallen

Sonnenstrahlen in unsere Seelen», heißt es in

der Traueranzeige.


COMPACT Spezial

_ Unsere Toten, unsere Trauer

Das Mädchen und der Tod

_ von Marc Dassen

Jetzt hat sie gar nichts mehr. Anis Amri, der Loser, Spieler, Attentäter vom Berliner

Breitscheidplatz, nahm der 22-jährigen Valeriya den Vater und die Mutter. Doch statt

Mitgefühl und Hilfe vom Staat zu erhalten, gerät sie in die Mühlen der rot-rot-grünen

Bürokratie. Ein Armutszeugnis.

Ihr Lächeln wirkt seltsam kühl auf den Fotos, die

die Reporter der Bild-Zeitung in ihrer dreiteiligen

Serie über sie abdrucken. Tief hinter den blaugrünen

Augen des Mädchens meint man den Abgrund

an Traurigkeit zu erahnen, der sich heute in ihr auftut.

Es sind Tore zu einer gemarterten Seele. Die

Berliner Studentin Valeriya Bagratuni, jung, blond,

bildhübsch, steht vor dem Nichts wie vor einem tiefschwarzen

Loch, dass ihr Lebensglück, ihre Zukunft

zu verschlingen droht.

Ihre Mutter Anna und ihr Vater Georgiy, beide

erst 44 Jahre jung, kamen vor 15 Jahren aus der

ukrainischen Hauptstadt Kiew nach Berlin, als Valeriya

noch ein kleines Mädchen war. Sie eine Ingenieurin,

er selbstständiger Unternehmer mit einer

eigenen Computerfirma, waren seit 25 Jahren

verheiratet, hatten ein eigenes Haus – und eine

wunderbare Tochter. Familienfotos zeigen die drei

kurz vor der Katastrophe im Glück vereint vor einem

geschmückten Weihnachtsbaum. Eine einzige kalte

Nacht genügte, um die Zukunft dieser Familie zu

vernichten. Das einzige Kind steht nun einsam vor

den Scherben seiner Existenz.

Erste Meldungen von diesem schrecklichen Ereignis

erreichen sie gegen 21 Uhr. Die Tochter hat

ihr Handy im Hotel vergessen und versucht daher,

ihre Eltern mit dem Telefon ihres Freundes zu kontaktieren,

immer wieder. Nichts. «Beide gingen

nicht ran, aber ich habe mir keine Sorgen gemacht»,

so die 22-Jährige gegenüber Bild. Als sie dann bei

ihren Nachbarn anruft, teilen die ihr mit, dass das

Auto ihrer Eltern nicht in der Einfahrt steht. «Ich

hatte mir vorgenommen, sauer auf meine Eltern zu

sein – weil ich mir umsonst Sorgen gemacht habe»,

erinnert sie sich. «Ich wollte den Gedanken, dass

meinen Eltern etwas zugestoßen ist, einfach nicht

zulassen.» Es folgt eine unruhige Nacht. Der Vater

ihres Freundes ist zwar Notarzt in Berlin, doch

auch er kann ihr keine Gewissheit verschaffen. Die

Telefonleitungen für Angehörige sind ständig belegt.

Valeriya Bagratuni. Foto: Screenshot

Bild Online

«Ich wollte den Gedanken,

dass meinen

Eltern etwas

zugestoßen ist, einfach

nicht zulassen.»

Valeriya

Anna und Georgiy Bagratuni.

Ilustration: IF

Gegen halb sechs an jenem Vorweihnachtsabend

tippt Valeriya die letzte Nachricht an ihre

Eltern in ihr Smartphone. Warum die beiden nach

einem langen Arbeitstag noch ausgerechnet zum

Breitscheidplatz fahren, wird sie wohl nicht mehr

erfahren. «Wir waren vorher nie auf diesem Weihnachtsmarkt.

Es gibt doch so viele andere in Berlin»,

erzählt sie den Bild-Journalisten, die als einzige mit

ihr sprechen konnten.

Quälende Ungewissheit

Genau acht Minuten, bevor Amri den Sattelschlepper

in die belebte Gasse des Weihnachtsmarktes

steuert, ihre Eltern und ein Dutzend weitere

Menschen überrollt, nimmt ihr Vater noch einen

letzten Schnappschuss auf, den er seiner Tochter

kommentarlos aufs Handy schickt. Darauf zu sehen

ist ihre Mutter. Lächelnd hält sie eine rote Tasse

Glühwein in die Kamera. Valeriya ist gerade mit ihrem

Freund Malte in Hamburg unterwegs, erledigt

noch einige Geschenkeinkäufe, als sie das letzte

Lebenszeichen empfängt.

15


COMPACT Spezial

_ Unsere Toten, unsere Trauer

Die Tschechin Nada Cizmar hatte

einen fünfjährigen Sohn und war

Kollegin von Fabrizia Di Lorenzo.

Ilustration: IF

Peter Volker stammte wie sein

Lebenspartner Richard Ramirez aus

den USA und war 72 Jahre alt. Ilustration:

IF

Die dem Islamischen Staat nahestehende

Nachrichtenagentur Amaq

bezeichnete Amri als «Soldaten»

der Terrororganisation. Foto: picture

alliance / Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa

Auch am nächsten Morgen: keine Nachricht. Das

Hoffen und Bangen beginnt. Geschlagene vier Tage

dauert es, bis Valeriya endlich die Wahrheit erfährt.

Das LKA kennt die Faktenlage längst, rückt aber

nicht mit der Sprache heraus, vertröstet sie immer

wieder. Weitere sechs Tage gehen ins Land, bevor

sie ihre toten Eltern identifizieren kann. «Damit die

Identitäten des Paares sicher festgestellt werden

können, muss Valeriya unangenehme Fragen beantworten,

zum Beispiel, ob ihr Vater beschnitten sei»,

berichtet der Merkur.

Es dauert bis zum 4. Januar – da endlich erfährt

sie, dass ihr Vater noch vor Ort verstarb, ihre Mutter

schwer verletzt in die fast zehn Kilometer entfernte

Steglitzer Charité eingeliefert wurde. Dort

konnte man nichts mehr für sie tun. Die persönlichen

Habseligkeiten ihrer Eltern, ihre Eheringe und

Papas Brieftasche, werden ihr nach der Leichenschau

ausgehändigt.

In den Klauen der Bürokratie

Mit ihren Problemen und Ängsten steht Valeriya

alleine da. Wird sie weiter in ihrem Elternhaus

leben können? Die noch zu zahlenden Schulden für

den Hauskredit, wie soll sie die abzahlen? Und wie

soll sie ihre Studiengebühren zusammenbekommen?

In ihre Wut, Trauer und Ohnmacht mischen

sich Existenzängste. Der Vater ihres Freundes setzt

sowohl bei Berlins regierendem Bürgermeister Michael

Müller (SPD) als auch beim damaligen Bundespräsidenten

Joachim Gauck alle Hebel in Bewegung,

schreibt «Bettelbriefe», wie er sagt. Valeriya

erhält telefonisch Antwort vom Bürgeramt:

«Der Bürgermeister», so die Stimme am Telefon, sei

«kein kleiner König», der einfach «in die Schatulle

greifen kann, um Geld herauszunehmen». Bei der

Beantragung der Sterbeurkunden verlangt das Bezirksamt

Charlottenburg-Wilmersdorf 30 Euro Gebühr

von dem traumatisierten Mädchen.

Nachdem Bild eine Spendenaktion startete, der

Opferverband Weisser Ring und die Schaustellervereinigung

ihr mehrere Tausend Euro Soforthilfe

auszahlten und sogar der Berliner Tennisverein,

in dem Valeriya und ihr Vater spielten, Hilfsgelder

sammelte, konnte die erste Not überwunden werden,

doch die Zukunft bleibt ungewiss. Ob staatliche

Stellen finanzielle Hilfe leisten werden, ist zunächst

nicht klar. Erst Ende Januar gab das Bundesjustizministerium

bekannt, dass Valeriya als Angehörige

von Terroropfern 20.000 Euro Schmerzensgeld

zustehen – 10.000 pro Kopf. Ein Skandal für sich.

«Kein einziges Beileidsschreiben

ist bei der Studentin eingegangen,

kein Kranz, keine Blume.» Bild

Statt einer Überweisung bekam die völlig überforderte

junge Frau aber zunächst einen bürokratischen

Schrieb nach dem anderen. Man müsse «Zuständigkeiten»

klären und zuerst prüfen, «ob und ggf.

in welchem Umfang ein Anspruch besteht», heißt

es da etwa. «Das Opferentschädigungsgesetz», so

schreibt der Merkur vier Wochen nach der Tat, greife

nicht, wenn «die Schäden» durch «ein Kraftfahrzeug

verursacht wurden». Justizminister Heiko Maas versprach

baldige Abhilfe, will eine Gesetzesänderung.

Am 12. Januar trägt die Tochter ihre Eltern zu

Grabe. Verwandte und Vertraute stehen ihr bei,

doch Offizielle bleiben der Zeremonie fern. Kein hoher

Beamter, kein Bürgermeister, keine Kanzlerin,

kein Minister ist da. «Kein einziges Beileidsschreiben

ist bei der Studentin eingegangen, kein Kranz,

keine Blume», heißt es in Bild zunächst. Erst nach

vier Wochen trifft ein Brief von Frank-Walter Steinmeier

ein, datiert vom 11. Januar, abgestempelt am

17. Januar. Ihr Vorname ist darin falsch geschrieben,

und der damalige Außenminister kondoliert ihr nur

zum Tod des Vaters…

16

Valeriya, durch den Anschlag nun Vollwaise, plagen

bald ganz andere Dinge. Vor allem die Kosten

der Bestattung bereiten der Medizinstudentin Kopfzerbrechen.

Als sie bei der «Verkehrsopferhilfe» um

Unterstützung bittet, erhält sie ein Schreiben der

HUK-Coburg-Versicherung mit der Betreffzeile: «Kfz-

Haftpflichtschaden vom 19.12.2016». Die Bürokratie

kennt keine Trauer, keine Pietät, kein Mitleid.


COMPACT Spezial

_ Unsere Toten, unsere Trauer

Herr, erbarme Dich

_ O-Ton von Thomas Wawerka

Am 21. Dezember 2016, zwei Tage nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt

am Breitscheidplatz, organisierte die Bürgerinitiative Einprozent mit Unterstützung

von AfD-Politikern, Pegida, Sezession und COMPACT eine Andacht für die Toten

am Bundeskanzleramt. Etwa 400 Menschen nahmen teil. Auf Reden wurde verzichtet

– in stiller Trauer hörten die Versammelten die Predigt eines mutigen Christen, die

wir im Folgenden ungekürzt dokumentieren.

« Liebe Brüder und Schwestern in Christus, liebe

Berliner, liebe Gäste,

Sie wundern sich vielleicht, warum hier jemand

im Talar vor Ihnen steht. Ich will es gleich vorweg

sagen: Ich bin nicht im Auftrag meiner Kirche hier.

Nach dem bestürzenden Attentat, das vorgestern

diese Stadt und die ganze Republik erschüttert hat,

wollte ich gern etwas tun, ein Zeichen setzen, so

schwach es auch sein mag. Der Veranstalter hat

mich um ein geistliches Wort gebeten, und ich bin

meinem Gewissen gefolgt und habe zugesagt.

Wie Sie bestimmt auch, so frage ich mich, wie

man denn auf ein solches Ereignis angemessen reagieren

soll. Was man angesichts der Toten und der

Verletzten sagen soll. Und ich denke, es gibt keine

richtigen Worte dafür. Politische Parolen sind nicht

angemessen, aber auch hohle und leere Phrasen

nicht. Am besten ist es zu schweigen und zu beten,

und zum Gebet will ich Sie auch gleich einladen.

«Was Ihr selbst für einen der Geringsten

getan habt, das habt Ihr

für mich getan.» Jesus Christus

Erlauben Sie mir dennoch, vorher noch ein paar

Worte zu sagen. Ich habe reiflich überlegt, welches

biblische Wort ich Ihnen heute als Botschaft mitteilen

will, und mich für ein Wort des Apostels Paulus

aus dem 2. Tim entschieden: «Gott hat uns nicht

den Geist der Furcht gegeben, sondern der Kraft,

der Liebe und der Besonnenheit.» Das, liebe Mitbürger,

muss die christliche Reaktion auf das Attentat

sein, das uns so tief getroffen hat: Kraft. Liebe.

Besonnenheit.

Ich weiß nicht, mit welcher emotionalen Gemengelage

Sie hier hergekommen sind. Ich verspüre

bohrenden Schmerz, Sorge, Trauer, Ärger, ja auch

Wut und Verzweiflung. Mein stärkstes Gefühl aber

ist das Gefühl der Ohnmacht. Man will gern irgendetwas

tun – und weiß doch nicht, was.

Dennoch denke ich, dass wir, die wir uns hier

versammelt haben, genau das Richtige tun. Hier

sind wir an der richtigen Stelle. Genau hier will der

Geist Gottes uns haben und uns mit Kraft, mit Liebe

und mit Besonnenheit ausrüsten. Das ist die richtige

Antwort auf den Terror.

Ich muss dieser Tage oft an Dietrich Bonhoeffer

denken, mein großes theologisches Vorbild. Er befand

sich in der Sicherheit des US-amerikanischen

Exils. Er sollte dort warten, bis die Zeit des NS-

Terrors vorüber wäre, um danach ein Bischofsamt

in der Kirche zu übernehmen. Aber er hielt es dort

nicht aus, aus Liebe zu seinem Land und zu seinem

Volk kehrte er zurück, um «dem Rad in die Speichen

zu fallen». Er hielt es für seine patriotische Pflicht,

Widerstand gegen den Terror zu leisten.

Mahnwache am 21. Dezember:

Rechts die AfD-Politiker Alexander

Gauland und Björn Höcke.

Foto: picture alliance / Bernd von

Jutrczenka/dpa

Wir trauern um

Frau Dorit Krebs

Mitarbeiterin der Deutschen Bank

Mit großer Bestürzung mussten wir erfahren, dass unsere

langjährige Kollegin am 19. Dezember 2016 verstorben

ist. Frau Krebs war viele Jahre für die Deutsche Bank in

Berlin tätig. Wir durften während all dieser Zeit immer

wieder ihre hohe fachliche und menschliche Kompetenz

erleben. Auch bei unseren Kunden genoss unsere Kollegin

eine außerordentlich große Wertschätzung.

Wir behalten die Verstorbene mit tiefem Respekt in dankbarer

Erinnerung. Unser Mitgefühl gilt allen Angehörigen

der Familie.

Deutsche Bank AG

Aufsichtsrat und Vorstand

Deutsche Bank AG, Berlin

Geschäftsleitung, Betriebsrat und Mitarbeiter

Die 53-jährige Dorit Krebs lebte

im brandenburgischen Eichwalde

und arbeitete in Berlin. Foto: maztrauer.de

17


COMPACT Spezial

_ Unsere Toten, unsere Trauer

_ Thomas Wawerka war bis August

2016 Pfarrer auf Probe in der evangelischen

Landeskirche Sachsen.

Sein Vertrag wurde offensichtlich

aus politischen Gründen nicht verlängert.

Im Interview mit Sezession

im Netz äußerte er dazu: «Der

Kern war der für mich absurde

Vorwurf der ”Menschenfeindlichkeit”.

Es gab da einen gut gefüllten

Aktenordner, der alle Kommentare

enthielt, die ich auf Sezession im

Netz, auf Facebook und wohl auch

anderswo gepostet habe.» Sein

früherer Arbeitgeber zeigte sich

empört über den nebenstehend

dokumentierten Auftritt auf der

Mahnwache für die Opfer des

Berliner Terroranschlages. «Der

Missbrauch von Amtskleidung auf

einer Rechtsaußen-Veranstaltung

kurz nach der fürchterlichen

Gewalttat von Berlin ist ein

wirklicher Affront», kritisierte der

Ratsvorsitzende der Evangelischen

Kirche in Deutschland (EKD),

Heinrich Bedford-Strohm.

Das stille Gedenken wurde von kreischenden

Antifa-Rowdys gestört.

Foto: picture alliance / Bernd von

Jutrczenka/dpa

Wenn Unschuldige angegriffen und mit Mord

und Totschlag bedroht werden, dann gilt nicht das

Wort Jesu: «Du sollst die andere Wange hinhalten!»

– Dieses Wort gilt dem Jünger, der angegriffen

wird, es ist seine Entscheidung, ob er der

Jüngerethik Folge leisten und auf Widerstand verzichten

will. Wenn aber neben ihm ein Unschuldiger

steht und angegriffen wird, dann hat er die

Pflicht, den anderen zu verteidigen. Dann gilt das

Wort: «Was Ihr selbst für einen der Geringsten getan

habt, das habt Ihr für mich getan.» Um es klar

zu sagen: Wenn unsere Mitmenschen getötet und

verletzt werden, haben wir auch als Christen das

Recht, Widerstand zu leisten.

Allerdings, wie soll dieser Widerstand aussehen?

Wir können ja nicht die Dreschflegel und

Mistgabeln aus unserem Keller holen und damit

durch die Straßen ziehen. Das funktioniert nicht,

das wäre auch nicht aus dem Geist der Kraft, der

Liebe und der Besonnenheit geboren.

Es muss durch das freie und klare Wort geschehen.

Wir können und wir sollen beharrlich und beständig,

ruhig, fest und ohne Hysterie darauf hinweisen,

dass es so wie bisher nicht weitergehen

kann. Es sind politische Fehlentscheidungen getroffen

worden, die unter anderem zu diesem Terroranschlag

geführt haben. Aber diese Entscheidungen

sind keine Gesetze. Man kann sie rückgängig machen,

und sie müssen rückgängig gemacht werden.

Der Weg, auf dem sich unsere Gesellschaft befindet,

ist ein Irrweg, aber wir können umkehren. Darauf

können und sollen wir unsere Mitmenschen immer

wieder hinweisen, frei, klar, ohne Furcht.

Friede oder Grabesruhe?

Liebe Mitbürger, es ist Weihnachtszeit – eine

Zeit des Friedens. Wir erinnern uns an den Gesang

der Engel: «Friede auf Erden und den Menschen

sein Wohlgefallen!» – Und wir sind so erschreckend

weit davon entfernt! Die weltweite Lage und nun

auch die Lage in unserem Land erinnert mich an ein

anderes Wort Jesu: «Sie sagen ”Friede!, Friede!”,

und es ist doch kein Friede.»

Wir haben keinen Frieden. Wir erleben ein Deckeln

der Konflikte, ein Aufschieben der Lösungen,

ein Ruhigstellen. Im Kochtopf dampft und brodelt

es gewaltig, aber wir erleben, dass der Deckel immer

nur fester draufgedrückt wird.

Echter Friede ist nicht damit erreicht, dass die

Waffen ruhen, dass man Konflikte abdämpft, dass

man Ruhe erzwingt. Das ist nur eine Art Grabesruhe.

Echter Friede ist an Recht geknüpft. Eine funktionierende

Rechtsordnung ist die einzig tragfähige

Grundlage für echten Frieden, und für eine solche

müssen wir uns mit Wort und Tat einsetzen, im

Geist der Kraft, der Liebe und der Besonnenheit.

Echter Friede ist an Recht geknüpft.

Lasst uns beten! Im Namen Gottes, des Vaters

und des Sohnes und des Heiligen Geistes. Amen.

Allmächtiger und barmherziger Gott, sieh uns an

und erbarme Dich. Wir sind gekommen mit Trauer,

Schmerz und großer Sorge. Wir sind tief erschüttert

und fühlen uns machtlos. Herr, gib uns Deinen Geist

der Kraft, der Liebe und der Besonnenheit! Wir rufen

zu Dir: Herr, erbarme Dich!

Gott, sieh die Opfer dieses Anschlags an und erbarme

Dich. Nimm die Verstorbenen in Deinen Frieden

auf. Erfülle die trauernden und verzweifelten

Angehörigen der Getöteten mit Deinem Trost. Steh

auch denen bei, die im Krankenhaus liegen und leiden.

Wir rufen zu Dir: Herr, erbarme Dich!

18

Gott, sieh unser Land und unser Volk an und erbarme

dich. Hilf, dass wir Spaltung und Hass überwinden

und zur Erhaltung und Erneuerung unserer

Gesellschaft beitragen können. Halt deine schützende

Hand über die Schwachen. Gib Frieden, Gott! Wir

rufen zu Dir: Herr, erbarme Dich! Vater unser…»


COMPACT Spezial

_ Unsere Toten, unsere Trauer

Erschlagen, verbrannt, vergessen

_ von Jürgen Elsässer/Martin Müller-Mertens

Schon vor dem Asyl-Tsunami 2015 haben orientalische Gewalttäter eine Blutspur

durch Deutschland gezogen. COMPACT holt die grausamsten Fälle aus der

Vergessenheit.

Der militante Islam hat Deutschland den Krieg

erklärt. Spätestens seit dem Anschlag auf den Berliner

Weihnachtsmarkt leben wir mit der Frage:

Wann wird es wieder passieren?

Die Antworten der Politiker machen wütend.

Über deutsche Dschihadisten, die sich zu Hunderten

der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen

haben, sagte Innenminister Thomas de Maizière

im Herbst 2014: «Es sind unsere Söhne und

Töchter.» Das ist eine Lüge. Diese Kopfabschneider

sind kein Produkt der deutschen Gesellschaft, sondern

einer antideutschen Parallelgesellschaft. Politiker

wie de Maizière haben diese Struktur in den

Ghettos unserer Großstädte zugelassen, anstatt mit

pädagogischer, juristischer und polizeilicher Konsequenz

dazwischenzuhauen. So hatte es die Berliner

Jugendrichterin Kirsten Heisig vorgeschlagen,

die 2010 unter mysteriösen Umständen zu Tode kam.

Die Kanzlerin selbst spuckte auf das Grab der mutigen

Frau, als sie 2011 den schier unglaublichen Satz

sprach: «Wir müssen akzeptieren, dass die Zahl der

Straftaten bei jugendlichen Migranten besonders

hoch ist.» Müssen wir das wirklich?

Der Mord an Jonny

Nur ein halbes Jahr richtigen Knast: So viel ist

in Deutschland in Menschenleben wert, jedenfalls

wenn Migranten es genommen haben. Erst Ende

2014 schlossen sich die Gefängnistore hinter jenen

Tottretern, die im Oktober 2012 Jonny K. mitten

auf dem Berliner Alexanderplatz den Schädel

zerschlugen. Doch bereits seit Frühjahr 2015 können

zwei der Täter, Hüseyin I. und Bilal K., wieder

durch die Stadt schlendern. Im Juni 2015 wurden

sie in den Offenen Vollzug verlegt. Auf Anordnung

des Gerichts – gegen den Willen der Gefängnisleitung.

«Wir sind alles andere als glücklich über diese

richterliche Anweisung, können aber nichts dagegen

tun», zitierte der Berliner Kurier einen Mitarbeiter

der Justizverwaltung.

Der Tod von Jonny K. war in den Augen der Berliner

schlichter Mord. «Völlig grundlos» hätten sich

die Angeklagten an «Schlägen beteiligt, durch die

der Tod eines Menschen verursacht wurde», Jonny

K. «einen kräftigen Fußtritt versetzt», ihn attackiert,

bis er «mit dem Hinterkopf wuchtig auf das Straßenpflaster

aufschlug», die brutalen «Angriffe auf den

Geschädigten auch noch fortgesetzt, als dieser schon

zu Boden gegangen war», verlas Oberstaatsanwalt

Burkhard Zuppe zu Prozessbeginn 2013 die Anklage.

Der Mord an Daniel

Der Prozess gegen die Schläger vom Alex hatte

noch nicht begonnen, da ereignete sich bereits die

nächste Gewaltorgie gegen einen Deutschen. Im

März 2013 trat der Türke Cihan A. im niedersächsischen

Kirchweyhe den 25-jährigen Daniel Siefert

zu Tode. Bis auf die Regionalpresse verschwiegen

die Medien das Thema, doch Blogeinträge verbreiteten

sich wie ein Lauffeuer. Daniel hatte auf der

Rückfahrt von einer Disco im Bus einen Streit zwischen

zwei Türken schlichten wollen. Die riefen per

Handy Verstärkung. An der Haltestelle am Bahnhof

von Kirchweyhe sprang Cihan A. mit «menschenverachtendem

Vernichtungswillen» Daniel «aus

vollem Lauf heraus mit einer Sprungbewegung

wie ein Kickboxer» in den Rücken, hieß es später

vor Gericht. Während des Prozesses gegen Cihan A.

ließ die Staatsanwaltschaft eine zunächst geplante

Mordanklage fallen und schloss einen deutschfeindlichen

Hintergrund der Tat kategorisch aus.

Verurteilt wurde Cihan A. schließlich wegen Körperverletzung

mit Todesfolge zu nur fünf Jahren und

neun Monaten Jugendhaft. Zugleich kritisierte der

Vorsitzende Richter, dass Cihan A. in der Presse als

«Killer» und «Komaschläger»bezeichnet wurde.

Jonny K.: Seine Angehörigen

mußten sich im Gerichtssaal von

den Freunden der Täter verhöhnen

lassen. Ilustration: IF

«Da wird ein junger

Mensch gelyncht,

mitten unter

uns, weil jemand

schlechte Laune

hatte.»

Daniel Siefert. Ilustration: IF

19


COMPACT Spezial

_ Unsere Toten, unsere Trauer

Arabische

Intensivtäter

Roman Reusch leitete in Berlin

von 2003 bis 2008 eine damals

neu gegründete Justizabteilung

für jugendliche Intensivstraftäter.

Seine Erkenntnisse trug er

2007 auf einer Tagung der CSUnahen

Hanns-Seidel-Stiftung

vor: «Die Masse der Intensivtäter

wird demnach von orientalischen

Migranten gestellt. (…)

Nicht etwa die Türken als kopfstärkste

Migrantengruppe stellen

die relativ meisten Täter,

sondern die Araber, die an der

Berliner Bevölkerung nur einen

verschwindend geringen Anteil

haben. Diese wiederum setzen

sich überwiegend aus den bereits

erwähnten Palästinensern

sowie Angehörigen hochkrimineller

Großfamilien mit türkischkurdisch-libanesischen

Wurzeln

zusammen, die arabische Muttersprachler

sind und in Berlin

weite Bereiche des organisierten

Verbrechens beherrschen.

Ausgerechnet bei der kriminell

aktivsten Gruppe der Migranten,

nämlich den Arabern, ist auch

der Einbürgerungsanteil mit

knapp 44 Prozent am höchsten.

Zum Vergleich liegt er bei den

Türken bei knapp 35 Prozent.

Insgesamt haben knapp 80 Prozent

aller eingetragenen Intensivtäter

einen Migrationshintergrund.

Der Anteil der ethnischen

Deutschen liegt nach Abzug der

Russlanddeutschen bei rund 17

Prozent, bei Zuzählung derselben

bei rund 20 Prozent.»

Tugce Albayrak wurde nach ihrem Tod auch noch beschuldigt,

den Täter provoziert zu haben. Ilustration: IF

Der Mord an Tugce

Am 28. November 2014 stellten die Ärzte

im Krankenhaus Offenbach die lebenserhaltenden

Geräte am Bett von Tugce Albayrak ab – es

war ihr 23. Geburtstag. Gut 14 Tage zuvor hatte

die Studentin mit Freundinnen ein Schnellrestaurant

in der hessischen Stadt besucht. Dort soll sie

zwei deutsche Mädchen vor den Nachstellungen

mehrerer Migranten in Schutz genommen haben.

Was genau im McDonald’s geschah, ist zwar umstritten,

was sich kurze Zeit später auf dem Parkplatz

ereignete, hielt dagegen eine Überwachungskamera

fest. Pixelig, ohne Ton, anscheinend unvollständig.

Sanel M. – aller Wahrscheinlichkeit

nach ein Muslim aus der serbischen Provinz Sandschak,

der sich im Internet auch JugoBetrugo nannte

– verließ die McDonald’s-Filiale, ging schnell zu

einem geräumigen BMW höherer Preisklasse. Plötzlich

entbrannte ein Tumult, Sanel M. rannte zurück,

schien etwa sechs Passanten auf dem Parkplatz anzupöbeln.

Den Grund verrät das stumme Video nicht.

Als die Gruppe um Tugce ebenfalls den Parkplatz betrat,

rastete der Täter völlig aus.

Ein Menschenauflauf bildete sich. Ein Bekannter

von Sanel M. wollte ihn zurückhalten, scheiterte

jedoch. «Dann ist er auf Tugce zugelaufen und

hat zugeschlagen. Ein unglaubliches Geräusch war

zu hören.» Der Schlag traf Tugce so hart, «dass sie

umgefallen ist wie ein Baum», heißt es in einer Zeugenaussage.

Von stumpfer Gewalt spricht der Obduktionsbericht.

rück. Drei Jahre seien «nicht genug für ein Leben»,

sagte die Großmutter. Dabei ist noch nicht einmal

klar, ob Sanel die Tat überhaupt hinter Gittern verbüßen

muss. Sein Anwalt Heinz-Jürgen Borowsky

kündigte Revision an, hatte im Prozess eine Bewährungsstrafe

verlangt.

Der Mord an Maria

Bestialischer ist ein Mord kaum vorstellbar:

Am 22. Januar 2015, irgendwann zwischen 21 und

22:30 Uhr, rammte Eren T. ein Messer in den Bauch

seiner schwangeren Exfreundin Maria P. Unter einem

Vorwand hatte er die 19-Jährige zuvor in ein

Waldstück des Berliner Stadtteils Treptow gelockt.

Schließlich übergoss T. die Schwerverletzte mit

Benzin. Gleich zwei Feuerzeuge soll er zur Sicherheit

mit sich geführt haben, behauptete später sein

Handlanger Daniel, der Maria festhielt. Ungerührt

zündete T. die Hochschwangere an. «Was zur Folge

hatte, dass die Geschädigte, wie von den Angeklagten

beabsichtigt, bei vollem Bewußtsein qualvoll

verbrannte», beschrieb die Staatsanwaltschaft

den unfassbaren Gewaltakt.

Der Mord an Maria P. erschütterte die Berliner.

Die organisierten Betroffenheitsrituale der Multikulti-Lobby

blieben jedoch aus: Kein Schweigemarsch,

keine Lichterkette erinnerten an die 19-Jährige.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller

(SPD) gab am Rande einer SPD-Konferenz in Leipzig

lediglich eine kurze Erklärung ab. Maria P. war

eben nur eine Deutsche.

Der Täter, Eren T., ist alevitischer Kurde. Die Familie

lebt in einem heruntergekommenen Altbau in

Neukölln. Der Vater musste sich nach Angaben der

Staatsanwaltschaft 2009 wegen Nötigung verantworten.

Gegen einen Onkel liegt seit Oktober 2014

eine Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung

vor. «Wir sind bestens integriert», sagte derselbe

Onkel nach dem Ehrenmord an Maria P. telefonisch

gegenüber der Zeit.

20

Kein Schweigemarsch,

keine Lichterkette

erinnerten

an die 19-Jährige.

Auch in diesem Fall übte die Justiz viel Milde

mit dem Täter. Eine Jugendstrafe von drei Jahren

verhängte das Landgericht Darmstadt im Juni 2015.

Nach der Hälfte der Haftzeit soll eine Entlassung

geprüft werden. Sanel M. sei «kein Killer, Totschläger

oder Koma-Schläger», hatte Richter Jens Aßling

auch noch verharmlosende Worte für den Angeklagten

parat. Tugces Familie blieb entsetzt zu-

Maria P. Ilustration: IF


Mord-Mob in der Mainacht

_ von Tino Perlick

Anders als bei dem 2013 totgetretenen

Daniel Siefert konnte Niklas P.

zumindest ohne Störungen durch

Freunde des Täters beerdigt werden.

Foto: picture alliance/dpa

War Niklas zur falschen Zeit am falschen Ort? Die Frage ist falsch gestellt: No-go-

Gebiete, wo Migrantenkiller auf Beute lauern, gibt es mittlerweile fast überall in Bad

Godesberg.

Es war ein endgültiger Abschied. Vier Wochen

nach dem Tod des 17-jährigen Niklas versammelten

sich in den Abendstunden des 9. Juni 2016 rund

350 Menschen im Kurpark des Bonner Stadtteils

Bad Godesberg zu einer Schweigestunde. Sie kamen

mit Lichtern und Kerzen, die sie um einen stolzen

Ahornbaum stellten. Kurz vor Anbruch der Dunkelheit

läuteten die Kirchenglocken. Hier, in einem

der islamisiertesten Gebiete Deutschlands, kommt

der Klang einem Schwanengesang gleich.

Drei Jugendliche hatten Niklas und seine Freunde

in der Nacht zum 7. Mai 2016 nach einem Konzertbesuch

mit massiven Schlägen und Tritten attackiert

– bewusstlos wurde er ins Krankenhaus

eingeliefert. Sechs Tage später erlag er seinen

schweren Verletzungen. Am 17. Mai nahm die

Mordkommission den marokkanischstämmigen

Walid S. als Hauptverdächtigen fest, zwei weitere

Tatverdächtige blieben auf freiem Fuß. Insgesamt

sechs Ermittlungsverfahren laufen bereits seit 2015

gegen den Intensivtäter, davon drei wegen gefährlicher

Körperverletzung. Bevor es zur tödlichen Begegnung

mit Niklas kam, war der 20-Jährige in jener

Nacht schon zwei Mal von Beamten vorläufig

festgenommen und wieder freigelassen worden.

«Da gab es vorher keinen Streit oder so. Der Täter

wollte einfach draufhauen und hat’s gemacht.»

So wie die 17-jährige Paulina es schildert, wollen

es auch ihre Freundinnen gehört haben. Eben haben

sie gemeinsam Kerzen abgelegt. «Die Bürgermeisterin

hat das als Einzelfall dargestellt, was uns schockiert

hat», sagt die gleichaltrige Joanna. «Wir gehen

öfters weg und kommen dann abends um elf hier

lang, und man wird immer angesprochen, man wird

immer blöd von der Seite angemacht. Ohne Pfefferspray

geh ich gar nicht mehr raus.» Angst hat auch

Paulina, «definitiv».

Vom Vorzeigeviertel zum Vorzeigeghetto

Paulina und ihre Freundinnen sind mit dem Gefühl

der Angst aufgewachsen. Das noble Bad Godesberg

aus Bonner Hauptstadtzeiten haben sie

nicht mehr kennengelernt. Die heile Welt hat nur

im Villenviertel überlebt, wo nach wie vor pensionierte

Diplomaten und Ministerialbeamte sowie gut

situierte Bürger wohnen, die ihre Kinder auf Privatschulen

schicken. Der restliche Stadtteil erinnert

heute eher an den Gazastreifen. Fast jeder zweite

Bewohner hier ist nichtdeutscher Herkunft, statt

Multikulti-Idylle grassiert die Gewalt.

Bad Godesberg erinnert

heute eher

an den Gazastreifen.

Niklas. Ilustration: IF

21


COMPACT Spezial

_ Unsere Toten, unsere Trauer

Welten belegt, dass unsere zivilisierten Regeln vielen

Jugendlichen aus dem Migrantenmilieu nichts

bedeuten. «Ich sag nicht, Deutsche sind schwach,

aber die trauen sich nicht, wie Ausländer draufzuschlagen»,

wird ein 19-jähriger syrischer Kurde

zitiert. «Sie lassen sich auch viel gefallen. Die wehren

sich nicht. Die tun nur zu ihren Eltern gehen und

sagen, der hat mich geschlagen.»

«Der Reflex, nicht zuzutreten, wenn jemand am

Boden liegt, ist kulturell einstudiert, nicht vererbt.

Wo also lernen das junge Menschen?», fragt sich

Pfarrer und Dechant Dr. Wolfgang Picken. Als Seelsorger

erfährt er fast täglich von der Gewalt. «Bei

muslimischen Jugendlichen würden wir uns als Bürgerstiftung

nicht verschließen, bei der Finanzierung

eines arabischen Streetworkers zu helfen», sagte Picken

dem Bonner General-Anzeiger. «Aber da müssen

als Erstes die aktiv werden, die etwas von dieser

Gruppe verstehen, etwa die Moscheegemeinden.

Ich kenne diese Jugendlichen zu wenig.»

22

Auch am 20. Mai 2016, fast zwei

Wochen nach dem Verbrechen,

trauerten die Bonner noch am

Tatort. Foto: picture alliance/dpa

Alles nicht so

schlimm?

Beim Trauergottesdient für Niklas

strömten die Bad Godesberger

zu Hunderten in die St.-

Marien Kirche. Einige Dutzend,

die keinen Platz mehr bekamen,

verfolgten die Predigt draußen

über Lautsprecher. Zur Fronleichnamsprozession,

die auch

am Tatort vorbei führte, reichten

die von Pfarrer Wolfgang Picken

ausgeteilten tausend Hostien

nicht aus. Picken verurteilte die

ausbleibende Anteilnahme der

Landesregierung: «Das ist eine

vertane Chance, auch als Signal

in die Öffentlichkeit. Denn die

ist schon politikverdrossen genug.»

NRW-Innenminister Ralf

Jäger (SPD) beruft sich derweil

auf die Statistik: Mit 5.918 Delikten

im Vorjahr sei der Stadtteil

so sicher wie seit 2006 nicht

mehr. Er wisse aber auch, erklärte

Jäger am 2. Juni 2016

schnippisch, dass «man in Bad

Godesberg mit Statistiken nie

überzeugen» könne.

Doch an die Polizei glaubt hier schon lange niemand

mehr. «Jetzt stehen vor der Schule mindestens

drei Polizeiautos, aber vorher ist man durch Godesberg

gelaufen, nachts wie tagsüber, und da war

nie ein Polizist», schildert Paulina die Lage. 2013

engagierte der Verein Stadtmarketing im Schulterschluss

mit mehreren Einzelhändlern einen privaten

Sicherheitsdienst, um die Innenstadt zu kontrollieren.

«Wir zahlen für Schutz Geld, und wenn man das

Wortspiel umdreht, dann ist das halt Schutzgeld»,

fasste ein Ladeninhaber die Situation im Lokalfernsehen

zusammen. «Die Rechte der Bürger hier werden

nicht gewahrt», schimpft eine ältere Dame im

Kurpark, die Kerzen zum Gedenken an Niklas verteilt.

Sie möchte «einfach, dass alle Gruppen – Ausländer,

Inländer – hier anständig und ohne Stress

leben können». Niklas habe auch türkische und marokkanische

Freunde gehabt – diese Feststellung

ist ihr wichtig.

Deutsche Jugend im Visier

«Es ist einfach traurig, dass sich jetzt alle über

die Sache mit Niklas aufregen – und vorher gab’s

tausend Fälle, die nicht so schlimm waren, wo keiner

zu Tode gekommen ist, und da wurde geschwiegen»,

klagt Joanna. Vor allem deutsche Jugendliche

bewegen sich hier seit Jahren in einem ständigen

Angstraum. Die Zäsur war vermutlich im August

2007, als eine in Kleinbussen angekarrte Migrantengruppe

mehrere feiernde Schüler eines Privatgymnasiums

im Kurpark mit Baseballschlägern attackierte.

Der Fall veranlasste das Theater Bonn zu

einer Recherche, die 2009 als Buch erschien. Zwei

«Die Burka ist herabwürdigend für

alle Frauen, eine Provokation.»


Juppi Schaefer

«Was mir passiert ist, passiert auch anderen»,

berichtete der 18-jährige Tim P., der nach einer

Prügelattacke auf der Rheinaue rund einen Monat

vor Niklas’ Tod mit Schädel-Hirn-Trauma und einer

Blutung im Kopfinneren auf die Intensivstation kam.

«Gewalttätige Auseinandersetzungen gab es immer,

und es wird sie immer geben», zitiert der General-

Anzeiger Tims Vater. Der Wille, jemanden zu zerstören,

ihm aus Frust massive Gewalt anzutun, sei

jedoch neu.

In Bad Godesberg, wo sogar die linke Taz Multikulti

für «gescheitert» erklärt hat, kommt jede Form

von Sozialarbeit zu spät. «Was sich hier seit Jahren

abspielt, ist nicht mehr akzeptabel», sagt Klaus K.

«Wenn die eigenen Kinder gefährdet werden, ist es

Zeit zu gehen.» Zwei 15-jährige Bandenmitglieder

nordafrikanischer Herkunft hatten am 4. Juni 2016

seinen zwölfjährigen Sohn in ihre elterliche Wohnung

verschleppt. 50 Euro sollte er besorgen, befahlen

ihm seine mit Schlagstock und Klappmesser bewaffneten

Peiniger. Falls er die Polizei rufe, werde

man ihm «in einer Badewanne sämtliche Knochen

brechen». Der mutige Junge verständigte seinen

Vater, der daraufhin Anzeige erstattete. Es folgten

Drohanrufe: «Ich werde Dich jagen und verfolgen»,

so habe es geheißen. «Ich weiß von einigen, die ähnliche

Erfahrungen gemacht haben», sagt Klaus K.,

«sich aber nicht trauen, zur Polizei zu gehen».


COMPACT Spezial

_ Unsere Toten, unsere Trauer

Keine Tränen, keine Trauer

_ von Martin Lichtmesz

Es ist verräterisch, mit welchen Floskeln sich Angela Merkel nach den islamistischen

Terroranschlägen an die Öffentlichkeit wandte. Kein Wunder: Ein Gedenken

mit Würde wird von der Staatsführung nur dann zelebriert, wenn es sich um ausländische

Opfer handelt, beispielsweise bei den Toten der sogenannten NSU-Mordserie.

Wie zu erwarten, galt auch nach dem Anschlag

auf den Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember

2016 Angela Merkels dringlichste Sorge der

Reputation ihrer Flüchtlingspolitik: «Ich weiß, dass

es für uns alle besonders schwer zu ertragen wäre,

wenn sich bestätigen würde, dass ein Mensch diese

Tat begangen hat, der in Deutschland um Schutz

und Asyl gebeten hat. Dies wäre besonders widerwärtig

gegenüber den vielen, vielen Deutschen,

die tagtäglich in der Flüchtlingshilfe engagiert

sind, und gegenüber den vielen Menschen, die unseren

Schutz tatsächlich brauchen und die sich um

Integration in unser Land bemühen.» (bundesregierung.de,

20. Dezember 2016).

Flucht aus der Verantwortung

Dies war eine Art Selbst-Recycling der Kanzlerin.

Am 28. Juli desselben Jahres hatte sich Merkel

nach einer urlaubsbedingten Verzögerung endlich

dazu bequemt, ein paar Worte über die ersten

Regungen des islamischen Terrors in Deutschland

[siehe Seite 38 ff.] zu verlieren. Sie äußerte sich

damals mit beinahe identischen Worten wie später

im Dezember, als die Anschläge von Würzburg

und Ansbach um ein Vielfaches überboten wurden:

«Dass zwei Männer, die als Flüchtlinge zu uns gekommen

waren, für die Taten von Würzburg und

Ansbach verantwortlich sind, verhöhnt das Land,

das sie aufgenommen hat. Es verhöhnt die ehrenamtlichen

Helfer, die sich so sehr um die Flüchtlinge

gekümmert haben, und es verhöhnt die vielen

anderen Flüchtlinge, die wirklich Hilfe vor Gewalt

und Krieg bei uns suchen, die friedlich in einer

für sie auch fremden Welt leben wollen, nachdem

sie woanders alles verloren haben.» (bundesregierung.de)

Und sie fügte hinzu: «Dabei ist es im Übrigen

völlig egal, ob diese Flüchtlinge gemeinsam mit

den so vielen Flüchtlingen schon vor oder nach dem

4. September des vergangenen Jahres 2015 zu uns

gekommen sind.» Was wollte Merkel mit diesem

seltsamen Satz sagen? Wollte sie damit etwaigen

Vorwürfen zuvorkommen? Ein Kommentator auf Pi-

News hatte es wohl richtig erkannt (28. Juli 2016):

«Es verhöhnt die

ehrenamtlichen

Helfer, die sich so

sehr um die Flüchtlinge

gekümmert

haben…»

Angela Merkel

Kanzlerin Angela Merkel am

23.2.2012 bei der zentralen Trauerkundgebung

für die NSU-Opfer im

Berliner Schauspielhaus. Foto: picture

alliance / dpa

23


COMPACT Spezial

_ Unsere Toten, unsere Trauer

Bevor ich fortfahre, möchte ich ausdrücklich betonen,

dass ich die offizielle Version der NSU-Geschichte

für unglaubwürdig halte. Die Masse an

Ungereimtheiten, Desinformation und ungeklärten

Umständen gibt erheblichen Anlass zum Zweifel.

Streichkonzert mit Schuldstolz

Die offizielle NSU-Erzählung, die sich sehr rasch

etablierte und in seinen Grundzügen bis dato nicht

in Frage gestellt wird, traf einen nationalspezifischen

Nerv der Deutschen und löste eine Kette von

politischen Bußritualen sowie Schuld- und Schambekenntnissen

aus. Der Höhepunkt war eine effektvoll

inszenierte Gedenkveranstaltung im Konzerthaus

Berlin am 23. Februar 2012, die zum symbolpolitischen

Hochamt geriet und mit landesweiten

Maßnahmen wie Gedenkminuten in Schulen und

Betrieben sowie mit breiter Rundfunkauswertung

und Lautsprecherdurchsagen im Nahverkehr von

Berlin und Hamburg unterstrichen wurde. «Der

Saal im Konzerthaus am Berliner Gendarmenmarkt

ist abgedunkelt. Zwölf Kerzen brennen. Für jedes

der zehn Opfer der Neonazi-Zelle eine», schrieb der

Stern. «Außerdem ist eine Kerze entzündet stellvertretend

für alle anderen Opfer rechtsextremer Gewalt

und eine als Symbol für die gemeinsame Hoffnung

und Zuversicht.»

24

Am 12.1.2017 gedachte das Berliner

Abgeordnetenhaus der Toten des

Breitscheidplatzes. Foto: picture

alliance / Jörg Carstensen/dpa

_ Martin Lichtmesz (* 1976) ist

ein österreichischer Publizist und

schreibt unter anderem für die

Zweimonatsschrift Sezession.

Der Text ist ein gekürzter und

bearbeiteter Auszug seines gerade

erschienenen Buches Die Hierarchie

der Opfer (Verlag Antaios,

96 Seiten, 8.50 Euro, antaios.de).

«Frau Angela Merkel leugnet somit völlig ihre mögliche

Verantwortung, obwohl sie alleine die Grenzen

für Flüchtlinge, die Terroristen beinhalten, geöffnet

hat. Denn Öffnung bedeutet die Erlaubnis,

ohne Prüfung nach Deutschland und Europa zu gelangen.

Merkel hat somit ab dem 4. September 2015

faktisch allen Terroristen dieser Welt ein freies Geleit

nach Deutschland und mittelbar in angrenzende

Länder wie Frankreich gewährt.»

Man kontrastiere nun dieses Verhalten mit der

Reaktion der Kanzlerin auf einen weiteren Komplex

von Terrorakten, der nach offizieller Version

zehn Todesopfer forderte. Demnach soll die neonazistische

Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund

(NSU), der die seit 1998 untergetauchten

Rechtsextremisten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt

und Beate Zschäpe angehörten, zwischen 2000 und

2006 neun Einwanderer sowie 2007 eine Polizistin

ermordet haben. Die Taten wurden jedoch erst

Anfang November 2011 bekannt, nachdem Böhnhardt

und Mundlos sich auf der Flucht vor der Polizei

selbst getötet und Zschäpe sich gestellt hatten.

Der seit 2013 andauernde Prozess ist bis dato

nicht abgeschlossen, und es liegt immer noch kein

Geständnis der angeklagten Tatverdächtigen vor.

Merkel badete während ihrer

Rede im für deutsche Politiker obligaten

Schuldstolz.

«Um 10:30 Uhr tritt Bundeskanzlerin Angela Merkel

in schwarz gekleidet vorn ans Pult. Hinter ihr

hängt eine glänzende Deutschlandflagge. Sie beginnt

mit ruhiger Stimme die Rede, die eigentlich

der Bundespräsident hätte halten sollen. Sie bittet

um schweigendes Gedenken. “Mit diesem Schweigen

ehren wir die Opfer der Mordserie“, sagt die

Kanzlerin. Sie nennt jeden Namen der zehn Opfer

und sagt ein paar Sätze zu jedem. “Er glaubte

als Geschäftsmann an seine Zukunft in Deutschland.“

Oder: “Er hat seinen Traum von einem Blumenladen

erfüllt.“» Auch die Süddeutsche Zeitung

trug dick auf: «Zur Ehrung der Angehörigen gehört

auch, dass ein türkischer Komponist gespielt wird,

Cemal Resit Rey. Eine dichte, intensive Musik für

Violine und Streicher. So emotional berührend wie

auch das Gedicht “Schnee“ von Ahmet Muhip Diranas,

gelesen von Erol Sander. Oder “Entwöhnung“

von Erich Fried, gelesen von Iris Berben. Abschied,

darum geht es. Abschied von den Lieben. Ein Abschied,

der den Angehörigen der Opfer viel zu lange

viel zu schwer gemacht wurde.» Zusätzlich wurde,


COMPACT Spezial

_ Unsere Toten, unsere Trauer

wie übrigens drei Jahre später im Pariser Bataclan

am Tag nach dem IS-Massaker im November 2015,

John Lennons Hymne «Imagine» angestimmt: Der

Text fordert die Abschaffung von Religionen, Nationen

und Besitztümern, damit eine Welt erstehe,

die sich alle Menschen brüderlich und friedlich teilen.

Mit anderen Worten: Das Lied war eine durchaus

passende Kirchenmusik, um die Ideologie der

One World zu verkünden.

Merkel badete während ihrer Rede im für deutsche

Politiker obligaten Schuldstolz und bat die Angehörigen

der Opfer «um Verzeihung» dafür, dass

sie teilweise selbst Gegenstand der Ermittlungen

waren, mithin also dafür, dass die Polizei ihre Routinearbeit

getan hatte. Der Satz «Dafür bitte ich Sie

um Verzeihung» wurde von der Presse suggestiv

als Bitte um Verzeihung für die Taten selbst hingestellt

– ein Satz, der im Juli und Dezember 2016

weitaus angemessener gewesen wäre, dann aber

einen Rücktritt der Kanzlerin zur Folge hätte haben

müssen. So brachte die Berliner Zeitung am

Tag nach der Gedenkfeier ein ganzseitiges Bild von

Merkel auf der Titelseite, wie sie einem Angehörigen

der Opfer die Hand schüttelt, Überschrift:

«Deutschland sagt: Biz özur diliyoruz. Wir entschuldigen

uns!» Damit wurde de facto den Türken, wie

wohl den Einwanderern generell, suggeriert, dass

ihnen als Ganzes ein Unrecht geschehen sei, für

das das ganze deutsche Volk mitverantwortlich sei.

Die ausgefeiltere Exegese übernahmen schließlich

die Hohepriester der Qualitätspresse, wie etwa

Georg Paul Hefty in der FAZ (23. Februar 2012). Merkels

«feierliche Rede» sei der Staat «seinen Bürgern

ausländischer Herkunft, jedoch ebenso der ganzen

Gesellschaft, eigentlich auch sich selbst, schuldig»

gewesen. Es sei «eine Tragik, dass unser Staat von

Verbrechern und unzulänglichen Behörden in die Defensive

gezwungen worden ist, kurz nachdem er mit

dem Integrationsgipfel, der Islamkonferenz, der Anerkennung

des Islams als nunmehr zugehöriger Religion

und dem präsidialen Wort von der bunten Republik

in Sachen Einwanderung in die Offensive gegangen

war.» Die Verbrechen des NSU «zielten auf

die Spaltung in Einheimische und Eingewanderte,

auf die Zerstörung der Integrationsfortschritte und

die Unterminierung des beiderseitigen (sic!) Integrationswillens».

Einheit im Zeichen des Blutes

des Blutes der Opfer des NSU zu stiften: Migranten

und zerknirschte Deutsche konnten sich nun im

Zeichen des «Niemals wieder» über ihren Gräbern

die Hände reichen, unter einmütiger und einigender

Verstoßung des rechtsradikalen Sündenbocks. So interpretierte

auch Hefty die Feier im Konzerthaus als

«Markstein im Zusammenwachsen der Bevölkerung

Deutschlands», die «im Laufe von Jahrzehnten nicht

lediglich europäischer und transatlantischer, sondern

globalisierter geworden» sei.

«Deutschland sagt: Biz özur diliyoruz.

Wir entschuldigen uns!»


Berliner Zeitung

Nach dem Anschlag auf den Breitscheidplatz in

Berlin lässt sich der Zusammenhang zwischen Terrorismus,

Islamisierung und «Flüchtlingskrise» kaum

mehr bestreiten, ebenso wenig wie die evidente

Mitverantwortung Angela Merkels. Einige Abwehrgefechte

werden noch geführt. Am 21. Dezember

2016 fragte die Bild-Zeitung den Bundesinnenminister

Thomas de Maizière, was er Menschen antworte,

die sagen: «Das sind Merkels Tote!» De Maizière:

«Eine solche zynische Behauptung hat mit der

Realität nichts zu tun. Das finde ich widerwärtig.»

Was hätte er auch anderes sagen sollen als einer,

der selbst bis zum Hals in der Verantwortung drinsteckt?

«Wie Schweine

töten»

In dem Bekennervideo des Berliner

Attentäters Anis Amri, vom

IS am 23. Dezember 2016 veröffentlicht,

heißt es: «Ich verspreche,

mich aktiv am Dschihad

gegen die Feinde Allahs zu

beteiligen, soviel ich kann. Und

was jene Ungläubigen betrifft,

die die Moslems jeden Tag bombardieren,

schwöre ich, dass wir

sie jagen und wie Schweine für

das töten werden, was sie mit

diesen Moslems tun. (…) Ich

bete zu Allah, um mir den Weg

zu ebnen, jene Ungläubigen zu

töten, die den Islam und die

Moslems bekämpfen.»

Anis Amri. Foto: Youtube

Vom Volk abgeschirmt: Dutzende

Staats- und Regierungschefs während

eines inszenierten Trauermarsches

in Paris nach dem Anschlag

auf Charlie Hebdo. Foto: picture alliance

/ dpa

Man kann jedoch nicht spalten, was gar nicht geeint

ist. Die Ideologen des Multikulturalismus stehen

vor dem permanenten Problem, die gewünschte

«Vielfalt» durch wachsende ethnokulturelle Fragmentierung

auf einen gemeinsamen staatlich-gesellschaftlichen

Nenner zu bringen. Die Gedenkzeremonie

zielte darauf ab, diese Einheit sozusagen mithilfe

25


Multikulti-Bereicherung mit Todesfolge

_ von COMPACT-Redaktion

26

Die Blutopfer der Asylinvasion: Von September 2015, als wir die

letzte Übersicht veröffentlichten, bis Jahresende 2016 wurden 38

Deutsche von Ausländern getötet. Die folgende Liste enthält nur

Fälle aus überprüfbaren Quellen. Die Dunkelziffer dürfte groß sein.

7.10.2015: Der 43-jährige Pferdepfleger

wurde wegen einer Schachtel

Zigaretten und einem Handy

ermordet. Ilustration: IF

«Der Angeklagte

habe wie von Sinnen

auf ihr Gesicht

eingestochen.»

9.8.2015: Der Türke Enver G. (34) metzelt im südhessischen

Modautal seine 29-jährige Ehefrau nieder,

nachdem diese ihm beichtete, dass sie fremdging.

Eine Zeugin gibt an, die Deutsche sei «aus dem

Wohnzimmer geflüchtet und auf der Terrasse zusammengebrochen.

Der Angeklagte sei ihr gefolgt,

habe sich auf sie gesetzt und wie von Sinnen immer

wieder auf ihr Gesicht eingestochen» (echo-online.de,

13.7.2016).

September 2015: In Winterberg-Niedersfeld sticht

ein Unbekannter mehrfach auf einen 56-Jährigen

ein. «Ich gebe alles zu (…)», sagte der wegen Totschlags

Angeklagte. «Das Opfer sei ein Ungläubiger

gewesen, gab der 27-jährige Deutsch-Marokkaner

an.» (www1.wdr.de, 17.3.2016).

7.10.2015: Pferdepfleger Frank M. (43) wird in Essen

von den türkischstämmigen Cousins Firat A. (16) und

Sami M. (15) bedroht. Danach schlägt Kampfsportler

A. ihn mit dem Ellenbogen so heftig, dass er mit

dem Hinterkopf gegen den Bordstein prallt: A. hätte

«als Intensivtäter (…) zur Tatzeit eigentlich eine

Strafe im Jugendarrest (…) absitzen müssen» (derwesten.de,

24.4.2016). Am 12.10. stirbt Frank M. an

seinen schweren Verletzungen.

13.1.2016: Ein abgelehnter Asylbewerber aus Indien

(30) ersticht in der Nürnberger Wohnung einer

54-Jährigen, die er zur Absicherung eines weiteren

Aufenthalts in der BRD heiraten wollte, deren

Lebensgefährten mit einem Küchenmesser (infranken.de,

4.5.2016).

20.2.2016: Ferdi M., ein 23-Jähriger mit südländischem

Teint, der später vor Gericht einen Dolmetscher

benötigen wird, schlägt in Bremerhaven, vermutlich

mit einer Axt, auf den Kopf eines 69-Jährigen

ein. Der Eigentümer eines Parzellengrundstücks

hatte ihn beim Einbruch erwischt und erliegt später

im Krankenhaus seinen schweren Kopfverletzungen.

(kreiszeitung.de, 9.8.2016)

7.3.2016: Ein 57-jähriger Obdachloser wird in einem

leerstehenden Fürther Wohnhaus gefesselt, geschlagen

und erwürgt. Dringend tatverdächtig ist

neben einem ungenannten und unbeschriebenen

Mann, nach dem gefahndet wird, ein 58-jähriger

Bulgare, der schon einmal inhaftiert war (nordbayern.de,

14.12.2016).


COMPACT Spezial

_ Unsere Toten, unsere Trauer

Menschen umzubringen» (swr.de, 27.9.2016). Dann

habe er Wände sowie eine Schrankwand mit religiösen

Schriftzügen beschmiert, Geld und Wertsachen

geraubt. «Am Tatort wurden DNA-Spuren

gesichert, die dem Mann, der bereits wegen weiterer

Delikte polizeilich in Erscheinung getreten ist,

zugeordnet werden konnten» (presseportal/blaulicht,

23.5.2016).

2.6.2016: Der Inder Sarbjit (oder Ajav) S. (30) tritt in

Emmerich die Tür seiner Ex-Freundin Nicole G. (42)

ein. Dann ersticht er sie; ihr neuer Freund (29), den

S. auch mit dem Messer verletzt, überlebt (waz.de,

16.1.2017).

16.5.2016: Wiebke O. wurde nur 29

Jahre alt. Ilustration: IF

An dieser Stelle wurde Niklas überfallen. Der Bonner Stadtteil

Bad Godesberg gilt heute als heimliche Burka-Hauptstadt

Deutschlands. Foto: picture alliance / dpa

13.05.2016: Niklas Pöhler (17) stirbt nach einer brutalen

Prügelattacke auf ihn und zwei Begleiter in

Bonn-Bad Godesberg. Der Körperverletzung mit Todesfolge

angeklagt ist der im italienischen Piacenza

geborene Sohn marokkanischer Eltern Walid S.

(20), ein polizeibekannter Gewalttäter, der Blut und

andere DNS-Spuren des Opfers an seiner Jacke

hatte. Er soll Niklas den tödlichen, «sehr wuchtigen»

Faustschlag gegen die Schläfe versetzt haben.

Nachdem das Opfer zusammengesackt war, sei S.

zurückgekommen, «um ihm noch mit voller Wucht

gegen den Kopf zu treten» (express.de, 18.6.2016).

16.5.2016: Wiebke O. (29) wird in Köln von ihrem türkischen

Verlobten Yakub B. (30) nach einem Streit

erdrosselt. Schon zuvor hatte er sie oft misshandelt

(express.de, 9.9.2016).

18./19.5.2016: Eine 86-jährige Rentnerin wird in ihrem

Haus in Landau-Mörlheim mit Tritten und Schlägen

schwer misshandelt und stirbt im Laufe der

Nacht. Angeklagt werden zwei als Diebe polizeibekannte

Rumänen (swr.de, 23.2.2017).

10.6.2016: Ein «tunesischer Flüchtling tötet seine

deutsche Ex-Freundin» Julia B. (35) mit sieben

Messerstichen (welt.de, 5.1.2017). Die von ihm

Schwangere hatte den in der BRD «geduldeten»

Merwan B. (29) im April verlassen.

17.6.2016: Der alkoholisierte 75-jährige Fußgänger

Arno S. versucht trotz roter Ampel eine Bremer Straße

zu überqueren. Da mit Tempo 100 (statt der erlaubten

50) unterwegs, erfasst ihn der Deutsch-Türke

Alperen T. (24) mit seinem Motorrad. Zudem filmt

«Alpi» für Youtube-Videos, mit denen er Geld verdient,

auch diese Fahrt via Helmkamera (goettinger-tageblatt.de,

12.12.2016). Arno S. stirbt noch

am Unfallort.

17./18.6.2016: Hamburg-Eimsbüttel – «Ein 39-jähriger

Senegalese steht im Verdacht, seine 44-jährige

Verlobte getötet zu haben»; er erhängte sich (presseportal.de/blaulicht,

18.06.2016).

7.8.2016: Die 36-jährige Anne

Voltz wurde von ihrem arabischen

Exfreund erdrosselt. Ilustration: IF

Zwei Särge: Neben Anna Voltz

ermordete der Orientale auch deren

siebenjährigen Sohn. Foto: picture

alliance / dpa

18./19.5.2016: In Bad Friedrichshall-Untergriesheim

erwürgt mutmaßlich ein 27-jähriger Asylbewerber

eine 70-Jährige, in deren Haus er eingebrochen

war, um «einen aus seiner Sicht ungläubigen

27


COMPACT Spezial

_ Unsere Toten, unsere Trauer

Zur Quellenlage

Da die Polizei keine entsprechende

Statistik führt, nutzten

wir die Gedenkseite

ehrenmord.de, die Einzelfall-

Map 2016 beziehungsweise

2017 sowie die «Liste der von

Ausländern in Deutschland getöteten

Deutschen» bei de.metapedia.org.

Sehr hilfreich war

auch presseportal.de/blaulicht,

wo unter anderem Pressemeldungen

der Polizei gesammelt

werden.

Man beachte: Die Zahl der von

Migranten getöteten Ausländer

ist geschätzt zehn Mal so hoch

wie die der getöteten Deutschen.

Oft bringen sich Asylbewerber

gegenseitig um –

aus politischem oder religiösem

Wahn oder auch ganz banal

aus Habgier oder Eifersucht.

So sind für «Mord, Tötung (auch

versucht)» in der Einzelfall-Map

2016 insgesamt 331 Fälle gelistet.

Bild links: Kondolenzbuch für die

vergewaltigte und ermordete Carolin

Gruber. Der Täter könnte nach

Polizeiangaben «mit hoher Wahrscheinlichkeit»

bereits 2014 eine

20-Jährige in Tirol ermordet haben.

Foto: picture alliance / ROPI

Bild rechts: Ein Bild aus glücklicheren

Tagen. Am 16. Oktober 2016

wurde die Freiburger Studentin

Maria Ladenburger zunächst vergewaltigt

und anschließend ermordet.

Ilustration: IF

16.10.2016: Der 16-jährige Victor E. stirbt durch die Messerstiche

eines Südländers. Ilustration: IF

7.8.2016: Mohamed (49), Franzose «marokkanischer

Abstammung», erdrosselt in Eching am Ammersee

seine Ex-Freundin Anna Voltz (36) sowie Anton

Voltz (7), den gemeinsamen Sohn (tz.de, 20.8.2016).

Mohamed hatte «von einer neuen Liebe erfahren,

tobte vor Eifersucht und soll auch öfter gegenüber

der 36-Jährigen und ihrem Sohn handgreiflich geworden

sein» (merkur.de, 19.8.2016).

17.9.2016: Ein Rumäne (25) rast mit seinem Lkw-Gespann

trotz des Wochenendfahrverbots durch die

Saarbrücker Innenstadt. Dabei erfasst er einen

28-jährigen Radfahrer und schleift ihn unter dem

Fahrzeug mehrere hundert Meter mit. Die Todesfahrt

des wohl Alkoholisierten beendet erst ein Betonpfeiler

(blaulichtreport-saarland.de, 18.9.2016).

29.9.2016: Der Türke Faruk Kiskanc (56) soll in Paderborn

seinen Vermieter (69) während eines Streits

erstochen haben. «Der Tatverdächtige soll am 12.

Januar in der Türkei festgenommen worden sein,

nachdem er sich selbst gestellt habe» (nw.de,

13.2.2017).

12.10.2016: In Freiburg verrichtet ein 51-Jähriger im

Bereich der Johanniskirche seine Notdurft, woraufhin

er von vier «südländisch aussehenden» Männern

(drei circa 30, einer Mitte 50) beleidigt wird. Dann

gehen sie ihn körperlich an. Trotz starker Schmerzen

im Oberkörper zieht der Deutsche keinen Arzt

zu Rate: Noch am selben Tag stirbt er «aller Wahrscheinlichkeit

nach» an den Folgen des körperlichen

Übergriffs (presseportal/blaulicht, 20.10.2016).

16.10.2016: Medizinstudentin Maria Ladenburger

(19) wird von dem afghanischen Asylbewerber Hussein

K. vergewaltigt und in der Dreisam «entsorgt»;

sie ertrinkt. Schon 2013 in Griechenland überfiel K.

eine Frau und warf sie eine Klippe hinunter. Nach

Jugendstrafrecht zu 10 Jahren Haft verurteilt, war

er per Sammelamnestie freigekommen (swp.de,

6.12.2016).

16.10.2016: Ein Südländer, Mitte 20, sticht in Hamburg

mehrere Male auf Victor E. (16) ein. Er war von

hinten an ihn und seine 15-jährige Freundin herangetreten,

welche er noch in die Alster stößt, bevor

er davonläuft. Sie überlebt, Victor stirbt im Hospital.

(presseportal.de/blaulicht, 17.10.2016).

20.10.2016: In Frankfurt massakriert Ousseini O. aus

Kamerun (47) Claudia S. (39). Die 3-fache Mutter

«starb an Schlägen mit einem Beil, die ihre Schädeldecke

trafen. (…) Das Paar lebte in Trennung und

stritt (…) um das Sorgerecht für die Kinder» (kreisblatt.de,

25.10.2016).

22.10.2016: Gegen 4 Uhr entdeckt ein Pfleger in einem

Neuenhauser Seniorenheim einen Somalier

(18), der flieht, als er ihn anspricht. Bei der Kontrolle

aller Zimmer findet die Polizei eine 87-Jährige tot

in ihrem Bett. Laut Staatsanwaltschaft »wurde starke

Gewalt auf sie ausgeübt, alles war voll Blut». Der

28


Nichts ist

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friedlich am

radikalen Islam

„Religion des Friedens“.

So stellt sich der Islam

selber dar. Aber stimmt

das wirklich?

Mohammed war nicht nur

Religionsstifter. Er war

auch Politiker und Kriegsherr.

Wer sich seinen

Ideen in den Weg stellte,

der wurde – ohne mit der

Wimper zu zucken – ganz

einfach umgebracht.

Das alles wird jetzt in einer

fundierten und gut verständlichen

Broschüre beschrieben,

die Sie kostenlos

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Gravierender

Unterschied

zwischen

Christus und

Mohammed

Die Unterschiede zwischen

Islam und Christentum

sind gravierend.

Jesus Christus und Mohammed

haben nicht die

geringsten Gemeinsamkeiten.

In der Broschüre wird der

Unterschied zwischen

Christentum und Islam

sehr gut erklärt.

Bewiesen wird auch die

Tatsache, daß der Koran

selber die Handlungsanweisungen

zum barbarischen

und unmenschlichen Umgang

mit „Ungläubigen“

gibt.

Erklärt wird auch, daß der

Koran erst viele Jahre

nach Mohammeds Tod

aufgeschrieben wurde.

Mohammed selber konnte

weder lesen noch schreiben.

Wer beim Thema Islam

mitreden möchte – der

muß diese Broschüre

gelesen haben.

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Von der Broschüre

Allahu Akbar

Islamistischer Terror

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Glasklare Fakten auf 44 Seiten. Titel der neuen Broschüre

Allahu Akbar – Islamistischer Terror


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_ Unsere Toten, unsere Trauer

Mindestens 190 ermordete

Deutsche

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Asylschwindel: Unterdrückte Zahlen Zahlen und und Fakten | Deutsche | Mieter werden

zwangsgeräumt | Milliarden | für für Migranten | | Abschiebungen: Fehlanzeige

Flüchtlinge als als Waffe Waffe | Die | Die Profiteure des des Notstands | Scharia | schlägt Verfassung

Die Die verschwiegenen Morde Morde der der Zuwanderer | Auf | Auf dem Weg zum Bürgerkrieg

Die nebenstehende Aufstellung

erfasst in einem Zeitraum von

20 Monaten (August 2015 bis

Februar 2017) insgesamt 38 von

Ausländern getötete Deutsche –

also etwa zwei jeden Monat.

In COMPACT-Spezial Nr. 7 Asyl.

Die Flut dokumentierten wir die

Todesstatistik von Mai 2013 bis

August 2015 – in diesem Zeitraum

von 28 Monaten starben

32 Deutsche eines gewaltsamen

Todes.

In COMPACT-Spezial Nr. 8 Asyl.

Das Chaos rekonstruierten wir

die Morde der Jahre 2009,

2010, 2011, 2012 und die ersten

vier Monate 2013 – in diesen 52

Monaten starben 120 Deutsche.

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Foto: COMPACT

Bild oben rechts: Im hessischen

Offenbach starb am 17.2.2017 Silvia

B. durch die Hand ihres türkischen

Freundes. Foto: picture alliance /

Frank Rumpenhorst/dpa

Somalier «wurde im Laufe des Tages festgenommen.

Er ist dringend tatverdächtig» (presseportal.

de/blaulicht, 22.10.2016).

26.10.2016: Werner Landscheidt (79) wird in seiner

Krefelder Wohnung «an Händen und Füßen mit Paketband

gefesselt» aufgefunden. Auch den Kopf inklusive

Nase und Mund bedeckten mehrere Lagen.

Wohl schon am Vortag war er «elendig erstickt».

Tatverdächtig waren zwei Frauen, «die von Zeugen

als ”Zigeuner” beschrieben wurden» (bild.de,

18.1.2017). Mittlerweile wurden diese beiden und

weitere Mitglieder ihrer Diebesbande festgenommen.

Gegen drei der Männer wurde Mordanklage

erhoben, nachdem ihre DNA-Spuren am Opfer festgestellt

wurden. (rp-online, 18.1.2017)

19.12.2016: Der Tunesier Anis Amri (24), ein IS-Terrorist,

erschießt in Berlin den Lkw-Fahrer Lukasz Urban

(37) aus Polen, steuert mit dem erbeuteten Laster

den Weihnachtsmarkt vor der Gedächtniskirche

an, fährt quer durch eine Budenreihe. Zwölf Menschen

sterben, 50 werden verletzt.

20.12.2016: Gudrun B. (75) wird in Unterwellenborn

von dem Türken Emrah Mutlu (35) erstochen. Ihre

Enkelin, die von ihm getrennt lebende Frau Verena

B. (26), und die wenige Monate alte gemeinsame

Tochter verletzt «DJ Emrah Happy» lebensbedrohlich

(bild.de, 22. und 24.12.2016).

17.2.2017: Offenbach – Der Türke Volkan T. erschießt

seine Freundin Silvia B. und wird vom SEK festgenommen.

Die 40-Jährige hinterlässt zwei Kinder.

(bild.de, Lokalausgabe Frankfurt, 19.2.2017)

16.10.2016: Auch zum Mord an Victor E. in Hamburg bekannte

sich der IS. Foto: picture alliance / dpa

No-go-Areas in Deutschland Die größten Ängste 2016

Meiden Sie bestimmte Orte in

Ihrem Umfeld aus Sorge vor

Kriminalität und Übergriffen?

56

30

%

80%

70%

60%

50%

40%

30%

20%

10%

77

69

69

66 67

64

Männer

Frauen

Terrorismus

Quelle: Wendt, Deutschland in Gefahr, 2016; R&V Versicherung 2016

Spannungen durch

Zuzug von Ausländern

Überforderung von

Behörden/Bürgern

durch Asylbewerber

Grafik: COMPACT

30


Ohne Grenzen, ohne Sicherheit

Der schleichende Austausch der Bevölkerung durch kulturfremde

Zuwanderer ist seit 2015 in sein gewalttätiges Stadium

getreten.

31


«Die Kanzlerin hat

das Grundgesetz missachtet»

_ Interview mit Karl Albrecht Schachtschneider

32

Wenn die Bundesregierung massenhaft Flüchtlinge ins Land lässt,

widerspricht das nicht nur dem Asylgesetz, sondern den Kernaufgaben

des Staates überhaupt. Dagegen müsste notfalls das Bundesverfassungsgericht

einschreiten und wirksame Grenzschutzmaßnahmen

anordnen.

Grenzbelagerung durch Asylforderer

kurz vor Zakany an der ungarischkroatischen

Grenze am 23.9.2015.

Foto: picture alliance/AP Photo

«Keiner der Flüchtlinge

reist legal

nach Deutschland

ein, und keiner

hält sich legal in

Deutschland auf.»

Auf der COMPACT-Freiheitskonferenz 2015

haben Sie ausgeführt, dass alle an den deutschen

Landesgrenzen ankommenden Asylbewerber

ohne weitere Prüfung sofort abgewiesen

werden müssten. Wie begründen Sie das?

Das steht in Paragraph 18 Absatz 2 Asylgesetz, und

diese Regelung folgt Artikel 16a Absatz 2 Grundgesetz,

der Asylbewerbern kein Grundrecht auf

Asylrecht zugesteht, wenn diese aus einem Mitgliedstaat

der Europäischen Union oder einem sicheren

Drittstaat einreisen wollen. Deutschland ist

ausschließlich von EU-Staaten sowie sicheren Drittstaaten

wie der Schweiz und Liechtenstein umgeben.

Damit steht allen Flüchtlingen, die auf dem

Landweg nach Deutschland kommen, kein Asylrecht

zu, wie das Bundesverfassungsgericht bereits 1996

klargestellt hat.

Können Bürgerkriegsflüchtlinge, etwa aus Syrien,

nicht statt Asyl sogenannten subsidiären

Schutz beantragen und auf dieser Grundlage

bleiben?

Das subsidiäre Schutzrecht wurde von der EU erst

2011 eingeführt. Für dieses internationale Schutzrecht

ist Artikel 16a Grundgesetz analog anzuwenden,

weil es 1993, als die Asylrechtsnovelle wegen

des damaligen Asylantenzustroms zum Schutz

Deutschlands gemacht wurde, das vergleichsweise

schwächere subsidiäre Schutzrecht noch nicht gab.

In all diesen Fällen gibt es auch kein verfahrensrechtliches

Bleiberecht bis zur Entscheidung über

die Schutzanträge. Es ist nicht bekannt, dass der

Bundesinnenminister eine Ausnahmeanordnung

aus humanitären Gründen zugunsten der Bürgerkriegsflüchtlinge

aufgrund des Absatz 4 Ziffer 2 des

Paragraph 18 Asylgesetz getroffen hätte, einer Vorschrift,

die wegen der Unbestimmtheit erheblichen

rechtsstaatlichen Bedenken unterliegt.

Warum sollte der Bundesinnenminister nicht

eine entsprechende Vorschrift treffen können?

Die Schutzrechte sind selbst humanitäres Recht,

das Grenzen hat, die nicht durch vermeintlich humanitäre

Verwaltungsmaßnahmen ausgehebelt werden

dürfen. Angemerkt sei, dass Flüchtlinge, die

ihre Identifizierung verhindern oder sich nicht registrieren

lassen, genauso wenig Schutz beanspruchen


COMPACT Spezial

_ Ohne Grenzen, ohne Sicherheit

können wie die «Flüchtlinge», die sich aus Lagern

der Türkei, des Libanons oder Jordaniens auf den

Weg in das «gelobte Land» gemacht haben. Letztere

sind nicht mehr in ihrer menschenwürdigen Existenz

bedroht. Die Rechtslage ist eindeutig. Keiner

der Flüchtlinge reist legal nach Deutschland ein,

und keiner hält sich legal in Deutschland auf. Sie

sind nach Paragraph 18 Absatz 3 Asylgesetz zurückzuschieben,

wenn sie in räumlichem und zeitlichem

Zusammenhang der Einreise aufgegriffen werden.

Hat die Kanzlerin mit der Entscheidung vom

4. September 2015, die Grenzkontrollen aufzuheben,

gegen das Grundgesetz verstoßen?

Auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-

Peter Uhl monierte, dass ein so weitreichender

Beschluss nur vom Bundestag hätte getroffen

werden dürfen!

Die Bundeskanzlerin hat das Grundgesetz missachtet.

Sie steht nicht über dem Recht. Aber auch der

Bundestag hätte ihre Maßnahme nicht rechtfertigen

können. Nicht einmal ein verfassungsänderndes

Gesetz, das mit Zweidrittelmehrheiten im Bundestag

und Bundesrat beschlossen werden müsste,

könnte die Rechtslage ändern. Der Schutz der

Grenzen des Staates ist ein unabänderliches Prinzip

der Souveränität, das nicht zur Disposition der

Politik steht. Der wesentliche Zweck eines Staates

ist die Sicherheit seiner Bürger; denn ohne Sicherheit

gibt es keine Freiheit. Souveränität aber ist die

Freiheit der Bürger. Sicherheit ist die Wirklichkeit

der Gesetzlichkeit, die Legalität. Sicherheit muss

im Innern und nach außen gewährleistet werden.

Dafür gibt es die Polizei und die Bundeswehr. Sicherheit

des gemeinsamen Lebens zu verwirklichen

ist die Pflicht der Staatsorgane, nichts anderes –

schon gar nicht, eine neue Welt zu schaffen, auch

nicht eine neue Bevölkerung des Landes. Deutschland

ist kein Einwanderungsland, sondern verfassungsgeschützt

das Land der Deutschen. Das ergibt

sich aus unabänderlichen Entscheidungen des

Grundgesetzes in der Präambel, in Artikel 1 und Artikel

20 Grundgesetz.

Die Bundeskanzlerin hat die Entscheidung

vom 4. September 2015, die Grenzen zu öffnen,

mit einer Art humanitärem Notstand begründet.

Ist das rechtlich möglich?

Die Gesetze können nicht schlicht als «nicht funktionsfähig»

abgetan werden. Es besteht kein Ausnahmezustand,

weil Flüchtlinge massenhaft in das

Land kommen wollen. Den Zustrom abzuwehren,

ist kein Problem. Das schaffen auch andere Länder,

wie das Beispiel Ungarn zeigt. «Souverän ist, wer

über den Ausnahmezustand entscheidet», hat Carl

Schmitt, der Dogmatiker der Diktatur, propagiert.

So hat die Kanzlerin gehandelt. Das Grundgesetz

dagegen kennt Regelungen des inneren Notstandes

und des äußeren Notstandes, die eine derartige

Missachtung der Gesetze keinesfalls zulassen –

auch nicht in der Lage, die der Flüchtlingszustrom

schafft. Und: Merkels Einladung an die Flüchtlinge,

die die Grenze nach Ungarn überschreiten wollten,

nach Deutschland zu kommen, hat die verheerende

Lage überhaupt erst hervorgerufen.

«Deutschland ist kein Einwanderungsland,

sondern verfassungsgeschützt

das Land der

Deutschen.»

Wird Deutschland nicht die Grenzschließung

durch entgegenstehendes EU-Recht, etwa die

Schengen-Verträge, verwehrt?

Deutschland hat sich auf die Schengen-Politik eingelassen,

die einen Raum ohne Binnengrenzen in

der Europäischen Union vereinbart hat. Der aber

setzt die wirksame Sicherung der Außengrenzen

der Union voraus. Die gelingt nicht. Darum müssen

um der unaufhebbaren Souveränität willen im Interesse

der Sicherheit die Binnengrenzen wieder gesichert

werden. Alle internationalen, europarechtlichen

und auch nationalen Regelungen lassen die

Verantwortung der Nationalstaaten für die Sicherheit

und Ordnung unberührt. Die muss Deutschland

um der Freiheit und um des Rechts willen gewährleisten.

Es gibt keine Humanität gegen das Recht.

Das Recht ist die Humanität, wenn auch nicht schon

jedes Gesetz.

Schachtschneider auf der

COMPACT-Freiheitskonferenz 2015.

Foto: Michael Jeinsen

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Asyl. Das Chaos

So kommt der Bürgerkrieg zu uns

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Multikulti-Land ist abgebrannt | Dschihadisten im Flüchtlingsstrom

Morde, Massaker und Migranten | Erdogan und Soros als Schlepper

Die Terrorhelfer CIA und Muslimbrüder | Merkels Notstandsdiktatur

COMPACT-Spezial Nr. 8: Asyl. Das

Chaos. Foto: COMPACT

Von Recht auf Invasion steht nichts

im Grundgesetz. Foto: picture

alliance/dpa

33


COMPACT Spezial

_ Ohne Grenzen, ohne Sicherheit

Artikel 38: Deutsches

Deutschland

Das Grundrecht des Artikel

38 Absatz 1 Grundgesetz,

das das Wahlrecht der Deutschen

zum Deutschen Bundestag

und die Vertretung des ganzen

Volkes durch nach bestimmten

Prinzipien gewählte Abgeordnete

des Bundestages

schützt, ist nach der Rechtsprechung

des Bundesverfassungsgerichts

auch verletzt, wenn

die Identität der Verfassung,

also des Grundgesetzes, beeinträchtigt

wird. Zu dieser Identität

gehören die Menschenwürde,

die Menschenrechte und die

Strukturprinzipien des Artikels

20 Grundgesetz, also das demokratische,

das rechtsstaatliche

und das soziale Prinzip, aber

auch das föderale Republikprinzip.

Dazu gehört auch das Prinzip

des Deutschen Deutschlands.

Allemal verletzt, wie ich

eingangs aufgezeigt habe, die

systemische Missachtung der

verfassungsgesetzlich gebotenen

Vorschriften des Asylrechts

und des subsidiären Schutzrechts

das Rechtsstaatsprinzip.

Dessen wesentliche Materie ist

die durch Gesetze verwirklichte

Rechtlichkeit des gemeinsamen

Lebens und damit die strikte

Verwirklichung der Gesetze

durch den Staat, wenn diese der

Verfassung genügen. (Schachtschneider)

BELGIEN

NIEDER-

LANDE

«Das Widerstandsrecht ist ein

ewiges

DÄNE-

Recht der Menschen gegen

die Obrigkeit

MARK

(…).»

ESTLAND

Wie beurteilen Sie vor diesem Hintergrund

die Chancen, gegen die Asylpolitik Merkels

vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen?

Das Recht beiseite zu schieben ist in jedem Fall

eine Verletzung der freiheitlichen demokratischen

Grundordnung, jedenfalls, wenn das in einer Weise

geschieht, die die Souveränität der Bürger verletzt.

In dieser Lage befindet sich Deutschland, wenn

die Bundesregierung massenhaft illegal und strafbar

nach Paragraph 96 Aufenthaltsgesetz Flüchtlinge

ins Land lässt. Dagegen haben alle Deutschen,

wenn das in der Absicht geschieht, «diese

Ordnung», also die Identität der Verfassung, zu beseitigen,

das Recht zum Widerstand. Das Widerstandsrecht

ist ein ewiges Recht der Menschen gegen

die Obrigkeit, die das Recht missachtet. Aber

es ist seit 1968 in Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz

NORWEGEN

auch ausdrücklich geregelt. Das Widerstandsrecht

ist ein Grundrecht, das vor dem Bundesverfassungsgericht

geltend gemacht werden kann. Es besteht

nur, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Diese

andere Abhilfe kann und muss notfalls das Bundesverfassungsgericht

selbst geben. Es könnte POLEN wirksame

Grenzschutzmaßnahmen anordnen, um die

Identität der Verfassung der Deutschen zu sichern.

Aber auch das nebenstehend dargelegte Grundrecht

auf Demokratie aus Artikel 38 Absatz 1 Grundgesetz

kann durch Verfassungsbeschwerde geltend gemacht

werden. (siehe Infobox)

Die bayrische Staatsregierung hat den zwischenzeitlich

ehemaligen Bundesverfassungsrichter

Udo Di Fabio mit der Prüfung einer Verfassungsklage

beauftragt. Könnten auch einfache

Bürger wie Sie und ich in Karlsruhe

klagen?

Ein Land wie der Freistaat Bayern hat einen leichteren

Zugang zum Bundesverfassungsgericht als

der Bürger, der immer mit der Nichtannahme seiner

Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung rechnen

muss.

Wer heute verhaftet wird, weil er etwa einen

Zufahrtsweg zu einem Asylheim blockiert:

Kann der sich auf den Widerstandsartikel 20,4

Grundgesetz berufen?

Ich halte illegale Widerstandsmaßnahmen nicht für

rechtens, jedenfalls nicht, solange legale Maßnahmen

noch nicht versucht wurden.

Welche LITAUENProtestformen sind legal?

Legal sind Demonstrationen, legal wäre ein Generalstreik,

legal ist insbesondere die Verfassungsbeschwerde,

die sich auf ein Grundrecht stützt. Der

WEIßRUSSLAND

zivile Ungehorsam hat vor Jahren, als er von Prominenten

ausgeübt wurde, zu Strafmaßnahmen geführt.

Die waren milde. In der gegenwärtigen Lage

wären sie angesichts des gegenläufigen Moralismus

sicherlich hart.

UKRAINE

RUSSLAND

LUXEMBURG

34

ALGERIEN

FRANKREICH

DEUTSCHLAND

bis 15.9.2015

bis 11.11.2015

ITALIEN

Passau

TSCHECHIEN

ÖSTERREICH

SLOWENIEN

EU-Staaten

Nicht EU-Staaten

befestigte Grenzanlage

Schlepperroute

Wien

Quelle: Der Spiegel Grafik: COMPACT

Parndorf

UNGARN

KROATIEN

SLOWAKEI

BOSNIEN-

HERZEGOWINA

Budapest

SERBIEN

MONTENEGRO

KOSOVO

ALBANIEN

Röszke

Subotica

Debrecen

Belgrad

_ Professor Dr. Karl Albrecht

Schachtschneider ist einer

der wichtigsten Staatsrechtler

Deutschlands. Immer wieder

wies er auf das grundlegende

Demokratiedefizit der EU und

die Allmacht des Europäischen

Gerichtshofes hin. Er führte

BOSNIEN-

Verfassungsklage unter HERZEGOWINA anderem

gegen die Einführung des Euro

(1998), gegen den Lissabon-

Vertrag (2009) und gegen die

sogenannte Griechenland-Hilfe

(2010). In der Auseinandersetzung

der NATO mit Russland zeigte er

die völkerrechtlichen Fehlschlüsse

und die Propagandatricks im

Zusammenhang mit der Krim-

Sezession auf. Interview: J. E.

MAZE-

DONIEN

GRIECHENLAND

Balkanroute

2015 kamen die meisten

Illegalen über den Westbalkan

RUMÄNIEN

Gevgelija

BULGARIEN

Athen

Bodrum

Kos

Istanbul

TÜRKEI

TUNESIEN

MALTA


Ausgabe 1/2015 | 4,95 EUR

www.compact-online.de

COMPACT Spezial

_ Ohne Grenzen, ohne Sicherheit

Der große Austausch

_ von Jürgen Elsässer

Asylzahlen

1972 bis 2011

Die Grenzöffnung durch Angela Merkel im September 2015 hat einen Prozess

beschleunigt, der schon vor 25 Jahren begonnen hat: Der Anteil von Ausländern an

der Bevölkerung steigt rapide an.

Aus Sicht der Asyllobby nimmt Deutschland

nach wie vor zu wenige Flüchtlinge auf. Die nackten

Zahlen des Statistischen Bundesamtes erlauben

einen Blick auf die dramatischen Veränderungen:

1990 lebten knapp 5,6 Millionen Ausländer im

wiedervereinigten Deutschland. Bis dahin hatte es

kaum Einbürgerungen von Zuwanderern gegeben. In

den knapp 25 Jahren seither stieg die Zahl auf rund

16,4 Millionen Personen. Allerdings spricht man jetzt

nicht mehr von Ausländern, sondern von Menschen

«mit Migrationshintergrund», da ein Großteil von ihnen

deutsche Pässe bekommen hat. Die Entwicklung

ist exponentiell: Allein von 2011 bis 2014 sind gut 1,5

Millionen Neusiedler hinzugekommen (plus 10,3 Prozent).

Gleichzeitig hat die Geburtenrate der Stammbevölkerung

den weltweit tiefsten Stand erreicht.

Der Anstieg der Nettozuwanderung (Zuwanderer

einschließlich Asylbewerber minus Auswanderer)

ist erschreckend: Von lediglich 11.000 im Jahr 2008

stieg die Zahl auf 300.000 (2011), 383.000 (2012)

und schließlich 465.000 (2013). Damit war Deutschland

unter den OECD-Staaten nach den Vereinigten

Staaten das zweitwichtigste Zielland für Wanderungsströme.

Im Jahr 2014 waren es 577.000,

vermutlich auch aufgrund des Wegfalls von Arbeitsmarktbeschränkungen

für Rumänen und Bulgaren.

Das lässt an eine Äußerung von Altbundeskanzler

Helmut Schmidt aus dem Jahre 1992 denken:

«500.000 Menschen jährlich, das ist einfach zu

viel.» Und weiter: «Kein Volk der Welt würde es ertragen,

wenn jedes Jahr eine halbe Million Ausländer

dazukommt, wie bei uns (…).» 2015 schließlich

explodierte die Nettozuwanderung um fast 50 Prozent:

Die Zahl der Ausländer in der Bundesrepublik

stieg um 1,14 Millionen, den Löwenanteil bildeten

Asylbewerber aus islamischen Staaten.

Vor mehr als 20 Jahren erlebte Deutschland

schon einmal eine Flüchtlingsflut. 1991 beantragten

256.000 Menschen Asyl in der Bundesrepublik, 1992

bereits 438.000 und 1993 immer noch 322.000. Darunter

waren nicht wenige Zuwanderer aus Rumänien

und Bulgarien, die heute nicht mehr in den Asylstatistiken

auftauchen, sondern im Rahmen der EU-Freizügigkeit

nach Deutschland umsiedeln. Doch während

die Flüchtlingswelle vor 20 Jahren durch eine Neufassung

des Asylgesetzes vorübergehend gestoppt

werden konnte, bejubelt heute die politische Klasse

den gefährlichen Trend als Beweis der Attraktivität

Deutschlands. Im Oktober 2014 zog Angela Merkel

einen gewagten Vergleich zwischen der deutschen

Einheit und der Integrationspolitik: Deutschland werde

weltweit für die Bewältigung der Wiedervereinigung

und die Eingliederung der innerdeutschen Übersiedler

gelobt. «Deshalb glaube ich, dass wir genauso

das Potenzial und die Möglichkeiten haben, ein

tolles Integrationsland zu sein.» Diese Steilvorlage

nahmen in der Folge die Mitglieder des vom Berliner

Senat eingesetzten Beirats für Flüchtlingspolitik auf:

Ex-Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) schätzte

die «Integrationsfähigkeit» der Hauptstadt freihändig

auf «mehrere zehntausend Flüchtlinge».

Die jährliche Nettozuwanderung

nach Deutschland hat sich von

2008 auf 2015 mehr als verhundertfacht.

Die ehemalige Sozialsenatorin Ingrid Stahmer

(SPD) legte noch eine Schippe drauf und erinnerte

daran, dass Berlin vor 25 Jahren mit «deutlich höheren

Flüchtlingszahlen» zu tun hatte – nämlich sowohl

1989 wie 1990 mit jeweils über 100.000. Zum Vergleich:

Im Jahr 2014 kamen 12.000 Asylbewerber in

die Hauptstadt, und schon das führte in den betroffenen

Stadtteilen zu starken Protesten.

Mutti

Multikulti

Merkels Migrationspolitik

Tugce

Die verhöhnten Opfer

PEGIDA

Dresden wehrt sich

Ferguson

Rambo gegen Django

Mütter & Sex

Baby da, Lust weg?

Dossier: Frieden mit Russland

Plädoyers für eine Achse Paris-Berlin-Moskau

«In Westdeutschland erhöhte

sich die Zahl der Asylsuchenden

zwischen 1972 und 1980

von 5.289 auf 107.818. In den

drei Folgejahren ist die Zahl

dreimal gesunken – auf unter

20.000 im Jahr 1983. Mit Ausnahme

des Jahres 1987 nahm

die Zahl der Asylsuchenden in

Westdeutschland beziehungsweise

später in Deutschland

zwischen 1983 und 1992 jedes

Jahr zu. Mit 438.191 Asylsuchenden

im Jahr 1992 wurde

der bisherige Höchststand

erreicht. Durch die Asylrechtsreform

1992/1993, das Ende

der Kriegshandlungen im ehemaligen

Jugoslawien sowie die

Stabilisierung Osteuropas und

anderer Regionen sank die Zahl

der Asylsuchenden auf 322.599

im Jahr 1993 beziehungsweise

auf unter 128.000 in den Jahren

1994/1995. In den Folgejahren

ist die Zahl der Asylbewerber –

bis auf eine leichte Steigerung

2001 – kontinuierlich gesunken.

1998 lag sie erstmals seit 1987

unter 100.000 und im Jahr 2007

erreichte die Zahl der Asylbewerber

mit 19.164 den niedrigsten

Stand seit 1977. Seit 2007

ist die Asylbewerberzahl allerdings

vier Jahre in Folge gestiegen

– auf 45.741 Asylbewerber

im Jahr 2011.»

(Bundeszentrale für politische

Bildung)

Dieses COMPACT-Cover vom Januar

2015 avancierte zum beliebten

Motiv auf asylkritischen Demonstrationen.

Foto: COMPACT

Bild oben links: 1992 strömten diese

Ausländer in das damals für Asylfragen

zuständige Berliner Sozialamt

am Friedrich-Krause-Ufer. Foto:

picture alliance / zb

35


COMPACT Spezial

_ Ohne Grenzen, ohne Sicherheit

Der Schleusersultan

und die Schlepperkönigin

_ von Jürgen Elsässer

Bundeskanzlerin Merkel und der türkische Präsident Erdogan haben

in diabolischem Zusammenspiel die Tür für die islamische Massenmigration

nach Europa aufgestoßen. Eine Chronik der Ereignisse.

«Leistungen der

Türkei können nicht

hoch genug gewürdigt

werden.»

Angela Merkel

Angriff auf Europa: Am 16. September

2015 attackierten Asylforderer

die geschlossene serbisch-ungarische

Grenze mit Brandsätzen und

Steinen. Die deutsche Lügenpresse

zeigte hingegen nur den Einsatz von

Wasserwerfern der ungarischen

Polizei, der jedoch eine Reaktion auf

die Aggression war. Foto: picture

alliance / dpa

«Von diesem Sturz erbebt das Abendland.

Schreckhaft hallt die Nachricht wider Rom, wie ein

warnender Donner rollt sie nach Frankreich, nach

Deutschland hinüber, und schaudernd erkennt Europa,

dass dank seiner dumpfen Gleichgültigkeit

durch die vergessene Tür, (…) eine schicksalhaft

zerstörende Gewalt hereingebrochen ist, die jahrhundertelang

seine Kräfte binden und lähmen wird.»

So schrieb Stefan Zweig in seinem Buch Sternstunden

der Menschheit über den schicksalshaften 29.

Mai 1453 – den Tag, an dem das christliche Byzanz

von den Osmanen erobert wurde. Die letzte

Festung, die die muslimischen Heere bis dahin gebunden

hatte, hatte damit kapituliert – in der Folgezeit

sollten die Eroberer bis vor die Tore Wiens

marschieren.

2015 öffnete Europa seine Tore dem Millionenheer,

ohne dass die Waffen sprachen. Die Verteidiger

gaben den Weg frei, und nicht ein einziger

Schuss fiel. Dabei waren die Angreifer alles andere

als gewaltlos.

Vom Fallen der Dominosteine

Die Historiker werden sich in späteren Zeiten

streiten, wo der entscheidende Durchbruch gelang.

War es auf den Inseln in der östlichen Ägäis?

Dort kamen seit Anfang August 2015 von der nahen

türkischen Küste beinahe im Stundentakt die

Schlauchboote an – von der griechischen Marine

war weit und breit nichts zu sehen. In glühender

Hitze warteten die Menschen im Stadion von Kos

oder an der Promenade von Lesbos, bis große Fähren

aus Athen kamen, tobten gegen die Registrierung

durch Beamte und prügelten sich untereinander

um die besten Plätze. Der Bürgermeister der Insel,

Giorgos Kyritsis, warnte: «Wenn die Situation

sich weiter verschlimmert, ist ein Blutbad unausweichlich.»

Bevor es jedoch zum Äußersten kam,

ließ man die Massen auf die Schiffe.

Wer in Athen anlandete, für den war der Weg

nach Norden frei – an die Grenze zu Mazedonien. Der

kleine Balkanstaat ist den Hellenen seit seiner Neugründung

1991 ein Dorn im Auge, da er schon mit

seinem Namen an das Weltreich des großen Alexander

erinnert, dessen Erbe auch Athen beansprucht.

Zur Konfrontation kam es beim Städtchen Gevgelija:

Die Polizei sicherte die Grenzen unter Einsatz

von Tränengas – 4.000 Flüchtlinge saßen im Niemandsland

fest. Am 21. August wurde ein Beamter

von einem Migranten erstochen – das konnte

man aber nicht in deutschen, sondern nur in österreichischen

Medien lesen. Am nächsten Tag nutzte

die Masse das humanitäre Entgegenkommen der

Grenzschützer: «Nur wenigen Familien mit kleinen

Kindern hatte die mazedonische Polizei laut Medienberichten

die Weiterreise erlaubt. Dies soll das

Chaos an der Grenze ausgelöst haben, da die Menge

nachdrängte.» (zeit.de)

Merkels Dolchstoß

36

In dieser sich zuspitzenden Situation baute die

ungarische Regierung fieberhaft an einem Zaun,

der – ganz nach Geist und Buchstaben der Schengen-Verträge

– die Südgrenze des Landes und damit

die EU-Außengrenze zum Nichtmitgliedstaat Serbien

vor den illegalen Massen schützen sollte. Die

Fertigstellung war für Ende August geplant. Doch

die Bundesregierung stach den Ungarn den Dolch in

den Rücken: Am 24./25. August 2015 ließ sie durch-


Ausgabe 10/2015 | 4,95 EUR

www.compact-online.de

blicken, dass Deutschland Syrer künftig auch dann

als Asylbewerber anerkennen werde, wenn sie über

ein anderes Land einreisten – ein klarer Bruch des

Dublin-Abkommens, das eine Registrierung im jeweiligen

Ankunftsstaat festlegt. Damit hatte Merkel

die Syrer «an den gedeckten Tisch eingeladen»

(Premier Viktor Orbán). Die unmittelbare Folge: Am

26. August wurde die ungarische Südgrenze erstmals

großflächig überrannt, Tausende brachen aus

Auffanglagern aus und machten sich auf den Weg

nach Budapest. Ein schwunghafter Handel mit syrischen

Ausweispapieren, echten und gefälschten,

setzte ein – Emigranten jeder Nationalität sahen sie

als Eintrittskarte für das gelobte Land.

Kampf um Röszke

Am 4. September 2015 verkündete Merkel den

generellen Wegfall von Kontrollen an den deutschen

Grenzen. Die Folgen zeigten sich in ihrer

schlimmsten Form am 16. September an der ungarisch-serbischen

Grenze bei Röszke. Tags zuvor

hatte Budapest den Stacheldrahtzaun im gesamten

Verlauf der 135 Kilometer langen Demarkationslinie

zu seinem südlichen Nachbarstaat geschlossen,

jedem illegal Einreisenden drohten seit Mitternacht

mehrjährige Haftstrafen. Auf der serbischen

Seite staute sich eine riesige Menschenmenge auf

offenem Feld.

Am Morgen stellten sie den ungarischen Grenzschützern

ein Ultimatum: Sollten diese die Absperrung

nicht binnen einer Stunde öffnen, würden sie

angegriffen. Als nichts geschah, gingen die Militanten

in die Offensive und bombardierten die Polizisten

mit Stein-, Metall-, Beton- und Ziegelstücken,

14 Beamte wurden verletzt. Auch nachdem die Menge

zuerst den serbischen Kontrollpunkt überrannt

und sich dann gegen den ungarischen Zaun geworfen

hatte, hielten sich die Grenzschützer noch zurück.

Erst als die vorderen Reihen auf ungarisches

Territorium vordrangen, setzte die Polizei Tränengas

und Wasserwerfer ein.

Die Bilder gingen um die Welt, im Westen beklagte

man die Herzlosigkeit und Brutalität der Regierung

von Premier Viktor Orbán. Was nicht gezeigt

wurde: Die Angreifer trugen in einigen Fällen Kinder

als lebendige Schutzschilde vor sich her, zwei

Kinder wurden sogar über den Zaun geworfen. Aufsehen

erregte besonders die Szene, als eine ungarische

Kamerafrau einen syrischen Flüchtling mit seinem

Sohn zu Fall brachte – die Empörung über den

angeblich rassistischen Vorfall war groß. Kaum einer

der Empörten bekam mit, worauf die Kurdenmiliz

PYD – der PKK-Ableger in Syrien – später in

einer Presseerklärung hinwies: Bei dem vermeintlich

armen Opfer handele es sich um Osama Abdul

Mohsen, der in den Reihen der al-Nusra-Front, einem

Ableger von al-Qaida, gekämpft hatte.

Der Pakt mit dem Sultan

Die Invasion über die Balkanroute hat vor allem

der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan möglich

gemacht. Die Frankfurter Allgemeine referierte

dazu Kommentatoren aus Istanbul und Ankara:

«Anfangs tat die Türkei alles, was sie konnte, um

zu verhindern, dass die Seewege für die illegale

Einwanderung nach Europa genutzt werden.» Das

Gevgelija: Auch animiert von

Nachrichten bereits Angekommener

überrannten 2015 weitere

sogenannte Flüchtlinge die Grenze

nach Mazedonien. Dort begann die

Balkanroute nach Deutschland.

Foto: picture alliance/dpa

Die Königin

der Schlepper

Wie Merkel Millionen

ins Land holt

Politikerpack

Gabriel in Heidenau

Modell DDR

Ausländer im Osten

Utopia lebt

Königreich Deutschland

Gothics

Die klugen Schwarzen

Dossier: Ungarn macht dicht

Premier Orban: «Europa den Europäern!»

Am 4.9.2015 öffnete Merkel die

Grenzen. Foto: COMPACT

Orban warnte vor

einem «Geheimpakt»

zwischen

Berlin und Ankara.

37


Ausgabe 4/2016 | 4,95 EUR

www.compact-online.de

COMPACT Spezial

_ Ohne Grenzen, ohne Sicherheit

«Der ewige Muslimbruder»

Merkel im

Erdowahn

Die türkische Kanzlerin

AfD-Triumph

Klatsche für Blockparteien

Bargeld-Verbot

Die digitale Enteignung

HC Strache

Das große Interview

Spur zum Mossad

Der Barschel-Krimi

Dossier: US-Wahlen

Präsidentin Killary Killary und und die die Neocons

Überall, wo der Dschihad vorbereitet

wird, finden sich Emissäre

eines Geheimbundes: der

Muslimbruderschaft (MB). Sie

gilt als Spinne im Netz des islamischen

Terrorismus auf allen

Kontinenten und hat heute nach

eigenen Angaben 100 Millionen

Mitglieder, die in nationalen

Sektionen in über 70 Ländern organisiert

sind.

Auch dem türkischen Präsidenten

werden Verbindungen zur

MB nachgesagt: «Recep Tayyip

Erdogan, der ewige Muslimbruder»,

titelte Die Welt Ende 2013.

In jedem Fall gehörte Erdogans

politischer Ziehvater Necmettin

Erbakan der Geheimgesellschaft

an: Die Muslimbrüder hatten

auf die Gründung eines türkischen

Zweiges verzichtet, weil

sie in der von Erbakan geführten

Milli-Görüs-Bewegung (Nationale

Sicht) Gesinnungsgenossen

sahen.

Erdogans Ausspruch aus dem

Jahr 1998 passt jedenfalls ganz

gut zu dem Geheimbund: «Die

Demokratie ist nur der Zug, auf

den wir aufsteigen, bis wir am

Ziel sind. Die Moscheen sind

unsere Kasernen, die Minarette

unsere Bajonette, die Kuppeln

unsere Helme und die Gläubigen

unsere Soldaten.»

(Mehr zur Muslimbruderschaft

in COMPACT-Spezial Nr. 8: Asyl.

Das Chaos – So kommt der Bürgerkrieg

zu uns.)

habe sich aber 2015 geändert. «Enttäuscht von einer

Welt, die seinen Ideen zur Befriedung Syriens nicht

folgen will, habe sich Erdogan dazu entschlossen,

die Flüchtlingsmassen nach Europa weiterzuleiten.

Wer nicht hören will, muss aufnehmen.» Und weiter:

«Erdogan lässt die Menschen aus Kalkül ziehen,

er setzt die Flüchtlinge als Druckmittel gegen

Europa ein.»

«Gelangen IS-Terroristen über die Türkei in die

Europäische Union?» lautete die Überschrift eines

FAZ-Artikels vom 17. Januar 2015. «Dies bestätigte

der Vorsitzende der türkischen Regierungspartei

AKP in der Provinz Mersin», schrieb FAZ-Korrespondent

Michael Martens weiter. Unter den sage

und schreibe 110.000 Syrern, die sich damals in

Mersin aufhielten, agierten Schlepperbanden mit

Lockangeboten für den Transport in die EU. Zu den

Vermutungen von Menschenrechtlern, der türkische

Geheimdienst müsse von der Bandentätigkeit

Kenntnis haben, sagte der Politiker: «Wenn (…)

eine Person sagt, solche Dinge könnten nicht geschehen,

ohne dass der Geheimdienst davon wisse,

dann ergibt das auch für mich Sinn.»

Bei dem vermeintlichen Opfer

handelte es sich um einen Dschihadisten

der al-Nusra-Front.

Trotzdem handelte die Bundeskanzlerin mit Erdogan

im Frühjahr 2016 einen Flüchtlingspakt aus.

Gegen Zahlungen von sechs Milliarden Euro aus

den EU-Kassen – deutscher Anteil: 855 Millionen

Euro – erklärte sich der osmanische Despot bereit,

alle aus seinem Land nach Griechenland kommenden

Flüchtlinge zurückzunehmen, also nicht nur offensichtliche

Betrüger mit rein wirtschaftlichen Interessen,

sondern auch die Syrer, die tatsächlich

humanitäre Schutzrechte beanspruchen könnten.

Was sich auf den ersten Blick gut anhörte, hatte

im Kleingedruckten einen riesigen Pferdefuß: Für

jeden zurückgenommenen Migranten sollte Ankara

einen anderen, der sich bisher schon in der Türkei

aufhält, ganz offiziell an die EU überstellen können.

dem Jumbo nach Berlin oder Düsseldorf geflogen.

Auch diese Spesen – etwa 200 Euro pro Kopf – hätte

der Fiskus in Deutschland zu finanzieren.

Die Erpressung

Den Verhandlungen vom März 2016 war ein monatelanges

Powerplay vorangegangen, in dem Recep

Tayyip Erdogan mit der kompletten Öffnung der

Grenzen für Flüchtlinge drohte, sollte Brüssel seinen

Forderungen nicht nachgeben. Die Website

euro2day.gr veröffentlichte im Februar 2016 das

vierseitige Protokoll eines Gesprächs, das der türkische

Präsident mit EU-Kommissionschef Jean-

Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk

am Rande des G20-Gipfels im November in Antalya

geführt haben soll.

Als man sich beim Geld zunächst nicht einigen

konnte, wurde der Autokrat giftig: «Wir können die

Tore nach Griechenland und Bulgarien jederzeit öffnen

und die Flüchtlinge in Busse setzen.» Provokativ

stichelte Erdogan weiter: «Wie wollen Sie mit den

Flüchtlingen umgehen, wenn Sie keine Einigung erzielen?

Die Flüchtlinge töten?» Tusk habe geantwortet,

man könne die EU weniger attraktiv für Migranten

machen, aber das sei nicht die Lösung, die man

wolle. Daraufhin habe Erdogan geantwortet, dass

Europa mit mehr als nur einem toten Jungen an

der türkischen Küste konfrontiert werde. «Es werden

10.000 oder 15.000 sein. Wie wollen Sie damit

umgehen?» Juncker soll ihn daraufhin besänftigt

haben: «Wir arbeiten hart, und wir haben Sie

in Brüssel wie einen Prinzen behandelt.» Erdogan

habe zurückgegeben: «Wie einen Prinzen? Natürlich,

ich repräsentiere kein Dritte-Welt-Land.»

Als die Verhandlungen trotzdem nicht mit dem

von ihm gewünschten Ergebnis endeten, setzte er

Mitte Februar noch einmal die Daumenschrauben

an: «Erdogan droht Merkel mit hunderttausenden

neuen Flüchtlingen», meldeten die Deutsch Türkischen

Nachrichten. Danach soll die Kanzlerin eingeknickt

sein. Doch ihre Kapitulation war in Wirklichkeit

Kollaboration: Die EU war nämlich im Februar

2016 bei der Sicherung ihrer Außengrenze

gar nicht mehr auf die Unterstützung durch Erdogan

angewiesen.

38

COMPACT 4/2016. Foto: COMPACT

Da mittlerweile über zwei Millionen Menschen

aus den Kampfzonen zwischen Levante und Euphrat

nach Kleinasien geflohen sind, könnte der Ringtausch

ziemlich lange fortgesetzt werden, ohne

dass die Zahl der nach Europa Kommenden abnähme.

Es gäbe nur einen Unterschied: Die Neusiedler

müssten sich ihren Weg ins gelobte Deutschland

nicht mehr unter Strapazen und Gefahren selbst suchen

und auch noch die Schleuser bezahlen, sondern

würden bequem aus Istanbul oder Izmir mit

Dank der Initiative des ungarischen Premiers

Viktor Orbán hatten die Balkanstaaten nämlich von

ganz alleine mit der Schließung ihrer Grenzen begonnen.

Doch genau in dem Moment, als die Balkanroute

wirklich dicht war und die Massen an der

mazedonischen Grenze nicht mehr weiterkamen, erfand

Merkel mit Erdogan zusammen eine Ausweichoption,

wie künftig die Massen direkt von der Türkei

nach Europa geflogen werden könnten – den oben

beschriebenen Deal.


Ein mörderischer Sommer

Lauter Einzelfälle: der Axtmörder von Würzburg, der Selbstmordbomber

von Ansbach, der Machetenkiller von Reutlingen...

39


Terrorists welcome

_ von Jürgen Elsässer

Merkel gibt Mördern Asyl: Von Paris und Brüssel über Würzburg,

Reutlingen und Ansbach zieht sich die Blutspur, die vermeintliche

Flüchtlinge durch friedliche Städte und Dörfer gezogen haben. Sie

kamen, weil die Bundeskanzlerin Deutschland zum Multikulti-Paradies

gemacht und die Grenzen geöffnet hat.

lidarität zu zeigen. Während sie 2015 ihre Amtsgeschäfte

unterbrochen hatte, um in Aufnahmelagern

mit den Asylbewerbern für Selfies zu posieren,

blieb sie in diesen Horrortagen, als die ganze

Nation in Angst und Panik war, eisern in ihrem Urlaubsort

an der Uckermark.

40

Sie wiederholte die

verhasste Formulierung:

«Wir schaffen

das.»

2016 war der Sommer der Kanzlerin – ein blutiger

Sommer. Hunderte von Übergriffen auf Frauen

in Freibädern und auf Polizisten in Problemvierteln

konnten die Lügenmedien verschweigen und zu

Einzelfällen bagatellisieren. Aber als der fundamentalistische

Terror, den man zuvor nur in Fernsehaufnahmen

aus Städten im Ausland gesehen hatte,

Ende Juli 2016 die Bundesrepublik erreichte, gewann

der Schrecken für die Deutschen eine neue,

eine erfahrbare Dimension. Der Axtkiller von Würzburg,

der Machetenmörder von Reutlingen, der Nagelbomber

von Ansbach – sie alle waren als Flüchtlinge

gekommen, sie alle waren Moslems.

Die Bundeskanzlerin sah sich in keinem dieser

Fälle bemüßigt, die Schreckensorte aufzusuchen

und den Verletzten in den Krankenhäusern ihre So-

Keine Selbstkritik, nirgends

Erst am 28. Juli bequemte sich Angela Merkel zu

einer vorgezogenen Bundespressekonferenz nach

Berlin – aber nur, um ihre Landsleute ein weiteres

Mal zu verhöhnen. Erneut bekräftigte sie die

Politik, durch die sie im September 2015 Deutschland

zum Magneten für die weltweiten Migrationsströme

gemacht hat: «Ich bin heute wie damals davon

überzeugt, dass wir es schaffen, unserer historischen

Aufgabe – und dies ist eine historische

Bewährungsaufgabe in Zeiten der Globalisierung –

gerecht zu werden.» Arrogant wiederholte sie die

mittlerweile im Volk verhasste Formulierung: «Wir

schaffen das. Und wir haben im Übrigen in den letzten

elf Monaten sehr, sehr viel bereits geschafft.»

Wie müssen sich bei diesen Worten die Menschen


1

COMPACT Spezial

_ Ein mörderischer Sommer

zei, ein Mehr an Videoüberwachung und rigorosere

Abschiebungen – Punkte, die schon oft angekündigt

worden sind, ohne dass dies zu Resultaten geführt

hätte.

Milde für die Mörder

Ausdrücklich betonte Merkel auf dieser Pressekonferenz:

«Wir befinden uns in keinem Krieg oder

keinem Kampf gegen den Islam.» Was aber, wenn

die Anhänger des Propheten uns ihrerseits schon

längst den Krieg erklärt haben? Der 17-jährige Riaz

Khan Ahmadzai, der am 18. Juli 2016 in einem Regionalzug

bei Würzburg mit Axt und Messer auf Mitreisende

einhieb, sagte in seinem Bekennervideo:

«Jeder Mudschahed wird zu Euch kommen und Euch

in Euren eigenen Häusern töten. (…) Wie Ihr seht,

habe ich in Eurem Land gelebt. Ich habe in Euren

Häusern meinen Plan gemacht und werde Euch in

Euren Häusern und auf der Straße töten, so dass Ihr

Frankreich vergessen werdet.»

Bundesinnenminister Thomas

de Maizière kassierte das Burka-

Verbot.

Bruch des Dublin-

Vertrages

Das Dublin-Abkommen sieht

vor, dass Flüchtlinge nur in dem

Land Asyl bekommen können, in

dem sie zum ersten Mal EU-Territorium

betreten und einen Antrag

stellen. Die Bundesregierung

hält sich nicht an dieses

Abkommen und schickt fast niemanden

nach – zum Beispiel –

Griechenland oder Italien zurück.

Vertragstreu verhält sie

sich nur, wenn andere Staaten

von Deutschland verlangen, ihnen

Asylbewerber abzunehmen,

weil sie über die BRD dorthin

weitergereist sind. Durch

die asymmetrische Auslegung

des Dublin-Abkommens ist die

absurde Situation entstanden,

dass die Bundesrepublik im ersten

Halbjahr 2016 mehr Asylanten

von den Vertragspartnern

übernahm (6.657) als sie an diese

überstellte (1.758).

Dieses Bild vom Selfie des Syrers Anis M. mit der Kanzlerin

wurde 2015 zu einem der Symbole der Merkelschen Refugeewelcome-Politik.

Foto: picture alliance / dpa

fühlen, die in den letzten elf Monaten Opfer von

Merkels Refugees-welcome-Kurs geworden sind?

Die «Würde des Menschen ist unantastbar», führt

die CDU-Politikerin aus – und begründet mit diesem

Grundgesetzartikel, warum man keinem Asyl

verweigern dürfe. Dass auch wir Inländer ein Recht

auf Würde, auf Eigentum und auf körperliche Unversehrtheit

haben und sie im Amtseid geschworen

hat, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden

– das kam ihr nicht über die Lippen.

Wer immer gehofft hatte, in der Union würde das

sture «Weiter so» ihrer Frontfrau einen Aufschrei

provozieren, musste sich mit einem Sturm im Wasserglas

begnügen. Die CSU attestierte ihr «Blauäugigkeit»

und wiederholte ihre schon im Frühjahr

zahnlos gewordene Drohung, einen eigenen Kanzlerkandidaten

aufzustellen. Die Innenminister der

Unions-regierten Länder brachten zwar kurzfristig

einen Forderungskatalog in Umlauf, der auch ein

Ende der doppelten Staatsbürgerschaft und ein

Burka-Verbot umfasste – doch Bundesinnenminister

Thomas de Maizière kassierte die Vorlage. Realistisch

sind für ihn nur eine Aufstockung der Poli-

Es wirft ein grelles Schlaglicht auf die Blindheit,

wenn nicht den Verrat der politischen Klasse, dass

die Frankfurter Allgemeine Zeitung dieselbe Seite,

auf der sie diese Kriegserklärung des jungen Afghanen

zitierte, unter anderem mit der dämlichen Frage

aufmachte: «War der Angreifer von Würzburg psychisch

krank oder ein überzeugter Islamist?» Letzteres

ist für die Journaille offensichtlich erst dann erwiesen,

wenn jemand einen Mitgliedsausweis des

Islamischen Staates mit sich führt – ein Bekennervideo

genügt nicht… Noch abstoßender waren nur

die Kritik der grünen Politikerin Renate Künast an

dem finalen Todesschuss, mit dem die Polizei den

Dschihadisten schließlich gestoppt hatte, und die

Islamversteherei des Bundespräsidenten im Bild-

Interview zwei Tage nach Würzburg. Man müsse

Lösungen suchen «auch bei der sozialen Integration,

denn die Mehrheit der terroristischen Mörder

kommt aus dem gesellschaftlichen Abseits», salbaderte

Joachim Gauck. Dabei hat Deutschland

dem Axtkiller ein Maximum an «sozialer Integration»

geboten! Der minderjährige Asylbewerber war

zunächst monatelang in einem früheren Kolpingheim

untergebracht – die «besonders gute Unterkunft»

(FAZ) kostete den Steuerzahler in seinem Fall

satte 50.000 Euro. Zwei Wochen vor der Tat durfte

er dann sogar noch in eine Pflegefamilie wechseln.

«Alles schien sich gut zu entwickeln; er bekam eine

Praktikumsstelle in einer Bäckerei, eine Lehrstelle

Mohamed Daleel.

Foto: picture alliance / AP Photo

Hochglanzmagazin des Islamischen

Staates. Foto: Dabiq

41


Ausgabe 9/2016 | 4,95 EUR

www.compact-online.de

COMPACT Spezial

_ Ein mörderischer Sommer

Terrorists

welcome

Merkel gibt Mördern Asyl

Kein Amok

Das München-Massaker

Berlin kaputt

Moscheen und Migranten

Der Putsch

USA gegen Erdogan

Pokemon

Monster fressen Nerds

Dossier: Die Die neue neue Protestjugend

Opposition

Hip, konservativ, Hip, Querfront rebellisch – nicht – links, die – die Identitären nicht rechts kommen!

COMPACT-Spezial Nummer 8 –

«Asyl. Das Chaos.» Foto: COMPACT

Die Heimunterbringung

des späteren

Axtkillers kostete

den Staat 50.000

Euro.

Bild links: Die Bombe von Ansbach

zerstörte im Juli 2016 auch diese

Scheibe. Foto: picture alliance / dpa

Bild rechts: Auch der Axtschwinger

von Würzburg kam als sogenannter

Schutzsuchender nach Deutschland.

Foto: picture alliance / dpa

war in Aussicht», schreibt die FAZ. Doch die Gastfreundschaft

führte den Fanatiker gerade nicht an

unsere Gesellschaft heran, sondern offerierte ihm

eine komfortable Ruhezone zur Vorbereitung seiner

Verbrechen.

Auf ähnliche Weise wurde der Anschlag in Ansbach

durch falsch verstandene Rücksicht möglich

gemacht. Der Asylantrag des späteren Bombenlegers

Mohamed Daleel wurde im Dezember 2014 abgelehnt,

weil er aus dem sicheren Drittstaat Bulgarien

gekommen war. Doch zur Rückführung dorthin

kam es nicht – unter anderem, weil Harald Weinberg,

Nürnberger Bundestagsabgeordneter der

Linkspartei, sich für sein Bleiberecht einsetzte, sodass

Daleels Abschiebung im Februar 2015 ausgesetzt

wurde. Erst Mitte Juli 2016 – also 16 Monate

später! – wurde dem Syrer mitgeteilt, dass

er jetzt ausreisen müsse – und auch dagegen hätte

er noch einen Monat lang Zeit zum Widerspruch

gehabt. Weinberg bereute übrigens auch nach der

Bluttat seinen Einsatz für Daleel nicht: «Nach allem,

was ich damals wusste, würde ich heute wieder

so entscheiden.»

Totaler Kontrollverlust

Von Anfang an profitierten die Killer von der –

von oben angeordneten! – Passivität des Staates.

Der Würzburger Täter reiste im Juni 2015 ein, also

sogar noch vor Beginn der großen Flut, und trotzdem

schaffte es die Bundespolizei schon zu diesem Zeitpunkt

meistens nicht, von Asylbewerbern Fingerabdrücke

zu nehmen – so rutschte auch Ahmadzai

durch. Personaldokumente hatte er ebenfalls nicht

vorzuweisen – dennoch glaubte man seiner Angabe,

dass er erst 16 Jahre alt sei. Deswegen durfte er

«das für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge übliche

Prozedere» durchlaufen und gleich erhebliche

Privilegien in Anspruch nehmen: «einen möglichst

sofortigen Zugang zu Schule und Ausbildung, Inobhutnahme

durch das Jugendamt, Unterbringung in

einer speziellen Unterkunft» (FAZ, 22. Juli 2016). Als

dieser Skandal nach dem Würzburger Attentat «quälende

Fragen nach der sicherheitspolitischen Lage in

Deutschland» (ebenda) aufwarf, verteilte das Bundesamt

für Migration und Flüchtlinge ein Placebo.

«Alle Flüchtlinge in Deutschland seien mittlerweile

registriert und polizeilich überprüft», wurde eine Behördensprecherin

elf Tage später zitiert. Das stieß

tags darauf selbst dem systemkonformen Mitteldeutschen

Rundfunk sauer auf: «Zweifel sind erlaubt,

schließlich sprechen Landespolitiker wie Ministerpräsident

[Reiner] Haseloff in Magdeburg von

100.000 oder mehr Menschen, die illegal kamen und

von denen niemand weiß, wo sie leben.»

Wie jemand «polizeilich überprüft» werden kann,

der keine Personaldokumente vorzuweisen hat, ist

ohnedies ein Rätsel. Das traf im Januar 2016 auf

satte 77 Prozent der Asylforderer zu – so die FAZ

mit Verweis auf die Bundespolizei. Eine besondere

Schwachstelle sind die unbegleiteten minderjährigen

Flüchtlinge, die als besonders schutzbedürftig

eingestuft und deshalb mit Samthandschuhen angefasst

werden. Dabei ist es gerade diese Gruppe,

die nach Angaben des Schweriner Innenministers

Lorenz Cafier (CDU) «immer wieder durch Gewalt

und Straftaten» auffalle – der Würzburger Mordbube

war nur der bis dato schlimmste Fall. Im April

2016 meldete das Bundesinnenministerium, dass

8.629 minderjährige Asylbewerber vermisst wer-

42


COMPACT Spezial

_ Ein mörderischer Sommer

den – keiner weiß, wie viele davon in illegale Kriminalität

und Prostitution gezwungen wurden oder

sich dem IS angeschlossen haben. Der Verfassungsschutz

warnt jedenfalls schon seit Längerem, dass

die Teenager «ein häufiges Ziel von Anwerbeversuchen

islamistischer Extremisten» sind. «In den

vergangenen Monaten seien mehr als 300 Fälle registriert

worden», resümierte die FAZ am 20. Juli.

Gefälschte Pässe

Die Hauptverantwortliche dieser falschen Toleranzpolitik

ist die Bundeskanzlerin. Sie hat die Richtlinienkompetenz

über ihre Minister – und deshalb

geht auf ihr Konto, dass unsere Grenzen so durchlässig

wurden. Besonders verheerend für die Sicherheitslage

war, dass sie am 4. September 2015 den

förmlichen Verzicht auf alle Einreisekontrollen anordnete

– in der Folge konnten Dschihadisten noch

leichter ins Land kommen.

So waren drei der acht IS-Attentäter, die am 13.

November 2015 in Paris 130 Menschen töteten und

352 verletzten, über das dank Merkel sperrangelweit

geöffnete Einfallstor in Südosteuropa eingereist.

Trotzdem verkündete Bundesjustizminister

Heiko Maas damals dreist, es gebe «keine Verbindung

zwischen Terror und Flüchtlingen».

Nicht anders war es bei der Anschlagsserie am

22. März 2016 in der belgischen Hauptstadt, mit 35

Toten und über 300 Verletzten: «Zumindest drei der

Attentäter von Brüssel sind als Flüchtlinge getarnt

über die Balkanroute in die EU eingereist», meldete

die Kronen Zeitung am 31. März. Später wurde klar,

dass noch mehr Killer sich als Asylbewerber kostümiert

hatten. «Die IS-Terroristen, so glauben die

französischen Ermittler inzwischen, reisten mehrheitlich

als syrische Flüchtlinge getarnt auf der sogenannten

Balkanroute in die Europäische Union»,

referierte die Welt am 6. April den Ermittlungsstand.

Auch dieses Mal versuchte Maas abzuwiegeln:

«Die Terroristen sind keine Flüchtlinge», erklärte er.

Als Organisator fungierte in beiden Fällen Salah

Abdeslam, der Bruder eines der Selbstmordbomber

vom 13. November 2015. Er pendelte immer wieder

zwischen Griechenland und den späteren Anschlagsorten

hin und her. Am 8. und 9. September 2015 fuhr

er zum Beispiel gezielt von Belgien nach Budapest

und parkte dort unweit des Ostbahnhofes, wo sich

zu diesem Zeitpunkt Tausende von Syrern und anderen

angeblichen Flüchtlingen in Erwartung der Weiterreise

nach Mitteleuropa gesammelt hatten. Das

Datum steht in unmittelbarer Verbindung mit dem

Wegfall der deutschen Grenzkontrollen, den Merkel

vier Tage zuvor verfügt hatte. Abdeslam erkannte

offensichtlich, dass diese Situation günstig war,

um mordlustige Dschihadisten zu schleusen. Erwiesen

ist jedenfalls, dass er auf dem Rückweg Mohamed

Belkaid und Nadschim Lachraoui im Auto hatte:

den angeblichen Logistiker der Pariser Anschläge

und einen der Attentäter vom Brüsseler Flughafen.

Das Verblüffende: Die Killer wiesen sich beim

Betreten von Schengen-Europa zumeist mit gefälschten

Pässen als Syrer aus. Auf diese Idee hatte

sie Merkel höchstpersönlich gebracht: Sie ordnete

bereits in den letzten Augusttagen 2015 an,

dass Flüchtlinge aus diesem Bürgerkriegsland unter

Bruch des Dublin-Abkommens auf jeden Fall in

Deutschland einreisen könnten und nicht in den

Staat, wo sie zuerst in die EU gekommen waren,

zurückgeschoben werden dürften.

«Die Terroristen sind keine Flüchtlinge.»


Heiko Maas

Aber die Schuld der Bundeskanzlerin ist noch

größer. Es stimmt nämlich nicht, wie die Leitmedien

behaupten, dass man die gefälschten Personaldokumente

nicht hätte entdecken können – weil es

sich dabei gar nicht um Fälschungen handelte, sondern

um originale Blankopässe, von denen der IS

und die verbündete al-Nusra-Front schon 2015 insgesamt

3.800 gestohlen hatten. Dabei wird geflissentlich

übergangen, dass man die Inhaber dieser

Papiere sehr wohl hätte identifizieren können, denn:

«Die Nummern der gestohlenen Pässe sind den Behörden

bekannt und zur Fahndung ausgeschrieben.

Die Informationen gab Griechenland bereits im Juni

in das Schengeninformationssystem (SIS) ein» (Berliner

Zeitung, 24.9.2015). Hätte die Bundeskanzlerin

also Anfang September des Jahres die Grenzkontrollen

nicht aufheben und stattdessen jedes Ausweis-

Siegesfeiern nach dem Einmarsch

in Ungarn. Die Magyaren schlossen

im Oktober 2015 als erstes europäisches

Land ihre Grenzen für

Illegale – gegen das Wutgeheul des

bunten Establishments in Berlin und

Brüssel. Foto: picture alliance / dpa

Syrien-Dschihadisten

aus Deutschland

Aus Deutschland stammende

Gotteskrieger

120

200

240

270

300

400

450

550

60

600

700

Quelle: Verfassungsschutz

Grafik: COMPACT

12/2014

01/2015

06/2013

08/2013

10/2013

12/2013

01/2014

02/2014

08/2014

09/2014

05/2015

43


COMPACT Spezial

_ Ein mörderischer Sommer

44

Das Asylrecht im

Grundgesetz

In Artikel 16a heißt es:

(1) Politisch Verfolgte genießen

Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht

berufen, wer aus einem Mitgliedstaat

der Europäischen Gemeinschaften

oder aus einem

anderen Drittstaat einreist, in

dem die Anwendung des Abkommens

über die Rechtsstellung

der Flüchtlinge und der

Konvention zum Schutze der

Menschenrechte und Grundfreiheiten

sichergestellt ist. Die

Staaten außerhalb der Europäischen

Gemeinschaften, auf die

die Voraussetzungen des Satzes

1 zutreffen, werden durch

Gesetz, das der Zustimmung

des Bundesrates bedarf, bestimmt.

In den Fällen des Satzes

1 können aufenthaltsbeendende

Maßnahmen unabhängig von

einem hiergegen eingelegten

Rechtsbehelf vollzogen werden.

(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung

des Bundesrates bedarf,

können Staaten bestimmt

werden, bei denen auf Grund

der Rechtslage, der Rechtsanwendung

und der allgemeinen

politischen Verhältnisse gewährleistet

erscheint, dass dort

weder politische Verfolgung

noch unmenschliche oder erniedrigende

Bestrafung oder Behandlung

stattfindet. (…)

(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender

Maßnahmen wird

in den Fällen des Absatzes 3

und in anderen Fällen, die offensichtlich

unbegründet sind oder

als offensichtlich unbegründet

gelten, durch das Gericht

nur ausgesetzt, wenn ernstliche

Zweifel an der Rechtmäßigkeit

der Maßnahme bestehen (…).

(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen

völkerrechtlichen Verträgen von

Mitgliedstaaten der Europäischen

Gemeinschaften untereinander

und mit dritten Staaten

nicht entgegen (…).

Geld gibt es in Germoney auch,

wenn die Fahne falsch herum hängt.

Foto: picture alliance / AP Photo

dokument der Einreisenden überprüfen lassen, hätten

durch SIS-Abgleich alle verdächtigen Personen

sofort festgenommen und eingesperrt werden können.

Nur weil das nicht geschah, konnten die Gotteskrieger

durchschlüpfen und auf ihre Stunde warten.

Merkel contra Sicherheit

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen

gab Mitte April 2016 zu, dass man die Situation

«zunächst falsch eingeschätzt» habe: Man habe

es «für unwahrscheinlich gehalten, dass der IS den

Flüchtlingsstrom nutzen» werde. Maaßen weiter:

«Wir dachten, das Risiko sei schlichtweg viel zu

hoch. Mittlerweile wissen wir: Was den IS angeht,

müssen wir eben auch dazulernen.» Das «islamistisch-terroristische

Potential» in der Bundesrepublik

beziffert er auf 1.100 Personen, hinzu kämen

8.650 Salafisten.

Maaßen warnte schon damals vor Anschlägen

auch bei uns: «Deutsche Städte werden in einem

Zusammenhang mit anderen Metropolen wie Paris,

London oder Brüssel genannt.» Der Axtschlächter

von Würzburg und der Bombenleger von Ansbach

zeigen, wie Recht er mit dieser Warnung hatte.

Mittlerweile ist auch klar, «dass beide Männer

mehrfach Kontakte zu Personen hatten, die mutmaßlich

dem Islamischen Staat (IS) angehören, und

dass sie bei der Ausführung ihrer Anschläge bis in

deren Einzelheiten hinein gesteuert wurden» (FAZ,

6. August 2016).

Die Chefs von Bundespolizei und BND, Dieter Romann

und Gerhard Schindler, hatten, zusammen mit

Maaßen, schon im Herbst 2015 ein Ende der naiven

Refugees-welcome-Politik gefordert. «Aufstand

gegen Merkel?» fragte Die Welt Ende Oktober. «Sicherheitsbehörden

warnen wegen der Flüchtlingskrise

vor totalem Kontrollverlust. Sie halten den

Kurs der Kanzlerin für brandgefährlich – und fordern

die Schließung der Grenzen.» Jan Fleischhauer,

einer der wenigen Realisten bei Spiegel-Online,

erzählt das Trauerspiel weiter: «Im Kanzleramt hörte

man sich ihre Sorgen an, aber man hatte immer

neue Gründe, warum eine Abriegelung nicht möglich

sei. Die Lage in Griechenland. Technisch nicht

machbar. Zum Schluss hieß es, wenn Deutschland

seine Grenze dichtmache, hätte das einen Krieg auf

dem Balkan zur Folge. Wer einen der drei obersten

Sicherheitsexperten in diesen Wintertagen traf,

konnte ihre Verzweiflung mit Händen greifen.»

Selbst nach dem blutigen Sommer 2016 will die

Rautenfrau nicht auf ihre Sicherheitsexperten hören.

«Nach unserer Auffassung – nach meiner Auffassung,

aber auch nach Auffassung der [EU-]Kommission

– ist eine Zurückweisung eines Asylsuchenden

nicht möglich», verkündete sie apodiktisch auf

der Pressekonferenz am 28. Juli. «Damit ist eine

Auffassung vom Tisch, die im Oktober vorigen Jahres

auf vier dichtbeschriebenen Seiten von Fachleuten

des Bundesinnenministeriums ausgearbeitet

worden war, allerdings nicht als offizielle Position

des Hauses. Die Autoren kamen ausdrücklich

zu dem Schluss, dass auch die Dublin-Verordnung

die Zurückweisung in einen sicheren Drittstaat zulasse»,

kommentierte die FAZ. Das war gegenüber

der Kanzlerin sehr höflich formuliert.

Tatsächlich sind solche Zurückweisungen laut

Dublin-Vertrag, vor allem aber gemäß Grundgesetz

keineswegs nur zulässig, sondern zwingend vorgeschrieben,

wenn ein Antragsteller aus einem sicheren

Drittstaat – und das sind ausnahmslose alle

an unseren Grenzen – kommt. Nur wer auf dem Luftoder

Seeweg deutsches Territorium erreicht, kann

demnach Asyl beantragen. Deswegen gingen einige

der damaligen Eingaben aus dem Innenministerium

auch wesentlich weiter, als es die Merkel-Presse

heute noch wahrhaben will. Wörtlich hieß es in

einem der sogenannten Non-Papers, verfasst von

einem «hochrangigen Sicherheitsmann aus dem

Bundesapparat» (Die Welt), in Bezug auf Abweisungen

an der Grenze: «Die Bundespolizei ist hierzu

nach dem Aufenthaltsrecht verpflichtet; gegenteilige

Weisungen der Bundesregierung sind rechtswidrig.»

Ein weiterer «hochrangiger Beamter»,

dessen Namen das Blatt ebenfalls nicht preisgab,

argumentierte ähnlich: «Entgegenstehende Weisungen

sind rechtswidrig und führen zur Strafbarkeit

(…) wegen Anstiftung oder Beihilfe zur illegalen

Einreise von Ausländern (…).» Damit wurden

die Polizisten zur Meuterei aufgerufen; allerdings

wäre das eine Meuterei im Sinne des Recht – gegen

eine Regierungschefin, die den Rechtsbruch notorisch

gemacht hat.


Alles Amok – oder was?

_ von Marc Dassen

Neun Tote und kein Einzeltäter: Das Blutbad in München am 22. Juli 2016 wurde von

Staat und Medien fein säuberlich von den islamistischen Anschlägen in derselben

Woche separiert. Der Mörder sei ein rechtsradikaler Deutsch-Iraner gewesen, will

man uns einreden. Eine Spurensuche vor Ort verstärkt meine Zweifel.

Wieder einmal soll es ein Einzeltäter gewesen

sein, wieder einmal ein Depressiver. Dabei hatte es

zunächst ganz andere Berichte gegeben: Bis in die

späten Abendstunden gingen die Behörden von einer

«Terrorlage» aus. Tausende Polizisten, dazu die

Sondereinheiten GSG9 und die österreichische Cobra,

waren im Einsatz, Feldjäger der Bundeswehr

standen in Reserve – es war die vielleicht größte

Operation der Sicherheitsorgane seit Bestehen

der Bundesrepublik. Kein Wunder: Hunderte Zeugen

hatten von mehreren Schützen mit «Langwaffen»,

also Gewehren, auch in der Innenstadt berichtet.

CNN telefonierte mit einer Zeugin, die am

Tatort Allahu-akbar-Rufe gehört haben wollte. US-

Präsident Barack Obama hielt eine Ansprache. Und

das alles wegen des Amoklaufs eines verstörten

Teenagers – so die offizielle Version, auf die sich

Staat und Medien in den frühen Morgenstunden

des 23. Juli festlegten?

Es gab einfach zu viele Widersprüche in der Story,

die mich nicht ruhen ließen. Ich musste los, mir

selbst ein Bild machen. Ich fuhr nach München.

Falsche Fährte nach rechts

Die Tür des Aufzuges öffnet sich mit einem leisen

Quietschen. Ich trete ein, fahre in den fünften

Stock, um dort den wohl berühmtesten Augenzeugen

im Fall München zu interviewen: Thomas Salbey

– der Baggerfahrer, der von seinem Balkon aus

mit dem mutmaßlichen Amokläufer auf dem Oberdeck

eines Parkhauses gestritten, sogar eine Bierflasche

nach ihm geworfen hat. Noch während der

Fahrstuhl aufwärts rumpelt, fällt mir wieder ein,

was der angebliche Amokläufer Ali David Sonboly

zu Salbey sagte: «Jetzt muss ich ’ne Waffe kaufen…»

Moment mal: Hatte er nicht gerade eine Pistole

in der Hand? Ebenso rätselhaft der Satz: «Ich

habe nichts getan.» Wie konnte er das behaupten,

wo er doch gerade neun Menschen hingerichtet

hatte? War er verwirrt? Ich frage auch Salbey.

«Der hatte die Ruhe weg», erzählt er mir.

Später stehe ich wieder vor dem Klingelbrett im

Erdgeschoss, da fällt mir der Name M. A. Shehab

auf. Als die Reporter von Spiegel TV bei ihm waren,

Vorgriff auf unsere Zukunft? Wehrlose

Deutsche werden nach den

Todesschüssen in München am 22.

Juli 2016 aus der Gefahrenzone

eskortiert. Foto: picture alliance/

SZ Photo

Nachbarn und Bekannte

bezeichnen

Ali als «guten Menschen».

45


COMPACT Spezial

_ Ein mörderischer Sommer

Auch die von Bild und anderen Medien verbreitete

Behauptung, dass bei Ali das «Breivik-Manifest»

gefunden worden sei, in dem der norwegische

Massenmörder seine Tat vor genau fünf Jahren

rechtfertigte, musste das Landeskriminalamt

später dementieren. Nicht einmal das Gerücht, der

Junge habe selbst ein Manifest verfasst, bewahrheitete

sich.

Das Schweigegebot

46

Am Abend des 22. Juli 2016 in der

Innenstadt: Polizisten führen einen

weiteren Verdächtigen ab. Mittlerweile

gilt Sonboly jedoch als Einzeltäter.

Foto: Johannes Simon/Getty

Images

Ali David Sonboly. Fotos: Hamburger

Morgenpost

erzählte er ihnen, dass ihm der Mann auf dem Parkdeck

«normal» vorgekommen sei. Ich klingele. Zweimal.

Dreimal. Kein Glück. Auch in den kommenden

Tagen öffnet mir keiner. Durch Zufall erfahre ich von

einer Nachbarin, dass er rund 48 Stunden nach den

Ereignissen «bei Nacht und Nebel» ausgezogen ist.

Ein wichtiger Zeuge ist verschwunden.

Sind der kaltblütige Killer vor dem McDonalds

und der verpeilte Teenager auf dem Parkhausdach

überhaupt ein und dieselbe Person? Nachbarn und

Bekannte bezeichnen Ali, der in seiner Nachbarschaft

Zeitungen austrug, als «guten Menschen» –

nett, bestens erzogen und hilfsbereit. In psychiatrischer

Behandlung war er dennoch: wegen Depressionen

und Angstzuständen, die von jahrelangen

Misshandlungen durch Migrantenkids herrührten.

Es dauerte nicht lange, da wurde der Deutsch-

Iraner als Rechtsextremist bezeichnet. Die Frankfurter

Allgemeine Zeitung wollte das aus «Sicherheitskreisen»

erfahren haben. «Der Täter von München

war ein Rassist mit rechtsextremistischem

Weltbild», hieß es da. Adolf Hitler und Anders

Breivik seien seine Idole gewesen, er selbst soll

sich als «Arier» gesehen haben. Die zuständige

Staatsanwaltschaft München I widersprach: «Eine

rechtsextreme Motivation» könne «nach derzeitiger

Erkenntnislage nicht bestätigt werden», sagte ihr

Sprecher Florian Weinzierl.

Zurück am Tatort, stehe ich vor der McDonalds-

Filiale. Hier soll Ali mit gezogener Pistole aus der

Toilette gekommen und fünf Menschen routiniert

erschossen haben, bevor er auf die Straße trat und

drei weitere Jugendliche in den Tod schickte. Das

Mordwerkzeug: Eine halbautomatische Glock17 –

laut Polizei eine aufbereitete «Theaterwaffe» aus

der Slowakei, bestellt im sogenannten Darknet. Von

Waffenkundigen erfahre ich, dass eine solche «kastrierte»

Pistole nur mit größtem Aufwand wiederhergestellt

werden kann, wenn überhaupt. Selbst

dann lässt sie nur Einzelschüsse zu, kein Dauerfeuer.

Wo hat der erstaunlich zielsichere 18-Jährige –

mit 57 Kugeln traf er neun Mal tödlich, 16 Menschen

wurden verletzt – das Schießen und Töten

überhaupt gelernt? Durch Computerspiele? Während

eines Aufenthalts im Iran, wie manche Medien

nun berichten?

Eine Zeugin schwört, dass der

Tote vor ihrem Haus Rechtshänder

war – der Killer aber schoss

mit links.

Augenzeugen zu den tödlichen Minuten vor

dem Schnellrestaurant finde ich keine – die McDonalds-Filiale

ist komplett verrammelt, die Zentrale

des Konzerns wimmelte mich telefonisch ab.

Stattdessen begebe ich mich auf das berühmte

Parkhausdach. Auf den vielen Videos von dort

ist der mutmaßliche Täter kaum zu erkennen. Mit

dem Schützen vor dem McDonalds hat der Typ kaum

Ähnlichkeit. Körperbau und Gang passen nicht, der

rote Rucksack ist nicht zu sehen. Umso merkwürdiger,

dass die Bild-Zeitung plötzlich ein hochauflösendes

Foto vom Parkdeck nachlieferte, das den

Amokläufer allerdings nur von hinten zeigt. Jetzt

passt scheinbar alles. Doch woher kommt dieses

Foto? Warum nahm man nicht eins, dass sein Gesicht

zeigt? Gerne hätte ich die Familie dazu befragt

und sie gebeten, ihn auf den Videos zu identifizieren:

Unmöglich. Sie alle werden nach Morddrohungen

von der Polizei abgeschirmt.


COMPACT Spezial

_ Ein mörderischer Sommer

Auf einem der Videos vom Parkdeck sieht man,

wie Ali seelenruhig umherschlendert und dann von

der Polizei beschossen – und anscheinend sogar getroffen

– wird. Der Mann in Schwarz hält sich den

Bauch, während er hektisch das Weite sucht. Hier

verliert sich seine Spur für mehr als zwei Stunden.

Später wird es heißen, er habe es irgendwie geschafft,

die Polizisten auszutricksen, versteckt in einer

der vielen Tiefgaragen in der Nähe.

Am nächsten Tag fahre ich ins Olympia-Einkaufszentrum

(OEZ). Dort war am meisten geschossen worden,

auch wenn es nur einen Toten gab – aber viele

Verletzte. Was mir sofort auffällt: An Eingang jedes

einzelnen der zwei Dutzend Geschäfte in Schussweite

befinden sich Kameras. Was auch immer hier passiert

ist, wurde lückenlos aufgezeichnet. Warum hat

man der Öffentlichkeit bisher nicht einmal ein Standbild

gezeigt, um zu verifizieren, ob es tatsächlich nur

einen Täter gab, der das Blutbad anrichtete? Ich beschließe,

in allen Läden rund um den Tatort nachzufragen,

und beginne in der Parfümerie Douglas direkt vor

den Rolltreppen zum Untergeschoss. Schon aus der

Ferne sehe ich die abweisende Miene des Geschäftsführers.

Als ich mich noch vorstelle, fällt er mir ins

Wort: «Nein, wir geben keine Auskunft, ok?», raunt

er. «Wissen Sie was hier los war?», fährt er mich an.

«Nein», gebe ich zu, «deshalb bin ich ja hier». Das Gespräch

ist beendet, ich werde des Ladens verwiesen.

Diese Szene wiederholt sich in den nächsten

Stunden etwa 20 Mal. Ein junger Typ, Mitarbeiter

in einem Café ganz in der Nähe, will gerade ansetzen,

als sein Chef ihn beiseite schiebt: «Wir äußern

uns nicht dazu.» Als ich das Gespräch mit dem Leiter

eines Modegeschäfts beginne und ihn frage, ob er

etwas gesehen hat, blickt er mich schweigend an.

«Ich war hier», sagt er und wirkt dabei wie traumatisiert.

Als ich ihn frage, was er gesehen hat, flackert

unverkennbar Angst in seinen Augen auf, die

Mundwinkel zittern. «Ich kann dazu nichts sagen.» –

«Kann nicht, will nicht oder darf nicht?», frage ich

frech. Er antwortet nicht. Ich bin schon fast wieder

weg, da höre ich ihn flüstern: «Ich kann nur sagen,

es war anders, aber mehr…» Er verstummt.

Der Tote von der Isar

Ich beschließe, zur nahegelegenen Henckystraße

zu laufen, wo sich der angebliche Amokläufer erschossen

hat. Hier treffe ich Gabriele M., die genau

gesehen haben will, wie er abdrückte. Als ich mir im

achten Stock zeigen lasse, von wo genau sie alles

beobachtet hat, stelle ich verdutzt fest, dass Bäume

die Sicht auf den Tatort verdecken.

von McDonalds und vom OEZ-Parkhaus war ganz in

Schwarz. Wie passt das zusammen? Auffällig ist:

Stunden bevor die Polizei den Selbstmord in der

Henckystraße gemeldet hatte, wollte sie die Leiche

des Attentäters «in einer Nebenstraße an der

Isar» gefunden haben, ebenfalls mit einem Kopfschuss.

Das meldete der Radiosender RTF1 mit Bezug

auf eine Pressekonferenz der Polizei um 22:35

Uhr. Man beachte: Die Isar ist fünf Kilometer von

der Henckystraße entfernt. Und: Von diesem Toten

war später nie mehr die Rede. Wäre interessant

zu wissen, was er für ein T-Shirt trug… Die Polizei

versuchte die Sache mit dem Kleiderwechsel von

Ali später damit zu erklären, dass es eine «Eigenart»

von ihm gewesen sei, zwei T-Shirts übereinander

zu tragen…

Der Tote in der Henckystraße trägt

ein blaues T-Shirt, der Schütze auf

den Videos ein schwarzes.

Noch etwas lässt mich daran zweifeln, dass

der tote Deutsch-Iraner der Mehrfachmörder von

McDonalds und OEZ war: Der Schütze auf den Videos

ist Linkshänder. Doch Maria S., eine Anwohnerin

in der Henckystraße, schwört mir gegenüber

Stein und Bein, dass sie gesehen hat, wie die Polizei

dem Selbstmörder die Waffe aus der rechten

Hand nahm.

Falsche Spuren

Dank Internet wurde die offizielle

Version von vielen Menschen

sehr schnell angezweifelt. Einige

der umstrittenen Punkte

konnten aber geklärt werden.

Geister-Video: In dem Clip,

der die Schüsse vor McDonalds

zeigte, sah es für viele so aus,

als ob der Täter aus dem Nichts

ins Bild springt – sie vermuteten,

er sei nachträglich eingebaut

worden. Doch eine Recherche

von Fachleuten bei

quer-denken.tv bewies: Das

war nur bei schlecht aufgelösten

Kopien der Fall, nicht im Original-Video.

Falsche Schuhe: Es kursierte

ein Foto des Selbstmörders, das

ihn mit weißen Schuhen zeigt –

nicht mit schwarzen wie auf den

Videos. Doch das Bild stammt

vom April 2016.

Falsche Fotos: Einige besonders

blutrünstige Aufnahmen

waren Jahre alt und stammten

nicht aus dem OEZ, sondern

aus einem südafrikanischen Einkaufszentrum

nach einem Feuerüberfall.

Von seinem Balkon aus konnte Thomas

Salbey – hier mit COMPACT-

Redakteur Marc Dassen – das

Olympia-Einkaufszentrum sehen.

Foto: COMPACT

Auf Videos und Bildern erkennt man, dass der

Mann, der da in seinem Blut liegt, ein blaues

T-Shirt mit weißer Aufschrift trägt. Aber der Täter

47


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1


COMPACT Spezial

_ Ein mörderischer Sommer

Bombenstimmung in Chemnitz

_ von Jürgen Elsässer

Der Rechtsstaat blamiert, die Polizei am Pranger: Ein Terrorist hält eine Großstadt in

Angst und Schrecken, fährt anschließend gemütlich durch halb Sachsen und wird

ausgerechnet von syrischen Landsleuten überwältigt, die selbst alles andere als

unverdächtig sind.

Deutschland gleicht Anfang Oktober 2016 einem

Käfig voller Narren. Den ersten Orden wider

den tierischen Ernst bekommt die Polizei. Sie erhielt

einen heißen Tipp: Ein gewisser Dschaber Albakr

sei in Chemnitz am Bombenbauen. Die Fahnder

stellten sich aber bei der Observierung von dessen

Wohnung so tollpatschig an wie Dick und Doof. Als

der Islamist stiften ging, kamen die hochgelobten

Sondereinsatzkräfte nicht hinterher, weil sie mit 35

Kilo Spezialgerät pro Nase bepackt waren wie auf

einer Polarexpedition. Immerhin machten sie von

dem Araber noch ein ziemlich gutes Foto. Trotzdem

konnte der Flüchtige ungestört seine Meldeadresse

im über 100 Kilometer entfernten Eilenburg und

anschließend den – komplett videoüberwachten! –

Leipziger Hauptbahnhof erreichen.

Fesselspiele im Plattenbau

Zwei Tage später sieht man die syrische Fachkraft

mit frisch rasiertem Kopf, rosa Wangen und

neuem T-Shirt ganz gelöst auf einem Sofa, Mimik

entspannt, Augen geschlossen. Die Idylle hat nur

ein paar Schönheitsfehler: Zwischen den Lippen

schimmert Blut, die Füße sind mit einem Verlängerungskabel

gebunden. Um den Hals des jungen

Mannes schlingt sich ein dünnes Ärmchen, das einem

schmächtigen Wesen gehört. Dessen Kopf

erkennt man nicht, wohl aber eine schlanke Taille

und einen neckischen weißen Schmuckgürtel.

Hat der Kerl mit irgendeiner Fatima oder einer orientalischen

Schwulette Fesselspiele gemacht? Die

Bild-Zeitung klärt auf, dass nicht Aphrodite, sondern

Mars bei dieser Szene Regie geführt habe: Das

Foto zeige den Terroristen nach seiner Überwältigung

durch drei seiner eigenen Landsleute in einem

Leipziger Plattenbau.

Mit diesem Schnappschuss betritt die zweite

Narrenriege die Bühne – die Journalisten. Im Unterschied

zur Polizei, die zumindest ab und an etwas

Selbstkritik durchschimmern lässt, sind die Pappnasen

der Schreib-und-Quak-Zunft allerdings von

keines Zweifels Blässe angekränkelt. Bild schreibt

durchgängig nur noch von «Helden-Syrern», andere

Blätter kupfern das ab. Jubel auch beim Focus: «Es

ist eine Geschichte, wie sie sich Hollywoods Drehbuchautoren

nicht besser hätten ausdenken kön-

Das sächsische Industriezentrum

trug zwischen 1953 und 1990 den

Namen Karl-Marx-Stadt. Neben

Stalinstadt (heute Eisenhüttenstadt)

und Marxwalde (heute Neuhardenberg)

war es die einzige nach einem

Politiker benannte Stadt der DDR.

Foto: By pixel-liebe, CC BY-SA 3.0,

Wikimedia Commons

Dschaber Albakr. Foto: www.medienservice.sachsen.de

Die Observierer

stellten sich so tollpatschig

an wie

Dick und Doof.

49


Ausgabe 2/2015 | 4,95 EUR

www.compact-online.de

COMPACT Spezial

_ Ein mörderischer Sommer

Syrienflüchtling auf

Terrorurlaub

Terrorziel

Europa

Dschihad und Geheimdienste

Paris-Massaker

Blutspur nach London

Genug ist genug

Ulfkotte zur Islamisierung

AfD ohne Lucke?

Interview mit Björn Höcke

Der letzte Papst

Franziskus am Ende

Dossier: Ebola

Panik, Pharma und Profit

«Der im Juni 2015 als Flüchtling

anerkannte Albakr hielt

sich zuletzt nach Erkenntnissen

des Spiegel und anderer Medien

mehrere Monate lang in

der Türkei auf. (…) Unklar ist,

wann Albakr genau in die Türkei

aufbrach und wie oft er einund

ausreiste. Dem MDR zufolge

reiste Albakr im Herbst vergangenen

Jahres zwei Mal in

die Türkei und hielt sich auch einige

Zeit in Syrien, in der Stadt

[Dschihadistenhochburg] Idlib,

auf. (…) Zwar durfte Albakr

nach seiner Anerkennung als

Flüchtling im Juni 2015 grundsätzlich

verreisen – den Bestimmungen

ohne Visum zufolge

aber nur innerhalb der

EU und nicht in sein Herkunftsland.

Für die Türkei wäre ein Visum

nötig gewesen. Mit welchen

Dokumenten und auf welchem

Weg gelang es dem Terrorverdächtigen

also, unbemerkt

zwischen der Türkei oder Syrien

und Deutschland hin und

her zu reisen?» (Spiegel Online,

13.10.2016)

COMPACT 2/2015.

Foto: COMPACT

Hinter diesen Mauern wurde Albakr erhängt in seiner Zelle

gefunden. Foto: picture alliance / dpa

nen.» Der Spiegel beweist seine Recherchequalitäten

und findet überall auf Facebook Araber, die

sich bei der Fahndung beteiligt haben wollen. In

diesem medialen Umfeld laufen auch Politiker zu

Hochform auf: Johannes Kahrs (SPD), Jürgen Klimke

(CDU) und André Hahn (Die Linke) fordern das

Bundesverdienstkreuz für die Drei aus dem Plattenbau.

Ich glaube, die Tagesschau endet danach mit

dem Narrhallamarsch…

Der Journaille fällt nicht auf, dass Oberheld Mohamed

nicht recht erklären kann, warum der Terrorist

ausgerechnet bei ihm aufkreuzte. «Woher Dschaber

Albakr seine Telefonnummer hatte, weiß Mohamed

nicht», erfährt der RTL-Reporter beim Gespräch mit

ihm. Oder weiß er es nur zu gut, weil vereinbart war,

dass der Bombenbauer auf der Flucht bei ihm untertauchen

sollte? Und lieferte er ihn der Polizei aus,

nachdem klar war, dass Albakrs Versagen die ganze

Helfer-Combo gefährdete? Der jedenfalls zögert

nicht, bei seiner ersten Vernehmung ganz explizit

das Heldentrio als Komplizen anzuschwärzen.

Politiker der Blockparteien forderten

das Bundesverdienstkreuz für

die angeblichen Helden.

Ein reiner Racheakt, wie die Medien unterstellen?

Der Dschihadist kann nicht mehr dazu befragt

werden – ein paar Stunden später hängt er tot in

seiner Zelle. «Fremdverschulden sei nahezu ausgeschlossen»,

referiert die FAZ die Stellungnahme

des sächsischen Justizministers. «Nahezu» ist das

Wort, das besonders Freude macht.

Drei Chinesen mit dem Kontrabass

Zu der ganzen blutigen Posse hat FAZ-Herausgeber

Berthold Kohler einen neuen Text auf einen

alten Gassenhauer gedichtet: «Drei Ex-Syrer mit

dem deutschen Pass, saßen auf der Straße und fingen

sich schnell was, da kam die Polizei, fragt, was

ist denn das, drei Ex-Syrer mit dem deutschen Pass.»

Die Willkommens-Karnevalistin Angela könnte hinzufügen:

Wolle mer se roilasse?

50

Dieses Bild soll den überwältigten Albakr in Leipzig zeigen.

Foto: Screenshot Spiegel TV


Blutige Weihnacht

Der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz war

über ein Jahr lang im Visier der Fahnder – trotzdem

ließ man ihn gewähren.

851


Ein Dschihadist im Paradies

_ von Jürgen Elsässer

52

Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt hätte verhindert

werden können. Der Attentäter Anis Amri stand seit über einem Jahr

unter Beobachtung der Sicherheitsbehörden und hätte aufgrund

zahlreicher Straftaten hinter Schloss und Riegel kommen müssen.

Nach den GPS-Daten brachte

Anis Amri den Lkw am Tag des

Anschlags etwa gegen 15:30 Uhr in

seinen Besitz. Foto: picture alliance

/ Paul Zinken/dpa

Amri war in Ravensburg

inhaftiert

– aber nach zwei

Tagen kam er frei.

Es gibt wohl keinen Anschlag in der Weltgeschichte,

der so einfach hätte verhindert werden

können wie der auf dem Berliner Breitscheidplatz

am 19. Dezember 2016. Sicher, auch am 11. September

2001 waren einige der mutmaßlichen Terroristen

schon vorher auf dem Radar der Geheimdienste

gewesen, und die Massenmörder von Madrid

2004, von London 2005 oder von Paris 2015

hatten ebenfalls zum Teil dicke Polizeiakten gehabt.

Aber keiner dieser Selbstmordbomber hat sich über

fast anderthalb Jahre im Vorfeld dermaßen oft verdächtig

gemacht und die Sicherheitsbehörden wieder

und wieder bis in die höchsten Gremien beschäftigt

wie Anis Amri.

Der Tunesier scheint es seit seiner Ankunft aus

Italien im Sommer 2015 geradezu darauf angelegt

zu haben, inhaftiert oder abgeschoben zu werden –

so lauthals posaunte er seine Mordabsichten in

der Gegend herum. Doch ihm geschah nichts. Die

Staatsorgane, die uns Bürger vor Terror schützen

sollen, berieten wieder und wieder über den Gefährder

– aber jedes Mal ließen sie ihn weitermachen,

ja unterstützten ihn sogar.

Chronologie des Grauens

Der Buchautor Jürgen Cain Külbel hat für den

Fernsehsender RTdeutsch die Stationen des Staatsversagens

im Falle Anis Amri zusammengestellt.

Wir übernehmen seine Dokumentation bis zum

Frühjahr 2016 ungekürzt:

■■

28. Juli 2015: Anis Amri boxt auf dem Gelände

des Berliner Landesamts für Gesundheit und Soziales

(Lageso) einem Wachmann mit der Faust

ins Gesicht.

■■

Sommer 2015: Ein Informant des Landeskriminalamtes

Nordrhein-Westfalen (LKA NRW) erklärt,

Amri habe von Attentaten gesprochen. Einen

V-Mann habe er gefragt, ob der Schusswaffen

besorgen könne.

■■

November 2015: Amri erkundigt sich bei einem

V-Mann, ob der eine Kalaschnikow für einen

Anschlag besorgen könnte; er wolle «etwas in

Deutschland unternehmen».


COMPACT Spezial

_ Blutige Weihnacht

■■

25. November 2015: LKA NRW: «Anis» habe gegenüber

einem V-Mann behauptet, er könne «problemlos

eine Kalaschnikow in Napoli besorgen».

■■

3. Dezember 2015: Ein V-Mann sagt, «Anis» wolle

in Paris Kalaschnikows kaufen, um in Deutschland

Anschläge durchzuführen.

■■

18. Dezember 2015: Feststellung, dass sich Amri

am 14. Dezember 2015 für chemische Formeln

zur Herstellung von Sprengmitteln interessierte.

■■

29. Dezember 2015: Verdeckte Überwachungsmaßnahmen

bringen Hinweise auf Raub- und

Diebstahlpläne in Berlin zur Finanzierung terroristischer

Aktivitäten. Die Berliner Polizei regt ein

Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft an –

die lehnt ab.

■■

Januar 2016: Das Bundesamt für Verfassungsschutz

(BfV) erklärt, Amri reise unter diversen

Identitäten nach Berlin, Nordrhein-Westfalen,

Niedersachsen, Baden-Württemberg, werbe «offensiv»

darum, mit ihm Anschläge zu begehen.

Waffen wolle er sich in der französischen Islamisten-Szene

besorgen, das zum Kauf notwendige

Geld durch Einbrüche und Überfälle.

■■

26. Januar 2016: Zeugnis des BfV mit Hinweis auf

mögliches Eigentumsdelikt in Berlin durch Amri

zur Erlangung von Geldmitteln zwecks Vorbereitung

eines Anschlages mit Schnellfeuergewehren.

Generalstaatsanwaltschaft (GStA) Berlin

lehnt am 29. Januar 2016 Einleitung eines Strafverfahrens

ab.

■■

2. Februar 2016. Amri kontaktiert über den Instant-Messaging-Dienst

Telegram Mitglieder des

Islamischen Staates (IS), bietet sich als Selbstmordattentäter

an.

■■

17. Februar 2016: Verdacht, dass Amri einen

Mann in Falkensee töten will, um so Geld zum

Einkauf von Waffen und Sprengstoffen zu besorgen.

■■

18. Februar 2016: Ergebnis der Auswertung von

Amris Handy durch das LKA Berlin: Er hat sich im

Internet nach Anleitungen zum Bau von Rohrbomben

und chemischen Formeln zur Sprengstoffherstellung

erkundigt.

■■

24. Februar 2016: Verdeckte Maßnahmen ergeben,

Amri will «im Auftrag Allahs töten».

■■

25. Februar 2016: Das LKA NRW regt beim Generalbundesanwalt

ein Verfahren gegen Amri

wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden

Gewalttat (§ 89a StGB) an: Generalbundesanwalt

gibt an Generalstaatsanwaltschaft

GStA Berlin ab.

■■

März 2016: Berlin ermittelt gegen Amri wegen

des Versuchs der Mittäterschaft in einem Tötungsdelikt.

■■

23. März 2016: Die GStA Berlin findet keinen

ausreichenden Anfangsverdacht für ein Strafverfahren

gemäß Paragraph 89a Strafgesetzbuch

(StGB). Stattdessen wird ein Strafverfahren

wegen des Verdachts des Versuchs der Beteiligung

an einem Mord (Paragraph 30/ 211 StGB)

eingeleitet.

■■

28. März 2016: V-Mann: Amri habe einen Selbstmordanschlag

mittels Sprengstoffgürtel im Visier.

Terrorbasis NRW

Zwar sind in mehreren Bundesländern – höflich

ausgedrückt – Versäumnisse im Falle Amris festgestellt

worden. Doch in NRW war der Asylbewerber

gemeldet – und hier erfreute er sich besonderer

Förderung durch die Behörden. Das dortige Landeskriminalamt

(LKA) – oberster Dienstherr ist Innenminister

Ralf Jäger – hatte bereits Ende 2015 Erkenntnisse

darüber, dass der Tunesier in Deutschland

«etwas machen» wolle und man damit rechnen

müsse, dass er seine Anschlagspläne «ausdauernd

und langfristig verfolgen» werde. Im Februar 2016

hielt das LKA den Tunesier für so gefährlich, dass

man beim Generalbundesanwalt ein Verfahren wegen

«Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden

Straftat» beantragte. Doch man ließ es dabei

bewenden, die Observation zu verstärken – obwohl

allein die Tatsache, dass Amri den ihm zugewiesenen

Wohnsitz in NRW verlassen hatte und sich häufiger

in Berlin aufhielt, also sein fortwährender Verstoß

gegen die sogenannte Residenzpflicht, Handhabe

zur Verhaftung geboten hätte.

Aber es kommt noch doller: Amri benutzte mindestens

14 Alias-Identitäten, um seine Reisen zu

verschleiern und sich staatliche Stütze zu erschleichen.

Tatsächlich erstattete das LKA im Frühjahr

2016 Strafanzeige wegen Leistungsbetrugs und

Urkundenfälschung – aber die Staatsanwaltschaft

Duisburg lehnte es ab, deswegen einen Haftbefehl

Mit diesem Foto suchten die Behörden

Anis Amri. Foto: Bundeskriminalamt

Im September und

Oktober 2016 gab

es drei alarmierende

Hinweise ausländischer

Dienste.

Der SPD-Politker Ralf Jäger ist seit

2010 Innenminister von Nordrhein-

Westfalen. Foto: picture alliance /

Federico Gambarini/dpa

53


COMPACT Spezial

_ Blutige Weihnacht

Austritt aus Protest

Die langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete

Erika Steinbach

hat Mitte Januar 2017 ihren

Parteiaustritt angekündigt.

«Dass monatelang Menschen

unidentifiziert mit Bussen

und Zügen über die Grenze geschafft

wurden, war keine Ausnahme,

sondern eine gewollte

Maßnahme entgegen unserer

gesetzlichen Regelungen und

entgegen EU-Verträgen», sagte

sie der Welt am Sonntag. Besonders

brisant: Sie beschuldigte

die Bundesregierung, absichtlich

für illegale Einwanderung

zu sorgen, geht also über die bei

Merkel-Kritikern sonst übliche

Kritik an Pleiten, Pech und Pannen

weit hinaus.

Erika Steinbach sitzt seit 1990 im

Bundestag. Foto: Deutscher Bundestag,

CC BY-SA 3.0 DE

Am 23. Dezember 2016 wurde Amri

in Sesto San Giovanni bei Mailand

erschossen. Foto: picture alliance /

Daniele Bennati/B&V/dpa

zu beantragen. Auch nachdem Amri wegen der letztinstanzlichen

Ablehnung seines Asylantrages seit

Mitte Juni 2016 «vollziehbar ausreisepflichtig» gewesen

war, unternahmen die NRW-Behörden nichts.

Immerhin war die Bundespolizei auf Zack, als sie

den Gefährder Ende Juli 2016 in Friedrichshafen am

Bodensee aufgriff: Er hatte gefälschte italienische

Papiere und Drogen bei sich, und das reichte für die

Einweisung in die Justizvollzugsanstalt Ravensburg.

Doch nun kamen ihm wieder seine Schutzengel aus

NRW zu Hilfe: In Absprache mit Innenminister Jäger

wies die Ausländerbehörde Kleve die baden-württembergische

Justiz darauf hin, dass die Haft unzulässig

sei, weil Amris Abschiebung «aus Gründen,

die der Ausländer nicht zu verantworten hat, nicht

innerhalb der nächsten drei Monate durchgeführt

werden kann». Amri hatte das nicht zu verantworten?

Richtig stellt der Vorsitzende des Deutschen

Richterbundes, Jens Gnisa, fest, dass der Tunesier

«seine Abschiebung unter anderem durch die Angabe

verschiedener Alias-Namen verhindert» habe

(Frankfurter Allgemeine Zeitung, 14.1.2017).

Der spätere Terrorist kam schon am übernächsten

Tag wieder auf freien Fuß. Und als sich im weiteren

Verlauf des Jahres auch das länderübergreifende

Gemeinsame Terrorabwehrzentrum (GTAZ) in

Berlin insgesamt sieben Mal mit Amri beschäftigte,

brachten die NRW-Vertreter regelmäßig den zitierten

Einwand vor. «So drehte sich das Verfahren

im Kreis – stets zugunsten Amris, der sich nach Belieben

in Deutschland bewegen konnte», fasste die

FAZ gallig zusammen.

Das Argument, ein Gefährder könne nicht hinter

Schloss und Riegel festgehalten werden, wenn man

ihn kurzfristig nicht in sein Herkunftsland abschieben

könne, ist freilich in der Sache ebenso idiotisch

wie nach der Gesetzeslage falsch: Paragraph 58a

des Aufenthaltsgesetzes bietet die Möglichkeit, «zur

Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit

der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen

Gefahr ohne vorhergehende Ausweisung (!)

eine Abschiebungsanordnung» zu erlassen. Dies erlaubte

bisher bereits eine Inhaftierung von gefährlichen

Ausländern von bis zu 18 Monaten. Was dem

Fass den Boden ausschlägt, ist, dass dieser Paragraph

in den vergangenen Jahren von den Bundesbehörden

gar nicht angewendet wurde. «Und auch

jene Länder, in denen die meisten Gefährder gemeldet

sind, haben auf diese ”Abschiebungsanordnung”

in keinem Fall zurückgegriffen, weder Bayern, noch

Baden-Württemberg, Berlin oder Nordrhein-Westfalen»,

fasste Welt Online am 14. Januar zusammen.

Demnach sind derzeit 550 islamistische Gefährder

aktenkundig, bei 62 gibt es einen «vollziehbar abgelehnten

Asylantrag», bei 33 ist sogar das Aufenthaltsrecht

erloschen oder widerrufen worden – aber

all diese Terrorverdächtigen sind weiter auf freiem

Fuß. In welchem Irrenhaus leben wir eigentlich?

Der V-Mann und der Terrorist

Trotz der Warnungen seit Sommer 2015 wollen

die Behörden bei Amri bis Mitte September 2016 keine

konkreten Anschlagsvorbereitungen festgestellt

haben – es hieß sogar, er sei mittlerweile nicht mehr

im dschihadistischen, sondern eher im kleinkriminellen

Milieu unterwegs. Doch dann gab es Ende September

sowie Mitte und Ende Oktober 2016 drei alarmierende

Hinweise sowohl des tunesischen wie des

marokkanischen Geheimdienstes: Amri sei Anhänger

des Islamischen Staates (IS), bereite in Deutschland

«ein Projekt» vor und halte sich in Berlin auf, wo er

Kontakte zu anderen IS-Militanten habe.

Der Fisch stinkt vom Kopf her –

und dieser Kopf ist die Kanzlerin.

Daraufhin befasste sich das GTAZ in seiner Sitzung

am 2. November erneut mit dem Verdächtigen

– nur, um wie bisher festzustellen, dass immer

noch «kein konkreter Gefährdungssachverhalt zur

Person von Amri vorliege». Dennoch führte man

die Beobachtung fort. «Maßnahmen gegen ihn liefen

bis zum Schluss», bestätigte das Bundesinnenministerium

Mitte Januar. Aber offensichtlich haben

im willkommensbesoffenen Deutschland

«Maßnahmen» gar nichts zu bedeuten – es sind

zahnlose Spielchen, die der Steuerzahler finanziert

und die das Land nicht sicherer machen.

54

Doch es geht nicht nur um fahrlässiges Laisserfaire,

sondern, zumindest im Falle des nordrheinwestfälischen

LKAs, höchstwahrscheinlich um Bei-


Countdown zum Terror _ Anis Amri in Deutschland

2011

1

Illegale Einreise nach Italien

über Lampedusa.

Juni 2015

2

Nach Haftentlassung illegale

Einreise nach Deutschland.

November 2015

3

Amri berichtet V-Mann des

LKA NRW von Anschlagsplänen.

Später wird ihn ein

V-Mann mindestens einmal

nach Berlin fahren.

Dezember 2015

4

LKA NRW und Berlin regen

erstmals Strafverfahren an,

Berliner Justiz folgt dem nicht.

Februar – März 2015 5

LKA NRW stuft Amri als «Gefährder,

Funktionstyp: Akteur»

ein, da er «im Auftrag von Allah

töten» wolle.

Brüssel

Lyon

Amsterdam

Ermittlungen wegen Diebstähle

und Drogenhandel.

Verurteilung zu fünf Jahren

Haft in Abwesenheit.

3

7 4

Berlin

5

4 DEUTSCHLAND

6

8

2

ITALIEN

TUNESIEN

Mailand

1

Ermittlungen wegen Gefährliche Körperverletzung,

Urkundenfälschung, Drogenhandel,

Erschleichung von Leistungen,

Verdacht auf Terrorfinanzierung.

Ermittlungen wegen Körperverletzung

und Brandstiftung.

Verurteilung zu vier Jahren

Haft.

LAMPEDUSA

April – September 2015

Observierung Amris wegen eines

Tötungsdeliktes.

Juli 2016

6

Amri wird in Abschiebehaft

genommen, jedoch kurze Zeit

später wieder freigelassen.

September – Oktober 2016

Tunesische und marokkanische

Sicherheitsbehörden

warnen BND und LKA NRW

wiederholt vor IS-Kontakten

und möglichen Anschlagsplänen

Amris.

November 2016

Gemeinsames Terrorabwehrzentrum

(GATZ) sieht keinen

Gefährdungssachverhalt. 7

19. Dezember 2016

Anschlag auf dem Berliner

Weihnachtsmarkt.

8

23. Dezember 2016

Amri wird bei Mailand von der

Polizei erschossen.

Asylanträge unter verschiedenen Namen

Fluchtroute zwischen 19. und 20. Dezember

hilfe zum 12-fachen Mord. Aktenkundig ist jedenfalls,

dass ein Spitzel der Ralf Jäger unterstellten

Behörde Amri zumindest ein Mal von Dortmund

nach Berlin kutschiert hat.

Murats Erzählungen

Der verdeckte Fahnder war nach Recherchen der

Bild-Zeitung ein Deutsch-Türke mit dem Decknamen

Murat, den das LKA NRW unter dem Kürzel VP-01

geführt habe und der bereits 2002 in die Islamistenszene

eingeschleust worden sei. Seine Einsätze

hätten in vielen Fällen zu Erkenntnissen geführt, mit

denen Anschläge verhindert werden konnten. Auch

bei Anis Amri habe er seine Vorgesetzten alarmiert –

ohne aber Gehör zu finden.

Ob diese Geschichte vom tapferen Murat und

seinen verstockten Vorgesetzten stimmt oder nur

von diesem selbst beziehungsweise den Springer-

Leuten erfunden wurde, lässt sich nicht überprüfen.

Vielleicht war es auch so, dass der Türke und der

Tunesier ziemlich beste Freunde waren, weil Amri

ebenfalls als V-Mann sein Salär verdiente? Dieser

Verdacht, zunächst erneut von der Bild-Zeitung aufgebracht,

wurde vom BfV-Chef Hans-Georg Maaßen

am 19. Januar mit einer bemerkenswerten Formulierung

dementiert: «Ich kann nicht die Hand ins

Feuer legen für alle Dienste der Welt. Ich kann es

für meine Behörde sagen, er war kein V-Mann von

uns.» Könnte das bedeuten, Amri stand zwar nicht

auf der Gehaltsliste eines inländischen, wohl aber

eines ausländischen Dienstes? Fakt ist jedenfalls,

dass die italienischen Schlapphüte ihn gerne rekrutiert

hätten. In der Welt am Sonntag war am 22.

Januar zu lesen: «Die Freilassung Amris aus italienischer

Abschiebehaft im Juni 2015 könnte Teil einer

Geheimoperation des italienischen Inlandsnachrichtendienstes

AISI gewesen sein. Dies berichteten

gleichlautend zwei mit der Untersuchung des Falls

Amri unmittelbar befasste Quellen aus dem italienischen

Sicherheitsapparat unabhängig voneinander

der Welt am Sonntag. Die AISI-Aktion habe

zum Ziel gehabt, Amri als Köder in der islamistischen

Szene Italiens einzusetzen. Wegen einer Panne

habe man Amri jedoch aus den Augen verloren.»

Blut an der Raute

Unabhängig von der Frage, wie Anis Amri der

Observation durch Murat entschlüpfte und ob ein

ausländischer Dienst dabei die Hände im Spiel gehabt

hat, trägt Angela Merkel die Hauptverantwortung

für den steigenden Blutzoll, den das deutsche

Volk entrichten muss. Die von ihr kommandierte

Willkommenskultur hat den Sicherheitsbehörden

die Arbeit erschwert und die Wachsamkeit der gesetzestreuen

Bürger gegenüber Flüchtlingen unter

das Verdikt des Rechtspopulismus gestellt. Dass

die juristischen Möglichkeiten zur Inhaftierung ausreisepflichtiger

Asylbewerber auch bei dringendem

Terrorverdacht nicht ausgeschöpft wurden und werden,

hätte sie mit ihrer Richtlinienkompetenz gegenüber

den untergeordneten Ministerien und Dienststellen

abstellen können und müssen. Und die Öffnung

der Grenzen gegen den Rat aller Experten

Anfang September 2015 ist ihrem einsamen Beschluss

zu verdanken – sie hat ihn bis heute nicht

zurückgenommen. Der Fisch stinkt vom Kopf her –

und dieser Kopf ist die Kanzlerin.

Grafik: COMPACT

Der italienische Geheimdienst

wollte

Amri anwerben.

COMPACT 11/2015. Foto: COMPACT

55


COMPACT Spezial

_ Blutige Weihnacht

Narkotika fürs Volk

_ von Hans-Hermann Gockel

Da gibt es den größten islamistischen Terroranschlag in Deutschland

– aber beim ZDF geht das Wohlfühl-Programm weiter wie

gehabt. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen hält der Willkommens-

Kanzlerin den Rücken frei.

in Mainz: «Hören wir, was es aus Berlin möglicherweise

von politischer Seite inzwischen gibt. Auch

an Einschätzungen. Bettina Schausten ist uns aus

Berlin zugeschaltet, höre ich.»

Frau Schausten sitzt derweil – fast zwei Stunden

nach dem Anschlag! – ganz entspannt im wohltemperierten

ZDF-Studio Unter den Linden: «Also,

Offizielles gibt es in der Tat hier auch noch nicht.

Unsere Kollegen aus dem Landesstudio Berlin sind

natürlich zum Ort des Geschehens unterwegs. Und

werden sich sicherlich, sobald technische Probleme

gelöst sind, von dort direkt melden.» Dann endlich,

gegen 22 Uhr, steht die Schalte. ZDF-Reporter Carsten

Behrendt in seinem Aufsager vom Breitscheidplatz:

«Telefonisch kommen wir momentan bei der

Polizei gar nicht durch. Und ein Pressesprecher ist

gerade hier für mich nicht greifbar.» Mit dem Zweiten

sieht man besser? «Nichts hören! Nichts sehen!

Nichts wissen!» – das wäre wohl die korrektere

Botschaft.

56

Nichts sagen, nichts hören, nichts

sehen: Die Mainzelmännchen

stellen das neue ZDF-Motto vor.

Foto: picture alliance / R. Goldmann

Nichts hören!

Nichts sehen!

Nichts wissen!

_ Hans-Hermann Gockel hat als

TV-Journalist viele Jahre für RTL,

SAT.1 und N24 gearbeitet. Heute ist

er freier Journalist und Produzent.

Der Islamist Anis Amri war am 19. Dezember

exakt um 20:02 Uhr in den Weihnachtsmarkt am

Breitscheidplatz gerast. Wenige Minuten später unterbrachen

NTV und N24 ihre Programme und lieferten

erste dramatische Bilder vom Ort des Terroranschlags.

Die Privaten hatten schnell ihre besten

Reporter vor Ort – im Gegensatz zum ZDF. Bis zum

Beginn des Heute Journals um 21:45 Uhr spulte der

Sender erst noch pflichtgemäß sein normales Programm

herunter. Gotthard hieß der Spielfilm, er behandelt

ein Bergdrama vor 150 Jahren – während

in Berlin die Retter verzweifelt um das Leben Dutzender

Menschen kämpften und die Leichen mit Tüchern

bedeckten. Die Wohlfühltruppe des Zweiten

auf dem Mainzer Lerchenberg lässt sich eben nicht

so schnell aus der Ruhe bringen. Offizielle Stellen

sprachen schon längst von einem Anschlag, da

klammerten sich die Macher beim ZDF noch verzweifelt

an die Hoffnung, es könnte ja auch «ein Unfall

gewesen sein». Bedingt durch den Herzinfarkt

eines Lkw-Fahrers. Narkotika fürs Volk.

Wohltemperierte Analysen

Das von Marietta Slomka moderierte und von Elmar

Theveßen kommentierte Heute Journal an jenem

Abend wird als eine Art Nachrichten-Kabarett

in die Fernsehgeschichte eingehen. Als Beleg dafür

reichen schon ein paar Sätze. Slomka im ZDF-Studio

Aber auch die ARD stellte einmal mehr unter

Beweis, warum die Bürger gut daran tun, den öffentlich-rechtlichen

Sendern mit Misstrauen zu begegnen.

Zwei Tage nach dem Terroranschlag gab

es eine Mahnwache vor dem Kanzleramt. Hunderte

Menschen, darunter die AfD-Politiker Alexander

Gauland und Björn Höcke, gedachten der Opfer.

Bereits gegen 19 Uhr berichtete N24 live von

dem stillen Protest.

Doch wer sich an diesem 21. Dezember nur im

Ersten informierte, erfuhr davon nichts. Weder die

Tagesschau noch die Tagesthemen berichteten über

die Mahnwache, die natürlich auch ein Protest gegen

die Politik der Kanzlerin war. Stattdessen zeigten

die ARD-Tagesthemen eine Demonstration linker

Gruppen, angeführt vom Berliner Bündnis gegen

Rechts. Reporterin Marie von Mallinckrodt:

«Draußen sind die Berliner auf den Straßen. Sie

demonstrieren gegen die rechte Instrumentalisierung

und rassistische Hetze in unmittelbarer Nähe

des Tatortes.» Natürlich ließ die Reporterin – der

politischen Korrektheit der Programmmacher huldigend

– auch einen Politiker zu Wort kommen. Der

Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu von den Grünen

nutzte seine Chance. Er sprach von «Zeichen

setzen» und dass man «unser Land nicht den Nazis

überlassen» wolle. Mallinckrodt war zufrieden: «48

Stunden nach dem Anschlag: Neben dem Sicherheitsgefühl

spielen auch Solidarität und Gemeinsinn

eine Rolle», kommentierte die ARD-Frau die

Phrasen Mutlus. Lückenpresse vom Feinsten.


Die Angst der Frauen

Multikultiland ist abgebrannt: Orientalische Machos

nehmen sich, was sie wollen – keine ist mehr sicher.

57


COMPACT Spezial

_ Die Angst der Frauen

Polizistin mit Eiern

_ von Martin Müller-Mertens

Eine deutsch-griechische Beamtin redet Klartext über den täglichen

Terror moslemischer Parallelgesellschaften. Jetzt gerät sie

ins Fadenkreuz der politisch korrekten Lobby.

Seit Ende 2015 ist die 32-Jährige ein Medienstar

wider Willen. Mit ihrem Buch Deutschland im Blaulicht

hat sie sich den Frust von der Seele geschrieben:

Über Gewalt und Respektlosigkeit männlicher

Migranten, über islamische Parallelkulturen und deren

patriarchalische Frauenverachtung. «Wir wollen

ja alle immerzu politisch korrekt bleiben und bloß

nichts Falsches sagen. Mir ist aber ein offenes Visier

lieber als Scheinheiligkeit.» Nun steht die Beamtin

auf politischem Glatteis – und die rot-grüne

Lobby wetzt bereits die Messer.

Tania Kambouri hätte einen leichteren Weg gehen

können: Jung, hübsch, weiblich und aus einer

Einwandererfamilie – perfekt, um als Alibi der Multikulti-Illusion

herumgereicht zu werden. In den 1960er

Jahren kamen die Großeltern als Gastarbeiter aus

Griechenland nach Deutschland. «Man wollte ein

bisschen Geld verdienen und dann schnell wieder

in die Heimat zurück», erzählt Kambouri. Doch es

kam anders. Die Eltern lernen sich in Herten im Ruhrgebiet

kennen. Zwei Kinder hat das Paar, einen Sohn

und eine Tochter – Tania kam 1983 in Bochum zur

Welt. Früh musste sie kämpfen. «In der Realschule

sagten uns die Lehrer, wir würden unser Abi eh nicht

schaffen.» Doch damit wollte sie sich nicht abfinden.

Gemeinsam mit ihrer türkischen Freundin Sükran

meldete sie sich auf eigene Faust am Gymnasium

an. «Wir haben einfach unser Ding durchgezogen.»

58

Mit ihrem Weckruf schaffte es

Tania Kambouri vier Wochen auf

Platz 1 der Spiegel-Bestsellerliste.

Foto: picture alliance / Eventpress

«Ich liebe es, Menschen

zu helfen.»

Wirklich wohl fühlt sie sich nicht im Schein der

Kameras. Die Blicke aus großen braunen Augen verraten

Unsicherheit. Die langen Haare sind unscheinbar

zusammengebunden. «Ich wollte nicht in die Öffentlichkeit

gehen, weil ich nicht präsent sein wollte

und eine Polizistin bin, auf der Straße, und mehr

nicht», sagt Tania Kambouri. Doch sie musste – für

Deutschland, ihre Heimat.

Seit zwölf Jahren arbeitet sie bei der Polizei, Bochum-Mitte

ist ihr Revier. 2015 wurde sie zum Oberkommissar

befördert. Es ist ihr Traumberuf. «Ich liebe

es, Menschen zu helfen.» Leicht war es nie auf

der Straße. Doch mit den Jahren wurde es immer

schlimmer. «Mich haben auch genug Deutsche beleidigt

und auch verletzt», sagt sie. Doch «die Probleme,

die wir seit ein paar Monaten und einigen

Jahren haben, die gab es vorher nicht. Mit muslimischen

Migranten». Tania Kambouri sagt das mit

Bestimmtheit, oft in unfertigen Sätzen. Die Wahrheit

bricht aus ihr heraus. Manchmal ungelenk,

doch immer voller Ehrlichkeit.

Die Straßen ihrer Kindheit – das war Hamme,

am nordwestlichen Ende der Bochumer Innenstadt.

Die örtliche Glückauf-Bahn kündet von vergangenen

Zeiten, als das Grubengold, wie Bochums bekanntester

Sohn Herbert Grönemeyer den Bergbau einst

besang, der Region Arbeit brachte. In den 1970er

Jahren machte der Regisseur Peter Zadek mit seinem

Sechs-Stunden-Stück Hamlet den Ort kurzzeitig

überregional bekannt. Mittlerweile wurde die

Gegend zum Ghetto. «Kleine alteingesessene Läden

wurden nach und nach geschlossen, das Viertel

ging im Laufe der Jahre immer weiter den Bach runter,

und jeder, der die Möglichkeit dazu hatte, zog

in bessere Stadtteile oder gleich ganz weg.» Heute

fährt Tania Kambouri hier Streife.

Wut im Bauch

Im Sommer 2013 platzte Kambouri der Kragen.

Bei einem Einsatz waren ihr wieder einmal Respektlosigkeit

und offene Verachtung entgegengeschlagen.

Mit einer Kollegin ging sie dem Hilfeersuchen

eines Türken nach. «Als er uns zwei Frauen sah,

wurde er laut und sprach mich in einem unfassbar


COMPACT Spezial

_ Die Angst der Frauen

unangebrachten Ton an, ich sollte gefälligst herkommen.»

Ein paar Tage später saß Kambouri vor ihrem

Computer. Noch nie hatte sie etwas veröffentlicht,

nicht einmal einen Online-Kommentar. «Ich

ließ meiner Wut freien Lauf.» Das Ergebnis schickte

sie noch in der Nacht an die Gewerkschaftszeitschrift

Deutsche Polizei. «Meine Kollegen und ich

werden täglich mit straffälligen Migranten, darunter

größtenteils Muslimen (Türken, Araber, Libanesen

usw.) konfrontiert, welche nicht den geringsten

Respekt vor der Polizei haben. Dabei fängt die

Respektlosigkeit bereits im Kindesalter an», heißt

es in dem Brief. «Wie sieht die Zukunft in Deutschland

aus, wenn straffällige Migranten sich (weiterhin)

weigern, die Regeln in ihrem Gast- beziehungsweise

Heimatland zu akzeptieren?»

«Ich sage meinen Freunden auch:

Nehmt Pfefferspray mit, schützt

Euch.»

«Das ist nur ein Leserbrief, den keiner lesen

wird», dachte sie sich damals. Doch es kam anders.

Unzählige Nachrichten gingen in ihrem Mail-Postfach

ein, alle «durchweg positiv». Ein Unbekannter

schickte per Botendienst einen Blumenstrauß

an die Wache. «Geben Sie nicht auf, die Bochumer

werden es Ihnen danken», stand auf der Grußkarte.

Kambouri wurde zur Hoffnungsträgerin. 450 Polizisten

jubelten ihr Anfang 2014 bei einer Podiumsdiskussion

in der Dortmunder Westfalenhalle zu. «Dabei

will ich doch gar nicht bekannt werden.»

Gut anderthalb Jahre später wagte sie erneut

den Sprung in die Öffentlichkeit. Vielleicht, weil

«sich bis heute nichts geändert hat. Null», wie sie

entrüstet feststellte. Vielleicht, weil ihre Mutter ihr

als «meine persönliche ”Psychotherapeutin”» Kraft

gab. Vielleicht, weil Deutschland sie braucht. «Meine

deutschen Kollegen scheuen sich, ihre Meinung

über die straffälligen Ausländer zu äußern, da sofort

die alte Leier mit den Nazis anfängt.» Dass der Nazi-

Knüppel auch sie treffen könnte, hat die Deutsch-

Griechin wohl gespürt. Immer wieder distanziert sie

sich von allem, was als rechts gelten könnte. Nur

keine neue Sarrazin-Debatte! Das ging sogar ihrer

Freundin Sükran zu weit. «Als sie das Buch gelesen

hat, hat sie nur gemeint: Warum rechtfertigst

Du Dich 20.000 mal? Einmal reicht. Aber die Gesellschaft

will es einfach so», berichtet Kambouri. Sie

ist eben kein glatter PR-Profi, nur eine Polizistin, die

nicht mehr schweigen will.

Die Angst der alteingesessenen Einwanderer

Die Deutsch-Griechin klingt noch immer fassungslos,

wenn sie von ihrem Alltag in den Parallelgesellschaften

berichtet. «Sie benehmen sich, als

wäre es nicht ihr Staat, als wären sie hier nicht

willkommen. Dabei weiß ich als Tochter einer griechisch-stämmigen

Familie, dass jeder in Deutschland

eine Chance hat, etwas zu werden – auch

wenn man ausländisch aussieht.» Doch dieses

Deutschland ist in Gefahr – und die Polizistin fühlt

sich machtlos. «Ich sage meinen Freunden auch:

Nehmt Pfefferspray mit, schützt Euch. Es wird alles

schlimmer werden.» Kambouri spürt wohl, wie das

multikriminelle Milieu gerade auch Einwanderer in

Deutschland bedroht, weil die Reaktionen so oft die

Herkunft der Intensivtäter

mit Migrationshintergrund

3%

2% 11%

5%

46%

Türken

Araber

Bosnier

Kosovaren

Sonst. Orientale

Sonstige

Grafik: COMPACT

33%

Quelle: Rausch, «Migration und

Kriminalität. Rechtsstaatliche

und kriminologische Aspekte

und Lösungsansätze für eine

erfolgreiche Integration.»

In den Talkshow-Arenen fühlt sich

Kambouri bis heute unwohl. Erst

nach Erscheinen ihres Buches

Deutschland im Blaulicht wagte sie

sich regelmäßig in die Öffentlichkeit.

Foto: Screenshot Youtube

59


COMPACT Spezial

_ Die Angst der Frauen

Polizisten schlagen

Alarm

Schon vor der Kölner Silvesternacht

beklagten weitere Beamte

die Zustände in multikriminellen

Parallelgesellschaften. Der

Berliner Polizist Karim el-Sarraf

sieht vor allem die deutsche Kuscheljustiz

als Problem. «In ihren

Heimatländern haben Exekutivkräfte

oft ein hohes Ansehen,

in Deutschland haben einige

straffällige Migranten jedoch

erkannt: Hier sind die Repressalien

zum Teil zu gering, hier fahren

sie beispielsweise mit Sozialbetrug

und kleinen Delikten

relativ gut. Und das macht uns

die Arbeit auf der Straße sehr

schwer», so der Halb-Ägypter.

Bereits 2014 berichtete der Berliner

Hauptkommissar Christian

Horn auf dem Integrationsgipfel

der Bundesregierung von seinen

Erfahrungen mit kriminellen

Jung-Migranten. «Auch Erpressungen

und Nötigungen sind an

Schulen nahezu an der Tagesordnung;

selbst Fälle regelrechter

Versklavung von Mitschülern

sind uns bekannt geworden.

Diese Gewalt richtet sich gegen

Mitschüler ebenso wie gelegentlich

gegen Lehrer und Lehrerinnen.»

Falschen träfen. «Ich will ja genau das nicht: dass

die Bevölkerung immer ausländerfeindlicher, rassistischer

wird. Wir dürfen einfach nicht verschweigen,

was die Realität ist, wir müssen klar und deutlich

thematisieren, was die Probleme sind.»

Es nützt nichts: Die Multikulti-Lobby verträgt keine

Wahrheit, die polit-korrekten Kommissare verzeihen

kein Ausscheren aus der Propagandafront. In

der Talkshow Menschen bei Maischberger musste

Kambouri im November 2014 arrogante Belehrungen

durch den Spiegel-Journalisten Jakob Augstein

über sich ergehen lassen. Respektlosigkeit gegenüber

der Polizei sei Ausdruck einer freiheitlichen,

offenen Gesellschaft, bekommt die Beamtin zu hören,

rollt entsetzt mit den Augen – und verbeißt

sich eine Antwort. Gleich zwei Mal war sie in den

Wochen zuvor im Einsatz durch kriminelle Ausländer

verletzt worden.

«Seit ich wieder Streife fahre,

habe ich eine kritischere, differenziertere

Sicht auf den Flüchtlingszustrom.»

Doch Kambouri glaubt an das Gute im Menschen.

Auch, als die Asyllawine auf Deutschland zurollte.

«Ich war anfangs positiv gestimmt und habe auch

die Sicht vertreten, dass wir Flüchtlingen helfen

müssen.» Doch die Realität holte sie ein. «Seit ich

wieder Streife fahre, habe ich eine kritischere, differenziertere

Sicht auf den Flüchtlingszustrom. Wir

erleben es nicht selten, dass Flüchtlinge, die erst

seit wenigen Tagen im Land sind, Straftaten begehen.»

Zahlen des Bundeskriminalamtes, nach denen

Flüchtlinge nicht mehr Straftaten begehen als

Deutsche, kann sie nicht nachvollziehen – die Erfahrungen

der Kollegen sprächen dagegen. «Nun

ja, solche Zahlen über kriminelle Handlungen von

Flüchtlingen sind politisch nicht gewollt. Ich denke

auch, dass viele Beamte in führenden Positionen

von der Politik gesteuert oder wenigstens beeinflusst

werden», sagte sie Ende Dezember 2015.

Bannstrahl der Selbstgerechten

Nun bellen die getroffenen Hunde – und die Asyllobby

lechzt nach Blut. Bochums Linken-Kreissprecher

Amid Rabieh fordert Anfang Januar 2016 unverhohlen

ein Berufsverbot für die kritische Polizistin.

Deren «kulturrassistische Äußerungen» seien «keine

Privatsache», so Rabieh in einer Presseerklärung.

«Wer sich bei polizeilichen Maßnahmen an Religion

und nationaler Herkunft orientiert (sog. ethnisches

Profiling), ist für den Streifendienst ungeeignet.»

Eine dreiste Unterstellung. Auch die Funktionärskaste

nimmt Tambouri nun ins Visier. «Wann gibt

es eigentlich das erste Disziplinarverfahren?», fragte

der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter,

André Schulz. Bochums Polizei zitierte sie zu einem

«vertrauensvollen Gespräch durch Vorgesetzte».

Vielleicht wird auch Tania Kambouri unter dem

Druck der Multikulti-Lobby zerbrechen. Manchmal

klingt Traurigkeit aus ihrer Stimme, bei Sätzen wie

«Noch liebe ich meinen Beruf». Doch sie gibt nicht

auf. Es ist ihr Dienst an Deutschland. Genauso, wie

jeden Tag auf Streife zu gehen. «Ich will weitermachen,

sonst war alles umsonst.»

Die ungeschminkte Wahrheit.

Foto: Piper Verlag

60

Bild rechts: Einer der mutmaßlichen

Sexgangster vom Kölner Hauptbahnhof

wird am 1.1.2016 abgeführt.

Foto: picture alliance / dpa


Vergewaltigt und verhöhnt

_ von Martin Müller-Mertens

Die 13-jährige Lisa wird brutal sexuell missbraucht. Traumatisiert vermischt sie ihr

Martyrium mit einem späteren Erlebnis, bringt Daten durcheinander. Die Widersprüche

in ihrer Aussage nutzt die Presse zur Propaganda gegen Russland.

Sie kann es immer noch kaum aussprechen: Mit

erstickter Stimme berichtet Svetlana F. vom Schicksal

ihrer Tochter Lisa. Von dem Blut, den Hämatomen,

den Tränen. Plötzlich stocken die Worte. «Dass

sie lebt, war das Wichtigste für uns.» Doch die Welt

ist für Lisas Eltern wohl für immer zusammengebrochen.

Der Leidensweg der 13-Jährigen hat gerade

erst begonnen.

Knapp zwei Wochen hielt der Fall Berlin in Atem.

Am Morgen des 11. Januar 2016 verschwand Lisa

auf dem Schulweg zwischen den Ortsteilen Mahlsdorf

und Falkenberg. Erst 30 Stunden später tauchte

sie wieder auf. Später sagte das russlanddeutsche

Mädchen aus, von mehreren arabisch sprechenden

Männern entführt und in einer karg eingerichteten

Wohnung 30 Stunden lang vergewaltigt worden

zu sein. Mittlerweile ist klar, dass sich der Fall so

nicht abgespielt hat. Ende Januar präsentierte die

Staatsanwaltschaft einen anderen Verlauf. Demnach

hatte Lisa Angst vor einem Schulgespräch, in

dem die Eltern von ihren schlechten Noten erfahren

sollten. Sie fuhr zu einem 19-Jährigen Bekannten

und dessen Mutter, den die Polizei als Zeugen

führt. Doch auch diese Darstellung wirft Fragen auf.

Missbraucht und gefilmt

Tatsächlich ist Lisas Fall ein düsteres Beispiel

einer Lügenkampagne – jedoch nicht seitens der

13-Jährigen, sondern der Leitmedien. Es sei «erwiesen,

dass Lisa im Oktober [2015] Opfer eines sexuellen

Missbrauchs durch mindestens zwei, wahrscheinlich

drei erwachsene Männer geworden ist»,

sagte Lisas Rechtsanwalt Alexej Danckwardt Ende

Januar gegenüber russland.tv. «Einer dieser Täter

war so dumm und hat die Tat auf Video gefilmt.» Dabei

dürfte es sich um jene 20- und 22-jährigen Türken

handeln, gegen die die Berliner Staatsanwaltschaft

ermittelt. Eine besonders schwere Straftat,

denn Lisa ist nach dem Gesetz noch ein Kind. «Wir

gehen von einvernehmlichem sexuellen Kontakt

aus», behauptet Behördensprecher Martin Steltner

trotzdem ungerührt. Eine sonderbare Darstellung:

Einvernehmlich mit zwei bis drei Erwachsenen,

von denen einer filmt? Danckwardt bestätigt

unter Berufung auf die Mutter zudem, dass «sich der

Charakter von Lisa und ihr Verhalten massiv geändert

hatten. Sie hatte also mit schlimmsten inneren

Spannungen zu kämpfen.»

Am 23. Januar 2016 demonstrierten

rund 700 Bürger, zumeist Russlanddeutsche,

gegen das Schweigen

der Politik zum Fall Lisa vor dem

Kanzleramt. Foto: Reuters/Hannibal

Hanschke

«Dass sie lebt, war

das Wichtigste für

uns.»

Lisas Mutter Svetlana F., hier bei

ihrem einzigen Fernsehinterview,

glaubt weiter an die Schilderungen

der Tochter. Foto: Screenshot

Spiegel-TV

61


62

In Villingen-Schwenningen forderten

am 24. Januar 2016 rund 1.300

Russlanddeutsche unter anderem

«Respekt für deutsche Kultur».

Foto: picture alliance/dpa

Dawai Nemzy! *

Demonstrationen von Russlanddeutschen

gegen die Flüchtlingspolitik

der Bundesregierung

Ende Januar 2016.

Osnabrück

Gütersloh

Hamburg

Berlin

Neustadt

an der Aisch Erlangen

Crailsheim Nürnberg

Pforzheim

Rastatt

Ansbach

Ortenau

Ellwangen

Lahr Schwäbisch Augsburg

Gmünd

Villingen-Schwenningen

* Los, Deutsche!

Quelle: COMPACT-Recherche

Doch Lisa schwieg. Ihr Schmerz, ihre Angst waren

vielleicht zu groß. Vielleicht begannen zu diesem

Zeitpunkt die Schulprobleme. Wahrscheinlich

brach sie an jenem 11. Januar 2016 einfach zusammen.

Lisa floh zu ihrem Freund und dessen Mutter.

Dort wurde sie offenbar aufgenommen. «Aber

dass ich dann nicht mal den Versuch unternehme,

die Eltern des Mädchens zu unterrichten, obwohl

ich weiß, die machen sich Sorgen, das ist mir total

merkwürdig», wundert sich Anwalt Danckwardt.

In ihrem Trauma vermischte Lisa nun die Ereignisse.

Möglicherweise fürchtete sie die Reaktion der

Eltern, eventuell konnte sie zwischen Oktober 2015

und Januar 2016 selbst nicht mehr unterscheiden.

Vielleicht bergen die 30 Stunden ihres Verschwindens

noch dunkle Geheimnisse. Immerhin bescheinigte

ein weiterer Anwalt der Familie, Roman Igler,

Lisa nach ihrer Rückkehr in der Berliner Zeitung

«starke Hämatome am Körper».

Eine Spontandemonstration von

Russlanddeutschen verbot die

Berliner Polizei.

Nach einigen Tagen sickerten Informationen

über den Fall an die Öffentlichkeit durch. Lisas Tante

Marina gab dem russischen Fernsehen ein Interview.

Der Sender berichtete in alarmistischem Ton,

beging handwerkliche Fehler – aber im Kern referierte

er den damals bekannten Stand. Denn Berlins

Polizei deckelte den Fall zunächst. Lisas Familie

«schien, dass die Beamten lediglich darauf aus waren

nachzuweisen, dass überhaupt kein Verbrechen

vorlag», so Alexander Reiser vom Berliner Spätaussiedler-Verein

Vision gegenüber der Berliner Woche.

Tante Marina sagte dem russischen Radiosender

RSN, die Familie fürchte, das Jugendamt könnte

ihr Lisa wegnehmen. Eine Spontandemonstration

von Russlanddeutschen verbot die Polizei. Am

18. Januar 2016 gab die Behörde eine dürre Pressemeldung

heraus. Demnach sei das Mädchen lediglich

«kurzfristig als vermisst» gemeldet worden. Aufgrund

des Persönlichkeitsrechts werde man keine

weiteren Angaben machen. Diese Schmallippigkeit

mehrte erst recht Zweifel an der Darstellung – nur

zwei Wochen zuvor hatte Kölns Polizei versucht, den

Grapscher-Mob vom Hauptbahnhof zu vertuschen.

Die Nazikeule

Nun lief die Propagandamaschine der Systempresse

warm. Von einer «angeblichen Vergewaltigung»

schwadronierten Berlins Lokalmedien umgehend

– obgleich Lisas Aussage zu diesem Zeitpunkt

durchaus glaubhaft klang. Zeitungen und TV-Sender

griffen zum bewährten Instrument. Die Abendschau

des gebührenfinanzierten RBB bemühte nach einer

Demonstration von Russlanddeutschen vor dem

Kanzleramt am 23. Januar Verfassungsschutz-Chef

Bernd Palenda. Der wollte gemeinsames Handeln

mit Neonazis ausgemacht haben. Kurze Zeit später

meldete das Berlin Journal hingegen: «Nur zehn polizeibekannte

Rechtsextremisten wurden an diesem

Nachmittag gezählt.» Die Kundgebung umfasste jedoch

mehrere Tausend Demonstranten. Die Berliner

Zeitung unterstellte Lisas Mutter kaum verhohlen,

aus politischen Gründen zu lügen. Sie «teilte auch

einen Aufruf zu einer Pegida-nahen Demo im März

in Berlin unter dem Motto ”Wir sind das Volk, Merkel

muss weg.”»


COMPACT Spezial

_ Die Angst der Frauen

Weshalb konnte der Fall derartige Emotionen in

der russlanddeutschen Gemeinde auslösen? Vielleicht,

weil sie das Weltbild der multikulturellen

Realitätsverweigerer noch nicht verinnerlicht haben.

Ihre eigene Migrationsgeschichte macht viele

Russlanddeutsche besonders sensibel für den

Merkelschen Willkommenswahn. «Viele Russen

sind auch hierhergekommen», sagte Kostja, der

bei Frankfurt wohnt und ebenfalls vor dem Kanzleramt

demonstrierte. «Ich bin mit meinen Eltern

herumgelaufen, wir haben darauf geachtet, dass

wir bloß nicht bei Rot die Straße überquerten. Wir

sind hergekommen und haben uns langsam und vorsichtig

umgesehen – was und wie, wo gibt es Arbeit.

Die kommen einfach hierher und Frau Merkel

gibt ihnen alles: Wohnungen und so weiter. Dabei

spucken sie auf alles.»

«Die kommen einfach hierher, und

Frau Merkel gibt ihnen alles.»

Ihren Siedepunkt erreichte die Stimmung auch,

weil Lisas Vergewaltigung keinesfalls ein Einzelfall

ist. Im Gegenteil: Immer wieder begehen Asylbewerber

und muslimische Migranten brutale Sexualstraftaten.

Zur gleichen Zeit, als die Lügenpresse

in jenen Tagen in Berlin auf eine «erfundene Vergewaltigung»

hoffte, wurde in Kiel eine junge Frau

«von drei Männern südländischen Aussehens verfolgt,

(…) hinter einen Sicherungskasten gezogen

und gegen ihren Willen angefasst», wie die örtliche

Polizei angab. In Lehrte verfolgten zwei Männer

eine 25-Jährige und forderten sie auf, «die Beine

breit zu machen». Einer der Täter hatte nach Polizeiangaben

einen «etwas dunkleren Teint». Auch

die Polizei in Nordstadt ermittelte Ende Januar wegen

einer versuchten Vergewaltigung. «Der deutsch

und arabisch sprechende Gesuchte» ließ von seinem

Opfer ab, nachdem er von einer Personengruppe

gestört wurde. Im hessischen Friedberg entging

eine 48-Jährige nur durch heftigen Widerstand einer

Vergewaltigung durch zwei Männer, die «sich

auf Arabisch unterhalten» hätten.

Putin ist Schuld

Die Nazikeule schüchterte die Russlanddeutschen

nicht ein, die Proteste wurden größer – auch

in anderen Städten gingen mittlerweile Tausende

auf die Straße. Nachdem Moskaus Außenminister

Sergej Lawrow das Thema auf seiner dreistündigen

Neujahrs-Pressekonferenz kurz ansprach, mutierte

Lisas Schicksal zur angeblichen Kreml-Kampagne.

Von «Russen-Propaganda» schrieb die Bild-Zeitung.

Der einstige Tagesthemen-Moderator Ulrich Wickert

witterte die Gelegenheit für eine Verschwörungstheorie.

In der Wirtschaftswoche vom 30. Januar

hielt er es «nicht für ausgeschlossen, dass der

russische Geheimdienst den Begriff ”Lügenpresse”

in Deutschland verbreitet hat». Selbstkritische Töne

waren selten. «Leider ist diese [russische] Propaganda

so erfolgreich, weil es einen massiven Vertrauensverlust

bei uns gibt, in Politik, Medien, Polizei

und Justiz. Daran sind wir selbst schuld, nicht Moskau»,

betonte allerdings selbst der als Putin-kritisch

bekannte Journalist Boris Reitschuster im Focus.

Doch gab es die angebliche Kreml-Propaganda

im Fall Lisa überhaupt? Anwalt Danckwardt gab

Medien aus beiden Ländern Interviews. «Das russische

Fernsehen hat meine Äußerungen jedenfalls

ungeschnitten und im Originalton gesendet,

teilweise sogar live. Das ZDF-Morgenmagazin hingegen

hat es fertiggebracht, meine Aussagen so zu

schneiden, dass sie in ihr Gegenteil verdreht wurden»,

sagte er der Jungen Welt.

Tatsächlich hatte Berlins Staatsanwaltschaft

mittlerweile endlich eingeräumt, dass Lisa sexuell

missbraucht wurde – wenn auch zu einem anderen

Zeitpunkt. Doch die Medien geiferten trotzdem

weiter und sprachen von «Vergewaltigungslüge»

(Berliner Zeitung). «Es gab weder eine Vergewaltigung

noch Sex», beschwichtigte der Berliner Kurier.

Der Tagesspiegel käute erneut die Darstellung

wider, «vor dem Verschwinden des Mädchens

sei es eventuell zu einvernehmlichen Sexualkontakten

gekommen». Wie es Lisa geht, fragte keiner

der Schmierenjournalisten. Dass ihre Peiniger

vom Oktober 2015 in Untersuchungshaft säßen, ist

dagegen nicht bekannt. Erst im Februar 2017 erhob

Berlin Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen

nun 23-Jährigen. Der Vorwurf: Schwerer sexueller

Kindesmissbrauch und Herstellung pornografischer

Schriften.

Putin ist immer

schuld

«Ich halte es nicht für ausgeschlossen,

dass der russische

Geheimdienst die sexuellen

Massenübergriffe in der Silvesternacht

inszeniert hat. (…)

Hat Putin grüne Männchen auf

die Kölner Domplatte entsandt?

Nein. Aber vielleicht als syrische

Flüchtlinge getarnte Anhänger

seines Verbündeten Assad.»

(Flensburger Tagblatt,

31.1.2016)

Wladimir Putin. Foto: Kremlin.ru

Nach massiven Problemen in den

1990er Jahren gelten die Russlanddeutschen

heute als vorbildlich integriert.

Foto: picture alliance / dpa

63


COMPACT Spezial

_ Die Angst der Frauen

Requiem für Jolanta

_ von Martin Müller-Mertens

In Reutlingen starb eine vierfache Mutter unter den Machetenhieben

eines Asylforderers. Die Behörden verharmlosen die Tat, die

Antifa schüchtert Trauernde ein – und die Staatsanwaltschaft droht

allen, die an ihrer Version zweifeln.

Trauer in Reutlingen.

Foto: Maciej Wieteska

Die Hoffnung hatte sie nie aufgegeben:

«Zeit für einen Wechsel…»

schrieb Jolanta im September 2015

neben dieses Facebook-Bild.

Foto: Facebook

Die Welt ging an einem Sonntagabend unter. Am

24. Juli 2016 klingelte Wladyslaw Majka bei den

Kindern von Jolanta Kijak in der polnischen Kleinstadt

Dabrowa Tarnowska. Gemeinsam mit Polizisten

musste der Chef der Sozialbehörde GOPS eine

grausame Nachricht überbringen: Ihre Mutter lebt

nicht mehr. Der Asylant Mohamad Halef zerhackte

sie nur Stunden zuvor im fernen Reutlingen mit einer

60 Zentimeter langen Machete.

Majka kannte Jolanta – wie viele andere in dem

12.000-Einwohner-Ort in der südlichen Wojewodschaft

Kleinpolen. «Der Moment, in dem ich es den

Kindern mitteilen musste, war einer der schlimmsten

in meinem Leben», zitierte ihn die Zeitung Dziennik

Polski. «Die Familie hat ein sehr enges Verhältnis.

Mama war ihre ganze Welt.» Nun steht Dabrowa

Tarnowska unter Schock. Er habe in den Medien

von der Tragödie gehört, aber «nie gedacht, dass

Jola betroffen sein könnte», meinte ein Nachbar.

Jolantas Weg

Nur Tage zuvor hatten die Kinder ihre Mutter in

der Heimat verabschiedet – sie ahnten nicht, dass

es kein Wiedersehen geben würde. Jolanta fuhr

zurück ins deutsche Reutlingen, wo die 45-Jährige

das Geld für ihre Familie verdiente. Die Not hatte

die tapfere Frau ein Jahr zuvor in die Fremde

gezwungen: Vier Kinder musste Jolanta versorgen

– acht, 19, 22 und 23 Jahre alt. Zuvor war die Familie

«durch Höhen und Tiefen gegangen», beschreiben

es örtliche Medien. Zwei Ehen scheiterten. Eine

Zeit lang hielt sie sich mit Gelegenheitsjobs über

Wasser. «Aber immer hat sie das Wohl der Kinder

im Auge behalten. Jola war eine großartige Mutter»,

meint Majka. Später lebte sie in Baden-Württemberg,

fand eine Anstellung zunächst als Putzfrau,

schließlich als Küchenhilfe im Dönerrestaurant

Mangal unweit des Reutlinger Bahnhofes. Bekannte

schildern, dass sie am liebsten alle vier Kinder

zu sich holen wollte. Am 15. August 2016 sollte zumindest

die jüngste Tochter zur Mutter ziehen, hier

die Schule besuchen.

Chronik einer Hinrichtung

Am letzten Tag ihres Lebens ging Jolanta wie

immer zur Arbeit – und Mohamad Halef beschloss,

eine Frau zu schlachten. Um 16:25 Uhr erreichten

die Polizei erste Notrufe. Den Hergang der Tat beschreiben

die Ermittler im kühlen Amtsdeutsch.

Demnach kam es zwischen Jolanta und ihrem Mörder

«aus bislang ungeklärter Ursache zum Streit, in

dessen Verlauf das Opfer vom Tatverdächtigen

durch eine Machete tödlich im Kopfbereich verletzt

wurde. In der Folge schlug der Asylbewerber

am Federnseeplatz mit der Machete die Scheiben

eines PKW Citroën ein, in dem sich eine 51-jährige

Frau sowie ein 41-jähriger Mann befanden». Erst

der Sohn des Mangal-Wirtes konnte den Mörder

stoppen. «Es war ein Albtraum. Ich sah die Frau im

Blut liegen», sagte Robert Lukowski, der seit mehreren

Jahren in der Stadt lebt.

«Jola war eine großartige Mutter.»


Wladyslaw Majka

64

Nur wenig ist über die Messer-Fachkraft bekannt.

Rund ein Jahr zuvor hatte Halef in Deutschland

Asyl gefordert. Angeblich stammt er aus Syrien.

Auch die 115.000-Einwohner-Stadt südlich von

Stuttgart inszenierte damals den Willkommensrausch.

«Die Flüchtlinge brächten Dynamik ins Gemeinwesen

– gute Dynamik», zitierte die Südwest

Presse im Oktober 2015 eine Helferin. Vermutlich

interessierte sich Halef nicht für den arabischen

Reutlingen-Rundgang, den die ehrenamtliche

Stadtführerin Salima Fellous regelmäßig organi-


Ausgabe 2/2016 | 4,95 EUR

www.compact-online.de

siert. Vielleicht stand ihm auch kein «passgenauer

Wohnraum» in Aussicht, den die linke Kommunalabgeordnete

Jessica Tatti zur gleichen Zeit für die

Neusiedler verlangte.

Bald nach seiner Ankunft fiel Halef in der Asylunterkunft

unangenehm auf, soll Mitbewohner beklaut

haben. Zwei Mal wurde er verlegt. Zuletzt logierte

der 21-Jährige in einem Einzelzimmer in der

ehemaligen Ypernkaserne, die die Stadt für die

Unterbringung von 65 Illegalen hergerichtet hatte.

Auch der Polizei war der Bereicherer bereits bekannt

– «wegen verschiedener Delikte, unter anderem

wegen Körperverletzung, Verstoßes gegen das

Betäubungsmittelgesetz sowie Eigentumsdelikten».

Doch warum messerte Mohamad Halef an diesem

Tag die vierfache Mutter aus Polen? Einen islamistischen

Anschlag schließen die Ermittler aus.

Tatsächlich gibt es bislang keine Hinweise etwa auf

einen Allahu-akbar-Schlachtruf. Allerdings existieren

durchaus Indizien, dass die Bluttat politischkorrekt

verharmlost werden soll. «Nach derzeitigem

Sachstand handelt es sich bei der Tötung der

Frau um eine Beziehungstat», meldeten Polizei und

Staatsanwaltschaft in einer gemeinsamen Presseerklärung.

Eine Affäre mit dem Opfer habe der

Mörder in ersten Vernehmungen eingeräumt. Zudem

könnte bei Halef eine «psychische Erkrankung»

vorliegen. Ein Sprecher des Reutlinger Polizeipräsidiums

behauptete zudem, der Täter habe mit seinem

Opfer in der Döner-Gaststätte gearbeitet.

Recht ungewöhnlich für eine Presseerklärung,

stießen Polizei und Staatsanwaltschaft bereits am

Nachmittag des 25. Juli 2016 unmissverständliche

Drohungen für den Fall aus, dass Zweifel an der offiziellen

Version öffentlich geäußert würden. Demnach

werde die «Verbreitung» von «unwahrem Inhalt»

(…) «bei Bekanntwerden auf strafrechtliche

Relevanz geprüft und gegebenenfalls ein Ermittlungsverfahren

eingeleitet», hieß es ganz im Duktus

von Zensurminister Heiko Maas. Diese Anweisung

wurde umgesetzt: Die vorgegebene These von

der sogenannten Beziehungstat findet sich in der gesamten

deutschen Medienberichterstattung wieder.

Gestörte Trauer

Zum zentralen Gedenkmarsch am darauffolgenden

Wochenende lud lediglich die polnische Gemeinde

ein – nicht jedoch die Stadt. Fast erleichtert

berichtete die örtliche Presse, dass sich statt

der erwarteten 500 nur 150 Teilnehmer eingefunden

hätten. Die Reutlinger Nachrichten, eine Regionalausgabe

der Südwest Presse, diffamierte den Umzug

als «nicht frei von nationalistischen Zielen». Das

Infoportal Tübingen-Reutlingen machte «auch polnische

NationalistInnen» aus. Auch die örtliche Antifa

trommelte ihre Fußtruppen zusammen, um Trauerfeiern

und Gedenkmärsche etwa der Bürgerinitiative

Grenzgänger Neckar Alb zu stören. Sekundiert

wurden sie von der örtlichen Politik. «Das war eine

Beziehungstat und hatte keinen politischen Hintergrund»,

diktierte der Kreisvorsitzende der Linken Rüdiger

Weckmann das Verdikt. Auch SPD-Stadträtin

Edeltraut Stiedl war zur Antifa-Kundgebung geeilt.

Der örtliche General-Anzeiger wartete mit einer namentlich

nicht genannten Lehrerin auf, der zufolge

syrische Schulkinder völlig verstört seien und sich

aus Angst vor «Faschisten» nicht mehr auf die Straße

trauten.

«Ich habe das erste Mal in meinem

Leben einen Mörder gesehen», sagt

Anwohner Marco Greco. Wenige

Minuten nach der Tat wurde Halef

von der Polizei festgenommen.

Foto: picture alliance / dpa

«Es war ein Albtraum.

Ich sah die

Frau im Blut liegen.»

Robert Lukowski

Freiwild

Frau

Das böse Ende der

Willkommenskultur

Schweigekartell

Der Sexmob und die Medien

Polizistin mit Eiern

Migrantin auf Streife

Superwanze Handy

Tipps zum Selbstschutz

Germaninnen

Mit Liebreiz und Schwert

Dossier: Die Die Lügenjournalisten

Agenten Agenten der der Meinungsdiktatur

COMPACT 2/2016. Foto: COMPACT

65


COMPACT Spezial

_ Die Angst der Frauen

Polen in Deutschland

Wie viele Polen heute in der

Bundesrepublik leben, ist aufgrund

unterschiedlicher Definitionen

von Polen und deutschen

Aussiedlern in den Statistiken

nur ungenau zu erfassen. 2013

lebten in Deutschland 609.855

Menschen, die ausschließlich

die polnische Staatsbürgerschaft

hatten. Der größte Teil

kam als Arbeitsmigranten. Mittlerweile

siedeln sich aber auch

zunehmend Polen in von Leerstand

betroffenen grenznahen

Orten in Brandenburg und Vorpommern

an.

Stadtzentrum von Reutlingen.

Foto: Stadtverwaltung Reutlingen

Keine politischen Korrektheiten: Auf

ihrer Trauerkundgebung erinnerten

die Reutlinger Polen auch an die

Schlacht am Kahlenberg – den Sieg

eines deutsch-polnischen Heeres

während der Zweiten Wiener Türkenbelagerung

1683.

Fotos: Maciej Wieteska

Nun wäre nicht von vornherein auszuschließen,

dass sich Jolanta kurzzeitig auf eine Liaison

mit dem deutlich jüngeren Halef eingelassen hätte.

Die polnische Boulevardzeitung Super Express –

die sich unter anderem durch die Veröffentlichung

von Skandalen einen Namen gemacht hat – glaubt

jedoch nicht an die Version von Polizei und deutscher

Politik. Bereits am 26. Juli 2016 zitierte das

Blatt Rafal Sobczaks vom Warschauer Außenministerium.

Nach dessen Angaben verfügt die deutsche

Polizei über detaillierte Kenntnisse zum Motiv des

Täters, verschweigt die Fakten aber mit Verweis auf

das Persönlichkeitsrecht. Die Zeitung Fakt recherchierte

die Vorgeschichte des Mordes. Ihr zufolge

war Halef arbeitslos, lungerte jedoch regelmäßig

mit Landsleuten in dem Lokal herum. Immer wieder

soll er Jolanta belästigt haben. Wiederholt schmissen

ihn angeblich Imbiss-Mitarbeiter deshalb raus,

schließlich bekam er sogar Hausverbot. Gut möglich,

dass sich der Asylforderer deshalb in seiner sogenannten

Ehre gekränkt fühlte.

«Die Probleme sind das Resultat

von Multikulti-Politik.»


Innenminister Blaszczak

Wenige Tage nach der Bluttat servierte Bild eine

weitere Lüge: Demnach sei das Opfer schwanger

gewesen, schreibt das Blatt – obwohl die Obduktion

bereits zuvor das Gegenteil bewiesen hatte. Zugleich

präsentierte die Springer-Zeitung eine rührselige

Liebesgeschichte zwischen Täter und Opfer.

Der in Reutlingen lebende Pole Paul Owedyk erinnerte

sich zwar, dass Jolanta tatsächlich öfter mit

einem Syrer telefonierte. Doch dabei soll es sich um

einen Kollegen – und damit gerade nicht um Halef

– gehandelt haben. Jolanta beschrieb er als «fröhlich,

freundlich und immer lächelnd». Hinweise auf

Probleme konnte er nicht erkennen.

Zweifel aus Warschau

Nicht nur polnische Medien interessierten sich

für den Fall. Auch die Staatsanwaltschaft des Landes

ermittelte – offenbar traute die Warschauer

Justiz angesichts der möglichen Vertuschungen

den baden-württembergischen Kollegen nicht über

den Weg. Jedenfalls erklärten sowohl Vize-Justizminister

Zbigniew Ziobro als auch die Generalstaatsanwaltschaft,

dass die offizielle Version der

Bluttat nicht der Wahrheit entspreche. Die EU-kritische

Oppositionspartei Kukiz’15 forderte, den Mörder

nach Polen auszuliefern, damit er seine Strafe

nicht in einem «deutschen Luxusgefängnis» absitzen

kann. Zwischenzeitlich wurde in Polen eine Petition

vorbereitet. Damit sollte die Regierung gezwungen

werden, in diesem Fall juristisch gegen

deutsche Medien vorzugehen, da diese vorsätzlich

Falschinformationen verbreiteten.

Doch weshalb hielten die schwäbischen Behörden

stur an ihrer Version einer Beziehungstat fest?

Ein Verdacht drängt sich auf: Der brutale Messermord

soll als tragischer Einzelfall, keinesfalls jedoch

als Teil der zunehmenden Gewaltausbrüche muslimischer

Asylbetrüger im Gedächtnis bleiben. Eine

Schönfärberei, die in Polen Verärgerung auslöste.

Aus Sicht von Innenminister Mariusz Blaszczak gibt

es «keinen Zweifel daran, dass die Probleme, mit

denen sich jetzt unsere Nachbarn rumschlagen, das

Resultat einer jahrzehntelangen Migrationspolitik

sind, das Resultat von Multikulti-Politik».

Ausländerkriminalität in Deutschland

Stand 2012

30,8 28,5

Vergewaltigung

Mord/Totschlag

29,3

29,8

Diebstahl/Unterschlagung

Raub/Erpressung

Anteil der Ausländer in Prozent

Quelle: Statistisches Bundesamt

Grafik: COMPACT

66


Die Vertreibung aus dem Paradies

_ von Jürgen Elsässer

Migrantengangs terrorisieren die Stadt, Frauen sind Freiwild. Der Mord eines

Asylanten an Maria L. hat deutlich gemacht: Ausgerechnet in Freiburg, dem Biotop

der achtundsechziger Utopien, sind heute diejenigen schutzlos, deren Befreiung sich

die Linke immer auf die Fahnen geschrieben hatte.

Sind es immer die Besten, die zuerst geschlachtet

werden? Maria L. verkörperte alles, was wir an

unseren Frauen schätzen: Die 19-jährige Medizinstudentin

war nicht nur hübsch, sondern auch gebildet

und wissbegierig. Im Internet kursierende Fotos

zeigen sie mit einem Lachen, das Lebenslust und

eine unschuldige Zuversicht bezeugt. Ihre Jugend

muss behütet gewesen sein: Sie stammte aus einer

wohlhabenden Familie, ihr Vater ist hoher EU-Beamter

und in der Kirche aktiv. In der Todesanzeige

schreiben die gläubigen Eltern: «Maria war 19 Jahre

lang ein einziger Sonnenschein für uns, und das

wird sie bleiben. Wir danken Gott für dieses Geschenk,

das Er uns mit ihr gemacht hat. Wir sind

gewiss, dass sie es bei Ihm gut hat.»

Die christliche Caritas war Maria ein Herzensanliegen,

sonst hätte sie sich nicht in der Flüchtlingshilfe

engagiert. Sie fragte nicht nach Politik,

sie fragte nicht nach dem Sinn offener Grenzen, sie

wollte nicht wissen, ob einer sich Asyl erschwindelt

hat oder nicht. Sie wollte einfach helfen. So war sie

eben: eine gute Seele.

«Geräusche wie ein Tier»

Doch gerade diese Gutherzigkeit wurde ihr zum

Verhängnis: Am 16. Oktober 2016 gegen drei Uhr

nachts wurde sie auf dem Heimweg von einer Studi-Party

auf einem Radweg in der Nähe des Fußballstadions

vergewaltigt und anschließend in die vorbeifließende

Dreisam geworfen. Ob sie ihren mutmaßlichen

Mörder persönlich gekannt hat, ist zwar

noch offen. Aber Tatsache ist, dass es sich bei dem

vermeintlich 17-jährigen Afghanen um einen Asylbewerber

handelt, der vor 15 Monaten über die

Grenze kam. Eine Freiburger Pflegefamilie bot diesem

Hussein K. ein Zuhause, er saß mit den Leuten

am Esstisch und genoss ihre Gastfreundschaft. Wie

müssen sich diese Großherzigen jetzt fühlen, nachdem

sich das angebliche Bürgerkriegsopfer als brutaler

Täter entpuppt und ausgerechnet ein Mädchen

ins Jenseits befördert hat, das sich für Seinesgleichen

einsetzte? Werden sie sich an Äsops Fabel erinnern,

in der ein Bauer eine im Frost halberstarrte

Schlange fürsorglich an seiner Brust gewärmt hatte

– und zum Dank totgebissen wurde?

So sieht sich das bunte Freiburg

gerne: Christopher Street Day 2016.

Foto: picture alliance / dpa

Gerade ihre Gutherzigkeit

ist Maria

zum Verhängnis

geworden.

67


COMPACT Spezial

_ Die Angst der Frauen

Ethnie einzugrenzen. Unter dem frommen Vorsatz,

Diskriminierung von Afrikanern, Arabern und anderen

Rassen zu unterbinden, wird die Arbeit der Fahnder

fahrlässig erschwert – man könnte das auch Täterschutz

nennen.

68

Freunde und Fremde trauern um

Maria. Foto: picture alliance /

Patrick Seeger/dpa

Die Ermittler sind von der Schuld

Hussein Ks. überzeugt.

Foto: Screenshot Facebook

Die Dominanz der

Multikulti-Ideologie

hat die Idylle

wehrlos gegen archaische

Fremde

gemacht.

Die Natter an ihrem Busen – Maria hatte keine

Chance in dem Verzweiflungskampf, der ihr Leben

beendete. Auf seinem Facebook-Profil posierte der

Afghane mal als Macho mit Basecap und gegeltem

Haar, mal als Metrosexueller mit gezupften Augenbrauen.

Verstörend ist ein Foto, das er im März 2016

postete: Es zeigt einen Wolfsmenschen, der sich

über ein Mädchen beugt und ihren Kopf hält. Kumpels,

mit denen er auf dem Colombi-Platz abhing

und Drogen konsumierte, berichteten der Bild-Zeitung

von seinem ekelhaften Verhalten gegenüber

Frauen: «Wir alle gucken schönen Frauen hinterher,

sprechen sie an. Aber Hussein hat so ein Geräusch

gemacht wie ein Tier. Er hat die Frauen richtig belagert

und seine Show abgezogen.»

Die Heldin der Ermittlungen

Es gibt neben Maria L. noch eine beeindruckende

Frauengestalt in dieser schrecklichen Geschichte:

eine junge Kriminalassistentin der Freiburger Polizei,

deren Name in den Medien nicht preisgegeben

wurde. Menschen wie sie sind die stillen Helden,

die einem noch Hoffnung machen.

Dabei hätte man den Mörder auch ohne ihre Mühen

schnell dingfest machen können. Am Fahrrad

und an der Kleidung des Opfers gab es nämlich genügend

DNA-Spuren. Da diese aber keine Treffer in

der polizeilichen Datenbank ergaben, trat die Sonderkommission

quälende Wochen lang auf der Stelle.

Doch das war ein künstlich von der Politik aufgebautes

Hindernis: Die Gesetze verbieten, was labortechnisch

möglich ist, nämlich der DNA Angaben

über Haut-, Haar- und Augenfarbe eines Verdächtigen

zu entnehmen und auf dieser Grundlage dessen

Trotz dieses Handicaps arbeitete die Freiburger

Kripo mit Hochdruck weiter. Ein Brombeerstrauch

am Tatort wurde komplett in die Kriminaltechnik gebracht

und akribisch untersucht. Dabei fand sich ein

einzelnes Haar, 18 Zentimeter lang, das zur einen

Hälfte schwarz, zur anderen Hälfte blondiert war.

Man wusste nun, welche Frisur der Gesuchte hat.

Aber erst dem unermüdlichen Einsatz der jungen

Kollegin ist zu danken, dass auch das dazugehörige

Gesicht identifiziert werden konnte. Sie war es,

die tagelang die Überwachungsvideos der Freiburger

Straßenbahnen sichtete und dabei einen Mann

mit diesem sogenannten Undercut-Schnitt entdeckte,

der in der Tatnacht am Bertholdsbrunnen in die

Linie 1 einstieg und Richtung SC-Stadion fuhr. Mit

diesem Bild fanden die Kriminalisten innerhalb weniger

Tage Hussein K.

Das Ende der Idylle

Dass das Verbrechen gerade in Freiburg passiert

ist, hat die Wohlfühl-Republik geschockt. Die weltoffene

Universitätsstadt im Dreiländereck stand

seit den 1970er Jahren für den Vormarsch der Achtundsechziger.

Hier war die Wiege der Anti-Atom-

Bewegung, die durch eine monatelange Bauplatzbesetzung

im nahegelegen Wyhl 1975/76 zum ersten

Mal ein AKW verhinderte. Hier war ein Biotop

für linke Kollektive und Lebensformen, die in zahlreichen

besetzten Häusern ihre Zentren hatten. Hier

war die Hochburg der freien Liebe, die die Freudianer

von der Marxistisch-Reichistischen Initiative

propagierten – und die des Kampfes gegen die

bösen soldatischen Männer, den der Hobbyphilosoph

Klaus Theweleit vor vollen Hörsälen predigte.

Die exotische Mischung aus sexueller Libertinage

einerseits, die andererseits durch feministischen

Einspruch gezügelt wurde, gab gerade Frauen große

Freiheiten: Sie konnten in Sommernächten die

verführerischen Angebote des Nachtlebens nutzen

und mussten vor Zudringlichkeiten weniger Angst

haben als anderswo.

Doch diese Zeiten sind vorbei. Die Revolte hat

sich in ihrem eigenen Schwung überschlagen und

ins Gegenteil verkehrt, wie so oft in der Geschichte.

Dass Freiburg seit 2002 von einem grünen Oberbürgermeister

regiert wird und seine Partei bei der

letzten Landtagswahl mit satten 43,2 Prozent auftrumpfte,

hat zwar allerhand ökologische Experimente

beflügelt – etwa den Bau des neuen Stadtteils

Vauban, wo sich die Bionade-Bourgeoisie in

energieneutralen Häuschen eingerichtet hat. Aber


COMPACT Spezial

_ Die Angst der Frauen

die Dominanz der Multikulti-Ideologie hat die Idylle

gleichzeitig wehrlos gegen die Gefahr von außen

gemacht – gegen archaische Fremde, die Linke

ebenso wie Christen als Ungläubige hassen und

für die alle unverschleierten Frauen Schlampen sind,

die man benutzen und wie Müll entsorgen kann.

Schon lange vor der Kölner Silvesternacht hat

Freiburg die ersten Ausläufer der Asylanteninvasion

zu spüren bekommen: Der Hauptbahnhof der Dreisamstadt

ist der erste Halt für Züge, die Schwarzafrikaner

aus Italien und der Schweiz mitbringen.

Eine Gruppe von 40 – im Behördendeutsch – «unbegleiteten

minderjährigen Flüchtlingen» (UMF) aus

dem dunklen Kontinent hatte im Frühjahr 2014 monatelang

«Anwohner und Passanten auf dem Stühlinger

Kirchplatz regelrecht terrorisiert», meldete

die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

«Ich finde es überhaupt kritisch,

abends in Freiburg rumzulaufen.»

Chiara (18)

Nach 232 Straftaten von Januar bis Mitte Mai

2014 schien die Polizei die Lage im Griff zu haben,

es gab eine Reihe von Verhaftungen. Doch da der

Zustrom nie aufgehört hat – allein 2016 wurden

über 600 der besonders gefährlichen UMFs in Freiburg

untergebracht –, ist die Situation mittlerweile

so schlimm wie zuvor. Umliegende Schulen müssen

von einem Sicherheitsdienst geschützt werden,

die Kinder gehen nur noch in Gruppen von zu Hause

Vorsicht, Frau!

Straftaten unterschiedlicher Schwere gegen die sexuelle

Selbstbestimmung in Deutschland. Von 10.000 Bürgern folgender

Nationalität sind jeweils tatverdächtig:

weg. Auf dem zentrumsnahen Platz mit seiner imposanten

Kirche, der früher ein beliebtes Ziel von

Spaziergängern und Nachtschwärmern war, traut

sich heute nach Einbruch der Dunkelheit kein Weißer

mehr. Obwohl allgemein bekannt ist, dass dort

ausschließlich schwarze Drogengangs ihr Unwesen

treiben, übt sich Polizeipräsident Bernhard Rotzinger

im Vertuschen: «Wenn es Gambier sind, sind

es Gambier, und wenn es Kaiserstühler sind, sind

es Kaiserstühler», sagte er der örtlichen Badischen

Zeitung (BZ) Anfang Dezember 2016.

Wie sehr die Angst grassiert, zeigt das abgestimmte

Vorgehen aller Discotheken und Clubs:

Schon seit Anfang 2016 haben sie ein generelles

Zutrittsverbot für Flüchtlinge verhängt, nachdem

ihre Sicherheitsleute den Übergriffen auf den Tanzflächen,

aber auch in Toiletten nicht mehr Herr geworden

sind. Männerrudel sollen einzelne Frauen

eingekreist und KO-Tropfen in Getränke geschüttet

haben. Wer weiß, wie gerne gerade das polyglotte

Partyvölkchen in der «Black-is-beautiful»-Laune badet,

kann sich vorstellen, was vorgefallen sein muss,

bis es zu diesem Schritt kam. Doch damit ist die Gefahr

nicht gebannt. «Wenn viele an der Tür abgewiesen

werden, werden sie aggressiv, und das Problem

verlagert sich auf die Straße», sagte ein Security-

Mann der BZ. Die Folge der verstärkten Wegelagerei:

Statt wie früher ganz entspannt von einer Bar

zur nächsten zu flanieren, bewegen sich Frauen nur

noch mit dem Taxi durch die Stadt und lassen sich

direkt am Eingang absetzen. «Ich finde es überhaupt

kritisch, abends in Freiburg rumzulaufen», klagte die

18-jährige Chiara L. in der Lokalpresse. Der öffentliche

Raum gehört den Sex-Gangstern und ist für die

Einheimischen zur No-go-Zone geworden.

Die Verharmloser

«Der Fall der getöteten Studentin

in Freiburg hat aus folgenden

Gründen keinen Eingang in

die heutige 20-Uhr-Ausgabe der

Tagesschau gefunden: Bei aller

Tragik für die Familie des Opfers

hat dieser Kriminalfall eine

regionale Bedeutung.» (ARD-Tagesschau

auf ihrem Facebook-

Account, 3.12.2016)

«Solche abscheulichen Morde

gab es schon, bevor der erste

Flüchtling aus Afghanistan

oder Syrien zu uns gekommen

ist.» (Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender)

«Solche Grausamkeiten werden

leider von In- wie Ausländern

begangen, das ist leider kein

neues Phänomen.» (Julia Klöckner,

stellvertretende CDU-Vorsitzende)

«(…) politisch widerlich und

dümmer, als die Polizei erlaubt».

(Ralf Stegner, stellvertretender

SPD-Vorsitzender, über Rainer

Wendt, den Vorsitzenden

der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Dieser hatte den Freiburger

Mord auf die Probleme massenhafter

Zuwanderung zurückgeführt.)

Noch ein Schock für Freiburg: Im

nahen Endingen wurde Anfang

November 2016 die Joggerin Carolin

Gruber ermordet. Foto: picture

alliance / ROPI

Algerier 60,2

Somalier 41,2

Afghanen 36,8

Albaner 43,8

Nigerianer 30,4

Türken 7,2

Deutsche 0,9

Zugrundegelegt wurden die Zahlen des BKA für das gesamte Jahr 2015. Ein

Beispiel für die Berechnung: Die Polizei hat 276 afghanische Tatverdächtige

ermittelt. Dies wurde bezogen auf die Gesamtzahl der Afghanen, die zum

31.12.2014 in Deutschland lebten, nämlich 75.385.

Quelle: BKA

Grafik: COMPACT

69


COMPACT Spezial

_ Die Angst der Frauen

Eine unfassbare Tat?

_ von David Berger

70

Würde eine asiatische Flüchtlingshelferin von einem Deutschen

erstochen, wäre die Empörung im Lande groß. Da in Ahaus ein

Asylant der Täter war, erfuhr außerhalb der kleinen Stadt kaum

jemand von der Bluttat.

Es ist kein Trost

«Warum die Festnahme des Nigerianers

und mutmaßlichen

Mörders von Soopika P. kein

Trost ist: Es ist kein Trost, wenn

ein Täter nach seiner Tat festgenommen

wurde. Es macht die

junge Frau nicht wieder lebendig.

(…)

Es ist kein Trost, weil es wieder

eine Flüchtlingshelferin ist. Weil

diejenigen, die so unbedarft

an die Sache herangingen, einfach

nur helfen wollten, für diese

Einstellung bestraft werden.

Weil ihnen Regierung, Medien

und eine toleranz- und moralbesoffene

Gesellschaft bis heute

einreden, Angst zu haben sei

irrational, postfaktisch und vor

allem Nazi. Weil ihnen die natürliche

Vorsicht abtrainiert wird

und der angepriesene «offene»

Umgang mit Menschen, die oft

so verroht sind, deren Vorstellungen

Mann und Frau sich so

sehr von unseren unterscheiden,

nicht selten ins Verderben

führt.» (Anabel Schunke auf ihrem

Facebook-Account)

_ David Berger (* 1968) ist ein

katholischer Theologe, Publizist

und Philosoph. Von 2003 bis

2010 war er Professor an der

Päpstlichen Thomas-Akademie

im Vatikan. Von 2013 bis zu

seiner Entlassung im Februar

2015 wirkte er als Chefredakteur

der Schwulen-Monatszeitschrift

Männer. Viele seiner Beiträge

finden sich auf seinem Blog philosophia-perennis.com.

Die von einem Asylbewerber vergewaltigte und

ermordete Maria L. aus Freiburg hatte es noch in die

überregionalen Schlagzeilen geschafft – wenn auch,

etwa im Falle der ARD-Tagesschau, mit reichlicher

Verspätung. Solche Schlagzeilen blieben bei dem

Mord an Soopika P., der sich in der Nacht vom 10.

auf den 11. Februar 2017 im beschaulichen Ahaus

(NRW), ereignete, aus. Auch sie hatte sich, wie Maria,

in der örtlichen Flüchtlingshilfe engagiert.

Schnell hatten sich Zeugen gemeldet, die die

Schreie gehört hatten, als die 22-Jährige auf offener

Straße regelrecht abgeschlachtet wurde. Diese

verständigten sofort Polizei und Notarzt, sahen den

Täter bei der Flucht und konnten daher sofort Angaben

zu ihm machen. Der 27-jährige Nigerianer war

in Ahaus kein Unbekannter. Er hielt sich dort als sogenannter

Flüchtling auf und hatte wochenlang Kontakt

zu dem Opfer gesucht, das ebenfalls einen Migrationshintergrund

hatte. Allerdings ging Soopika

auf die Annäherungsversuche nicht ein, was dann

zu dem blutigen Gemetzel auf offener Straße führte.

Die junge Frau verlor nach zahlreichen Stichen

in Kopf, Hals und Oberkörper so viel Blut, dass sie

im Krankenhaus ihren schweren Verletzungen erlag.

Wieder einmal: Der «unbekannte» Mörder

Bezeichnend sind die wenigen Berichte über den

Vorfall, die den Weg in ein überregionales Medium

schafften. Focus-Online (nicht zu verwechseln

mit dem davon unabhängigen Printmagazin) etwa

berichtete 13 Stunden nach dem Vorfall – also zu

einem Zeitpunkt, an dem man die Augenzeugenberichte

längst hätte recherchieren können. Dabei

stützte man sich ausschließlich auf das von der Polizei

Bekanntgegebene: Bei dem Täter handele es

sich um einen «Unbekannten», zu seinen Motiven

gebe es keinerlei Hinweise. Die Bild-Zeitung nannte

immerhin Ross und Reiter, wenn auch nur in ihrer

Regionalausgabe.

Dass man bei Tagesschau und Heute vergeblich

auf einen Bericht zu dem Vorfall wartete, muss

nicht eigens erwähnt werden. Hier war wohl den

verantwortlichen Redakteuren, spätestens als das

Wort «Nigerianer» und «Flüchtling» fiel, klar, dass

man es mit einem «Einzelfall von regionaler Bedeutung»

– so die ARD-Nachrichtensendung über

Soopika P. aus Sri Lanka arbeitete in der Jugendhilfe.

Illustration: IF

ihr langes Schweigen zum Freiburger Mord an Maria

L. – zu tun habe.

Soopikas Mörder konnte dann tatsächlich bereits

am 14. Februar in der Schweiz festgenommen

werden. Wie sehr der Schwarzafrikaner dabei auf

seine Unantastbarkeit aufgrund seines Flüchtlingsstatus

vertraute, zeigt sein Verhalten vor der Festnahme:

Von Schweizer Polizeibeamten am Bahnhof

von Basel kontrolliert, präsentierte der Mann den

Beamten gelassen die in Deutschland auf seinen

richtigen Namen ausgestellte Asylbescheinigung.

Dass sich aus dem Vorfall mehr als eine kritische

Nachfrage zur Flüchtlingspolitik in Europa,

ganz speziell natürlich zu jener Deutschlands ergibt,

ist offensichtlich. Und das schon im ganz

praktischen Detailbereich: etwa, wie der Täter unerkannt

und problemlos durch Deutschland fahren

und in die Schweiz einreisen konnte. Dass keines

unserer Qualitätsmedien diese Fragen stellte, hängt

schlicht damit zusammen, dass die zu erwartenden

Antworten so gar nicht in deren Weltbild passen:

Gegen den Zusammenbruch ihrer bunten Refugeeswelcome-Märchenwelt

wird sich die große Überzahl

linksgrüner Journalisten in Deutschland wehren

– bis zum letzten Atemzug der Medien, für die

sie tätig sind.

Zum Gedenken an Soopika versammelten sich

Mitte Februar 200 Menschen auf dem Ahauser Rathausplatz,

darunter zahlreiche Einwanderer aus Sri

Lanka, die aus ganz Europa gekommen waren, um

ihrer hinduistischen Glaubensgenossin die letzte

Ehre zu erweisen. Bürgermeisterin Karola Voß ließ

sich entschuldigen und gab das Übliche zu Protokoll:

«Ich hoffe sehr, dass das bislang gute Zusammenleben

in Ahaus, das hohe Engagement in der

Integrationsarbeit und das Sicherheitsgefühl in unserer

Stadt durch die Tat nicht spürbar beeinträchtigt

oder verändert werden.» Für sie sei es «unfassbar,

dass eine solche Tat geschehen ist». Diese Sorte

Politiker wird wohl nie umdenken.


Was tun?

Die Eliten wollen das Volk zerstören. Was muss

politisch gefordert werden, was sagt das Gesetz,

was kann der Einzelne tun?

71


Merkel? Verhaften!

_ von Jürgen Elsässer

72

Ob die Kanzlerin weiß, dass sie schon mit einem Bein im Gefängnis

steht? Rechtsgutachten, die ihr den Bruch von Gesetzen vorwerfen,

wurden zwischenzeitlich sogar von etablierten Medien verbreitet.

Und im Innenministerium von Thomas de Maizière kursierten

Papiere, welche die Polizei zur Meuterei aufrufen.

Auf dem Karnevalsumzug im

rheinland-pfälzischen Bad Bergzabern

schmückte dieses Motiv

nebst der Aufschrift «So ergeht es

Volksverrätern» dem Mottowagen

der Kapeller Narren. Selbstredend

echauffierte sich das Organisationskommitee

umgehend über die

Unbotmäßigkeit. Illustration: IF,

picture alliance/AP Images

Am 7. Oktober 1989

wurde Honecker

noch umjubelt,

zehn Tage später

war er weg.

Selig sind die Sanftmütigen, denn ihrer ist das

Himmelreich. Wer gestern noch an der Spitze eines

allmächtigen Regimes stand, kann schon am nächsten

Tag tief fallen und muss dann hoffen, auf einen

solchen Sanftmütigen wie Pfarrer Uwe Holmer zu

treffen. Dieser öffnete seine Wohnung zu Anfang

des Jahres 1990 einem Ehepaar, das keine andere

Zuflucht mehr wusste, obwohl noch zehn Wochen

vorher jeder in der Republik vor den beiden das

Haupt gebeugt hatte: Margot und Erich Honecker.

Der SED-Generalsekretär hatte am 17. Oktober

1989 zurücktreten müssen. Die kurzlebigen Nachfolgeregierungen

waren nicht mehr in der Lage, den

einst mächtigsten Mann im Arbeiter- und Bauernstaat

vor der wütenden Opposition zu schützen –

und vor den Nachstellungen der DDR-Staatsanwaltschaft;

seine Villa in Wandlitz wurde zu unsicher.

Wohin gehen? In der Pfarre von Lobetal im Norden

von Berlin, einer 1.200 Seelen-Gemeinde, fanden

die Honeckers ein Zuhause. Zuerst zögerte der Geistliche,

dann beriet er sich mit seiner Frau. «Aber dann

fiel uns ein, dass wir jeden Sonntag in unserer vollbesetzten

Kirche beten: «Vergib uns unsere Schuld,

wie wir vergeben unseren Schuldigern.» Das gab

den Ausschlag. Die folgenden Wochen verbrachten

die Honeckers im Haus der Holmers, die Kommunisten

unter dem Schutz der Christen, später fanden

sie Zuflucht in Moskau. Am 29. Juli 1992 wurde er

in die Justizvollzugsanstalt Berlin-Moabit verbracht.

Die Schrift an der Wand

Ist es vorstellbar, dass Angela Merkel vor einem

ähnlichen Absturz steht? Sie, die in den Honecker-Jahren

Sekretärin für Agitation und Propaganda

der Freien Deutschen Jugend war und sich nach

der Wiedervereinigung, zuerst als «Kohls Mädchen»

und dann gegen ihren politischen Ziehvater,

an die Spitze ihrer neuen Partei, ihres neuen Staates

durchbiss? Man mag lange diskutieren, was sie

von Honecker unterscheidet und worin sie ihm ähnelt,

aber zwei Unheilsbotschaften des Jahres 1989

stehen als Menetekel auch an ihrer Wand: Wie damals

ist es eine Flüchtlingskrise, die die Fundamente

des Staates erschüttert – nur dass die Massen

damals hinaus- und heute hineinströmen. Und wieder

sind es die aufmüpfigen Sachsen, die unter der

Parole «Wir sind das Volk» gegen das Regime in

Berlin demonstrieren. «Den Sozialismus in seinem

Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf», hatte Honecker

noch wenige Monate vor seinem Sturz geprahlt.


COMPACT Spezial

_ Was tun?

Merkels Diktum «Wir schaffen das» ist von ähnlich

pausbäckiger Zuversicht angesichts einbrechender

Zustimmungswerte.

Dass außerhalb von Sachsen und Thüringen

noch immer Tausende unter den roten oder bunten

Fahnen der Blockparteien gegen die Opposition

mobilisiert werden können, sollte niemanden täuschen:

Auch am 7. Oktober 1989, zum 40. Geburtstag

der DDR, jubelten die Massen auf dem Alexanderplatz

noch Honecker zu, die wenigen Protestierer

hatten keine Chance. Und trotzdem war, keine

zehn Tage später, seine Macht perdu. Die heutigen

Antifa-Claqueure sind nicht so uniformiert wie damals,

aber sie werden genauso staatlich alimentiert.

Solange die Staatsführung geschlossen agiert, mag

sich daran nichts ändern. Aber wenn sich die politische

Klasse spaltet, läuft auch der bezahlte Anhang

auseinander. Genauso war es vor 26 Jahren:

Das Ende der DDR wurde nicht auf den Straßen von

Leipzig oder Dresden eingeläutet, sondern im Politbüro

der SED – dort wurde Honecker zum Rücktritt

gezwungen, von seinen eigenen Genossen.

Aufstand der Paladine

Eine solche Palastrevolte droht auch Angela

Merkel. Seit sie an jenem unheilvollen 4. September

2015 die Grenzen geöffnet hat, sind nicht nur

die demoskopischen Zustimmungswerte für sie und

die Union insgesamt rapide gefallen. Sie sieht sich

auch in ihrer eigenen, bis dato so fügsamen Partei

wachsendem Widerstand gegenüber. Innenminister

Thomas de Maizière, der immer wieder auf eine Eindämmung

des Zustroms drängt, konnte sie zunächst

noch stoppen: Sie entzog ihm zwar Anfang Oktober

de facto die Zuständigkeit in Sachen Asylpolitik

und betraute damit ihren treuen Knappen, Kanzleramtschef

Peter Altmaier. Doch dieser verdarb

es sich schon am 13. Oktober mit den Innenpolitikexperten

der Bundestagsfraktion – durch seine

irre Ankündigung, die Zuwanderungszahlen würden

bald zurückgehen: «Ihr müsst Euch das so vorstellen

wie eine Pipeline, die leerläuft.» Die Fachleute

waren entsetzt.

Einen Tag später rebellierte die ganze CDU/CSU-

Fraktion. Der 14. Oktober wurde zum Scherbengericht

für die Kanzlerin. Die Frankfurter Allgemeine

Zeitung berichtete aus der nichtöffentlichen

Sitzung: «Eine rhetorische Frage Merkels entfachte

Zorn. Ob jemand im Ernst glaube, dass Flüchtlinge

an der Grenze zurückgewiesen werden können?

(…) Plötzlich aber riefen Abgeordnete laut und

deutlich ”ja”. Beifall gab es für die Opponenten.»

Merkel, so erzählen Insider, konnte auf dieser

Sitzung nur noch die Hälfte der Fraktion hinter sich

versammeln. Dabei war Horst Seehofer als bayrischer

Ministerpräsident gar nicht anwesend, und

auch der gewohnt kritische Wolfgang Bosbach und

der Euro-kritische Hans-Peter Willsch standen nicht

an der Spitze der Protestierer. Vielmehr waren es

Abgeordnete, von denen man das nie gedacht hatte,

etwa Clemens Binninger und Armin Schuster aus

Baden-Württemberg, die als frühere Polizeibeamte

mit großer Sachkenntnis nachwiesen, dass und

wie Grenzkontrollen gemacht werden müssten. Vor

allem Binninger habe die Kanzlerin regelrecht vorgeführt,

war zu hören.

Eine ganz grundsätzliche Gegenposition formulierte

Hans-Peter Uhl. «Der CSU-Innenpolitiker

sprach von Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt.

Wenn das Volk den Eindruck gewinne, dass

die Regierung das Staatsgebiet nicht mehr vor massenhafter

Einwanderung schützen könne, werde es

sich eine neue Regierung suchen. Abermals gab es

zustimmendes Klopfen, und es heißt, hernach seien

Abgeordnete zu Uhl gegangen. Wie recht er habe»,

berichtete die FAZ. Fraktionschef Volker Kauder, der

in der Vergangenheit Abweichler immer zu disziplinieren

wusste, schwieg verräterisch. Als ein Regierungsmitglied

wieder einmal tönte, man könne die

Grenzen nicht sichern, soll er gemurmelt haben: «Ja,

genauso wie bei den Libanesen-Clans, wo wir auch

nichts mehr machen können.»

Dafür sprang ausgerechnet Thomas de Maizière

für die Kanzlerin in die Bresche – von dem jeder

wusste, dass er die Grenzöffnung von Anfang an

kritisiert hatte. Dass Merkel in jener Sitzung über

seine Fürsprache glücklich sein musste, schwächte

ihre Position erst recht. In den späteren Kontrover-

Erich Honecker auf dem 11. Parteitag

der SED 1986. Foto: Bundesarchiv,

Bild 183-1986-0421-044,

Rainer Mittelstädt, CC-BY-SA 3.0,

Wikimedia Commons

Die Fraktionssitzung

wurde zum

Scherbengericht

für die Kanzlerin.

Wolfgang Schäuble folgt Merkel

treu in den Untergang, wie einst

DDR-Wirtschaftslenker Günter

Mittag Honecker. Foto: picture

alliance/dpa

73


Ausgabe 12/2015 | 4,95 EUR

www.compact-online.de

COMPACT Spezial

_ Was tun?

Schleuser sind

Straftäter

sen um Transitzonen und eine Begrenzung des Familiennachzuges

war die Kanzlerin nicht mehr in der

Lage, den spröden Mann auf ihre Linie zu zwingen.

74

Nach Paragraph 96 Strafgesetzbuch

begehen auch jene Schleuser

eine Straftat, die zwar ohne

Bezahlung, aber zugunsten mehrerer

Personen oder mehrfach

handeln. Wörtlich heißt es:

«Einschleusen von Ausländern

Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten

bis zu fünf Jahren, in minder

schweren Fällen mit Freiheitsstrafe

bis zu fünf Jahren

oder mit Geldstrafe wird bestraft,

wer einen anderen anstiftet

oder ihm dazu Hilfe leistet,

eine Handlung

(1) nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 oder

Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a [illegale

Einreise] zu begehen und

(...) wiederholt oder zugunsten

von mehreren Ausländern handelt

(...).

(3) Der Versuch ist strafbar.»

Mit professioneller Aufmachung

wirbt die Initiative Werde Fluchthelfer.in

um Hobby-Schleuser. Den

Tätern verspricht die Truppe ein

sogenanntes Verdienstkreuz.

Foto: Screenshot fluchthelfer.in

Bild oben rechts: Die «Wir schaffen

das»-Phrase hat den Mächtigen

noch nie Glück gebracht, wie

dieses Plakat zeigt. Auf dem hier

beworbenen X. Parteitag der

SED 1980 räumte Honecker erstmals

vorsichtig ökonomische Probleme

ein. Foto: picture alliance/ZB

Die kriminelle Kanzlerin

Meuterei

Wie Pegida ist die Polizei?

Berufsverbot

Hexenjagd auf Pirincci

Superwaffen

Putin siegt in Syrien

DFB-Skandal

Der falsche Zwanziger

Dossier: Für die Festung Europa

Beiträge der der COMPACT-Freiheitskonferenz

COMPACT 12/2015. Foto: COMPACT

Wie es an der Parteibasis aussieht, kann man

nur ahnen. Dass Merkel nicht auf einen alten Fahrensmann

wie den ehemaligen Verteidigungsstaatssekretär

Willy Wimmer hören möchte, der sie – wie

den verbannten Napoleon – «ab nach St. Helena»

wünscht, mag ihrer Dickfelligkeit geschuldet sein.

Aber ob sie sich auch leisten kann, einen Mann wie

Hans-Hermann Tiedje zu ignorieren? Der frühere

Chefredakteur der Bild-Zeitung und persönliche Berater

von Helmut Kohl sprach in einem Zeitungsbeitrag,

der bezeichnenderweise im Ausland erschien,

von «Merkeldämmerung». Beliebt sei sie «noch bei

grünen Menschheitsrettern, dem Philosophen Habermas

und dem indischstämmigen TV-Populärphysiker

Ranga Yogeshwar», höhnte er. Und weiter:

«Angela Merkel scheint immer noch keine Konkurrenz

zu haben, aber das ist falsch. Wenn Finanzminister

Schäuble nicht mehr mitmacht, dann zerbricht

das System Merkel. Schäuble ist ein badischer

Preuße, pflichtbewusst, korrekt, sparsam. Geduldig.

Aber wenn für Schäuble das Maß voll ist, dann wird

er gefährlich. Helmut Kohl und Iannis Varoufakis

können das bestätigen. Noch macht Schäuble gute

Miene. Und wann zieht er den Stecker?»

Justitias scharfes Schwert

Besonders brenzlig ist die Lage für die Regierungschefin,

weil ihre Kritiker nicht nur politisch argumentieren,

sondern ihr Gesetzes- und sogar Verfassungsbruch

vorwerfen. Der bereits erwähnte

Hans-Peter Uhl, immerhin Justitiar der Unionsfraktion,

kritisierte, dass die Kanzlerin Paragraph 95 und

96 des Aufenthaltsgesetzes – also die Strafwürdigkeit

der illegalen Einreise und des Schleppertums

– durch ihre Grenzöffnung am 4. September

2015 «faktisch suspendiert» habe, und befürchtete

«schweren Schaden» für den Rechtsstaat.

Merkel wurde auf der Fraktionssitzung

am 14. Oktober regelrecht

vorgeführt.

«Ist Angela Merkel eine Schleuserin?» betitelte

der Passauer Strafrechtler Holm Putzke seine mehrseitige

Expertise, die durch eine auszugsweise Veröffentlichung

in der FAZ Anfang November besonderes

Gewicht erhielt. Putzke beantwortet die Frage

mit einem Vergleich: «Entweder erfüllen Personen,

die ab dem 5. September Flüchtlinge nach Deutschland

befördert haben, nicht den Tatbestand des Einschleusens

von Ausländern», dann wären Hunderte

von entsprechenden Verfahren vor deutschen

Gerichten einzustellen. «Oder all jene haben sich

ebenfalls strafbar gemacht, die bei der unerlaubten

Einreise Hilfe geleistet haben, darunter die Bundeskanzlerin.»

Und weiter: «Angela Merkels Entschluss,

zusammen mit Österreich die EU-Abreden über das

Weiterreiseverbot von Flüchtlingen außer Kraft zu

setzen, stellt sich zweifellos als eine solche Förderung

dar, wenn es nicht sogar konkludent als Aufforderung

zur unerlaubten Einreise zu verstehen war,

was ebenfalls strafbar wäre, nämlich nach Paragraph

111 Absatz 1 des Strafgesetzbuches (StGB).»

«Aufstand gegen Merkel?» fragte Die Welt Ende

Oktober 2015. «Sicherheitsbehörden warnen wegen

der Flüchtlingskrise vor totalem Kontrollverlust.

Sie halten den Kurs der Kanzlerin für brandgefährlich

– und fordern die Schließung der Grenzen.»

Das Blatt zitierte, auch in den Folgewochen,

aus Geheimpapieren, die offenbar gezielt an die

früher konservative Zeitung durchgestochen wurden,

und zwar aus de Maizières Innenministerium,

das bekanntlich die Aufsicht über alle «Sicherheitsbehörden»

führt. Darin wird nicht nur – etwa

in einem Zehn-Punkte-Programm des früheren BND-

Chefs August Hanning – die Rückkehr zum Rechtsstaatsprinzip,

also zur Grenzsicherung und damit zur

Abweisung der Illegalen, gefordert. Viel brisanter:

Die Revision des seit 4./5. September 2015 herrschenden

Laisser-faire müsse auch gegen die Bundeskanzlerin

durchgesetzt werden. Wörtlich heißt

es in einem der sogenannten Non-Papers, verfasst

von einem «hochrangigen Sicherheitsmann

aus dem Bundesapparat» (Welt): «Die Bundespolizei

ist hierzu nach dem Aufenthaltsrecht ver-


COMPACT Spezial

_ Was tun?

pflichtet; gegenteilige Weisungen der Bundesregierung

sind rechtswidrig.» Ein weiterer «hochrangiger

Beamter», dessen Namen Die Welt ebenfalls

nicht preisgibt, argumentiert ähnlich: «Entgegenstehende

Weisungen sind rechtswidrig und führen

zur Strafbarkeit (…) wegen Anstiftung oder Beihilfe

zur illegalen Einreise von Ausländern (…).» Damit

werden die Polizisten zur Meuterei aufgerufen;

allerdings wäre das eine Meuterei im Sinne

des Rechts – gegen eine Regierungschefin, die den

Rechtsbruch notorisch gemacht hat.

Kollektiver Suizid

Eineinhalb Jahre nach dem Rumoren der CDU-Basis

ist klar: Der Aufstand gegen Merkel ist ausgefallen.

Auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer ist –

wieder einmal – als Löwe gesprungen und als Bettvorleger

gelandet. Die Union zieht geschlossen unter

ihrer Kanzlerin in den Bundestagswahlkampf 2017.

«Ab nach St. Helena!»

Willy Wimmer (CDU) über Merkel

Amtsinhaberin und ein Regierungswechsel für das

Volk deshalb keinen Fortschritt bringt: Für sie selbst

könnte eine Niederlage an der Wahlurne und der

damit einhergehende Verlust der juristischen Immunität

böse Folgen haben.

Ein Blick zurück dürfte sie erschrecken: Honecker,

der im Mai 1989 noch durch Wahlfälschung

triumphierte, stürzte fünf Monate später und saß

Ende Januar 1990 schon zum ersten Mal in Untersuchungshaft,

wenn auch nur kurzzeitig. Von 29.

Juli 1992 bis 12. Januar 1993 war er, während seines

Prozesses, Gefangener in Moabit. Die Weisheit

der Sieger, ihn und seine Frau schließlich ins chilenische

Exil ausreisen zu lassen, möge dereinst auch

Angela Merkel ein gnädiges Schicksal bescheren.

Es geht um Recht, nicht um Rache.

Einwanderung nach Deutschland

Jährliche Nettozuwanderung

von Ausländern in Tausend

Das Hanning-Papier

In seinem Zehn-Punkte-Papier

fordert der ehemalige BND-Chef

August Hanning:

«1. Erklärung der Bundeskanzlerin/Bundesregierung,

dass

die Aufnahmekapazitäten in

Deutschland bis auf Weiteres

erschöpft sind und Deutschland

keine zusätzlichen Migranten

mehr aufnehmen kann.

2. Weisung an die Bundespolizei,

die Grenze für Migranten

ohne Einreiseerlaubnis entsprechend

der Gesetzeslage sofort

zu schließen und Reisende

ohne Einreiseerlaubnis zurückzuweisen.

Bitte an die Länder,

die Bundespolizei – soweit notwendig

– dabei zu unterstützen.

Strikte Anwendung des nationalen

und supranationalen

Rechts.»

(Vollständig in der Welt vom

26.10.2015)

Bild oben links: Frauke Petry,

Alexander Gauland, Beatrix von

Storch (v.l.n.r.) auf der AfD-Demonstration

am 7.11.2015 in Berlin. Foto:

picture alliance/NurPhoto

1.139

Doch die Hasenfüßigkeit der Merkel-Kritiker hat

ihren Preis: Angela Merkel ist mittlerweile so unbeliebt,

dass selbst ein ausgesprochen farbloser SPD-

Kandidat namens Martin Schulz zu einem Angstgegner

geworden ist. Viele Demoskopen sahen die

SPD im Februar/März 2017 – zum ersten Mal seit

anno Schnee – wieder vor der Union. Auch wenn

der Sozi im Falle seiner Wahl nichts besser und vieles

schlechter machen wird als die gegenwärtige

279

142

44

2003 2007 2011 2015

Quelle: Statistisches Bundesamt (2016), Wanderungsergebnisse

Grafik: COMPACT

75


COMPACT Spezial

_ Was tun?

Plädoyer für die wehrhafte Demokratie

_ von Gerd Held

Im Wahljahr 2017 soll die Innere Sicherheit zum zentralen Thema

der deutschen Politik werden. Doch das trügerische Idealbild der

«Zivilgesellschaft» fördert ein Grundmisstrauen gegen den Staat

und verhindert einen wirklichen Kurswechsel.

Eingriffe freimütig erörtert und durchgesetzt werden

können. Tatsächlich scheint sich das notwendige

Umdenken bereits zwischen minimalen Einzelmaßnahmen

und maximalen Ursachenphilosophien

aufzulösen.

Ein zuverlässiger

Schutz ist ohne Zumutungen

nicht

möglich.

«Lerne ich Gebräuche und Sitten

aus anderen Kulturkreisen kennen,

gibt das Sicherheit und kann Ängste

nehmen», schlaumeierte Österreichs

Bildungsministerium angesichts

von Opfern sexueller Gewalt.

Foto: picture alliance / Boris Roessler/dpa

Nach dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz

mit zwölf Toten erwarteten viele Deutsche

ein Umdenken von der Politik. Sie hofften, ihr

Land würde zu jener Staatsräson zurückfinden, die

als «wehrhafte Demokratie» einmal einen guten

Namen hatte. Tatsächlich haben Terrorakte und

alltägliche Gewalt ein Ausmaß erreicht, bei dem

von einer offenen Herausforderung unseres Staatswesens

gesprochen werden muss. Wird darauf nun

entsprechend geantwortet?

Auf den ersten Blick könnte es so scheinen, denn

nun soll das Thema Innere Sicherheit das Wahljahr

2017 bestimmen. Doch ist es hier wie auf anderen

Gebieten: Die Tatsache, dass etwas zum zentralen

Thema wird, bedeutet nicht, dass man den Ernst

der Lage offenlegt, damit dann auch schmerzhafte

Die Vision des «offenen Deutschlands»

Worin liegt das Sicherheitsproblem im Fall des

Berliner Todesfahrers Anis Amri? Nicht in einer Unterschätzung

des Täters oder in einer Nachlässigkeit

beim Überwachen, sondern darin, dass man einen

solchen Tätertypus nicht frühzeitig und bis zu

seiner Abschiebung in Sicherheitsverwahrung genommen

hat. Die Gesetze gibt es. Aber solange für

deren Anwendung das Kriterium gilt, dass ein «konkreter

Gefährdungssachverhalt» nachweisbar sein

muss, ist diese Waffe stumpf. Eine Rund-um-die-

Uhr-Observierung aller potentiellen Gefährder ist

eine abwegige Idee, und auch die Forderung nach

mehr Personal ändert daran nichts. Sie ist eher als

Ausrede zu verstehen, um sich nicht ernsthaft mit

der Aufgabe präventiver Inhaftierung zu befassen.

76


COMPACT Spezial

_ Was tun?

Hier ist eine Präferenz im Spiel, die ideologischer

Natur ist: Eher wird eine erhöhte Wahrscheinlichkeit

von Terroranschlägen hingenommen, als die

Vision eines «offenen Deutschlands» aufzugeben.

Sind wir beim Thema Innere Sicherheit also weiter?

Würden die Regierenden in einem ähnlichen

Fall jetzt anders handeln? Keineswegs, wir sind hier

mit den gleichen Entscheidungsproblemen konfrontiert

und strukturell unfähig, sie zu lösen.

Ein zweiter Problemkomplex ist die sich ausbreitende

Alltagsgewalt: die Hauseinbrüche und

Taschendiebstähle, die Überfälle in U-Bahn-Stationen

und Stadtparks, die Gewalt gegen Polizeibeamte,

Feuerwehrleute, Busfahrer und Lehrer. Sehen wir

für einen Moment von der Herkunft der Täter ab

und schauen nur auf die Art der Taten: Es handelt

sich nicht um monströse Einzelfälle, sondern um

ein breites Vordringen in der Fläche, dem man viel

weniger entkommen kann als dem Einzelattentat.

Wie viele Menschen in Deutschland haben inzwischen

ihre täglichen Heimwege von der Arbeit geändert,

wie viele Frauen gehen nach Sonnenuntergang

nicht mehr in ihren Park, wie viele Schüler

meiden bestimmte Ecken im Umfeld ihrer Schule?

Diese Verschlechterung der Sicherheitslage ist

schwer in den Griff zu bekommen. Die Dunkelziffern

sind hoch, und die Polizei sagt zu Recht, sie könne

nicht überall sein. Ein zuverlässiger Schutz ist hier

ohne Zumutungen nicht möglich. Dazu gehört zum

Beispiel die systematische Anwendung von Videoüberwachung

oder auch die organisierte Wachsamkeit

der Bürger, als Neighbourhood Watch in den

USA seit langem wohlbekannt. Erheblich verringert

werden müsste auch die leichtsinnige Gewohnheit,

mit der Strafen immer wieder auf Bewährung verhängt

werden – was dazu führt, dass Straftäter in

den Alltag entlassen werden, ohne dass die Justiz

die Mittel hätte, ihr Verhalten dann zu kontrollieren.

Der Preis der Freiheit

Diese Beispiele zeigen, dass eine erhöhte

Wehrhaftigkeit keine Innovationen erfordert, sondern

eine Änderung in der Rechtsgüterabwägung

von öffentlicher Sicherheit und individueller Freiheit.

Davon aber sind wir gegenwärtig weit entfernt,

wie die Stellungnahme des Deutschen Richterbundes

zur Videoüberwachung vom 27. Dezember 2016

verdeutlichte. Deren Ausdehnung stünde in Konflikt

mit dem Gebot der «Verhältnismäßigkeit» staatlicher

Eingriffe, erklärte der Vorsitzende Jens Gnisa,

weil sie «die Freiheit einer Vielzahl von unbescholtenen

Bürgern, die selbst keinen Anlass für Überwachung

schaffen», einschränke. Dabei stellt jeder

nicht gefasste Täter ebenfalls eine Einschränkung

der Freiheit von Zigtausenden Bürgern dar! Doch

das kommt in solchen Verhältnisrechnungen, die

gerne als absolutes Gebot «des» Rechts ausgegeben

werden, nicht vor. Die Fakten einer veränderten

Sicherheitslage können diese Einstellung paradoxerweise

nicht erschüttern. Das Prinzip, das so

sehr auf die Freiheit des Einzelnen schaut und dabei

die Freiheit der Vielen übersieht, herrscht unangetastet

weiter.

Daraus muss man lernen. Die Wiederherstellung

der inneren Wehrhaftigkeit der Bundesrepublik

wird sich nicht einfach spontan als Reaktion

auf Ereignisse – und seien sie noch so monströs –

ergeben. Die Wehrhaftigkeit kann nur wiedergefunden

werden, wenn bestimmte Maßnahmen, die mit

ihr verbunden sind, akzeptiert werden – etwa die

Konfrontation, die mit Maßnahmen gegen Täter und

deren konsequenter Bestrafung verbunden ist. Hiergegen

wird in Deutschland oft eingewendet: Die

Härte der Sicherheitskräfte und der Justiz würde

die Täter nur verhärten, Mut sei deshalb «kontraproduktiv».

Bisweilen wird sogar behauptet, Strafen

seien nur eine Rache des Staates und deshalb mit

dem Verbrechen auf eine Stufe zu stellen. Doch der

Rechtsstaat steht nicht in einer Privatfehde mit dem

Täter, er handelt im Auftrag der Gesetze und schützt

damit die Allgemeinheit der Bürger. Bei der Wehrhaftigkeit

ist Konfrontation also kein Selbstzweck.

Vorwurf Generalverdacht

Wenn Identitätskontrollen vorgenommen werden

oder wenn Videoüberwachung installiert wird,

treffen die Maßnahmen einen Kreis von Menschen,

der viel größer ist als der der gesuchten Täter.

Es ist üblich geworden, solches Vorgehen für

illegitim zu erklären, weil es angeblich einen Generalverdacht

erhebe. Aber jedes allgemeingültige

Gesetz verlangt allgemeine Kontrollen zu seiner

Ein Räumpanzer der Polizei sichert

am 1.1.2017 die Silvesterfeier auf

der Alten Brücke in Frankfurt am

Main (Hessen). Zudem wurde ein

abgetrennter Sicherheitsbereich

eingerichtet, in dem 30.000

Menschen nach entsprechenden

Einlasskontrollen Platz fanden. Foto:

picture alliance / Boris Roessler/

dpa

Die Konjunktur

des Wortes Generalverdacht

zeigt

die grassierende

Staatsfremdheit.

_ Gerd Held (*1951) schreibt

gegenwärtig als Publizist für

verschiedene Online-Plattformen,

zuvor unter anderem auch für

die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung

und Die Welt. Bis zu

seiner Pensionierung war er als

Hochschuldozent für Stadt- und

Raumplanung tätig.

77


COMPACT Spezial

_ Was tun?

78

Bild links: Polizeiaufgebot vor

dem Kölner Hauptbahnhof am

31.12.2016. Foto: picture alliance /

Geisler-Fotopress

Bild rechts: So titelte der Focus im

Januar 2016. Foto: Focus

Elektronische

Fußfessel

Statt potentielle Terroristen

wegzuschließen oder gar nicht

erst ins Land zu lassen, sollen

diese künftig mittels elektronischer

Fußfessel überwacht

werden. Eine entsprechende

Neuregelung beschloss

das Bundeskabinett Anfang Februar

2017. Dafür will das Bundeskriminalamt

zunächst 500

Geräte ordern. Die Maßnahme

kann angeordnet werden, wenn

das Verhalten eines Gefährders

auf Anschlagspläne hindeutet.

Bislang sind in Deutschland

88 Fußfesseln im Einsatz. Überwacht

werden sie von 16 Justizmitarbeitern

in Bad Vilbel bei

Frankfurt am Main.

Elektronische Fußfesseln wurden in

den 1960er Jahren an der Harvard

Universität entwickelt.

Foto: picture alliance / Julian Stratenschulte/dpa

Einhaltung. Erst dann können Gesetzesbrecher herausgefiltert

werden. Daher weist jede Gesetzesanwendung

im ersten Schritt ein extremes Missverhältnis

zwischen der Zahl der erfassten Personen

und der Zahl der Gesetzesbrecher auf – man denke

an Geschwindigkeitskontrollen im Straßenverkehr,

an Einzeltische bei Prüfungsklausuren, an automatische

Einkommensmeldungen bei den Finanzämtern

und so weiter. Die Konjunktur des Wortes Generalverdacht

zeigt nur, wie viel Staatsfremdheit gegenwärtig

in Deutschland in Umlauf ist.

Diese Staatsfremdheit ist erstaunlich leichtfertig.

Soll insgeheim an die Stelle des Staates ein anderes

Modell der Regulierung gesetzt werden? Etwa

die sogenannte Zivilgesellschaft, die in ausdrücklicher

Gegenüberstellung zum Staat definiert wird?

In ihr regeln sich die Dinge angeblich durch das «Engagement»

der Bürger, durch Dialog. Die befriedende

Sogkraft des miteinander Redens soll die Härten

der Wehrhaftigkeit überflüssig machen. Der Einfluss

dieser Zivildoktrin in Deutschland scheint auch nach

den jüngsten Gewaltexzessen ungebrochen. Dabei

ist die «Zivilgesellschaft» mindestens ebenso eine

Chimäre wie die «multikulturelle Gesellschaft».

Zurück zum Grundgesetz

Wie ist es so weit gekommen? Ist die Wehrhaftigkeit

den Deutschen prinzipiell fremd? Nein,

in der Geschichte der Bundesrepublik sind beide

Tendenzen – Wehrhaftigkeit und Zivilität – angelegt.

Beides waren Konsequenzen aus dem Ende der

NS-Diktatur. Die eine suchte das Heil in einer möglichst

großen Distanz zu jedwedem Staatswesen,

weil sie das NS-Regime als Folge einer missratenen

deutschen, vor allem preußischen Staatstradition

verstand. Die andere sah im NS-Regime eine

Verletzung aller rechtsstaatlichen Traditionen, die

Deutschland schon entwickelt hatte. Daraus folgerte

man, dass die Bundesrepublik wehrhafter gegen

totalitäre Heilsansprüche sein müsste, als die

Weimarer Republik es war. So entstand das Konzept

der «wehrhaften Demokratie». An diesem Anfang

der Bundesrepublik war auch die Wertschätzung

für das Zivile groß, aber dies wurde nicht als

Staatsersatz verstanden. Die Idee einer zivilen Gesellschaft

beanspruchte nicht, der Angelpunkt des

ganzen Landes zu sein. Das Grundgesetz enthält sowohl

Wehrhaftigkeit als auch Zivilität. Erst in der

weiteren Entwicklung ist die Zivildoktrin Schritt für

Schritt dominant geworden.

Das Grundgesetz enthält sowohl

Wehrhaftigkeit als auch Zivilität.

Jetzt zeigt sich, dass es so nicht weitergeht. Die

Bundesrepublik steht vor der Aufgabe, die verdrängte

Tradition der wehrhaften Demokratie wieder aufzunehmen.

Das ist es, was eigentlich beim gegenwärtigen

Streit um die Innere Sicherheit auf dem

Spiel steht. Wir müssen wieder lernen, für einen

wehrhaften Staat zu kämpfen – und überhaupt für

ein bestimmtes, begrenztes Staatswesen und nicht

für einen globalen «Gesellschaftsentwurf».

Polizei tappt im Dunkeln

Neuer Rekord bei Wohnungseinbrüchen: 2015 wurden 167.000

Fälle angezeigt. Schaden: über 440 Mio. Euro.

aufgeklärt

15,2 84,8

(Aufklärungsquote in Prozent)

Quelle: BKA Grafik: COMPACT

nicht aufgeklärt


COMPACT Spezial

_ Was tun?

Wehrhafte Demokratie – aber wie?

_ von Marc Dassen

Regierung und Eliten greifen längst rücksichtslos gegen vermeintliche Extremisten

durch. Leider verstehen sie darunter nicht islamische Terroristen, sondern die

wachen Teile des Volkes. Ein Plädoyer für den starken Staat könnte diese gefährliche

Tendenz verstärken.

Gerd Held ist mit seinem «Plädoyer für die wehrhafte

Demokratie» eine kritische Bestandsaufnahme

der Sicherheitslage in Deutschland sowie eine

treffende Analyse der zwielichtigen Rolle der sogenannten

Zivilgesellschaft gelungen. Allerdings ist

bereits sein Zentralbegriff problematisch: Verstand

man unter «wehrhafter Demokratie» in den ersten

Jahrzehnten der Bundesrepublik noch die verfassungsmäßig

geregelte Fähigkeit unseres Gemeinwesens,

sich gegen innere und äußere Feinde zur

Wehr zu setzen und dabei auch Grundrechte bestimmter

Personengruppen zum Schutz der Allgemeinheit

temporär einzuschränken, scheint in der

Ära Gauck eine Lähmung dieses demokratischen

Selbstschutzmechanismus eingetreten zu sein.

Als vordringliche Aufgabe von Staat und Gesellschaft

wird heute nicht der notwendige Kampf

gegen Scharia-Zonen und islamistischen Terrorismus

gesehen, sondern vielmehr die Verfolgung und

Unterdrückung unliebsamer Meinungen und weitgehend

gewaltfreier Proteste patriotischer Widerständler.

Aggressiv gegen Merkel-Kritiker, zahm gegen

Salafisten?

Jagd auf Gedankenverbrecher

Besonders Justizminister Heiko Maas scheint

dieser neuen Form politisch korrekter Wehrhaftigkeit

zugeneigt. Nachdem Ende Februar 2016 eine 15-jährige

IS-Besessene einen Bundespolizisten in Hannover

mit einem Messer attackiert hatte und Mitte

April 2016 bei einem Sprengstoffanschlag auf eine

Sikh-Gemeinde in Essen drei Menschen knapp dem

Tode entkamen, zitierte Die Zeit ihn Anfang Juni mit

den Worten: «Maas sieht Demokratie in Gefahr.»

Doch nicht der sich ausbreitende IS-Terror, der weniger

als einen Monat später in Würzburg und Ansbach

erneut zuschlagen sollte, schien ihm bedrohlich.

Vielmehr sei es die «rechte Hetze», die «in

Deutschland ein nicht mehr hinnehmbares Maß erreicht»

habe. Maas warnt vor «intensiveren organisatorischen

Zusammenschlüssen» gewaltbereiter

Gruppen, die sich verabreden würden, um «gezielt

Verbrechen zu begehen – mit klaren rechtsextremistischen

Motiven.» Von Islamisten kein Wort. Besonders

dreist: «Eine Mitschuld» für die beklagte Verrohung

sieht er bei den «verbalen Brandstiftern» von

der AfD, also – frei nach Kurt Tucholsky – wieder bei

denjenigen, die mit Worten auf den Schmutz hinweisen,

statt bei denen, die den Schmutz verursachen

– also mit ihren Taten Blut vergießen.

Auch bei der Süddeutschen Zeitung gab man

Ende Januar 2017 eine gleichlautende Losung aus:

«Eine wehrhafte Demokratie», so hieß es da, müsse

«Hetzer nicht fürchten». Damit ist die Sache klar:

Statt Terroristen und Scheinasylanten ins Visier zu

nehmen, werden die Waffen der wehrhaften Demokratie

auf politische Gedankenverbrecher gerichtet,

die selbstverständlich weder die Demokratie bedrohen,

noch Ursache des Terrors sind. Ihr Vergehen

«Eine wehrhafte Demokratie

muss Hetzer

nicht fürchten.»

Süddeutsche Zeitung

Bundesjustizminister Heiko Maas

(SPD) ist das Gesicht der Zensur

in Deutschland. Foto: picture alliance

/ dpa

79


Ausgabe 10/2016 12/2016 | 4,95 EUR

www.compact-online.de

COMPACT Spezial

_ Was tun?

Demokratiefeind

Trump?

Yeah!

Trump die Merkel!

Bye bye

Multikulti

Patrioten aller Länder,

vereinigt Euch!

Kalifat Berlin

Neukölln wird Neu-Aleppo

Weihnachten

Das letzte deutsche Fest

Pearl Harbor

75 Jahre Geschichtslügen

«Wie wehrhaft ist die amerikanische

Demokratie?», wollte

der Tagesspiegel Ende Januar

wissen. Im Artikel wird die

demokratische Wahl eines vom

Establishment verhassten Kandidaten

als Gefahr bezeichnet.

Dass Islamisierung und Masseneinwanderung

die Rechtsordnung

(nicht nur) der USA bedrohen

und Trump genau dagegen

vorgehen will, wird ins

Gegenteil verkehrt.

COMPACT 12/2016.

Foto: COMPACT

Dossier: Offensiv gegen gegen Zensur Zensur

COMPACT-Konferenz zur Verteidigung zur Verteidigung der Meinungsfreiheit

der Bei dieser Demonstration der Identitären

Bewegung in Wien feuerte

die Polizei im Juni 2016 Pfefferspray

gegen die Patrioten. Foto:

picture alliance / Michael Gruber /

EXPA / picturedesk.com

liegt darin, dass sie als einzige die echten Probleme

benennen und die Verantwortlichen bloßstellen.

Was ist der nächste Schritt, Herr Maas? Beugehaft

für Merkel-Kritiker?

Die gleiche Rhetorik erleben wir übrigens seit

Kurzem weltweit. In der Westdeutschen Allgemeinen

Zeitung (WAZ) hieß es Ende Januar 2017: «Der

Aufstieg der Rechtspopulisten in Europa und den

USA bedeutet nichts Geringeres als einen Angriff

auf unsere freiheitlich-liberale, offene, tolerante

und bunte Gesellschaft.» Die Erweiterung des Meinungsspektrums

wird also als Gefahr für die Demokratie

bezeichnet – welche Absurdität!

Die Gleichsetzung von Worten mit Taten wurde

bei der WAZ besonders extrem vorgeführt: «Wer

verleumdet, gegen Volksgruppen hetzt, den Faschismus

banalisiert und zu Gewalttaten aufruft, muss

bestraft werden – genauso konsequent wie derjenige,

der raubt, stiehlt, einbricht, schlägt oder vergewaltigt.»

Auf Deutsch: Wer Claudia Roth «ekelhaft»

oder Mutti Merkel «Kanzler-Diktatorin» nennt,

ist genauso gefährlich wie jemand, der im Namen

Allahs Anschläge verübt und Frauen vergewaltigt.

Die «Demokratie» müsse sich, so die WAZ, «wehrhaft

zeigen und für Sicherheit sorgen – ob gegen

Tat-Täter oder Wort-Täter».

Totalüberwachung statt Grenzschutz?

Der Begriff der «wehrhaften Demokratie» erscheint

in dieser Argumentation eher als das rhetorische

Geschütz einer verpanzerten Parteienoligarchie,

die sich gegen neue demokratische Konkurrenten

– wie etwa die AfD – «mit allen Mitteln

des Rechtsstaats» zu erwehren versucht. Ist es das,

was die Väter des Grundgesetzes gewollt haben,

als sie nützliche Selbstschutzmechanismen gegen

Extremisten ins Grundgesetz einbauten? Solange

Rechtsbruch im Kanzleramt an der Tagesordnung

ist, man vermeintlich böse Rechte und Regimekritiker

gründlicher überwachen und verfolgen lässt

als polizeibekannte Terroristen und stadtbekannte

Asylbetrüger, kann nichts besser werden.

Es ist deshalb auch nicht nachvollziehbar, den

Deutschen flächendeckende Datensammelei als unumgänglich

verkaufen zu wollen, wenn doch jedem

klar ist, dass derlei Methoden keinen einzigen Terroristen

stoppen können und werden. Dass Innenminister

Thomas de Maizère nach dem Anschlag auf

den Berliner Weihnachtsmarkt einen Ausbau der

Videoüberwachung forderte, ist ein reines Placebo.

Wie sollen Kameras oder auch elektronische Fußfesseln

einen Selbstmordattentäter zurückhalten,

der doch ohnedies mit seinem Leben abgeschlossen

hat? Auch bei Anis Amri war das Problem gerade

nicht die fehlende Überwachung: Er war über

ein Jahr im Visier des Verfassungsschutzes, konnte

sich trotzdem 14 Identitäten zulegen – und ungestört

im ganzen Land operieren.

Solange Rechtsbruch im Kanzleramt

an der Tagesordnung ist,

kann nichts besser werden.

Es stimmt zwar: Man hätte den Tunesier mit

den vorhandenen Gesetzen in Sicherungsverwahrung

nehmen müssen und damit seine Tat verhindern

können. Doch wer garantiert uns deutschen

Bürgern denn, dass diese präventive Inhaftierung,

einmal salonfähig gemacht, nicht am Ende gegen

sogenannte Regimekritiker, also sprich: Pegida-Anhänger,

AfD-Wähler und demonstrierende Patrioten,

angewendet werden würde? Einen Staatsapparat,

der offensichtlich von Personen geführt wird,

die ihrem eigenen Volk («Pack») misstrauen, sollten

wir nicht zu Notstandsmaßnahmen im Innern

ermächtigen. Gefordert werden muss vielmehr an

erster Stelle die Sicherung unserer Grenzen, damit

die Gewalttäter gar nicht erst ins Land kommen. Die

Schützenpanzer, die jetzt in unseren Innenstädten

auffahren, bräuchten wir auf den Schmuggelrouten

für illegale Einwanderer.

80

Ein starker Staat, der nicht den Volkswillen vollstreckt

und deshalb nicht das Vertrauen seiner Bürger

genießt, kann nur zur Tyrannei werden. Wo aber

das Volk die Macht hat, wird es Wege finden, sich

zu schützen.


COMPACT Spezial

_ Was tun?

«Wenn andere Abhilfe nicht möglich ist»

_ von Federico Bischoff

Das Widerstandsrecht im Grundgesetz: Darauf kann sich nur berufen, wer nicht den

Umsturz, sondern die Verteidigung der verfassungsmäßigen Ordnung anstrebt.

Viele Menschen fühlen sich in der gegenwärtigen

politischen Situation ohnmächtig. Obwohl offensichtlich

ist, dass die Bundeskanzlerin mit ihrer

Asylpolitik die Gesetze bricht und unser Land einen

solchen Zustrom von Fremden nicht verkraften kann,

fährt sie stur ihren Kurs. In der Regierungskoalition

wird zwar verstärkt diskutiert – aber real geändert

hat sich in den vergangenen Wochen trotzdem

nichts.

Was kann der Bürger tun, wenn sich die Obrigkeit

nach der alten Anarcho-Devise «legal, illegal,

scheißegal» verhält? Wer das Grundgesetz studiert,

findet einen wichtigen Hinweis im Artikel 20, Absatz

4. Dort heißt es: «Gegen jeden, der es unternimmt,

diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen

das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe

nicht möglich ist.»

Fast 20 Jahre fehlte ein solcher Widerstandsartikel

in der deutschen Verfassung. Vom Parlamentarischen

Rat wurde er 1949 zunächst aus dem Grundgesetz

herausgehalten, da man ihn als eine «Aufforderung

zum Landfriedensbruch» (Carlo Schmid,

SPD) ansah. Erst 1968 wurde der Passus eingefügt,

zeitgleich zu den Notstandsgesetzen. Während diese

die Regierung ermächtigen, in Kriegs- und Katastrophenzeiten

die Demokratie vorübergehend einzuschränken,

soll das Widerstandsrecht umgekehrt

die Bürger ermächtigen, einer Regierung, die die

verfassungsmäßigen Freiheiten abschaffen will, in

den Arm zu fallen.

Der Staat am Abgrund

Der Staatsrechtler Josef Isensee betont auf der

Webseite des Bundestages: «Das Widerstandsrecht

reagiert nicht auf einzelne Rechtsverstöße,

für die ohnehin Abhilfe besteht.» Daher decke es

auch nicht den zivilen Ungehorsam, der sich gegen

spezielles Regierungshandeln richte, das als

«rechtswidrig, unmoralisch oder gefährlich» empfunden

würde – etwa ein Verkehrsprojekt oder der

Transport von Nuklearmaterial. Die grundgesetzliche

Maßgabe erlaube lediglich «das letzte Aufgebot

zum Schutz der Verfassung». Konkret: «Wenn nichts

anderes mehr hilft, drückt diese ihnen [den Bürgern]

die Waffe des Widerstandsrechts in die Hand, um

ihr eigenes Überleben zu sichern.»

Eine aktuelle Studie des Rechtsanwaltes Dr. Dr.

Thor von Waldstein wendet diese höchstoffizielle

Interpretation auf die aktuelle Lage an. In der Tat

ist offensichtlich, dass die Flutung unserer Grenzen

keine x-beliebe Streitfrage ist, sondern das «Überleben»

(Isensee) des demokratischen Souveräns bedroht.

Die Exekutoren dieser Politik wollen aus dem

«deutschen Deutschland» (Grundgesetz) ein «Land

der Vielen» (Bundespräsident Joachim Gauck) machen.

Andere Abhilfe als ziviler Ungehorsam sei

nicht möglich – Neuwahlen und Volksabstimmungen

sind nicht geplant, Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht

für den Privatmann fast unmöglich.

Von Waldstein betont: «Die Zulässigkeit des

Widerstands steht und fällt damit, dass der Widerstandleistende

mit seinen Handlungen/Unterlassungen

allein dem Zweck zu dienen beabsichtigt,

die in Artikel 20, 1–3 Grundgesetz verankerten

Verfassungsgrundsätze wiederherzustellen.»

Dies vorausgesetzt, könnten sich auch «Beamte

oder Bundeswehrsoldaten, die mit ihrem Amtseid

geschworen haben, ”das Grundgesetz und alle in

der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze

zu wahren”, auf das Widerstandsrecht beziehen».

Keine Aktionsform sei nach dem Widerstandsrecht

statthaft, die sich gegen Menschen richte oder nicht

verhältnismäßig sei. «Wesentlich erscheint in diesem

Zusammenhang, dass der Migrant als solcher

– trotz der Rechtswidrigkeit seiner ”Einreise” nach

und seines Aufenthalts in Deutschland – ebenso

wenig wie der Polizei- oder Verwaltungsbeamte als

solcher – trotz der Rechtswidrigkeit seines Behördenhandelns

– persönlich Ziel einer Widerstandshandlung

sein kann.»

Der Bundesadler im Plenarsaal des

Reichstages wiegt 2,5 Tonnen.

Foto: CC0, Pixabay

Bis 1968 fehlte ein

solcher Widerstandsartikel

in der

deutschen Verfassung.

Leitfaden für Mutige

Thor von Waldensteins Schrift

«Zum politischen Widerstandsrecht

der Deutschen» mit Fallbeispielen

zu Aktionsformen findet

sich zum Herunterladen auf

sezession.de und einprozent.de.

Revolutionäre auf den Barrikaden

in Berlin 1848. Foto: Archiv

81


COMPACT Spezial

_ Was tun?

Pfefferspray genügt nicht

_ von Jürgen Elsässer

Was kann der Bürger tun? Der individuelle Selbstschutz wird nicht

ausreichen, weil wir nicht von einzelnen Kriminellen bedroht

werden, sondern von einem Täterkollektiv.

im Extremfall um unser Leben. Dagegen Vorsorge

zu treffen und sich entsprechend auszurüsten, hat

gar nichts mit Politik zu tun – es sind uralte Schutzinstinkte,

gottlob noch nicht ganz abgestorben, die

uns handeln lassen.

82

Ein Prozent genügt

Götz Kubitschek hat mit Unterstützung

von Karl Albrecht

Schachtschneider, Jürgen Elsässer

und anderen die Vernetzungsinitiative

einprozent.de

ins Leben gerufen. Im Aufruftext

heißt es: «Die Flüchtlingsinvasion

ist eine Katastrophe für

Deutschland und Europa. Politik

und Medien wollen uns vor

vollendete Tatsachen stellen?

Wir machen nicht mit! Wir brauchen

eine Bürgerbewegung,

eine breite Lobby für Deutschland.

Unsere Vision: Tausende

Mitglieder unterstützen unsere

juristischen, medialen und politischen

Aktionen, verbreiten die

Informationen, die in den Medien

nicht zu finden sind, und

wehren sich in ihren Gemeinden

gegen die Auflösung unseres

Staates.

Kurzum: Wir brauchen die Unterstützung

von einem Prozent

der Deutschen, nicht mehr. Ein

Prozent reicht aus! (…) Lasst

uns beginnen – kreativ, finanzstark

und so groß, dass wir nicht

mehr ignoriert werden können!

Jeder, dem unser Land am Herzen

liegt, kann sich beteiligen.»

Einprozent veröffentlicht die Demonstrationstermine

im ganzen

Land und dreht Videofilme, die

wichtige Ansätze vorstellen. Wo

es Aktivisten an Geld fehlt, wird

geholfen.

Mehr Informationen unter einprozent.de

Foto: einprozent.de

Karneval der Angst: Überall bilden sich Bürgerwehren.

Anfang Januar 2016 haben sich in kürzester

Zeit 13.000 Unterstützer der Facebook-Gruppe

«Einer für alle, alle für einen – Düsseldorf passt auf»

angeschlossen. Gemeinsam will man, nicht nur in

den Tollen Tagen, an Wochenenden und bei Veranstaltungen

durch die Stadt ziehen und die Frauen

vor Gangbang-Asylanten schützen. Mit Nazis hat

das nichts zu tun: Organisator ist ein gewisser Tofigh

Hamid, er ist selbst Migrant.

Auch die persönliche Vorsorge boomt: Pfefferspray

ist vielerorts ausverkauft. Und die Kölner Polizei

gibt Tipps, wie Bürger unbürokratisch an einen

Kleinen Waffenschein kommen können – man sei

nämlich mit der Bearbeitung der Anträge überlastet.

Kein Zweifel: Was seit Sommer 2015 in COM-

PACT vorhergesagt, aber von vielen als Übertreibung

angesehen wurde, wird mittlerweile von Otto

Normalverbraucher und Eva Mustermann als Realität

erkannt – der Bürgerkrieg steht vor der Tür. Im

Millionenstrom der Zuwanderer kamen zigtausende

Gewalttäter nach Deutschland, die selbst im kleinsten

Provinzkaff auf Beute lauern: Es geht um unsere

Handys, unsere Brieftaschen, unsere Frauen,

Ein Knopfdruck gegen Rapefugees? Foto: picture alliance /

Winfried Rothermel

Doch der individuelle Selbstschutz wird nicht

ausreichen, weil wir nicht von individuellen Tätern

bedroht werden, sondern von einem Täterkollektiv.

«Sie waren wie eine Armee», beschreibt der Kölner

Türsteher Ivan Jurcevic das Vorgehen des Sex-

Mobs in der Silvesternacht 2015/2016. Und selbst

Bundesjustizminister Heiko Maas, einer der dummdreistesten

Protagonisten von «Refugees Welcome»,

kam angesichts der bundesweiten Gewaltorgie

zum Jahreswechsel zu der Schlussfolgerung:

«Niemand kann mir erzählen, dass das nicht abgestimmt

oder vorbereitet wurde.»

Der Testosteron-Dschihad

Dabei muss man noch nicht einmal an eine Kommandostruktur

des Islamischen Staates (IS) denken.

Es geht wohl eher um ein synergetisches Zusammenspiel:

Migrantenbanden nutzen die Überlastung

der Polizei durch Aufgaben bei der Terrorabwehr

zur Ausdehnung der von ihnen kontrollierten No-go-

Areas. In diesen rechtsfreien Zonen wiederum können

sich, wie im Brüsseler Stadtteil Molenbeek, IS-

Schläferzellen seelenruhig auf Anschläge vorbereiten.

Erinnern wir uns an den Tahrir-Platz in Kairo

2011: Testosterongesteuerte Jungmänner praktizieren

ihr «taharrush gamea», also die Jagd auf Sexualopfer.

In diesem Strom der Christen- und Frauenhasser

bewegen sich die militanten Moslembrüder

wie Fische im Wasser. Der Arabische Frühling,

in Kairo wie in Köln, begann als Männerüberschussparty.

In Ägypten übernahmen die Scharia-Jünger

in der Folge die Macht…

Der Bürgerkrieg steht vor der Tür.

Wenn weiterhin jeden Tag hunderte, wenn nicht

tausende muslimische Machos über die Grenze

kommen, ist der Einzelne gegen diese Entwicklung

machtlos – Pfefferspray hin oder her. Gegen die

koordinierte Invasion hilft nur koordinierte Gegenwehr,

und das ist die Aufgabe des Staates – er muss

die Grenzen schließen. Da unsere Regierung dazu

nicht bereit ist, muss sie gestürzt werden. Anders

gesagt: Wenn die Regierung das Volk austauschen

will, muss das Volk die Regierung austauschen.


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