COMPACT-Spezial "Asyl unsere Toten"

COMPACT Spezial
_ Ein mörderischer Sommer
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Das Asylrecht im
Grundgesetz
In Artikel 16a heißt es:
(1) Politisch Verfolgte genießen
Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht
berufen, wer aus einem Mitgliedstaat
der Europäischen Gemeinschaften
oder aus einem
anderen Drittstaat einreist, in
dem die Anwendung des Abkommens
über die Rechtsstellung
der Flüchtlinge und der
Konvention zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten
sichergestellt ist. Die
Staaten außerhalb der Europäischen
Gemeinschaften, auf die
die Voraussetzungen des Satzes
1 zutreffen, werden durch
Gesetz, das der Zustimmung
des Bundesrates bedarf, bestimmt.
In den Fällen des Satzes
1 können aufenthaltsbeendende
Maßnahmen unabhängig von
einem hiergegen eingelegten
Rechtsbehelf vollzogen werden.
(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung
des Bundesrates bedarf,
können Staaten bestimmt
werden, bei denen auf Grund
der Rechtslage, der Rechtsanwendung
und der allgemeinen
politischen Verhältnisse gewährleistet
erscheint, dass dort
weder politische Verfolgung
noch unmenschliche oder erniedrigende
Bestrafung oder Behandlung
stattfindet. (…)
(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender
Maßnahmen wird
in den Fällen des Absatzes 3
und in anderen Fällen, die offensichtlich
unbegründet sind oder
als offensichtlich unbegründet
gelten, durch das Gericht
nur ausgesetzt, wenn ernstliche
Zweifel an der Rechtmäßigkeit
der Maßnahme bestehen (…).
(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen
völkerrechtlichen Verträgen von
Mitgliedstaaten der Europäischen
Gemeinschaften untereinander
und mit dritten Staaten
nicht entgegen (…).
Geld gibt es in Germoney auch,
wenn die Fahne falsch herum hängt.
Foto: picture alliance / AP Photo
dokument der Einreisenden überprüfen lassen, hätten
durch SIS-Abgleich alle verdächtigen Personen
sofort festgenommen und eingesperrt werden können.
Nur weil das nicht geschah, konnten die Gotteskrieger
durchschlüpfen und auf ihre Stunde warten.
Merkel contra Sicherheit
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen
gab Mitte April 2016 zu, dass man die Situation
«zunächst falsch eingeschätzt» habe: Man habe
es «für unwahrscheinlich gehalten, dass der IS den
Flüchtlingsstrom nutzen» werde. Maaßen weiter:
«Wir dachten, das Risiko sei schlichtweg viel zu
hoch. Mittlerweile wissen wir: Was den IS angeht,
müssen wir eben auch dazulernen.» Das «islamistisch-terroristische
Potential» in der Bundesrepublik
beziffert er auf 1.100 Personen, hinzu kämen
8.650 Salafisten.
Maaßen warnte schon damals vor Anschlägen
auch bei uns: «Deutsche Städte werden in einem
Zusammenhang mit anderen Metropolen wie Paris,
London oder Brüssel genannt.» Der Axtschlächter
von Würzburg und der Bombenleger von Ansbach
zeigen, wie Recht er mit dieser Warnung hatte.
Mittlerweile ist auch klar, «dass beide Männer
mehrfach Kontakte zu Personen hatten, die mutmaßlich
dem Islamischen Staat (IS) angehören, und
dass sie bei der Ausführung ihrer Anschläge bis in
deren Einzelheiten hinein gesteuert wurden» (FAZ,
6. August 2016).
Die Chefs von Bundespolizei und BND, Dieter Romann
und Gerhard Schindler, hatten, zusammen mit
Maaßen, schon im Herbst 2015 ein Ende der naiven
Refugees-welcome-Politik gefordert. «Aufstand
gegen Merkel?» fragte Die Welt Ende Oktober. «Sicherheitsbehörden
warnen wegen der Flüchtlingskrise
vor totalem Kontrollverlust. Sie halten den
Kurs der Kanzlerin für brandgefährlich – und fordern
die Schließung der Grenzen.» Jan Fleischhauer,
einer der wenigen Realisten bei Spiegel-Online,
erzählt das Trauerspiel weiter: «Im Kanzleramt hörte
man sich ihre Sorgen an, aber man hatte immer
neue Gründe, warum eine Abriegelung nicht möglich
sei. Die Lage in Griechenland. Technisch nicht
machbar. Zum Schluss hieß es, wenn Deutschland
seine Grenze dichtmache, hätte das einen Krieg auf
dem Balkan zur Folge. Wer einen der drei obersten
Sicherheitsexperten in diesen Wintertagen traf,
konnte ihre Verzweiflung mit Händen greifen.»
Selbst nach dem blutigen Sommer 2016 will die
Rautenfrau nicht auf ihre Sicherheitsexperten hören.
«Nach unserer Auffassung – nach meiner Auffassung,
aber auch nach Auffassung der [EU-]Kommission
– ist eine Zurückweisung eines Asylsuchenden
nicht möglich», verkündete sie apodiktisch auf
der Pressekonferenz am 28. Juli. «Damit ist eine
Auffassung vom Tisch, die im Oktober vorigen Jahres
auf vier dichtbeschriebenen Seiten von Fachleuten
des Bundesinnenministeriums ausgearbeitet
worden war, allerdings nicht als offizielle Position
des Hauses. Die Autoren kamen ausdrücklich
zu dem Schluss, dass auch die Dublin-Verordnung
die Zurückweisung in einen sicheren Drittstaat zulasse»,
kommentierte die FAZ. Das war gegenüber
der Kanzlerin sehr höflich formuliert.
Tatsächlich sind solche Zurückweisungen laut
Dublin-Vertrag, vor allem aber gemäß Grundgesetz
keineswegs nur zulässig, sondern zwingend vorgeschrieben,
wenn ein Antragsteller aus einem sicheren
Drittstaat – und das sind ausnahmslose alle
an unseren Grenzen – kommt. Nur wer auf dem Luftoder
Seeweg deutsches Territorium erreicht, kann
demnach Asyl beantragen. Deswegen gingen einige
der damaligen Eingaben aus dem Innenministerium
auch wesentlich weiter, als es die Merkel-Presse
heute noch wahrhaben will. Wörtlich hieß es in
einem der sogenannten Non-Papers, verfasst von
einem «hochrangigen Sicherheitsmann aus dem
Bundesapparat» (Die Welt), in Bezug auf Abweisungen
an der Grenze: «Die Bundespolizei ist hierzu
nach dem Aufenthaltsrecht verpflichtet; gegenteilige
Weisungen der Bundesregierung sind rechtswidrig.»
Ein weiterer «hochrangiger Beamter»,
dessen Namen das Blatt ebenfalls nicht preisgab,
argumentierte ähnlich: «Entgegenstehende Weisungen
sind rechtswidrig und führen zur Strafbarkeit
(…) wegen Anstiftung oder Beihilfe zur illegalen
Einreise von Ausländern (…).» Damit wurden
die Polizisten zur Meuterei aufgerufen; allerdings
wäre das eine Meuterei im Sinne des Recht – gegen
eine Regierungschefin, die den Rechtsbruch notorisch
gemacht hat.