Wir Steirer_03.2017

fpoestmk

Ausgabe 2.2017

Magazin der FPÖ Steiermark

Asylanten lassen

Kriminalität

explodieren!

Asylwahnsinn

kostet Millionen!

Petition gegen das

AKW Krško!

Heimische

Familien stärken!


Vorwort

Geschätzte Leserinnen und Leser!

In der März-Ausgabe des „Wir Steirer“ informieren

wir abermals über künftige Herausforderungen

sowie offenkundige Fehlentwicklungen

in der Steiermark und zeigen politische

Lösungswege auf. Besonders beleuchtet werden

die unfassbaren Förderungen für sogenannte

sexualpädagogische Maßnahmen in Schulen

und die verantwortungslosen Mittelerhöhungen

im Bereich des Asylwesens.

Darüber hinaus haben wir es uns zur

Aufgabe gemacht, vehement gegen den

Fortbestand des auf einer Erdbebenlinie

gelegenen AKW Krško aufzutreten

und die von diesem Kraftwerk

ausgehende Gefahr öffentlich

zu thematisieren. In diesem

Zusammenhang haben wir

kürzlich eine Petition gegen

den slowenisch-kroatischen

Atommeiler gestartet, die

auf der Homepage des

Parlaments online unterzeichnet

werden kann.

Einen weiteren inhaltlichen

Schwerpunkt des aktuellen

Magazins stellt die zunehmende

Ausländerkriminalität in unserer

Heimat dar. Die Auswertung des

Sicherheitsberichts 2016 offenbart

einen erschreckenden Anstieg von

schwerwiegenden Straftaten, als

Tatverdächtige stehen immer öfter Asylwerber

und Migranten im Fokus der Ermittlungen.

Durch die nun vorliegenden Zahlen werden

einmal mehr die fatalen Folgen der unkontrollierten

Massenzuwanderung verdeutlicht.

Abschließend möchte ich noch auf

die Berichterstattung über unsere

unlängst präsentierte Initiative

gegen das zutiefst unsoziale Wohnunterstützungsgesetz

verweisen.

Gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien

haben wir gegen

diese teils unvertretbare

Regelung Beschwerde

beim Verfassungsgerichtshof

eingebracht.

Damit möchten

wir Freiheitliche

erneut unterstreichen,

dass es uns

ein zentrales

Anliegen ist, mit

allen zur Verfügung

stehenden Mitteln

gegen Ungerechtigkeit und

soziale Kälte aufzutreten.

Glück auf!

Mario Kunasek

(Landesparteiobmann)

TOP: Die Sportler, die

bei den Special Olympics

eine beeindruckende

und herzerwärmende

Leistung erbrachten!

FPÖ zog vor

erstmals in

Die FPÖ Steiermark stellte im Rahmen einer

Festveranstaltung in der Alten Universität das

Buch „Vom Dritten Lager zur ersten Kraft – Die

Steirischen Freiheitlichen“ vor. Der Band beschreibt

die Geschichte der Steirischen Freiheitlichen

in den vergangenen sechs Jahrzehnten. Als

besondere Ehrengäste nahmen neben FPÖ-Bundesparteiobmann

Heinz-Christian Strache auch

die ehemaligen Landesparteiobmänner

DI DDr. Alexander Götz, Mag. Ludwig Rader und

DI Leopold Schöggl an der Feierlichkeit teil.

Als Ehrengäste konnten die ehem.

Landesparteiobmänner DI DDr. Alexander Götz,

DI Leopold Schöggl und Mag. Ludwig Rader begrüßt werden.

Inhalt

Seite

Freiheitliche starten Petition gegen das AKW Krško! 4-5

Rot-schwarze Bildungspolitik: Nicht genügend! 6-7

Kulturforum Steiermark begeht Auftakt des 500-jährigen Reformationsjubiläums 8

Hartberg – wie die ÖVP 64 Millionen Euro verschleuderte 9

Asyl-Massenunterkunft verschlingt Millionen 10-11

Die Flüchtlingspolitik der SPÖ: ein Scheitern auf der ganzen Linie 12-13

Stärkere Wertschätzung der Familienarbeit 14

Landesregierung fördert fragwürdige „Sexualpädagogik“ 14-15

Wohnunterstützung verfassungswidrig? 16

Kriminelle Ausländer schnellstmöglich abschieben! 17

Schließung der Berufsschule Gleinstätten ist ein schwerer Fehler! 18

Regelungen für Sparvereine vereinfachen 19

Interview mit

Gerhard Kurzmann

(III. LT-Präsident)

Herr Landtagspräsident, das vorliegende

Werk belegt eindrucksvoll die wechselvolle

Geschichte der FPÖ Steiermark. Wie ist

dieses Buchprojekt entstanden?

Den Anstoß dazu gab Mario Kunasek. Er fragte

mich im Jänner 2016, ob ich die Geschichte der

FPÖ Steiermark schreiben würde. Obwohl die

Quellenlage nicht einfach war, bietet der Band

auch wegen der Beiträge ehemaliger Landesobmänner

eine interessante Übersicht.

IMPRESSUM

Herausgeber: FPÖ Steiermark, Hans-Sachs-Gasse 10/4, 8010 Graz, Tel.: 03167072258, E-Mail: wirsteirer@fpoe-stmk.at

Redaktionsleitung: Mag. Stefan Hermann, wirsteirer@fpoe-stmk.at

Produktion und Konzeption: Promedia, 8010 Graz, Waltendorfer Hauptstraße 109c

Layout und Grafik: Christian Wallner, 8041 Graz, Leberackerweg 1, www.wallner-media.at

Druck & Vertrieb: redmail Logistik & Zustellservice, 8010 Graz


Foto: Wikimedia

FLOP: SPÖ-Landesrätin

Kampus fordert illegal in

Österreich befindliche

Migranten mit Sozialleistungen

durchzufüttern.

„In Anbetracht der teils unglaublichen finanzpolitischen

Malversationen ist eine erweiterte Prüfkompetenz

des Rechnungshofes dringend notwendig“,

so Nationalratsabgeordneter Wolfgang Zanger als Reaktion auf

die Pleiteserie in steirischen Kommunen.

60 Jahren

den Landtag ein!

HC Strache hob die Leistungen

der FPÖ Steiermark hervor!

LPO Mario Kunasek eröffnete die

Jubiläumsveranstaltung.

Auch BPO Strache gratulierte

den Steirischen Freiheitlichen.

Rund 250 Gäste besuchten die Festveranstaltung

in der Alten Universität Graz.

Grund für die Erstellung des Buchs „Vom

Dritten Lager zur ersten Kraft – Die

Steirischen Freiheitlichen“ war nicht zuletzt

das 60-Jahr-Jubiläum der FPÖ im Landtag

Steiermark. Die objektive und offene Beschäftigung

mit der eigenen Geschichte ist

die oberste Maxime dieser Parteichronik. So

werden Erfolge und Niederlagen schonungslos

beleuchtet und einstige Landesparteiobmänner

bekamen die Möglichkeit, über

die prägendsten Ereignisse während ihres

Wirkens zu berichten.

Die großen Leistungen der Steirischen

Freiheitlichen hob Bundesparteiobmann

Heinz-Christian Strache in seiner Festrede

hervor. Er betonte vor allem den enormen

Stimmenzuwachs bei den zurückliegenden

Landtagswahlen und die mannigfaltigen

Herausforderungen der Zukunft. Darüber

hinaus lobte er die Geschlossenheit der FPÖ

Steiermark und den gelungenen Verjüngungsprozess

in den vergangenen Jahren.

Ehrenurkunde für

Wolf Chibidziura

Abgerundet wurde die von rund 250 Gästen

besuchte Veranstaltung durch die Würdigung

von Hofrat DI Wolf Chibidziura. Der

ehemalige Landtagsabgeordnete wurde

für seine besonderen Verdienste um die

freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft ausgezeichnet.

Die Übergabe der Ehrenurkunde

erfolgte durch Parteiobmann Mario Kunasek.

LAbg. a.D. HR DI Chibidziura wurde eine Ehrenurkunde

der FPÖ Steiermark überreicht.

BPO Heinz-Christian Strache, LPO Mario Kunasek, III.-LT-Präsident

Gerhard Kurzmann mit dem Buch „Vom Dritten Lager zur ersten

Kraft – Die Steirischen Freiheitlichen“.

Kurzmann: „Dieses

Buch belegt eindrucksvoll

die wechselvolle Geschichte

der FPÖ Steiermark.“

Eine Partei war und ist immer auch ein

Sammelbecken unterschiedlicher Persönlichkeiten,

Meinungen und Ansichten. Sie

selbst sind seit vier Jahrzehnten Mitglied

der freiheitlichen Gemeinschaft – wie

haben Sie diesen Umstand bei der Erstellung

berücksichtigt?

Wichtig ist, dass dieses Buch eine ungeschönte

Dokumentation von Höhen und Tiefen der FPÖ

ist und nicht eine nach Parteiräson „geglättete“

Geschichte. Die Entwicklung von einer

kleinen Partei zur „ersten Kraft“ ist nachvollziehbar

dargestellt.

Es ist davon auszugehen, dass Sie dieses

Buch nicht für politische Mitbewerber

oder für eine mediale Inszenierung geschrieben

haben?

Ja, dieser Band ist die Geschichte einer Bewegung

von Tausenden Männern und Frauen,

die aus Idealismus, aus innerer Überzeugung

für ihre Gesinnungsgemeinschaft gekämpft,

Niederlagen mitgetragen, aber auch Wahlsiege

bejubelt haben. Besonders ihnen soll dieser

Band gewidmet sein.

Herr Präsident, vielen Dank

für das Gespräch!

Seite 3


Freiheitliche starten Petition ge

Der an der Save gelegene Ort Krško

beheimatet zirka 27.500 Menschen und

erlangte Anfang der 1970er-Jahre weit über

die Grenzen Sloweniens hinaus Bekanntheit.

Gemeinsam von den damaligen jugoslawischen

Teilrepubliken Kroatien und Slowenien

wurde das Atomkraftwerk Krško errichtet

und 1981 in Betrieb genommen. Die Freude

über das atomare Prestigewerk Titos währte

allerdings nicht lange. In den ersten Jahren

musste der Reaktorbetrieb mehr als 70 Mal

unterbrochen werden. Aufsehen erregte im

Jahr 1989 ein Bericht, dass etliche Auflagen

für einen sicheren Betrieb des Meilers noch

immer nicht erfüllt seien. Ursprünglich

wurde der Kernreaktor für eine 40-jährige

Betriebsdauer ausgelegt. Inzwischen

besteht eine Betriebserlaubnis seitens der

slowenischen Behörden bis zum Jahr 2043,

was einem durchgehenden Betrieb von 62

Jahren entsprechen würde. Außerdem gibt

es Bestrebungen, am Standort Krško einen

zweiten Reaktorblock zu errichten.

Angesichts dieser atomaren Unfälle stimmt

es sehr bedenklich, dass die Republik Slowenien

nicht nur am bestehenden Kraftwerk

Krško festhält, sondern trotz etlicher Störungen

den weiteren Ausbau der Nuklearenergie

unterstützt. Erst im Februar dieses Jahres

kam es erneut zu einem Vorfall im slowenischen

Meiler. Ein defektes Ventil für die

Wasserversorgung machte die Abschaltung

der gesamten Anlage notwendig. Dieser

Vorgang wurde automatisch durch die vorhandenen

Sicherheitssysteme eingeleitet.

Inwieweit die Situation durch die Techniker

vor Ort tatsächlich noch unter Kontrolle war,

ist nicht bekannt.

Krško liegt weniger als 70 Kilometer von der

steirischen Grenze entfernt und befindet

sich unmittelbar auf einer Erdbebenlinie.

Wie es um die Sicherheitsvorkehrungen

und Auswirkungen auf Österreich bei einer

tektonischen Verschiebung oder einem

technischen Gebrechen bestellt ist, ist völlig

unklar. Die einzige zuverlässige Antwort auf

diese permanente Bedrohung kann nur ein

vollständiger Verzicht auf die Nutzung von

Atomkraft zur Energieerzeugung sein.

Unzähligen Menschen ist noch die Katastrophe

von Tschernobyl in Erinnerung. Am 26.

April 1986 ereignete sich im ukrainischen

Atomkraftwerk ein nuklearer Super-GAU.

Auf der siebenstufigen internationalen

Bewertungsskala für nukleare Unfälle wurde

dieses Ereignis als „katastrophaler Unfall“

eingeordnet. Tausende Menschen starben

unmittelbar nach der Reaktorexplosion oder

an den Spätfolgen der Strahlung und ganze

Landstriche werden für immer unbewohnbar

sein. Ein ähnliches Schreckensszenario

ereignete sich im Jahr 2011 im japanischen

Fukushima.

Seite 4


gen das AKW Krško!

Kommentar:

Walter Rauch

(Nationalratsabgeordneter und

Umweltsprecher der FPÖ im Parlament)

NAbg. Walter Rauch

brachte eine Petition

gegen das

AKW Krško ein.

KRŠKO

Unterstützen auch Sie unsere Petition unter:

www.fpoe-stmk.at/AKWSTOPP

Als Nationalratsabgeordneter und FPÖ-

Umweltsprecher stehe ich zu einem

atomkraftwerkfreien Österreich. Während

nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima

zahlreiche europäische Länder ihre

Reaktoren herunterfuhren, setzte Slowenien

unverhohlen auf den Ausbau seiner

Atomenergie. Auch wenn das AKW Krško

unter technischen Gesichtspunkten als

moderner einzustufen ist als der havarierte

Atommeiler in Japan, darf das Sicherheitsrisiko

für die Steiermark nicht unterschätzt

werden. Es steht außer Streit, dass die

Nutzung der Atomenergie keine sichere

und nachhaltige Energiequelle darstellt.

Die einzige zuverlässige Antwort auf diese

Gefahr kann nur ein vollständiger Verzicht

auf die Nutzung von Atomenergie sein. Die

Gesundheit der steirischen Bevölkerung

muss wichtiger sein als die Produktion von

Billigstrom aus einem auf einer Erdbebenlinie

liegenden Atomkraftwerk. Aus diesem

Grund habe ich eine Petition initiiert, die

auf die Schließung des AKW Krško abzielt.

Auf der Homepage des Parlaments kann

man diese Initiative unterstützen. Jeder

Österreicher hat somit die Möglichkeit, mit

seiner Unterschrift ein klares Bekenntnis

gegen das slowenische Atomkraftwerk zu

setzen. In meiner Funktion als freiheitlicher

Mandatar sehe ich es als meine Pflicht an,

mich für die Interessen, Sicherheit und

Gesundheit der heimischen Bevölkerung

einzusetzen.

Seite 5


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Foto: Christian Jauschowetz

Grazer Bildung stadtrat Hohensinner

Foto: Jürgen Radspieler

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achtzigzehn / Foto: Lupi Spuma / Bezahlte Anzeige

MORGEN VOR

IHRER HAUSTÜR

Foto: Se p Pail

Deutsche Sprache auf

dem Rückzug: Sind

unsere Kinder fremd

in der eigenen

Schule?

„Wie soll unter diesen

Rahmenbedingungen

tatsächlich ein

vernünftiger Unterricht

stattfinden?“,

meint Mario Eustacchio,

Stadtparteiobmann

der

FPÖ-Graz.

Seite 24 Seite 25

Anteil von Kindern mit

nichtdeutscher Muttersprache in

den Grazer Stadtbezirken:

Platz Bezirk Anteil

Gries 92% (-1%)

1. Lend 92% (+18%)

2. Gösting 70% (+0,5%)

3. Eggenberg 70% (+3%)

5. Jakomini 4. 69% (+1%)

Innere Stadt 59% (-3%)

7. Straßgang 6. 51,5% (+0,5%)

8. Puntigam 51% (-1%)

Geidorf 47% (-8%)

10. Wetzelsdorf 9. 46% (+4%)

Liebenau 38% (-)

12. St. Leonhard 11. 25,5% (+2,5%)

13. Andritz 23% (+1%)

14. Waltendorf 22% (+5%)

15. St. Peter 20% (+1%)

16. Mariatrost 14% (+4%)

Die Geschichte der

Grazer Straßennamen

erklärt der bekannte

Historiker Karl A. Kubinzky.

Heute geht es in

den Bezirk Lend.

Schmölzergasse

Jakob Eduard Schmölzer

(1812 bis 1886) gilt als

Wiedererwecker des steirischen

Volksliedes („Vater

des Steirerliedes“).

Sein musikbezogener Lebenslauf

begann als Flötensolist

und mit Konzertreisen.

Er sammelte

Volkslieder und Tänze,

komponierte aber auch

selbst. Außerdem war er

Beamter, so als Verwalter

der Grafen von A tems.

Anmerkung: Im Grazer Stadtbezirk Ries

gibt es keine öffentliche Volksschule.

Seite 8

Worüber Graz

spricht

Bis zu 38 Prozent (in den

Neuen Mittelschulen) beträgt

der Anteil der muslimischen

Schulkinder in

Graz. Das ist eine enorme

Herausforderung . .

GRAZ EXTRA

Fast jedes dritte Kind Moslem!

Bildungsstadtrat verhängt Kreuz-Pflicht Islam: Der Anteil in den Grazer Neuen Mittelschulen liegt gar bei 38 Prozent

Volksschulen:

Der Anteil der Kinder mit muslimischem Glauben in

den Grazer Pflichtschulen ist enorm: Gute 30 Prozent

beträgt er in den Volksschulen, gleich 38 Prozent in den

Neuen Mittelschulen. Der Grazer Bildungsstadtrat

Kurt Hohensinner (VP) erteilte nun eine Weisung: In jedem

Grazer Klassenzimmer muss ein Kreuz hängen.

8088 Volksschüler gibt es auf gleich elf zu. Neben der

in Graz, 2420 haben den Integrationsproblematik –

muslimischen Glauben, über die die „Krone“ ja immer

wieder berichtet – er-

3474 sind römisch-katholisch,

444 evangelisch, 1060 hitzt vor a lem eine Frage

ohne Bekenntnis. Der Rest die Gemüter: So len in den

teilt sich auf andere, auch Schulklassen trotz der sinkenden

Zahl von Kindern

christliche, Glaubensrichtungen

auf. Noch höher ist mit christlichem Glauben

der Anteil muslimischer Kreuze hängen oder nicht?

Schüler in den Neuen Mittelschulen

in Graz – von stadtrat Kurt Hohensinner

Der Grazer VP-Bildungs-

3983 Schülern sind 2149

Christen (54 Prozent) und

1506 Muslime (38 Prozent).

Christen in Minderheit

In 15 von 38 Grazer

Volksschulen sind die Kinder

mit christlichem Glauben

bereits in der Minderheit

– von 18 Neuen Mi telschulen

in Graz trifft dies

Quelle: Anfragebeantwortung durch SPÖ-Bildungslandesrätin

Lackner vom 12.12.2016 (EZ 1163/2)

D

Ich habe jetzt die

Weisung erteilt,

dass in allen Klassen in

Grazer Pflichtschulen

Kreuze aufgehängt

werden müssen.

hat da ein klare Meinung: Es

so l nicht, es muss!

Rechtlich ist in der Steiermark

das Kreuz in Schulklassen

nur verpflichtend,

wenn der Anteil der „christlichen

Kinder“ mehr als 50

Prozent beträgt. In vielen

Grazer Schulklassen hing

darum bislang kein Kreuz.

Hohensinner hat nun eine

Weisung erlassen, dass in allen

(!) Grazer Pflichtschulklassen

(für die Gymnasien

ist Hohensinner nicht zuständig)

Kreuze hängen

müssen: „Wir respektieren

a le Religionen, ich sehe andere

Religionen für Kinder

auch als Bereicherung, aber

das Christentum ist unser

Fundament!“ Gerald Richter

er Anteil von Kindern mit nichtdeutscher

Muttersprache in öffentlichen

Volksschulen ist im heurigen Schuljahr

erneut beängstigend hoch. Für 8.758 Kinder,

das sind 20,68 Prozent aller Volksschüler

in der Steiermark, ist Deutsch nicht die

Muttersprache, sondern eine Fremd- bzw.

Zweitsprache. Das bedeutet, dass mittlerweile

jeder fünfte Volksschüler nichtdeutscher

Muttersprache ist. In der Landeshauptstadt

Graz ist die Mehrheit erstmals gekippt (51

%), wie FPÖ-Landesparteiobmann Mario

Kunasek mittels einer schriftlichen Anfrage

an SPÖ-Bildungslandesrätin Ursula Lackner

in Erfahrung brachte.

Fremdsprachige Volksschüler:

Knittelfeld bleibt Spitzenreiter!

Wie im letzten Jahr weist auch heuer die

Stadt Knittelfeld mit unglaublichen 53

Prozent (+ 2 % im Vergleich zum Vorjahr)

den höchsten Wert an fremdsprachigen

Volksschülern aus. „Heimische Schüler sind

in Knittelfeld gegenüber fremdsprachigen

In a len Grazer Pflichtschulklassen

muss nun ein Kreuz hängen.

Alte Bekannte sowie neue Gesichter:

Team der Grazer SP für die

Gemeinderatswahl steht

Die Grazer SP hat am Mittwoch die Kandidaten für die

Gemeinderatswahl im Februar 2017 nominiert. Michael

Ehmann – seit seiner Wahl zum Parteichef heuer im

April hat er den Beinamen „Mister 100 Prozent“ – wurde

einstimmig zum Spitzenkandidaten gewählt. „Mein

Team bildet Graz in seiner ganzen Vielfalt ab“, sagt er.

Ehmann wi l die SP wieder

zu alter Stärke führen. ein „Reißverschlusssystem“,

neue Gesichter an. Es gibt

Von Michael Schickhofer das heißt, es stehen immer

bekommt er dafür „vo le abwechselnd ein Mann und

Unterstützung“. Für die eine Frau auf der Liste. Auf

„Sozis“ treten einige alte Bekannte,

aber auch einige neben Ehmann – vier Ge-

den Plätzen 1 bis 10 sind –

nossen, die bereits

Gemeinderatserfahrung

haben,

darunter

auch der bisherige

Klubobmann

Gerald Haßler.

Auf Platz 4 – und

das ist bei der SP

immer noch eine

„wählbare Stelle“

– ist mit der

22-jährigen Anna

Robosch ein

Polit-Neuling. EG

Ehmann ho ft, dass es wieder bergauf geht

Kindern in der Minderheit. Wo soll uns diese

Entwicklung noch hinführen? Es ist Zeit, die

rosarote Willkommenskultur-Brille abzunehmen

und den Realitäten ins Auge zu blicken.

Die Entwicklung einer Parallelgesellschaft

ist in manchen Teilen der Steiermark eine

nicht zu leugnende Tatsache“, so Kunasek,

der darauf verweist, dass ein hoher Ausländeranteil

negative Auswirkungen auf das

Lern- und Unterrichtsniveau aller Schüler

nach sich zieht.

Eustacchio: „Grazer Kinder sind

fremd in der eigenen Schule!“

Im Vergleich zum Vorjahr ist in der Landeshauptstadt

Graz die Anzahl an fremdsprachigen

Schülern weiter gestiegen. Mittlerweile

gehören 51 Prozent jener Gruppe an, für die

Deutsch eine Fremdsprache ist. So weisen

die Grazer Stadtbezirke Gries (92%), Lend

(92%/+18%), Gösting (70%), Eggenberg

(70%) und Jakomini (69%) einen besonders

hohen Anteil von fremdsprachigen

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Que le: Kronen Zeitung vom 02.12.2016

„Ein generelles Umdenken in der Flüchtlingsund

Zuwanderungspolitik ist unausweichlich.

Tauschen wir die rot-schwarze Regierung aus, bevor

die Bevölkerung ausgetauscht wird“,

so Landesparteiobmann Kunasek.

Volksschülern auf. Absoluter Spitzenreiter ist auch heuer wieder die

Volksschule St. Andrä mit 99,4 Prozent. Für 162 der insgesamt 163 Kinder

dieser Schule ist Deutsch eine Fremd- oder Zweitsprache.

Die Gesamtentwicklung ist schockierend!

„Die Verantwortlichen müssen endlich handeln, anstatt den Kopf

in den Sand zu stecken“, so Eustacchio. Kunasek: „Es geht um unsere

Kinder!“ Die Freiheitlichen werden alle parlamentarischen

Maßnahmen ausschöpfen, um diesen fatalen Entwicklungen

entgegenzuwirken. „Die peinliche Vogelstraußpolitik muss

ein Ende haben. Wir erwarten uns ein entschiedenes Vorgehen

der roten Bildungslandesrätin. Es geht nicht darum,

politisches Kleingeld zu wechseln, sondern um unsere Kinder

und damit um unsere Zukunft!“, schließt Kunasek.

Rangliste der steirischen Städte und Gemeinden mit einem hohen

Anteil von Kindern nichtdeutscher Muttersprache.

In Klammer die Steigerung gegenüber dem Vorjahr

Platz Bezirk Gemeinde Anteil

53% (+2%)

1. MT Knittelfeld 52% (+3%)

2. HF Neudau 51% (+2%)

Kapfenberg 42% (+4%)

3. G Graz 46% (+1%)

Feldkirchen b. Graz 42% (+5%)

4. BM 5. GU 6. LI Liezen 39,5% (+7,5%)

7. LI Stainach 38% (+8%)

Mürzzuschlag 36% (+5%)

8. LI Rottenmann 36,5% (+5,5%)

9. BM 10. BM Bruck/Mur 35,5% (-0,5%)

Schladming 33% (+5%)

11. LE Leoben 33% (-2%)

Deutschlandsberg 32% (+1%)

12. LI 13. DL 14. MT Zeltweg 32% (+3%)

15. SO Feldbach 32% (+3%)

16. GU Kalsdorf 31% (+4,5%)

17. MT Judenburg 29% (+3%)

18. WZ Gleisdorf 29% (+6,5%)

GU Seiersberg 27% (-2%)

19. LB Leibnitz 28% (+4%)

20. 21. GU Werndorf 27% (+9%)

22. LE Eisenerz 26,5% (+2,5%)

23. WZ Weiz 26% (+4%)

25. BM Veitsch 24. LB Arnfels 24% (-)

Que le: Anfragebeantwortung durch SPÖ-Bildungslandesrätin

Lackner vom 12.12.2016 (EZ 1163/2)

Kommentar:

Hannes Amesbauer

(Landtagsabgeordneter,

Bildungssprecher der FPÖ Steiermark)

Das Kreuz mit der Steirischen ÖVP –

eine Partei auf Abwegen?

In Oberösterreich, Tirol, Vorarlberg und Salzburg

hat in jedem Klassenzimmer ein Kreuz zu hängen.

Das ist in diesen Bundesländern Gesetzeslage,

weil die dortigen Landesparlamente – unter aktiver Mitwirkung

der Abgeordneten der ÖVP – dies so wollten. In der

Steiermark gibt es eine derartige Regelung nicht – trotz der

jahrzehntelangen Vorherrschaft einer vermeintlich christlichsozialen

Partei in der Grünen Mark. Dass im laufenden Grazer

Gemeinderatswahlkampf der bislang in Integrationsfragen

unter der öffentlichen Wahrnehmungsgrenze dilettierende

ÖVP-Stadtrat Kurt Hohensinner plötzlich für die Kreuzpflicht

eintritt, kann mit den schlechten Umfragewerten sowie der

eklatanten Identitätskrise der Volkspartei leicht erklärt werden.

Wir Freiheitliche machten in der letzten Landtagssitzung

die Probe aufs Exempel und stellten einen diesbezüglichen

Antrag. Sämtliche Mandatare der ÖVP, auch jene der Grazer

Volkspartei, erteilten diesem Ansinnen jedoch eine klare

Absage. Glaubwürdigkeit sieht anders aus, der politische Slalomkurs

avanciert zur neuen Spezialdisziplin dieser Partei.

Wir Freiheitliche treten für eine säkulare Gesellschaft ein,

in der Kirche und Staat unabhängig voneinander agieren.

Nichtsdestotrotz müssen wir gerade in Zeiten der unkontrollierten

Massenzuwanderung aus aller Herren Länder unser

christliches Wertefundament betonen. Schließlich befindet

sich das Kreuz auch im offiziellen Hoheitsabzeichen der

Steiermark deutlich sichtbar an der obersten Stelle des steirischen

Wappens. Es ist schlichtweg Ausdruck einer Leitkultur,

die sich im Laufe der Geschichte auf Basis der Aufklärung, des

Humanismus, christlicher und anderer Einflüsse herausbildete

und für die Identität des Landes von zentraler Bedeutung

ist. Insofern ist es – insbesondere ohne den Corpus Christi –

nicht nur als religiöses Symbol anzusehen, sondern auch als

Ausdruck für bestimmte Traditionen und Werteordnungen,

die für die Kultur dieses Landes identitätsstiftenden Charakter

besitzen.

Wir leben in einer aufgeklärten, christlich-abendländisch

geprägten Gesellschaft und sollten die damit verbundenen

Zeichen nicht aus steirischen Schulen verschwinden lassen.

Dass die ÖVP gegen christliche Symbole auftritt und entsprechende

Initiativen im Landtag abschmettert, nehmen wir zur

Kenntnis. Als Anwalt für die heimatverbundenen Menschen in

diesem Land bleibt offensichtlich nur noch eine Partei übrig:

die FPÖ.

In der letzten Ausgabe des Magazins „Wir Steirer

wurde unter dem Titel „Deutsche Sprache auf dem

Rückzug“ über die Entwicklung in den heimischen

Volksschulen berichtet. Basierend auf einer Anfragebeantwortung

von SPÖ-Landesrätin Lackner wurde die

fatale Situation in vielen steirischen Bildungseinrichtungen

thematisiert. Eine unlängst präsentierte Auswertung

der Statistik Austria unterstreicht die freiheitlichen

Warnungen und bestätigt die weitreichenden Folgen

der unkontrollierten Zuwanderung in den letzten

Jahren. Der Anteil der Schüler mit nichtdeutscher

Umgangssprache liegt in Wien bereits bei rund 70

Seite 9

Rot-schwarze

Nicht gen

Prozent. In der Steiermark sind die Zahlen vielerorts

ähnlich dramatisch. Die aufgrund der Massenmigration

eingesetzte Abwärtsspirale innerhalb des österreichischen

Bildungssystems wurde auch im Rahmen der

zuletzt veröffentlichten PISA-Studie augenscheinlich.

Das katastrophale Ergebnis hat die rot-schwarze Bundesregierung

aber noch nicht dazu bewogen, aus ihrem

bildungspolitischen Dornröschenschlaf zu erwachen.

Vielmehr halten insbesondere die Sozialisten offenbar

weiterhin an ihrem bewährten Konzept „nichts sehen,

nichts hören, nichts sagen“ fest. Ein aktueller OECD-

Vergleich zeigt allerdings unmissverständlich, dass

Seite 6


Interview mit

Hannes Amesbauer

(Landtagsabgeordneter und Bildungssprecher der FPÖ Steiermark)

‚Schulsprache Deutsch‘ ist ein Gebot der Stunde!

Amesbauer: „Die

Hauptursache für die

gesamte Problematik

ist die zügellose

Massenzuwanderung.“

Bildungspolitik:

ügend!

Österreich einen überdurchschnittlich hohen

Anteil an ausländischen Schülern aufweist. Während

der Durchschnittswert bei rund 13 Prozent

liegt, haben in Österreich rund 20 Prozent der

Schüler einen sogenannten Migrationshintergrund.

Nicht zuletzt dieser Umstand führt zu

immer heftigeren sozialen Spannungen und

einem teils katastrophalen Unterrichtsniveau an

österreichischen Schulen. Ein dringend notwendiger

Paradigmenwechsel in der Bildungs- und

Zuwanderungspolitik ist aber nach wie vor nicht

absehbar.

Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter!

Wie beurteilen Sie die aktuelle

Auswertung der Statistik Austria und

die Ergebnisse des PISA-Tests?

Leider sind die schlechten Resultate

aufgrund der völlig unüberlegt agierenden

Landes- und Bundesregierung wenig

überraschend. Es ist höchst an der Zeit,

endlich wirksame Maßnahmen gegen den

zunehmenden Abfall des Bildungsniveaus

zu setzen. Rot und Schwarz zeigen aber keinerlei

Interesse, eine tiefgreifende Änderung

der teils untragbaren Rahmenbedingungen

sicherzustellen.

Wie stellen sich die Lösungsansätze der

FPÖ konkret dar?

Die Hauptursache für die gesamte Problematik

ist die zügellose Massenzuwanderung

in den vergangenen Jahren. Deshalb ist

die wichtigste Forderung die Umsetzung

einer extrem restriktiv orientierten Asyl- und

Migrationspolitik. Darüber hinaus wäre die

Etablierung von Deutsch als Schulsprache

ein Gebot der Stunde. Sprechen Schüler aus

unterschiedlichen Sprach- und Kulturkreisen

miteinander in verschiedenen, den Lehrern

und auch den heimischen Schülern nicht

verständlichen, Sprachen, sind Gruppenbildungen

und Konflikte vorprogrammiert.

Wie könnte die Umsetzung von

‚Deutsch als Schulsprache‘ realpolitisch

gelingen?

Es gibt bereits österreichische Schulen wie

beispielsweise das Bundesrealgymnasium 7

in Wien, wo Deutsch als Schulsprache in der

Schulordnung verankert ist. Die schwarzblaue

oberösterreichische Landesregierung

hat überdies die „Forcierung von Deutsch

als Schulsprache in autonomen Regelungen“

in ihrem Regierungsprogramm

berücksichtigt und erste Umsetzungsschritte

eingeleitet.

Auch wir Steirische Freiheitliche haben

dahingehend bereits Initiativen gesetzt.

Konkret hätten „Muster-Vereinbarungen“

bzw. Empfehlungen zur Verfügung gestellt

werden sollen, um Regelungen für die

grundsätzliche Verwendung der deutschen

Sprache auch außerhalb der Unterrichtszeiten

zu gewährleisten.

Rot und Schwarz zeigten sich aber bemerkenswert

beratungsresistent und lehnten

diesen Antrag ab. Nichtsdestotrotz werden

wir nicht locker lassen und die mannigfaltigen

Missstände weiterhin in aller Deutlichkeit

ansprechen.

Danke für das Gespräch!

Seite 7


v.l.n.r.: Prof. i.R. Dr. Roland Schäffer, Dr. Gerhard Kurzmann, Prof. h.c. Peter Meier-Bergfeld, M.A., Intendant Ernst Brandl

Kulturforum Steiermark begeht Auftakt

des 500-jährigen Reformationsjubiläums

Der Journalist, Publizist und Träger des „Großen goldenen

Ehrenzeichens des Landes Steiermark“ Prof. h.c. Peter Meier-

Bergfeld, M.A. begeisterte mit einem Vortrag über Martin Luther

und dessen Leben als „Kirchenrebell oder Fürstenknecht“.

Vor 500 Jahren soll Martin Luther seine

berühmten 95 Thesen an das Portal der

Schlosskirche in Wittenberg angeschlagen

haben, um gegen den kirchlichen Ablasshandel

– ein Freikaufen von Sünden – klar

Stellung zu beziehen. Dass er damit die

Reformation, die großen kirchlichen Verwerfungen

und nicht zuletzt den 30-jährigen

Krieg in Europa einleiten würde, konnte

von ihm nicht vorhergesehen werden. Ein

Jahr, das so deutlich im Zeichen von Luther

steht, muss auch würdig eingeleitet und

gefeiert werden. Gerade, weil die offizielle

Steiermark anscheinend ihre protestantische

Geschichte vergessen hat, startete das

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Kulturforum Steiermark bewusst mit einer

Luther-Veranstaltung, um die weltgeschichtliche

Bedeutung dieses Mannes entsprechend

hervorzuheben.

In einem überaus informativen Vortrag über

das Leben und Wirken Martin Luthers ließ

Prof. h.c. Meier-Bergfeld auch den regionalgeschichtlichen

Aspekt nicht zu kurz

kommen. Vom protestantischen Kernland

mit seinen Landständen entwickelte sich

die Steiermark zu einem der Zentren der

Gegenreformation, von wo aus weite Teile

Österreichs rekatholisiert wurden. Daneben

verstand es der Vortragende mit Zitaten und

K K K

Anekdoten aus dem Leben Luthers auch unterhaltsame

Aspekte in seine Ausführungen

miteinfließen zu lassen. Mit einem Gastbeitrag

über die Bauern- und Bergknappenaufstände

im steirischen Alpenraum konnte

Prof. i.R. Dr. Roland Schäffer dem zahlreich

erschienenen Publikum zusätzliche landeshistorische

Informationen liefern.

Als unabhängige Plattform für Kunst und

Kultur in der Steiermark wird das Kulturforum

weiterhin jene Themenfelder

aufgreifen und bearbeiten, die in einer

geschichtsvergessenen Zeit im kulturellen

Elfenbeinturm der Eliten keinen Platz finden.

Es versteht sich von selbst, dass nach dieser

erfolgreichen Auftaktveranstaltung das

Luther-Jahr 2017 weiterhin ein Schwerpunkt

des Veranstaltungskalenders sein wird.

Kultur Forum

Steiermark


Hartberg – wie die ÖVP

64 Millionen Euro verschleuderte

FPÖ fordert volle Aufklärung und Transparenz. Wenn die Regierung nicht kooperiert, kommt ein Untersuchungsausschuss!

In den vergangenen Jahren sind zahlreiche Finanzskandale in steirischen

Kommunen bekannt geworden. Die teils unglaublichen

Vorgänge in der ÖVP-dominierten Bezirkshauptstadt Hartberg

stellen nun aber den traurigen Höhepunkt dar. Aus freiheitlicher

Sicht ist es unumgänglich, diese Vorfälle restlos aufzuklären.

In zehn Jahren verprasste die ÖVP bekanntlich jene 64 Millionen

Euro, die aus dem Verkauf der gemeindeeigenen Sparkasse lukriert

worden waren. Durch Prestigeprojekte und Spekulationsgeschäfte

auf den Virgin Islands haben es die schwarzen Protagonisten

geschafft, dringend benötigte Gelder binnen kürzester Zeit für

Sinnlosigkeiten beim Fenster hinauszuwerfen. Die Gemeindeaufsicht

des Landes goutierte dieses Verhalten knapp ein Jahrzehnt

Interview mit Mario Kunasek

(Landesparteiobmann und Klubobmann der FPÖ Steiermark)

und verharrte in Untätigkeit. Erst, als die Blase zu platzen drohte,

wurden die Landesprüfer aktiv und erstellten einen Prüfbericht über

die Kommune. Das Ergebnis war derart erschütternd, dass der politisch

zuständige Referent LH-Stv. Michael Schickhofer den Bericht

schnurstracks an die Staatsanwaltschaft übermittelte.

Die FPÖ fordert volle Aufklärung und einen transparenten Umgang

in der „Causa Hartberg“. Daher beantragten die Freiheitlichen eine

Rechnungshofprüfung von Hartberg, befragten die Landesregierung

in der Landtagssitzung „dringlich“ und leiteten eine Prüfung

der Gemeindeaufsicht durch den Landesrechnungshof ein. Mit den

Freiheitlichen wird es nicht möglich sein, dass dieser durch die ÖVP

angerichtete Schaden zugedeckt, schöngeredet und vertuscht wird.

die Rolle der Gemeindeaufsicht zu prüfen.

Meiner Meinung nach wurde hier viel zu lange

weggesehen.

Wir Steirer: Schadet die FPÖ mit dieser

harten Aufklärungspolitik nicht dem Ansehen

von Hartberg?

Wir Steirer: Geschätzter Herr Klubobmann!

Wie analysieren Sie als Kontrollausschussobmann

des Steiermärkischen Landtages die

finanziellen Vorgänge in Hartberg?

Mario Kunasek: Ich kann jedenfalls festhalten,

dass es sich um einen weiteren steirischen

Gemeindefinanzskandal handelt, für den SPÖ

und ÖVP verantwortlich zeichnen. Unsere Aufgabe

ist es nun, die Vorgänge genau aufzuarbeiten

und Licht ins Dunkel zu bringen.

Wir Steirer: Wie will die FPÖ dies bewerkstelligen?

Mario Kunasek: Aus Fehlern lernt man. Nur,

wenn alle Fakten aufgearbeitet wurden, kann

die Politik die richtigen Schlüsse aus der „Causa

Hartberg“ ziehen. Dazu wird es aber notwendig

sein, dass auch die Regierungsparteien

mitarbeiten und von ihrer Kopf-in-den-Sand-

Politik Abstand nehmen. Wir haben bereits

den Landesrechnungshof eingeschaltet, um

Mario Kunasek: Ganz im Gegenteil, wir wollen

das Ansehen der Hartberger wieder stärken!

Den Schaden hat die ÖVP angerichtet – 64

Millionen Euro um genau zu sein. Wir müssen

aber unsere Lehre aus den Verfehlungen ziehen.

Deswegen hat die FPÖ auch eine Änderung

der Bundesverfassung beantragt, damit der

Rechnungshof künftig auch Gemeinden mit

einer auffälligen Entwicklung bei Rücklagen

prüfen kann.

Wir Steirer: Haben die freiheitlichen Initiativen

Aussicht auf Erfolg?

Mario Kunasek: Das rot-schwarze Verschleiern

muss ein Ende haben. Ich sage ganz klar: Wenn

die Regierung nicht kooperiert und mithilft, dieses

unglaubliche Versagen aufzuklären, dann

kommt ein Untersuchungsausschuss. Dieser

wird dann die politische Verantwortung aller

Akteure zu Tage fördern.

Seite 9


Kommentar:

Gerd Krusche

(Bundesrat

aus Leoben)

„Wie

kommen

die Steirer

dazu …“

Aus der gesamten Asyl- und Fremdenproblematik

sind finanziell lukrative

Geschäftsmodelle für Juristen, private

Vereine und NGOs (Non Governmental

Organisations) geworden. Alleine die

beiden in der Steiermark agierenden

„Asylwerbervereine“ ISOP und ZEBRA

beschäftigen rund 100 Mitarbeiter. 1

Die Unterbringung und Versorgung

von Flüchtlingen ist für dutzende auf

Gewinn und Profitmaximierung ausgerichtete

Unternehmen ein ertragreiches

Geschäft. Am Beispiel der „bauMax-Halle“

in Leoben wird das wieder einmal

deutlich. Die Betreuerfirma lukrierte in

ca. einem Jahr über vier Millionen Euro

Umsatz – Steuergeld!

Asyl-Massenunterkunft

verschlingt Millionen

Steuerzahler werden für Asylchaos zur Kassa gebeten

Der Leobener FPÖ-Bundesrat Gerd Krusche setzt sich intensiv mit den Folgen der Zuwanderungswelle

unter dem Deckmantel des Asylrechts auseinander. So richtete er

erneut eine parlamentarische Anfrage an den zuständigen ÖVP-Innenminister Sobotka

und verlangte Auskunft über Kosten und Belegung sowie über die Sicherheitslage rund

um das Flüchtlingsgroßquartier in der ehemaligen „bauMax-Halle“ in Leoben. Die Antworten

sind ernüchternd: Kosten von über vier Millionen Euro alleine für die Leistungen

der Betreiberfirma ORS und zahlreiche Polizeieinsätze.

Es ist ein trauriges Faktum, dass von

Asylquartieren ein enormes Sicherheitsrisiko

ausgeht. So musste die Polizei

vom 1. Jänner 2015 bis zum 16. März

2016 über 400 Mal in steirischen Asylheimen

für Ordnung sorgen. Allein im

Jahr 2015 kam es zu 283 Polizeieinsätzen

im Umfeld von Asylquartieren und

Transitunterkünften. Insgesamt waren

dabei 772 Beamte im Einsatz. Es wurden

97 Personen verletzt. 2

All das sind Tatsachen, die SPÖ und ÖVP

mit unfassbarer Beharrlichkeit leugnen.

Ich frage mich: Wie kommen die Steirer

dazu?

1 ISOP: http://www.isop.at/wp-content/

uploads/2012/05/Organigramm-Juli_

August-2016.pdf, ZEBRA: https://www.zebra.

or.at/cms/cms.php?pageName=8#.

2 Anfragebeantwortung 8263/AB vom

12.05.2016 durch das BMI zu der

parlamentarischen Anfrage 8677/J (XXV. GP).

Großquartiere als

Sicherheitsrisiko

Bundes- und Landesregierung können es

nicht mehr unter den Teppich kehren. Von

Unterkünften für (vermeintliche) Flüchtlinge

geht ein enormes Sicherheitsrisiko aus. Die

Bevölkerung ist zu Recht verunsichert und

teilweise fassungslos. Alleine im Zeitraum

von September 2016 bis Jänner 2017 kam es

laut Beantwortung der parlamentarischen

Anfrage in der Unterkunft in Leoben zu insgesamt

12 Polizeieinsätzen mit rund 30 im

Einsatz befindlichen Exekutivbeamten.

Massenunterkunft in der

„bauMax-Halle“ kostet über

vier Millionen Euro

Die parlamentarische Anfrage gibt auch

Aufschluss über die Belegung der Unterkunft

und die verursachten Kosten: Im Zeitraum

vom 27. September 2016 bis 26. Januar

2017 wurden täglich durchschnittlich rund

79 Personen in der Bundesbetreuungsstelle

und im Verteilerquartier Leoben versorgt.

Die angefallenen Mietkosten betragen monatlich

27.500 Euro. Für Personentransporte

sind bisher in dem Durchrechnungszeitraum

von 14 Monaten Kosten in der Höhe

von 149.350,78 Euro angefallen. Die Firma

ORS Service GmbH legte für den Zeitraum

von November 2015 bis einschließlich

Dezember 2016 Rechnungen für Leistungen

gemäß Betreuungsvertrag in der Gesamthöhe

von insgesamt 4.199.840,67 Euro vor.

10.000 Euro alleine für die

Zustellung behördlicher Schriftstücke

Die Anfrage brachte zudem ans Licht, dass

seit Bestehen der Unterkunft 165 Zustel-

Seite 10


Freiheitliche gegen weiteres Asyl-

Großquartier in Graz-Puntigam

Anfang März öffnete ein neues Verteilerzentrum

für Asylanten im Süden von

Graz seine Tore. Im Containerdorf in der Nähe

der Herrgottwiesgasse in Puntigam sollen

künftig über 100 Asylwerber untergebracht

werden. Vom Weg der „kleinen Quartiere“,

den SPÖ-Flüchtlingslandesrätin Kampus

landauf, landab propagiert, fehlt jede Spur.

Laut dem ÖVP-Innenministerium ist die

Containeranlage für 150 Personen ausgelegt

und gilt als Ersatz für die Kaserne Fehring, die

ab Sommer 2015 als Verteilerzentrum diente.

Zwischenzeitlich wurde auch die ehemalige

„bauMax-Halle“ in Leoben zur Erstaufnahme

genutzt. Sie soll nun als Lagerplatz dienen

und nur noch im Bedarfsfall als Unterkunft

herangezogen werden. In Graz-Puntigam

werden jene Flüchtlinge unterkommen, die

in der Steiermark oder an den steirischen

Grenzen aufgegriffen werden, einen Asylantrag

stellen und die sich nicht in einem

Dublin-Verfahren befinden. Betrieben wird

das Zentrum von der Schweizer Betreuerfirma

ORS.

lungen behördlicher Schriftstücke durch

Polizeibeamte erfolgten. Für diese Leistungen

wurden insgesamt 330 Plandienststunden

(immerhin fast zwei „Mannmonate“ bei Personalmangel)

aufgewendet. Bei einer Verrechnung

mit dem Stundenwert von 29,40 Euro

pro Stunde ergeben sich Gesamtkosten in der

Höhe von 9.702 Euro, also unglaubliche 60

Euro pro Brief. Über solche Zustelltarife würde

sich die Post mit Sicherheit freuen.

Die Unterkunft soll nun in einen Lagerraum

umfunktioniert werden. Die Asylwerber übersiedeln

in ein Massenquartier nach Graz. An

den monatlichen Mietkosten wird die neue

Nutzung wohl nichts ändern …

DAHIN FLIESST

UNSER STEUERGELD…

Betreuerfirma Firma ORS EUR 4.199.840,67

Service GmbH (November

2015 – Dezember 2016)

Mietkosten für die „bauMax- EUR 27.500

Halle“

(pro Monat)

Kosten für Personentransporte

EUR 149.350,78

165 Zustellungen

EUR 10.000

behördlicher Schriftstücke

(ca. 60 Euro

durch die Polizei

pro Brief)

Quelle: Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen

Anfrage 2961/AB-BR/2017

vom 21.02.2017 zu 3197/J-B

Interview mit Stefan Hermann

Sehr geehrter Herr Landesparteisekretär!

Die FPÖ spricht sich gegen den Betrieb

des des Asyl-Verteilerzentrums in Graz-

Puntigam aus. Warum?

Graz ist durch das Asylchaos bereits überdurchschnittlich

belastet. Gewalttätige

Konflikte und von vermeintlichen Flüchtlingen

ausgehende Drogenkriminalität stehen in

unserer Hauptstadt mittlerweile auf der Tagesordnung.

Die Bürger fühlen sich verunsichert.

Den Steirern reicht es, das Boot ist voll!

Graz hat seit Jahren mit hoher Kriminalität

zu kämpfen. Die FPÖ wird nicht

müde, dieses Problemfeld aufzuzeigen,

eine Besserung ist jedoch

nicht in Sicht. Welche Schritte wären

notwendig?

Mindestens 18.935 Straftaten wurden im

Jahr 2016 in der steirischen Landeshauptstadt

begangen.

Diese traurige Bilanz

förderte zuletzt eine

parlamentarische

Anfrage des Grazer

FPÖ-Nationalratsabgeordneten

Axel

Kassegger zu Tage.

(Landesparteisekretär der FPÖ Steiermark)

„Mehr Polizei! Weniger Asylanten nach Graz!“

Besonders die Anzahl an tatverdächtigen

Asylwerbern ist in den vergangenen drei

Jahren immens gestiegen. Alleine im Jahr

2016 wurden rund 1.000 Asylsuchende als

Tatverdächtige ausgeforscht. Das sind Fakten,

die der Innenminister scheinbar ignoriert.

Sich im Wahlkampf medienwirksam in Szene

zu setzen, ist zu wenig. Anstatt die Landeshauptstadt

mit Asylwerbern aus aller Herren

Länder zu belasten, ist eine Aufstockung der

steirischen Exekutive dringend erforderlich.

Weniger Asylanten! Mehr Polizei nach Graz!

Sie übten auch scharfe Kritik an der SPÖ-

Landesrätin Kampus. Warum?

Einerseits spricht Frau Landesrat

Kampus permanent davon, „den

Weg der kleinen Unterkünfte“ gehen

zu wollen, andererseits schweigt

sie, wenn der Bund die Steiermark mit

Großquartieren regelrecht zupflastert.

Wir Freiheitliche und insbesondere

die Steirer hätten uns

klare Worte in Richtung Wien

erwartet.

Vielen Dank für das

Gespräch!

Seite 11


Die Flüchtlingspolitik

Ein Scheitern auf

der ganzen Linie

Doris Kampus

Steirische SPÖ führt

Rechtsstaat ad absurdum

Anfang März sorgte SPÖ-Flüchtlingslandesrätin

Doris Kampus wieder einmal für vielfaches

Kopfschütteln in der steirischen Bevölkerung:

Nachdem sich die Bundesregierung auf

Druck der FPÖ endlich zu Plänen hinsichtlich

der Streichung der Grundversorgung

Foto: Wikimedia

für Personen mit negativem Asylbescheid

durchringen konnte, trat die rote Landesreferentin

gegen ein derartiges Vorgehen

auf. So sei laut Kampus die Gefahr zu groß,

dass abgelehnte Flüchtlinge ohne Anspruch auf

Versorgungsleistungen untertauchen würden.

Diese Argumentation ist für eine Politikerin mit Regierungsverantwortung

äußerst befremdlich. Zum einen

führt die derzeitige Praxis, Asylwerber unabhängig vom

Ausgang des Verfahrens weiter zu versorgen, unseren

Rechtsstaat völlig ad absurdum. Schließlich muss jeder

Zuwanderungswillige nur das magische Wort „Asyl“

aussprechen, um sich einer Versorgung auf österreichische

Staatskosten sicher sein zu können. Ob letztlich

ein positiver oder negativer Asylbescheid erlassen wird,

kann dem vermeintlichen Flüchtling – auch dank aktueller

Abschiebepraxis – relativ egal sein. Zum anderen

implizieren die Aussagen der SPÖ-Landesrätin, dass

Österreich sein Asylrecht aus Gründen der Furcht vor

möglichen Handlungen abgelehnter Flüchtlinge nicht

mehr selbst in der Hand hat. Eine von Angst getriebene

Politik darf jedoch niemals das Handeln von Verantwortungsträgern

bestimmen.

Asylkosten explodieren weiter

Während viele Steirer jeden Cent zweimal umdrehen

müssen, scheinen die Mittel für Asylbegehrer offensichtlich

niemals auszugehen. Seitens des Landes

Steiermark sind in diesem Jahr – wie bereits 2016 –

jedenfalls unvorstellbare 110 Millionen Euro für die

Grundversorgung von Asylwerbern vorgesehen. Ob

selbst dieser exorbitante Kostenrahmen angesichts

der weltfremden Flüchtlingspolitik der SPÖ halten

wird, ist allerdings mehr als fraglich. So schwebt SPÖ-

Flüchtlingslandesrätin Kampus nicht nur die Weiterversorgung

von Personen mit negativem Asylbescheid vor,

sondern auch die Mittel selbst werden ständig weiter

erhöht.

Seite 12


der SPÖ

Illustration: Norman Wilkinson

Konkret änderte die rote Asylreferentin abermals den

Betreuungsschlüssel für unbegleitete minderjährige

Flüchtlinge. Der ohnehin enorm hohe Tagessatz von 62

Euro wurde auf 77 Euro angehoben, wodurch dem steirischen

Steuerzahler voraussichtlich rund eine Million

Euro an Mehrkosten entstehen werden.

Wirft man einen Blick auf die Mitgliederliste des Vereinsvorstands,

so finden sich dort unter anderem Ex-SPÖ-Landesrätin

Anna Rieder, der ehemalige SPÖ-Graz-Chef Walter

Ferk oder auch SPÖ-Klubobmann Johannes Schwarz.

Ein Naheverhältnis der SPÖ zu „Jugend am Werk“ lässt

sich folglich nur schwer leugnen.

Die rote Asylconnection

Bei den meisten Steirern wird das Werken und Wirken

der steirischen Sozialisten rund um das Thema Asyl

wohl nur Verwirrung auslösen. Tatsächlich ist diese

unverantwortliche Politik jedoch nur auf den ersten

Blick verwunderlich. Schließlich gibt es nicht wenige

Profiteure des Asylwahnsinns, teilweise mit besten

Verbindungen zu den Regierungsparteien. So etwa

der SPÖ-nahe Verein „Jugend am Werk“, der sich für die

Betreuung von Flüchtlingen über umfassende Landesmittel

freuen darf.

Anna Rieder

Foto: Mein Bezirk.at

Walter Ferk

Johannes Schwarz

Sollte die SPÖ auch nur über einen letzten Rest an Anstand

und sozialem Gewissen verfügen, muss sie dieser

Geschäftemacherei im Asylwesen endlich ein Ende setzen

und sich auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren:

nämlich eine Politik im Sinne der heimischen Bevölkerung

zu betreiben. Die Steirer hätten es sich verdient.

Foto: Foto Fischer

Foto: Wikimedia

Seite 13


Sexualerziehung an steirischen

Landesregi

fragwürdig

Stärkere Wertschätzung

der Familienarbeit

Familieninterne Kindererziehung durch Eltern

muss entsprechend gefördert werden!

Während zunehmend Maßnahmen

gesetzt werden, um das externe

Betreuungsangebot für Kinder unter drei

Jahren auszubauen, werden Eltern, die sich

selbst der Kindererziehung widmen, massiv

benachteiligt. Im Gegensatz zur familieninternen

Kindererziehung erhalten Mütter und

Väter, deren Sprösslinge regelmäßig eine

Betreuungseinrichtung besuchen, monatlich

eine sogenannte „Kinderbetreuungsbeihilfe“.

Hingegen bekommen Eltern, die ihren

Nachwuchs in den ersten Lebensjahren

selbst zuhause betreuen, keine zusätzlichen

Fördermittel seitens der öffentlichen Hand.

Zweifelsohne ist die außerhäusliche Obhut

wichtig und bildet eine entscheidende

Wahlmöglichkeit für Eltern, die diese Form

von Kinderbetreuung brauchen bzw. wollen.

Es stößt jedoch auf Unverständnis, dass nur

jene Leistung, welche am Markt erbracht

wird, einen Wert hat. Insbesondere die familieninterne

Betreuung sollte entsprechend

gefördert und subventioniert werden.

Im unbestrittenen Wissen darüber, wie

wichtig gerade die ersten Lebensjahre für

die Entwicklung des Nachwuchses sind,

beantragte die FPÖ erneut, ein Familienförderungsmodell

zu etablieren, wodurch

Eltern bei der eigenständigen Kindererziehung

finanziell unterstützt werden. Mit der

Umsetzung dieses Förderungsmodells soll

ein Stück mehr Gerechtigkeit zwischen der

Unterstützung von familiärer und externer

Kinderbetreuung erreicht und „echte

Wahlfreiheit“ für Familien sichergestellt

werden. Es geht dabei vor allem um die

Wertschätzung der Arbeit jener Eltern,

welche die Erziehung eigenverantwortlich

und familienintern wahrnehmen und damit

eine wertvolle Leistung für die Gesellschaft

erbringen.

Förderung der familieninternen Kindererziehung – „Berndorfer Modell 2.0“

Es gilt, das monatliche Kindergeld, ab einer Bezugsdauer von 24 Monaten, auf die Höhe

der bedarfsorientierten Mindestsicherung von 844 Euro aufzustocken. Der Differenzbetrag

soll von Bund, Land und Gemeinde zu gleichen Teilen getragen werden. Der Zuschuss ist

Müttern und Vätern in der Steiermark zu gewähren, die ihren Nachwuchs zumindest zwei

Jahre familienintern, ohne Inanspruchnahme von institutionellen Betreuungseinrichtungen

oder Tagesmüttern, betreuen.

Bereits im Frühjahr 2015 setzte die Bundesregierung

mit dem „Grundsatzerlass

für Sexualpädagogik“ einen fatalen Schritt in

die völlig falsche Richtung. Die Auswüchse

der propagierten „Sexualität der Vielfalt“

werden langsam sichtbar. So laufen Eltern

derzeit Sturm gegen die kürzlich bekannt

gewordenen Methoden des Vereins

„L(i)ebenslust“, der Sexualaufklärung an

steirischen Schulen betreibt und dafür in

den letzten drei Jahren Subventionen in der

Höhe von mehr als 120.000 Euro erhielt.

Immer häufiger ist es der Fall, dass Aufklärung

weg von Eltern und Schulen hin zu

dubiosen Privatvereinen verlagert wird, welche

mit bunt bemalten Gipspenissen und

Genitalien aus Stoff versuchen, den Kindern

Seite 14


Schulen ist gezielte Verwirrung der Kinder!

erung fördert

e „Sexualpädagogik“

Förderwahnsinn erreicht neue Dimension –

Gipspenisse werden mit Steuergeld finanziert

und an Schulkinder verteilt!

Kommentar:

Liane Moitzi

(Landtagsabgeordnete

und Jugendsprecherin

der

FPÖ Steiermark)

„Förderungen

sofort stoppen!“

Unlängst wurde von der auflagenstärksten

Tageszeitung aufgedeckt,

dass der Verein „L(i)ebenslust“ und

deren Werbeprodukt „Sextasche

Uschi“ mit völlig überhöhten und

nicht zu rechtfertigenden Landesmitteln

subventioniert werden.

Die konkreten Inhalte, welche

Kindern innerhalb der Workshops

vermittelt werden und die dazu

verwendeten „Utensilien“ sind auf das

Schärfste zu verurteilen. Nicht ohne

Grund kommen Kinder nach dem

„Sexualunterricht“ häufig verstört

nach Hause.

„spielerisch“ beizubringen, wie Sexualität

„funktioniert“. Die Modelle zeigen einen

fließenden Übergang zwischen weiblichen

und männlichen Genitalien und zahlreiche

intersexuelle Formen. Es geht also um die

gezielte Verwirrung der Kinder bezüglich

ihrer geschlechtlichen Identität. Bereits in

Volksschulen werden in Form von Workshops

abartige Sexualpraktiken erklärt und

Neunjährige beispielsweise dazu animiert,

an Holzpenissen den Umgang mit Kondomen

zu üben. Damit nicht genug, weisen

diese obskuren Vereine laut eines namhaften

Experten auch Verbindungen zu berüchtigten

genderideologischen Netzwerken

auf, wie in einer renommierten steirischen

Tageszeitung vor Kurzem berichtet wurde.

Die politischen Verantwortungsträger von

ÖVP und SPÖ üben sich in Schönfärberei,

nehmen sich aus der Verantwortung und

leugnen, was in den Klassenzimmern tatsächlich

passiert.

Diese absurden Erziehungsmethoden

dienen in keiner Weise einer würdevollen

Aufklärung, sondern tragen zu

Frühsexualisierung und zur Verwirrung

der Kinder bei. Altersgerechte,

respektvolle und sensible Sexualerziehung

sieht jedenfalls anders aus!

Diese sollte in erster Linie Aufgabe

der Eltern sein, die ihr eigenes Kind

sowie dessen Entwicklung und

Persönlichkeit samt Gefühlswelt am

besten kennen und zentrale Werte

wie Familie, Partnerschaft und Treue

transportieren können.

Wir Freiheitliche wenden uns entschieden

gegen die Förderung dieser

fragwürdigen Sexualerziehungstechniken

und werden uns dafür einsetzen,

die Steuergeldverschwendung

an den Verein „L(i)ebenslust“ zu

stoppen!

Seite 15


WOHNUNTERSTÜTZUNG

VERFASSUNGSWIDRIG?

Opposition zieht vor Höchstgericht

Erstmals in der

Geschichte beantragten

die Oppositionsparteien

im Landtag ein Gesetzprüfungsverfahren

und

könnten damit das Wohnunterstützungsgesetz

zu

Fall bringen.

Die Wohnbeihilfe wurde im Sommer

2016 durch das Wohnunterstützungsgesetz

abgelöst. Dadurch kam es zu massiven

Verschlechterungen in der Sozialpolitik.

Als soziale Heimatpartei ist es der Anspruch

der FPÖ, für Leistungsgerechtigkeit zu sorgen.

Einsparungen auf Kosten von Bedürftigen

durchzuführen ist sicherlich nicht der

richtige Weg, steht aber sinnbildlich für die

Politik von SPÖ und ÖVP.

Die Freiheitlichen nutzten schon bisher alle

parlamentarischen Möglichkeiten aus, um

das Wohnunterstützungsgesetz zu reparieren.

So richteten sie bereits im September

des Vorjahres eine „Dringliche Anfrage“ an

die zuständige Landesrätin Doris Kampus

und brachten mehrere Entschließungsanträge

dazu ein. Die beharrliche Kritik aller

Oppositionsparteien führte schlussendlich zu

einem kläglichen Gesetzesreparaturversuch

der Landesregierung. Vor allem der Gesetzwerdungsprozess

ohne Begutachtungsverfahren

im Landtag legt Zeugnis über ein

unsauberes und überhastetes Verhalten der

Regierungsparteien ab. Die „Wohnunterstützung

Neu“ ist weder treffsicher noch sozial

gerecht und muss schnellstmöglich repariert

werden. Nun wurde das Höchstgericht eingeschaltet.

Es gilt zu hoffen, dass der Verfassungsgerichtshof

den sozialen Kahlschlag der

Regierung als verfassungswidrig aufhebt.

Seite 16


ÖSTERREICH

Kriminelle Ausländer

AM sonntA g

eund: »Es geht ihm besser«

für Bubendorfer

chock-Diagnose

turz hat

Extremssert.

Bubender

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war

tag

schnellstmöglich

abschieben!

Kletter-

Star

überlebt

Absturz

Die kürzlich präsentierte Kriminalitätsstatistik 2016

unterstreicht die negativen Folgewirkungen der

von SPÖ und ÖVP verursachten unkontrollierten Massenzuwanderung.

So ist beispielsweise ein deutlicher

Zuwachs, insbesondere bei der Suchtgiftkriminalität,

festzustellen.

Darüber hinaus offenbaren die aktuellen Statistiken

den massiven Anstieg von straffälligen Asylwerbern.

Eine tiefergehende Analyse der vorliegenden Zahlen

zeigt, dass neben den Drogendelikten vor allem

schwere Gewaltverbrechen und Einbrüche von unseren

ungebetenen Gästen verübt werden. Insgesamt

ist die Ausländerkriminalität in der Steiermark um ein

Fünftel gestiegen.

abgestürzt. Am Fuße der

Marmolata, des höchsten

Bergs der Dolomiten. Der

Extrembergsteiger war in

der Sottoguda-Schlucht unterwegs,

berühmt für ihre

überhängenden Eisfelsen.

Mit ihm im Fels war Kameramann

Günther Göberl, einer

der besten Extremalpin-

Fotografen der Welt.

Am Krankenbett. Göberl

war es auch, der Bubendorfer

das Leben gerettet

hat: Beim Abstieg passierte

dem Salzburger eine kleine

Unachtsamkeit. Er verlor

den Halt, stürzte zehn Meter

in die Tiefe, landete im Bachbett

des Pettorina-Wildbachs.

Göberl zog ihn aus

dem Wasser, alarmierte die

Rettungsteams. Göberl ist

auch bei seinem Freund in

der Klinik in Padua.

Star. Bubendorfer galt als

„Wunderknabe des Alpinismus“,

wurde als Freikletterer

(ohne technische Hilfsmittel)

zum Star und viel beachteten

Buchautor. 1988

stürzte er bei Werbeaufnahmen

in der Liechtensteinklamm

ab, fiel 20 Meter in

die Großarler Ache – Wirbelverletzungen.

Trotzdem

kehrte er nur drei Jahre später

zur Kletterei zurück.

Bereits knapp ein Drittel aller Tatverdächtigen hat

keine österreichische Staatsbürgerschaft. Besonders

befremdlich ist die Situation im Bereich von Wohnraumeinbrüchen.

Dort stehen österreichweit 342

Inländer 1.715 Fremden gegenüber, das bedeutet,

83 Prozent der Beschuldigten sind keine Einheimischen.

Die von unbelehrbaren linken Gutmenschen

als „absolute Bereicherung“ bezeichneten Asylbegehrer

lassen vor allem Gewaltdelikte und Verstöße

gegen das Suchtmittelgesetz in die Höhe schnellen.

EisklEttErn:

MAnn ohnE nErv En

25.000

20.000

15.000

Unglaubliche 3.551 Körperverletzungen und 3.310

Drogenvergehen wurden von dieser Personengruppe

begangen. Zudem geht eine Reihe schwerer Sexualdelikte

auf die Kappe dieser vermeintlichen Kulturbereicherer.

Gesamtstatistisch gesehen stiegen im

10.000

Vergleich zum Vorjahr die Anzeigen gegen sogenannte

Flüchtlinge um 54,2 Prozent (!) an.

5.000

Die ungeschönten Fakten verdeutlichen einmal

mehr die Notwendigkeit, dass kriminelle Migranten

schnellstmöglich außer Landes gebracht werden

müssen. Ansonsten scheinen der soziale Friede und

0

die Sicherheit der autochthonen Bevölkerung einer

permanenten Gefahr ausgesetzt zu sein.

Bubendorfer in der Eiswand:

Jeder Fehler lebensgefährlich.

ebook

14.458

tatverdächtige

Asylwerber

Asylwerber:

Kriminalität

explodiert

Anstieg

Mehr Asylwerber

heißt natürlich auch

mehr Kriminalfälle.

Zahl der Tatverdächtigen stieg um 63 Prozent

22.000 Asylwerber wegen

Verbrechen angezeigt

22.289

Insgesamt stieg die Zahl der

Straftaten um 15.000 – viele

davon begingen Asylwerber.

Wien. Die höhere Anzahl

von Asylwerbern im Land

hat naturgemäß auch zu einem

Anstieg der Anzeigen

gegen diese Gruppe geführt,

wie Insider gegenüber ÖS-

TERREICH verraten.

tatverdächtige

Asylwerber

Afrikaner sorgen für 80

Prozent des Zuwachses

Schon vor der morgigen

Präsentation der Kriminalstatistik

für das Jahr 2016

durch Innenminister Wolfgang

Sobotka kann ÖSTER-

REICH die wichtigsten Fakten

präsentieren:

■ Die Gesamtzahl der Straftaten

stieg im Vergleich von

2015 zu 2016 um drei Prozent

oder rund 15.000 Fälle

an – rund 523.000 Straftaten

wurden angezeigt.

2015 2016

nEUE kriMinAlstAtistik

■ Besonders frappant der

Anstieg der Delikte, für die

Asylwerber als Täter angezeigt

wurden: Diese Zahl

stieg um 63 Prozent, in absoluten

Zahlen heißt das, dass

im Vorjahr 22.000 Asylwerber

für Straftaten angezeigt

wurden – 2015 waren es

noch unter 14.000 Fälle.

■ Dramatisch hoch ist dabei,

wie Insider wissen, der

Anteil der afrikanischen Täter:

80 Prozent der Verdächtigen

stammen aus afrikanischen

Ländern, vor allem

aus Marokko und Nigeria –

es wurden also rund 17.600

Afrikaner angezeigt. Die

häufigsten Delikte waren

Raub, Diebstahl und Drogenhandel.

Erst mit großem Abstand

folgen hinter den Afrikanern

die Afghanen – in Wien

war auffällig, dass eine größere

Täterschaft dafür sorgte,

dass die Afghanen zuletzt

auf Platz zwei der Tatverdächtige

Quelle: Bundesministerium für Inneres, Sicherheitsbericht 2016:

http://www.bmi.gv.at/cms/BK/publikationen/krim_statistik/2016/Web_Sicherheit_2016.pdf

Seite 17

Österreich vom 05.03.2017

Fuhrich


Schließung der Berufsschule

nicht erhalten? Anregungen

und Rückmeldungen: E-Mail an

steirer@promedia-online.at

Gleinstätten ist ein schwerer Fehler!

Im Rahmen einer Pressekonferenz

unter dem Titel „Landesberufsschulen

2020“ verkündete

SPÖ-Landesrätin Ursula Lackner

im Februar dieses Jahres die

Schließung des Schulstandortes

Gleinstätten.

Bereits in den vergangenen Jahren litten

die Gemeinden enorm unter dem Schulschließungswahn

der Landesregierung, da

jede Schließung einer Bildungseinrichtung

eine infrastrukturelle Ausdünnung des

ländlichen Raums bedeutet.

Dem von „Bildungs-“ Landesrätin Ursula

Lackner angeführten Schließungsvorwand,

es gäbe tendenziell sinkende Schülerzahlen,

könnte mit überlegten bildungspolitischen

Maßnahmen entgegengewirkt werden.

Beispielsweise wäre es möglich, andere

Berufssparten aus Graz in der betroffenen

Berufsschule anzusiedeln. Damit hätte man

den Standort langfristig absichern und die

Arbeitsplätze vor Ort erhalten können.

Einst wurden die Berufsschulen in peripher

gelegenen Gebieten angesiedelt, um eine

Stärkung ländlicher Regionen sicherzustellen,

diese vernünftige politische Überlegung

scheint der derzeitigen Landesregierung

SPÖ und ÖVP setzen Ausdünnung des

ländlichen Raums unverhohlen fort.

völlig gleichgültig zu sein. Vielmehr geht es

den rot-schwarzen Verantwortungsträgern

darum, erneut ihrem Zentralisierungs- und

Zusammenlegungswahn freien Lauf zu

lassen. Der Leibnitzer Abgeordnete Christian

Cramer kündigte jedoch an, weitere parlamentarische

Maßnahmen gegen den vorgesehenen

bildungspolitischen Kahlschlag zu

setzen.

Bundesparteitag der Freiheitlichen in Klagenfurt

Mario Kunasek hob die Wichtigkeit der

FPÖ als soziale Heimatpartei hervor.

Der Erfolgsweg unter HC Strache wurde in beeindruckender

Art und Weise von den Delegierten des Bundesparteitages

in Klagenfurt unterstrichen. Strache wurde mit 98,7 Prozent als

Parteiobmann bestätigt. Neben Landesparteiobmann Mario

Kunasek, der als Bundesparteiobmann-Stellvertreter wiedergewählt

wurde, wird künftig auch LAbg. Hannes Amesbauer

als steirischer Vertreter im Bundesparteivorstand sitzen. Die

Delegierten wählten darüber hinaus den steirischen LAbg a. D.

Wolf Chibidziura zum Bürgeranwalt-Stellvertreter. Der steirische

Landesparteiobmann Mario Kunasek zeigte sich stolz, dass

die Bundespartei der Landesgruppe Steiermark eine so hohe

Wertschätzung entgegenbringt. Klar ist für den steirischen

Landesparteiobmann zudem, dass die Positionierung als soziale

Heimatpartei, der stringente Kurs in der Asylfrage und die

hervorragende Arbeit der Partei auf allen Ebenen die Gründe

für die freiheitlichen Erfolge der letzten Jahre sind.

Seite 18


Ring Freiheitlicher Jugend stellt Weichen für die Zukunft!

Im Rahmen der Bezirksjugendtage des

Rings Freiheitlicher Jugend Steiermark

(RFJ) stellten die Regionalorganisationen

ihre personellen Weichen für die

nächsten zwei Jahre. Immer mehr junge

Steirer wollen in der freiheitlichen

Gesinnungsgemeinschaft aktiv mitwirken,

um ihr direktes Lebensumfeld

auf politischer Ebene selbstbestimmt

mitzugestalten. Als besonders positives

Beispiel für die Entwicklung des RFJ ist

die kürzlich stattgefundene Stadtgruppengründung

in Fürstenfeld zu

nennen. Die Führung des neu formierten

Teams hat der engagierte Student

Maximilian Fischl übernommen. Das

RFJ-Spitzenduo Stefan Hermann und

Liane Moitzi zeigte sich angesichts des

Mitgliederzuwachses in weiten Teilen

der Steiermark hocherfreut. Im Zuge

ihrer Bezirkstour betonten die beiden,

dass der RFJ die einzig wirklich heimatverbundene

politische Jugendorganisation

ist und damit eine verantwortungsvolle

Aufgabe für alle gewählten

Funktionsträger einhergeht. Deshalb

plant der Landesvorstand des RFJ das

umfangreiche Schulungs- und Seminarprogramm

weiter zu intensivieren,

um die jungfreiheitlichen Mitglieder

bestmöglich auf künftige Herausforderungen

vorzubereiten.

RFJ Bezirksjugendtag

in Bruck-Mürzzuschlag.

Regelungen

für Sparvereine

vereinfachen

Die steirischen Sparvereine haben eine

lange Tradition. In ganz Österreich gibt

es rund 15.000 davon, wobei die Tendenz

leider rückläufig ist. Der FPÖ-Landtagsabgeordnete

Herbert Kober sieht das Problem vor

allem in den Neuregelungen im Zusammenhang

mit dem Bankwesengesetz (BWG),

durch welche die Geldwäschebestimmungen

der EU umgesetzt werden müssen.

Diese haben dazu geführt, dass die Vereine

mit einer Vielzahl an Auflagen zu kämpfen

haben und die Banken aufgrund des zunehmenden

Bürokratieaufwandes die Kontenanlegung

und Betreuung von Sparvereinen

immer häufiger ablehnen. Um einem zu

erwartenden drastischen Rückgang der

Anzahl von Sparvereinen entgegenwirken

zu können, muss eine praxisorientierte,

sinnvolle Lösung im Sinne der Sparvereinsmitglieder

geschaffen werden. Immerhin

bringt laut Wirtschaftskammer ein Sparverein

mit einer durchschnittlichen Größe von 150

Mitgliedern einem Gastronomiebetrieb einen

Zusatzumsatz von jährlich 35.000 bis 50.000

Euro. Den Auslöser für die derzeitige Diskussion

stellt der Umgang der BAWAG P.S.K.

mit bestehenden Vereinskonten dar. Dieses

Bankinstitut gab im Jahr 2016 das Geschäft

mit den Sparvereinen auf und löste im Zuge

dessen alle 1.300 entsprechenden Konten

auf. Aus diesen Beweggründen hat die Freiheitliche

Partei die Landesregierung bereits

aufgefordert, sich bei der Bundesregierung

für die Vereinfachung des aktuellen Regelwerkes

im Sinne der heimischen Sparvereine

einzusetzen, um die Zahl der Sparvereine

wieder anzuheben und die Wirtshauskultur

entsprechend zu unterstützen.

Seite 19


60-Jahr-Jubiläum der FPÖ

im Landtag Steiermark

Parteichronik:

„Vom Dritten Lager zur ersten Kraft - Die Steirischen Freiheitlichen“

Der Band beschreibt die Geschichte der Steirischen Freiheitlichen in den

vergangenen sechs Jahrzehnten. Es ist die ungeschönte Dokumentation von

Höhen und Tiefen. Die Auseinandersetzung der FPÖ mit den zunächst übermächtigen

einstigen Großparteien, der ÖVP und der SPÖ, wird ebenso dargestellt wie

interne Richtungskämpfe, aber auch das dramatische Ende der Ära Haider und die

Folgen des „Katastrophenjahres 2005“.

raft

Gerhard Kurzmann (Hg.)

Mario Kunasek (Hg.)

Auch folgende Themenstellungen

werden im Buch beleuchtet:

Gerhard Kurzmann (Hg.)

Mario Kunasek (Hg.)

• Warum nannte Franz Voves die

Freiheitlichen „Hassprediger,

Lügner, Hetzer und Rattenfänger“?

Vom Dritten Lager zur ersten Kraft

• Warum beschimpfte LH Hermann

Schützenhöfer den ungarischen

Ministerpräsidenten als „Despoten“?

-

.

Vom Dritten Lager

zur ersten Kraft

Die Steirischen Freiheitlichen

• Warum wurde nach der Landtags-

wahl 2015 nicht ernsthaft mit den

Freiheitlichen verhandelt?

DIE HERAUSGEBER

es-verlag.com

Erhältlich im guten Buchhandel

Dr. Gerhard Kurzmann

3. Landtagspräsident

Mario Kunasek

Landesparteiobmann

F.d.I.v.: Freiheitlicher Landtagsklub Steiermark, 8010 Graz

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