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Zeitung - Das Recht auf Wahrheit - Fruehjahr 2016 - mail-Version

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Europäische Union<br />

EU-Rettungsschirm - der<br />

Untergang Österreichs !!!<br />

2012 wurde der Europäische Stabilitätsmechanismus<br />

(ESM) ins Leben gerufen, der ein Teil des<br />

„EU-Rettungsschirmes“ ist.<br />

Die EU vergibt mittels ESM Kredite an Mitgliedsstaaten,<br />

die in finanzielle Schwierigkeiten geraten<br />

sind.<br />

Foto: © Pixabay<br />

Text:<br />

<strong>Das</strong> <strong>Recht</strong> <strong>auf</strong> <strong>Wahrheit</strong><br />

<strong>Das</strong> Kreditvolumen beläuft sich mittlerweile <strong>auf</strong><br />

800 Mrd. Euro, Österreichs Anteil am ESM beträgt<br />

2,7644% = 22,115 Mrd. Euro!!!<br />

Gerät also ein EU-Mitgliedsland<br />

in wirtschaftliche<br />

Turbulenzen, haftet<br />

Österreich mit über 22<br />

Mrd. Euro!!!<br />

Im schlimmsten Fall ist<br />

dieses Kapital bei Kapitalabruf<br />

seitens der EU binnen<br />

7 (!!!) Tagen zur<br />

Gänze an die Europäische<br />

Union zu überweisen.<br />

Damit der ESM auch über<br />

Barmittel verfügt, zahlten<br />

die einzelnen Mitgliedsstaaten<br />

zu Beginn einen<br />

entsprechend anteiligen<br />

Betrag ein.<br />

Österreich überwies zu<br />

diesem Zweck über 2,2<br />

Mrd. Euro nach Brüssel!!!<br />

Wohlgemerkt: Der ESM<br />

ist nur ein TEIL des „EU-<br />

Rettungsschirmes“. Der<br />

gesamte EU-Rettungsschirm<br />

umfasst (inkl. Ank<strong>auf</strong><br />

von Staatsanleihen<br />

6<br />

gefährdeter Staaten, Beteiligung<br />

an Krediten des<br />

IWF, ...) ein Volumen von<br />

rd. 1.500 Mrd. Euro!!!<br />

Die Gesamtbeteiligung =<br />

Gesamthaftung Österreichs<br />

am „EU-Rettungsschirm“<br />

beläuft sich<br />

<strong>auf</strong> über 40 Mrd. Euro !!!<br />

Zurück zum ESM: Am 4.<br />

Juli 2012 hat der österr.<br />

Nationalrat mit der dafür<br />

nötigen Zweidrittelmehrheit<br />

den ESM abgesegnet.<br />

Auch der Bundespräsident<br />

stimmte diesem Vertrag zu<br />

- und dies, obwohl der<br />

ESM absolut undemokratisch<br />

und in keinster<br />

Weise transparent ist.<br />

Der ESM besteht aus<br />

einem Gouverneursrat,<br />

einem Direktorium mit<br />

einem geschäftsführenden<br />

Direktor sowie weiteren<br />

erforderlichen Mitarbeitern.<br />

Im Gegensatz zu anderen<br />

EU- Institutionen ist keine<br />

Tagung in Brüssel bezüglich ESM<br />

Foto: © European Union 2015 - Source : EP.<br />

parlamentarische Einflussnahme<br />

vorgesehen, es<br />

gibt keine parlamentarische<br />

Kontrolle seitens der<br />

EU. Die Tätigkeit des Direktoriums<br />

ist nicht öffentlich<br />

und nicht transparent.<br />

Weiters verfügt das Direktorium<br />

über gerichtliche<br />

Immunität, kann nach eigenem<br />

Ermessen das eingezahlte<br />

Kapital veranlagen<br />

und unterliegt keiner<br />

Überprüfung seitens<br />

des EU-Rechnungshofes.<br />

Mit der ESM-Mitgliedschaft<br />

wird die Souveränität<br />

der eigenen Finanzbzw.<br />

Budgetsouveränität<br />

an die EU abgetreten.<br />

Außerdem besteht für EU-<br />

Mitgliedsstaaten kein Austrittsrecht.<br />

Wie kann man nur solch’<br />

einen Vertrag unterzeichnen???

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