Freiheitliche Wirtschaft
WIRTSCHAFT
NEU DENKEN
Tätigkeitsbericht
Leitbild
der Freiheitlichen Wirtschaft
Eine Zukunft, die nachhaltig
und sicher ist, braucht starke
und innovative Leistungsträger.
Die Freiheit und der
Wohlstand jedes Einzelnen
werden durch eine kraftvolle
Wirtschaft garantiert.
Die Freiheitliche Wirtschaft ist
eine moderne, eigenständige,
offene und unabhängige, bundesweite
Interessensvertretung der
österreichischen Wirtschaft. Ein
Zusammenschluss von selbstständig
Erwerbstätigen und engagierten
Mitmenschen, die Praktiker,
Vordenker und Visionäre sind.
Freie Marktwirtschaft
Als Vertreter der klein- und
mittelständischen Unternehmerschaft
sehen wir neben unserer
gesellschaftspolitischen Aufgabe,
die Bearbeitung der wirtschaftsund
sozialpolitischen Fragen des
österreichischen Wirtschafts- und
Arbeitsstandortes. Wir sind das
verlässliche Sprachrohr für ein
leistungs- und konkurrenzfähiges
Österreich.
Leistungsträger
Wir bekennen uns zu einer fairen
und sozialen Marktwirtschaft im vereinten
Europa der selbstbewussten
und gestärkten Regionen.
Innerhalb dieser wollen wir, dass
Eigenverantwortung vor staatlicher
Bevormundung steht, Leistung
sich lohnen muss, freies
Unternehmertum gefördert und
Privateigentum geschützt wird.
Als wirtschaftspolitische Interessensvertretung
bekennen wir uns zu
einer freiheitlichen – freisinnigen
Weltanschauung die liberale, wirtschaftsorientierte
und unternehmerische
Wertvorstellung kommuniziert
und lebt. Wir treten für die nachhaltige
Sicherung und Stärkung des
österreichischen Wirtschaftsstandortes
ein, indem wir Wettbewerb und
Unternehmertum fördern.
Um der demokratischen
Willensbildung und Individualität
Rechnung zu tragen, bekennen
wir uns unter Beachtung des
Gemeinwohls zur Subsidiarität.
(Eigenverantwortung)
Eigenverantwortung
Zusammenschluss
Wir hinterfragen und prüfen kritisch
Gesetze, Verordnungen und
Strukturen. Wir bieten Lösungen
für einen dynamischen, auf Wissen
basierenden Wirtschaftsraum, der
unsere gemeinsame Zukunft darstellt.
Unterstützt durch partnerschaftliche
Kooperationen setzen wir unsere
Wirtschaftsinteressen bei den
gesetzgebenden Körperschaften und
Institutionen um.
Wir unterstützen und fördern den
Wirtschaftstreibenden in all seinem
unternehmerischen Handeln. Unsere
Verpflichtung ist das Eintreten für die
Leistungsträger der österreichischen
Gesellschaft. Unsere Zielsetzungen
wollen wir durch kompetente, ehrliche
und harte öffentliche Diskussion,
fundierte Ideen, sowie realistische
Lösungsansätze auf Basis überlegter
und wirksamer Konzepte erreichen.
Freiheitliche Wirtschaft (FW) -
innovativ und verlässlich!
Die Freiheitliche Wirtschaft
löst den vertrauten
„RfW“ mit der Umstellung
des Erscheinungsbildes
nicht ab,
sondern die neue „Marke“
ist eine notwendige
Weiterentwicklung, um
fit für die zukünftigen
Herausforderungen zu
sein. Aufgrund der Erfahrungen
mit dem Namen
und seiner praktischen
Anwendbarkeit
stellt sich der RfW damit
einer qualitätssichernden
Umstrukturierung
der Organisationsidentität
und Wahrnehmung.
Wir unterziehen uns
einer Namens- und Logoänderung,
ohne den
alten Namen aus patentrechtlichen
Gründen
ganz aufzugeben.
Das neue Erscheinungsbild
bringt aber
auf den Punkt, was wir
sind und wofür wir stehen.
Unter Berücksichtigung
von vorherrschenden
Grundsätzen hat unsere
Werbeagentur „Frischzellen“
einen Markenauftritt
entworfen, der
auf den Punkt bringt,
was wir sind und wofür
wir stehen:
- freiheitlich
- einheitlich
- wiedererkennbar
- modern
- dynamisch
„Wir haben vor allem die
Strategie verfolgt, einen
konsequenten und einheitlichen
Markenauftritt
zu kreieren, der
über alle Landesgruppen
hinweg identifizierend
wirkt und vor allem
selbsterklärend ist.
Die Freiheitliche Wirtschaft
hat auch im
Bereich des Corporate
Design auf neue Innovationen
aber gleichzeitig
auch Kontinuität
und Verlässlichkeit gesetzt.
Dieser Mittelweg
wurde durch pointierte
Veränderungen gefunden.
Wir halten es mit einem
Zitat von Gustav Heinemann:
„Wer nichts verändern
will, wird auch das verlieren,
was er bewahren
möchte!“
WirtschaftsInfo | 03
Bundesbüro
Schwerpunktthemen
für eine echte Reform
Internationale und europäische
Vergleiche zeigen
deutlich, dass Österreich
jährlich an Standortattraktivität
und Wettbewerbsfähigkeit
verliert.
Unsere Betriebe und ihre
Mitarbeiter werden mit
immer härteren Rahmenbedingungen
konfroniert
und geraten so im internationalen
Wettbewerb
immer mehr ins Hintertreffen.
Hohe steuerliche Belastungen,
keine nachhaltige
Arbeitsmarktpolitik,
immense Bürokratiewut,
allumfassende Bevormundungspolitik,
viel zu
wenig Zukunftsreformen
und schlechte Standortpolitik
stehen auf der
bundespolitischen Tagesordnung
und darüber
kann auch ein neuer Plan
oder Regierungsabkommen
nicht hinwegtäuschen.
All diese Punkte und viele
andere brauchen ein
deutliches Korrektiv, das
nicht nur die steigenden
Bedürfnisse der Gegenwart
berücksichtigt sondern
auch auf die Zukunft
bedacht nimmt.
Wir von der Freiheitlichen
Wirtschaft haben diese
Ideen und die Perspektiven,
um endlich Wachstum,
Beschäftigung und
Wohlstand zu sichern. Es
liegt an der Politik, diese
Wegweiser aufzunehmen
und die klugen strukturellen
Veränderungen
umzusetzen.
Effektive Maßnahmen - Wirtschaft neu denken
04 | WirtschaftsInfo
Leistung muss sich wieder lohnen
Das Erlangen von Eigentum muss als positiv und motivationsfördernd
angesehen werden! Es darf keine weiteren
Belastungen mehr geben, sondern eine Entlastung
des Jobmotors Wirtschaft!
Marktwirtschaft mit Verantwortung
Es muss weniger sozialistische Planwirtschaft und dafür
mehr standorttaugliche Marktwirtschaft geben. Wir
brauchen keine Rationalsierung, sondern eine Flexibilisierung
der Arbeitszeit!
Freies Unternehmertum fördern
Unternehmen brauchen weniger Umverteilung und
Abhängigkeit von Fördertöpfen, dafür aber mehr Selbständigkeit,
Selbstbestimmtheit, Differenzierung und
Vielfalt!
WK-Wahl 2015: Tolles Wahlergebnis
für die Freiheitliche Wirtschaft
Trotz neuer Mitbewerber und einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung
konnten wir österreichweit 10 Prozent der Stimmen erreichen!
06 | WirtschaftsInfo
Eine Wirtschaftskammer-
Wahl ist immer ein Mix
aus politischer Stimmungslage
und den Umständen,
wie die Wähler
und die wahlwerbenden
Gruppen mit den aufgeblähten
und überdimensional
bürokratischen
Abläufen der Wirtschafts
kammer-Wahlordnung
zurecht kommen.
Eine Wirtschaftskammer-
Wahl ist mit einer östereichweiten
Gemeinderatswahl
zu vergleichen,
die an den selben 2 bis 3
Tagen abgehalten wird.
Um überhaupt antreten
zu können, müssen die
Wählergruppen neben
den Kandidaten auch
jedesmal bis zu 10 Unterstützer
pro Fachgruppe
einbringen. Voraussetzung
ist dabei natürlich
die vorhandene Gewerbeberechtigung
genau
für diese Organisationseinheit.
Das muss reformiert
werden!
Ein Wermutstropfen war
die neuerlich gesunkene
Wahlbeteiligung. Die Unternehmerinnen
und Unternehmer
sehen offensichtlich
kaum einen
Nutzen ihrer Zwangsmitgliedschaft
bei der Wirtschaftskammer.
Das Wahlergebniss im Detail
WirtschaftsInfo | 07
Wirtschaftsparlament
Kursänderung für eine starke
heimische Wirtschaft!
Trotz vollmundiger „New Deals“ steigen nur die Belastungen
und die Bürokratie, nicht aber das Wirtschaftswachstum!
„Mit uralten Konzepten kann der
Zukunft nicht begegnet werden.
Aber auch nicht mit der zigfachen
Ankündigung eines Neustarts,
wenn danach nicht Taten
folgen. Es reicht nicht mehr aus,
nur Köpfe zu tauschen, sondern
echte Reformen sind gefordert.
An der Weltspitze sind wir nur
mehr im Bereich der Steuer-,
Abgaben- und Gebührenvorschreibungen
und der ständig
wachsenden Zahl von Vorschriften
und Verboten. Auch in der
Wirtschaftskammer darf es keine
Kosmetik und Plazebos mehr
geben, sondern eine Reform, die
ihren Namen auch verdient!“
Bgm. Matthias Krenn
WKÖ-Vizepräsident
Bundesobmann
08 | WirtschaftsInfo
Die Hauptthemen der
letzten Zeit zeigen es auf,
dass sich etwas ändern
muss, damit die Wirtschaft
wieder wachsen
kann. Die EU hat mit dem
Brexit gerade noch einen
Warnruf erhalten. Unsere
Bundesregierung und BK
Kern haben trotz der
Ohrfeige bei den Präsidentschaftswahlen
noch
nichts dazugelernt. Die
Wirtschaftskammer ist
zumindest einmal geistig
bereit, über eine neue
Form der Sozialpartnerschaft
nachzudenken.
Der Brexit wird nicht das
Ende der britischen Wirtschaft
bedeuten, sondern
die Zusammenarbeit wird
so wie mit Norwegen,
Island und Schweiz bilateral
erfolgen. Allein die
Eurokraten haben das
noch nicht verstanden
bzw. wollen uns weismachen,
dass ohne EU gar
nichts mehr geht.
Mit dieser Haltung verspielen
sie das bißchen
Restvertrauen der Bürger,
wenn sie weiterhin sukzessiv
die Subsidiarität
der Staaten nach hinten
drängen. Hier bedarf es
einer Rückbesinnung auf
die ursprünglichen Werte
der EU-Gründerväter.
Komplizierte, praxisfremde
Regelwerke wie das
unübersichtliche EU-Beihilfenrecht
und Basel III
erschweren nur die wirtschaftliche
Weiterentwicklung
und fördern zudem
nur den massiven
Bürokratieaufbau.
Die Bundesregierung hat
zwar einige Köpfe getauscht,
aber nicht ihre
Konzepte. Einen „New
Deal“ anzukündigen und
gleichzeitig in den alten
Trott zu verfallen ist
zuwenig. In die Uralt-
Mottenkiste zu greifen,
um dort eine Maschinensteuer
garniert mit einer
35-Stunden-Woche bei
gleichem Lohn und einer
6. Urlaubswoche herauszuholen,
ist eine gefährliche
Drohung und schadet
der Wirtschaft insgesamt.
Die Wut und Ohnmacht
der Wirtschaft, ihrer Führungskräfte
und Mitarbeiter
hat einen absoluten
Gipfel erreicht. Die Belastungen
sind grenzwertig
hoch und eine Verwaltungs-
und Bürokratiereform
ist in weiter Ferne.
Im Gegenteil sogar, denn
die Betriebe werden weiterhin
schikaniert und
hinsichtlich Steuerehrlichkeit
unter Generalverdacht
gestellt.
Eine Wirtschaft, die nur
mehr mit Verboten und
Vorschriften „niedergeknüppelt“,
staatlich bevormundet
und mit weltweit
einer der höchsten
Abgabenquote abgezockt
wird, kann nicht
wachsen und Arbeitsplätze
erhalten und schon
gar keine neuen schaffen.
Auf Hilfe seitens der Sozialpartnerschaft
wartet
man vergebens, denn
gerade sie betreibt immer
öfter reine Klientelpolitik
und treibt die Unternehmer
auf die Verliererseite.
Sie hat auch noch nicht
so wirklich erkannt, dass
sie sich selbst überlebt
hat und zu einer Standortpartnerschaft
werden
muss. Und dazu gehört
auch eine moderne, effiziente
Struktur der Sozialversicherungen.
Keinem
Menschen kann
man heute mehr erklären,
weshalb wir einen
derartigen Moloch aufrecht
erhalten.
Im Bereich der Wirtschaftskammer
müssen
wir das Heft selbst in die
Hand nehmen und eine
Reform machen, die für
andere staatliche Institutionen
als gelungenes
Beispiel dient und eine
Vorlage liefert, die man
nicht mehr übersehen
oder negieren kann!
ABC unserer Anträge im Wirtschaftsparlament
A
Abschaffung Auflösungsabgabe
ASVG-Änderung Meldeverstöße
AWG-Novelle
B
Blum-Bonus neu
Bürokratie- und Steuersenkung
E
Erhaltung Bargeld
EU-Pauschalreise-Richtlinie
F
Firmenbuchstrafen
G
Gesellenprüfung - Kostenübernahme
Gleichstellung Ausbildung (Handwerk/Schule)
GlücksspielG und Trafikanten
H
Handelsvertretergesetz - Anfrage
I
Immobilienmaklerverordnung
IT-Unterricht - Aufstockung
Investitionsförderung
K
Kampf der kalten Progression
Krankenkassen - Zusammenlegung
L
Lebensmittelkennzeichnung
Liberalisisierung Fernbusmarkt
Lohnnebenkostensenkung
M
Mineralölsteuer
Musterprozesse - Unterstützung durch WKÖ
N
Normen
Novelle der Gewerbeordnung
O
Ökostromförderung
P
Photovolatikanlagen aus heimischer Produktion
Potentialanalyse Sozialversicherung
Q
Qualifizierungsnachweis C95
Qualitätsbonus bei Lehrlingsausbildung
R
Rauchverbote in Lokalen
Recycling-Baustoff-VO
Registrierkassen - Abschreibung Zubehör
Rücknahme Gebühren Vignettenverkauf
S
Schul- und Bildungsreform
SV-Beiträge - Aussetzung bei Arbeitsunfähigkeit
ST
Steuerabkommen Schweiz
Steuervereinfachung und Valorisierung Steuersätze
Struktur- und Verwaltungsreform
T
Teilkrankenstand
TTIP - allgemein
TTIP-Volksbefragung
Tourismus-Marshallplan
Transparenzgesetz - Anfrage
Trennbankensystem - 4 Anträge
U
Umbau Handwerkerbonus
Umsetzung von Beschlüssen - offene Anträge
Urlaubsanspruch - keine Ausweitung
V
Verbot von Ratenparitätsklauseln
Nein zu weiteren Vermögenssteuern
Versicherungspflicht Elementarschäden
Vorsteuerabzug für betrieblich genutzte Fahrzeuge
W
Wirtschaftsstandort - Forderungen an Regierung
Z
Zahlungstermine SVA/Finanzamt - Entkopplung
Zugänglichkeit von Auftragsarbeiten der WKÖ
WirtschaftsInfo | 09
Standortpartnerschaft
statt Sozialpartnerschaft
Man muss für die dringend notwendigen Reformen und deren Umsetzung auch einmal die
vorherrschenden sozialpartnerschaftlichen Gepflogenheiten kritisch und selbstreflektierend
hinterfragen. Es ist einfach nicht mehr zu akzeptieren, dass jede Forderung nach einer
Verbesserung des Wirtschaftsstandortes immer an die Erfüllung einer Gegenforderung der
Gewerkschaft gekoppelt ist und Entlastungen immer mit Belastungen kompensiert werden!
Wir brauchen daher eine Standortpartnerschaft, die nicht von ideologischen Zwängen bestimmt
wird, sondern von einer Verbindlichkeit geprägt ist. Mit folgenden klar formulierten
Zielen für unsere Wirtschaft können dringend nötige Spielräume geschaffen werden, um wieder
in das europäische Spitzenfeld einzuziehen:
Echte Senkung der Lohnnebenkosten
Umsetzung der „Neuen Arbeitswelten“
Senkung der Einkommensteuern
Erleichterungen bei Unternehmensfinanzierungen
Ankurbelung von Investitionen
Ermöglichung gewerblicher Güterproduktion
Wettbewerbsfähigkeit steigern
Befreiung von Zwängen
Sozialversicherungreform: eine Versicherung - ein Beitrag!
Forderungen für eine umfassende
Gewerbeordnungsnovelle
Schaffung einer „einheitlichen freien Gewerbeberechtigung“
Damit könnten echte Verwaltungsvereinfachungen und ein Abbau von Bürokratie erfolgen. Jährlich würden
sich rund 40.000 Gewerbeanmeldungsverfahren erübrigen. Es könnte auch der Gewerbeschein-Wirrwarr
zurückgedrängt werden. Derzeit gibt es etwa 200.000 mehr Gewerbescheine als tatsächliche Gewerbetreibende.
Überarbeitung der reglementierten Gewerbe unter Einhaltung der Eckpfeiler - Leib und
Leben, Vermögen und Umwelt
Für uns gilt, die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zu berücksichtigen. Dieser hatte kürzlich am
Beispiel der Fotografen festgehalten, dass die Reglementierung die verfassungsmäßige Garantie der Erwerbsfreiheit
einschränkt. Aufgrund dieser Entscheidung, könnten einige Regulierungen erleichtert werden
und aus der Liste der reglementierten Gewerbe gestrichen werden (z.B. Reisebüros, Inkassobüros, Sattler,…).
Abbau von Beschränkungen in Wachstumsbranchen insbesondere im gehobenen
Dienstleistungssektor
Vor allem landesspezifische Beschränkungen und Verbote hemmen die Entwicklung des jeweiligen
Dienstleistungssektors. (zB Gesundheitswirtschaft, kreative Angebote, familiennahe Dienstleistungen,…).
Erhaltung von Qualitätsstandards
Ja zum Handwerk und zum Meister! So würde das Gütesiegel „Meisterbetrieb“ besser etabliert werden.
Qualität und fundierte Fachausbildung sind unabdingbar notwendig. Dazu braucht es aber keine ungerechtfertigte
Überregulierung.
Erweiterung der Genehmigungsfreistellungsverordnung
Im Einzelhandel könnte z.B. die Flächengrenze (von derzeit 200 m2 auf 500 m2) angehoben werden.
Branchenspezifische Ungleichheiten müssen so beseitigt werden.
Reduktion von Veröffentlichungspflichten
Weg mit der Bürokratie - z.B. bei IPPC-Anlagen, Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen,
Abfallwirtschaftsgesetz
Erleichterungen im Betriebsanlagenrecht
Bei Betriebsübergaben sind zumindest Übergangsfristen - bei unbedingt notwendigen Erneuerungen von
Betriebsanlagen - zu schaffen. Prüfintervalle gem. § 82b GewO (regelmäßig wiederkehrende Überprüfung
der Betriebsanlage) sind deutlich auszuweiten. Zudem müssen Prüfintervalle und Prüfpflichten für technische
Gerätschaften bzw. Einrichtungen vereinheitlicht werden.
Wegfall des „Kumulationsprinzip“
Nein zur Mehrfachbestrafung für idente/zusammenhängende Sachverhalte, Neuregelung § 22 VStG
Burgenland
Wirtschaftskammer wird
vom ÖVP-WB missbraucht
In der Wirtschaftskammer Burgenland stehen nur die ÖVP-
Interessen und nicht die Unternehmer im Vordergrund!
„Die Arbeit in der Wirtschaftskammer
gestaltet
sich schwierig. Der ÖVP-
Wirtschaftsbund ist zu einer
konstruktiven Zusammenarbeit
im Interesse der burgenländischen
Unternehmer
nicht bereit. Beim Wirtschaftsbund
stehen ÖVP-
Interessen im Vordergrund.
Bedauerlicherweise wird
hier auch die Wirtschaftskammer
immer wieder
„missbraucht“.“
Beim außerordentlichen
Landestag am 18. März
2014 (Oberpullendorf)
übernahm Dipl.-Ing. (FH)
Robert Peterlik, MSc von
Silvia Burian die Landesobmannschaft.
Als Stellvertreter
wurden Alfred
Krancz jun., Sylvia Fleck
und Stefan Weiss gewählt.
Die weiteren Mitglieder
des Landesvorstandes
sind: Leopold
Gruber, Wolfgang Bußlehner,
KommR Ing. Günther
Michlits, OSR Josef
Lang, Helga Huppert,
Gerald Strass, Bernhard
Kummer und Roman
Pernsteiner. Mag. Martin
Kaipel wurde in den Landesvorstand
kooptiert.
Aufgrund privater und
persönlicher Überlegungen
hat Silvia Burian nach
3-jähriger erfolgreicher
Tätigkeit ihr Amt niedergelegt
und Robert Peterlik
als Nachfolger vorgeschlagen.
Gemeinsam
mit Silvia Burian hat uns
Frau Gabriele Deutschmann
verlassen. Robert
Peterlik ist mit seinem
Team angetreten um die
unmittelbar bevorstehenden
Herausforderungen
betreffend der WK-
Wahl zu meistern.
Im Dezember 2016 hat
Robert Peterlik seine
Obmannschaft und das
Mandat im Wirtschaftsparlament
der WK-Burgenland
zurückgelegt. Im
Jänner 2017 wurde
KommR Ing. Günther
Michlits vom Landesvorstand
einstimmig zum
geschäftsführenden Landesobmann
bestellt. In
den nächsten Monaten
wird ein ordentlicher
Landestag mit Neuwahlen
stattfinden.
Bei der WK-Wahl 2015
gingen Mandate verloren
und haben wir 30 Mandaten
in den Fachgruppen,
zwei Sitze in der
Spartenkonferenz Gewerbe/Handwerk
und
Handel, einen Sitz im
Wirtschaftsparlament,
zwei Funktionäre bei den
Bezirksstellen und drei
fachkundige Laienrichter
aus dem Kreis der RfW-
Funktionäre.
KommR Ing. Günther Michlits
gf Landesobmann
12 | WirtschaftsInfo
Öffentlichkeitsarbeit und
Veranstaltungen
Das gemeinsame Ziel
unserer Landesgruppe
ist, die Basis unseres Vereines
deutlich zu verbreitern
und zu stärken.
Durch Teilnahme und
Präsenz an den verschiedensten
Wirtschaftsveranstaltungen
versuchen
wir den Bekanntheitsgrad
unserer LV-Mitglieder zu
erhöhen. Mit Pressekonferenzen,
Aussendungen
und eigenen Veranstaltungen
informieren wir
über Standpunkte und
transportieren unsere
wirtschaftspolitischen
Themen.
Neben Unternehmerstammtischen,
Pressekonferenzen
und Wirtschaftsgesprächen
gab
es Betriebsbesuche, ein
Sommerfest, Schulungen
für Funktionäre, Arbeitskreise
und unzählige Sitzungen
zur Vorbereitung
der Wirtschaftskammerwahl
2015.
Beim letzten Bundestag
wurde unserem langjährigem
Mitglied und Mandatar
Reinhard Reinthaler
das RfW-Ehrenzeichen
verliehen.
Im September 2014 stand
auch eine besondere
Festivität auf der Tagesordnung.
Der burgenländische
Ring Freiheitlicher
Wirtschaftstreibender
(RfW) wurde 40 Jahre alt
(1974-2014). Begleitet
wurden die Feierlichkeiten
von vielen Persönlichkeiten,
wie zB. LH-Stv.
Johann Tschürtz.
Derzeit sind zahlreiche
monatliche Betriebsbesuche
mit Wirtschaftslandesrat
MMag. Alexander
Petschnig geplant.
Zudem finden mit unserem
Landesrat Unternehmergespräche
statt, bei
denen sich die Unternehmer
direkt mit ihren Sorgen
und Nöten an die
Landesregierung wenden
können.
Eine der letzten Veranstaltungen
mit LR Petschnig
war der „Talk am
See“ mit einer Schiffsausfahrt
am Neusiedler See.
Kärnten
Wirtschaft stärken anstatt
sie nur noch zu belasten
Wir wollen Unternehmersein wieder attraktiv machen, den
nur die Wirtschaftschaft schaffen produktive Arbeitsplätze!
„Die Freiheitliche Wirtschaft
hat Ideen und Perspektiven
um Wachstum, Beschäftigung
und Wohlstand zu
sichern. Es liegt an der Politik,
diese Wegweiser aufzunehmen
und endlich strukturelle
Veränderungen umzusetzen.“
KommR Günter G. Burger
Vizepräsident
gf. Landesobmann
14 | WirtschaftsInfo
Belastungen haben zugenommen
Die Wirtschaft ist in den
letzten Jahren zunehmend
belastet worden.
Sei es durch die Einführung
einer Registrierkassen-
und Belegerteilungspflicht,
die Erhöhung
der Mehrwertsteuer
auf bestimmte Leistungen,
Schaffung eines
zentralen Kontenregisters
für Behörden, Verlängerung
der Abschreibungen
auf Betriebsgebäude,
Allergenverordnung,
Bestimmungen zur
Barrierefreiheit oder Ähnlichem.
Dazu sieht sich
die Wirtschaft ständig mit
weiteren Forderungen
konfrontiert: Sechste
Urlaubswoche bei langer
Betriebszugehörigkeit für
alle, verpflichtende Herkunftsbezeichnung
des
verwendeten Fleisches
für die Gastronomie oder
Überstundenabgabe. Unternehmer
werden zum
Überfluss auch noch seitens
der Regierung als
Steuerhinterzieher unter
Generalverdacht gestellt.
Die Folgen
Internationale und europäische
Vergleiche zeigen
deutlich auf, dass
Österreich jährlich an
Standortattraktivität und
Wettbewerbsfähigkeit
verliert. Unsere Betriebe
– mit den hervorragenden
Mitarbeitern – finden
derzeit äußerst erschwerte
Rahmenbedingungen
vor. Die Arbeitslosigkeit
befindet sich auf
einem Rekordhoch.
Entschlossenes Gegensteuern
unabdingbar
Wir wollen Unternehmersein
wieder attraktiv
machen, denn nur die
Wirtschaft schafft produktive
Arbeitsplätze abseits
der Verwaltung und
sichert den Wohlstand.
Gerade Klein- und Mittelbetriebe,
die mit knappen
Ressourcen Großartiges
leisten, geraten immer
mehr unter Druck. Wir
müssen entschlossen gegensteuern
und die
rechtlichen und politischen
Rahmenbedingungen
radikal verbessern.
Die Freiheitliche Wirtschaft
hat Ideen und Perspektiven
um Wachstum,
Beschäftigung und
Wohlstand zu sichern. Es
liegt an der Politik, diese
Wegweiser aufzunehmen
und strukturelle Veränderungen
umzusetzen.
Freiheitliche Wirtschaft
Bei uns sind auch Funktionäre
anderer Gesinnungen
und Unabhängige
beheimatet. Eine enge
Vernetzung mit der Landespartei
sowie mit dem
Landesobmann der Freiheitlichen
konnte aufgebaut
werden. Bei einer
gemeinsamen Klausur im
Frühjahr 2016 in Bad
Kleinkirchheim wurden
die Themen und die
Richtung für diese Periode
erarbeitet und vorgegeben.
Basisarbeit
Wie auch die FPÖ wird
die Freiheitliche Wirtschaft
von den Medien
eher verleugnet, daher
haben wir zudem ein
eigenes Medium, die
„Wirtschaft Aktiv“. Verstärkt
werden auch die
modernen Medien wie
Facebook mit durchschnittlich
zw. 500 und
2000 Zugriffen pro Beitrag
genutzt. Auch wurde
ein Video mit dem Präsidium
gedreht und seit
2016 gibt es eine neue
Homepage.
Die wohl effektivste
Methode, die uns ausmacht,
ist der direkte
Kontakt und damit meinen
wir die persönlichen
Betriebsbesuche. Wir haben
es uns auch zur Aufgabe
gemacht, Betriebe
mit Urkunden und Medaillen
der Wirtschaftskammer
zu ehren. Wir
sind zumindest ein bis
zweimal die Woche in
ganz Kärnten unterwegs.
Ein weitere Methode
unsere Organisation zu
stärken, sind Unternehmertreffen
in den Bezirken,
um die Anliegen
abseits der großen Wirtschaftsthemen
(Lohnnebenkostensenkung,
Barrierefreiheit,
Registrierkassenpflicht,
Flüchtlinge
in Tourismuszentren)
auszuloten und junge
Unternehmer für die Mitarbeit
bei der Freiheitlichen
Wirtschaft zu
begeistern. Begonnen
haben wir mit den Unternehmertreffen
im Oktober
2015 in Wolfsberg
und haben bis dato
bereits alle Bezirke in
Kärnten teilweise sogar
mehrmals besucht.
Die letzten zwei Wahlkämpfe
haben das Budget
der Freiheitlichen
Wirtschaft Kärnten leider
enorm strapaziert. Wir
haben uns einen strikten
Sparkurs verordnet, um
bis zur nächsten Wahl im
Jahr 2020 genügend
Geldmittel haben.
Nachdem 2015 auch das
FW-Sommerfest dem
Sparstift zum Opfer fiel,
haben wir es geschafft,
im Jahr 2016 das Aschermittwochtreffen
in Villach,
das Sommerfest mit
Wörtherseeschifffahrt
und das Maronifest in
Klagenfurt zu veranstalten.
Mit einem Weihnachtsbrunch
haben wir
im Dezember 2016 unsere
neuen Büroräumlichkeiten
eröffnet und bieten
damit wieder eine
kompetente Anlaufstelle.
Niederösterreich
Freie Unternehmer mit Herz
für freie Unternehmer
„Die Freiheit im Herzen“ - das ist unser Motto. Wirtschaft
heißt für uns in erster Linie Menschen und nicht Konzerne!
„Es ist uns ein besonderes
Anliegen, Konzepte und
Lösungsvorschläge gemeinsam
mit den Freiheitlichen
Arbeitnehmern und
Freiheitlichen Bauern zu erarbeiten,
um dadurch an
einem gemeinsamen Strang
zu ziehen und so zum
Erfolg der freiheitlichen
Familie beizutragen!“
Elisabeth Ortner
Landesobfrau
Unser Präsidium:
Landesobfrau:
Elisabeth Ortner
Stellvertreter:
KR Hermann Fichtinger
Ing. Wolfgang Kiss
Reinhard Langthaler
Rudolf Praher
16 | WirtschaftsInfo
Als Vertreter der kleinund
mittelständischen
Wirtschaft arbeiten wir
für die Interessen der Unternehmer
in der Wirtschaftskammer
Niederösterreich
und fordern
von der „Wirtschaftsbund-Wirtschaftskammer“
Ehrlichkeit und beherzte
Interessensvertretung
anstatt Selbstbeweihräucherung!
Erst nach jahrelangem
Einmahnen durch uns, ist
nun endlich das Thema
„Bürokratieabbau“ auch
auf der Agenda der „Wirtschaftsbund-Wirtschaftskammer“
angekommen.
Allerdings ist es längst
schon so weit, dass den
Unternehmern die Zettelwirtschaft
über den
Kopf wächst. Eine vollständige
Durchforstung
unseres Paragraphendschungels
ist überfällig
– die kleinkarierte Vorschriftenflut
erzeugt immer
mehr Papierkrieg
anstatt diesen einzudämmen.
Wenn im TV die Sendung
„Vurschrift ist Vurschrift“
läuft, ist den Unternehmern
nicht mehr zum
Lachen zumute - leben
sie doch täglich mit diesem
Wahnsinn, der nicht
selten existenzbedrohend
ist! Es muss endlich
Schluss sein mit der
Bevormundung und der
Verbots- und Strafpolitik!
Wir brauchen wieder Gesetze
und Vorschriften
mit Augenmaß und gesundem
Menschenverstand
– für mündige Bürger
und freie Unternehmer!
Zugewinne bei Wirtschaftskammerwahl
im
Frühjahr 2015
Trotz übermächtiger Propagandaschlacht
des
Wirtschaftsbundes konnte
die Freiheitliche Wirtschaft
dennoch Zugewinne
verzeichnen. Die
FW-NÖ ist damit in den
Fachorganisationen der
WKNÖ mit 72 Mandataren
vertreten und zusätzlich
mit 22 Mandataren in
den Fachverbandsausschüssen
der WKÖ. Im
Wirtschaftsparlament der
WKNÖ konnten wir 5 Sitze
erreichen und zusätzlich
besetzen wir 8 Sitze
in den Spartenkonferenzen.
Schwerpunkte der nächsten
Jahre
Für die erste Jahreshälfte
2017 wurde - im Sinne
der im Programm der
FW-NÖ geforderten
Chancengleichheit - im
Vorstand beschlossen,
das Thema Energie, Energieautarkie
– Unabhängigkeit
von Konzernen
zu forcieren. Für das
Frühjahr 2017 ist eine
Veranstaltung mit Podiumsdiskussion
zu diesem
Thema geplant. Die Freiheitliche
Wirtschaft Niederösterreich
ist überzeugt,
dass das Thema
Energie alle bewegt, dass
die Möglichkeiten, sich
von weltpolitischen Entwicklungen
und dem
Gutdünken von Energiekonzernen
unabhängig
zu machen, genutzt werden
müssen. Dies bringt
für alle Bevölkerungsschichten
enorme Vorteile
und schafft Arbeitsplätze.
Die Themen TTIP, CETA
etc. bleiben selbstverständlich
auch im Fokus,
ebenso wie diverse Problemstellungen
in den
Fachgruppen und Sparten.
Für das zweite Halbjahr
2017 planen wir eine
„Ausbildungsenquete“,
denn unsere Jugend verdient
Chancen und die
Wirtschaft muss dringend
für den eigenen Nachwuchs
sorgen.
Am Thema Bürokratieabbau
und Ende der Bevormundung
werden wir
weiter dranbleiben
Oberösterreich
„Wir brauchen endlich eine
starke Interessensvertretung
für Unternehmer, die
die Dinge anspricht und
durchsetzt. Die Freiheitliche
Wirtschaft steht für eine
vernünftige Wirtschaftspolitik
in Österreich!“
KommR Bgm. Wolfgang Klinger
Abgeordneter zum Nationalrat
Landesobmann
Starke Stimme der Wirtschaft
in allen Branchen
142 Mandatare der FW-OÖ nehmen an mehr als 200
Sitzungen im Jahr teil!
Mit einem Zugewinn von
mehr als 3,5 Prozentpunkten
und einem Stimmenanteil
von 14,72 Prozent
war die Freiheitliche
Wirtschaft sehr erfolgreich
bei der Wirtschaftskammerwahl
2015. Spitzenergebnisse
erzielte
die FW in der Sparte Tourismus
mit 17,23 Prozent
(2010: 10,27 %) und in der
Sparte Transport und
Verkehr mit 17,14 Prozent
(2010: 14,34 %).
Insgesamt sind mehr als
5.700 Stimmen für die
FW abgegeben worden.
Die Wahlbeteiligung war
mit 42,1 % um mehr als 4
Prozentpunkte weniger
als 2010. Bei den Mandaten
konnten wir uns gar
um rund 40 Prozent steigern,
von bisher 101 auf
142. Damit erreichte die
FW mehr Mandate als
Sozialisten, Grüne und
Unos (Neos) zusammen.
Beachtlich ist dieses
Ergebnis auch deshalb,
weil nach dem d’Hondtschen
Verfahren Reststimmen
nicht berücksichtigt
werden und
damit größere Fraktionen
eindeutig bevorzugt werden.
Dennoch verlor der
Wirtschaftsbund mehr als
80 Mandate.
Anträge im Wirtschaftsparlament
der WK-OÖ:
Im Berichtszeitraum wurden
25 Initiativen im
Wirtschaftsparlament gesetzt.
Beispiele: Abschaffung
der Recycling-Baustoffverordnung,
Abschreibung
des Selbstbehaltes
in der Krankenversicherung,
Änderung in
der Exekutionsordnung
für GSVG-Pensionsversicherte,
Änderung im
ASVG betreffend Meldeverstöße,
Aushilfskräfteregelung
im Gastgewerbe,
Keine Parteienfinanzierung
auf Kosten der
Wirte, Sofortabschreibung
Registrierkasseninvestitionen,
Ungleichbehandlung
bei Pensionsversicherung,
Verbesserung
der Nahversorgung,
Vermeidung der kalten
Progression, Vorsteuerabzug
bei Elektrofahrzeugen.
FW-Netzwerk
Das ist ein österreichweites
Online-Verzeichnis, in
dem sich freiheitliche
Unternehmen mit ihren
Standorten und ihrer
Branche eintragen können.
Bereits mehr als 160
Mitglieder haben sich im
Netzwerk registriert und
rund 90 Firmen bzw.
Angebote eingetragen.
18| WirtschaftsInfo
Veranstaltungen
Im Berichtszeitraum wurden
70 Veranstaltungen
durchgeführt und begleitet
– Vorträge, Podiumsdiskussionen,
Wirtschaftsstammtische,
Exkursionen,
Betriebsbesuche
etc. In 10 Landesvorstands-
bzw. Präsidiumssitzungen
sowie bei 14
Bezirkstagen wurden die
notwendigen Beschlüsse
gefasst.
Öffentlichkeitsarbeit
Es gab 5 Ausgaben der
„Wirtschaft aktiv“ (Auflage
pro Ausgabe ca. 60.000),
1 Ausgabe „Wirtschaft
aktiv“ Bezirk Perg (Auflage
ca. 2.500), Mitgliederinformationen
(RfW-
Brief) über aktuelle politische
und wirtschaftliche
Themen sowie Serviceinformationen.
Seit Herbst
2016 gibt es exklusiv für
FW-Mitglieder die Zeitung
„FW intern“ im
Umfang von 8 Seiten. Die
Homepage und das Werbematerial
wurden neu
gestaltet und das Wirtschaftsprogramm
wurde
der Zeit angepasst und
neu aufgelegt.
Die Freiheitliche Wirtschaft Oberöstererich in den Wirtschaftskammern
Oberösterreich und Österreich
Erweitertes Präsidium:
KommR Alfred Fenzl, KommR Ing. Wolfgang Klinger, KommR Ing. Walter
Schragner
Wirtschaftsparlament
KommR Herwig Mayer MBA, KommR Franz Mairinger, Christa Raggl-Mühlberger,
KommR Ing. Wolfgang Klinger, Michael Fürtbauer, KommR Alfred Fenzl,
Oskar Maurus, KommR Ing. Walter Schragner, KommR Karl Strauß
Ausschüsse:
Finanzausschuss: KommR Alfred Fenzl
Sozialausschuss: Ferdinand Bejvl
WIFI-Kuratorium: KommR Dkfm. Klaus Kaindl, KommR Herwig Mayer MBA
WKÖ-Kontrollausschuss: Obmann-Stellvertreter: KommR Klaus Kurzthaler
Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft:
Landesstellenausschuss / Generalversammlung: Mag. Peter Iwanoff
Bezirksstellenausschüsse
Linz-Stadt: Werner Pfeffer / Steyr-Stadt: Gottfried Dierer / Wels-Stadt: Manfred
Wiesinger, Christa Raggl-Mühlberger (kooptiert) / Braunau: Wolfgang Pohler /
Eferding: Wolfgang Meier / Freistadt: Wilhelm Pum / Gmunden: Michael Fürtbauer
/ Grieskirchen: Dieter Lang / Kirchdorf: Dietmar Ruttensteiner / Linz-
Land: KO Ing. Herwig Mahr / Perg: Dipl.-Ing. Thomas Hofko / Ried: Oskar
Maurus / Rohrbach: Manfred Lindorfer / Schärding: Stefan Aichmayr MBA /
Steyr-Land: Siegfried Geilehner / Urfahr-Umgebung: Johannes Ecker / Vöcklabruck:
Dip.-Ing. Wolfgang Gaßner / Wels-Land: Mag. Alexander Goldnagl MBA
Fachgruppen und Fachverbände
Die FW-OÖ ist in den Fachorganisationen (Innungs- und Gremialausschüssen)
der WK-OÖ mit 142 Mandaten vertreten, zusätzlich mit 28 Mandataren in den
Fachverbandsausschüssen der Bundeskammer.
WirtschaftsInfo | 19
Salzburg
Neustart einer echten freiheitlichen
Wirtschaftspolitik
Von Null auf 7,6 Prozent bei der WK-Wahl 2015 - das Wagnis
eine neue Gruppe zu gründen, hat sich mehr als gelohnt!
„Es braucht einen politischen
Umbruch, damit man
Projekte, die auf die lange
Bank geschoben worden
sind, endlich angeht. Eine
gute Wirtschaftspolitik steht
in erster Linie für gerechte
Steuern, fairen Wettbewerb
und die Sicherung unseres
Wirtschaftsstandortes!“
Ing. Christian Pewny
Landesobmann
Unser Präsidium:
Landesobmann
Ing. Christian Pewny
Stellvertreter:
Markus Breitfuß
Gabriele Staufner
Vzbgm. Andreas Teufl
20 | WirtschaftsInfo
Eine Zukunft, die nachhaltig
und sicher ist,
braucht starke und innovative
Leistungsträger.
Die Freiheit und der
Wohlstand jedes Einzelnen
werden durch eine
kraftvolle Wirtschaft
garantiert.
Aus diesem Grund haben
der RfW-Österreich und
die FPÖ-Salzburg gemeinsam
entschieden,
eine neue und vor allem
eine echte freiheitliche
Wirtschaftsorganisation
ins Leben zu rufen. Die
Gründungsversammlung
fand am 12. November
2012 in der Alten Post in
der Faistenau statt.
2013 wurden alle freiheitlichen
Unternehmer
darüber informiert und
wir haben unsere Strukturen
aufgebaut. Wir haben
unser Büro in der
Landesgeschäftsstelle
der FPÖ-Salzburg bezogen
und konnten so aktiv
mit der Arbeit beginnen!
2014 war das Jahr in dem
wir uns organisatorisch
mit der Vorbereitung und
Abwicklung der WK-Wahl
auseinandergesetzt haben.
Intensivste Herausforderung
war es, für
unsere Interessensgemeinschaft
Kandidaten &
Unterstützer zu finden.
2015 wurde uns bestätigt,
dass sich unsere Bemühungen
ausgezahlt haben.
Wir schafften bei der
WK-Wahl einen Antritt in
64 von 70 Fachgruppen
und erhielten beim
Erstantritt 1.650 Stimmen
und konnten schon beim
Erstantritt mit 7,6 Prozent
die sozialistische Fraktion
und die UNOS überholen.
Wir sind somit in der WK-
Salzburg mit 52 Mandaten
vertreten und sind in
29 Fachgruppen sogar
die zweitstärkste Fraktion
geworden. Mit Frau Sabine
Walchhofer haben wir
auch eine Fachgruppenobfrau-Stellvertreterin.
Mit diesem Wahlergebnis
konnten wir einen Sitz im
Erweiteren Präsidium,
vier Sitze im Wirtschaftsparlament,
vier Sitze in
den Spartenkonferenzen
und einen Spartenobmann-Stellvertreter
erreichen.
Ebenfalls vertreten
sind wir in allen sechs
Bezirksstellenausschüssen
und vielen weiteren
Ausschüssen.
Die Aufzählung aller
durchgeführten Veranstaltungen
würde den
Rahmen des Berichtes
sprengen. Uns ist vor
allem der persönliche
Kontakt mit den Unternehmern
wichtig und so
lassen wir auch den Wirtschaftsbund
bei Betriebsbesuchen
des Wirtschaftkammerpräsidiums
nicht
„alleine“, sondern zeigen,
dass es eine freiheitliche
Wirtschaftskompetnenz
gibt.
Wir haben daher in einigen
Klausuren als
Schwerpunktprogramm
– auch für eine zukünftige
eventuelle Regierungsbeteiligung
– drei
Themenfelder festgehalten,
um den Stillstand im
Land aufzubrechen und
eine wirtschaftspolitische
Richtung vorzugeben:
Leistung muss sich wieder
lohnen:
Hier geht es darum, Steuern,
Abgaben & Gebühren
zu senken und die
Lohnneben- und Zusatzkosten
deutlich zu
verringern und vor allem
Investitionen anzukurbeln,
um Wachstum zu
generieren. Wir haben
heute eine geringere
Investitionstätigkeit als
vor der Krise im Jahr
2008. Die hohe steuerliche
Belastung ist ein
Grund für die geringe
Investitionstätigkeit und
daher ist unser Wirtschaftswachstum
im
europäischen Vergleich
sehr bescheiden.
Freies Unternehmertum
fördern: Wir stehen für
einen massiven Bürokratie-
und Verwaltungsabbau,
mehr Bildung und
Ausbau der Fachkräfteausbildung
(Stichwort
Lehre), Erleichterungen
bei Unternehmensfinanzierungen
und die gewerbliche
Güterproduktion
ist besser und einfacher
zu gestalten.
Marktwirtschaft mit sozialer
Verantwortung:
Der „Moloch“ Sozialversicherung
muss gestutzt
werden. Wir brauchen
einen Schutz vor behördlicher
Willkür und Schikane
und endlich Rechtssicherheit,
gerade auch in
Bezug auf die neuen sich
verändernden Arbeitswelten.
Diese Punkte haben wir
als Leitantrag für den
Landestag 2016 erarbeitet,
aber auch gleichzeitig
in der Wirtschaftskammer
Salzburg als
Antrag zur Standortsicherung
eingebracht.
Mit Anträgen haben wir u.
a. die Rücknahme der
Erhöhung der Mehrwertsteuer
bei Beherbergung,
Schaffung von zusätzlichen
Investitionsanreizen,
Fortführung des
AMS-Fachkräftestipendiums,
die Abschaffung der
Registrierkassenpflicht,
NEIN zur Mega-Maut,
den Handwerkerbonus
bis 3.000 Euro und eine
Regelung für die unbürokratische,
belastungsfreie
und kurzfristige Mitarbeit
von Familienangehöri
gen, gefordert.
Steiermark
Wirtschaft stärken - mit
den richtigen Maßnahmen!
Wir setzen den Abbau der Belastungen für die Unternehmerschaft
in den Mittelpunkt.
Zur Stärkung der Wirtschaft
bedarf es unter anderem folgenden
Maßnahmen:
- Vorsteuerabzug für betrieblich
genutzte
Fahrzeuge
- Unternehmer entlasten!
- Verwaltungsreform
- Bürokratieabbau
- Kammerreform.
KommR Dr. Erich Schoklitsch
Landesobmann
Unser Präsidium:
Das wesentliche Ziel der
Freiheitlichen Wirtschaft
Steiermark ist es, unsere
heimischen Unternehmer
zu entlasten.
Vor allem kleine und
mittlere Unternehmen
(KMU) sowie Ein-Personen-Unternehmen
(EPU)
erfahren massive Belastungen
in ihrem unternehmerischen
Alltag,
während Großkonzerne
weiterhin von den Regierungsparteien
gefördert
werden.
Seit Jahren warnen wir
schon vor den fatalen
Folgen der vielen Fehlentwicklungen
der Wirtschaftspolitik,
für die die
SPÖ und ÖVP in den vergangenen
Jahren verantwortlich
zeichnen. Neben
den in Österreich
bereits exorbitant hohen
Lohnneben- und Lohnzusatzkosten
kommen
immer mehr wirtschaftliche
Belastungen hinzu.
Mittlerweile gibt es in
sämtlichen Sparten und
Branchen schwerwiegende
Probleme.
Die bestehenden Reglementierungen
gilt es zu
reformieren, damit die
Unternehmerschaft nicht
noch mehr mit der ständig
weiter ausufernden
Bürokratie zu kämpfen
hat, sondern endlich wieder
Luft zum Atmen und
Zeit für die eigentlichen
unternehmerischen Tätigkeiten
bekommt. Täglich
kämpfen Betriebe um
ihr Überleben und müssen
sich mit der Registrierkassenpflicht,
der
Allergenverordnung,
dem Rauchverbot, dem
Lohn- und Sozialdumping
und vielen weiteren
wirtschaftlichen Hürden
herum schlagen.
WK-Wahl 2015
Wir konnten den Platz 2
zurückerobern und mit
unseren 12% haben wir
knapp 4% zugelegt. Insgesamt
erhielten wir
4.582 Stimmen und das
bedeutet einen Zuwachs
von 1.653 Stimmen gegenüber
der Wahl 2010
und damit eine Erhöhung
der Mandate von 73 auf
100.
Wir sind somit mit insgesamt
150 Mandaten (inkl.
Zurechnungen) vertreten
und erreichten 3 Sparten-Obmann-Stellvertreter,
5 Obmann-Stellvertreter
bei den Fachgruppen
und jeweils 8 Sitze
im Wirtschaftsparlament
und in den Spartenkonferenzen.
Landesobmann
KR Dr. Erich Schoklitsch
Stellvertreter:
Ing. Hermann Freitag
Gabriele Karlinger
Dkfm. Kurt Stopper
Geschäftsführung:
Isabella Grössing
22 | WirtschaftsInfo
Tirol
Die treibende Kraft in der
Wirtschafskammer Tirol
Als zweitstärkste Fraktion setzen wir mit unserem Wirtschaftsprogramm
und Kammeranträgen Akzente und Steilvorlagen!
„Die Freiheitliche Wirtschaft
Tirol verdoppelte die Sitze
im Wirtschaftsparlament von
3 auf 6, zudem sind wir auch
in allen Bezirksausschüssen ,
Fachgruppen und Spartenkonferenzen
vertreten und
können so unser Wirtschaftsprogramm
so breit als
möglich einbringen!“
KommR Winfried Vescoli
Landesobmann
24 | WirtschaftsInfo
Nach der Übernahme
von LO Vescoli im Jahr
2005 und einem großen
Schuldenstand sind wir
seit Jahren schuldenfrei
und das trotz zweier
Wahlkämpfe.
Vor der WK-Wahl 2015
hatten wir bedauerlicherweise
mit der schweren
Erkrankung unserer langjährigen
Geschäftsführerin,
Frau Barbara Wenko
(verstorben 2016) zu
kämpfen. Mit einer jungen
ambitionierten Dame
konnten wir dann trotzdem
ein hervorragendes
Wahlergebnis mit knapp
11 % erreichen.
Zusammenarbeit mit der
FPÖ-Tirol
Die FPÖ wurde aktiv bei
den Gemeinde-, Nationalrats-
und Landtagswahlen
unterstützt. Bei
der Bundespräsidentschaftswahl
war LO Vescoli
jedes Wochenende
in verschiedensten Stadtteilen
Innsbrucks wahlwerbend
anzutreffen. Die
hervorragende Zusammenarbeit
mit der Partei
kommt auch bei den
Unternehmern gut an. LO
Vescoli ist zudem seit
Oktober 2015 FPÖ-Klubobmann
der Innsbrucker
Gemeinderatsfraktion.
Die aktive Mitarbeit unserer
Mitglieder - gemeinsam
mit der FPÖ - ist der
Garant dafür, sich gut auf
die kommenden Wahlen
im Land, Bund und Wirtschaftskammer
vorzubereiten.
Denn nur wenn
wir jetzt den Aufschwung
der FPÖ in der Bevölkerung
mitnehmen, geht
sich ein noch besseres
Ergebnis für uns aus!
Vorreiter in Tirol
Seit Januar 2016 erscheint
alle zwei Monate
ein Online-Magazin, welches
unter Mithilfe von
unserem Pressereferenten
Georg Hermann
gestaltet wird. In diesem
berichten wir über aktuelle
Anliegen der Wirtschaftstreibenden
und
auch über Veranstaltungen.
Zudem werden
unsere Funktionäre vorgestellt.
So haben Mitglieder
und Funktionäre
die Möglichkeit, ihre
Tätigkeit zu präsentieren.
Zudem wurde im Rahmen
der Bundespräsidentenwahl
Norbert
Hofer mehrfach ganzseitig
medial unterstützt!
Gemeinsam stark
Um das Teambuilding zu
stärken, fand unter anderem
eine „EU-Reise“ nach
Brüssel - unterstützt
durch MEP Dr. Barbara
Kappel - statt, dazu mehrere
Klausurveranstaltungen
und zum Jahresabschluss
Adventsumtrünke
in allen Bezirken. Wir fordern
unsere Funktionäre
nicht nur bei der Mitarbeit,
sondern wir versuchen
sie auch im Rahmen
unserer Möglichkeiten
zu honorieren. In diesem
Jahr steht eine Bildungs-Klausurreise
nach
Berlin an.
Neuer Name - neue Logo
Ein großes Thema war
und ist die Namensänderung
auf Freiheitliche
Wirtschaft Tirol und dem
damit einhergehenden
neuen Internetauftritt.
Dies implizierte eine Vielzahl
an Sitzungen zur
Erstellung einer neuen
Homepage und der Vermarktung
unseres neuen
visuellen Erscheinungsbildes.
Wirtschaftsprogramm
Wir haben in den letzten
Monaten in mehreren
Klausuren ein regionales
Wirtschaftsprogramm für
Tirol erarbeitet. Im Mittelpunkt
dabei steht, dass
der Unternehmer wieder
als Unternehmer tätig ist
und nicht als Bürokrat.
2017 wird ein earbeitsreiches
Jahr für uns, da wir
bereits mit den Vorarbeiten
für die nächsten Wirtschaftskammerwahlen
2020 beginnen werden.
Unsere Anträge im Wirtschaftsparlament mit Zustimmung aller Fraktionen
Ausarbeitung der Vor- und Nachteile von Olympischen Spiele durch die WK-Tirol und ihren Abteilungen,
um diese Ergebnisse für eine Machbarkeitsstudie zur Verfügung stellen.
Die WK-Tirol wird aufgefordert, den jeweiligen Fachgruppen näher zu bringen, dass das WIFI Tirol
für die Weiterbildung und Fortbildung von Unternehmern und zukünftigen Unternehmern ist.
Änderung der Gewerbeordnung und Änderungen des Kammerwahlsystems
Keine finanzielle Belastung von Stromkunden durch Smart Meter
Kein politisches Kleingeld auf dem Rücken des Bestbieterprinzips
Familienangehörige müssen unbürokratisch und ohne finanzielle Belastung aushelfen können
Die Wirtschaftskammer Tirol hat sich beim Land Tirol einzusetzen, dass die Vergnügungssteuer
ersatzlos gestrichen wird - so wie schon bereits dier Streichung der Kriegsopferabgabe
WirtschaftsInfo | 25
Vorarlberg
Unternehmer brauchen wieder
maximale Flexibilität
Die Bundesregierung hat keine Visionen und gar keinen
Reformeifer und die Sozialpartner driften nur auseinander.
„Eine Sozialpartnerschaft,
welche nur mehr auf standortschädliche
Kompromisse
aufgebaut ist, bringt uns
nicht weiter!“
KommR Ing. Edi Fischer
Vizepräsident der WK-Vbg.
Landesobmann
Unser Präsidium:
Weder Bundesregierung
noch Sozialpartner sind
in der Lage gemeinsame,
standort- und wettbewerbsbedingte
Zukunftskonzepte
vorzulegen.
Die politische Interessenslage
der Sozialpartner
triftet immer mehr
auseinander und die
Bundesregierung hat keine
Visionen und schon
gar keinen Reformeifer.
Im Gegenteil, es wurden
immer neue und weitere
Belastungen für die Wirtschaft
beschlossen.
Um in Zukunft erfolgreich
zu sein, müssen
Unternehmer mit maximaler
Flexibilität den
Herausforderungen des
internationalen Marktes
begegnen können. Wenn
diese Flexibilität von
einem politischen Hick-
Hack untergraben wird,
wird sich am Status Quo
nichts ändern.
Eine rasche, umfangreiche
betriebliche Entlastung
kann einen nachhaltigen
Aufschwung sichern
und Investitionen
generieren. Durch eine
eigene große Strukturreform
könnte der Sozialpartner-Stillstand
aufgebrochen
werden. Die
Sozialpartnerschaft alter
Prägung muss sich zu
einer Standortpartnerschaft
weiterentwickeln
und echte Zukunftslösungen
für den Arbeitsund
Wirtschaftsstandort
vorlegen. So muss die
enge Verflechtung mit
den Regierungsparteien
gelöst werden und endlich
wieder eine ehrliche
Interessensvertretung
stattfinden.
Mitgliederservice:
Es konnten im Berichtszeitraum
16 renommierte
Vorarlberger Unternehmer
als aktive Neumitglieder
geworben werden.
Sie bringen mit ihren
Ideen frischen Wind in
die Freiheitliche Wirtschaft
und wir können
nunmehr viel mehr Branchen
und auch Betriebsgrößen
- von EPU, über
klassisches Handwerk bis
zu Industriebetrieben
abdecken.
Landesobmann
VP KR Ing. Edi Fischer
Stellvertreter:
KR Ing. Fritz Amann
KR Roman Zech
Geschäftsführer:
Mag. Michael Brduscha
26 WirtschaftsInfo
WK-Wahl 2015 und die
Kammerarbeit
Wir sind mit 238 Mandaten
in der Wirtschaftskammer
Vorarlberg vertreten
und haben einen
Stimmenanteil von 20
Prozent. U. a. stellen wir
einen gewählten Vizepräsident,
einen Sparten-
Obmann-Stellvertreter,
sieben Obmänner/Frauen
in den Fachgruppen
und sind mit neun Sitzen
im Wirtschaftsparlament
vertreten. Wir bringen
unsere Themen über
Anträge, Resolutionen
und Anfragen ein, sind
der Motor der Kammerreform
und arbeiten
intensiv in der Arbeitsgruppe
zur Kammerfinanzierung
mit.
Eine kleine Auswahl unserer Veranstaltungen:
- Großveranstaltung mit Dr. Sarrazin in Götzis Zech World
- Informationsveranstaltung mit Dr. Cordes (Dax Manager) zu den Russland
Sanktionen
- Informationsveranstaltung Abfertigung neu mit NAbg. Bernhard Themessl
- zahlreiche Messebesuche
- Petition – Vorsteuerabzug für alle betrieblich genutzten Fahrzeuge.
- Arbeitskreise (Erarbeitung eines Entlastungsprogramms für KMU), Klausuren
- jährliche Veranstaltung der Oberlecher Wirtschaftsgespräche
- Besuch des EU Parlaments
- Unterschriftenaktion gegen Veröffentlichungspflicht in der Wiener Zeitung
- Besuch des Stuttgarter Vasen mit Vorstandsmitgliedern
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