FW-OZ-1-2017

rfwdaten

Onlineausgabe 1/2017, Wirtschaft Aktiv

8. April 2017, Graz

Wirtschaft

neu denken


INHALT

04 - Titelgeschichte

28. Ordentlicher Bundestag in Graz

06 - Wirtschaftsparlament

Kammerreform - nur ein Startschuss

08 - Thema

Novelle-GewO: Rot-schwarzes Unvermögen!

10 - LR MMag. Alexander Petschnig

Burgenlands Wirtschaft ist endlich im Aufschwung!

11 - LO WKV-VP KommR Ing. Edi Fischer

Handwerkerbonus ist ein Bürokratiemonster

12 - LO NR KommR Bgm. Ing. Wolfgang Klinger

Aushilfsscheck: einfach, unbürokratisch und flexibel

13- LO BO-STV Elisabeth Ortner

SV-Reform: Kranke Kassen als moderne Hydra

14 - LO Ing. Christian Pewny

Ruhezeitvorschriften für Lkw-Fahrer

15 - LO KommR Dr. Erich Schoklitsch

Bestbieterprinzip: Wann folgt die Umsetzung?

16 - LO KommR Winfried Vescoli

PauschalreiseG: Nachbesserungen sind notwendig!

17 - SPO-STV. Patrick Ortlieb

Einführung der Registrierkasse ist Megaflop

18 - LO WKK-VP KommR Günter Burger

Wolken am europäischen E-Commerce-Himmel

19 - SPO-STV KommR Hermann Fichtinger

Autohandel am Scheideweg? Wunder Elektroauto?

www.fw-netzwerk.at

ANMELDEN - VERNETZEN - PROFITIEREN

Das neue Business-Netzwerk der Freiheitlichen Wirtschaft ist

ein Online-Verzeichnis, in dem sich freiheitliche Unternehmer

mit ihren Standorten und ihrer Branche kostenlos eintragen

können. Das Branchenbuch bietet Nutzern die Möglichkeit,

online Informationen über das Angebot der Unternehmer einzusehen.

Eintragen und Nutzen können diese Plattform nur

registrierte User!

20 - Trafikantensprecher Klaus Hinterer

Rauchverbote - Überregulierung muss Ende haben!

21 - StB KommR Alfred Fenzl

Gibt es eigentlich gerechte Gesetze oder Steuern?

22 - BR Mag. Reinhard Pisec, BA

Neue Wege zur Stärkung der heimischen Industrie

23 - MEP Dr. Barbara Kappel

Gewinnverlager von Konzernen verhindern!

24 - NAbg. MMMag. Dr. Axel Kassegger

Selbstinszenierung ist keine Wirtschaftspolitik!

25 - NAbg. MMag. DDr. Hubert Fuchs

Schelling redet sich die Finanzwelt nur noch schön!

25 - NAbg. Mag. Gerald Hauser

Tourisbetriebe entlasten: Steuern runter

26 - NAbg. Peter Wurm

Galoppierende Inflation - was tut Regierung?

27 - NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein

Zusammenlegung der SV-Anstalten ist überfällig

27 - Nabg. Mag. Roman Haider

Regierung - Mogelpackung Kalte Progression

Impressum: Medieninhaber, Herausgeber, Verleger: Freiheitliche Wirtschaft (FW) - Ring Freiheitlicher

Wirtschaftstreibender (RfW) Österreich, 1040 Wien, Große Neugasse 28/1, zugl. Anschrift Redaktion,

Verwaltung, Anzeigen., Tel: 01/4082520, www.freiheitliche-wirtschaft.at, office@freiheitliche-wirtschaft.at

Offenlegung gem. § 25 Mediengesetz: Medieninhaber ist die Freiheitliche Wirtschaft (FW) / Ring freiheitlicher

Wirtschaftstreibender (RfW) (100%), 1040 Wien, Große Neugasse 28/1. Vereinszweck (gem.

§ 2 der Satzungen): Die FW vereinigt Selbständige oder in leitender Stellung Erwerbstätige in der

gewerblichen Wirtschaft und in den freien Berufen zum Zweck der Durchführung wirtschaftspolitischer

Aufgaben und zur gegenseitigen Unterstützung und Förderung. Richtung: Information über

Politik und Wirtschaft aus freiheitlicher Sicht im Sinne der Satzungen des RfW, Chefredaktion: Ernst

Lengauer, Layout und Produktion: Anita Reinsperger, Fotocredits: RfW und dreamstime.com, Fotos

der Parlamentsseiten: Fotocredit by WILKE und SIMONIS

Präsidium: Bundesobmann: WKÖ-Vizepräsident KommR Bgm. Matthias Krenn, Stellvertreter: KommR

Bgm. Ing. Wolfgang Klinger, KommR Dr. Erich Schoklitsch, Elisabeth Ortner


Nicht Genügend: Regierung

agiert mut- & kraftlos

Egal ob Plan A, B, C oder Regierungsprogramm neu - diese

SPÖVP-Regierung beschäftigt sich nur mehr mit sich selbst!

Die Neuauflage des

SPÖVP-Regierungsprogramms

ist nicht

mehr als ein Sammelsurium

von Absichtserklärungen

und Zitaten

aus Sonntagsreden!

Die Bundesregierung ist

absolut mutlos und versucht,

vieles an die

Sozialpartner (AK und

WK) auszulagern. Genau

an jene Sozialpartner

also, die immer nur

ihre eigene Klientel im

Kopf haben und ziemlich

weit entfernt von

einer zukunftsorientierten

Standortpartnerschaft

sind.

Beschäftigungsbonus

Das wirtschaftspolitische

Unvermögen von

SPÖ-Kern und ÖVP-

Mitterlehner ist gerade

beim „Beschäftigungsbonus“

ganz klar zu

erkennen. Hier will man

nur für jeden zusätzlichen

Arbeitsplatz die

Lohnnebenkosten senken.

Heimische Experten

attestieren schon

jetzt einen unglaublichen

bürokratischen

Aufwand für die Umsetzung.

Kanzler & Vize

reden seit Jahren vom

raschen Bürokratieabbau,

machen aber im

alten Trott genau das

Gegenteil davon!

Unsere Forderung ist

indes klar: Wir wollen

eine generelle Senkung

der Lohnneben- und

zusatzkosten, denn jeder

Arbeitsplatz muss

gleich viel wert sein und

sichert unseren Wohlstand!

Kalte Progression

Auch bei der Abschaffung

der „kalten Progression“

lassen sich Rot-

Schwarz sicher noch

ein paar Jahre Zeit.

Jedes Quartal wird zwar

davon gesprochen und

mit Zahlen jongliert,

dann wieder verzögert,

aber letztendlich immer

wieder auf die lange

Bank geschoben.

Erfolgreiche Modelle

aus anderen europäischen

Ländern werden

hingegen nicht auf

Österreich umgelegt.

Da wartet man lieber bis

die Inflation um 5 Prozent

ansteigt und erst

dann werden die Steuertarife

angepasst.

Zwischenzeitlich werden

Arbeitnehmer und

Unternehmer ausgepresst.

AK und WK stehen

nur daneben,

haben keine greifenden

Konzepte und applaudieren,

anstatt zu protestieren.

Unsere Forderung:

Wir dagegen wollen

eine jährliche Anpassung

der Steuerstufen,

zur Erhaltung der heimischen

Kaufkraft.

Versäumnisse über

Versäumnisse

Fakt ist leider auch,

dass weiterhin über 250

Millionen Euro jährlich

an Familienbeihilfe ins

Ausland fließen, aber

wichtige Themen - wie

die Flexibilisierung der

Arbeitszeit - nicht gelöst

werden. Auch die

medial groß angekündigte

Reform der Gewerbeordnung

ist das

Papier, auf dem es steht,

nicht wert und wurde

eigentlich „abgeblasen“.

Die Abschaffung der

Mehrfachpflichtbeiträge

in der Sozialversicherung

wurde verschoben

und über die Kammerzwangsmitgliedschaft

will man eigentlich gar

nicht diskutieren. Und

bei Nichteinigung der

Sozialpartner will die

rot-schwarze Bundesregierung

per Gesetz

einen Mindestlohn von

1.500,- Euro beschließen.

Angesichts dieses

Unvermögens verdienen

SPÖ und ÖVP nur

ein Nicht Genügend als

Beurteilung!

„Man sieht der großen

Koalition an, dass sie in die

Jahre gekommen ist. Es

nützt auch nichts mehr,

ständig die „Köpfe“ zu tauschen,

wenn die unerledigten

Themen immer dieselben

bleiben und einfach kein

vernünftiges Standortkonzept

auf den Tisch gelegt

werden kann, sondern nur

noch auf Bevormundung

und Schikaniererei der

Unternehmer abzielt!“

Bgm. Matthias Krenn

WKÖ-Vizepräsident

Bundesobmann

WirtschaftsInfo | 03


Bundestag 2017

28. Ordentlicher

Der 28. ordentliche Bundestag

des RfW-Österreich

in Graz stand ganz

im Zeichen der Erneuerung

- „Wirtschaft neu

denken“ und der Wechsel

vom RfW zur Freiheitlichen

Wirtschaft.

Matthias Krenn, der sich

in den letzten 3 Jahren

seiner Obmannschaft

intensiv der organisatorischen

und inhaltlichen

Neuausrichtung gewidmet

hat, wurde von den

Delegierten in geheimer

Wahl mit 100 Prozent der

Stimmen als Bundesobmann

wiedergewählt. Zu

den Stellvertretern wurden

NAbg. Bgm. Ing.

Wolfgang Klinger, Elisabeth

Ortner und Dr. Erich

Schoklitsch gewählt.

Auch mit der Namensänderung

von RfW auf Freiheitliche

Wirtschaft (FW)

sind und bleiben wir die

Stimme der kleinen und

mittleren Unternehmen

Österreichs innerhalb

aber auch außerhalb der

Wirtschaftskammer. Gerade

die KMU sind das

Fundament und die Basis

für die Wertschöpfung.

Sie schaffen rund 60 Prozent

aller Arbeitsplätze

und stemmen 80 Prozent

der Wirtschaftsleistung.

Ihren Anliegen Gehör zu

verschaffen - das ist die

wichtigste Aufgabe der

Freiheitlichen Wirtschaft

und haben mit der FPÖ -

und vor allem mit Ing.

Norbert Hofer, der selbst

aus den Reihen des RfW

kommt, - einen starken

Partner für die Umsetzung.

Motto: „Wirtschaft neu

Denken!“

Der internationale und

europäische Vergleich

macht deutlich, dass

Österreich jährlich an

Standortattraktivität und

Wettbewerbsfähigkeit

verliert.

Unsere Betriebe finden

äußerst erschwerte Rahmenbedingungen

vor.

Hohe steuerliche Belastungen,

zu viel Bürokratie,

zu wenig Zukunftsreformen

und schlechte

Standortpolitik stehen

auf der großkoalitionären

Tagesordnung. Was wir

daher brauchen und was

die FW bietet, ist ein

deutliches Korrektiv, das

nicht nur die steigenden

Bedürfnisse der Gegenwart

berücksichtigt sondern

auch auf die Zukunft

bedacht nimmt!


Bundestag, Graz

Leistung muss sich wieder

lohnen

Wir wollen mehr Netto

vom Brutto! Daher ist

eine nachhaltige Lohnund

Einkommensteuersenkung

unumgänglich.

Dazu gehört auch

die Beseitigung der

„kalten Progression“. Ein

wichtiges Anliegen ist

die Senkung der Lohnnebenkosten.

Das ist

ein wesentlicher Bestandteil

für eine globale

bzw. europäische

Standort- und Wettbewerbsfähigkeit.

Bürokratieabbau

Durch Verwaltungsvereinfachungen

kann

die Wettbewerbsfähigkeit

gesteigert werden.

Das Bürokratiemonster

muss deshalb beseitig

werden! Klare Strukturen

mit entsprechender

Zuständigkeit und Befähigung

sowie der dazugehörenden

Verantwortung

sind zukunftsweisend.

Wir brauchen

eine Vereinfachung und

Modernisierung der Gewerbeordnung,

deutliche

Erleichterungen

bei Betriebsübergaben,

mehr Anzeige-, statt

Bewilligungsverfahren.

KMU und regionale Anbieter

sollten bei öffentlichen

Ausschreibungen

Vorrang haben. Wir sind

für Vorsteuerabzug beibetrieblich

genutzten

Fahrzeugen und wollen

auch die Wirtschaftskammer

zukunftsfit gestalten

- weg von der

Zwangsmitgliedschaft

und Einführung eines

demokratischen Wahlrechts.

Wir sagen Nein zu

„Golden Plating“ und

vorauseilendem EU-

Gehorsam. Wir brauchen

den Abbau von

statistischen Auflagen

und Vorschriften, dafür

aber einen kostenlosen

Normenzugang, eine

effiziente Bekämpfung

der Schwarzarbeit, Stärkung

der betrieblichen

Lehrausbildung und im

Bereich der Sozialversicherung

muss gelten:

Eine Versicherung - ein

Beitrag!

Das ist nur ein Teil unseres

engagierten Programms

„Wirtschaft neu

denken“. Die Wirtschaft

braucht eine starke

Stimme - und die sind

wir bereit, für alle heimischen

Unternehmer

zu sein.


Wirtschaftsparlament

Kammerreform - nur ein Startschuss

und ein kleiner Minimalkompromiss!

Es müssen weitere Schritte in Richtung moderner, schlanker Strukturen statt eigensinnigen

WB-Machterhaltungsdiktat wider den Unternehmerinteressen folgen!

„Wir müssen uns auch einmal

selbst hinterfragen und vor

allem jene Unternehmerinnen

und Unternehmer, die keine

Funktionäre in diesem Haus

sind, fragen, wie sie die

Reform anlegen würden? Was

ist sehr wichtig und was

weniger? Letztendlich bestimmen

genau diese Ergebnisse

die Akzeptanz unserer

Wirtschaftskammer“

Bgm. Matthias Krenn

WKÖ-Vizepräsident

Bundesobmann

06 WirtschaftsInfo

Die Senkung der Kammerumlage

1 und 2 ist ein

richtiger Ansatz, um die

Mitglieder finanziell zu

entlasten. Auch die Einschränkung

von Mehrfachmitgliedschaften

war

immer ein Anliegen der

Freiheitlichen Wirtschaft,

schließlich geht es hier

um Zwangsbeiträge der

Unternehmen.

Daher ist eine Senkung

der Kammerabgaben

mehr als wünschenswert.

Diese faire und objektivere

Systematik gibt es

auch bei unzähligen

anderen Beitragsmodellen.

Es war daher Zeit, das

auch bei der Wirtschaftskammer

umzusetzen.

Entlastung der Unternehmer

Es entsteht dadurch ein

Einsparungspotential von

63 Millionen Euro oder

rund 7,5 Prozent der

Gesamteinnahmen der

WK-Organisation. Hinzu

kommt ein Entlastungspotenzial

von geschätzten

37 Millionen Euro.

Das Ganze ist für uns nur

ein Startschuss - ein

erster Schritt, dem weitere

Entlastungsschritte

folgen müssen!

Kompromiss

Der große Wurf ist diese

Reform aber trotzdem

nicht, sondern ein Minimalkompromiss

zwischen

Bewahrern und

Reaktionären. Die Chance

auf eine echte Reform

mit einer Änderung des

Wahrechtes und dem

verbundenen Verwaltungsabbau

mit all seinen

Einsparungspotentialen

wurde leider vertan.

Bei der letzten Wirtschaftskammer-Wahl

(2015) mussten wir eine

österreichweite Wahlbeteiligung

von etwas unter

39 Prozent zur Kenntnis

nehmen. Das war ein

wirklich historischer Tiefstand

und fast einzigartig

bei Wahlen in einer Demokratie.

Die Legitimation

und Reputation der

Wirtschaftskammer als

Standortpartner nimmt

Schaden. Daher steht

eigentlich auch die Struktur

und das System der

WK-Organisation zur

Diskussion!

Bürokratieabbau - leider

NEIN

Gerade hier wurden die

konstruktiven und bürokratieabbauenden

Vorschläge

der Freiheitlichen

Wirtschaft, wie etwa das

Verbot nachträglicher

Zurechnungen von Wählergruppen,

Errichtung

eines zentralen Wählerregister

(EDV), gesetzliche

Vorgabe der Listenplätze,

das mögliche

„Abholen“ von Wahlkarten

oder transparente

und verbindliche Normierung

der Wählergruppenförderung

seitens des

Wirtschaftsbundes im

Keim erstickt. Wie will die

Kammer als glaubwürdiger

Mahner gegenüber

der Bundesregierung

hinsichtlich Bürokratieabbau

auftreten, wenn

gerade in der Kammer

eines der größten Bürokratiesysteme

aufrecht

erhalten wird?

Wahlrecht - Zettelwirtschaft

Damit die wahlwerbenden

Gruppen überhaupt

zur Wahl antreten können,

müssen in Summe

knapp 30.000 Formulare

ausgefüllt und eingesammelt

werden. Das ist reiner

Papierkrieg in Zeiten

von Digitalisierung und

Rationalisierung. Auch

sind 14.000 zu besetzende

Funktionen in etwa

1.300 gesetzlich geregelten

Organisationseinheiten,

die dann die Interessen

der Branche vertreten

sollen, weder zeitgemäß

noch funktionell.

Diese Strukturen sind im

21. Jahrhundert nicht

mehr angebracht. Sie

sind hemmend und wirtschaftsfeindlich.


Echte Reformen ?

Aus diesem Grund sprechen

wir uns auch für die

Demokratisierung des

Wahlrechtes, einer echten

Entbürokratisierung

der Kammersysteme und

einer größeren Beitragssenkung

für alle Unternehmer

aus. Nur mit der

vorliegenden Novelle

werden die kleinen Unternehmer

nicht wirklich

finanziell entlastet! Es

kann durchaus zur Inanspruchnahme

von neuen

Services kommen, aber

das allein ist nicht herzeigbar.

Die wirtschaftliche

Zusammenarbeit von

größeren und kleineren

Unternehmen ist für eine

funktionierende Volkswirtschaft

essentiell. Unsere

Industriebetriebe erfüllen

eine vorbildhafte

Aufgabe und sind eine

tragende Säule. Daher ist

es auch selbstverständlich,

dass eine volumenmäßig

höhere Entlastung

diesen Betrieben zukommt.

Es bedeutet aber

nicht, dass viele kleinere

Unternehmen von der

Beitragsreduktion nicht

erfasst werden. Daher ist

der angeführte Entlastungs-

und Erneuerungsprozess

unabdingbar

fortzuführen.

Entlastungen?

So könnten beispielsweise

kleinere Betriebe mit

wenigen Mitarbeitern von

einer wirtschaftskammergesteuerten

Lohnnebenkostensenkung

profitieren,

indem die Freigrenze

beim Zuschlag

zum Dienstgeberbeitrag

an die heutige Zeit angepasst

wird. Zurecht wird

von diesem Haus immer

wieder kritisiert, dass

steuer- oder abgabenrechtliche

Beschränkungen

nicht nach der entsprechenden

wirtschaftlichen

Entwicklung angepasst

werden.

Zustimmung, JA aber...

Die finanzielle Entlastung

der Zwangsmitglieder ist

positiv, wobei auch dort

die echte Umsetzung

noch viele Fragen offen

lässt. Es ist zumindest ein

positives Signal und

daher stimmten wir der

Reform zu, sehen darin

aber nur den Startschuss

für weitere Schritte.

Behandlung unserer Anträge im Wirtschaftsparlament

Entbürokratisierung des Wirtschaftskammer-Wahlrechtes

Der Verwaltungsaufwand von vielen unsinnigen und bürokratischen Vorgängen (Zettelwirtschaft

zum Quadrat) im Wahlsystem ist uns zu hoch und nicht mehr zeitgemäß. Wir forderten u. a. die

Abschaffung der Unterstützungserklärungen bei jenen Fachgruppen, wo wir schon vertreten sind.

Demokratisierung des Wirtschaftskammer-Wahlrechtes

Bei der letzten Wahl hat es sehr große und demokratiepolitisch äußerst bedenkliche Vorgänge

gegeben. Mit der Systematik der „Zurechnungen“ oder dem Absammeln von Wahlkarten wurde das

aktzeptable Maß überschritten. Wir forderten konktrete Vorgaben und Richtlinien.

Direktwahl des Wirtschaftsparlamentes

Der ursprüngliche Antrag wurde gemeinsam mit dem WB und SWV dahingehend abgeändert, dass

bis 30.11.2017 dem Wirtschaftsparlament ein Konzept zur Beschlussfassung vorgelegt wird, das

eine Modernisierung und Entbürokratisierung des bestehenden Wahlrechtes beinhaltet.

WirtschaftsInfo | 07


Thema

Novelle der Gewerbeordnung: Noch

immer rot-schwarzes Unvermögen!

Man könnte damit endlich die Zwangsmitgliedschaft in der Kammer teilweise

aufheben und den Unternehmern ein Stück Freiheit zurück geben!

08 WirtschaftsInfo

Im Juli 2016 wurde der

Erstentwurf zur Novelle

präsentiert und von der

Wirtschaftskammer bis

im Herbst 2016 bekämpft.

Sie fürchtete um

Einfluss und Geld, denn

weniger Gewerbescheine

bedeuten auch weniger

finanzielle Zwangsbeiträge

der Zwangsmitglieder.

Eigene Pfründe werden

offenbar mit Zähnen und

Klauen verteidigt.

Im November 2016 wurde

dann eine deutlich

abgespeckte Gewerbeordnungsnovelle

von der

Regierung präsentiert

und zur Beschlussfassung

vorgelegt. Seitdem

können sich aber SPÖ

und ÖVP im Nationalrat

nicht einigen. Mit der

Opposition wurde noch

gar nicht gesprochen,

obwohl in manchen Gesetzesbereichen

deren

Zustimmung notwendig

ist. Diese politischen

Spielchen sind für die

betroffenen Unternehmer

völlig unverständlich.

Sie wollen endlich

die antiquierten und

komplizierten Regulierungen

beseitigt haben,

damit ein zukunftsorientiertes

Arbeiten erleichtert

wird.

Die Unternehmer beklagen

die verwaltungstechnischen

Auflagen bei den

Betriebsanlagengenehmigungen.

Wenn Betriebe

mit genehmigten und

aufrechten Betriebsanlagenbescheiden

übergeben

werden, so ist von

einem auf den anderen

Tag diese Betriebsanlagengenehmigung

nichts

mehr wert. Dazu kennen

wir zahlreiche Fälle, zB

bei der Übergabe von

Gasthäusern. So konnten

Gasträume oder Küchen

nicht mehr fortgeführt

werden.

Derartige gesetzliche Bestimmungen

sind unternehmerfeindlich

und

müssen unbedingt beseitigt

werden! Das Betriebsanlagenrecht

muss

endlich im neuen Jahrhundert

ankommen.

Dann kann man von

einem echten Bürokratieabbau

im Sinne der

heimischen Unternehmerschaft

sprechen.

Hinzu kommt aber, dass

die Gewerbeordnung -

und viele andere Gesetze

- oft eine Überregulierung

beinhalten, die uns

hemmt. Der Verfassungsgerichtshof

hat vor kurzem

ein reglementiertes

Gewerbe aufgehoben.

Begründung: Die verfassungsrechtlich

verankerte

Erwerbsfreiheit wird zu

stark eingeschränkt. Es

gibt einige reglementierte

Gewerbe die ähnlich

gelagert sind und umgehend

freigegeben werden

sollten.

Innovativ wäre auch die

Neudefinition der gewerblichen

Tätigkeit.

Muss jede kleine selbstständige

Tätigkeit sofort

in ein enges Korsett

gezwängt werden? Unserer

Meinung nach

nicht! Bis zu einem

bestimmten Jahresumsatz

könnten alle Tätigkeiten

– die keiner Zugangsqualifikation

unterliegen

– frei gegeben

werden. In anderen Gesetzesmaterien

gibt es für

Kleinstunternehmer auch

Sonderbestimmungen.


Forderungen für eine umfassende

Gewerbeordnungsnovelle

Schaffung einer „einheitlichen freien Gewerbeberechtigung“

Damit könnten echte Verwaltungsvereinfachungen und ein Abbau von Bürokratie erfolgen. Jährlich würden

sich rund 40.000 Gewerbeanmeldungsverfahren erübrigen. Es könnte auch der Gewerbeschein-Wirrwarr

zurückgedrängt werden. Derzeit gibt es etwa 200.000 mehr Gewerbescheine als tatsächliche Gewerbetreibende.

Davon profitiert ausschließlich die Wirtschaftskammer, die sie mehrfach kassieren kann!

Überarbeitung der reglementierten Gewerbe unter Einhaltung der Eckpfeiler - Leib und

Leben, Vermögen und Umwelt

Der Verfassungsgerichtshof hat kürzlich festgehalten, dass die umfangreiche Reglementierung (am Beispiel

der Fotografen) die verfassungsmäßige Garantie der Erwerbsfreiheit einschränkt. Anhand dieser

Entscheidung, könnten einige weitere Regulierungen aufgehoben und aus der Liste der reglementierten

Gewerbe gestrichen werden.

Abbau von Beschränkungen in Wachstumsbranchen insbesondere im gehobenen

Dienstleistungssektor

Vor allem landesspezifische Beschränkungen und Verbote hemmen die Entwicklung des jeweiligen

Dienstleistungssektors (zB Gesundheitswirtschaft, kreative Angebote, familiennahe Dienstleistungen,…).

Erhaltung von Qualitätsstandards

Ja zum Handwerk und zum Meister! Bessere Etablierung des Gütesiegels „Meisterbetrieb“. Qualität und fundierte

betriebliche Fachausbildung sind unabdingbar notwendig. Dazu braucht es aber keine staatliche Überregulierung.

Erweiterung der Genehmigungsfreistellungsverordnung

Im Einzelhandel könnte z.B. die Flächengrenze (von derzeit 200 m2 auf 500 m2) angehoben werden.

Branchenspezifische Ungleichheiten müssen so beseitigt werden.

Reduktion von Veröffentlichungspflichten

Weg mit der Bürokratie - z.B. bei IPPC-Anlagen, Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen,

Abfallwirtschaftsgesetz

Erleichterungen im Betriebsanlagenrecht

Bei Betriebsübergaben sind im Anlagenrecht Übergangsfristen zu schaffen. Prüfintervalle gem. § 82b GewO

(regelmäßig wiederkehrende Überprüfung der Betriebsanlage) sind deutlich auszuweiten. Zudem müssen

Prüfintervalle und Prüfpflichten für technische Gerätschaften/Einrichtungen vereinheitlicht werden.

Wegfall des „Kumulationsprinzip“

Nein zur Mehrfachbestrafung für idente/zusammenhängende Sachverhalte, Neuregelung § 22 VStG


Branchenberichte

Burgenlands Wirtschaft ist

endlich im Aufschwung!

Die aktuellen Wirtschaftszahlen im Burgenland tragen die

Handschrift der freiheitlichen Regierungsbeteiligung.

„Um diesen Aufschwung weiterhin

zu fördern, setzen wir

einige Akzente in der heimischen

Wirtschaft. Weg vom

bislang praktizierten Gießkannenprinzip

hin zu zielgerichteten

Förderungen!“

MMag. Alexander Petschnig

Landesrat, Burgenland für

Wirtschaft und Tourismus

Die Wirtschaft im Burgenland

ist im Aufschwung.

Rückblickend

auf das Jahr 2016 gibt es

hier vier rausragende

Kennzahlen.

Im Tourismus konnten

wir über 1.000.000

Ankünfte verzeichnen,

welche dann über

3.000.000 Nächtigungen

nach sich zogen. Das

höchste Wirtschaftswachstum

von +2,4 %

und die Rekordmarke

von über 100.000 Menschen

in Beschäftigung

sprechen von alleine für

sich. Auch letzteres ist

vor allem unseren hervorragenden

burgenländischen

Unternehmern

zuzuschreiben, denen

unser Dank gebührt,

denn nur auf das Engagement

jedes einzelnen

ist der Erfolg im Jahr

2016 zurückzuführen.

Diese äußerst positve

Entwicklung braucht zur

Fortführung aber wieder

neuerlich Anreize und

Förderungen. Die aktuell

laufende Qualitätsinitiative

2.0 verdeutlicht das.

So wurde in der letzten

Förderkommission eine

Fördersumme von über 3

Millionen Euro beschlossen,

welche eine Investitionssumme

von insgesamt

22,2 Millionen Euro

auslöste. Investitionsbereitschaft

und der Mut

zum Risiko gehören

unterstützt. Innovative

Geschäftsideen und neue

Investitionen machen

unsere Betriebe am internationalen

Markt wettbewerbsfähig.

Auch der ständige Kontakt

zu den Unternehmern

ist wichtig, um mit

ihnen gemeinsam weitere

Entwicklungspotentiale

auszuloten. Daher hat

nach einer erfolgreichen

Tour durch alle Bezirke

des Burgenlandes in den

vergangenen Monaten

nun eine weitere Runde,

beginnend in den Bezirken

Güssing und Jennersdorf,

gestartet.

Weiters werden Unternehmerstammtische

abgehalten,

um mit unseren

Wirtschaftstreibenden

offene und lösungsorientierte

Gespräche zu führen

und den notwendigen

Input zu erhalten,

welcher sehr wichtig ist,

um effiziente Zukunftsvisionen

zu entwickeln.

10| WirtschaftsInfo

So werden gerade im

ersten Schritt Maßnahmen

gesetzt, um überbordende

Bürokratie

abzubauen, Gesetze zu

verschlanken und eine

allgemeine Liberalisierung

durchzusetzen,

damit wir auch 2017 wieder

vorne mit dabei sind.


Handwerkerbonus ist ein weiteres

Bürokratiemonster

In der Praxis versagt der Koalitionsgag Handwerkerbonus auf ganzer

Länge und man kommt schnell in der „Bürokratierealität“ an.

Wer den Handwerkerbonus

nutzen will, kommt

schnell in der österreichischen

„Bürokratierealität“

an und das sehr rasch.

Zettelwirtschaft

Neben einem Meldezettel

braucht es noch eine

eigene Rechnung für die

geleistete Arbeit sowie

weitere umfassende Personendaten.

Der Förderungsantrag

muss dann

danach z.B. in der Bausparkassenzentrale

eingereicht

werden. Nach

Prüfung der Antragsunterlagen

wird die Förderungshöhe

auf Basis der

vorgelegten Endrechnungen

berechnet.

Prüfung & Wartezeit

Der Förderungsantrag

wird nun zur weiteren

Kontrolle an die Kommunalkredit

Public Consulting

GmbH (KPC) übermittelt.

Diese genehmigt

im Auftrag des Bundesministeriums

für Finanzen

die Förderungsanträge

und zahlt die Förderung

aus. In 8 bis 12

Wochen erhält man dann

von der KPC eine schriftliche

Rückmeldung, ob

der Antrag gefördert

werden kann und wann

mit der Auszahlung der

Förderung zu rechnen ist.

Einschränkungen

Dazu kommt noch die

Einschränkung auf den

Maximalbetrag von 600,-

- Euro, wobei pro Person

jeweils nur ein Antrag

gestellt werden kann,

auch wenn man den

Höchstbetrag nicht ausgenutzt

hat! In weiterer

Folge gibt es noch Kontrollprüfungen

des

Finanzministeriums der

dann einen Bericht an

das Parlament übermittelt

und Kontrollen vom

Rechnungshof.

Realitätsfremd

Wenn der schwarze Bürokratieabbau

so aussieht,

dann gute Nacht

Wirtschaft! Hier sind keine

Jubelmeldungen zur

Unterstützung des Wirtschaftsministers

angesagt,

sondern eher massive

Kritik am unpraktikablen

und realitätsfremden

Model zur Eindämmung

der Schwarzarbeit.

Wenn man die Schattenwirtschaft

wirklich bekämpfen

will, dann soll

das Luxemburger Modell

(halber Mehrwertsteuersatz),

wie von der Freiheitlichen

Wirtschaft (FW)

schon seit Jahren gefordert,

eingeführt werden.

Damit wäre der heimischen

Wirtschaft - im

Gegensatz zu den

„Murks-Modellen á la

Mitterlehner bzw. Wirtschaftsbund“

- geholfen.

„Der von der ÖVP so hochgelobte

Handwerkerbonus ist in der

praktischen Umsetzung ein Bürokratiemonster

der Sonderklasse.

Kein Wunder also, dass die

schwarze Wunderwaffe gegen

die Schattenwirtschaft im bürokratischen

Sumpf versinkt und in

der Praxis wenig Anwendung findet.“

KommR Ing. Edi Fischer

Vizepräsident WK-Vorarlberg

Sparte Industrie

WirtschaftsInfo | 11


Branchenberichte

Der Aushilfsscheck: einfach,

unbürokratisch & flexibel

Mit dieser langjährigen freiheitlichen Forderung könnte man

Auftragsspitzen mit Aushilfen schnell und effizient abdecken.

„Der Aushilfsscheck nach

unserem Modell hilft den

Unternehmern die Arbeit in

Spitzenzeiten unbürokratisch

und einfach mit Aushilfskräften

abzudecken. Es braucht dazu

lediglich einen Wertgutschein

und alles geht legal von statten.“

KommR Bgm. Wolfgang Klinger

Abgeordneter zum Nationalrat

Landesobmann FW-OÖ

Das Modell ist einfach

und praktikabel. Man

kauft einfach einen Aushilfsscheck,

der endbesteuert

zu erwerben ist.

Diesen gibt man als Entlohnung

der Aushilfe.

Und damit wäre auch

schon die ganze Abwicklung

geregelt. So einfach

und unbürokratisch

könnte man bei Auftragsspitzen

schnell auf Aushilfen

zurückgreifen und

dennoch ordnungsgemäß

Abgaben und Steuern

zahlen.

Vor allem im Bereich der

Gastronomie kann man

mit diesem Modell Aushilfen

für ein paar Stunden

legal beschäftigen

und entlohnen. Es fallen

dabei weder für die

Arbeitnehmer noch für

den Arbeitgeber zusätzliche

Kosten an. Und die

Arbeitnehmer haben den

Vorteil, sich legal etwas

dazuverdienen zu können.

Natürlich muss man

dabei auch ein paar Vorschriften

bzw. Einschränkungen

bedenken: Gültig

ist der Scheck nur für

betriebsfremde Personen,

die einer vollversicherten

Tätigkeit nachgehen.

Die derzeitig gültige

Regelung für Aushilfskräfte

ist zwar gut im

Ansatz, aber leider sehr

komplex in der Umsetzung.

Es ist nämlich so, dass die

Aushilfen angemeldet

werden müssen. Die Aushilfe

darf dabei nicht

mehr als 18 Tage pro

Kalenderjahr als Aushilfe

tätig sein und der Betrieb

darf sie auch an nicht

mehr als 18 Tagen

beschäftigen. Und wie

schnell übers Jahr verteilt

18 Tage zusammen sind,

braucht man nicht extra

zu erwähnen! Da sind

sehr viele Bedingungen

zu beachten, die im laufenden

Tagesgeschäft

sehr schwer zu eruieren

sind. Alleine die Verifizierung

der 18-Tage-Regelung

auf Arbeitnehmer

wie auf Arbeitgeberseite

ist nicht einfach.

Die Freiheitliche Wirtschaft

fordert daher eine

einfache Regelung. Der

Unternehmer kauft Aushilfsschecks,

z.B. im Wert

von 100 Euro und zahlt

dann dafür 120 Euro. Mit

den 20 Euro wären somit

Versicherung, Steuern

und andere Nebenkosten

abgedeckt, die an die

öffentliche Hand gehen.

Der Beschäftigte bekommt

als Bezahlung z.B.

den 100 Euro Scheck und

kann dann diesen bei der

Bank einlösen.

12| WirtschaftsInfo


SV-Reform: Kranke Kassen

als moderne Hydra

Die Reform der Krankenkassen, vor allem in Richtung Zusammenlegung,

ist eine Ur-Forderung der Freiheitlichen Wirtschaft!

Wir sind für die Zusammenlegung

aller Sozialversicherungsträger,

um

Ungleichbehandlungen

endlich zu beenden. Unser

Motto ist: Eine Versicherung,

ein Beitrag!

Weg mit Doppelbeiträgen

an verschiedene Sozialversicherungsträger

dank einem einheitlichen

Beitragskonto.

Weiters brauchen wir

eine effektive Grundsicherung

für Kleinstunternehmer,

aber nicht zu

Lasten der anderen Beitragszahler!

Wir setzen

auf individuelle Eigenverantwortung,

statt der

staatlichen Bevormundung.

Lustig in diesem Zusammenhang

ist das aktuelle

Engagement der grünen

Kämmerer, die sich in

Ermangelung anderer

Themen aktuell mit teilweise

gewohnt sozialromantischen

Forderungen

ergehen, denen es

schwer an Realitätsbezug

mangelt. So macht sich

in der linken Ecke offenbar

kaum jemand Gedanken

darum, wie etwas

finanziert werden soll.

Fakt bleibt, dass die

Zusammenlegung von

Krankenkassen über kurz

oder lang unumgänglich

wird – auch wenn sich

die Sesselkleber noch

beharrlich wehren. Damit

wird auch die Vereinheitlichung

von Leistungen

einhergehen müssen.

Weitere Reformpunkte

liegen auch in der Verwaltung

bzw. den angewandten

Praktiken der

Sozialversicherungen. Es

kann beispielsweise nicht

sein, dass Gebietskrankenkassen

es sind, die

darüber entscheiden, ob

eine selbstständige oder

unselbstständige

Erwerbstätigkeit vorliegt.

Wer einen Gewerbeschein

hat und Versicherungsbeiträge

zahlt, muss

laut Gesetz als Selbstständiger

gelten – da hat

die Sozialversicherung in

Wahrheit nichts mitzureden!

Neue Arbeitswelten

erfordern neue Arten von

Erwerbstätigkeit, die Kassen

zeichnen sich halt

nicht gerade durch Flexibilität

und Erneuerungswillen

aus. Die Aberkennung

des Selbstständigen-Status

- etwa nach

einer Gebietskrankenkassenprüfung

und den

damit verbundenen horrenden

Sozialversicherungsnachzahlungen

-

würde es in einer einheitlichen

Sozialversicherung

nicht mehr geben. Damit

wäre den Unternehmern

mehr geholfen, als mit

den Ideen der Grünen,

die eine soziale Sicherheit

auf Kosten aller Beitragszahler

fordern!

„Dass dieser Schritt aktueller

ist, denn je, zeigt sich bei den

aktuellen Wirtschaftszahlen –

und im Stimmungsbild der

Unternehmer.

Elisabeth Ortner

Landesobfrau NÖ

EPU-Sprecherin

Sparte Information &

Consulting

WirtschaftsInfo | 13


Branchenberichte

Neuerlich ein wirtschaftspolitisches

Versagen der EU

Ruhezeitvorschriften für Lkw-Fahrer: Zu vage Formulierung

führt zu unterschiedlichen - nicht fairen - Handhabungen!

„Klar ist, dass Westeuropa von

den Flotten aus den MOE-

Staaten – nicht zuletzt wegen

der schwammigen Formulierung

– überrannt wird. Viele

dieser Fahrzeuge sind wochen-,

manchmal monatelang

unterwegs, auch um Kabotage

zu betreiben. Westeuropa

kann mit seinen hohen steuerlichen

und lohnspezifischen

Abgaben niemals mithalten.

Damit wird viel Verärgerung

und ein unfaires Miteinander

geschaffen!

Ing. Christian Pewny

Landesobmann Salzburg

Sparte Transport und

Verkehrswirtschaft

14| WirtschaftsInfo

Jeder LKW-Fahrer hat die

geregelten Lenk- und

Ruhezeiten der EU einzuhalten.

Ein entsprechendes

elektronisches Kontrollgerät

überprüft die in

der EU-Verordnung geregelte

höchstzulässige

Tages- und Wochenlenkzeit

(inkl. Ausnahmen)

sowie vorgeschriebene

Ruhezeiten.

So schreibt die EU etwa

vor, dass spätestens nach

sechs Tagen die wöchentliche

Ruhezeit mindestens

45 aufeinanderfolgende

Stunden zu

betragen hat und diese in

einer Wohnung oder im

Hotel verbracht werden

sollte, wenn sich der Fahrer

dafür entscheidet -

schön und gut.

EU-Ziel war, die Verkehrssicherheit

zu erhöhen.

Darüber hinaus ist

festgehalten, dass der

Fahrer eine bestimmte

Zeit lang ununterbrochen

frei über seine Zeit verfügen

kann. Diese Formulierung

führt heute aber

dazu, dass die nationalen

Bestimmungen unterschiedlicher

denn je sind.

Es ist also keine gemeinschaftliche

faire Lösung

entstanden.

So verhängt beispielsweise

Belgien oder Frankreich

seit längerem –

hinsichtlich der großen

45-stündigen Wochenendruhe

– drakonische

Strafen, wenn diese im

Fahrzeug verbracht werden

und zwar unabhängig

davon, ob das Fahrzeug

über eine entsprechende

Ausstattung

(Bett) verfügt oder nicht.

In Frankreich kann die

Bestrafung bis zu 30.000

Euro Bußgeld gehen und

im Extremfall ist mit

einem Jahr Gefängnis zu

rechnen. Beide Länder

argumentieren damit,

dass diese Maßnahme

Sozialdumping einschränken

soll und zur

Wettbewerbsverbesserung

beiträgt.

Jetzt kann man lang und

breit mit professoralen

Rechtsgutachten darüber

diskutieren, in welcher

Art und Weise Arbeitnehmerschutz

stattzufinden

hat. Aber ein ebenso entscheidender

Punkt ist der

faire Wettbewerb. Genau

hier ist das wirtschaftspolitische

Unvermögen

(leider auch bei vielen

anderen Themenbereichen)

der EU erkennbar.

Die verordneten Lenkund

Ruhezeiten sind derart

schlampig geregelt,

dass sie derzeit das

Gegenteil bewirken und

die EU ist nicht in der

Lage, diesen Missstand

zu beheben.


Bestbieterprinzip: Wann

folgt die Umsetzung?

Der Bestbieterkatalog klingt in der Theorie wunderbar, doch

in der Praxis sind die öffentlichen Auftraggeber säumig!

Das Thema „Bestbieterprinzip“

beschäftigt die

Wirtschaft in unserem

Land schon eine ganze

Weile. Im Sommer des

Vorjahres wurde von den

Sozialpartnern ein „Bestbieterkriterienkatalog“

für

öffentliche Auftraggeber

präsentiert.

In diesem sind wirtschaftliche,

soziale und ökologische

Kriterien festgeschrieben.

Der Auftrag

wird also nicht automatisch

an die Firma vergeben,

die den günstigsten

Preis anbietet. Unternehmen,

die einen oder

mehrere Punkte des

Bestbieterkriterienkatalogs

erfüllen, verschaffen

sich im Kampf um den

Auftrag einen Vorteil und

können zu einem höheren

Preis anbieten. Die

Punkte in diesem Katalog

sind klar definiert. Zum

Beispiel wird es einem

Unternehmen positiv

angerechnet, wenn er

über 50-jährige Arbeitnehmer

beschäftigt.

Der Bestbieterkatalog

klingt in der Theorie wunderbar,

doch in der Praxis

sind die öffentlichen Auftraggeber

säumig. Die

Gründe dafür sind klar:

Angst vor Mehrarbeit bei

der Ausschreibung und

vor rechtlichen Anfechtungsmöglichkeiten

der

Bieter. Der Druck auf die

Auftraggeber muss jedenfalls

unbedingt erhöht

werden, damit die Ausschreibung

fair abläuft.

Die steirische Landesregierung

hat bereits im

Sommer 2015 eine Absichtserklärung

auf Einhaltung

der Vorgaben

eingereicht – passiert ist

seitdem jedoch praktisch

nichts.

Dass es aber auch anders

geht, beweist die ASFI-

NAG. Entscheidend für

einen Zuschlag ist nicht

mehr ausschließlich der

Preis. Von der ASFINAG

wurden dafür 31 Qualitätskriterien

aufgestellt.

Erfüllt ein Unternehmen

eines oder mehrere dieser

Kriterien, kann es

sogar zu einem höheren

Preis anbieten und trotzdem

den Zuschlag bekommen.

Da dieses Vergabe-System

dem Projekt

mehr Qualität bringt, wird

es von der Bauwirtschaft

akzeptiert.

„Für mich gibt es da eine einfache

Lösung: Alle Auftraggeber,

die mit öffentlichen Geldern

arbeiten, zum Beispiel Wohnbaugenossenschaften,

müssen

diesen Bestbieterkriterienkatalog

bekommen und ihn natürlich

auch strikt befolgen.“

Schoklitsch weiter: „Zu erwarten

wäre nun, dass die

gesetzliche Vorgabe des Bestbieterprinzips

nicht eine Alibiverpflichtung

bleibt, sondern

wirklich mit Leben erfüllt wird.

Das hätte sich die österreichische

Wirtschaft wirklich verdient.“

KommR Dr. Erich Schoklitsch

Landesobmann

Spartenobmann-STV

der Sparte Gewerbe

und Handwerk

WirtschaftsInfo | 15


Branchenberichte

„Die Tourismusbranche wird

mit dem Gesetz ein weiteres

Mal zusätzlich belastet!“

KommR Winfried Vescoli

Landesobmann Tirol

„Es fehlt eine rasche Umsetzung

der Rahmenbedingungen

beim Insolvenz-, und

Gewerberecht. Betriebe müssen

wieder ihre Hauptaufgaben

erfüllen können!“

Franz Krautgartner

Fachverband Reisebüro

PauschalreiseG: Nachbesserungen

sind notwendig!

Das ist wieder einmal ein völlig unnötiges Gesetz, das eine

optimale Dienstleistung nur behindert statt fördert!

Das im Nationalrat beschlossene

Pauschalreisegesetz

dient zur Umsetzung

der zivilrechtlichen

Vorgaben der neuen

EU-Pauschalreiserichtlinie.

Das bringt nun

große Neuerungen für

die Branche mit sich.

Wenigstens wurden keine

strengeren Regeln beschlossen

als unbedingt

notwendig waren. So

konnte zumindest sichergestellt

werden, dass

bis zu 25 Prozent an sonstigen

touristischen Leistungen,

die von Tourismusbetrieben

erbracht

werden, nicht unter das

Pauschalreisegesetz fallen.

Auch sind Vor-Ort-

Buchungen von den

Bestimmungen ausgenommen.

Das Gesetz gilt auch für

nichtgewerbliche Veranstalter

- organisierte Geschäftsreisen

sind ausgenommen

und Veranstalter

haften für entgangene

Urlaubsfreuden nur bei

erheblichen Mängeln.

Ungeklärt ist dabei die

„Insolvenzabsicherung“

für Reisebüros & Hotellerie

sowie die gewerberechtliche

Vereinfachung

für Hotels, die Pauschalreisen

anbieten. Bedauerlich

ist, dass der Vorschlag

der „verbundenen

Reiseleistungen“ von der

SPÖ blockiert wurde.

Dieser Vorschlag hätte

vor allem für die Konsumenten

Erleichterungen

gebracht.

Die Klarstellung bezieht

sich darauf, dass für jede

vermittelte Einzelleistung

(z.B. Flug, Hotel, Mietwagen

etc.) nicht jedes Mal

auch eine getrennte Zahlung

durch den Kunden

erforderlich ist. Das Ergebnis

ist eine völlig

sinnlose bürokratische

Mehrbelastung, sowohl

für das Reisebüro als

auch für den Kunden,

und außerdem entstehen

zusätzliche Transaktionskosten.

In Deutschland

hat die Regierung das

Erfordernis erkannt und

einen entsprechenden

Gesetzesvorschlag eingebracht.

Österreich ist

wieder einmal nicht in

der Lage, so einen sinnvollen

Gesetzesvorschlag

umzusetzen, weil man

die Interessen der Tourismusbranche

der großkoalitionären

Klientelpolitik

opfert.

Die Fremdenverkehrswirtschaft

leidet an den

massiven Fehlentwicklungen

der letzten Zeit.

Was der Tourismus daher

wirklich braucht, ist eine

Kehrtwende hin zu einer

positiven Stimmung im

Land. Wie sollen wir junge

Menschen noch motivieren,

in dem für Österreich

so wichtigen Wirtschaftszweig

tätig zu

werden und sie nicht in

ihrer täglichen Arbeit

behindern. Qualitätstourismus

braucht optimale

Dienstleistungsangebote,

diese werden aber durch

solche Gesetze behindert

und das lehnen wir entschieden

ab!

16| WirtschaftsInfo


Einführung der Registrierkassenpflicht

ist Megaflop!

Die Einnahmen waren bei weitem nicht so hoch wie angenommen.

Der Imageschaden für die Gastronomie bleibt aber!

Die Einführung der Registrierkassenpflicht

- ein

Beispiel für die Ignoranz

der wirklichen Bedürfnisse

der Privatwirtschaft

durch die Bundesregierung.

Diese Maßnahme

ist durch nichts zu rechtfertigen

und es ist ein

Skandal, dass eine ganze

Branche - die Fremdenverkehrswirtschaft

- so

an den Pranger gestellt

wurde.

Neuesten Meldungen aus

dem Finanzministerium

zufolge, bleiben die

Mehreinnahmen durch

die seit Mai 2016 geltende

Registrierkassenpflicht

deutlich unter den Erwartungen.

Ein Plus von

jährlich 900 Millionen

Euro hatte man sich im

Finanzministerium erträumt,

was von Fachleuten

aber von Anfang an

bezweifelt wurde.

So schätzte Betrugsexperte

Erich Schneider,

Professor an der Johannes-Keppler-Universität

in Linz in einem Standard-Artikel

vom 28. Dezember

2016 die Mehreinnahmen

durch die

Registrierkassenpflicht

für 2016 auf maximal 80

bis 120 Millionen Euro.

Eine Zahl, die aber nicht

nur die Gastronomie mit

einschließt, sondern weitere

Branchen wie etwa

Ärzte, Therapeuten oder

Frisöre!

Natürlich leidet die Fremdenverkehrswirtschaft

an

den massiven Fehlentwicklungen

der letzten

Zeit. Was der Tourismus

aber wirklich braucht, ist

eine Kehrtwende hin zu

einer positiven Stimmung

im Land.

Als Freiheitliche Wirtschaft

wollen wir nicht

nur Fehlentscheidungen

kritisieren, sondern auch

Lösungsmodelle anbieten.

Ziel muss es sein, die

Jugend für die Tätigkeit

im Tourismus zu begeistern,

damit wir den einzigen

Rohstoff, nämlich

unsere schöne Heimat,

im Einklang mit der Natur

nutzen und damit nachhaltig

zum Wohlstand

beitragen können. Statt

nur zu kritisieren, müssen

wir motivieren, schließlich

geht es um die

Zukunft einer wichtigen

Branche, für die wir wieder

Begeisterung in der

gesamten Gesellschaft

wecken wollen!

„Wie sollen wir junge Menschen

noch motivieren, in

dem für Österreich so

wichtigen Wirtschaftszweig

Tourismus tätig zu werden,

wenn alles nur noch negativ

und Schwarz gesehen

wird?“

Patrick Ortlieb

Spartenobmann-Stellvertreter

der Bundesparte Tourismus

und Freizeitwirtschaft

WirtschaftsInfo | 17


Branchenberichte

Wolken am europäischen

E-Commerce-Himmel

Den KMU-Händler droht ein gewaltiger Verkaufszwang

mit Gewährleistungansprüchen aus ganz Europa!

„Zusammenfassend muss man

feststellten, dass die EU mit

diesem Verordnungsvorschlag

enorme Rechtsunsicherheit

schafft, europaweite Zwänge

vorantreibt und wirtschaftspolitisch

gegen kleine, regional

tätige Betriebe agiert. Daher

wird dieser Vorschlag von uns

zur Gänze – im Interesse der

heimischen Unternehmerschaft

– abgelehnt!“

KommR Günter Burger

gf. Landesobmann Kärnten

Vizepräsident der WK-Kärtnen

Sparte Handel

Mit dem EU-Verordnungsvorschlag

Geoblocking

wird ein europaweites

Recht von Kunden

eingeführt, unabhängig

von ihrem Wohnsitzstaat,

Produkte oder

Dienstleistungen online

bestellen zu können und

dabei daran nicht mehr

gehindert zu werden.

Unternehmen andererseits

zu zwingen, grenzüberschreitende

Verträge

abzuschließen und ihnen

somit die freie Entscheidung

über ihren Vertragspartner

bzw. ihr Verkaufsgebiet

zu nehmen,

ist jedoch nicht mit dem

seit Jahrhunderten bestehenden

Grundsatz der

Vertragsfreiheit vereinbar.

Sachlich gerechtfertigte

Gründe, weshalb ein solcher

Eingriff in die Vertragsfreiheit

vorgenommen

werden soll, sind

nicht erkennbar. Unter

dem Vorwand des Diskriminierungsschutzes

werden

Unternehmen gezwungen,

ihre Produkte

und Dienstleistungen in

der EU anzubieten.

Zwänge sind im Wirtschaftsleben

grundsätzlich

nie zielführend, sei es

bei der Interessensvertretung

oder mit gesetzlichen

Normierungen. Im

Endeffekt werden vor

allem kleinere Betriebe in

diesem Segment ihre

Tätigkeiten einstellen.

Ein merkwürdiger Zusatzaspekt

ist, dass die

Unternehmen nicht gezwungen

werden, die

Waren auch europaweit

auszuliefern. Der Kontrahierungszwang

bei Kaufverträgen

gilt nur in Fällen,

in denen der Kunde

selbst für die Abholung

sorgt.

Die Rechtsakte für den

Bereich des E-Commerce

sind jetzt schon sehr

kompliziert, durch die

EU-Verordnung drohen

den Handelsunternehmen

nun europaweite

Gewährleistungsansprü

che.

Zu dem Verkaufszwang,

kommt noch, dass ein

Händler auch dazu verpflichtet

wird, seine

Waren allen Konsumenten

in der EU zum selben

Preis zu verkaufen. Werden

damit Preisreduktionen

für bestimmte Kunden

abgeschafft? Unklar

ist auch, welches Recht

beim Verkauf ins Ausland

für den Händler gilt.

18| WirtschaftsInfo


Autohandel am Scheideweg

- Wunder Elektroauto?

Die Jubelmeldungen über die Verkaufszahlen sagen nichts über

die tatsächliche Lage und Gewinnerwartungen im Handel aus!

Die Begeisterung von

Politik und selbsternannten

Klimabewahrern für

das Elektroauto ist einerseits

verständlich, andrerseits

sind noch „vernünftige“

Überlegungen über

Energiebereitstellung und

Ausbau einer flächendekkenden

Ladeinfrastruktur

notwendig.

Es ist gut, dass die Autohersteller

endlich in die

„Gänge“ gekommen sind

und mit ihrer Elektroautokompetenz

überzeugen

möchten. Die praktischen

Erfahrungen bei

der angeblichen Reichweite

mit ausschließlich

batteriebetriebenen Fahrzeugen

erinnert an die

uns allen bekannten „Verbrauchs-Schummeleien“,

mit denen die Hersteller

derzeit Probleme haben.

Auch würden sich die

Steuereinnahmen für den

Staat bei steigender

Anzahl von Elektroautos

durch deren Förderung,

Wegfall der CO2-Abgabe

und einer möglichen Vorsteuer-Abzugsberechtigung

bei betrieblicher

Nutzung stark verringern.

Bei leistungsstarken, herkömmlichen

Fahrzeugen

kann der Steueranteil

derzeit bis zu 50 % des

Kaufpreises erreichen, bei

jeder Tank-Rechnung

schlägt er mit mehr als

der Hälfte des Rechnungsbetrages

zu Buche.

Werden wir die Steuerausfälle

mit einer Erhöhung

unserer Haushalts-

Stromrechnungen bezahlen

müssen?

Auch die Jubelmeldungen

über die Verkaufszahlen

2016 und die

Erwartungen für 2017

sagen nichts über die tatsächliche

Lage und Gewinnerwartungen

im Autohandel

aus. Für die

Hersteller und Importeure

sind ausschließlich die

Stückzahlen der verkauften

Fahrzeuge interessant

und die haben nichts mit

der niedrigen Umsatzrendite

des Einzelhandels zu

tun. Durch Überproduktion

und dem Drang der

Hersteller der Beste mit

den größten Verkaufszahlen

am Markt zu sein,

beschreitet man neue

Wege - die Direktvermarktung

und Abgaben

an Großabnehmern zu

unglaublichen Konditionen,

von denen Vertragspartner

nur träumen können.

Abgesehen davon

hat man als Händler mit

den nicht endend wollenden

Auflagen und Vorschriften

der Hersteller zu

kämpfen.

Ich erwarte mir große

Veränderungen und gehe

davon aus, dass seitens

der Hersteller nur mehr

Werksniederlassungen

erwünscht sind. Der Einzelhandel

sollte daher die

Chance nutzen, dem

(Stamm-)Kunden durch

persönliche und auf seine

Bedürfnisse abgestimmte

Betreuung entgegenzukommen

und ihn quasi

„verwöhnen“, damit die

Freude am liebsten Spiel

zeug erhalten bleibt.

„Wir sollten auch nicht außer

Acht lassen, was auf uns

zukommt, wenn alle Elektroautos

am Abend an die Steckdose

möchten. Soviel zum

Thema Ladeinfrastruktur und

Strombereitstellung. Die Antworten

der zuständigen Stellen

wären wohl für uns alle sehr

interessant..“

KommR Hermann Fichtinger

Spartenobenmann-Stellvetreter

im Handel , WKÖ und WK-NÖ

WirtschaftsInfo | 19


Branchenberichte

Überregulierung muss

endlich ein Ende haben!

Es muss Schluss mit der staatlichen Entmündigungspolitik

unserer Jugend sein. Es gibt viel wichtigere Dinge!

„Die Trafikanten sind die Dauerzielscheibe

der Politik und

ein vernünftiges Arbeiten wird

in der Zukunft kaum mehr

möglich sein.“

Klaus Hinterer

Trafikantensprecher

Einerseits nimmt man mit

Handkuss die Steuermilliarden

aus dem Verkauf

von Tabakwaren, um

andererseits die Branche

täglich schlecht zu

machen und mit immer

neuen Verboten und

Vorschriften zu drangsalieren.

Damit muss endlich

Schluss sein, denn es

geht um die Existenz vieler

engagierter Unternehmer!

Man fragt sich, was als

nächstes an Verboten

kommt, wenn der „Berufszeig

der „Tabakverschleißer“

ruiniert ist.

Neben den Kulturgütern

Wein und Bier bieten sich

verschiedenste Nahrungsmittel

wie z.B.

Schweinefleisch oder

Geräuchertes als Verbotsorgie

für die Regierung

an. Es stellt sich für

mich nur die Frage, wie

lange kann man diesem

Treiben der Entmündigung

noch tatenlos zusehen?

Eigentlich traut die Politik

unseren Jugendlichen

immer mehr zu. So hat

man das Wahlalter sowie

auch den Einstieg in die

motorisierte Mobilität

gesenkt. Da hält man sie

für reif und mündig, aber

wenn es um Entscheidungen

eines selbstbestimmen

Lebens geht,

dann wird rigoros eingeschränkt

und verboten.

Das kann sicher nicht die

Aufgabe der Politik sein,

denn schließlich muss

sich der Mensch selbst

seiner Eigenverantwortung

stellen und dementsprechende

Entscheidungen

treffen.

Diese Verbotsexzesse

müssen endlich aufhören

und zugleich auch die

Praxis, eine ganze Branche

laufend an den Pranger

zu stellen und wirtschaftlich

zu ruinieren.

Hier geht es schließlich

auch um die Existenz vieler

Unternehmer mit

einer Behinderung, die

als Trafikanten eine wertvolle

Tätigkeit gefunden

haben. Ich verlange daher

von der Bundesregierung,

das Bekenntnis zur

Eigenverantwortung,

statt dauernder staatlicher

Bevormundung!

20| WirtschaftsInfo


Gibt es eigentlich gerechte

Gesetze oder Steuern?

Die Wirklichkeit sieht so aus: Gebrochene Versprechen und

absurde überbordende Rechtsnormen und Schröpfaktionen!

Haben wir nicht alle den

gleichen Traum? Was

aber ist die Wirklichkeit?

Gebrochene Versprechen?

Absurde überbordende

Rechtsnormen?.

Der Einsatz wird nicht

gefördert, Leistung nicht

belohnt, Verdruss kommt

auf. Sollen wir auswandern?

Die Regierung sagt: Es

gibt keine Steuererhöhungen,

dafür gibt es Gegenfinanzierungen

und

das ist etwas ganz anderes.

Die Unternehmen

müssen nicht sparen,

sondern können besser

wirtschaften. Tatsächlich

werden Steuern still und

leise erhöht. Wer berichtet

auch schon darüber,

was heimlich passiert?

Beispiel: Liegenschaften,

die ein Vermieter erworben

hat, sind anders bei

den Abschreibungen zu

bewerten. Der Anteil des

nicht abschreibbaren

Grundes wird um 50 oder

gar 100 Prozent erhöht

und im gleichen Ausmaß

der Wert des Gebäudes

reduziert. Damit hat der

Vermieter weniger Abschreibung

und sein Gewinn

steigt am Papier.

Der Steuersatz bleibt

zwar gleich, nur der Fiskus

kassiert mehr.

Betreiber eines Taxiunternehmens

können ein und

dasselbe Fahrzeug sowohl

als Taxi als auch als

Mietwagen anmelden.

Ersteres darf auf einem

Taxistandplatz auf Kunden

warten und muss von

einem geprüften Taxilenker

gelenkt werden. Der

Mietwagen muss zu Hause

auf die Kunden warten

und darf von jedem mit

Führerschein B gelenkt

werden. Der Unternehmer

braucht für so eine

kombinierte Zulassung

aber auch zwei Konzessionen

und muss zwei

Standplätze und die doppelte

Kapitalausstattung

nachweisen, um die entsprechende

Genehmigung

zu erhalten. Sieht so

eine Reform der Gewerbeordnung

aus?

Absurdität: Eine Doktorrandin

hat alle Prüfungen

erfolgreich abgelegt, aber

das Diplom konnte aus

Zeitmangel nicht bis zum

Semesterschluss ausgestellt

werden. Das war

schon bei der Arbeitssuche

nicht gerade hilfreich

und dann verlangte manvon

ihr aber auch noch,

dass sie sich neu inskribieren

müsse, um sich

das Diplom abzuholen.

Statt einer Schikane wäre

da eher eine Entschuldigung

angebracht.

Noch ein Beispiel? Ein

Reisebüro, das eine Reise

für einen großen Veranstalter

mit Sitz in Irland

verkauft, hat die Umsatzsteuer

von der Buchungsgebühr

in Dublin

abzuführen. Das muss

man erst einmal wissen

und viele tun das sicher

nicht. Soll man nun auswandern

oder doch stetig

versuchen, das Ganze

von innen zu lösen?

„Wir müssen danach streben,

unsere Lage zu verbessern, mit

neuen ehrlichen Köpfen, die

uns in eine bessere Zukunft leiten.

Schluss mit dem Gezänke

und Mut zur Wahrheit - auch

wenn die anderen sagen, es

wäre Populismus. Ein solcher

ist es aber nicht, wenn man auf

das Volk hört und sich bemüht,

es ihm recht zu machen! Pakken

wir es an. Streben wir nach

Reformen - mit Maß und Ziel

und vor allem mit Hirn!

StB KommR Alfred Fenzl

Sparte Information

und Consulting

WirtschaftsInfo | 21


Freiheitliche Industrie

Neue Wege zur Stärkung

der heimischen Industrie

Der Industrie muss der Stellenwert eingeräumt werden, der

ihr gebührt. Sie trägt zu einem Viertel des Wohlstandes bei!

„Gerade in einer Zeit zunehmender

internationaler Vernetzung

müssten die Rahmenbedingungen

so gestaltet sein,

dass eine attraktive Wertschöpfungskette

gebildet und

ein attraktiver Return on

Investment für Österreichs

Industrie erzielt werden kann.

Beides ist leider immer weniger

der Fall. “

Mag. Reinhard Pisec, BA

Bundesrat und freheitlicher

Indsutriesprecher

80 Prozent aller österreichischen

Industriebetriebe

fallen in das KMU-

Segment und davon sind

80 Prozent Familienunternehmen,

die es gewohnt

sind, in Generationen

zu denken und

schaffen jeden vierten

Arbeitsplatz, der zumeist

langfristige ist.

Zugleich strahlt die Industrie

auch Multiplikator-

Effekte auf den Dienstleistungssektor

aus, der von

den Industriebetrieben

mit Aufträgen versorgt

wird. Damit bilden unsere

KMU-Industriebetriebe -

gemeinsam mit den Leitbetrieben

mit insgesamt

8.000 Industrieunternehmen

- das Rückgrat der

österreichischen Wirtschaft

und tragen zum

Wohlstand bei.

Hohe Wertschöpfung

Obwohl die Industrie ein

Viertel zum jährlichen

Volkseinkommen beiträgt,

erhalten sie von der

Bundesregierung eine zu

geringe Wertschätzung

und sind gemeinsam mit

ihren Mitarbeitern einer

permanent steigenden

Kostenbelastung ausgesetzt.

Es braucht viel

mehr finanzielle Freiräume,

ein höheres working

capital, um technologische

Innovationen - im

Sinne von Erhaltung und

Expansion der betriebseigenen

Wettbewerbsfähigkeit

- zu realisieren.

Auch das Schlagwort

Industrie 4.0 zählt dazu.

Für das Gelingen ist ein

radikaler Kurswechsel ein

Muss, auch um Abwanderungen

und Standortschließungen

entgegenzuwirken.

Konkrete Maßnahmen

Gefordert sind höhere

und kürzere Abschreibungen

für Investitionen,

die Steuerfreiheit für den

nicht entnommenen Gewinn,

eine massive Senkung

der Lohnzusatzkosten

und die Flexibilisierung

der Arbeitszeiten.

Anstatt die finanzielle

Ertragskraft der Industrie

durch viel zu hohe Steuern

und Abgaben zu

schmälern, wäre eine

drastische Senkung notwendig,

damit investives

unternehmerisches Denken

gefördert wird.

Auch die Unterstützung

der Wiener Börse mit

einem KMU-Markt und

die Ansiedelung internationaler

Finanzunternehmen

für die Aufbringung

von Risikokapital für

österreichische Unternehmen

wären wichtige

Rahmenbedingungen,

die aber derzeit kaum

vorhanden sind. Eine

starke Industrie mit entsprechender

Ertragskraft

dient dem Wachstum

und damit dem Wohlstand

für alle.

22| WirtschaftsInfo


Gewinnverlagerung von

Konzernen verhindern!

Für mehr Steuergerechtigkeit in der EU - niedrigere

Besteuerung für KMU und Transparenz für die Großen!

Die Bekämpfung von

Steuerflucht gehört seit

den Enthüllungen von

Lux Leaks und Panama

Papers zu den vordringlichen

Aufgaben der europäischen

Finanzminister,

sowie von Parlament und

Kommission.

70 Milliarden Euro jährlich

an Steuereinnahmen entgehen

den Finanzbehörden

auf diese Weise und

damit soll bald Schluss

sein, denn es wurden die

häufigsten Methoden der

Steuervermeidung identifiziert

und ein Maßnahmenpaket

dagegen geschnürt.

So soll die „klassische

Gewinnverlagerung“

zukünftig verhindert

werden. Bis Ende

2017 soll es dazu erstmals

eine schwarze Liste von

nichtkooperativen Steuergebieten

bzw. Steueroasen

geben.

Beurteilungskriterien

dafür sind

- die Steuertransparenz

auf Basis der OECD-Standards

für den automatischen

Informationsaustausch

über Finanzdaten,

- faire Besteuerung nach

der Definition des EU-

Verhaltenskodex für die

Unternehmensbesteuerung

und

- die Umsetzung des

OECD-BEPS-Aktionplans

bis Ende 2017.

Das Maßnahmenpaket

gegen Steuerflucht und

Terrorfinanzierung geht

viel weiter. Es umfasst

auch die Offenlegung der

wirtschaftlich Berechtigten

von Briefkastenfirmen.

Die Mitgliedstaaten

haben sich auf eine Revision

der Richtlinie über

die Verwaltungszusammenarbeit

im Steuerbereich

geeinigt, welche zu

Beginn des kommenden

Jahres in Kraft tritt. Ebenso

wird über die Einführung

einer gemeinsamen

konsolidierten Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage

(CCCTB)

diskutiert, die in einem

ersten Schritt EU-weit

einheitliche Regeln zur

Berechnung des steuerbaren

Gewinns vorsieht.

Die nationalen Steuersätze

sollen dabei nicht ver

einheitlicht werden.

Negative Beispiele

Die Schweizer Abstimmung

über eine gerechtere

Unternehmensbesteuerung

ist nicht im

Sinne größerer Steuergerechtigkeit

ausgegangen.

24.000 Holding-Unternehmen,

die ihre Umsätze

überwiegend im Ausland

machen und jährlich

13 Milliarden Franken an

Gewinnsteuern in der

Schweiz zahlen, waren

ein gutes Argument für

die Eidgenossen, Konzernen

auch weiterhin Steuerprivilegien

zu gewähren

und die OECD-Steuerinitiativen

zu umgehen.

Ähnlich haben Irland, die

Niederlande oder Luxemburg

den Multis wie

Apple, Google, Amazon

oder Starbucks Steuerprivilegien

eingeräumt. Sie

werden von der Kommission

dafür belangt und

man wird nun gegen diese

zu Gericht ziehen. All

diese Länder, inklusive

der Schweiz, haben sich

je-doch dazu verpflichtet,

die BEPS-Standards einzuhalten,

wonach Gewinne

zu versteuern sind,

wo die Wertschöpfung

anfällt, und nicht dort, wo

die Steuern am niedrigsten

sind.

Der Trend zu niedriger

Besteuerung und Wirtschaftsbelebung

erlebt

jetzt in den USA und GB

einen Aufschwung. So

hat US-Präsident Donald

Trump angekündigt, die

Unternehmenssteuern

auf bis zu 15 % abzusenken,

ebenso lockt die britische

Premierministerin

Theresa May mit erheblichen

Steuerprivilegien. In

Niedrigsteuerländern wie

Irland liegt der Durchschnittssteuersatz

ohnehin

nur bei 12,5%.

„Als Mitglied im EU-PANA-

Untersuchungsausschuss setze

ich mich für fairen Steuerwettbewerb

und Transparenz

ein. Steuertransparenz und

niedrigere Besteuerung von

Klein- und Mittelbetrieben

müssen nicht im Widerspruch

stehen, ebenso wie Steuergerechtigkeit

und fairer Wettbewerb

Hand in Hand gehen

können. Wir brauchen auch für

die österreichischen Unternehmen,

insbesondere für

KMU, eine niedrigere Gewinnbesteuerung,

gleichzeitig sind

von den Großen die europäischen

Transparenzstandards

einzuhalten.

Dr. Barbara Kappel

Abgeordnete zum europäischen

Parlament , tätig im

Ausschuss Wirtschaft & Währung

sowie im U-Ausschuss

gegen Geldwäsche, Steuervermeidung

und - hinterziehung

WirtschaftsInfo | 23


Nationalrat

Selbstinszenierung ist keine

Wirtschaftspolitik!

Regierung wirft nur mit unverbindlichen Schlagwörtern um

sich. Es braucht ein reales „Reformpaket der Zukunft“!

„Die Zeiten der planlosen Konzepte

und der Medieninszenierung

sind vorbei. Das ständige

Vor- und Zurückrudern

von SPÖVP und die Streitigkeiten

untereinander bringen

Österreich auch nicht nach

vorne. Die Tage der großen

Koaliton sind gezählt!“

MMMag. Dr. Axel Kassegger

Abgeordenter zum Nationalrat

Wirtschaftssprecher

24| WirtschaftsInfo

Eine sehr emotionsgebremste

Selbstinszenierung

gespickt mit unverbindlichen

Schlagwörtern

macht noch keine

Wirtschaftskompetenz

aus und vermittelt den

Menschen auch keine

echte Wirtschaftserfahrung.

Bundeskanzler Kern versucht

mit einer Uralt-

Rezeptur, seine Vorstellungen

für einen Wirtschaftsaufschwung

in

Österreich mittels einer

reinen medialen Show zu

verkaufen. Plan A, B, C bis

Z - alle Papiere sind

nichts wert, wenn man

keine konkreten Maßnahmen

und Schritte

definiert. Vor allem die

Unternehmer brauchen

nicht noch weitere schöne

Worthülsen, sondern

sie wollen endlich Taten

sehen.

Österreich braucht rasch

ein reales ‚Reformpaket

der Zukunft‘, das echte

mutige Schritte für eine

positive Veränderung in

unserem Land beinhaltet

und nicht nur Überschriften.

Ohne nachhaltige

Strukturreformen wird

sich nämlich in unserem

Land nichts zum Positiven

entwickeln können

und es wird weder das

Wirtschaftswachstum in

Österreich angekurbelt

noch die Arbeitslosigkeit

gesenkt, geschweige

denn die Kaufkraft in

unserem Land nachhaltig

erhöht.

Wir brauchen nun rasch

eine Senkung der Abgabenquote,

eine massive

Verschlankung und somit

Senkung der Ausgaben

des Staates (Bund, Länder,

Gemeinden), eine

Reform des Kammerstaates,

einen echten Bürokratieabbau

und Befreiungsschlag

für unsere

Unternehmen, eine Erleichterung

des Zugangs

zum Unternehmertum,

eine deutliche Senkung

der Kosten des Faktors

Arbeit, eine Erhöhung der

Anreize zu arbeiten, die

sofortige Abschaffung

der Kalten Progression,

sowie eine Durchforstung

und deutliche Vereinfachung

des Steuerrechts

und der Lohnverrechnung.

Nicht zuletzt muss eine

sofortige Lichtung des

Förderungsdschungels

durch eine tatsächliche

Umsetzung der Transparenzdatenbank

und Reduktion

bzw. Einstellung

nutzloser Förderungen

mit dem Ziel, die Förderungsquote

zumindest

auf das durchschnittliche

Niveau der EU-Mitgliedsstaaten

zu senken, angegangen

werden und das

sofort!


Schelling redet sich die

Finanzwelt nur noch schön!

Die Großbaustellen Brexit, Griechenland und die Kalte Progression

werden mit der Zeit nicht besser!

Die Einigung darauf, die

Griechische Renten- und

Steuerreform auf 2019

bzw. 2020 zu verschieben,

zugleich die Laufzeit

der Kredite zu verlängern

und die Zinsen zu senken

- das ist nichts anderes

als ein versteckter Schuldenschnitt,

der die Mitgliedsstaaten

Milliarden

kosten wird.

Reines „Wunschdenken“

sind die Erwartungen

Schellings, dass sich die

EU im Zuge des Brexits

Strukturreformen unterziehen

werde, um die

geringeren Beitragszahlungen

zu kompensieren.

Die Regierung schafft es

ja nicht einmal im eigenen

Land sinnvolle Maßnahmen

durchzuführen.

Wie wollen SPÖ und ÖVP

das dann in der EU

durchsetzen? Es wird

sicher zu einer empfindlichen

Mehrzahlung für

uns - jetzt schon Nettozahler

- kommen.

Skeptisch sind die Aussagen

Schellings zu beurteilen,

wonach er bei den

Verhandlungen mit der

SPÖ über die Kalte Progression

ein „konstruktives

Gesprächsklima“ anspricht.

Das Klima mag

gut sein, das Ergebnis ist

es nicht, denn Lösungen

werden vermisst. Über

die Kalte Progression

Sozial- und Umverteilungspolitik

machen zu

wollen, ist der falsche

Weg und bringt nichts.

„Bei den dringenden

Finanzproblemen der EU

und Österreichs weiterhin

auf Zeit zu spielen, ist die

falsche Strategie. Die

genannten Großbaustellen

werden sich nur verschärfen,

wenn man nicht endlich

effektive Maßnahmen in

Angriff nimmt!“

MMag. DDr. Hubert Fuchs

Finanzsprecher

Tourismusbetriebe entlasten: Steuern runter, Abschreibung rauf!

Entlastungen für die

immer wieder belastete

Tourismuswirtschaft sind

dringend nötig. Zum Beispiel

muss die Erhöhung

der Mehrwertsteuer für

Nächtigungen von 10 auf

13 Prozent zurückgenommen

werden. Die

Ertragskraft vieler Tourismusbetriebe

steht wegen

der Erhöhung der Mehrwertsteuer

bei Übernachtungen

und den längeren

Abschreibungszeiten

stark unter Druck.

In den meisten EU-Staaten

ist der Mehrwertsteuersatz

auf Nächtigungen

niedriger als bei uns. In

der Schweiz beträgt er

nur 3,8 Prozent und in

Deutschland wurde er

2010 sogar von 19 auf 7

Prozent reduziert. In Italien

und Frankreich liegt

der Steuersatz bei zehn

Prozent. Die Regierung

schafft uns damit zusätzliche

Konkurrenz. Die

Abschreibung für Gebäudeinvestitionen

ist

von 25 auf 33,3 und seit

2016 auf 40 Jahre verlängert

worden. Das wirkt

sich steuerlich sehr negativ

aus.

Im Tourismusausschuss

wurden entsprechende

Anträge eingebracht.

„Unsere Branche braucht

rasche Entlastungen, denn

sie steht stark unter Druck!“

Mag. Gerald Hauser

Tourismussprecher

WirtschaftsInfo | 25


Nationalrat

Galoppierende Inflation -

was tut die Regierung?

Regierung wirft nur mit unverbindlichen Schlagwörtern um

sich. Es braucht ein reales „Reformpaket der Zukunft“!

„Es ist ein Faktum, dass es

immer mehr Österreicher gibt,

die jeden Cent zweimal

umdrehen müssen und dabei

auch noch durch Steuern,

Gebühren und Abgaben massiv

unter Finanzdruck kommen.

Der Miniwarenkorb, der

einen wöchentlichen Einkauf

abbildet, stieg im Jänner gar

um 3,8 Prozent. Dass Stöger

angesichts dieser Zustände in

seinem Ressort die Zeit absitzt

und Däumchen dreht, ist

absolut verantwortungslos.

Nicht einmal im Ausschuss

regt sich bei ihm ein emotionaler

Gemütszustand, wenn

man die sozialen Missstände in

diesem Land anzusprechen

versucht!“

NAbg. Peter Wurm

Konsumentensprecher

26| WirtschaftsInfo

Die Inflationsrate ist im

Jänner auf zwei Prozent

und damit auf den höchsten

Wert seit dem Jahr

2013 gestiegen. Als Inflationstreiber

Nr. 1 haben

sich wieder einmal die

gestiegenen Energiekosten

sowie der massive

Preisanstieg bei den

Mietpreisen erwiesen.

Diese Entwicklung ist

hausgemacht, denn etwa

bei den Treibstoffen sowie

den Heizöl- und

Gaspreisen wird in keiner

Weise das Preisbild des

Rohstoffmarktes abgebildet.

Die in der Statistik

angeführte Steigerung

der Lebensmittelkosten

muss auch auf die Ernteausfälle

in Südeuropa des

vergangenen Sommers

zurückgeführt werden.

Tatsache ist aber, dass bei

anhaltend hoher Inflation

und der momentanen

Wirtschaftslage in Österreich

nicht damit zu

rechnen ist, dass die

Gehaltsentwicklung diesen

Trend kompensieren

kann, zumal SPÖ und

ÖVP zusätzlich auch

noch die Abschaffung

der kalten Progression

auf den St. Nimmerleinstag

verschoben ha-ben.

Es stellt sich die berechtigte

Frage, wie Konsumentenschutzminister

Stöger (SPÖ) mit diesen

Entwicklungen umzuge

hen gedenkt.

Wir fordern bereits seit

längerer Zeit nachhaltige

gesetzliche Maßnahmen,

um den Inflationsdruck

unter Kontrolle zu halten.

Ein wesentlicher Schritt

dabei ist ein Stopp des

laufenden Preisanstiegs

bei den kommunalen

Gebühren und Abgaben.

Gerade im politischen

Einflussbereich, dort, wo

durch die Kommunalabgaben

bereits eine weit

über die Kosten hinausgehende

Kostendeckung

eingesetzt hat, herrscht

Handlungsbedarf. In diesem

Zusammenhang soll

sich der Minister an seine

Genossen in Wien erinnern,

die es 'geschafft'

haben, die Gebühren in

derart schwindelnde Höhen

zu treiben, dass mit

Fug und Recht behauptet

werden kann, dass es

sich dabei bereits um

„kommunale Steuern“

handelt. Gerade in Wien

mit rd. 220.000 Gemeindewohnungen

herrscht

Mietpreistreiberei im besonderem

Ausmaß. So

beeinflusst die Wiener

Stadtregierung durch ihre

Vormachtstellung am

Wiener Wohnungsmarkt,

die Inflation in Österreich

nachteilig mit.


Zusammenlegung der SV-

Anstalten ist überfällig!

SPÖ und ÖVP wollen auf Biegen und Brechen ihr Privilegien-

Biotop noch für eine lange Zeit erhalten!

Die Zusammenlegung

der Sozialversicherungsträger

(22) inklusive eines

vereinheitlichten Leistungskatalogs

ist längst

überfällig. Wie viele Studien

braucht es eigentlich

noch, bevor SPÖVP

endlich ihren Job machen?

Die Einsparungspotenziale,

die sich durch die

Zusammenlegung ergeben,

sind evident. Diese

gilt es im Sinne der Versicherten

und unter Zugrundelegung

einer einheitlichen

Beitrags- und

Dass die Reform und die

Zusammenlegung der

Leistungskomponente zu

heben. Alles andere gefährdet

mittel- und langfristig

unser Gesundheitssystem.

Sozialversicherungsträger

immer wieder hinausgezögert

werden, hat

doch nur einen Grund:

SPÖVP wollen auf Biegen

und Brechen ihr Privilegienbiotop

erhalten. Das

gilt auch für den Hauptverband,

auch hier muss

eine echte Reform greifen.

Der Hauptverband

hat sich immer mehr zum

SPÖVP-Günstlingsparkplatz

entwickelt. Sich

selbst, diverse Jobs und

Privilegien nach Gutdünken

zu zu schieben, ist

keine existenzberechti

gende Tätigkeit.

„Man darf ja gespannt sein,

was bei der von SPÖ-Sozialminister

Stöger bestellten

630.000-Euro-Studie herauskommt.

In Wahrheit ist

das aber nur eine weitere

Zeitschinderei-Aktion des

Ministers – zulasten und auf

Kosten von Steuerzahlern

und Versicherten“

NABg. Dr. Dagmar

Belakowitsch-Jenewein

Gesundheitssprecherin

Regierungsbeschluss zur Kalten Progression ist Mogelpackung!

..leider

NEIN

Die von SPÖ und ÖVP

angestrebte Regelung

zur Dämpfung der Kalten

Progression ist eine reine

Mogelpackung. Offensichtlich

wollen Rot und

Schwarz auf die Zusatzeinnahmen

durch die

Kalte Progression nicht

verzichten. Im Gegensatz

zu den Regierungsparteien

fordern wir eine jährliche

Anpassung für alle

Tarifstufen. Nur so wird

die Kalte Progression ein

für alle Mal beseitigt.

Die geplanten Maßnahmen

zur Gegenfinanzierung

der Regierung sind

völlig unausgereift. Es ist

leider bezeichnend, dass

sie gerade mal eine viertel

Din-A4 Seite brauchen.

Außer völlig vagen

Ankündigungen ist dort

nichts von Substanz festgehalten.

Auch warten wir bereits

seit Jahren auf grundlegende

Einsparungen in

den Bereichen Verwaltung

und Förderungen -

bisher vergeblich. Von

einem echten Neuanfang

ist im vorgelegten „Arbeitsprogramm“

nichts

zu erkennen. Vielmehr

versuchen SPÖ und ÖVP

sich eine letzte Galgenfrist

zu erkaufen – zum

Nachteil Österreichs und

seiner Bürger.

„Von Finanzminister Schellings

großen Ankündigungen

ist im Endeffekt nichts

übrig geblieben!“

NAbg. Mag. Roman Haider

Budgetsprecher

WirtschaftsInfo | 27


Leitbild

der Freiheitlichen Wirtschaft

Eine Zukunft, die nachhaltig

und sicher ist, braucht starke

und innovative Leistungsträger.

Die Freiheit und der

Wohlstand jedes Einzelnen

werden durch eine kraftvolle

Wirtschaft garantiert.

Die Freiheitliche Wirtschaft ist

eine moderne, eigenständige,

offene und unabhängige, bundesweite

Interessensvertretung der

österreichischen Wirtschaft. Ein

Zusammenschluss von selbstständig

Erwerbstätigen und engagierten

Mitmenschen, die Praktiker,

Vordenker und Visionäre sind.

Freie Marktwirtschaft

Als Vertreter der klein- und

mittelständischen Unternehmerschaft

sehen wir neben unserer

gesellschaftspolitischen Aufgabe,

die Bearbeitung der wirtschaftsund

sozialpolitischen Fragen des

österreichischen Wirtschafts- und

Arbeitsstandortes. Wir sind das

verlässliche Sprachrohr für ein

leistungs- und konkurrenzfähiges

Österreich.

Leistungsträger

Wir bekennen uns zu einer fairen

und sozialen Marktwirtschaft im vereinten

Europa der selbstbewussten

und gestärkten Regionen.

Innerhalb dieser wollen wir, dass

Eigenverantwortung vor staatlicher

Bevormundung steht, Leistung

sich lohnen muss, freies

Unternehmertum gefördert und

Privateigentum geschützt wird.

Als wirtschaftspolitische Interessensvertretung

bekennen wir uns zu

einer freiheitlichen – freisinnigen

Weltanschauung die liberale, wirtschaftsorientierte

und unternehmerische

Wertvorstellung kommuniziert

und lebt. Wir treten für die nachhaltige

Sicherung und Stärkung des

österreichischen Wirtschaftsstandortes

ein, indem wir Wettbewerb und

Unternehmertum fördern.

Um der demokratischen

Willensbildung und Individualität

Rechnung zu tragen, bekennen

wir uns unter Beachtung des

Gemeinwohls zur Subsidiarität.

(Eigenverantwortung)

Eigenverantwortung

Zusammenschluss

Wir hinterfragen und prüfen kritisch

Gesetze, Verordnungen und

Strukturen. Wir bieten Lösungen

für einen dynamischen, auf Wissen

basierenden Wirtschaftsraum, der

unsere gemeinsame Zukunft darstellt.

Unterstützt durch partnerschaftliche

Kooperationen setzen wir unsere

Wirtschaftsinteressen bei den

gesetzgebenden Körperschaften und

Institutionen um.

Wir unterstützen und fördern den

Wirtschaftstreibenden in all seinem

unternehmerischen Handeln. Unsere

Verpflichtung ist das Eintreten für die

Leistungsträger der österreichischen

Gesellschaft. Unsere Zielsetzungen

wollen wir durch kompetente, ehrliche

und harte öffentliche Diskussion,

fundierte Ideen, sowie realistische

Lösungsansätze auf Basis überlegter

und wirksamer Konzepte erreichen.

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