Jugendbündnis 1. Mai 2014 Braunschweig

dgbjugendbs

Unser Protest ist grenzenlos - gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft

Vorwort

Liebe Leser*innen,

nun haltet ihr nach der Premiere im vergangenen Jahr schon die

zweite Broschüre des Jugendbündnisses zum 1.Mai in der Hand. Bereits

seit vier Jahren gibt es nun auf der 1.Mai-Demo in Braunschweig einen

Jugendblock, der versucht, unseren Themen und unserer Kritik an bestehenden

Verhältnissen eine Stimme zu verleihen.

Wir, das Jugendbündnis, bestehen aus Aktiven aus verschiedenen

Organisationen von Gewerkschatsjugenden über Kinder- und Jugendverbände

bis hin zu antifaschistischen Gruppen. Gemeinsam haben wir

eine fundamentale Kritik an der kapitalistischen Gesellschatsordnung

und die Forderung nach einem besseren Leben für alle. Daher unser

Moto: Gemeinsam für eine solidarische Gesellschat!

Auch zu diesem Jahr hat sich unsere Vorstellung von einer befreiten und

solidarischen Gesellschat nicht erfüllt und der Kampf darum ist heute

noch notwendiger geworden, da die Auswirkungen der Krise und

reaktionärer Krisenpolitik in vielen europäischen Ländern immer

dramatischer werden.

In dieser Broschüre wird es anlässlich der bevorstehenden

EU-Parlamentswahlen am 25. Mai Hintergrundartikel zur Krise und den

sozialen Folgen, zur zunehmend restriktiveren Abschotungspolitik

gegenüber Flüchtlingen, sowie zur Gefahr erstarkender rechter Parteien

in vielen Ländern Europas, geben.

Wir wollen aber auch Perspektiven für Kämpfe um eine solidarische

Gesellschat hier vor Ort aufzeigen. Dazu werden verschiedene

Jugendorganisationen aus Braunschweig ihre Positionen und aktuellen

Arbeitsfelder vorstellen.

Viel Spaß beim Lesen und selber aktiv werden – wir sehen uns am 1.

Mai auf der Straße!

Euer Redaktionskollektiv im Jugendbündnis


Inhaltsverzeichnis

was geht vor ort?

4 DGB Jugend TAK

6 ver.di Jugend

8 IG Metall Jugend

10 SJ – Die Falken

12 AStA der TU BS

14 Antifaschistische Gruppe

Braun schweig

16 Ultras Braunschweig

18 Jusos Braunschweig

Dossier

20 Die Krise in Europa und ihre sozialen Folgen

23 Deutsche Asylpolitik

26 Rechts, Right-Wing, Destra, Droite, Höger,

Jobboldal - die Rechte in Europa

Impressum

Die Texte dieses Hetes geben nur die Meinung der jeweiligen Autor*innen wieder. Die Verteiler*innen dieses Hetes sind nicht mit den Macher*innen identisch.

Wir verwenden die geschlechtsneutrale Form „*innen“, um neben dem männlichen und weiblichen Geschlecht auch Transgendern und Anderen Rechnung zu tragen.

V.i.S.d.P: Markus Hulm, Wilhelmstraße 5, 38100 Braunschweig


Wir leben in Verhältnissen,

die Menschen ausgrenzen,

krank machen oder sogar töten.

Trotzdem schließen sich nicht

alle Menschen zusammen, um das zu ändern.

Sie glauben an verschiedene Ideologien, an

Rassismus, Sexismus und Antisemitismus. Vor

allem aber glauben sie, die Verhältnisse seien

unveränderbar und deshalb schon irgendwie

richtig. Dass es so, wie es ist, nicht wirklich

sein sollte, darin würden die meisten wohl

dennoch zustimmen.

einzufordern, was die Lebenssituation junger

Menschen betrit. Denn leider geraten gerade

die Interessen von Jugendlichen ot in den

Hintergrund. Für umso wichtiger halten wir es,

die Vertretung unserer Interessen selbst in die

Hand zu nehmen.

Was wir wollen, ist eine Gesellschat ohne

Ausgrenzung, Arbeitszwang und Leistungsdruck,

die sich nach den Bedürfnissen der

Menschen richtet. Wir bilden uns und andere

und organisieren uns gemeinsam für eine solidarische

Gesellschat.

Uns geht es darum, zusammen mit Jugendlichen

zu erfahren und festzustellen, dass wir

die Welt auch verändern können. Aus diesem

Grund machen wir Bildungsarbeit. Wir diskutieren

mit Schüler*innen und Auszubildenden,

woher Vorurteile kommen und wie sie wirken,

aber gleichzeitig auch, was wir alle dagegen

tun können. Wir versuchen gemeinsam zu

verstehen, wie Ausgrenzung und Ausbeutung

entstehen, warum das aber eigentlich nicht so

sein muss und wie man sich etwa gegen Ausbeutung

organisieren kann.

Wir organisieren uns als Jugendliche in der

Gewerkschat nicht nur, um uns zu bilden,

sondern auch um konkrete Verbesserungen

Teamer*innen-Arbeitskreis der DGB Jugend - Internet: www.gewerkschatsjugend-niedersachsen.de/Braunschweig.15.0.html - E-Mail: markus.hulm@dgb.de - Telefon: 0531-4809637 -

Adresse: Wilhelmstraße 5, 38100 Braunschweig

4


Die Krise in Europa

und Ihre sozialen

Folgen

Ein Aufruf zum grenzenlosen Protest in den

Köpfen und auf der Landkarte.

Die immer noch anhaltende Krise in Europa

zeigt kein Ende. Zahlreiche Unternehmen verlieren

ihre wirtschatliche Grundlage und die

sozialen Folgen für die Menschen sind immer

noch immens. Die Auswirkungen für

Millionen von Menschen äußern sich in

Lohndumping, Prekarisierung und

Sozialabbau. Für viele bedeutet die Krise aber

auch den Verlust ihrer existenzsichernden

Grundlage, der Lohnarbeit. In einigen europäischen

Ländern kommt es gar zur Kürzung und

dem Aussetzen (teils lebenswichtiger) sozialer

Mindeststandards.

In Griechenland z.B. haben rund 30% der Bevölkerung

keine Gesundheitsversorgung mehr.

Krankenhäuser werden geschlossen,

Medikamente können nicht mehr gekaut

werden, Ärzte werden nicht mehr bezahlt.

Durch die Not gezwungen betreiben die Menschen

in Thessaloniki in Eigenregie, ohne

staatliche Unterstützung, eine „Klinik der Solidarität“,

in der sie in einer einfachen Wohnung

versuchen die Menschen mit dem Nötigsten zu

versorgen.

Insbesondere in den Ländern, wo die

Austeritätspolitik von EU, IWF und EZB umgesetzt

wurde, ist die Arbeitslosigkeit hoch.

Ende letzten Jahres lag sie in Spanien bei 25,8%

und in Griechenland bei 27,8% Prozent. Rund

25 Millionen Menschen in Europa sind derzeit

arbeitslos und auf staatliche Unterstützung angewiesen.

Eben jene stehen momentan unter

permanentem Beschuss der Troika.

Am meisten unter den Folgen der Krise zu leiden

haben immer noch die jungen Menschen

in Europa. Sie machen alleine 6 Millionen

unter den Arbeitslosen aus, in Griechenland

und Spanien liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei

mehr als 50%.

Die Erklärungsversuche für die Ursachen gehen

weit auseinander. Besonders erschreckend

ist unserer Meinung nach allerdings die in der

Mehrheitsgesellschat immer wieder aulammende

Debate:

„Man kann nicht auf Dauer über seine Verhältnisse

leben. Das ist der Kern der Krise.“ (Angela

Merkel)

Eben jene Aussage schat die Legitimation für

das Treiben der Troika. Die Geschäte der Troika,

welche sich aus Vertreter*innen der

EU-Kommission, des Internationalen Währungsfonds

(IWF) und der Europäischen Zentralbank

(EZB) zusammensetzt, werden gerade

einmal von sieben Menschen geführt und

lassen jegliche demokratische Legitimierung

vermissen. Die veranlassten Verhandlungen

mit den Krisenstaaten und die Kontrolle der

dabei „vereinbarten“ Sparmaßnahmen, sorgen

gezielt dafür, dass die Menschen in den vermeintlichen

Krisenländern massiv unter Druck

gesetzt werden.

Die geforderten Maßnahmen führen im Endefekt

zu einer dramatischen Verschlechterung

der Lebens- und Arbeitsbedingungen aller in

Europa.

So wirken sie sich auch auf die Bedingungen

derer aus, welche in den „Gewinnerländern“

der Krise leben und arbeiten.

Durch das Aushebeln von gesetzlichen und

tarilichen Bestimmungen, z.B. in

20


Griechenland oder Spanien, verstärkt sich der

Druck auf die sozialen Errungenschaten in anderen

Ländern, wie Deutschland. Sie werden

im globalen Wetbewerb dazu gezwungen werden,

die Wetbewerbsbedingungen anzupassen

und ihrerseits soziale Standards anzugreifen.

Im Fachjargon nennt die herrschende Politik

dies „den Gürtel enger schnallen.“ (Angela Merkel)

Derzeit wird die Wirtschatskrise zu einer sozialen

Krise vergesellschatet.

Die Maßnahmen der aktuellen Krisenpolitik

trefen die Menschen, die im Kapitalismus ohnehin

schon am wenigsten haben, die Lohnabhängigen.

Geld ist genug da. Der private Reichtum der

wenigen Besitzenden in Europa, ist in den

letzten Jahren, trotz der Krise, stetig gestiegen.

An dieses Vermögen traut sich (und will) die

Troika allerdings nicht heran.

Ein Blick in die nahe Zukunt lässt weiterhin

ein Ansteigen des Drucks auf die Lohnabhängigen

befürchten. Die derzeitigen Verhandlungen/Überlegungen

zwischen der EU und den

USA zum Transatlantischen Handelsabkommen

(Transatlantic Trade and Investment Partnership,

TTIP) setzten die Linie der

Radikalisierung des Wetbewerbs an den internationalen

Märkten weiter fort. Damit steigt

gleichzeitig auch die Konkurrenz unter den

Lohnabhängigen weltweit.

Globalisierung soll hier nicht als etwas an sich

Schlechtes dargestellt werden. Im Gegenteil:

Eine global vernetzte Welt ohne Grenzen ist

etwas sehr erstrebenswertes. Die Frage an

dieser Stelle ist nur, vor welchen Hintergrund

unsere Gesellschat globalisiert wird. Aktuell

geschieht dies zu Gunsten des Kapitals, nicht

der Mehrheit der Lohnabhängigen.

Die Ausweitung und die ökonomisch bedingte

Verschärfung des internationalen Wetbewerbs

verlangt umso mehr, dass sich auch der

Widerstand gegen diese Entwicklungen globalisiert.

Hierfür müssen auch die Grenzen in den

Köpfen der Menschen abgelegt werden.

Nationalistische, rassistische und antisemitische

Deutungsmuster müssen überwunden

werden. Entwicklungen wie die Verbreitung

des „concession bargaining“ müssen gestoppt

werden, eine intensivere und ernstgemeinte

Zusammenarbeit ist die Grundvoraussetzung.

Eine solidarische Gesellschat wir nur durch

das gemeinsame agieren ALLER(!) Menschen

erzielt.

Kapitalismus wird dort widersprüchlich, wo

man anfängt menschlich zu denken

Auf der einen Seite werden in Europa

gerade zahlreiche Arbeits- und Ausbildungsplätze

gestrichen. Auf der anderen Seite müssen

die Menschen, die noch im vermeidlichen

„Luxus“ eines Arbeitsplatzes leben, zum Teil

länger, schneller und intensiver arbeiten.

Denken wir einmal rational, der menschlichen

Logik folgend, über dieses Phänomen nach.

Menschlich betrachtet ist diese Art der

Umverteilung von Arbeit doch völlig absurd:

Arbeitslosigkeit, Streichen von Ausbildungsplätzen,

Minijobs als „Normalarbeitsverhältnis“,

Praktika und andere prekäre Beschätigungsverhältnissen

auf der einen Seite.

Auf der anderen Seite, Mehrarbeit und die

Entgrenzung von Arbeitszeiten, sowie das starke

Ansteigen von Stresserkrankungen, als Folge

der Intensivierung und Verdichtung der Arbeitszeit.

Dies steht einer sozialen und

solidarischen Logik widersprüchlich gegenüber

und kann mit dieser nicht vereinbar sein.

Leider scheint diese Widersprüchlichkeit,

welche bei vielen anderen Fragen ebenfalls

autaucht, Ziel der Übung und Wesen des

Kapitalismus zu sein.

21


Wenn von Krise gesprochen wird...

...dann sprechen wir ganz bewusst nicht

nur vom gegenwärtigen Status der Wirtschat.

Wir sprechen auch und insbesondere von den

sozialen Auswirkungen einer wirtschatlichen

Ordnung, welche sich nicht nach den Bedürfnissen

der Menschen richtet. Sie folgt einzig

und allein der brutalen Logik von Proitmaximierung.

Dabei geht sie, im wahrsten Sinne des

Wortes, über Leichen.

Und auch die Maßnahmen unter Führung der

Troika zur Bekämpfung der Krise bauen nicht

auf einem humanistischen oder sozialen

Konzept. Lohnverzicht, Rentenkürzung,

Schuldenbremse, Angrife auf tariliche Standards

und erkämpte soziale Errungenschaten

sind nur einige Beispiele.

Grenzenloser Protest!

Wer gegenwärtig auf Grund leichter

wirtschatlicher Aufschwünge ernsthat behauptet,

die Krise in Europa sei vorbei, betrachtet

sie ofenbar aus einer rein ökonomischen

(wachstumsbezogenen) Sicht und klammert die

sozialen Folgen, also die Lebenssituation der

Menschen, bewusst aus.

Dieser Logik müssen wir einen radikalen Humanismus

entgegensetzten und nichts anderes

fordern, als eine andere Gesellschatsordnung,

in der ein solidarisches Miteinander im Vordergrund

steht.

Dazu gehört eine Wirtschat, die sich an den

Bedürfnissen der Menschen orientiert. Kapitalismus

ist nicht einfach nur das Wiederkehren

von zyklisch bedingten Krisen, es ist vielmehr

ein durch die Beteiligung aller Menschen in

ihm gemachter Dauerzustand von Krise.

Gemeinsam für eine solidarische Gesellschat!

Um die Widersprüchlichkeit und

Absurdität an dieser Stelle weiter zu verdeutlichen,

sei Jean-Claude Trichet zitiert, welcher

während seiner Zeit als Präsident der Europäischen

Zentralbank im Interview sagte: „Der

Markt hat immer Recht, und er muss zu allen

Zeiten vollständig respektiert werden.“

Diese fast religiöse und personiizierende Sicht

auf den Markt zeigt, welche grenzenlose

Akzeptanz für die herrschenden Verhältnisse

gepredigt wird.

So lange wir in einer warenproduzierenden Gesellschat

leben und das Verteilen von Lebensmiteln

und anderen Gütern über den Markt

kommuniziert wird, kann es niemals eine

Gesellschat geben, die sich an den

Bedürfnissen der Menschen orientieren wird.

Wir wollen an dieser Stelle daher auch darauf

hinweisen, dass soziale Reformen zwar wichtig

und richtig sind, um die Barbarei unserer

Gesellschat zu lindern und evtl. zu verhindern.

Sie ersetzen aber nicht ein Denken in Zusammenhängen,

welche sich ums große Ganze

drehen.

Die Diskussionen über eine solidarische gesellschatliche

Alternative zum Kapitalismus

sollten wieder stärker in internen und

öfentlichen Debaten geführt werden. Zudem

gehört sie vermehrt auf die Tagesordnung

gewerkschatlicher und linker Bildungsarbeit.

Timo Reuter und Marvin Hopp

sind Mitglieder der IG Metall Jugend

sowie Jugend- und Auszubildendenvertreter

bei Volkswagen in Braunschweig

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Deutsche

AsylPolitik

Ein Text der Ver.di-Jugend

Die Angrife auf Flüchtlingsheime in Deutschland

haben sich im letzten Jahr fast verdoppelt.

Es inden wieder Aufmärsche gegen Flüchtlingsheime

stat - mit breiter Unterstützung der

Bevölkerung vor Ort. Gegen Sinti und Roma,

die aus osteuropäischen Ländern wegen dortiger

Ressentiments bis hin zu tödlichen Übergrifen

nach Deutschland gelüchtet sind, wird

auf Parteitagen und an Stammtischen wieder

gehetzt. Flüchtlinge haben in Deutschland

keinen guten Ruf, ot werden sie als „Armutslüchtlinge“

stigmatisiert und es wird publiziert,

dass sie es sich in der sozialen Hängemate bequem

machen würden.

Viele Flüchtlinge werden schon vor

Deutschland abgefangen. Denn aufgrund des

Dublin-III-Abkommens können Gelüchtete

nur in dem Land Asyl beantragen, in dem sie

nachweislich erstmals europäischen Boden

betraten. Nach Weiterreise in andere EU-Mitgliedsstaaten

können sie auf Grundlage dieser

Verordnung wieder in das Einreiseland abgeschoben

werden. Im Resultat werden otmals

Flüchtlinge aus Deutschland zurück in die

EU-Länder geschoben, die sie zuerst betreten

haben.

Bekanntermaßen sollen zurzeit die 300

Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg möglichst

bald wieder nach Italien geschickt werden, da

sie über Italien nach Deutschland gelüchtet

sind. Gegenwärtig konnte diese Abschiebung

aufgrund vieler Proteste noch vor Ort verhindert

werden.

Die EU selbst spielt eine große Rolle in der

Flüchtlingsabwehr. So hat sie eine eigene

CC: by-nc-sa von tali.caspi (via Flickr)

Grenzschutzagentur, die sich Frontex nennt.

Frontex ist für die Koordination von Grenzschutzbehörden

der EU-Mitglieder zuständig.

Sie berät, wie Flüchtlinge am efektivsten abgewehrt

werden können. Mit diesem Ziel werden

Gelüchtete befragt und die Routen, die sie benutzt

haben, ausindig gemacht. Daneben werden

Flüchtlinge schon auf dem Meer abgefangen

und zurück nach Nordafrika „geschubst“,

sogenannte Push-Backs. Verschärt wird die

Situation durch die neuen Regeln der EU. Diese

sollen es ganz oiziell erlauben, Flüchtlinge auf

hoher See in ihre „vermutlichen Herkuntsländer“

zurückzubringen. Und das, obwohl sie dort

verfolgt, ot auch misshandelt und gefoltert

wurden. Schon die Flucht verläut meist unter

dramatischen und strapaziösen Umständen.

23


Frontex berät aber nicht nur Grenzschutzbehörden

in der EU, sondern auch die

Grenzschutzbehörden nordafrikanischer Länder

oder angrenzender Nicht-EU-Länder. Die

EU stellt ihnen Boote, Fahrzeuge, Radar und

andere logistische Unterstützung zur Verfügung

und bildet Sicherheitskräte aus. So z.B.

in Libyen, wo regelmäßig über Folter und Misshandlungen

gegenüber Flüchtlingen berichtet

wird. Gerade in Nordafrika werden Flüchtlinge

unter menschenunwürdigen Bedingungen in

Lager gesperrt, werden mitunter einfach in einer

Wüste ausgesetzt und ihrem Schicksal überlassen.

Frontex selbst hat diese Lager besucht

und sie als „rudimentär“ bezeichnet. Lager, die

von der EU mitinanziert werden! Aufgrund der

guten Zusammenarbeit der Behörden müssen

Flüchtlinge auf noch lebensgefährlichere Routen

ausweichen. Oizielle Zahlen sprechen von

8.000 Toten allein im Mitelmeer seit den 90er

Jahren, Flüchtlingsorganisationen gehen von

25.000 Toten aus.

Die Beweggründe für die Abwehr vor den Toren

Europas liegen auf der Hand: Sobald ein

Flüchtling ein EU-Land betrit, ist es schwieriger,

diesen wieder abschieben zu können.

Denn die Gründe für eine Flucht sind ot so

schwerwiegend, dass eine Abschiebung gegen

geltende Menschenrechte verstoßen würde.

Fluchtgründe sind zum Beispiel Kriege, politische

Verfolgung und Folter. Ein weiterer

Fluchtgrund, an dem auch die EU nicht ganz

unbeteiligt ist, kann Armut sein. Besonders die

aggressive Subvention des Agrarsektors und

Export sorgen für den Ruin vieler afrikanischer

Bäuer*innen, die mit diesen Preisen nicht mithalten

können. Dabei bestehen die Arbeitsplätze

in manchen afrikanischen Ländern noch bis

zu 95% im landwirtschatlichen Bereich.

Viele Flüchtlinge in Deutschland würden

gern etwas an die Gesellschat zurückgeben

und sich nicht von ihr separieren - es wird

ihnen aber nahezu unmöglich gemacht. Viele

Flüchtlingsheime beinden sich in den Dörfern

oder Industriegebieten, abseits von größeren

Städten. In manchen Bundesländern werden

immer noch Gutscheine für Lebensmitel verteilt,

anstat dass Bargeld ausgehändigt wird.

Mancherorts werden sogar stat Gutscheinen

nur stark rationierte Essenspakete ausgeliefert.

Zudem werden in manchen Ländern Residenzplichten

erteilt, was bedeutet, dass die Gelüchteten

den Landkreis oder das Bundesland

nicht verlassen dürfen. Viele Flüchtlingsheime

sind miserabel ausgestatet, Privatsphäre gibt

es kaum - zu dünn sind die Wände, zu klein die

Zimmer. Bis zu 5 Menschen müssen sich auf

25qm ein einziges Zimmer teilen.

Gelüchtete erhalten Arbeitsverbote

oder müssen eine Vorrangprüfung über sich

ergehen lassen, wenn sie eine Arbeitserlaubnis

erhalten möchten. Die Vorrangprüfung besagt,

dass zuerst geprüt werden muss, ob die gewünschte

Arbeitsstelle von deutschen Arbeitslosen

oder ausländischen EU-Bürger*innen

besetzt werden kann. Erst wenn diese Kriterien

erfüllt sind, dürfen Asylsuchende den Arbeitsplatz

in Anspruch nehmen. Das macht es

fast unmöglich, einen Arbeitsplatz zu inden.

Der NPD-Slogan „Arbeit zuerst für Deutsche“

ist längst und schon immer Praxis gewesen.

Gelüchteten werden viele Steine in den Weg

gelegt. Das anfängliche Arbeitsverbot, das jeder

Flüchtling bei Ankunt in Deutschland bekommt,

hinterlässt eine große Lücke im Lebenslauf,

die viele Arbeitgeber*innen abschreckt,

Gelüchtete einzustellen. Besonders Kleinbetriebe

können bei Ausfällen - etwa durch Abschiebungen

- nicht lexibel und schnell genug

darauf reagieren. Ein weiteres Problem: Es

gibt zahlreiche hochqualiizierte Flüchtlinge,

deren Abschlüsse jedoch otmals nicht anerkannt

wird. Viele sollen eine Ausbildung oder

ein Studium nachholen, was wiederum weitere

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Zeit kosten würde. Der Großteil der Gelüchteten

muss Beschätigungen nachgehen, die ihrer

Qualiikation nicht gerecht werden.

Durch diese Maßnahmen sollen weitere

Flüchtlinge davon abgeschreckt werden, nach

Deutschland zu kommen. Dieses Vorgehen

steht aber auch im Einklang mit der Bevölkerung

hierzulande. Wenn ein Flüchtlingsheim

im Zentrum eröfnet werden soll, kann man

sich gewiss sein, dass Anwohner*innen mit

Unterstützung von Lokalpolitiker*innen („man

müsse die Sorgen der Anwohner ernst nehmen“)

gegen das Heim mobilisieren werden.

Genau so, wie man es schon in Niedersachsen,

Leipzig, Schneedorf oder Hellersdorf beobachten

musste.

Bundeslandes) eine Ausbildungsstelle oder

einen Arbeitsplatz in Anspruch nehmen können.

Gelüchtete sollen nicht in abgelegenen

Heimen wohnen müssen. Besonders Flüchtlingskinder

können an vielen Aktivitäten

nicht teilnehmen. Für sie fordern wir die kostenlose

Teilnahme an Schulauslügen und

Vereinssport.

Diese Asyl- und Flüchtlingspolitik steht

seitens zahlreicher Menschenrechtsorganisationen

in der Kritik, da sich nicht der Schutz von,

sondern der Schutz vor Gelüchteten im Fokus

der Entwicklung beindet.

Wir von der ver.di-Jugend fordern, die

Arbeitsverbote und Vorrangprüfungen endlich

abzuschafen. Auch die Residenzplicht

muss abgeschat werden, damit Flüchtlinge

auch außerhalb des Landkreises (und ggf. des

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Rechts, Right-Wing, Destra,

Droite, Höger, Jobboldal -

die Rechte in Europa

Ein Text über rechte Parteien in Europa

Eine wirtschatliche Krise verlangt Antworten.

Diese Antworten können komplex und

weitreichend sein, aber auch kurz, prägnant

und simpel. Letztere werden dank ihrer Einfachheit

bevorzugt und setzen sich gerade in

Europa mehr und mehr durch. Wer solche Positionen

im jeweiligen Parlament sehen möchte,

muss rechte und extrem rechte Parteien

wählen, welche teilweise keinen Hehl aus ihren

Weltanschauungen machen. Ob der Front

National, welcher bei dem ersten Durchgang

der Präsidentschatswahlen 2012 in Frankreich

17,9% [1] holte, die ungarische nationalkonservative

Regierungspartei Fidesz und ihr extrem rechtes

Pendant Jobbik oder Geert Wilders mit seiner

Partij voor de Vrijheid - immer mehr Menschen

schlagen sich auf die Seite dieser Parteien. Dabei

geht fast unter, dass die Antworten dieser

Parteien nur deshalb so einprägsam sind, weil

sie fehlerhat und ohne richtige Analyse der Situation

getrofen werden. Phrasen, die schnell

realisierbare Lösungsansätze versprechen und

damit der komplizierten wirtschatlichen

Situation in Europa und der Welt nicht gerecht

werden. Es entsteht eine Mischung aus rechtspopulistischen

und extrem rechten Positionen,

die auf viele Menschen in verzweifelten

Lebenssituationen atraktiv wirken.

Alteingesessene Konservative in Konkurrenz

zu einer sich neu formierenden Rechten

Aber von vorne. Wer sich mit der Geschichte

Europas nach dem Zweiten Weltkrieg

auseinandersetzt, wird feststellen, dass konservative

Parteien von Großbritannien über

Deutschland und Frankreich bis hin zu den

Anfang der 1990er Jahre entstehenden Ländern

auf dem Balkan immer vertreten waren und es

auch heute sind. Wieso nun also die Krise für

einen Umschwung in den Parlamenten verantwortlich

machen? Dazu macht es Sinn, sich zuerst

die Unterschiede zu den alteingesessenen

Parteien anzusehen. Ein Blick nach Frankreich

bietet sich an, wo in der Fünten Republik, dem

26


Staat, der nach der fünten eingesetzten

Verfassung von 1959 geregelt wird, die konservativen

Regierungsparteien in der Überzahl

sind. Angefangen mit einem Charles de

Gaulle (UNR - Union pour la Nouvelle République),

der mit seinem “Europa der Vaterländer”

vor allem den französischen Nationalismus zu

stärken versuchte, hin zu einem Nicolas

Sarkozy (UMP - Union pour un mouvement populaire,

welche Ursprünge in der UNR hat) der

am Ende seiner Amtszeit in nationalkonservativen

und extrem rechten Gewässern ischte,

um erneut zum Präsidenten der Republik

gewählt zu werden. Diese Parteien haben zwar

rechte Positionen, propagieren jedoch meist

„nur“ teilweise Ausgrenzung, Rassismus und

eine rein nationalistische Wirtschatspolitik als

Lösungsansätze.

Aus dem extrem rechten Lager stammt dagegen

der Front National (FN), welcher unter seinem

Gründer Jean-Marie Le Pen ab der

Jahrtausendwende politisch für Furore sorgt.

Nach der Übernahme durch seine Tochter

Marine Le Pen im Jahr 2011 ist diese Partei

stärker geworden, was 2012 bei den Präsidentschatswahlen

mit 17,9% und bei den Parlamentswahlen

mit 13,79% [2] deutlich wurde.

Diese Stimmen kommen nicht von ungefähr:

Stat Frankreich in Europa zu verankern, wählt

der FN einen populistischen Weg der Abgrenzung

zu den Nachbarländern durch einen wirtschatlichen

Protektionismus.

„Les Français d‘abord“ (Die Franzosen zuerst)

ist eine der bekannten Phrasen dieser

Partei und vermitelt direkt einen tiefen Einblick

in ihre anti-europäische Politik; so sollen

das Schengener Abkommen aufgehoben und

die Akteure auf ökonomischer Ebene

zunehmend nationalisiert werden.

Stat einen gemeinsamen Weg aus der Krise zu

inden, geht es der Partei um die Nation und

eben nicht um die Solidarität mit den arbeitenden

und arbeitslosen Menschen weltweit, die

von der Krise betrofen sind. Hinzu kommt eine

Ausgrenzung von Gelüchteten, die kein Bleiberecht

erhalten sollen, sowie der Kampf gegen

den Islam. Zu diesem Zweck wird der Mythos

Karl Martells beschworen. Jener fränkische

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Feldherr gewann 732 gegen maurische Truppen

eine Schlacht und stellte sich damit in dieser

Lesart als Erster gegen eine vermeintliche

Islamisierung Europas. Die Ablehnung richtet

sich gegen alles, was als „muslimisch“

identiiziert wird. Hierbei wird die rassistische

Komponente deutlich, die Französ_innen nicht

nach Staatsbürgerschat sondern nach

Aussehen, Religion und Eltern charakterisiert.

Im Gegensatz zu den rein konservativen Parteien

werden also Krise und Schuldfragen

outgesourct und der EU, den anderen europäischen

Staaten und vor allem den französischen

Muslim_as, Ausländer_innen, Flüchtlingen

und – um in alte Muster der extremen Rechten

zu verfallen - auch ab und zu „den Juden“ aufgedrückt.

Dass dies auch eine Andockstelle für

die außerparlamentarische extreme Rechte ist,

zeigt die Sympathie des Bloc Identitaire [3] für

Marine Le Pen (Schmid, 2011, S.92).

Krise bringt den Aufschwung

Der FN hate zwar schon 2004 seinen

ersten nennenswerten Erfolg, richtig populär

wurde die Partei allerdings vor allem seit dem

Ausbruch dieser Krise. Deren Anfang ist sicherlich

nicht einfach zu datieren, wird

meistens aber mit 2007 angegeben.

Noch deutlicher wird dieser Zusammenhang in

Ungarn. Schon ein Jahr zuvor kam es bei den

dortigen Parlamentswahlen zu einem massiven

politischen Umschwung als Antwort auf

die beginnende Wirtschatskrise. Fidesz (Fiatal

Demokraták Szövetsége – auf deutsch: Bund

Junger Demokraten) schlug als nationalkonservative

Partei mit 42,03% ein und sollte diesen

Erfolg im Jahr 2010 noch einmal steigern können,

als sie es schate, mit 52,73% erstmals die

Regierung zu stellen. Seitdem regiert Viktor

Orbán mit seiner Partei und der bedeutend kleineren

KDNP (Kereszténydemokrata Néppárt

– Christlich Demokratische Volkspartei) im

Schlepptau, das Land. Diese Machtposition

wurde im April 2014 noch einmal mit 44,5% [4]

[5] bestätigt.

Mindestens 250.000 Anhänger_innen [6] bewegten

sich nach dem Wahlerfolg in einem

Demonstrationsmarsch durch Budapest und

machten klar, wie stark diese Partei in den

Köpfen der Menschen verankert wurde. Verankert

wurde allerdings noch einiges mehr - so

änderte sich unter Fidesz die Präambel des

Grundgesetzes hin zu “Got segne die Magyaren[…]Wir

bekennen uns dazu, dass der wichtigste

Rahmen unseres Zusammenlebens die

Familie und die Nation, die grundlegenden

Werte unserer Zusammengehörigkeit Treue,

Glaube und Liebe sind” (Koob, Marcks, Marsovszky,

2013, S.7).

In Ungarn zeigen sich an dieser Änderung

beispielhat Grundsätze, die auch dem FN

nicht fern sind. Die Nation und das Christentum

stehen im Mitelpunkt und legen fest, wer

zur Gesellschat gehört und wer nicht. Diesem

steht ein christliches Familienbild zur Seite, das

klare Geschlechterrollen festlegt und sexuelle

Vielfalt verneint.

Eine solche Politik als Oppositionspartei zu

verfolgen wäre schon eine schwere Belastung

für jede Gesellschat. Wenn aber die Regierung

so denkt und handelt, wird es für manche

Menschen unerträglich dort zu leben. Jene, die

dem Volk und der Nation vermeintlich

schaden, werden aussortiert und als Feinde

Ungarns denunziert. Antisemitismus, Islamophobie

und Antiziganismus sind noch

salonfähiger geworden als ohnehin schon und

so werden vor allem die von letztgenanntem

betrofenen Roma zur Zielscheibe für

repressive Politik.

Die Menschen wollten mit dem Beginn der

Krise und aukommendem Zerfall der alten

sozialistischen Regierungspartei, welche sich

durch Korruption selbst zerstörte, einfache

Lösungsansätze. Diese wurden ihnen mit

„Volksschädlingen“, die der Wirtschat schaden,

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schnellstens und einfach geliefert. Als diese

„Schädlinge“ gelten vor allem Roma als Feinde

im Inland, doch auch Unternehmen aus dem

Ausland, die in antisemitischer Tradition als

Heuschreckenplagen dargestellt werden und

nur das Ziel häten, die ungarische Bevölkerung

“ausbluten” zu lassen. Stat zu erkennen,

dass daraus die Parole “Ungarn sollten nur von

Ungarn ausgebeutet werden” abgeleitet werden

kann und sie damit weiterhin in einer kapitalistischen

Gesellschat leben, in der eine vollkommene

Abgrenzung in den wirtschatlichen

Abgrund führen wird, akzeptiert ein großer Teil

der Bevölkerung diese Politik freudigst. Auch

weil es eher linke Parteien nicht schafen,

Alternativen aufzuzeigen und mit einer ganzheitlichen

Analyse zu antworten. Denn

dieser herrschenden Politik steht eine

schwache Opposition gegenüber, die sich nach

längeren Streitereien zwar endlich vereinen

konnte, im Nachgang der erfolglosen Parlamentswahlen

2014 aber schnell wieder

zerbrach [7].

Jobbik macht den Job

Ganz anders dagegen der extrem rechte

Flügel der Gesellschat, welcher in solch einem

Klima gedeihen kann und von einem Rechtsruck

auch dahingehend proitiert, dass eigene

Positionen eher zu realisieren sind. Denn

hinter Fidesz schate es die Jobbik (Jobbik

Magyarországért Mozgalom - Bewegung für

ein besseres Ungarn ) mit 20,5%, die meisten

abgegebenen Stimmen als Einzelpartei auf sich

zu vereinen. Jobbik besitzt (bisher) keine Regierungsgewalt

und kann daher ihre Politik auf

noch unverhohlenere Art betreiben; Hetze und

Diskriminierung sind die Folge. Der

ungarische Soziologe Pál Tamás meint dazu:

„Die größte politische Innovation von Jobbik ist

die Wiederaufnahme von ethnischen Fragen

in ihre Agenda...und der Versuch das Feindbild

(oder zumindest die Bedrohung) von den Juden

auf eine andere ethnische Gruppe, die Roma,

zu lenken.” (Koob, Marcks, Marsovszky, 2013,

S.64). Ofenbar mit Erfolg, da in regionalen

Wahlen auch einige Bürgermeister-Posten für

Jobbik abgefallen sind. Im Gegensatz zu

Fidesz versucht Jobbik die Politik nicht nur

durch die demokratischen Instrumente eines

Staates durchzusetzen. Sie verfügt über ihre

eigene parteinahe, paramilitärische Organisation

mit dem Namen Ungarische Garde (Magyar

Gárda) [8], welche zwar 2009 verboten wurde,

zugleich aber mit leichten Umstrukturierungen

heute weiterhin existent ist. Diese sieht sich in

einer Traditionslinie mit den ungarischen

Faschisten während des 2. Weltkriegs und lehnt

stark an deren Symbolik und Uniformierung

an. Sie setzt die Politik der Jobbik radikal auf

der Straße durch und organisiert Aufmärsche

in kleineren Ortschaten und Städten, um vor

allem Roma einzuschüchtern. Dass es dabei

nicht bleibt, zeigen alleine sechs Tote durch

Angrife im Zeitraum von Januar 2008 bis

August 2009 [9].

Jobbik und die Garde sind das Ergebnis einer

Gesellschat, welche so stark nach rechts gerückt

ist, dass faschistische Positionen

alltäglich im Meinungsbild angekommen sind

und und sie sich Nation, Identität und Kampf

dem Werteverfall auf die Fahne geschrieben

hat.

Der Gewalt den Weg geebnet

Ähnliche Entwicklungen sind in einem

anderen europäischen Staat zu beobachten, der

von der Wirtschatskrise noch härter getrofen

wurde: Vom alten Synonym für Demokratie

und Philosophie ist Griechenland heute zum

Paradebeispiel für Generalstreiks und wirtschatlichen

Sanktionen geworden. Kein Staat

Europas hat solch harte Maßnahmen von der

Troika (EU-Kommission, Europäische Zentralbank

und Internationaler Währungsfond)

29


aufdiktiert bekommen und steht vor einer

solch unklaren Zukunt. Ein Hofnungsschimmer

scheint für einen Teil der Bevölkerung die

Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte – abgekürzt

XA) darzustellen. Diese faschistische Partei

greit nationalsozialistisches Gedankengut der

NSDAP ebenso auf, wie das von

Nachfolgeparteien und ideologisch ähnlich

funktionierenden Organisationen. Sie ist ein

Auswuchs einer Gesellschat, die am Abgrund

steht und deren emanzipatorischer Teil sich

mit Miteln wie Generalstreiks und

Massendemonstrationen an den Sanktionen

der Troika bisher mehr aufreibt, als Raum zu

gewinnen.

Dies wiegt besonders schwer, wenn selbst der

Staatsapparat in Form seiner Exekutivkräte

Verstrickungen mit der Chrysi Avgi hat [10].

Erst langsam indet bei den drei staatlichen

Gewalten ein Umdenken stat und die griechische

Regierung versucht nun, der Chrysi Avgi

mit einem Verbotsverfahren entgegenzuwirken.

Doch momentan sind noch 18 Abgeordnete

im griechischen Parlament, gegenüber denen

keine konsequente Abgrenzung statindet. [11]

Wenig hilfreich sind in diesem Kontext die

Forderungen der Europäischen Union nach

weiterer Abschotung gegenüber Flüchtlingen

aus dem nicht-europäischen Ausland.

Werden so doch auf der einen Seite Kapazitäten

gebunden, um die Grenzen abzusichern

und auf der anderen Seite die Flüchtlinge in

Griechenland noch einfachere Zielscheiben

für Chrysi Avgi und ihre Anhänger, da sie auch

transnational als Problem stigmatisiert werden.

Somit muss auch die Europäische Union

erkennen, welchen Nährboden sie mit ihrer

(Wirtschats-)Politik für eine solche Partei bereitet

hat und darauf einwirken, um die fatalen

Folgen zu lindern. Sonst ist in Griechenland ein

antifaschistischer Selbstschutz tatsächlich die

letzte und einzige Möglichkeit für Flüchtlinge,

LGBTQ und Andersdenkende, um einen

sicheren und selbstbestimmten Alltag in den

Hochburgen der Chrysi Avgi verleben zu

können und von deren Gewaltausbrüchen

verschont zu bleiben.

Als einzig positive Entwicklung dürte

zu verkünden sein, dass eine Partei, die sich

zuvor immer als Mitlerin zwischen konservativen

und extrem rechten Positionen sehen

konnte, das Wahljahr 2012 in Griechenland

nicht gut überstanden hat und seither eher

in eine unbedeutende Rolle verfallen ist: Gemeint

ist die Partei LAOS (Laikós Orthódoxos

Synagermós - Orthodoxer Volksalarm), welche

ebenso rassistische und nationalistische

Positionen vertrat, zugleich aber darauf bedacht

war, sich nach außen weniger radikal

zu gebären und den orthodoxen Glauben noch

stärker in den Mitelpunkt zu rücken.

Getrennt in den Nationen, vereint in der

Sache

Eine Wahl, die dieses Jahr noch ansteht

und auf welche Europas Rechte hiniebert, ist

die Europawahl Ende Mai 2014. So entstand

2010 die European Alliance for Freedom (Europäische

Allianz der Freiheit, kurz EAF), welche

sich als “People‘s Voice in Europe” sieht und

versucht, die rechtspopulistischen und nationalkonservativen

Kräte zu einen. Parteien wie

Jobbik und Chrysi Avgi inden hier keinen Platz,

was als Versuch verstanden werden kann, nicht

als zu „radikal“ aufzufallen und keine direkte

Verbindung zu den extrem rechten

Auswüchsen der europäischen Parlamente

aukommen zu lassen. Zugleich sind ihre

Ziele eben auch nicht immer deckungsgleich

mit solchen extrem rechten Parteien. So

wollen die Parteien der EAF einen demokratischen

Rahmen beibehalten, der aber dennoch

beinhaltet, dass Flüchtlinge, der Islam oder

auch Homosexualität kein Teil dieses

Prozesses sein dürfen. An diesem

30


Zusammenschluss partizipieren neben dem

Front National die Sverigedemokraterna

(Schwedendemokraten, kurz SD), die Freiheitliche

Partei Österreichs (FPÖ) und Vlaams Belang

(Flämische Belange, kurz VB) aus

Belgien, wobei vor allem die beiden letztgenannten

Parteien immer wieder durch

Überschneidungen ins extrem rechte Lager

aufallen. Für die diesjährigen Wahlen wird

eine Allianz mit der Partij voor de Vrijheid (Partei

für die Freiheit, kurz PVV) von Geert Wilders

aus den Niederlanden, der italienischen

Lega Nord sowie der Slovenská národná strana

(Slowakische Nationalpartei, kurz SNS) geschmiedet,

um ein rechtes Bündnis zu festigen

und später im Europaparlament zu

verwirklichen.

Das ist zugleich auch eine Kampfansage an

die alteingesessenen Konservativen im Europaparlament.

Neben diesen und den Sozialdemokratischen

Parteien will man die neue drite

Macht in Europa werden [12]. Ein solcher Zusammenschluss,

falls er sich etabliert, könnte

fatale politische Konsequenzen haben. So

würden die aggressive Anti-Flüchtlingspolitik

weiter gestärkt und Islamophobie, Sexismus

und Homophobie als Werte weiter gefestigt.

Die noch immer währende Ratlosigkeit auf die

Auswirkungen der Krise sorgt für eine

Wählerschat, die einfache Antworten sucht

und sie von diesen Parteien serviert bekommt.

Es ist für die Linke immens wichtig,

sich weiterhin als Alternative anzubieten und

vor allem dort zu intervenieren, wo rechte Parteien

derartig reaktionäre Bilder und Werte in

den Köpfen der Menschen verfestigen, um einem

weiteren Rechtsruck der europäischen Politiklandschat

entgegenzuwirken.

Noch ist in Deutschland die Situation um Parteien

wie die Alternative für Deutschland (AfD)

nicht wie in den aufgezählten Ländern, doch

die Tendenz entwickelt sich dahin. Nach Jahrzehnten

einer fehlenden rechtspopulistischen

Partei gibt es mit der AfD nun eine eben solche,

welche konträr zu aller emanzipatorischer

Politik steht. Die Freiheit, die diese Partei verspricht,

ist keine wirkliche Freiheit. Sie führt zu

Ausgrenzung und Diskriminierung, wie es in

anderen Ländern schon vorgemacht wurde.

Fußnoten

[1] htp://www.zeit.de/politik/ausland/2012-05/

stichwahl-le-pen

[2] htp://www.interieur.gouv.fr/Elections/Les-resultats/Legislatives/elecresult__LG2012/%28path%29/LG2012/index.html

[3] htp://www.hagalil.com/archiv/2012/11/13/

bloc-identitaire/

[4] htp://www.spiegel.de/politik/ausland/ungarn-orbans-fidesz-partei-siegt-bei-parlamentswahl-a-962902.html

[5] htp://www.pesterlloyd.net/html/1414wahlenungarn2014.html

[6] htp://www.pesterlloyd.net/html/1413triumphmarsch.html

[7] htp://www.pesterlloyd.net/html/1415selbstaufgabe.html

[8] htp://www.spiegel.de/politik/ausland/budapest-rechtsextremisten-gruenden-ungarische-garde-a-502079.html

[9] htp://www.sueddeutsche.de/politik/gewaltserie-gegen-roma-tod-durch-hass-in-ungarn-1.1022017

[10] htp://www.zeit.de/politik/ausland/2013-09/

polizei-griechenland-goldene-morgenroete

[11] htp://www.neues-deutschland.de/artikel/929019.samaras-berater-im-kontakt-mit-neonazis.html

und htp://derstandard.at/1381373667476/

FPOe-glaubt-an-Fraktion-der-Rechtsparteien

Literatur:

- Marcks, Holger; Koob, Andreas; Marsovszky, Magdalena:

Mit Pfeil, Kreuz und Krone. Münster: Unrast

Verlag, 2013.

- Schmid, Bernhard: Distanzieren Leugnen Drohen.

Die europäische extreme Rechte nach Oslo.

Münster: edition assemblage, 2011.

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