Mitgliederzeitung April 2017

Pinzgau - Ein Bezirk, viele Themen.
Raumordnung NEU
Die Weitläufigkeit eines Bezirkes steht für seine Vielfältigkeit
und 28 Gemeinden stehen für viele verschiedene Anliegen und
auch Aufgaben.
Ein Thema das alle Gemeinden betrifft, ist das neue Raumordnungsgesetz,
das ambitionierterweise mit 1.1.2018 in Kraft treten
soll.
„Die Rechnung ohne die Bürgermeister gemacht“, „Wie man Spekulanten stoppt“, „Raumordnung
gestaltet Heimat“, Salzburger Raumordnung wird strenger und teurer“, „Infrastrukturabgabe
sofort“, „Die 7 großen Irrtümer der neuen Raumordnung“, ROG ist Entscheidung
für Generationen“, Die neue Raumordnung setzt richtige Akzente“, „Ordnung im Raum
muss sein“
Das ist nur eine kleine Auswahl der Schlagzeilen in den letzten Monaten, die klar belegen,
dass dieser Gesetzesentwurf polarisiert! Er bewegt die Gemüter und je nach
Gesichtspunkt wird er für gut oder für schlecht befunden. Fix ist, dass die Novelle zur
Neuordnung des Raumes heiß debattiert wird.
Ob Wachtumsbremse oder ein Schritt in die richtige Richtung, darauf reagiert man
auch in den Pinzgauer Gemeinden gespalten. Das Gesetz befindet sich in der sogennante
Begutachtungsphase, in der noch Stellungnahmen abgegeben werden können.
Klar ist, es gibt eindeutig noch Verhandlungsbedarf. „Es gibt mehrere Stellen wo
nachjustiert werden muss“, so beispielsweise der Mittersiller Bürgermeister Viertler. Er
vermisst vor allem die Praxisnähe und verurteilt zudem den enormen Verwaltungsaufwand
für die Gemeinden.
Auch die FPÖ hatte die Möglichkeit eine Stellungnahme einzubringen und hat diese
auch genutzt. Jetzt bleibt abzuwarten was am Ende tatsächlich präsentiert wird.
Fortbestand der Mittersiller Krankenhauses
Ein Thema welches zu Recht im Oberpinzgau große Wellen schlägt, ist die immer
wiederkehrende Verunsicherung im Bezug auf den Fortbestand des Mittersiller Krankenhauses.
Das Einsparungsszenario, welches von Seiten des Landes präsentiert wird,
lässt nichts Gutes vermuten. Den eklatanten Ärztemangel kann man aber nicht länger
kleinreden, konkrete Lösungen werden nicht geboten. Interessant, wurde vor ein paar
Jahren Landesrat Stöckl doch noch wie folgt zitiert:
„Durch den Zusammenschluss können jetzt auch die bereits seit Jahren anstehenden Großinvestitionen
im Krankenhaus Mittersill, wie besipielsweise die Neuerrichting der beiden
Operationssäle inklusive einer Aufwachstation in Angriff genommen werden.“
Nachdem weder eine Ausschriebung zur Planung stattgefunden hat, noch irgendetwas
dafür getan wurde um den Standort für Ärzte attraktiv zu machen, muss man
davon ausgehen, dass dieses Regionalkrankenhaus ausgehungert wird und es der
Landesregierung scheinbar egal ist, ob der Oberpinzgau abgeschnitten ist von der
Notfallversorgung. Zu recht schürt dieses Vorgehen den Zorn in der Bevölkerung.
Dass ausgerechnet die SPÖ sich jetzt als Retter des Krankenhauses zu inszenieren
versucht, lässt uns einen Eindruck von der Verzweiflung der der Salzburger Sozialdemokratie
gewinnen. So ist es doch eine sozialdemokratische Gesundheitsministerin,
die die ärztliche Versorgung in nicht ganz so dicht besiedelten Gebieten am liebsten
abschaffen würde und nur noch auf große Ärztezentren irgendwo im Zentralraum
setzt. Auch der Mangel an Hausärzten, die Großartiges gerade für die ländliche Bevölkerung
leisten, haben wir einer SPÖ-Gesundheitsministerin zu danken. Genau gegen
diese Entwicklungen demonstriert die SPÖ in Salzburg – in Wahrheit also gegen
sich selbst.
Verkehrschaos im Pinzgau
Wie ein Leidensdruck, der zum Handlungsdruck wurde. Wenn Pendler und Touristen
tagtäglich ein Verkehrschaos im Raum Zell am See verursachen und wenn der
Verkehr im Chaos gipfelt, so beruft man einfach einen Verkehrsgipfel ein. Ob sich die
Lösungsansätze, die daraus präsentiert wurden, auch tatsächlich bewähren werden,
wird sich weisen.
ÜBERLEGT. ENTSCHLOSSEN. ANDERS. 11