Mitgliederzeitung April 2017

fpoe.at

Liebe Freiheitliche, liebe Kameraden,

es freut mich ganz besonders, dass wir es in der

Frühlingsausgabe unserer zweiten Mitgliederzeitung

geschafft haben, alle Bezirks- und Vorfeldorganisationen

darin vorkommen zu lassen. Hierfür sei ein

besonderer Dank allen Obleuten und allen Mitwirkenden

aus Vorfeldern und Bezirken ausgesprochen.

Der politische Wind im Land Salzburg wird rauer.

Dieser raue Wind zeigt sich nicht nur über die Kürzung

unserer Parteienförderung durch die federführende

neue Koalition ÖVP/Karl Schnell, sondern

auch über die Art und Weise, wie der politische

Gegner neuerdings über Presseaussendungen mit

uns kommuniziert. So werden die jüngsten Abgeordneten

der ÖVP mit dem nicht unbedingt intellektuellen

Dreschflegel vorgeschickt, um dort verbale

Feuerwerke gegenüber der FPÖ abzuschießen – diese gipfeln allerdings meistens in

verbalen Fehlzündern. Landeshauptmann Haslauer lehnt sich nobel zurück und leint,

freilich nur, wenn es um die FPÖ geht, seine Beißhunde zum Angriff ab. All das zeigt,

dass auch selbst in Auftrag gegebene schwarze Umfragen offenbar nicht wirklich

dazu beitragen, dass sich die ÖVP entspannt. Die größte Angst ist es offenbar, sich

2018 tatsächlich mit der FPÖ auf einen Verhandlungstisch setzen zu müssen und

dort keine Ja-Sager á la Grün und Rot vor sich zu haben, sondern selbstbewusste

Freiheitliche, die von niemandem abhängig sind. Daher wird es in den kommenden

Wochen und Monaten bis zur Landtagswahl vor allem eines heißen – Zusammenhalt

und Kameradschaft. „Divide et impera“ wird bei der FPÖ nicht mehr funktionieren

und ich bin davon überzeugt, dass wir alle anderen politischen Mitbewerber im

Intensivwahlkampf mit unserer Stärke und Gemeinschaft überrollen werden. Besonders

freut mich auch, dass wir ein Jahr, nachdem uns unser Bundesparteiobmann

HC Strache bei unserem Maifest besucht hat, dieses Jahr unseren Norbert Hofer

begrüßen dürfen.

Ich hoffe, euch zahlreich am 30. April am Kuglhof begrüßen zu dürfen. Dort werden

wir der ÖVP wieder einen Grund zur Schnappatmung geben – garantiert. Der Wahlkampf

ist also eröffnet – möge der Bessere gewinnen.

Eure Marlene Svazek

FPÖ-Landesparteiobfrau

Liebe Freunde!

Soviel vorweg: Wie auch immer man

zur Finanzierung von Parteien durch

die öffentliche Hand und damit letztlich

durch den Steuerzahler stehen mag,

sind medial ausgetragene Streitigkeiten

über die Parteienförderung nicht gerade

dafür prädestiniert, um beim Wahlvolk

„Bonuspunkte“ zu erlangen. Dies vor

allem dann, wenn die Medien – wie im

konkreten Fall – eine objektive Berichterstattung

vermissen lassen, sondern

sich vielmehr selbst zum willfährigen

Handlanger jener politischen Kräfte instrumentalisieren,

die ihre gesetzgebende

Macht in einer bisher nicht dagewesenen

Art und Weise missbrauchten, um

der FPÖ finanziell zu schaden und ihr

gleichzeitig „Geldgier“ vorzuwerfen.

Die streitgegenständliche Parteienförderung

nach dem 1. Abschnitt des Salzburger

Parteienförderungsgesetzes dient –

anders als die „Klubförderung“ – nicht der finanziellen Förderung der Landtagsarbeit,

sondern soll Parteien, die in den Landtag gewählt wurden, durch finanzielle Zuwendungen

in ihrer politischen Arbeit im Land und den Gemeinden, einschließlich der

Sicherstellung der personellen und sachlichen Aufwands, unterstützen und fungiert

– zumindest partiell – auch als Wahlkampfkostenrückerstattung. Als Bezugspunkt

für die Berechnung der Höhe dieser Förderung dient nach der eindeutigen Anordnung

des Gesetzes die Anzahl der bei der letzten Landtagswahl erzielten Mandate,

wobei Parteiaustritte oder -ausschlüsse von Abgeordneten aus der politischen

Partei auf die Höhe der Parteienförderung während der gesamten Legislaturperiode

keinerlei Auswirkungen haben. Demzufolge hat die Salzburger Landesregierung

Parteiaustritte oder -ausschlüsse von Abgeordneten logischerweise auch niemals

zum Anlass genommen, ihre jährlich erlassenen Förderungsbescheide an diese Umstände

anzupassen; zumindest bis zum Parteireinigungsprozess der Salzburger FPÖ

im Jahr 2015, wo fünf der sechs Abgeordneten nach ihrem notwendig gewordenen

Aus bei der FPÖ, die FPS gründeten und nur mehr unsere Marlies Steiner-Wieser als

ÜBERLEGT. ENTSCHLOSSEN. ANDERS.

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