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TIPPS Im Winter wichtig: So heizen Sie richtig! Heizkosten sind in aller Munde - weil sie so hoch sind. ALG II-Empfänger müssen sparen, weil die Heizkosten „angemessen“ sein müssen. Andere Mieter wollen sparen, um den Geldbeutel zu schonen. Und für das zur Zeit viel beachtete Weltklima ist der sparsame Umgang mit Energie allemal unerlässlich. Durch richtiges Heizen und Lüften kann man Klima und Kasse schonen. Wir sagen, wie’s geht. 18 Tipp 1: Kurz und kräftig lüften! Lüften Sie alle Zimmer mindestens zweimal täglich zehn Minuten lang mit weit geöffnetem Fenster. Fenster abkippen ist im Winter tabu! Dabei dauert der Luftaustausch viel zu lang, und die Außenwände kühlen aus. Sie wieder zu erwärmen kostet viel (Heiz-) Energie – und Ihr Geld. Noch schneller geht der Luftaustausch beim so genannten „Querlüften“ - im Volksmund „Durchzug“ genannt. Dabei reichen zwei bis drei Minuten. Je größer der Temperaturunterschied zwischen drinnen und draußen, desto schneller geht der Luftaustausch. Übrigens: So vermeiden Sie auch Feuchtigkeitsschäden! Denn die Feuchtigkeit, die beim Wohnen automatisch entsteht (pro Person, pro Duschbad, pro Zimmerpflanze und für’s Kochen jeweils bis zu einem Liter am Tag), verschwindet beim Lüften gleich mit. § Tipp 2: Gleichmäßig heizen! Vermeiden Sie schwankende Temperaturen. Es kostet viel mehr Energie, einen abgekühlten Raum wieder aufzuheizen, als einen einmal beheizten auf Temperatur zu halten. Stellen Sie am besten die Thermostat-Ventile Ihrer Heizung auf die Temperatur ein, bei der Sie sich wohlfühlen, und fassen Sie sie dann nicht mehr an. Nur während des Lüftens sollten Sie die Heizkörper ausdrehen und anschließend sofort wieder auf die vorherige Einstellung bringen. Ansonsten funktioniert der Regler automatisch: Ist die eingestellte Temperatur erreicht, schaltet er den Heizkörper ab. Auf- und zudrehen ist nicht nötig! Tipp 3: Schlafzimmer nicht „mitheizen“! Viele Menschen lieben es im Schlafzimmer etwas kühler als in den übrigen Räumen. Sie lassen deshalb die Heizung dort aus und die Tür offen, damit Das genügt. Und dann: Finger weg! Frieren muss nicht sein! Auch wer sparsam mit Heizenergie umgehen will, muss nicht frieren. Wer eine Wohnung mit Heizung gemietet hat, hat Anspruch auf eine Mindesttemparatur von 20 bis 22 Grad zwischen 7 und 23 Uhr. Nachts wird in viele Heizanlagen die Temperatur abgesenkt. Das ist auch sinnvoll, um die Kosten im Griff zu behalten. 17 bis 18 Grad müssen aber auch in der Nacht erreicht werden können. Vertragliche Regelungen, die die Heizpflicht des Vermieters auf niedrigere Temperaturen, kürzere Zeiten oder bestimmte Jahreszeiten beschränken, sind ungültig. Das haben Gerichte entschieden. So geht’s: Fenster weit auf, Heizventil runter - 10 Minuten genügen! (Quelle: Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) / Solarpraxis AG ) ein bisschen Wärme aus dem Rest der Wohnung „rüberkommt“. Das ist genau verkehrt. Stellen Sie das Thermostat- Ventil im Schlafzimmer etwas niedriger ein als in den anderen Räumen und halten Sie die Tür geschlossen! So sparen Sie Geld und vermeiden Feuchtigkeitsschäden. Tipp 4: Pullover ist besser als Stellung 4! Die meisten Menschen fühlen sich bei 20 Grad Celsius durchaus wohl. Das entspricht der mittleren Stellung Ihres Thermostatventils (z.B. 3 von 5). Im Sommer werden bei diesen Temperaturen T-Shirts getragen. Aber: Müssen Sie denn im Winter in Ihrer Wohnung im T-Shirt herumlaufen? Jedes Grad mehr kostet sie 10 % Heizenergie (und Kosten!), jedes Grad weniger spart 10 %. Ein warmer Pulli kostet viel weniger als die nächste Heizkostenabrechnung! Tipp 5: Mit dem Vermieter reden! Wird Ihre Wohnung mit einem modernen Kessel beheizt? Ist die Wärmedämmung auf dem Stand der Technik? Wenn Nein: Reden Sie mit Ihrem Vermieter. Energiesparende Maßnahmen werden mit öffentlichen Mitteln hoch gefördert. Außerdem: Wer Fenster, Außenwände, Dach und Kellerdecken dämmt und zudem den Heizkessel erneuert, kann 75 % Energie einsparen.
Zwischen dem Mieterverein Bochum und der ARGE ist es zu einem heftigen Streit über die Kürzungen bei den Heizkosten- Zahlungen für ALG II-Empfänger gekommen. Der Mieterverein rät zum Widerspruch. Auch sonst liegt in Bochum noch manches im ARGEn Da ging ganz schön was ab zwischen ARGE Bochum und Mieterverein im November - so würden das unter 20- Jährige wohl formulieren. Der Mieterverein warf der ARGE bewusste Täuschung ihrer Kunden vor. Die ARGE nannte das eine „Unverschämtheit“. Hintergrund waren zahlreiche Schreiben der ARGE, mit denen sie ankündigte, zukünftig nur noch „angemessene“ Heizkosten, die dem Durchschnitt des Hauses entsprechen, übernehmen zu wollen. Beim Mieterverein gibt es Fälle, in denen auch schon „Guthaben“ von den laufenden Zahlungen abgezogen werden. Heizkosten gehören zu den "Kosten der Unterkunft" und müssen Langzeit- Arbeitslosen zusätzlich zum Regelsatz gezahlt werden. Wie bei der Kaltmiete sieht das Gesetz vor, dass die Kosten "angemessen" sein müssen. Was angemessen ist, ist im Gesetz jedoch nicht definiert. Die ARGE hält für angemessen, was dem Durchschnitt des Hauses entspricht, wenn es eine Zentralheizung gibt, oder was sich durch Formeln des VDI errechnen lässt. Sie hält diese Praxis für "gerichtsfest" - und beruft sich auf ein 16 Jahre altes Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster. Dabei verschweigt sie, dass heute die Gesetzeslage eine ganz andere ist und statt der Verwaltungsgerichte die Sozialgerichte zuständig sind. Diese haben ähnliche Fälle bisher durchweg so entschieden: Als "angemessene Heizkosten" gelten die Kosten, die tatsächlich angefallen sind. Denn sowohl der subjektive Wärmebedarf der Menschen ist verschieden und je nach den individuellen Eigenschaften der Wohnung braucht man unterschiedlich viel Energie, um die gleiche Temperatur zu erzielen. Einzige Ausnahme: Je- mand heizt buchstäblich "zum Fenster hinaus". Dafür muss es aber Anhaltspunkte geben. (Kurzbesprechungen einiger Urteile auf Seite 19) Natürlich kennt die ARGE diese Urteile - jedoch: Sie interessieren sie nicht. Sie will nur ein Urteil des Sozialgerichts Dortmund akzeptieren, und zwar der Kammer, die für Bochum zuständig ist. Vor dem Sozialausschuss wehrte sich ARGE-Chefin Susanne Schomburg am 22. November vehement gegen den Vorwurf, ihre Behörde würde mit Pauschalen arbeiten. Allerdings offenbarte sie dabei ein ganz spezielles Verstädnis des Be- griffs „Pauschale“: Den hielte sie nur dann für zutreffend, wenn die ARGE für alle Wohnungen ohne jeden Unterschied den gleichen Betrag pro Quadratmeter als angemessen bezeichnen würde. Deshalb hält sie die bisherigen Urteile der Sozialgerichte auch für nicht einschlägig. Überhaupt versteht Schomburg die ganze Aufregung nicht: „Wir wenden die gleichen Richtlinien an, die schon seit 1991 im Sozialamt verwendet werden. Das ist auch eine Gleichbehandlung mit den Sozialhilfeempfängern, die ich richtig finde. Es gibt keine neue Praxis bei der ARGE.“ Das sehen die Betroffenen natürlich anders. Denn zunächst waren ja seit Einführung des ALG II die vollen Heizkosten übernommen worden. Dazu Susanne Schomburg: „Wir haben unseren Kunden Zeit gegeben, sich an die neue Lage zu gewöhnen, länger als bei den kalten Unterkunftskosten.“ Weitgehende Einigkeit herrschte bei den Fraktionen im Ausschuss, dass die Frage wohl gerichtlich geklärt werden muss. Einzige Ausnahme: Die PDS. Sie HARTZ IV kündigte einen Antrag an, die Richtlinien für Heizkosten ebenso zu überarbeiten wie die der kalten Unterkunftskosten 2005 überarbeitet worden war - und dabei die aktuelle Rechtsprechung der Sozialgerichte zu berücksichtigen. Die Neufassung der Richtlinie für die kalten Unterkunftskosten hat übrigens nur wenigen geholfen: In nur 135 von den 1400 Fällen, in denen die ARGE Anfang 2006 die Senkung der „Kosten der Unterkunft“ von den Hilfeempfängern gefordert hatte, sind aufgrund der Änderungen diese Aufforderungen zurückgezogen worden. Ansonsten glänzt - was Zahlen angeht - die ARGE ARGE völlig mit Ahnungslosigkeit. So kann sie zum Beispiel nicht ahnungslos sagen, wie viele „Bedarfsgemeinschaften“ aufgrund dieser Aufforderungen bisher umgezogen sind und wohin. Auch, wie viele zur Senkung der Heizkosten aufgefordert wurden, weiß die ARGE nicht. Das ist schließlich „laufendes Geschäft“. Hier forderte der Ausschuss allerdings, dass das in Zukunft per Strichliste nachgehalten wird. Der Mieterverein wird auch die Frage der Umzugs-Quoten nicht auf sich beruhen lassen. Denn eine hohe Zahl an Zwangsumzügen straft nicht nur die Arbeitslosen ab, die nach dem Job auch noch die Wohnung verlieren, sondern hat auch schädliche Folgen für die ausgewogene soziale Mischung in den Wohnquartieren. Denn wer wenig Geld für das Wohnen ausgeben kann, zieht natürlich da hin, wo die Mieten niedrig sind. Für den Widerspruch gegen die Heizkosten-Kürzungen hat der Mieterverein Bochum ein Musterschreiben entwickelt. Mehr dazu im Bochumer Lokalteil auf Seite 21. 19
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