COMPACT-Magazin 05-2017

COMPACT Titelthema
Zivilcourage und
Kriminalisierung
Schauplatz Arnstadt (Sachsen),
21. Mai 2016: «Der Iraker bedrohte
im Supermarkt die Angestellten
wegen der Reklamation
einer tags zuvor gekauften und
bereits aufgebrauchten Telefonkarte
im Wert von lediglich zehn
Euro. Die Polizei wurde zwei Mal
verständigt, rückte zwei Mal an,
und es passierte – nichts! Trotz
des höchst aggressiven Auftretens
(…) und der Bedrohung der
Kassiererin wurde er nicht verhaftet
und betrat kurz nach Verlassen
der Polizei erneut den Supermarkt.
Er fasste eine Weinflasche
(…) am Hals und drohte
(…) den verängstigten Kunden
und Angestellten.
Zwischenzeitlich hatten unbeteiligte
Passanten die lauten
Schreie des Irakers bis auf
den Parkplatz hinaus gehört
und schritten mutig ein: Sie beschützten
die Kassiererin und
entfernten den Iraker, der sich
dann mit Tritten und Schlägen
wehrte. (…) Bis zum Eintreffen
der Beamten tritt und schlug
der Iraker die Bürger erneut, die
dann zur Eigensicherung den Täter
fixieren mussten, um von diesem
nicht gefährlich verletzt zu
werden.
Jetzt überzieht die Staatsanwaltschaft
die vier couragierten
Bürger mit kostspieligen Verfahren
und stellt deren Zivilcourage
unter Anklage. (…) Den
engagierten Helfern in der Not
wird die Bildung einer ”Bürgerwehr”
zur Last gelegt. Einer der
Beschuldigten ist CDU-Ortsrat
Detlef Oelsner: Inhaber der örtlichen
Tischlerei und in der Dorfgemeinschaft
seit vielen Jahren
aktiv.» (einprozent.de)
Um Prozesskostenhilfe für die
Vier wird gebeten. Spenden
bitte auf das Konto von
Ein Prozent e.V.,
IBAN: DE75 8505 0100 0232
0465 22, BIC: WELADED1GRL,
Betreff: Solidarität für Arnsdorf.
Während sich die Schreibtischtäter der veröffentlichten
Meinung noch mit Worten begnügen, schlagen
ihre Putztruppen zu. Beim Auswärtsspiel des
Bundesligisten RB Leipzig bei Borussia Dortmund
im Februar 2017 sahen sich die mitgereisten Fans
einer enthemmten Gewaltorgie ausgesetzt. Flaschen
und Steine flogen auch gegen Frauen und Kinder. «Ich
habe in hasserfüllte Fratzen geschaut, die nichts anderes
im Sinn hatten, als die Leipziger anzugreifen»,
sagte Dortmunds Polizei-Einsatzleiter Ed Freyhoff. Offiziell
distanzierte sich der BVB von den Übergriffen.
Doch im Stadion dominierten meterlange Spruchbänder
im Antifajargon wie «Verpisst Euch» und «Pflastersteine
auf die Bullen». Gemeint waren damit nicht,
wie üblich, Polizisten, sondern die Anhänger des zum
Red-Bull-Getränkekonzerns gehörenden Gastvereins.
Die Hatz des Establishments auf die unbotmäßigen
Sachsen erreichte im Februar 2016 sogar den
Bundestag. Vorausgegangen war unter anderem
die Blockade eines Busses mit Asylforderern durch
etwa 100 Anwohner im Ort Clausnitz. Dabei provozierten
die Invasoren nach Polizeiangaben die Bürger
mit aggressiven Gesten. Dennoch diskutierte
das Parlament kurz darauf pflichtschuldig über eine
angebliche Fremdenfeindlichkeit im Südosten. «Der
Union ist es ein Anliegen, den braunen Sumpf auszutrocknen»,
diffamierte deren Abgeordneter Michael
Kretschmer die Clausnitzer. Grünen-Fraktionschef
Anton Hofreiter sah in Sachsen einen «braunen
Mob» am Werke. «Und all das passiert in Sachsen.
Das ist kein Zufall», empörte sich auch der Linken-
Fraktionschef Dietmar Bartsch.
Kreuze gegen Islamisierung: Mit dieser Aktion protestierten
Erfurter Bürger gegen den geplanten Bau einer Moschee. Die
Grundstückseigentümer ließen die religiösen Symbole später
mit Billigung der Stadtverwaltung abreißen. Foto: Ein Prozent
e.V.
Dabei hatte gerade seine Partei einst die Verteidigung
der Ostdeutschen auf ihre Fahnen geschrieben
und davon an der Wahlurne kräftig profitiert. Zumindest
im ersten Jahrzehnt nach der Wende waren
in der PDS auch patriotische Stimmen zu hören
gewesen. Ende 2000 bekannte die Vorsitzende Gabi
Zimmer in einem Interview: «Ich liebe Deutschland.»
Der kurz zuvor durchgeführte Cottbusser Parteitag
der PDS stand ganz offiziell unter dem Motto aus
der Kinderhymne Bertolt Brechts «… dass ein gutes
Deutschland blühe». Die langjährige Dresdner
Vorsitzende Christine Ostrowski suchte Anfang der
1990er Jahre öffentlich den Dialog mit rechten Jugendlichen.
«Ausgrenzender Antifaschismus ist nicht
hilfreich», sagte sie 1992 zur Begründung. 2016 kündigte
Ostrowski an, künftig die AfD zu wählen.
«Ich liebe Deutschland.»
Gabi Zimmer, PDS
Pegida bringt übrigens Woche für Woche weiter
zwischen 3.000 und 5.000 Menschen auf die Straße,
die Gegendemonstranten höchstens ein Zehntel davon.
Und nachdem im Erfurter Stadtteil Marbach ein
Moscheebau angekündigt worden war, errichteten
Bürger im Frühjahr 2017 mehrfach große Holzkreuze
auf dem freien Feld. Die linksgeführte Landesregierung
sorgte für die Beseitigung des Protestes,
doch das Signal war längst in die Welt gegangen:
Hier leben Menschen, die keine Islamisierung wollen.
Die abschreckende Wirkung kann sich sehen
lassen: Im ganzen Jahr 2015 ließen sich nur 61.000
Asylanten und andere Migranten in Sachsen nieder
– im gesamten Bundesgebiet waren es zwei Millionen.
Der Osten hält stand.
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Deutsche helfen Deutschen.
Foto: Ein Prozent e.V.