COMPACT-Magazin 05-2017

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Der Osten leuchtet. Was der Westen lernen kann

COMPACT Thema NRW

DITIB-Zentralmoschee in Köln.

Foto: CEphoto/Uwe Aranas, CC-BY-

SA-3.0, Wikimedia

Bei der Großkundgebung mit

Anhängern des türkischen Präsidenten

Recep Tayyip Erdogan im

Sommer 2016 in Köln empfingen

40.000 Türken AKP-Politiker mit

Allahu-Akbar-Rufen. Foto: picture

alliance / dpa

kischen Wurzeln, die bei uns leben, die hierhergekommen

sind, ob sie oder ihre Vorfahren sich in das

Gemeinwesen hier in Nordrhein-Westfalen einbringen.»

Nota bene: Die Doppelpass-Türken können ohnedies

bei uns mitwählen. Aber die SPD will partout

alle Türken mitbestimmen lassen…

Der Vorstoß bekam eine Mehrheit, aber nicht

die zur Verfassungsänderung notwendige Unterstützung

von zwei Dritteln der Abgeordneten. Dabei

zielen die Pläne der Sozialdemokraten auf die

Entdeutschung der gesamten Republik. Beauftragt

damit ist die Türkin Aydan Özoguz, die als Staatsministerin

für Integration in der Bundesregierung

sitzt. Bereits im September 2015 veröffentlichte

sie ein Strategiepapier, wonach sich «nicht nur die

Menschen, die zu uns kommen, integrieren müssen».

Mitte Februar 2017 veröffentlichte schließlich eine

«Expert_innenkommission» der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung

unter ihrem Vorsitz das Papier

«Leitbild und Agenda für die Einwanderungsgesellschaft».

Der zentrale Vorschlag ist derselbe wie in

NRW: Wahlrecht auch für Ausländer, die nicht aus

der EU kommen.

Dass Krafts Beliebtheit dennoch nie ernsthaft

Schaden nahm, erstaunt selbst Beobachter. Die populärste

Politikerin im Land sei sie lediglich «wegen

fehlender Konkurrenz», glaubt etwa Woyke. In

manchem erinnert die Ministerpräsidentin an Angela

Merkel: Beide Frauen exekutieren die Macht fast

geräuschlos, lassen Vorwürfe und Affären wie Teflon

von sich abperlen. Anders als die kühl-technokratische

Kanzlerin mimt die gebürtige Mülheimerin

jedoch zeitgleich die herzliche Tochter aus dem Revier

– Kümmerer-Gen und etwas Knuddeligkeit inklusive.

Als «offen und ehrlich, aber nicht immer bequem»

beschreibt sich Kraft selbst auf ihrem Facebook-Profil.

Mit mehr als 16.000 Euro Grundgehalt

ist Kraft der bestbezahlte

Landeschef Deutschlands.

Tatsächlich repräsentiert Kraft den sozialdemokratischen

Traum vom sozialen Aufstieg durchaus

auch persönlich. «Wir lebten in einfachen Verhältnissen.

Wenig Bücher, keine Kunst und Kultur.»

Die Eltern – Straßenbahnfahrer und Schaffnerin –

«schufteten im Schichtdienst», erzählte sie 2010.

Die Maloche ermöglichte der Tochter als erste ihrer

Familie ein Abitur. Danach studierte sie unter anderem

am renommierten Londoner King’s College.

Seit Sommer 2000 sitzt sie im nordrhein-westfälischen

Landtag. Bereits ein Jahr später holte Ministerpräsident

Wolfgang Clement die damals 40-Jährige

als Ministerin ins Kabinett. Nach den Wahlen

von 2005 – bei der die SPD erstmals seit 1966 das

Amt des Regierungschefs einbüßte – rückte Kraft an

die Spitze der Landtagsfraktion. Fünf Jahre später

kehrte die Partei an die Macht zurück. Mit mehr als

16.000 Euro Grundgehalt ist die Blondine heute der

bestbezahlte Landeschef Deutschlands.

Rot-Rot-Grün in Düsseldorf?

Zudem erwies sich Kraft immer wieder als geschickte

Taktikerin. Vor der Landtagswahl 2010

schloss sie eine Koalition mit der Linkspartei aus –

vermied jedoch Äußerungen zu einer Duldung. Als

es nach dem Urnengang für Rot-Grün nicht reichte,

bildete sie offiziell ein Minderheitenkabinett mit

wechselnden Mehrheiten – stützte sich also doch

auf die Linke.

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Auch 2017 laviert sie auffallend um eine klare

Koalitionsaussage herum. «Ich würde mich freuen,

wenn es wieder für Rot-Grün reicht», verriet Kraft

wenig sensationell Ende März dem Bonner Generalanzeiger.

Doch angesichts der schwächelnden Grünen

dürfte die SPD einen dritten Partner benötigen.

Krafts stoische Antwort auf entsprechende Fragen:

Die Linke sei «weder regierungswillig noch regierungsfähig».

Dass sie selbst ein solches Bündnis ablehnt,

sagt die Ministerpräsidentin dagegen nicht.

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