COMPACT-Magazin 05-2017

Terroristenparadies NRW
_ von Daniel Spliethoff
Welche Schuld hat NRW-Innenminister Ralf Jäger im Fall des Weihnachtsmarkt-
Attentäters Anis Amri auf sich geladen? Ein Untersuchungsausschuss des Landtages
soll Verfehlungen aufklären, bringt aber bisher das Kunststück fertig, belastende
Indizien zu ignorieren.
Februar 2016: Im Innenministerium von Ralf Jäger
geht eine Nachricht ein. Das Landeskriminalamt
(LKA) mahnt dringend an, den islamistischen Gefährder
Anis Amri sofort in Abschiebehaft zu nehmen
– akute Terrorgefahr. Auf oder unter welchen
Ablagestapel der SPD-Minister die Nachricht der
Polizei gelegt hat, ist nicht überliefert. Das Einzige,
was wir wissen: Amri verübt ein Dreivierteljahr später
auf dem Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche
den schlimmsten islamistischen Terroranschlag,
den es je auf deutschem Boden gab. Jäger
rechtfertigte sich danach: Der Rechtsstaat sei
«bis an die Grenzen seiner Möglichkeiten» gegangen,
man habe den Tunesier trotz «durchgehender,
engmaschiger Beobachtung» nicht stoppen können.
Seit Mitte Februar läuft nun der Amri-Untersuchungsausschuss
im Düsseldorfer Landtag – und
es hat sich ein munteres Katz-und-Maus-Spiel entwickelt.
Während dort große Showveranstaltungen
wie die Vernehmungen von Jäger, Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft und Bundesinnenminister Thomas
de Maizière stattfanden, die inhaltlich wie ein
Glas Selters daherkamen – kein Geschmack und viele
Blasen –, lancierte die Landesregierung an anderer
Stelle einen Entlastungsangriff: Ende März
präsentierte der Strafrechtler Bernhard Kretschmer
seine Amri-Expertise ausgerechnet in der Düsseldorfer
Staatskanzlei – ein echtes Heimspiel für Jäger.
Kretschmer bewirbt sich derzeit auf eine Professur
in Bielefeld, Dienstherr wäre das Land NRW
– möge sich jeder selbst ein Urteil darüber bilden, inwiefern
ein solcher Gutachter unbefangen urteilen
kann. Wunschgemäß stellte der Professor jedenfalls
fest, dass aus seiner Sicht keinerlei Verfehlungen
der NRW-Behörden vorlägen. Dabei kündet schon
ein flüchtiger Blick auf die Fakten vom Gegenteil.
Dschihad-Basis NRW
Zwar sind in mehreren Bundesländern – höflich
ausgedrückt – Versäumnisse im Falle Amris festgestellt
worden. Doch in NRW war der Asylbewerber
gemeldet – und hier erfreute er sich besonderer
Förderung durch die Behörden. Das dortige LKA
hatte bereits Ende 2015 erste Erkenntnisse darüber,
dass der Tunesier in Deutschland «etwas machen»
wolle und man damit rechnen müsse, dass er seine
Anschlagspläne «ausdauernd und langfristig verfolgen»
werde. Im Februar 2016 hielt das LKA den Tu-
Attentäter aus NRW: Beim
Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz
starben am 19. Dezember
2016 insgesamt zwölf Menschen.
Foto: picture alliance / Paul
Zinken/dpa
Amri benutzte mindestens
14 Alias-
Identitäten.
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