COMPACT-Magazin 05-2017

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Der Osten leuchtet. Was der Westen lernen kann

COMPACT Thema NRW

Chronologie

des Grauens

Der Buchautor Jürgen Cain Külbel

hat für den Fernsehsender

RTdeutsch die Stationen des

Staatsversagens im Falle Anis

Amri zusammengestellt:

28. Juli 2015: Anis Amri boxt auf

dem Gelände des Berliner Landesamts

für Gesundheit und

Soziales (Lageso) einem Wachmann

mit der Faust ins Gesicht.

Sommer 2015: Ein Informant des

Landeskriminalamtes Nordrhein-

Westfalen (LKA NRW) erklärt,

Amri habe von Attentaten

gesprochen. Einen V-Mann habe

er gefragt, ob der Schusswaffen

besorgen könne.

30

November 2015: Amri erkundigt

sich bei einem V-Mann, ob

der eine Kalaschnikow für einen

Anschlag besorgen könnte; er

wolle «etwas in Deutschland

unternehmen».

25. November 2015: LKA NRW:

«Anis» habe gegenüber einem

V-Mann behauptet, er könne

«problemlos eine Kalaschnikow

in Napoli besorgen».

3. Dezember 2015: Ein V-Mann

sagt, «Anis» wolle in Paris

Kalaschnikows kaufen, um in

Deutschland Anschläge durchzuführen.

26. Januar 2016: Zeugnis des

BfV mit Hinweis auf mögliches

Eigentumsdelikt in Berlin durch

Amri zur Erlangung von Geldmitteln

zwecks Vorbereitung

eines Anschlages mit Schnellfeuergewehren.

Generalstaatsanwaltschaft

(GStA) Berlin lehnt

am 29. Januar 2016 Einleitung

eines Strafverfahrens ab.

2. Februar 2016 Amri kontaktiert

über den Instant-Messaging-Dienst

Telegram Mitglieder

des Islamischen Staates (IS),

bietet sich als Selbstmordattentäter

an.

17. Februar 2016: Verdacht, dass

Amri einen Mann in Falkensee

töten will, um so Geld zum Einkauf

von Waffen und Sprengstoffen

zu besorgen.

18. Februar 2016: Ergebnis der

Auswertung von Amris Handy

durch das LKA Berlin: Er hat sich

im Internet nach Anleitungen

zum Bau von Rohrbomben und

chemischen Formeln zur Sprengstoffherstellung

erkundigt.

24. Februar 2016: Verdeckte

Maßnahmen ergeben, Amri will

«im Auftrag Allahs töten».

nesier für so gefährlich, dass man beim Generalbundesanwalt

ein Verfahren wegen «Vorbereitung einer

schweren staatsgefährdenden Straftat» und – siehe

oben – die Abschiebehaft beantragte. Doch man ließ

es dabei bewenden, die Observation zu verstärken –

obwohl allein die Tatsache, dass Amri den ihm zugewiesenen

Wohnsitz in NRW verlassen hatte und sich

häufiger in Berlin aufhielt, also sein fortwährender

Verstoß gegen die sogenannte Residenzpflicht, Handhabe

zur Verhaftung geboten hätte. Der Tunesier benutzte

mindestens 14 Alias-Identitäten, um seine Reisen

zu verschleiern und um sich staatliche Stütze zu

erschleichen. Auch nachdem Amri wegen der letztinstanzlichen

Ablehnung seines Asylantrages seit

Mitte Juni 2016 «vollziehbar ausreisepflichtig» gewesen

war, unternahmen die NRW-Behörden nichts.

Immerhin war die Bundespolizei auf Zack, als sie

den Gefährder Ende Juli 2016 in Friedrichshafen am

Bodensee aufgriff: Er hatte gefälschte italienische

Papiere und Drogen bei sich, und das reichte für die

Einweisung in die Justizvollzugsanstalt Ravensburg.

Doch nun kamen ihm wieder seine Schutzengel aus

NRW zu Hilfe: In Absprache mit Innenminister Jäger

wies die Ausländerbehörde Kleve die baden-württembergische

Justiz darauf hin, dass die Haft unzulässig

sei, weil Amris Abschiebung «aus Gründen,

die der Ausländer nicht zu verantworten hat, nicht

innerhalb der nächsten drei Monate durchgeführt

werden kann».

Bleiberecht für einen Terroristen

Der SPD-Politker Ralf Jäger ist seit 2010 Innenminister von

Nordrhein-Westfalen. Foto: picture alliance / Federico Gambarini/dpa

Das Argument, ein Gefährder könne nicht hinter

Schloss und Riegel festgehalten werden, wenn man

ihn kurzfristig nicht in sein Herkunftsland abschieben

kann, ist freilich ebenso idiotisch wie nach der

Gesetzeslage falsch: Paragraf 58a des Aufenthaltsgesetzes

bietet die Möglichkeit, «zur Abwehr einer

besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik

Deutschland oder einer terroristischen Gefahr

ohne vorhergehende Ausweisung (!) eine Abschiebungsanordnung»

zu erlassen. Dies erlaubt

eine Inhaftierung von gefährlichen Ausländern von

bis zu 18 Monaten. Jäger nahm bei seiner Aussage

im Untersuchungsausschuss am 5. Januar 2017 auf

diese Gesetzeslage Bezug, verteidigte die Nichtabschiebung

Amris trotz des Drängens seines eigenen

LKAs aber dennoch: «Die rechtliche Hürde ist

übrigens so hoch, dass dieser Paragraf 58a noch nie

in der Bundesrepublik Deutschland zur Anwendung

kommen konnte, weil eben die Hürde so hoch ist.»

In NRW erfreute sich Amri besonderer

Förderung.

Dem widersprach sogar der von Jäger selbst bestellte

Gutachter Kretschmer: Auf Seite 73 heißt es

in seiner Expertise: «Bei voller Kenntnis und Verwertbarkeit

aller gesammelten Verdachtsmomente hätte

im Frühjahr 2016 – zumal angesichts der seinerzeit

festen Verwurzelung Amris in der extremistischen

Szene – eine Abschiebungsanordnung nach Paragraf

58a Aufenthaltsgesetz durchaus erfolgreich sein

können.» Kretschmer schränkte allerdings ein, wesentliche

Verdachtsmomente hätten «mangels Freigabe»

des ermittlungsführenden Generalbundesanwalts

(GBA) in Karlsruhe nicht verwertet werden

können. Aber selbst das stimmt nicht, wie die Befragung

von GBA Peter Frank im Untersuchungsausschuss

ergab: Demnach hatte Nordrhein-Westfalen

eine förmliche Anfrage zur Aktenfreigabe an seine

Behörde gar nicht gestellt. Karlsruhe hätte ansonsten

eine «wohlwollende Prüfung» vorgenommen und

sich diesem Ansinnen «nicht verschließen» können.

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