Leseprobe Soziale Sicherheit 4_2017

Bund.Verlag

Soziale

Sicherheit

zeitschrift für arbeit und soziales

sozialesicherheit.de

66. JAHRGANG

ISSN 0490-1630

D 6364

4 | 2017

Armuts- und Reichtumsbericht

Die Kluft wächst

Armutsbegriff Antworten auf die Kritikpunkte

Entgeltumwandlung Auswirkungen auf die gesetzliche Rente

Kindergeld für EU-Ausländer Umstrittene Kürzungsabsichten

inklusive

rechtsprechung


Position

Freibeträge für Betriebs- und Riester-Renten bei der Grundsicherung:

Ungewollter Einstieg in steuerinanzierte Grundrente?

Der Bundestag berät aktuell über verschiedene Maßnahmen

zur Stärkung der Betriebsrenten (s. S. 156 ff. und

SozSich 2/2017, S. 56 ff.). Ein breiter Konsens besteht

darüber, dass Betriebsrenten und andere – vor allem zertiizierte

– »zusätzliche« Altersvorsorgeprodukte (Riesterund

Basisrenten) bei der Grundsicherung im Alter und bei

Erwerbsminderung von der Anrechnung als Einkommen in

bestimmtem Umfang freigestellt werden sollen. Dafür soll

ein neuer Einkommensfreibetrag ins SGB XII eingeführt

werden: 100 Euro pro Monat zuzüglich 30 % des diesen Betrag

übersteigenden Einkommens aus zusätzlicher Altersvorsorge

– maximal 50 % der Regelbedarfsstufe 1 (derzeit

wären das 204,50 Euro) – sollen nicht auf die Grundsicherung

angerechnet werden.

Der Entwurf für das Betriebsrentenstärkungsgesetz will

damit das Vorsorge-Sparen auch für so genannte Geringverdiener

attraktiver machen. Das Versprechen hat etwas

Zynisches, denn es bekräftigt, dass die Zielgruppe der

Maßnahme im Alter bedürftig sein wird. Der Gesetzentwurf

sagt ihnen, ihre Arbeitsleistung werde nicht ausreichen, um

ihnen existenzsichernde (gesetzliche) Renten zu bescheren.

Deshalb sollten sie besser anders fürs Alter vorsorgen.

Interessant und problematisch ist dabei die Privilegierung

bestimmter zusätzlicher Altersvorsorge gegenüber

der gesetzlichen Rente. Der Gesetzentwurf erklärt dies

damit, dass sich freiwillige Altersvorsorge »in jedem Fall«

lohnen soll. Da man zur Altersvorsorge im Rahmen der gesetzlichen

Rentenversicherung (GRV) ohnehin verplichtet

sei, bedürfe es bei ihr keines solchen Anreizes. Anders

ausgedrückt: Die Vorsorge in der GRV lohnt sich für bestimmte

Personen zwar nicht, aber da sie dazu gezwungen

sind, ändert die Einsicht in die (subjektive) Sinnlosigkeit

nichts und es besteht kein politischer Handlungsbedarf.

Hiergegen ließe sich politisch einiges einwenden. Es

ist schwer verständlich, dass es egal sein soll, sehenden

Auges Menschen zu frustrieren. Bekämpfung von Schwarzarbeit

und Scheinselbstständigkeit etc. zeigen, dass die

insoweit rationale Entscheidung gegen ein reguläres Beschäftigungsverhältnis

sehr wohl soziale Kosten mit sich

bringt und auch den Staat Geld kostet.

Am deutlichsten wird der Widerspruch zwischen dieser

Stärkung freiwilliger kapitalgedeckter Altersvorsorge und

der sonstigen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, wenn man

zwei geringfügig Beschäftigte miteinander vergleicht: Einer

folgt der aktuellen gesetzlichen Intention und akzeptiert

GRV-Versicherungsplicht. Er verzichtet auf die Möglichkeit,

sich gegen die gesetzliche Rente zu entscheiden,

und zahlt aus seinem geringen Arbeitslohn seinen Beitrag.

Der andere optiert gegen die gesetzliche Rente, behält dadurch

etwas mehr vom Lohn und nutzt diesen Spielraum

für eine private Riesterrente.

Im Rentenalter steht der zweite Minijobber besser da.

Seine private Rente gilt als freiwillig und bleibt daher bei

der Grundsicherung (weitgehend) anrechnungsfrei, während

der erste angeblich ohnehin sparen musste und da-

her im Alter nicht mehr als die Grundsicherung verdient.

Tatsächlich hatten aber beide die Wahl. Für beide setzt der

Gesetzgeber unterschiedliche Nudges – »Stupser«, die sie

nicht zwingen, aber leiten und ihr Verhalten steuern sollen.

Der Stupser für die gesetzliche Rente kostet den Staat

praktisch nichts, weder in der Ansparphase noch bei der

Auszahlung. Er setzt darauf, dass die Adressaten einerseits

der gesetzlichen Steuerung vertrauen – und andererseits

träge sind – wer nicht will, muss aktiv werden. Die

Stupser für die private bzw. über den Betrieb abgewickelte

kapitalgedeckte Vorsorge kostet den Staat jahrzehntelange

Zuschüsse in der Ansparphase und zusätzlich jahrzehntelange

Subventionen in der Auszahlungsphase.

Das Beispiel zieht nicht nur den politischen Sinn in

Zweifel. Es zeigt auch ein verfassungsrechtliches Problem.

Die Privilegierung des geringfügig Beschäftigten mit Riesterrente

gegenüber dem mit gesetzlicher Rente ist eine Ungleichbehandlung,

die nach Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz ohne

sachlichen Grund verboten ist. Daher stellt sich die Frage,

welcher sachliche Grund die Privilegierung des Minijobbers

mit Riesterrente trägt. Der Gesetzentwurf beruft sich

– wie bereits erwähnt – auf die Freiwilligkeit des Sparens,

aber dieses Argument trägt zumindest bei geringfügig Beschäftigten

nicht.

Entweder müssten auch Minijobber mit gesetzlichen

Renten Freibeträge in der Grundsicherung erhalten, was

weitere Gleichbehandlungsbegehren anderer gesetzlicher

Rentner nach sich ziehen würde. Oder das Bundesverfassungsgericht

müsste die Privilegierung für verfassungswidrig

erklären und dem Gesetzgeber eine gleichheitsgerechte

Neuregelung aufgeben. Konsequenterweise müsste

der Gesetzgeber deshalb entweder die Privilegierung der

Betriebs- und Riesterrenten wieder abschaffen. Dies dürfte

das Vertrauen in eine verlässliche Vorsorgepolitik (weiter?)

nachhaltig erschüttern.

Alternativ könnte der Gesetzgeber die gesetzliche Rente

der Betriebs- und Riesterrente gleichstellen, womöglich

beides auf einem niedrigeren Niveau, was das Vertrauensproblem

nicht löst. Das bedeutet aber nichts anderes als

eine (kleine) steuerinanzierte Grundrente für den ganz

überwiegenden Teil der Bevölkerung. Die aktuell geplante

Änderung muss daher – gewollt oder nicht – als Einstieg in

einen grundlegenden Systemwechsel der Grundsicherung

gesehen werden.

Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein

hat eine Professur für Öffentliches

Recht mit Schwerpunkt

Sozialrecht an der Universität

Frankfurt am Main

132

Soziale Sicherheit 4/2017


Magazin

Prävention, Förderung, Weiterbildung, »Arbeitslosengeld Q«

DGB fordert umfassendes Konzept zur Arbeitsmarktpolitik

Die SPD will ein neues »Arbeitslosengeld Q« einführen. Dieses sollen Arbeitslose

für die Dauer einer Weiterqualiizierung bekommen, auf die nach drei Monaten

Arbeitslosigkeit ein Anspruch bestehen soll. Es soll so hoch wie das reguläre Arbeitslosengeld

(ALG) I ausfallen, aber nicht auf die Bezugsdauer des ALG I angerechnet

werden. Der DGB hält diese Idee für einen »wichtigen Schritt«, aber nicht

für ausreichend. Es »bedarf eines umfassenderen Konzeptes«, heißt es in einem

Beschluss des Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstands vom 13. März.

Gerade für Ältere müsste die Arbeitsmarktpolitik bei präventiven Maßnahmen, aktiven

Förderhilfen und passiven Unterstützungsleistungen ansetzen.

Prävention: Es müsse dafür gesorgt werden, dass Beschäftigte über ihr gesamtes

Arbeitsleben hinweg qualiiziert bleiben. Dazu soll u. a. das Sonderprogramm

»WeGe bAU« gestärkt werden, mit dem schon jetzt Geringqualiizierte bei Teilnahme

an Weiterbildung gefördert werden. Außerdem soll Beschäftigten »über ihr ganzes

Erwerbsleben hinweg eine Qualiizierungsberatung zur Verfügung stehen, in

der sie neutral und individuell beraten werden«.

Aktive Förderhilfen: Bei der aktiven Unterstützung zur Wiedereingliederung in den

Arbeitsmarkt will der DGB u. a. das abgeschaffte Instrument der so genannten Entgeltsicherung

für Ältere über 50 Jahren wiedereinführen. Gerade ältere Arbeitslose

bekommen in einem neuen Job oft bei Weitem nicht das Gehalt, das sie in ihrer

letzten Beschäftigung hatten. Die Entgeltsicherung gleicht einen Teil dieses Lohnverlustes

für eine befristete Zeit aus. »Dies erhöht die Eingliederungschancen und

stärkt die Funktion der Arbeitslosenversicherung«, so der DGB. Der Bundesvorstand

setzt außerdem auf »intensive Vermittlungshilfe«. Beim Programm »interne

ganzheitliche Integrationsberatung« (Inga) der Bundesagentur für Arbeit sei der

Personalschlüssel besser und die Vermittler könnten individuell auf die Hilfebedarfe

der Arbeitslosen eingehen. Dieses Programm sollte weiterentwickelt werden.

Alle Älteren über 55 müssten hier einbezogen werden.

Weiterbildung: Beschäftigte und Arbeitslose sollen einen Rechtsanspruch auf Beratung

zur Weiterbildung bekommen. Wenn diese zu dem Ergebnis kommt, dass

eine Weiterbildung notwendig ist, müsse diese gewährt werden. Um auch längere

Weiterbildungen attraktiv zu machen, sollen die Teilnehmer einen Zuschlag auf das

ALG I und ALG II in Höhe von 10 % (mindestens aber 100 Euro im Monat) bekommen.

Arbeitslosengeld I: Der Anspruch auf ALG I für Ältere soll erhöht werden. Die Laufzeit

soll sich nicht nur nach der Beschäftigungsdauer richten. Auch soll die Teilnahme

an Weiterbildung nicht mehr auf das ALG I angerechnet werden (s. Tabelle).

Bisher wird für zwei Tage Weiterbildung ein Tag ALG-I-Bezug angerechnet.

Der DGB-Vorschlag zum Arbeitslosengeld I:

nach einer versicherungspflichtigen

Beschäftigung von...

36 Monate

40 Monate

44 Monate

48 Monate

60 Monate

Lebensalter

50

50

50

55

58

Anspruchsdauer

ALG I

18 Monate*

20 Monate*

22 Monate*

24 Monate*

30 Monate*

Veränderung zu

geltendem Recht

plus 3 Monate

plus 5 Monate

plus 7 Monate

plus 6 Monate

plus 6 Monate

* Bei Teilnahme an Weiterbildung während der Arbeitslosigkeit verlängert sich der Leistungsbezug

entsprechend um bis zu 24 Monate (Vorschlag ALG Q)

Ältere, denen während der Arbeitslosigkeit keine wirkungsvollen Integrationsmaßnahmen

angeboten werden können, sollen eine weitere Verlängerung der Bezugsdauer

des ALG I um sechs Monate erhalten. Dies soll verbunden werden mit der

Wiedereinführung der früheren Erstattungsplicht des ALG I durch den Arbeitgeber.

Diese bestand vor allem dann, wenn der Arbeitgeber für die Arbeitslosigkeit der Älteren

verantwortlich war, sie also z. B. ohne zwingenden Grund entlassen hatte. o

Weg frei für Reform der Plegeberufe

Nach langem Ringen (s. auch SozSich

2/2017, S. 44) kann die Plegeausbildung

nun doch reformiert werden. Der

Weg dafür sei frei, teilten die stellvertretenden

SPD-Fraktionsvorsitzenden

Carola Reimann und Karl Lauterbach

am 6. April mit. Sie verwiesen dabei

auf einen Kompromissvorschlag mit

Georg Nüsslein, dem Vizevorsitzenden

der Unionsfraktion, von Ende März.

Künftig soll die Ausbildung mit einer

zweijährigen generalistischen Plegeausbildung

beginnen. Nach zwei

Jahren sollen die Auszubildenden die

generalistische Ausbildung fortsetzen

oder den bisherigen Abschluss als

Altenpleger oder Kinderkrankenpleger

wählen können. Zudem kann die

Ausbildung nach zwei Jahren auch

mit dem Abschluss »Plegeassistent«

beendet werden. In der dreijährigen

generalistischen Ausbildung soll es

eine Vertiefung in der Alten- und Kinderkrankenplege

geben. Ein Einzelabschluss

in der Krankenplege soll

künftig entfallen.

Sechs Jahre nach Beginn der neuen

Ausbildung soll die Zahl der einzelnen

Abschlüsse ausgewertet werden.

Hätten mehr als 50 % den generalistischen

Abschluss mit Schwerpunkt

gewählt, sollten die eigenständigen

Berufsabschlüsse nicht mehr weitergeführt

werden. Über Abschaffung

oder Beibehaltung entscheide dann

der Bundestag. Die Neuregelungen

sollen für die Ausbildungsjahrgänge

ab 2019 gelten. Die Finanzierung soll

unterschiedslos über einen gemeinsamen

Ausbildungsfonds erfolgen.

Das Schulgeld in der Altenplege soll

damit entfallen.

Der Kabinettsbeschluss vom Januar

2016 zum Plegeberufsgesetz wird jetzt

hinfällig. Damals hatte sich das Kabinett

auf eine dreijährige gemeinsame

Ausbildung aller drei Ausbildungsberufe

in der Plege verständigt (s. SozSich

1/2016, S. 5). Die jetzt eingezogenen

Wahlmöglichkeiten waren noch nicht

im Gespräch. Lauterbach zeigte sich

zuversichtlich, dass das Gesetzgebungsverfahren

noch in dieser Legislaturperiode

durchgezogen werden könne.

Ein Referentenentwurf könne nun

zügig erarbeitet werden. Die reguläre

Arbeit des Parlaments in dieser Wahlperiode

endet am 30. Juni. o

Soziale Sicherheit 4/2017

133


Soziales

den Deiziten. 47 Das gewählte Herleitungsverfahren ist

daher nicht geeignet, das sozio-kulturelle Existenzminimum

sachgerecht zu ermitteln und einen wirksamen Beitrag

zur Armutsbekämpfung zu leisten. 48

Es ist eine zentrale Schwäche des 5. ARB, dass die

Leistungsfähigkeit der Grundsicherungsleistungen nicht

näher analysiert wird. Der DGB hat anlässlich des ARB

eigene Modellrechnungen durchgeführt und das nach

Größe und Zusammensetzung der Haushalte gestaffelte,

durchschnittliche Hartz-IV-Leistungsniveau mit den Armutsrisikogrenzen

für die einzelnen Haushaltstypen verglichen.

49 Im Ergebnis zeigt sich, dass das Hartz-IV-Niveau

keinen wirksamen Schutz vor Armut bietet: So erreicht das

Hartz-IV-Niveau beispielsweise für einen Single-Haushalt

nur 78 % der speziischen Armutsrisikogrenze für diesen

47 vgl. dazu auch Irene Becker: Neuermittlung der Regelbedarfe nach altem

Muster, in: SozSich 12/2016, S. 461 ff.

48 Zur Kritik an der Herleitung der Regelsätze siehe DGB-Stellungnahme zum

Regelbedarfsermittlungsgesetz v. 9. 9. 2016, a. a. O.

49 vgl. Stellungnahme des DGB zum 5. Armuts- und Reichtumsbericht (ARB)

der Bundesregierung vom 4. 1. 2017, unter: www.dgb.de > Stellungnahmen

> 4.1.2017

50 Im Beispiel sind beide Kinder zwischen 14 und 17 Jahre alt.

Haushaltstyp, für einen Paarhaushalt mit zwei Kindern

sind es nur 82 %. 50 Die Armutslücke, also der Fehlbetrag

bis zur Armutsrisikogrenze ist mit 211 Euro (Single) bzw.

417 Euro (Paar mit Kindern) erheblich. Lediglich bei Alleinerziehenden

mit einem Kind unter 7 Jahren oder 2 Kindern

unter 16 Jahren liegen Hartz-IV-Niveau und Armutsgrenze

gleich auf bzw. das Hartz-IV-Niveau ausnahmsweise über

der Armutsgrenze.

Der DGB hat sich dafür ausgesprochen, die Regelsätze

grundlegend neu zu ermitteln. Er schlägt vor, eine Sachverständigenkommission

einzusetzen, bestehend aus Wissenschaftler/innen,

Vertreter/innen der Tarifparteien, von

Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie von Betroffenenorganisationen,

die für den Gesetzgeber Vorschläge für armutsfeste

und bedarfsdeckende Regelsätze entwickelt.

Martin Künkler

Referent in der Abteilung Arbeitsmarktpolitik

beim DGB-Bundesvorstand

Große Kluft zwischen Arm und Reich

Ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen

Von Martin Künkler

Die Einkommen und insbesondere die Vermögen sind in Deutschland höchst ungleich verteilt. Dies belegt der

5. Armuts- und Reichtumsbericht (ARB) der Bundesregierung. Laut dem Bericht geht aber angeblich die Schere

zwischen Arm und Reich seit 2005 nicht weiter auseinander. Dieser Befund ist jedoch durch die im ARB selbst präsentierten

Daten nicht gedeckt.

Einkommensverteilung

Nach den Daten des 5. ARB verfügt die wohlhabendere

Hälfte der Bevölkerung über 70 % des Einkommens,

während auf die untere Hälfte nur 30 % entfallen. Fast ein

Viertel (23,6 %) des Einkommens konzentriert sich auf die

reichsten 10 % der Bevölkerung, während auf das ärmste

Zehntel nur 3,5 % entfallen. 1

In der Abbildung 1 ist die Einkommensverteilung für

das Jahr 2005 (dunkle Balken) und das Jahr 2013 (helle

1 vgl. 5. ARB, (2.) Fassung vom 12.12.2016, Tabelle C.I.1.3, S. 494, Quelle: (sozio-oekonomisches

Panel) SOEP v31, Einkommensjahr 2013 (Anmerkung:

Auch alle im Folgenden genannten Seitenzahlen zum 5. ARB beziehen sich

auf die Entwurfs-Fassung vom 12.12.2016)

2 So werden etwa nach der Mikrozensus-Erhebung zwar Daten zum persönlichen

und zum Haushaltseinkommen abgefragt. Die höchste Kategorie, die

im Fragebogen für das persönliche Monatsnettoeinkommen angegeben

werden kann, liegt jedoch bei 18.000 Euro. Auch die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe

(EVS) des Statistischen Bundesamtes und der Statistischen

Landesämter liefert keine Angaben für Haushalte mit einem monatlichen

Haushaltsnetto-Einkommen von 18.000 Euro und mehr. Diese würden

in der Regel nicht in so ausreichender Zahl an der Erhebung teilnehmen,

dass gesicherte Aussagen über ihre Lebensverhältnisse getroffen werden

können, heißt es beim Statistischen Bundesamt.

Balken) dargestellt. Dabei ist die Bevölkerung in Dezile von

Arm (1. Zehntel) nach Reich (10. Zehntel) aufgeteilt. Wären

die Einkommen vollständig gleich verteilt, dann würden

die Balken jeweils bei der 10-Prozent-Linie liegen. Es zeigt

sich jedoch, dass noch nicht einmal diejenigen, die sich in

der Mitte (im 5. und 6. Zehntel) der Einkommensverteilung

beinden, einen Einkommensanteil von 10 % erreichen.

Da hohe und höchste Einkommen in den Haushaltsbefragungen,

die dem 5. ARB zugrunde liegen, nicht vollständig

erfasst sind 2 , ist das tatsächliche Ausmaß der Ungleichheit

noch größer als im ARB ausgewiesen.

In einer längerfristigen Betrachtung ab dem Jahr 2000

hat die ungleiche Verteilung der Einkommen in Deutschland

zugenommen, wie sich beispielsweise am Gini-Koefizienten

zeigt, einer gängigen Kennzahl zur Messung von

Ungleichheit. Der Gini-Koefizient entspricht einem Wert

von Null, wenn das gesamte Einkommen gleichmäßig auf

alle Personen verteilt wäre und einem Wert von 1, wenn

das gesamte Einkommen auf nur eine Person konzentriert

wäre und alle anderen Personen über keinerlei Einkünfte

verfügten: Der Gini-Koefizient ist zwischen 2004 und 2014

deutlich von 0,261 auf 0,301 gestiegen (s. Abbildung 2).

148

Soziale Sicherheit 4/2017


Soziales

Abbildung 1:

Einkommensverteilung

in Deutschland in den

Jahren 2005 und 2013

(in Prozent)

25 %

20 %

15 %

10 %

5%

Quelle: eigene Darstellung

nach 5. ARB, Tabelle C.I.1.3,

S. 494 (Quelle: SOEP v31)

Die Autorinnen und Autoren des ARB sprechen von einem

»Anstieg der Ungleichheit« in der Zeit zwischen 1999 bis

2005 und ab 2006 von einer »Seitwärtsbewegung«, also

einer Phase relativ stabiler Verteilungsverhältnisse, in der

die Ungleichheit nicht weiter zugenommen habe. Zwar

nimmt die Ungleichheit ab 2011 tatsächlich nicht mehr so

stark zu wie in der ersten Hälfte der »Nuller-Jahre«, allerdings

ist die Einkommensverteilung auch nach 2005 im

Trend nochmals ungleicher geworden (s. Abbildung 2).

Der genannte Gini-Wert in Höhe von 0,301 für das

hier gezeigte letzte Jahr 2014 ist der dritthöchste jemals

gemessene Wert für Deutschland. Zum Vergleich: In den

skandinavischen Ländern Finnland und Schweden beträgt

der Gini-Koefizient aktuell jeweils 0,252, in Norwegen sogar

nur 0,239. Das heißt, in diesen Ländern sind die Einkommen

deutlich gleicher verteilt als hierzulande. Der entsprechende

Wert für Großbritannien liegt bei 0,324. 3

Laut dem jüngsten ARB liegen die Gründe für die im

Trend gestiegene Einkommensungleichheit in der Ausweitung

des Niedriglohnbereichs, einer nachlassenden Tarifbindung,

der Zunahme atypischer Beschäftigung sowie

realen Einkommensverlusten der unteren Einkommensgruppen.

4 Der Aufschwung der Anfangsjahre dieses Jahrtausends

kam zu allererst den Unternehmenseinkommen

3 Vgl. 5. ARB, Tabelle C.I.1.2, S. 493 und Eurostat, Quelle jeweils: European

Union Statistics on Income and Living Conditions (EU-SILC). Die letzte Erhebung

stammt aus dem Jahr 2015, Datenbasis ist jedoch das Jahr 2014.

4 vgl. 5. ARB, S. 61 ff.

Abbildung 2: Ausmaß ungleich verteilter Einkommen von 2004 bis 2014 (Gini-Koefizient)

Quelle: eigene Darstellung nach Daten des 5. ARB, Tabelle C.I.1.2m, S. 493. Quelle: EU-SILC. Daten für 2004–2007 wurden Original-

Eurostat-Statistiken entnommen. Angegeben ist das jeweilige Einkommensjahr, die Veröffentlichungen erfolgen im Folgejahr.

Soziale Sicherheit 4/2017

149


Alterssicherung

Betriebsrente versus gesetzliche Rente?

Die Auswirkungen der Entgeltumwandlung

auf die gesetzliche Rente

Von Volker Meinhardt

Mit den Rentenreformgesetzen 2001 bis 2004 wurde eine kräftige Senkung des Rentenniveaus eingeleitet. Nachdem

der Versuch, die dabei entstehende Lücke mit der privaten, staatlich geförderten Riester-Rente zu füllen, als

gescheitert angesehen werden muss 1 , soll mit dem Forcieren des Betriebsrentenausbaus ein höheres Alterssicherungsniveau

erreicht werden. Die Entgeltumwandlung wird dabei als ein Hauptinstrument eingesetzt. Sie soll nun

mit dem geplanten Betriebsrentenstärkungsgesetz 2 noch attraktiver werden. Es zeigt sich aber, dass die Entgeltumwandlung

sowohl die gesetzliche Rente derjenigen schmälert, die sich an der Entgeltumwandlung beteiligen, als

auch die Höhe aller Versichertenrenten beeinlusst. Die Forderung, einerseits die solidarische gesetzliche Rentenversicherung

zu stärken und zugleich die individuelle Alterssicherung über eine Entgeltumwandlung zu verbessern,

stellt sich als Widerspruch heraus. Die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) wird durch die Entgeltumwandlung

unterminiert, wie im Folgenden gezeigt wird.

1. Wer ist für die Höhe der Altersabsicherung

verantwortlich?

Die Politik – sprich der Gesetzgeber – hat spätestens mit

den Rentenformen der 2000er Jahre den Anspruch aufgegeben,

dass die gesetzliche Rente den Lebensstandard

eines Rentners mit einem vollständigen Erwerbsverlauf

sichern soll. Noch im Jahr 1989 war im Gesetzentwurf für

die Rentenreform 1992 für die »Eckrente« mit 45 Jahren ein

Versorgungsniveau (d.h. netto) von 70 % vorgesehen. 3

Mit den Rentenreformgesetzen 2001 bis 2004 wurde

nicht die Absicherung eines bestimmten, den Lebensstandard

sichernden Niveaus, sondern die Höhe des Rentenversicherungsbeitrages

zur Zielgröße. Als Obergrenze für

den Beitragssatz der GRV wurden 22 % für das Jahr 2030

festgesetzt. Das Rentenniveau leitet sich aus der Höhe

des Beitragssatzes ab. Damit ist ein weiteres Sinken des

Rentenniveaus, netto vor Steuern, von gegenwärtig 47,7 %

vorgegeben. 1990 betrug das Rentenniveau immerhin noch

55 %. Im Jahr 2030 wird somit das Rentenniveau um zwölf

Prozentpunkte, d. h. um 22 % gegenüber 1990 niedriger

sein. 4

1 vgl. dazu auch das Titelthema »Riester-Rente gescheitert: Abriss oder Sanierung?«,

in: SozSich 4/2016, S. 137–153

2 vgl. Jutta Schmitz: Was bringt das Betriebsrentenstärkungsgesetz?, in:

SozSich 2/2017, S. 56–63

3 vgl. Winfried Schmähl: Die Entwicklung der Rentenversicherung vom Ende

des Zweiten Weltkrieges bis zum Mauerfall (1945-1989), in: Handbuch der

gesetzlichen Rentenversicherung SGB VI, Köln 2011, Kapitel 2, S. 64; ders.:

Die Riester-Reform von 2001 – Entscheidungen, Begründungen, Folgen, in:

SozSich 12/2011, S. 410 f.

4 vgl. Deutsche Rentenversicherung (Hrsg.): Rentenversicherung in Zeitreihen

2016, S. 258

5 vgl. BT-Drs. 18/11286

6 vgl. dazu 1. Beratung des Gesetzentwurfs im Bundestag am 10. 3. 2017

(Plenarprotokoll 18/222, S. 22382 ff.) sowie die öffentliche Anhörung zum

Entwurf am 27. 3. 2017 (unter: www.bundestag.de/ausschuesse18/a11/anhoerungen/anhoerungen/214614)

7 Mehr dazu unten im Kapitel 3.

Statt der Sicherung des Lebensstandards durch die gesetzliche

Rente wurde auf alle Systeme der Alterssicherung –

d. h. die gesetzliche Rentenversicherung, die betriebliche

und die private Alterssicherung – verwiesen, die die Sicherung

des Alters zu übernehmen haben. Mit diesem allgemeinen

Verweis auf alle Bereiche der Alterssicherung war

allerdings auch die direkte Verantwortlichkeit bezüglich

des Erreichens einer bestimmten Höhe der Absicherung

obsolet geworden.

Die entstehenden Lücken im Versorgungsniveau sollten

vor allem durch die privat zu inanzierende Riester-

Rente und den Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge

gedeckt werden. Obwohl – wie die Diskussion um die Efizienz

der Riester-Rente gezeigt hat – offenbar geworden

ist, dass eine kapitalgedeckte Altersvorsorge diese Funktion

des Lückenfüllens unzureichend erfüllt, wird mit dem

Betriebsrentenstärkungsgesetz weiter auf die Funktion

des Lückenfüllens gesetzt. Allerdings, ohne dass eine bestimmte

Sicherungshöhe vorgegeben wird.

2. Wer soll proitieren?

Bei den jetzigen Beratungen des Gesetzentwurfs des Betriebsrentenstärkungsgesetzes

5 werden eine ganze Reihe

von Problemen (Enthaftung, Garantie, Obligatorium, Tarifbindung,

Portabilitätsregelungen, etc.) erörtert 6 . Zwei

wesentliche Punkte werden dabei aber nur unzureichend

diskutiert:

• Wie wirkt sich die Entgeltumwandlung, die mit dem

Gesetz forciert werden soll, auf die gesetzliche Rente

aus? 7

• Welchem Personenkreis kann das neue Gesetz eigentlich

helfen, um die Versorgungslücke aufzufüllen?

Nur weniger als 30 % der gegenwärtigen Rentner, die 65

Jahre und älter sind, beziehen eine Rente aus einer be-

156

Soziale Sicherheit 4/2017


Alterssicherung

trieblichen Altersvorsorgeeinrichtung (einschließlich öffentl.

Dienst). 8 Von den gegenwärtig Beschäftigten erwerben

nur 57 % einen Anspruch auf eine betriebliche Rente,

können also als Rentner auf zusätzliche betriebliche Renteneinkünfte

setzen. 9 Dies bedeutet aber auch: Mehr als

40 % der zukünftigen Rentner werden nach gegenwärtigem

Stand keine zusätzlichen Renteneinkünfte beziehen.

Es ist unbestritten, dass das Beziehen einer betrieblichen

Rente hilfreich ist. Sie setzt allerding eine längere

Phase des Ansparens voraus. Arbeitnehmer, die in naher

Zukunft in den Rentenbezug wechseln – und das sind mindestens

40 % –, erfahren die Absenkung des Rentenniveaus,

werden aber keinen zusätzlichen Rentenbetrag aus

einer betrieblichen Altersvorsorgeeinrichtung beziehen

können. Für Beschäftigte, die in den nächsten 10 bis 20 Jahren

in die Rente wechseln, gilt Ähnliches: die Ansparphase

ist zu kurz, um eine die Lücke auffüllende Rente beziehen

zu können. Dieser Personenkreis wird unter der eingeführten

stärkeren Individualisierung der Altersvorsorge zu leiden

haben. Diese Individualisierung wird nicht durch einen

möglichen Ausbau des Solidaritätsgedankens aufgehoben,

sondern durch eine Tarifbindung nur abgeschwächt.

Völlig unklar ist zudem, welchen Anteil die betriebliche

Altersversorgung (bAV) an den gesamten Alterseinkünften

übernehmen soll, um dadurch eine Lebensstandardsicherung

zu ermöglichen.

3. Entgeltumwandlung als Instrument

Ein zweiter grundlegender Kritikpunkt ist, dass als ein

wesentliches Instrument des Ausbaus der bAV auf die

Entgeltumwandlung gesetzt wird. Um den Ausbau der

betrieblichen Altersvorsorge zu forcieren, sollen sich die

Tarifvertragsparteien für die Arbeitnehmer auf eine obligatorische

Entgeltumwandlung tarifvertraglich einigen. 10

Allerdings soll der einzelne Arbeitnehmer die Möglichkeit

haben, dagegen zu votieren (Opting-out). Damit wird auf

ein Instrument gesetzt, das schon bei seiner Einführung

mit dem Altersvermögensgesetz (AVmG) von 2001 und bei

der Aufhebung der ursprünglichen Befristung im Jahr 2008

Kritik hervorgerufen hat, weil eine Schwächung der Sozialversicherung

zu erwarten war.

Unter Entgeltumwandlung wird verstanden, dass sozialversicherungsplichtig

Beschäftigte einen Teil des Entgelts

in eine Anwartschaft einer bAV überführen können.

Begrenzt ist dieser Teil ihres Bruttoentgelts auf eine Höhe

von 4 % der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze (BBG)

in der GRV und nicht – wie bei der Riester-Rente auf 4 %

des jeweiligen individuellen Arbeitsentgelts. Diese Teile

des Entgelts, die in Anwartschaften umgewandelt werden,

sind steuer- und sozialabgabenfrei. Dieser Rechtsanspruch

unterliegt bislang einem Tarifvorbehalt. Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz

soll aber der steuerfreie Höchstbetrag

von 4 auf 8 % der BBG angehoben werden. 11 Der

bisherige zusätzliche steuerfreie Betrag von 1.800 Euro

soll entfallen. Trotzdem würde die Entgeltumwandlung so

steuerlich noch attraktiver. In der Sozialversicherung sollen

– wie bisher – 4 % der BBG frei bleiben. 12

Die Teile des Entgelts, die in eine bAV eingezahlt werden,

zählen nicht als sozialversicherungsplichtiges Arbeitsentgelt.

13 Dies gilt für alle Bereiche der Sozialversicherung.

Die Befreiung von der Beitragsplicht gilt sowohl für die

Arbeitnehmer als auch für die Arbeitgeber. Der Arbeitgeber

muss bislang selbst keine Beiträge in die bAV einzahlen.

Im Gesetzentwurf des Betriebsrentenstärkungsgesetzes

ist vorgesehen, dass der Arbeitgeber im Fall einer Entgeltumwandlung

weiterhin keine Beiträge an die Sozialversicherung

zahlt, aber einen Teil seiner Ersparnisse in Form

von 15 % des Umwandlungsbetrages als Unterstützung an

die bAV des Arbeitnehmers leisten soll. 14

Die Befreiung von Sozialabgaben gilt, wenn Teile des

Entgelts umgewandelt werden, die unterhalb der jeweiligen

Beitragsbemessungsgrenze liegen. Werden Teile des

Arbeitsentgelts, die oberhalb der BBG liegen, umgewandelt,

dann hat das auf die Einnahmen der Sozialversicherungsträger

keinen Einluss. Für den einzelnen Arbeitnehmer

wirkt sich dann nur die Steuerfreiheit aus.

3.1 Auswirkungen auf die Sozialversicherungsträger

Bei den gegenwärtig geltenden Beitragssätzen in der Sozial

ver sicherung bedeutet die Beitragsfreiheit, dass knapp

40 % des Betrages, der vom Arbeitnehmer für die betriebliche

Altersvorsorge umgewandelt wird, zum Zeitpunkt der

Umwandlung als Beitrag an die Sozialversicherungsträger

entfällt.

Für die gesetzliche Rentenversicherung und die Bundesagentur

für Arbeit bedeutet dies ein endgültiges Entfallen,

bei den Trägern der gesetzlichen Kranken- und

Plegeversicherung kann dies ein zeitliches Verschieben

der Beitragseinnahmen bedeuten, da von den späteren

Betriebsrenten Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und

Plegeversicherung zu leisten sind. Zwar muss der spätere

Rentner den vollen Beitragssatz dazu für seine Betriebsrente

allein tragen, da aber nicht nur der Beitragsausfall

des Umwandlungsbetrages, sondern auch der Beitrag,

der bei einer höheren gesetzlichen Rente angefallen wäre,

ausgeglichen werden muss, wird auch auf der zeitlichen

Achse insgesamt ein Beitragsausfall bestehen bleiben.

3.2 Auswirkungen auf die Leistungen

Werden Teile des Arbeitsentgelts umgewandelt und somit

keine Beiträge für diese Teile geleistet, dann vermindern

sich für die betroffenen Arbeitnehmer auch die Ansprüche

auf die beitragsabhängigen – und damit einkommensbe-

8 vgl. Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS): Alterssicherung in

Deutschland 2015 (ASID 2015), Forschungsbericht 474/d. Berlin 2017, Tab

3025

9 vgl. BMAS: Alterssicherungsbericht 2016, S. 131

10 vgl. die geplante Neufassung des § 20 des Gesetzes zur Verbesserung der

betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) nach dem Betriebsrentenstärkungsgesetz

11 Vgl. die geplante Änderung in § 63 des Einkommensteuergesetzes. In heutigen

Werten sind 3.048 Euro im Jahr abgabefrei. Durch die Verdoppelung

sollen ab 2018 insgesamt 6.096 Euro pro Jahr steuerfrei sein.

12 vgl. auch Jutta Schmitz, a. a. O., S. 61

13 vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 9 Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV)

14 vgl. geplante Änderung des § 23 BetrAVG

Soziale Sicherheit 4/2017

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4 | 2017

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