Vom Umgang mit einer veränderlichen Natur - Stiftung Natur und ...

3. Tatsachenfeststellung, Prognose und wissenschaftliche
Erkenntnis | An die Auslegung der Norm
schließt sich die Tatsachenfeststellung in einem laufenden
Verwaltungs- und daran anschließenden verwaltungsgerichtlichen
Verfahren an. Hier stellen sich schwierige Probleme.
Auf der ersten Stufe geht es um die Ermittlung des
Ist-Zustands: Wie ist der Zustand des von einer behördlichen
Entscheidung, etwa über den Bau eines Verkehrsweges,
betroffenen Lebensraums und der in ihr vorgefundenen
Exemplare von geschützten Arten gegenwärtig,
d.h. vor dem Eingriff? Dazu gehört auch die Frage, welche
Entwicklungstendenzen und natürlichen Schwankungen
zu beobachten sind. Auf der zweiten Stufe stellt sich die
Frage, wie sich der Eingriff auf den Lebensraum und die
Arten auswirken wird. Welche Veränderungen sind damit
verbunden und wie werden diese die Qualität des Lebensraums
und der in ihm lebenden Arten beeinflussen? Dies
setzt eine Prognose voraus, die hinsichtlich der Vollständigkeit
und Validität der zugrunde gelegten Tatsachen und
der Methodik ihrer Würdigung im Hinblick auf die relevante
Fragestellung, d.h. der aus ihnen gezogenen Folgerungen
und von ihnen abgeleiteten Vorhersagen, mit mancherlei
Unsicherheiten behaftet ist.
Es gehört keineswegs zu den Ausnahmesituationen,
dass Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte, die
zu einer Entscheidung aufgerufen sind, selbst keine ausreichende
Sachkenntnis zur Beurteilung des maßgebli -
chen Sachverhalts besitzen. In dieser Situation greift man
im Allgemeinen auf Sachverständige zurück (, die bei
behördlichen Entscheidungen auch aus einer technischwissenschaftlichen
Fachbehörde kommen können). Das
Verwaltungsverfahrensgesetz |§ 26|sieht hinsichtlich des
behördlichen Verfahrens und die Verwaltungsgerichtsordnung
|§ 98|in Bezug auf das Verwaltungsstreitverfahren
daher ausdrücklich die Möglichkeit eines Sachverstän -
digenbeweises vor. 17 Im Bereich des Umweltschutzes
ergibt sich vielfach die Notwendigkeit, auf Sachverstän -
digengutachten zurückzugreifen. Dies betrifft sowohl die
Feststellung des Ist-Zustands als auch die Prognose seiner
Veränderung aufgrund des geplanten Eingriffs. Die
Hinzuziehung von Sachverständigen durch den Vorhabenträger,
die zuständige Behörde und die Gegner des Vorhabens
entspricht denn auch in Fällen, in denen ein öffent -
liches Investitions- oder Planungsvorhaben FFH-Gebiete
oder den Artenschutz berührt oder sonst wie in Natur und
Landschaft eingreift, der üblichen Praxis. Das Verwal-
tungsgericht kann einen eigenen Sachverständigen be -
stellen, sich aber auch der für die Behörde erstellten Gutachten
bedienen. 18 Parteigutachten gelten primär als Vortrag
der jeweiligen Partei; sie können – müssen aber nicht
– ebenfalls als Beweismittel verwertet werden. Die Heranziehung
von Sachverständigen löst die Entscheidungs -
probleme im naturschutzrechtlichen Verfahren jedoch
nicht in vollem Umfang.
Zum einen widerspräche es der richterlichen Verantwortung,
wenn der Richter sich unbesehen auf Sachverständigengutachten
verlassen würde, selbst wenn es sich
nicht um Parteigutachten, sondern um dem Anspruch
nach objektivere Gutachten handelt, die das Gericht oder
die Behörde selbst in Auftrag gegeben hat. Er hat vielmehr
eine Pflicht zu eigenverantwortlicher Überprüfung. 19 Im
Vorfeld des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, nämlich
bei der behördlichen Amtsermittlung im Verwaltungsverfahren,
gilt eine entsprechende Prüfpflicht für die zuständige
Verwaltungsbehörde, wenn diese nicht auf internen
Sachverstand zurückgreifen kann. 20 Zum anderen steht der
Richter oft vor der Aufgabe, sich zwischen divergierenden
Sachverständigengutachten (einschließlich Parteigutachten,
selbst wenn sie nur als Parteivortrag gelten) entscheiden
zu müssen. Nicht zu Unrecht hat man – in Bezug auf
Verwaltungsstreitverfahren – deshalb davon gesprochen,
dass Umweltprozesse zu allererst Sachverständigenprozesse
sind. 21
Die damit der Verwaltungsbehörde und dem Richter
zugesprochene Rolle als letzte Instanz klingt paradox,
wenn man von der Prämisse fehlenden wissenschaftlichen
Sachverstands der Entscheidungsträger ausgeht. Der
Richter ist kein Ökologe und kann daher ökologische
Streitfragen nicht entscheiden. Wie kann er sich dann
die Rolle eines Obergutachters anmaßen? Indessen geht
es nicht darum, an die Stelle eines angezweifelten oder
mehrerer divergierender Gutachten ein neues zu setzen.
Vielmehr ist es Aufgabe der Verwaltungsbehörde und
letztlich des Richters, das Gutachten einer rechtlichen
Bewertung daraufhin zu unterziehen, ob mit seinen Aus -
sagen die relevanten Beweise geführt sind. Die maßgeblichen
Rechtsfragen sind von der Behörde und letztlich
vom Richter zu entscheiden. Dabei kann – muss aber
nicht – der Behörde ggf. ein fachlicher Beurteilungsspielraum
eingeräumt werden.
Die richterliche Verantwortung gilt zunächst für die
Frage, ob der Sachverständige den Sachverhalt hinsicht-
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