GRÜNE ZEITEN

Landtagswahl Schleswig-Holstein 7. Mai 2017
Zugang zu schnellem Internet für
alle spätestens bis zum Jahr 2030
Ein schnelles Glasfasernetz ist
die Basis jeder wirtschaftlichen
Entwicklung. Schleswig-Holstein
liegt mit gut 25 Prozent
anschlussfähiger Haushalte
bereits jetzt vorn im Vergleich
der Bundesländer. Wir verfolgen
das Ziel, spätestens bis zum Jahr
2030 alle Haushalte an diese
schnelle und zukunftsfähige
Technologie anzubinden. Bis
2022 wollen wir mindestens 70
Prozent erreicht haben. Übergangstechnologien,
wie Richtfunk
oder Vectoring (Ertüchtigung
vorhandener Kupferkabel),
sollen dabei nur in Ausnahmefällen
zum Einsatz kommen.
Um den Ausbau des Glasfasernetzes
durch private Investoren
zu unterstützen, werden wir
Schulen, Polizeistationen, Bibliotheken,
Bildungseinrichtungen
und andere öffentliche Einrichtungen
an das schnelle Netz
anschließen.
Mit Weitsicht für die Zukunft planen. Energiewendeminister Robert Habeck will Schleswig-Holstein zum technologisch führenden Land machen. Dabei geht es etwa um die Veredelung von
erneuerbaren Strom, um wegweisende Wasserstofftechnologien.
Die Energiewende ist zu einem
der relevantesten Wirtschaftszweige
des Landes Schleswig-
Holstein geworden. Über 2.400
neue Arbeitsplätze sind allein
in den Jahren 2013-2015
entstanden.
Das Spannende dabei ist, dass
diese Arbeitsplätze weit über
die Fertigung von Windkraftanlagen
hinaus mit langfristiger
Perspektive entstehen. Und die
Energiewende wird auch in den
kommenden Jahren zum nächsten
Jobmotor für Schleswig-
Holstein werden. Wie kommt es
dazu und wie gelingt es, damit
WINDKRAFT, WERT SCHÖPFUNG,
WACHSENDE UNTERNEHMEN
Wertschöpfung im Land zu generieren?
Wachsende Unternehmen,
die von Schleswig-Holstein aus
Windparks im gesamten Bundesgebiet
projektieren, Start-Ups
die entstehen, weil wir zum
technologisch führenden Land in
der „Veredelung“ der verfügbaren
Energien werden, oder die Unternehmen
an der Westküste, die
ihren Wasserstoff aus erneuerbaren
Energien gewinnen, sie alle
haben ihren Sitz in Schleswig-
Holstein gefunden.
Einer der weltweit größten
Speicher für Erneuerbare Energien
wird derzeit errichtet. In
Jardelund in Schleswig-Holstein.
In einem Pilotprojektwerden
Oberleitungen über Autobahnen
für strombetriebene LKW erprobt.
In Ostholstein Schleswig-Holstein.
An der Hochschule Flensburg
entstehen Prototypen der
effizientesten Kleinwindanlagen,
die es auf dem Markt geben wird.
In Schleswig-Holstein. Selbst
Google erkundigt sich über die
Rahmenbedingungen für ganze
erneuerbare Smart-Regions. In
Schleswig-Holstein.
Das alles passiert schon heute.
In der kommenden Legislaturperiode
wird die Zukunft in
Schleswig-Holstein Realität
werden. Dafür gilt es die richtigen
Anreize und Rahmenbedingungen
zu schaffen. Für weitere
Arbeitsplätze, die unmittelbar
auf die Energiewende zurückzuführen
sind. Dafür braucht es
die Grünen, denn nur mit Grün
werden wir den gesellschaftlichen
Transformationsprozess,
den die Energiewende darstellt,
so gestalten können, dass Klima,
Umwelt, Mensch und Wirtschaft
in Schleswig-Holstein davon
bestmöglich profitieren.
Joschka Knuth
Digitale Spuren – nur das
speichern, was nötig ist
Bei der Digitalisierung unseres
Landes befinden wir uns an
einer Weichenstellung. Bruce
Schneier, der führende IT-
Experte und US-Bürgerrechtler,
beschreibt das so: „Genau wie
wir heute auf die industrielle
Revolution zurückblicken und
fragen, wie unsere Vorfahren
in ihrem Eifer, eine industrielle
Welt zu errichten, die Verschmutzung
übersehen konnten,
werden unsere Enkel auf
die frühen Jahre des digitalen
Zeitalters zurückblicken und
uns danach beurteilen, wie wir
mit den Herausforderungen von
Datenerhebung und Datenmissbrauch
umgegangen sind.“ Wir
Grüne möchten, dass Schleswig-
Holstein dieser Prüfung unserer
Enkel standhält. Wer online
einkauft, Daten bei Behörden
und Ämtern preisgibt oder zuhause
seinen Computer bedient,
muss sich darauf verlassen
können, dass seine Privatsphäre
geschützt bleibt. Datenschutz
sorgt dafür, dass wir uns
sicher fühlen können, obwohl
wir ständig digitale Spuren
hinterlassen. Ohne Datenschutz
geht die Balance zwischen uns
und den Unternehmen oder
Behörden verloren, die unsere
Daten verarbeiten. Wir setzen
uns für kompetente und durchsetzungsfähige
Datenschutzaufsicht
ein und dafür, dass nur das
gespeichert wird, was wirklich
notwendig ist.
Kirsten Bock
Warum ich grüne Politik mache:
Ich mache grüne Politik, weil ich kämpfen und
streiten möchte für gute, spannende, bezahlbare
Bildung von der KiTa an und für eine damit einhergehende
Chancengleichheit. Meine weltoffene
und ökologische Grundhaltung finde ich nur bei
Grün wieder.
Ann-Kathrin Tranziska; Listenplatz 15
Warum ich grüne Politik mache:
Wir können nur dann Einfluss nehmen auf
die Zukunft, wenn wir Verantwortung suchen
und übernehmen. Das möchte ich. Für den
Klimaschutz, für ein glückliches SH, für Natur
und Umwelt im Einklang mit lebendigen Orten,
Tourismus und nachhaltiger Wirtschaft.
Joschka Knuth, Listenplatz 12
Warum ich grüne Politik mache:
Grüne Politik ist einzigartig: Nur hier treffen
Basisdemokratie, Umweltschutz und ein klares
Bekenntnis für Bürgerrechte aufeinander. Seit
meiner Jugend mache ich deshalb grüne Politik
und möchte das im Landtag auch für meine
norddeutsche Heimat tun.
Kirsten Bock, Listenplatz 13
300 MILLIONEN EURO FÜR E-MOBILITÄT UND
BESSERE VERNETZUNG VON BUS UND BAHN
Jetzt muss die Energiewende
auch im Verkehr vorangebracht
werden. Die schleswig-holsteinischen
Grünen haben dazu,
begleitet durch das „Hamburg
Institut“, die Strategie „Netz25+“
für die bessere Vernetzung von
Bahn und Bus im Land entwikkelt.
Durch Elektrifizierung von
Zügen und Bussen sowie durch
starke Linien mit flexibler Bedienung
bis zur Haustür soll eine
attraktive Alternative zum Auto
geschaffen werden. Das Konzept
verfolgt vier Schwerpunkte:
Elektrifizierung der Schiene
E-Züge sind leiser, schneller
und billiger. Statt teuren Diesel
zu verbrennen, soll – so das
Konzept - der Treibhausgasausstoß
auf der Schiene auf nahezu
Null gesenkt werden. Zudem
Wir bauen S-Bahnen und Radschnellwege im Ballungsraum Hamburg
Morgens auf der A 7, der Stau
ist sicher vor der Hamburger
Landesgrenze. Ein Ausweichen
auf die A 23 bringt nichts. Aus
Richtung Lübeck sieht es auf
der A 1 und A 24 genauso aus.
Wer jetzt auf die Bahn umsteigt,
steht oftmals in übervollen Zügen,
spätestens wenn Hamburg
in Sicht ist. In Tornesch oder
Glückstadt hilft auch das noch
nicht einmal: dort braust der
Regionalexpress aus Kiel oder
Westerland in den Hauptverkehrszeiten
einfach durch.
So kann es nicht weitergehen.
Mobilität denken wir Grüne
vom Wunsch der Menschen und
soll künftig mehr in die Reaktivierung
von Schienenstrecken
und Haltestellen sowie in mehr
Zugfahrten investiert werden.
Flexible Bedienung
Netz25+ baut ein Netz aus starken
Linien auf. Dabei handelt es
sich um Schienenstrecken oder
Straßen, die von Zügen oder Bussen
alle halbe Stunde befahren
werden. Die Menschen sollen
die Haltestellen dieses Grundgerüsts
durch flexible Zubringer,
wie etwa Taxen oder Anrufbusse,
erreichen können. Auf Wunsch
werden sie bis zur Haustür
gebracht. Sie können aber auch
ein Pedelec oder Auto benutzen.
Lange Fahr- und Wartezeiten
gehören dann der Vergangenheit
an und auch der ländliche Raum
wird angebunden.
ihren Bedürfnissen her. Nachhaltige
Mobilität ist möglich und
dringend nötig. Deshalb werden
wir die Angebote im öffentlichen
Verkehr im Ballungsraum
Hamburg konsequent stärken
und keine Stadt mehr abhängen.
So gehört der Bau der S-Bahn
(S4) nach Bargteheide und Bad
Oldesloe genauso dazu wie die
S21 nach Kaltenkirchen und
nach Geesthacht. Auch ein drittes
Gleis zwischen Pinneberg und
Elmshorn muss sein. So wollen
wir umsteigefreie, bequeme und
verlässliche Schnellbahnverbindungen
für die berufstätigen
Pendler schaffen. Wenn dann
Mehr Geld für Nahverkehr
Die Kommunen müssen
mehr Geld erhalten, um ihren
Nahverkehr, den Busverkehr,
entsprechend auszubauen.
Jeder Ort soll seinen eigenen,
besten Weg finden, wie er sich
an das Netz der starken Linien
anbindet.
noch Radschnellwege nach
Hamburg hinein gebaut werden
und an den Bahnhöfen endlich
bewachte Bike + Ride-Parkhäuser
zur Verfügung stehen, gibt es ein
gutes Angebot für nachhaltige
Mobilität. Dafür stehen wir Grüne
im Hamburger Rand.
Monika Heinold fährt gerne E-Bike.
Ein Norden – Ein Tarif
Das komplizierte und ungerechte
Gewirr von mehr als
1.300 verschiedenen Fahrkarten
ist viel zu unübersichtlich für
die Menschen in Schleswig-
Holstein. Dieser Dschungel soll
durch einen einfachen, transparenten
und für alle erschwinglichen,
fairen und durchlässigen
„NordTarif“ ersetzt werden.
Außerdem soll der Einstieg in
Solidartickets und den kostenlosen
Nahverkehr vorbereitet
werden. Ein erster Schritt ist
das landesweite Semesterticket
für Studierende noch in diesem
Jahr.
Nach der Entwicklung der
„Netz25+“-Strategie folgt nun die
Umsetzung. Die Grünen wollen
im Energiewendeland Schleswig-Holstein
auch die Schiene
umweltfreundlich und nachhaltig
machen. Durch die Erhöhung der
Regionalisierungsmittel stehen
in den nächsten zehn Jahren 300
Millionen Euro zur Verfügung, um
diese Strategie umzusetzen und
in einen nachhaltigen Nahverkehr
und eine vernetzte Mobilität
zu investieren. Klimaschutz und
Energiewende gehen nur mit
Verkehrswende.
Andreas Tietze
Auch das Auto kann dazu
gehören, vor allem im ländlichen
Bereich. Wir Grüne wollen
es intelligent nutzen, etwa mit
Fahrgemeinschaften, die sich
über das Internet oder über Apps
fi n d e n , u n d m i t d e r S t a n d s t r e i -
fenfreigabe während der Hauptverkehrszeiten.
Auf zusätzliche
flächenfressende Ausbauten von
Autobahnen verzichten wir gerne.
Den Umstieg auf den ÖPNV wollen
wir so attraktiv wie möglich
machen, damit die Menschen
schnell und bequem mit Bahn,
Bus und Bike in die Metropole
hinein gelangen.
Wir haben die Stromnetze
ausgebaut und 100%
Erneuerbare Energie erreicht,
jetzt kommt Wärme und Verkehr.
Warum ich grüne Politik mache:
Die Wirtschaft muss dem Menschen dienen und
nicht umgekehrt. Ich engagiere mich mit Herz
und Hand für eine neue Mobilitätspolitik im
Land und stehe für mehr Nachhaltigkeit und
Gerechtigkeit
Andreas Tietze, Listenplatz 10
Brokdorf endlich abschalten, alle
Atomkraftwerke zurückbauen
Von den drei Atomkraftwerken
in Schleswig-Holstein liegen
für Brunsbüttel und Krümmel
sowie für den Forschungsreaktor
in Geesthacht Anträge zum
Rückbau vor. Brokdorf bleibt
wegen ungeklärter Oxidation
der Brennstäbe bis auf weiteres
abgeschaltet. Ziel der nächsten
Wahlperiode ist, dass für
alle drei Atomkraftwerke der
Rückbau beginnen kann. Dabei
stehen wir Grüne für transparente
Verfahren und frühe
Beteiligung von Bürgerinnen
und Bürgern und Kommunen.
Wer Ja sagt zum Rückbau der
Atomkraftwerke, muss auch
bereit sein, Verantwortung zu
übernehmen. Dies gilt in erster
Linie für die Betreiber, die heute
versuchen, sich aus der Verantwortung
zu stehlen, aber auch
für die notwendige Entsorgung
von freigemessenem Bauschutt.
Wir werden für lückenlose Kontrolle
und Transparenz bei allen
Verfahrensschritten sorgen.
Impressum
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein
Fotos: Butzmann, Williamson, Berndt, Voss, Marquardt,
Photocase, pixabay, Kraft
www.sh-gruene.de · V.i.S.d.P. Ruth Kastner