COMPACT SPEZIAL 7 "Asyl, die Flut"

compactmagazin

So wird Deutschland abgeschafft

Sonder-Ausgabe Nr. 7 | 8,80 EUR (D) · spezial.compact-online.de

9,90 Euro (A), 13 sFr (CH)

Asylschwindel: Unterdrückte Zahlen Zahlen und und Fakten | Deutsche | Mieter werden

zwangsgeräumt | Milliarden | für für Migranten | | Abschiebungen: Fehlanzeige

Flüchtlinge als als Waffe Waffe | Die | Die Profiteure des des Notstands | Scharia | schlägt Verfassung

Die Die verschwiegenen Morde Morde der der Zuwanderer | Auf | Auf dem Weg zum Bürgerkrieg


COMPACTSpezial

_ Editorial

Nächstenliebe und Humanitätsschwindel

«Liebe Deinen Nächsten wie Dich selbst» – so

steht es in der Bibel. Es heißt nicht: «Liebe alle Menschen

wie Dich selbst.» Das hat seinen Grund: Wenn

Gefühle tief und echt sind, beziehen sie sich immer

auf konkrete Personen – nicht auf den Homo sapiens

im Allgemeinen. Wo die gesamte Menschheit beglückt

werden sollte, waren blutige Gesellschaftsexperimente

die Folge – von links oder von rechts. Der

Einzelne galt nichts, Kinder denunzierten ihre Eltern,

wenn es nur der Schönen Neuen Welt nützte.

Die Nächstenliebe steht nicht im Widerspruch

zur Barmherzigkeit: Deswegen fordert das Grundgesetz,

dass Deutschland politisch Verfolgten Zuflucht

gewährt. Doch dieses Asylrecht wird täglich

tausendfach durch den Dreck gezogen, und zwar

mit dem Segen der Politiker – indem es mehrheitlich

von Migranten aus den längst friedlichen und

demokratisch verfassten Westbalkanstaaten in Anspruch

genommen wird. Selbst die Flüchtlinge aus

Kriegsgebieten sehen heute anders aus als früher:

Von denen, die 2014 über Griechenland nach Europa

kamen, waren laut UN-Statistik 83 Prozent männlich

und 71 Prozent zwischen 18 und 35 Jahre. Sie

haben ihre Schwachen und Alten zurückgelassen.

Galt nicht zu allen Zeiten in der Not der Grundsatz:

Frauen und Kinder zuerst?

Den Preis für die falsche Toleranz zahlen zunächst

die wirklich Asylberechtigten, die sich mit

den gesetzwidrig Hereingelassenen in die überquellenden

Heime quetschen müssen. Die größte Bürde

aber schultern wir Inländer: Wir räumen unsere

Turnhallen und Schulen für die Neusiedler, und die

Beschlagnahmung von Privatwohnungen kommt so

sicher wie das Amen in der Kirche. Die Unterbringung

der Asylbewerber wird den Steuerzahler 2015

etwa 15 Milliarden Euro kosten.

Schlimmer als der materielle Schaden ist die Zerstörung

der Restelemente von Staatlichkeit: Indem

unsere Politiker zulassen, dass sich Hunderttausende

unter Bruch bestehender Gesetze hierzulande

niederlassen und dafür sogar noch mit – im internationalen

Vergleich – üppigen Zahlungen belohnt

werden, legen sie die Axt an unsere Rechtsordnung.

Mehr noch: Sie schaffen Anreize für weitere Millionen

aus allen Kontinenten, es diesem Vortrupp

gleichzutun. Wenn Afrika nach Europa übersiedelt,

ist Europa abgeschafft.

Unsere Medien reden schnell von Sozialschmarotzern,

wenn Hartz-Bezieher sich mit falschen Angaben

Leistungen erschleichen. Aber wenn betrügerische

Asylbewerber dasselbe tun und Bürger auf

diesen Umstand aufmerksam machen, wendet sich

die Empörung des Establishments nicht gegen die

Schwindler, sondern gegen die Mahner. Dazu passt,

dass der Staat Containerdörfer und Hotels für die

Fremden bereitstellt, welche unseren Obdachlosen

wie selbstverständlich versperrt sind. Haben wir

weniger Mitleid mit den inländischen als mit den

ausländischen Armen?

Deutschland braucht die Zuwanderung, tönen

die universitären Hofschranzen des Globalismus,

weil wir zu wenig Kinder bekommen. Würde sich

das nicht schnell ändern, wenn wir unserem Nachwuchs

dieselbe «Willkommenskultur» zuteilwerden

ließen wie den Asylanten? Wenn der Staat zum

Beispiel für jedes Neugeborene 25 Euro pro Tag an

Mietzuschuss gewähren würde? Wenn unsere Kleinen,

wie mancherorts die Asylanten, den öffentlichen

Nahverkehr und die Schwimmbäder kostenlos

nutzen dürften? Wenn die Eltern den Arztbesuch

gratis hätten? Kurz und gut: Käme nicht alles wieder

in Ordnung, wenn die Nächstenliebe wieder den

Platz der Fremdenliebe einnähme?

Chefredakteur Jürgen Elsässer

Foto: Jörg Gründler

3


COMPACTSpezial

_ Themen

3

5

7

Editorial

Foto zum Thema

Zitate zum Thema

68

Auf dem Weg zum Bürgerkrieg

Die Bombe tickt

von Jürgen Elsässer

Land unter

Die geheimen Zahlen

Die Hintergründe

Die Profiteure

10

13

18

21

24

27

30

35

38

42

45

48

50

51

54

58

61

Land unter

Fremd im eigenen Land

von Udo Ulfkotte

Irrenhaus Bunte Republik

von Martin Müller-Mertens

Flüchtlingslobby befiehlt: Deutsche raus!

von Martin Müller-Mertens

Klima der Angst

von Martin Müller-Mertens

Sachsen sagen Nein zum Heim

von Fred Neubauer

Tröglitz: Unter Geiern

von Jürgen Elsässer

Die geheimen Zahlen

Die Lawine rollt

von Karel Meissner und M. Müller-Mertens

Milliarden für Migranten

von Jürgen Elsässer

Flüchtlingsparadies Deutschland

von Martin Müller-Mertens

Die Hintergründe

Das perverse Bündnis

von Jürgen Elsässer

Schlepper und Hehler

von Viktor Timtschenko

Sündenböcke und Exporteure

von Federico Bischoff

Wie Flüchtlinge ihrem Land schaden

von Karel Meissner

Schnelles Geld aus deutschen Kassen

von Martin Müller-Mertens

Migration als Waffe

von Jürgen Elsässer

Die Profiteure

Der Hass der Eliten

von Martin Müller-Mertens

Die Goldgräber-Branche

von Marc Dassen

69

73

76

78

81

Scharia schlägt Verfassung

von Karl Albrecht Schachtschneider

Erschlagen und verhöhnt

von Martin Müller-Mertens

Acht Morde von rechts

von Jürgen Elsässer

Die verheimlichte Mordserie

von Petra McKinley

Was tun?

von Federico Bischoff

COMPACT Impressum

Herausgeber & Verlag

COMPACT-Magazin GmbH

Geschäftsführer Kai Homilius

Am Zernsee 9, 14542 Werder (Havel)

E-Mail verlag@compact-magazin.com

Website www.compact-online.de

Vertrieb, Bestellungen, Abo-Betreuung

Fon 03327-5698611

Fax 03327-5698617

E-Mail vertrieb@compact-magazin.com

Bankverbindung COMPACT-Magazin GmbH

Mittelbrandenburgische Sparkasse

BIC: WELADED1PMB

IBAN: DE74 1605 0000 1000 9090 49

Redaktion

E-Mail redaktion@compact-magazin.com

Chefredakteur Jürgen Elsässer (V.i.S.d.P.)

Chef vom Dienst Martin Müller-Mertens

Art Director & Cover Barbara Kraus

Bildbearbeitung Steffen Jordan

Layout Jerome Büchler

COMPACT-Online Arne Fischer

E-Mail fischer@compact-magazin.com

Anzeigenakquise

E-Mail anzeigen@compact-magazin.com

Redaktionsschluss

28.8.2015

Gedruckt in Deutschland

4

Auf dem Weg zum Bürgerkrieg

64

Asyl-Putschisten vor dem Reichstag

von Marc Dassen


COMPACTSpezial

_ Asyl. Die Flut

Ausnahmezustand auf dem Balkan. Im August versuchte die mazedonische Regierung, Tausende Asylanten an der Grenze zu Griechenland aufzuhalten. Unterstützung der

Europäischen Union, oder auch der besonders betroffenen Zielländer wie Deutschland erhielt die Regierung in Skopje jedoch nicht. In einem regelrechten Sturmangriff überranten

die Illegalen jedoch die Sicherheitskräfte und strömen seither wieder ohne Gegenwehr über die Balkanroute in Richtung Deutschland. Foto: Björn Kietzmann/Demotix

5


Brust raus für die Freiheit!

Endlich ist es soweit: COMPACT präsentiert die neueste Kollektion für alle Mitstreiter

und Informationskrieger. Neben Aufklebern und Plakaten gibt es in unserem COMPACT-

Shop nun auch aussagekräftige Buttons und T-Shirts, die an das Motto unserer

4. COMPACT-Konferenz für Souveränität und an die neue Ausgabe von COMPACT-

Spezial anknüpfen: «Freiheit für Deutschland» und «Ami go home!». Wer den Mut

zur Wahrheit hat, eine Lanze für nationale Souveränität brechen möchte und die

Botschaft des Friedens gut sichtbar in die Öffentlichkeit tragen will, kann bei

unseren günstigen Paket-Preisen bares Geld sparen!

Ami go home!

Das «Ami go home» - Paket

COMPACT-Spezial Nr. 6 + T-Shirt

24,80 EUR zzgl. 3,- EUR Versand

Sie sparen 5,- EUR gegenüber dem Einzelpreis!

Das Button-Set für alle

mit Mut zur Wahrheit

5 Klartext-Buttons

9,90 EUR zzgl. 3,- EUR Versand

Das «Freiheit für Deutschland» -

Paket für Konferenz-Teilnehmer

Wir sind ein Militärprotektorat und eine

Wirtschaftskolonie der USA.

TTIP ist der Versailler Vertrag des

21. Jahrhunderts.

Die neue NS-Diktatur ist die NSA-Diktatur.

Unsere Mission: Freiheit für Deutschland!

Unter diesem Titel fi ndet die große COMPACT-

Konferenz für Souveränität am 24. Oktober

2015 in Berlin statt.

Unsere Forderung:

Besatzer raus! Für Frieden in Europa!

Wer sich jetzt anmeldet oder bereits ein Ticket

gekauft hat, erhält das Shirt für nur

14,90 EUR zzgl. 3,- EUR Versand

Sie sparen 5,- EUR gegenüber dem Einzelpreis!

Jetzt Ticket und T-Shirt bestellen unter:

shop.compact-online.de

Mut zur Wahrheit.

Mut zur Freiheit!

Gleich reinschauen und bestellen:

shop.compact-online.de


COMPACTSpezial

_ Zitate

Bereicherung 2015: Die Messerattacke auf einen

Freund der Sängerin Jennifer Weist von der Band

Jennifer Rostock) auf der Partymeile RAW-Gelände in

Berlin sorgte im August für Aufsehen. Der Mann hatte

seine Begleiterin gegen Taschendiebe verteidigt und

wurde beinahe erstochen. Das RAW-Gelände hat sich

zu einem Zentrum der Kriminalität in der Hauptstadt

entwickelt. Täter sind vielfach ausländische

Diebesbanden. Entsprechende Hinweise auf ihrem

Facebookprofil bezeichnete Weist als «beschissene[n],

rassistische[n] Kackkommentare». Foto: Facebook

Vergebliche Warnungen

«Die Heranziehung von noch mehr ausländischen

Arbeitskräften stößt auf Grenzen.

Nicht zuletzt führt sie zu weiteren Kostensteigerungen

und zusätzlicher Belastung

unserer Zahlungsbilanz.»

(Bundeskanzler Ludwig Erhard, CDU, in seiner

Regierungserklärung vom 10.11.1965)

«Es ist aber notwendig geworden, dass wir

sehr sorgsam überlegen, wo die Aufnahmefähigkeit

unserer Gesellschaft erschöpft ist

und wo soziale Vernunft und Verantwortung

Halt gebieten.»

(Bundeskanzler Willy Brandt, SPD, in seiner

Regierungserklärung vom 18.1.1973)

«Beim Zuzug von Gastarbeiterangehörigen

ist die zulässige Grenze inzwischen erreicht

und in manchen Fällen schon überschritten.»

(Bundeskanzler Helmut Schmidt, SPD, zitiert

in Ruhr Nachrichten vom 13.2.1975)

Wenn die Zahl der Ausländer, die als Minderheit

in einer Nation leben, eine bestimmte

Grenze überschreitet, gibt es überall in

der Welt Stimmungen des Fremdheitsgefühls

und der Ablehnung, die sich dann bis

zur Feindseligkeit steigern.»

(Der Ausländerbeauftragte

Heinz Kühn, SPD, am 13.9.1980)

«Wir können nicht mehr Ausländer verdauen,

das gibt Mord und Totschlag.»

(Bundeskanzler Helmut Schmidt, SPD, auf einer

Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes

in Hamburg im November1981)

«Mir kommt kein Türke mehr über die

Grenze.»

(Bundeskanzler Helmut Schmidt, SPD,

in Die Zeit vom 5.2.1982)

«Die Rückkehr der Ausländer in ihre Heimat

darf nicht die Ausnahme, sondern muss die

Regel sein.»

(Der Bundestagsabgeordnete Alfred Dregger,

CDU, auf einer «Auslängertagung» seiner

Partei in Bonn, 21.10.1982)

«Wir sind kein Einwanderungsland. Wir

können es nach unserer Größe und wir können

es wegen unserer dichten Besiedlung

nicht sein.»

(Außenminister Hans-Dietrich Genscher, FDP,

Rede vor dem Bundestag, zitiert nach

Das Parlament vom 27.10.1984)

«Die Zahl der Asylanten steigt von Monat

zu Monat. (…) Ich bin nicht gewillt, diese

Entwicklung tatenlos hinzunehmen. (…) Die

Sorgen der Bevölkerung müssen ernst genommen

werden, denn die Bundesrepublik

Deutschland ist kein Einwanderungsland

und darf es auch nicht werden.»

(Bundeskanzler Helmut Kohl, 27.8.1986)

«Man kann aus Deutschland mit immerhin

einer tausendjährigen Geschichte seit

Otto I. nicht nachträglich einen Schmelztiegel

machen. Weder aus Frankreich, noch

aus England, noch aus Deutschland dürfen

sie Einwanderungsländer machen. Das ertragen

diese Gesellschaften nicht.»

(Altbundeskanzler Helmut Schmidt, SPD,

Frankfurter Rundschau vom 12.9.1992)

«Wir dürfen nicht mehr so zaghaft sein bei

ertappten ausländischen Straftätern. Wer

unser Gastrecht missbraucht, für den gibt

es nur eins: raus, und zwar schnell!»

(Gerhard Schröder, damals Ministerpräsident

Niedersachsens, in Bild am Sonntag vom

20.7.1997)

«Die Grenzen der Belastbarkeit durch Zuwanderung

sind überschritten.»

(Bundesinnenminister Otto Schily, SPD,

Süddeutsche Zeitung vom 3.11.1999)

«Die nationale Identität darf nicht zur Disposition

stehen. (…) Es gibt keine andere vernünftige

Möglichkeit, als die Zuwanderung

qualitativ zu begrenzen.»

(Jörg Schönbohm, CDU, Innenminister

Brandenburgs, Frankfurter Allgemeine

Zeitung vom 7. 7.2000)

«Die multikulturelle Gesellschaft ist gescheitert.»

(Die spätere Bundeskanzlerin Angela Merkel,

in einer Rede vom 20.11.2004)

«Mit einer demokratischen Gesellschaft ist

das Konzept von Multikulti schwer vereinbar

(…) Insofern war es ein Fehler, dass wir

zu Beginn der 60er Jahre Gastarbeiter aus

fremden Kulturen ins Land geholt haben.»

(Altbundeskanzler Helmut Schmidt im Interview

mit dem Münchner Merkur, 25.11.2004)

«Wir haben zugelassen, dass Millionen

Menschen geringer Qualifikation direkt in

die Sozialsysteme einwanderten und vom

Staat – also der Solidargemeinschaft – unterstützt

wurden.»

(Bundesfinanzminister Peer Steinbrück,

Bild Online, 15.11.2010)

«Die Welt steht heute vor der schlimmsten

Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg.»

(EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos,

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15.8.2015)

«Unsere Möglichkeiten, Ausländer aufzunehmen,

sind erschöpft (…). Übersteigt der

Ausländeranteil die Zehn-Prozent-Marke,

dann wird jedes Volk rebellisch.»

(Der Ausländerbeauftragte Heinz Kühn, SPD,

laut dem Magazin Quick vom 15.1.1981)

«Wir werden die Arbeitslosigkeit und die

Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer

um die Hälfte reduzieren.»

(Bundeskanzler Helmut Kohl, CDU,

zitiert in Taz, 10.6.1998)

Pegida in der CDU-Version der 1950er Jahre.

Foto: Public Domain

7


COMPACTSpezial

_ Zitate

Die Propaganda der Asyllobby

Gauck, der Asyl-Onkel

Spiegel-Fratze

Trittins Tagträume

«In Wahrheit müssen Einwanderer und

Flüchtlinge vor den Deutschen Angst haben,

die unter die Betten ihrer Kinder Brandsätze

werfen, Vietnamesen vergewaltigen und

Schwarze auf offener Straße tottreten.»

(Jürgen Trittin in seinem 1993 erschien

enen Buch «Gefahr aus der Mitte:

Die Republik rutscht nach rechts»)

«Wir brauchen offene Türen für Verfolgte, und

das nicht nur wegen unserer Verfassung und

unserer Geschichte, sondern auch aus ökonomischen

Gründen. (…) Zuwanderer können

uns helfen, auf dem heutigen Standard in der

nächsten Generation weiterzuleben, sie sollten

von der Bevölkerung mit offenen Herzen

oder zumindest mit Freude begrüßt werden.»

(Joachim Gauck, Die Welt Online, 15.1.2013)

Bella Roma

«Wir als Mehrheitsgesellschaft sollten diese

speziellen Traditionen schon etwas mehr respektieren

und nicht gleich kriminalisieren.»

(Der evangelische Asylpfarrer Werner Baumgarten

über Diebstahl und Betteln von Roma,

Stuttgarter Nachrichten, 12.2.2013)

«Die hässlichen Deutschen Als freundliches,

weltoffenes Volk wollen sich die Deutschen

am liebsten sehen. Doch kaum steigt die

Zahl der Flüchtlinge, zeigt der hässliche

Deutsche wieder seine ausländerfeindliche

Fratze.»

(Jakob Augstein, Spiegel Online, 27.11.2014)

Gegen das Volk

«Heute rufen manche montags wieder ,Wir

sind das Volk‘. Aber tatsächlich meinen sie:

Ihr gehört nicht dazu – wegen Eurer Hautfarbe

oder Eurer Religion. Deshalb sage ich allen,

die auf solche Demonstrationen gehen:

Folgen Sie denen nicht, die dazu aufrufen!»

(Bundeskanzlerin Angela Merkel,

Neujahrsansprache, 31.12.2014)

Pfaffen-Rhetorik

Asyl-Marketing

Endlich bewiesen: Grüne denken selten mit dem

Gehirn. Foto: Public Domain

Träumt weiter!

«Wir haben eine multikulturelle Gesellschaft

in Deutschland, ob es einem gefällt

oder nicht (…). Die Grünen werden sich in

der Einwanderungspolitik nicht in die Defensive

drängen lassen nach dem Motto:

Der Traum von Multikulti ist vorbei.»

(Claudia Roth, Bündnis 90/Die Grünen, Frankfurter

Allgemeine Zeitung Online, 20.11.2004

«Es ist falsch und gefährlich für den inneren

Frieden, wenn man suggeriert, Zuwanderer

schadeten diesem Land, nähmen uns Arbeit

weg oder gefährdeten unser Sozialsystem.»

(Joachim Gauck, Frankfurter

Allgemeine Zeitung, 23.1.2014)

Der Vordenker

«Angesichts der von der Mehrheit des Deutschen

Bundestages (…) befürworteten Aufnahme

von Flüchtlingen (…) möchte ich einen

Paradigmenwechsel (…) anregen. (…)

Deshalb rufe ich die Menschen in unserem

Lande auf, über eine zeitnahe Aufnahme von

Flüchtlingen, insbesondere von Müttern mit

Kleinkindern, in ihren eigenen Häusern oder

Wohnungen nachzudenken.»

(Der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt

in einer Presseerklärung, 22.8.2014)

«Wir brauchen ein Zuwanderungsmarketing.

(…) Wir müssen da gezielt Werbung

machen für unser Land, wo wir wollen, dass

Menschen zu uns kommen.»

(Thomas de Maizière, Welt Online, 14.4.2015)

Bild-Niveau

«Sind wir das Problem und nicht die

Flüchtlinge? Kann so ein reiches Land wie

Deutschland wirklich mit Flüchtlingen überfordert

sein?» (Bild Online, 11.7.2015)

Diktatur gegen Asylkritiker

«Gegen Ausländerfeinde helfen keine Artikel

mehr. Möglicherweise ist die Demokratie

an einem Endpunkt angelangt.»

(Kolumnistin Sibylle Berg, Speigel Online, 1.8.2015)

Deutsche «insgesamt» fauler

Milchmädchenrechnung

8

«Wir wissen, dass insgesamt die Menschen,

die sich aufmachen aus den neuen EU-Ländern,

insgesamt gebildeter sind, mobiler

sind, fleißiger sind, als das im Schnitt die Bevölkerung

ist, in die sie hineingezogen sind.»

(Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen

in der Talkshow Maybrit Illner, 5.5.2011)

Die Bereicherer

«Wer meint, dass ihm durch die Asylbewerber

etwas weggenommen wird, der irrt.»

(Joachim Gauck, Neues Deutschland, 13.12.2012)

«Klar kommen mit der Zuwanderung auch

Probleme auf uns zu, vor allem aber Vorteile.»

(Joachim Gauck, Norddeutscher

Rundfunk Online, 18.9.2014)

Kapitän Kretschmann

«Das Boot ist nie voll. (…) Wir haben als

eine der reichsten Regionen der Welt eine

hohe humanitäre Verantwortung.»

(Ministerpräsident von Baden-Württemberg,

Winfried Kretschmann, Bündnis 90/Grüne,

Die Zeit Online, 25.9.2014)

Auch der Sport wird politisch-korrekt: Die deutsche

Olympiamannschaft bei der Eröffnungsfeier der Spiele

in Sotschi 2014. Foto: Public Domain


Land unter

Asylnotstand: In unseren Städten entstehen Flüchtlings-

Slums wie in Beirut und Gaza. Deutsche Mieter werden

zwangsgeräumt, um Platz für die Neuankömmlinge zu

schaffen. Die Gewalt explodiert.

Foto: picture alliance / empics 9


COMPACTSpezial

_ Land unter

Fremd im eigenen Land

_ von Udo Ulfkotte

Betende Muslimas bei einer Salafisten-Kundgebung in

Mönchengladbach 2015. Foto: blu-news.org

In Altenheimen, in Schulen, vor Gericht, auf der Straße: Deutsche

sind längst Bürger zweiter Klasse im eigenen Land. In den großen

Medien wird die Inländerfeindlichkeit verschwiegen oder bagatellisiert.

Ein Aufschrei ist nötig!

als morgen zurückdrehen. Erstaunlicherweise sind

beide Seiten gar nicht weit voneinander entfernt,

wenn man über konkrete Fälle spricht.

Deutsche Rentner als Opfer

10

Explodierende Zahlen

Asylbewerber po Jahr

Jahr

2000

118.000

2008

28.000

2014

203.000

2015

800.000

Januar - Juni 179.000

Schätzung der Bundesregierung

Quelle: BAMF

In Deutschland gibt es viele Flüchtlinge. Ich meine

Deutsche, die vor Zuwanderern aus ihrer eigenen

Wohnung fliehen müssen. Etwa nach Morddrohungen

von muslimischen Zuwanderern. Da gibt es

Deutsche, die zum Islam konvertierten und diesen

dann nach einiger Zeit wieder verlassen haben.

Mehr als 400 von ihnen werden derzeit mit dem

Tod bedroht und müssen in ihrem eigenen Land

im Untergrund oder an unbekannten Orten leben.

Nicht ein deutscher Journalist berichtet darüber.

Auch um den Zentralrat der Ex-Muslime machen

unsere Medien lieber einen großen Bogen. Denn

was sie dort zu hören bekommen, passt nicht in das

geschönte Bild einer bunten Multikulti-Welt.

Wer offen über Migration und die damit verbundenen

Veränderungen spricht, der polarisiert.

Denn die einen finden die Entwicklung (noch) wunderbar.

Und andere möchten die Uhren lieber heute

Schauen wir uns also Facetten dieser Realität

an: Die Staatsanwaltschaft Siegen hat gerade aus

einem Vorermittlungsverfahren ein Ermittlungsverfahren

gegen das Gesundheitszentrum Wittgenstein

in Bad Laasphe gemacht. Am Rande eines Insolvenzverfahrens

war angedeutet worden, dass schwerstkranken

deutschen Pflegepatienten die Essensrationen

gekürzt worden waren, damit mit dem so

eingesparten Geld mitten in Deutschland eine Spezialitätenküche

für muslimische Patienten der Klinik

finanziert werden konnte. Die Staatsanwaltschaft

Siegen will nun klären, ob es tatsächlich zutreffend

ist, dass die deutschen Heiminsassen kleinere Portionen

zu essen bekommen haben. Seit sechs Monaten

laufen die Ermittlungen. Und ausnahmslos alle

deutschen Leitmedien ducken sich weg.

Bestünde der Verdacht, dass Muslimen in

Deutschland die Essensrationen gekürzt worden

wären, dann wäre der Aufschrei sicher gewaltig,


COMPACTSpezial

_ Land unter

aber wenn es «nur» deutsche Hilfsbedürftige sind,

dann schauen unsere Qualitätsmedien offenkundig

lieber weg. Im Klartext: Da verändert sich etwas

abgesehen von Kopftüchern, Moscheeneubauten

und Ramadan-Feierlichkeiten. Unser Wertegefüge

kracht zusammen. Bestimmte Entwicklungen wollen

wir einfach nicht sehen.

Halal ist überall

Politik und Medien solidarisieren sich heute

nicht mehr mit der deutschen Urbevölkerung, sondern

mit Zuwanderern. Allerdings nur mit bestimmten

Zuwanderern. Schließlich gibt es eine ganze

Reihe von Migrantengruppen, bei denen wir nicht

einmal ansatzweise darüber nachdenken, ihnen zuliebe

einen Teil unserer Werte aufzugeben. Einige

Beispiele: Für einen friedfertigen Hindu ist es das

größte Verbrechen und die größte Beleidigung seiner

Religion, wenn wir Kühe schlachten und diese

auch noch essen. Haben Sie schon einmal von deutschen

Politikern oder Journalisten gehört, die von

uns fordern, die Religion der Hindus nicht länger zu

«beleidigen» und endlich alle Rinder-Schlachthöfe

im deutschsprachigen Raum zu schließen und den

Verzehr von diesem Fleisch zu verbieten?

Merkwürdigerweise geht nicht einer der Gutmenschen

dafür auf die Straße. Und jene Politiker,

die in vorauseilendem Gehorsam sofort zur Stelle

sind, wenn muslimische Verbände neue Forderungen

stellen, bestellen im Restaurant wie selbstverständlich

Rindfleisch bei angestellten Kellnern,

die mitunter Hindus sind und bei solchen Gästen

Halal-Fleisch (arabisch für «erlaubt») setzt die Islam-Lobby

in Deutschland zunehmend durch. Dass die Schlachtung

– qualvolles Ausbluten – dem deutschen Tierschutzgesetz

widerspricht, nehmen die Behörden hin. Foto: blu-news.org

die Zähne zusammenbeißen müssen. Je tiefer wir

eindringen, umso klarer wird unsere Blindheit:

Angehörige der Religionsgemeinschaft der Sikh

dürfen keine rituell geschlachteten Tiere essen.

Aber immer mehr Kindergärten und Schulen bieten

inzwischen nur noch rituell geschlachtete Tiere

(«halal») bei den Speisungen an und erwarten wie

selbstverständlich, dass auch die Kinder von Sikhs

das essen.

Für Hindus sind Kühe heilig. Wird

Rindfleisch bald verboten?

Auch auf unseren Friedhöfen wollen wir multikulturell

sein. Wir schaffen Muslimen zuliebe den

Sargzwang ab und warten bei den Beerdigungen

nicht, bis die Leichenstarre eingetreten ist. Kurz:

Wir machen alle Zugeständnisse, um Muslime

und ihre Religion bloß nicht zu beleidigen. Aber

wenn wir doch Religions freiheit haben und auf alles

Rücksicht nehmen – warum diskriminieren wir

dann viele andere Religionen dieser Welt und ihre

kulturellen Gebote? Schauen wir einmal genauer

hin: Zur Religion der Parsen gehört es, dass die Toten

von Geiern («Aasgeier») oder Ratten gefressen

werden. Dafür errichten die Parsen dort, wo die

Toten ihre letzte Ruhe finden sollen, Steinhügel,

auf denen die Tiere die Leichen zerfleddern. Das

ist fester Bestandteil ihrer Religion. Manchmal fallen

in Indien, wenn Aasgeier tote Parsen fressen,

Finger oder andere Leichenteile vom Himmel. Das

gehört halt dazu. Man akzeptiert das. Können Sie

sich vorstellen, dass wir mit Rücksicht auf die auch

Moscheen und

Waffen

Die deutschsprachige Internetseite

Moscheesuche zeigte im

März 2015 insgesamt 2.216

Moscheen im deutschsprachigen

Raum, von denen 167

ein Minarett haben.Während

Norditalien 2015 den Moscheebau

mit Gesetzen und extremen

Auflagen stark einschränkte,

bekommt in Deutschland bald

jedes Dorf eine Moschee.

Im Jahre 2008 nannte Der

Spiegel die Minarette der

Moscheen in Deutschland

noch «Lanzen der Eroberer» (in

der Titelgeschichte «Allah im

Abendland»), heute wäre das

ein undenkbarer Affront, weil

solche Bezeichnungen ganz

sicher den Islam «beleidigen»

würden. Wir verbeugen uns vor

dem Islam.

In Hamburg gibt es heute nach

einem Bericht in der Welt vom

März 2015 mehr Moscheen als

katholische Kirchen. Dennoch

fordert der Hamburger

Oberbaudirektor: «Hamburg

braucht mehr repräsentative

Moscheen.»

Wie es in einer dieser Moscheen

aussah, beschrieb das

Hamburger Abendblatt im Oktober

2014 unter der Überschrift

«Putzfrau entdeckt in St. Georg

Waffenarsenal»: «In einem Haus

am Steindamm, in dem unter

anderem ein kurdisches Kulturzentrum

und eine Moschee

untergebracht sind, hat eine

Reinigungskraft ein Waffenarsenal

im Treppenhaus gefunden

und zur Polizei gebracht. Eine

Machete, Schlagstöcke und

andere Waffen waren dort

offenbar für einen schnellen

Zugriff deponiert worden.»

(Udo Ulfkotte, «Mekka in

Deutschland», Seite 86 ff.)

Foto: spiegel.de

11


COMPACTSpezial

_ Land unter

Udo Ulfkotte, «Mekka Deutschland»,

Kopp, 256 Seiten, Kopp-Verlag,

19,95 Euro. Foto: Kopp-Verlag

Deutsche werden

inzwischen überall

als Bürger zweiter

Klasse behandelt.

in Deutschland langsam zahlreicher werdenden

Parsen künftig Aasgeier für Steinhaufen auf unseren

Friedhöfen züchten, damit auch tote Parsen

dort ihren religiösen Frieden finden? Nein? Warum

nehmen wir dann in unserer eigenen Heimat so unglaublich

viel Rücksicht auf Muslime? Schließlich

haben wir doch Religionsfreiheit und wollen alle

multikulturellen Facetten akzeptieren.

Für Deutsche verboten

Irgendwas stimmt in meinem Heimatland

nicht mehr. Politik und Medien interessieren sich

jedenfalls bevorzugt für Orientalen. Es sind jene

Bevölkerungsgruppen, die uns aus der Sicht eines

neutralen Dritten teuer zu stehen kommen: Von

knapp 34.000 Libanesen in Deutschland kassieren

30.000 Sozialhilfe, das sind rund 90 Prozent (Bild,

4.1.2013). Bei den Kosovo-Albanern sind es rund

100 Prozent, bei Irakern 64 und bei Afghanen 54

Prozent. Jene Menschen, die aus dem Orient und

Nordafrika kommen, haben einen geringen Bildungsstand

und werden eher nicht zu jenen gehören,

die einmal das Gros der Steuerkassen auffüllen

werden. Überall, wo sie in größerer Zahl angesiedelt

werden, gedeihen Elend und Kriminalität. Und

die Deutschen ziehen weg. Man sieht das gut an

Vorzeige-Stadtteilen wie Duisbug-Marxloh, einst

als multikultureller Hoffnungsträger eines ganzen

Landes gepriesen. Schon seit Jahren gehen unsere

Polizisten dort «Streife im Angst-Raum» (Westdeutsche

Allgemeine Zeitung, 3.9.2008) – mittlerweile

trauen sie sich in die «No-Go-Areas» gar

nicht mehr hinein (Focus Online, 19.8.2015). Jenen

Deutschen, die in diesem Stadtteil ihre Heimat

hatten, hat man ihre Heimat geraubt. Und Marxloh

ist heute überall. Eine wachsende Zahl Deutscher

fühlt sich fremd im eigenen Land.

Muslime dürfen – richterlich abgesegnet –

überraschend eine längere Pilgerfahrt nach Mekka

machen, auch ohne den Arbeitgeber zu informieren(deutsche-anwaltshotline.de).

Bei Christen, die

plötzlich zu einer Wallfahrt nach Rom aufbrächen,

hätte das – richterlich abgesegnet – die fristlose

Entlassung zur Folge. Klar ist: Ethnische Deutsche

fühlen sich nicht nur als Menschen zweiter Klasse,

sie sind es. Am deutlichsten sehen sie es daran,

dass es immer mehr Stellenausschreibungen gibt,

bei denen der Migrationshintergrund wichtiger ist

als die Qualifikation. In Berlin und Nordrhein-Westfalen

steht die Bevorzugung von Einwanderern sogar

im sogenannten Integrationsgesetz. Bewerber

werden überhaupt erst dann näher begutachtet,

wenn sie einen Migrationshintergrund haben. Das

ist eine klare Diskriminierung jener Bevölkerung,

die das alles finanziert.

Wir zensieren Migranten zuliebe jetzt Kunst

und schließen Ausstellungen, damit sich bloß keiner

beleidigt fühlt. In Berlin wurde die Mozart-Oper

Idomeneo schon vom Spielplan abgesetzt – «aus

Angst vor möglichen islamistischen Anfeindungen»

(FAZ, 25.9.2006). Während das mit Zwangsgebühren

finanzierte öffentlich-rechtliche Fernsehen

in Spielfilmen Bibelverbrennungen inszeniert,

erregen sich Journalisten der gleichen Sender

über Mohammed-Karikaturen. Unsere Schülerinnen

bekommen jetzt während der heißen Sommertage

Kleidervorschriften, um junge Zuwanderer

nicht durch kurze Röcke oder knappe Oberteile in

ihren kulturellen Gefühlen zu «beleidigen». Und da

sollen wir uns noch heimisch fühlen? Früher haben

sich Zuwanderer jenen Gesellschaften anpassen

müssen, die sie aufgenommen haben. Heute ist es

umgekehrt: Wir sollen uns anpassen. Ich bin nicht

dazu breit, das länger hinzunehmen.

Der Salafisten-Prediger Pierre Vogel im März 2011 bei einer

Kundgebung in Mönchengladbach. Foto: blu-news.org

12

_ Udo Ulfkotte (*1960) war

zwischen 1986 und 2003 Mitglied

der politischen Redaktion der

«Frankfurter Allgemeinen Zeitung».

In den Jahren 2005 und 2006 war

er Chefkorrespondent der Zeitschrift

«Park Avenue». Von 1999 bis 2003

gehörte er dem Planungsstab der

Konrad-Adenauer-Stiftung an und

war Referent an der Bundesakademie

für Sicherheitspolitik. Ulfkotte

gilt als einer der besten Kenner und

schärfsten Kritiker der islamischen

Einwanderung. Gerade erschien

sein Buch «Mekka Deutschland. Die

stille Islamisierung», in dem er die

Beispiele aus dem Artikel oben und

viele Hundert weitere mit Quellenangaben

belegt. – Zuletzt konnten Sie

Ulfkotte in COMPACT 2/2015 lesen.

Und sie fühlen richtig. Denn sie werden ja inzwischen

auch überall als Bürger zweiter Klasse

behandelt. Unser Bundespräsident ist heute Ehrenpate

von unzähligen muslimischen Bigamistenfamilien.

Während einem Urdeutschen die Vielehe verboten

ist, wird sie bei Muslimen akzeptiert und mit

einem Scheck des Steuerzahlers gefördert. Natürlich

dürfen Muslime ihre Witwenrente auch unter

vier verschiedenen Frauen aufteilen. Wer als Muslim

im Fastenmonat Ramadan einen Deutschen ermordet,

der bekommt natürlich einen Islam-Rabatt

(NWZ Online, 9.4.2014). Schließlich ist ein Muslim

im Ramadan ständig dehydriert. Ebenso selbstverständlich

hat es noch nie ein Urteil gegeben, bei

dem ein deutscher Mörder in der österlichen Fastenzeit

einen Strafnachlass bekommen hätte.


COMPACTSpezial

_ Land unter

Irrenhaus Bunte Republik

_ von Martin Müller-Mertens

Willkommenskultur: Der Bundespräsident

und seine Zweitfrau begrüßen

Flüchtlinge. Foto: Wolfgang

Kumm, picture alliance/dpa

Fast eine Million Asylbewerber strömen in diesem Jahr nach Deutschland – mehr als

je zuvor. Die Vorbereitungen auf die Invasion laufen auf Hochtouren. Willkommenskultur

heißt: Vorrang für Flüchtlinge, Kleiderordnung für Deutsche und Forderungen

nach einem Gratis-Puff.

Die Flüchtlingsflut hat den äußersten Osten der

Republik erreicht. Auch Dresden kommt jetzt in

den Genuss neuer «Fachkräfte», wie es so schön

heißt. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion stampften

die Behörden Ende Juli 2015 im Stadtteil Friedrichstadt

ein Zeltlager für 1.000 Asylbewerber aus

dem Boden. Die Anlage war noch nicht fertiggestellt,

als sich bereits etwa 50 Afghanen und Syrer

in die Haare gerieten. «Männer und Frauen gingen

mit allem, was greifbar war, aufeinander los – von

der Zaunlatte bis zum Bettgestell», beschrieb ein

Sprecher der Dresdner Polizei die Lage. Zwei Züge

Bereitschaftspolizei mussten anrücken, um die

Situation wieder unter Kontrolle zu bringen. 80

Beamte sollen bis auf weiteres in der Zeltstadt

verbleiben, um eine erneute Eskalation zu verhindern.

Das Netzwerk Dresden für alle hat den Grund

für die Gewaltorgien natürlich sofort messerscharf

analysiert. «Die Grundversorgung der geflüchteten

Menschen ist nicht gewährleistet. Viele haben

weiterhin keine Schuhe und vernünftige Kleidung

und verwenden ihr Taschengeld nun, um sich in

nahegelegenen Supermärkten mit Essen zu versorgen»,

ließ die Organisation in einer Erklärung

verlauten.

Ein heißer Sommer

Überall in Deutschland wachsen im Juli und August

2015 die Flüchtlingsunterkünfte wie Pilze aus

dem Boden – und fast immer begleiten Gewaltausbrüche

die Ansiedlungen. In Bonn verbarrikadierte

sich am 1. August ein 23-Jähriger mit einem

Messer im zweiten Stock des Asylbewerberheimes

und drohte mit einem Sprung aus dem Fenster.

Zuvor hatte er einen Mitbewohner verletzt. Die

Polizei musste das Areal weiträumig absperren.

Als der Mann schließlich mit zwei großen Küchenmessern

auf die Beamten zu rannte, konnte er nur

noch durch gezielte Schüsse gestoppt werden.

Am 29. Juli verlangte eine Gruppe Marokkaner in

der niedersächsischen Landesaufnahmestelle für

Flüchtlinge in Bramsche bei Osnabrück von syrischen

Mitbewohnern ultimativ deren Wertgegen-

Die Narrenkönigin: 800.000 Asylbewerber

stehen vor der Tür. Wolle

mer se roilasse? Foto: bembers.de

«Männer und Frauen

gingen mit allem,

was greifbar war,

aufeinander los.»

Polizei Dresden

13


Ausgabe 1/2015 | 4,95 EUR

www.compact-online.de

COMPACTSpezial

_ Land unter

Die acht Hauptherkunftsländer

von

Asylbewerbern

1. Halbjahr 2015

Syrien 60.250

Kosovo 58.060

Afghanistan 28.410

Albanien 24.870

Irak 16.420

Eritrea 11.025

Serbien 10.985

Pakistan 10.235

Ukraine 8.900

4

17

35

Herkunftsregionen in Prozent

Europa

Naher Osten

Afrika

Asien

Sonstige

Grafik: COMPACT

Quelle: Eurostat

19

25

COMPACT zum Thema Asyllüge:

stände. Bei der anschließenden Massenschlägerei

wurde ein Teil der Einrichtung des Heimes zerstört,

die Polizei musste mit einem Großaufgebot anrücken.

Am 28. Juli öffnete ein 28-jähriger Syrer die

Türen eines Heilbronner Polizeireviers mit wuchtigen

Fußtritten und messerte zwei Beamte. Auch

er konnte nur durch einen gezielten Schuss an

weiteren Attacken gehindert werden. Am 27. Juli

organisierte ein Flüchtlingshelferkreis ein Fußballspiel

zwischen Syrern und Albanern. Unstimmigkeiten

über den Spielverlauf riefen schließlich 50

Polizisten auf den Plan. «Offenbar waren zeitweise

mehrere Dutzend Menschen direkt an der Auseinandersetzung

beteiligt, während sich mehrere

hundert andere Bewohner rund um das Geschehen

versammelt hatten und lautstark skandierten»,

hieß es im offiziellen Bericht.

Vorfälle, die nicht zum Bild des hehren Flüchtlings

passen, der als traumatisierte Fachkraft zum

Objekt deutscher Willkommenskultur wird. Das

dachte sich wohl auch die Westdeutsche Allgemeine

Zeitung, als sie über den Überfall zweier

Männer am 1. August in Duisburg berichtete. Die

beiden hatten das ausbleibende Interesse einer

deutschen Frau an ihnen zum Anlass genommen,

ihr Opfer ins Krankenhaus zu prügeln. Einer der

«Täter ist laut Polizei etwa 175 bis 180 Zentimeter

groß, 20 bis 25 Jahre alt, trägt einen Dreitagebart.

Zum Tatzeitpunkt war er mit einer hellen Jeans

und einer dunklen Jacke bekleidet. Eventuell hat

er Kratzspuren im Gesicht», bat die WAZ ihre Leser

um sachdienliche Hinweise. Einen Halbsatz im

Fahndungsaufruf der Polizei ließen die politisch

korrekten Redakteure jedoch weg: «südländisches

Aussehen».

die Süddeutsche Zeitung. Auch Krug resümierte

selbstkritisch den Mangel an interkultureller Kompetenz:

«Offenbar hatten die Asylbewerber ein Gefühl

der Ohnmacht.»

Auch bei der Tafel im Niedersächsischen Celle

hat man derartige Hilferufe offenbar vernommen.

Im sozialen Netzwerk Facebook kursierte im Mai

2015 der Erfahrungsbericht einer 70-jährigen Rentnerin,

die ihre Altersbezüge mit Grundsicherung

aufstocken muss. Bei der Celler Tafel wies man sie

demnach jedoch mit deutlichen Worten ab. «Tut

mir leid, aber wir können Sie nicht mehr aufnehmen,

da wir so viele Asylanten haben und diese

erst mal beköstigen müssen. Versuchen Sie es in

einem halben Jahr noch mal». Der Vorsitzende der

Celler Tafel, ein gewisser W. Schwenk, dementierte

in einer Erklärung im Wesentlichen, dass der Begriff

Asylanten gefallen sei. Im Übrigen: «Der Unmut,

der dadurch entstand, den kennen wir seit 20

Jahren, weil es immer wieder Mitmenschen gibt,

die erstens immer meckern und zweitens glauben,

auf alles einen Anspruch zu haben.» Gemeint war

anscheinend die deutsche Rentnerin.

Mittlerweile hat der Refugee Strike gegen

kaltes Abendessen internationale Dimensionen

erreicht. Auch im oberösterreichischen Linz pochten

Ende Mai 50 Asylbewerber auf eine Kultur der

Teilhabe. Die Männer «warfen ihre Lunchpakete

für den Abend zu Boden, schrien und fuchtelten

Ein armer traumatisierter Flüchtling aus Tunesien zeigt, was er

hat. Foto: Facebook

14

Mutti

Multikulti

Merkels Migrationspolitik

Tugce

Die verhöhnten Opfer

PEGIDA

Dresden wehrt sich

Ferguson

Rambo gegen Django

Mütter & Sex

Baby da, Lust weg?

Dossier: Frieden mit Russland

Plädoyers für eine Achse Paris-Berlin-Moskau

Ausgabe Januar 2015

Ausgabe April 2015

Die Feinschmecker kommen!

Nachholbedarf in Sachen Willkommenskultur

hat dagegen manche Gemeinde, wenn es um die

empfindlichen Gaumen der Ankömmlinge geht.

Ende Mai 2015 waren es 77 afrikanischen Männer

in einer Aufnahmeeinrichtung im bayrischen Markt

Indersdorf leid, mittags warmes, abends jedoch

nur kaltes Essen gereicht zu bekommen. Stattdessen

verlangten sie zwei warme Mahlzeiten

pro Tag. «Am liebsten jeden Tag Huhn, Reis und

Kartoffeln», fasst Vizelandrat Alexander Krug die

Verbesserungsvorschläge der Asylanten zusammen.

Um sich Nachdruck zu verleihen, randalierten

die Männer derart, dass die Dachauer Polizei Einsatzkräfte

aus benachbarten Inspektionen zu Hilfe

rufen musste. Aber nicht, um den Feinschmeckern

Tischmanieren beizubringen. Ganz im Gegenteil:

Die Asylkoordinatorin des Landratsamtes, Isabell

Sittner, traf sich umgehend mit dem Caterer um zu

klären, «inwieweit die Änderungswünsche beim

Essen berücksichtigt werden können», berichtet


Ausgabe 8/2015 | 4,95 EUR

www.compact-online.de

Ausgabe 9/2015 | 4,95 EUR

www.compact-online.de

COMPACTSpezial

_ Land unter

Sturm auf den Reichstag? 2.000

Flüchtlinge bei einer Demonstration

am 23.3.2013. Foto: Chris Grodotzki

Asylflut

Der Juli 2015 sprengte alle

Dimensionen: Mit 79.000

Asylbewerbern habe es in

diesem Monat «den höchsten

Zugang aller Zeiten» gegeben,

sagte Bayerns Sozialministerin

Emilia Müller (CSU). Manfred

Schmidt, der Präsident des

Bundesamtes für Migration und

Flüchtlinge, sprach von einem

«Allzeitrekord». Bisher wurden

die höchsten Flüchtlingszahlen

im Jahr 1992 registriert. Damals

kamen in zwölf Monaten

438.000 Flüchtlinge nach

Deutschland.

herum», so die Kronen Zeitung. Ein Syrer zückte

ein Messer, da «ihm keine Tabakwaren kostenlos

zur Verfügung gestellt» würden.

Ob die Grünen im Berliner Bezirk Mitte diese

Beispiele vor Augen hatten, als sie zur gleichen

Zeit die Unterbringung von Flüchtlingen in Altenheimen

anregten, ist nicht bekannt. «Im Idealfall

sind aber durchaus Synergien vorstellbar, von denen

nicht nur die Betreiber, sondern auch Flüchtlinge

und dort wohnende Senioren – zum Beispiel

durch die Auflockerung des oft eher eintönigen Alltags

– profitieren können», hieß es in dem Antrag

im Kommunalparlament.

ben», berichtete das hr-Fernsehen. Ihre natürliche

Neugier zeigen die Flüchtlinge in Form von Patrouillengängen,

bei denen Gruppen junger Männer

die Häuser der Eingeborenen mit Smartphones ablichten,

sowie wahlweise Schulkinder oder Frauen

an der Bushaltestelle belästigen. Das sei auch

nicht anders möglich, gibt der ARD-Sender die

Leiterin der Aufnahmeeinrichtung, Elke Weppler,

wieder. «Das ist einfach das Gefühl der Sicherheit

in einer Gruppe. Wir dürfen auch nicht davon ausgehen,

dass immer nur freundlich den Flüchtlingen

gegenübergetreten wird.» Daran wird es liegen:

Die Einheimischen sind schuld…

Fast die Hälfte (48,2 Prozent)

aller Asylerstantragsteller bis

Ende April 2015 kamen aus

den sechs Westbalkanländern

Albanien, Kosovo, Serbien,

Mazedonien, Bosnien-Herzegowina

und Montenegro.«Die

Asylanträge dieser Personen

haben keine Aussicht auf Erfolg,

die Schutzquote bei diesen

Herkunftsländern liegt unter

einem Prozent», so Schmidt.

Abgeschoben werden trotzdem

nur wenige.

(Quelle: Bundesamt für Migration

und Flüchtlinge)

Auch verständigen könnten sich beide Seiten

schnell – die Deutschen müssen nur gefälligst eine

andere Sprache lernen. So wünscht es sich jedenfalls

Erfurts FDP und verlangt eine bilinguale Verwaltung.

Englisch als zweite Amtssprache in Thüringens

Landeshauptstadt sei die Lösung «für alle

die Menschen, die in unserem Land und in unseren

Kommunen ankommen». In Düsseldorf wurde ein

entsprechender Antrag der dortigen Liberalen im

Juli 2015 bereits angenommen.

Bummeln mit Smartphones

Natürlich sind Flüchtlinge nicht nur gekommen,

um zu essen. Auch das neue soziale Umfeld wollen

die «Menschen mit ihrer vielfältigen Kultur,

ihrer Herzlichkeit und ihrer Lebensfreude» (so die

ehemalige Integrationsbeauftragte Maria Böhmer,

CDU) erkunden. Rund 3.500 Asylanten bereichern

seit Frühjahr 2015 das Dasein der 1.800 Einwohner

im Gießener Stadtteil Rödgen. «Nach schlimmem

Schicksal sind sie froh, eine erste Bleibe zu ha-

In Erfurt und Düsseldorf soll die

Verwaltung künftig Englisch

sprechen.

Fehlende Willkommenskultur dürfte ein Grund

sein, weshalb die Versuche herzlicher Kontaktaufnahme

in der Umgebung von Asylheimen immer

wieder falsch verstanden werden. Selbst die Politik

ist vor solchen Fehlinterpretationen nicht immer

gefeit. «Das inzwischen öffentlich wahrnehmbare

Verhalten dieser Minderheit ist geeignet, generelle

Vorurteile gegen Asylbewerber zu schüren, das Sicherheitsgefühl

der Bevölkerung massiv zu beeinträchtigen

und deren Bereitschaft, verfolgte Minderheiten

bei uns aufzunehmen, zu minimieren»,

schrieb der Chef der Bezirksregierung Arnsberg in

Nordrhein-Westfalen, Gerd Bollermann, bereits im

Wie wir unsere

Heimat verlieren

Deutsche

raus!

Asyl-Lobby

vertreibt Mieter

Petry Heil?

Die AfD nach Lucke

Rihanna

Amerikas Albtraum

Die Deutschland-Hasser

Fachkräfte?

Ein Albanerwitz

Leipzig

Im Griff der linken SA

Sex & Seele

Interview mit Langhans

Dossier: Der Der verratene Grexit Grexit

Merkel, Merkel, Tsipras Tsipras und und der der Euro-Schwindel

Ausgabe August 2015

Von Hiroshima zu Euroshima

Dossier: Die neuen US-Atomwaffen

Ausgabe September 2015

15


COMPACTSpezial

_ Land unter

Ein Pfarrer forderte staatsfinanzierten

Bordellbesuch für Asylanten.

Foto: Hotel Pascha, Linz

«Die wollen nur Geld»

Serbiens Ministerpräsident

Aleksandar Vucic hat Ende

Juli 2015 der Behauptung

widersprochen, dass Bürger

seines Landes – zumeist handelt

es sich um Roma – nach

Deutschland flüchteten, weil sie

verfolgt würden. «Das sind ja

keine Asylbewerber. Die wollen

nur deutsches Geld», sagte

er der Süddeutschen Zeitung.

Schließlich liege der monatliche

Durchschnittslohn in Serbien

bei 380 Euro. «Wir sind keine

Rassisten und keine Nationalisten,

(…) es gibt bei uns keine

politischen Gegner der Roma»,

betonte der Premier.

Zwangseinquartierungen in Kirchen

gibt bislang noch nicht. Aber manche

Gemeinde, wie hier die Wiener

Votivkirche, öffnet ihre Gebäude

freiwillig für Asylbeweber. Foto:

Bwag, CC BY-SA 3.0 AT

März 2014 in einem Alarmbrief an Innenminister

Ralf Jäger (beide SPD). Dabei wollen die Neuankömmlinge

doch bestimmt nur spielen…

Den kalten Blicken der Deutschen können sich

die Flüchtlinge nicht einmal durch Ausflüge in die

nähere Umgebung entziehen. Frecherweise verlangen

die Nahverkehrsunternehmen Fahrgeld

von ihnen. Vorbildlich geht hier der Stadtrat von

Karlsruhe voran. Für den dortigen Verkehrsverbund

KVV erhalten Asylbewerber seit 1. August 2015

ein kostenloses Kombiticket für alle Busse und

Bahnen. Vorgeschlagen hatten dies die Grünen,

aber auch SPD-Bürgermeister Frank Mentrup ist

erfreut, dass «die Mobilität der Asylbewerber in

Karlsruhe verbessert» werden konnte. Damit alles

flott und unbürokratisch geht, verzichtete der

Stadtrat bei seiner Entscheidung offenbar gänzlich

auf die Prüfung der Kosten, jedenfalls waren sie

vor Einführung der Gratisfahrkarte nicht bekannt.

Der KVV erhält im Gegenzug einen pauschalen Abgeltungsbetrag.

Einer fünfköpfigen Flüchtlingsfamilie

bezahlte das Jobcenter die

Miete von 3.000 Euro pro Monat.

Auch die Wirtschaft blickt bereits begierig auf

die Asylanten. Erst nach drei Monaten Aufenthalt

dürfen sie sich bislang um Arbeit bemühen. Aber

15 Monate lang gilt ein Vorrang für Deutsche oder

EU-Bürger bei der Stellenvergabe. Ende Juli 2015

konnte sich die Große Koalition nur dazu durchringen,

Geduldeten die Arbeitserlaubnis für berufsund

ausbildungsorientierte Praktika zu erleichtern.

Sehr zum Leidwesen der Asyllobby. «Statt endlich

die bestehenden Arbeitsverbote zu kippen, Flüchtlinge

ohne Einschränkung von Anfang an arbeiten

zu lassen und die Vorrangprüfung abzuschaffen,

macht die Bundesregierung nur einen sehr, sehr

kleinen Schritt in die richtige Richtung», empörte

sich der Linken-Vorsitzende Manfred Riexinger.

Eine Haltung, die selbst in den eigenen Reihen

langsam zu Unmutsäußerungen führt. «So passt

die Flüchtlingswelle genau zum Interesse der Unternehmen:

Sie suchen sich unter den Flüchtlingen

die Besten, die möglichst Leistungsfähigen und für

geringes Entgelt Leistungsbereiten heraus und bekommen

so ihre billigen guten Arbeitskräfte», kommentierte

das Neue Deutschland Anfang August.

Gratis-Puff gegen Langeweile

Vielleicht würden sich die Neuankömmlinge

wohler fühlen, wenn sie während der vielen Stunden

zwischen warmer und kalter Mahlzeit mehr

Unterhaltung hätten? Empörenderweise wurde der

Vorschlag des bayrischen Pfarrers Ulrich Wagner

vom März 2015, Asylbewerbern freie Bordellbesuche

zu ermöglichen, noch immer nicht umgesetzt.

Immerhin hatte dieser dabei auch an Berichte über

sexuelle Belästigungen von Frauen gedacht, wie er

gegenüber dem Münchner Merkur dozierte. Klar,

das geht natürlich nur mit Gratis-Puff und nicht

anders. Die Damen des Gewerbes könnten daher

ein «gutes Werk» verrichten, denn «am Vormittag

ist da eh nicht viel los, vermute ich». Doch nicht

mal einen Porno im Internet als Ersatz finanziert

der sogenannte deutsche Abschiebestaat. Das

muss anders werden: «Freies WLAN – auch und

gerade für Flüchtlinge», forderte die Bild-Zeitung

am 5. Juni 2015. Das Equipment dafür ist schon

vorhanden: Ein Pressefoto zeigt beispielsweise

die oben erwähnten Gourmets in Markt Indersdorf

ausnahmslos mit Smartphones – einer der jungen

Männer hält gleich zwei Geräte in seinen Händen.

16

Auch andernorts scheint es nicht an Ausstattung

zu mangeln, wie freiwillige Helfer von Aufnahmeeinrichtungen

berichten. Im Detail nachprüfbar

sind diese Angaben nicht, doch es ergibt

sich ein Gesamtbild. Die Flüchtlinge verfügten

über «Markensneaker, dickste Handys, Jack

Wolfskin Jacken… Nach dem Reinkommen werden

Laptops und Tablets ausgepackt», äußert etwa

eine kirchliche Helferin, die sich Mary nennt, auf

der Webseite Die Killerbiene sagt. Was Deutsche

einst trugen, ist den Flüchtlingen dagegen nicht

zuzumuten. «Unter anderem kommen viele Menschen

und wollen gebrauchte Sachen spenden…

die Antwort der Leiterin: Neiiiiiiin, das brauchen


COMPACTSpezial

_ Land unter

die nicht, die bekommen Geld. Die nehmen nichts

Gebrauchtes. Die möchten was Modernes. Ich

hab' mir die gespendeten Sachen angesehen…

Bis auf wenige Teile alles top, ob Kleidung, Spielzeug

oder Hausrat. Und letztendlich ist alles in die

Tonne gewandert.»

«Wir können Sie nicht mehr aufnehmen,

da wir so viele Asylanten

haben.» Tafel-Mitarbeiter

Bunt statt braun wird auch das Leben der etwa

1.500 Einwohner von Damsdorf, einem Ortsteil des

brandenburgischen Städtchens Kloster Lehnin. Am

17. Juni 2015 wurden die Betroffenen über ein

neues Übergangsheim mit 600 Plätzen informiert.

Die eigentliche Entscheidung fiel aber bereits Anfang

Juni unter konspirativen Bedingungen. Als

die Gemeindevertretung am 29. Mai Kenntnis von

der bevorstehenden Vielfalt erlangte, wurden die

Bürgervertreter zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Selbst der örtliche Linken-Landtagsabgeordnete

Andreas Bernig monierte in der Märkischen Allgemeinen

die Entscheidung, das Zahlenverhältnis

von Flüchtlingen und Deutschen sei schlicht unverhältnismäßig.

Zeigt das «braune Brandenburg»

(Autonome Antifa) wieder seine hässliche Fratze?

Keine Sorge: Ortsvorsteher Uwe Brückner (SPD)

war ein paar Tage für die Presse nicht zu erreichen,

ging offenbar in sich und erkannte die große Chance

für das weltoffene Damsdorf. Wenige Tage später

wollte er daher eine Willkommensatmosphäre

schaffen. «Ich würde mir sehr wünschen, dass aus

der Bürgerschaft heraus eine Hilfsinitiative für die

Flüchtlinge entsteht», diktierte er den Potsdamer

Neuesten Nachrichten. Seit Ende Juli sucht der

Landkreis Potsdam-Mittelmark nun feste Unterkünfte

für die Bereicherer. «Die Wohnungen müssen

für einen dauerhaften Aufenthalt nutzbar und

geeignet sein», sich in der Nähe von Einkaufsmöglichkeiten,

einem Arzt und einer Schule befinden

sowie schnellen Zugang zum Nahverkehr haben,

heißt es auf der Internetseite der Gemeinde.

Scharia-Kleiderordnung für Deutsche

Doch noch immer haben einige Brandenburger

die Weltoffenheit nicht richtig verstanden: Im nahegelegenen

Michendorf verweigern Schülerinnen

in der sommerlichen Hitze Mantel und Burka als

Form dringend gebotener Integration. Dabei hatte

der Direktor ihres Wolkenberg-Gymnasiums, Henrik

Reinkensmeier, extra kultursensible Verhüllung

angemahnt, nachdem Anfang Juni 2015 etwa 100

Flüchtlinge in die Turnhalle gezogen waren. «Ich

habe die Schüler belehren lassen, dass sie im Umgang

mit Asylbewerbern bestimmte Verhaltensregeln

einhalten sollten. Offenherzige Kleidung wie

sehr kurze Röcke oder Hosen könnten missverstanden

werden. Unter den Asylbewerbern sind 30 Alleinreisende,

meist Männer. Sie könnten Kleidung

und Blicke junger Mädchen falsch deuten…»,

erklärte er der Bild-Zeitung. Eigentlich eine bunte

Selbstverständlichkeit, doch sofort prasselte es

auf den toleranten Pädagogen ein. «Er stößt damit

ins selbe Horn wie jene Leute, die Angst vor

Flüchtlingen schüren», empört sich der zuständige

Landrat Wolfgang Blasig, da Reinkensmeier

ebenfalls darum gebeten hatte, aus hygienischen

Gründen keine Zigaretten von den Asylbewerbern

anzunehmen. Auch die Schulgören zeigten dem

Direktor die kalte und sicher nackte Schulter. «Ich

lasse mir meine Kleidung nicht von der Schule vorschreiben.

Bei der Hitze schon gar nicht», bewies

die 17-jährige Janine, wie dringend notwendig in

Michendorf wohl Nachhilfeunterricht in Willkommenskultur

wäre.

Einen anderen Ansatz verfolgten dagegen die

Gewerblichen Schulen im badischen Müllheim,

in deren Sporthalle seit November 2014 junge

Männer aus Eritrea und Nigeria logieren. Leider

wurden in dem Gebäude keine Teppiche verlegt,

wie Landrätin Dorothea Ritter (CDU) moniert. «Die

hätten für etwas heimelige Wärme sorgen können.»

Dafür soll nun etwa Kampfsporttraining zu

«einer entspannten Atmosphäre» beitragen, so

Samuel Gebert vom Flüchtlingshelferkreis. Jeder

der Jungmänner erhält eine Erstausstattung, unter

anderem bestehend aus einem Handtuch, einem

Topf – und einem Messer.

Asyllobby und Flüchtlingsaktivisten

können vor allem eins: Fordern.

Hier während einer Protestaktion in

Berlin 2013. Foto: Grüne Jugend

Offensives Fordern beherrschen

viele Illegale äußerst routiniert.

Foto: Archiv

«Freies WLAN –

auch und gerade

für Flüchtlinge.» Bild

_ Martin Müller-Mertens ist Chef

vom Dienst bei COMPACT-Magazin.

17


COMPACTSpezial

_ Land unter

Flüchtlingslobby befiehlt: Deutsche raus!

_ von Martin Müller-Mertens

18

Behörden und Hauseigentümer kündigen zunehmend Mieter aus ihren

Wohnungen, um Platz für Asylanten zu schaffen. Für Kommunen

und Vermieter ist diese Vertreibung ein einträgliches Geschäft.

Welcome? Für Deutsche gilt das

natürlich nicht. Autonome Asylkämpfer

bei einer Demonstration

am 30.4.2014 in Berlin-Wedding.

Foto: dpa

Flüchtlinge sollen in Weitmar auf

dem Gelände des städtischen

Friedhofs untergebracht werden.

Ein Mitarbeiter der Stadt Bochum

vermisst eine Freifläche auf dem

Gelände. Foto: Ingo Otto

Selbst die Toten finden keine Ruhe mehr.

Irgendwann in den kommenden Monaten schwingt

die Abrissbirne über den Friedhof in Bochum-Weitmar.

Die Trauerhalle an der Schloßstraße, von

der aus ungezählte Angehörige ihre Liebsten auf

deren letztem Weg begleiteten, wird dem Erdboden

gleichgemacht. An ihrer Stelle stehen künftig

Wohncontainer für zumeist illegale Einwanderer.

Auch eine Wiese nahe den Grabstellen soll für

die Asylbewerber überbaut werden. Anfang Juli

begann die Stadt, das Gelände zu vermessen. Das

Entsetzen der Hinterbliebenen, sogar Kritik von

Menschenrechtlern interessieren offenbar nicht.

Voraussichtlich zu Beginn 2016 ziehen die ersten

Illegalen auf das Gelände.

Ungebremst ergießt sich die Flut sogenannter

Flüchtlinge nach Deutschland. Rund 500.000 erwarten

die Behörden in diesem Jahr, doch diese

Zahl dürfte weit übertroffen werden. Dass ein

Friedhof teilweise eingeebnet wird, ist bislang ein

Novum. Nachdem Schulen, Kasernen und Turnhallen

überfüllt sind, greifen die Behörden jedoch

schon fast routinemäßig zu Einquartierungen. Wie

nach einem Krieg und der Besetzung durch fremde

Armeen heißt es dann: Deutsche raus aus den eigenen

vier Wänden!

Flüchtlinge statt Familie

Ausgerechnet zu Pfingsten traf es Familie

Hejhal aus Niederkassel wie ein Tiefschlag. Mama,

Papa und sechs Kinder – seit drei Jahren hat

die Großfamilie in der Kleinstadt zwischen Köln

und Bonn endlich so etwas wie Privatsphäre. Ein

eigenes Haus mit 130 Quadratmetern. Jeweils ein

eigenes Zimmer für die ältesten vier Kinder. Für

andere normal, doch für die Familie von Berufskraftfahrer

Jörg Hejhal bedeutet dies schon Luxus.

«Wir haben alles renoviert und halten immer alles

in Ordnung», sagt der Papa nicht ohne Stolz. Doch

das Gebäude gehört der Stadt, und die hat andere

Prioritäten als ihre kinderreichen Bürger. Die Vertreibungsparole

heißt Kündigung. «Wir brauchen

es für Flüchtlinge», begründet Niederkassels Bürgermeister

Helmut Esch die Tragödie der Hejhals

lapidar. Tatsächlich war das Haus vor 15 Jahren

als Asylunterkunft gebaut, doch später als sozialer

Wohnraum vermietet worden. Nun genügen die

alten Pläne den Exekutoren als Handhabe. Wo sie

künftig unterkommen sollen, wissen die Hejhals

nicht. Nicht einmal die Kaution für ein neues Haus

könnte sich die Familie leisten. «Dann müsse er

sich eben überlegen, das Stadtgebiet zu verlassen»,

gibt der Kölner Express wieder, was Papa

Hejhal als Antwort der Behörden erhielt.

Wann genau die Vertreibungen von Deutschen

begannen, ist nicht exakt zu recherchieren. Es

könnte im Herbst 2013 gewesen sein. Damals

mussten die Bewohner der Jahnstraße im meck-


COMPACTSpezial

_ Land unter

lenburgischen Friedland ausziehen. Viele von ihnen

waren Hartz-IV-Betroffene, die auf dem freien

Wohnungsmarkt kaum eine Chance haben und auf

das längst heruntergekommene Gebäude der Stadt

angewiesen waren. «Seit 20 Jahren wohne ich in

der Jahnstraße, und wie aus dem Nichts muss ich

aus meiner Wohnung flüchten. Wie es uns Anwohnern

dabei geht, interessiert die da oben doch

überhaupt nicht», berichtete eine Mieterin. Auch

die vorher offenbar unmögliche Sanierung stellte

nun plötzlich kein Problem mehr dar. Mit 450.000

Euro finanzierte der Landkreis Mecklenburgische

Seenplatte unter anderem neue Türen, Heizungen

und Bäder. Angeblich sollte das Land die Kosten

später erstatten, doch zunächst floss das Geld aus

dem Kreishaushalt, insgesamt 450.000 Euro.

Die Asyllobby versucht, jede

Debatte im Keim zu ersticken.

Etwa ein Jahr später traf es 30 teils langjährige

Mieter einer Wohnanlage im Osnabrücker

Stadtteil Eversburg. Das Gebäude gehört einer

Tochter der Stadtwerke, die es wiederum an den

Osnabrücker Sportclub (OSC) als Vermieter verpachtete.

Die sonst übliche Frist von drei Monaten

bis zum Auszug galt für die Deutschen nicht,

innerhalb von drei Wochen sollten sie die ehemalige

Landwehrkaserne 2014 verlassen. «Wir waren

alle sehr erschrocken», sagte Mieter Dirk Bock

zur Neuen Osnabrücker Zeitung. Die Begründung

des Vermieters strotzte vor Menschenverachtung.

Er habe die gesetzwidrige kurze Kündigungsfrist

ausgesprochen, um «Schwung in die Sache zu

bringen», erging sich OSC-Geschäftsführer Peter

Abs. Offenbar erst, als regionale Medien nachfragten,

ruderte der Vermieter zurück. Nun sollte

die Kündigungsfrist doch eingehalten werden.

Auch könne der OSC den Betroffenen bei der

Entrümpelung helfen. Osnabrücks Stadträtin Rita

Maria Rzyski freute sich unterdessen auf das

neue Flüchtlingsheim, weil dort alles so «super

in Schuss» sei. In Singen entfernten die Behörden

deutsche Familien aus ihren Häusern – angeblich

waren die Gebäude baufällig. Doch inzwischen

zogen Asylanten ein.

Das große Abkassieren

Wahrscheinlich existieren weitere Fälle, doch

zumeist dürften sie unbekannt bleiben. Auffallend

ist jedenfalls, dass trotz des in Teilen Deutschlands

angespannten Marktes offenbar zigtausende

kommunale Wohnungen für die Vergabe an

Asylbewerber zur Verfügung stehen. Nach Informationen

des Weser-Kurier schließt in Bremen

die Wohnungsbaugesellschaft Gewoba pro Monat

etwa 30 Mietverträge mit Flüchtlingen ab. Zumindest

nach Angaben der Gewoba-Internetpräsenz

hatte das Unternehmen jedenfalls Anfang Juli nur

42 Objekte im Angebot, die zum größten Teil auch

nicht sofort zu beziehen sind. Laut einer Presseerklärung

des Verbandes Thüringer Wohnungs- und

Immobilienwirtschaft brachten die Wohnungsbauunternehmen

im Freistaat bis Frühjahr 2014

insgesamt 3.000 Flüchtlinge unter und könnten

1.000 weitere Wohnungen zur Verfügung stellen.

«Thüringer Wohnungswirtschaft schafft Willkommenskultur»

heißt es in dem Papier.

Was für vertriebene Deutsche eine humanitäre

Katastrophe ist, gerät für die Asylindustrie

zum guten Geschäft. Längst haben Vermieter in

Deutschland das Einnahmemodell Flüchtling erkannt

– wohl auch in Gestalt der Diözese Würzburg.

Die Kirche warf Ende März dieses Jahres

60 Studenten aus dem Wohnheim Christophorus-Haus.

Stattdessen zogen 40 Flüchtlinge ein.

Bei einem Tagessatz von nach Medienberichten 35

Euro wären dies Einnahmen von etwa 40.000 Euro

pro Monat für den kirchlichen Vermieter. Deutlich

mehr als bei den Studenten, die demnach lediglich

Familie Hejhal aus Niederkassel soll

raus aus ihrem Haus. Foto: WHs

Hauptziel

Deutschland

Asylanträge in Europa von 2014

nach Aufnahmeländern

202.645

Deutschland

81.180

64.625 64.310

Schweden Italien Frankreich

Quelle: eurostat

Basare und Kopftücher dominieren

immer mehr deutsche Orte. Foto:

blu-news.org

Auch im schwäbischen Herbrechtingen mussten

Deutsche weichen. «Sicherlich haben Sie bereits

erfahren, dass wir das gesamte Objekt an der

Bahnhofstraße 21 an das Landratsamt vermietet

haben, das dort eine Unterkunft für Asylbewerber

einrichten wird», schrieb die Wohnungsbaugesellschaft

Bulut den Betroffenen im November 2014.

19


COMPACTSpezial

_ Land unter

Die Okkupation

Europas

Dass die Zahl illegaler

Einwanderer in Deutschland

noch steigt, ist das erklärte Ziel

der Asyllobby. Auf einer Pressekonferenz

mit Linken-Chefin

Katja Kipping kündigte die

Illegalenaktivistin Napuli Langa

Ende Juni 2015 die «Besetzung

Europas» durch Afrikaner an.

Die Deutschen «kämen da nicht

mehr raus», so die aus dem

Südsudan stammende Langa.

Zugleich setzte sie die bisherigen

Sammelunterkünfte für

Asylbewerber mit Nazi-Konzentrationslagern

gleich. Langa war

durch eine Baumbesetzung nach

der Räumung des mehrheitlich

von Afrikanern okkupierten

Oranienplatzes in Berlin

bekannt geworden. Kipping

kommentierte ihre Ausfälle auf

der Pressekonferenz nicht. Mehr

zum Thema bei COMPACT-TV

(https://www.youtube.com/

watch?v=czBABMw4MtM).

200 Euro monatlich für ihre Bleibe auf den Tisch

legen mussten, in der Summe also 12.000 Euro.

Kein Wunder, dass in einem gerade im Bau befindlichen

Wohnheim gleich von Anfang an 100 Illegale

untergebracht werden sollen. Wie viel Geld

Vermieter durch Asylanten kassieren, ist regional

unterschiedlich. In Berlin liegen die Tagessätze

bei 21 Euro. Ein Hotelbetreiber bei Köln erhält

nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen

11 bis 16 Euro pro Flüchtling. Das Geschäft lohnt

sich auch bei kommunalen Wohnungen: Immerhin

spart die Stadt gegenüber der Anmietung privater

Immobilien. Denn die kann teuer werden: Nach

einer Recherche des Schleswig-Holsteinischen

Zeitungsverlages bot ein Makler in Elmshorn dem

Sozialamt Wohnungen für mehr als 700 Euro pro

Person und Monat an, üblich seien 600 Euro pro

Wohnung. Zwar lehnte die Gemeinde das Angebot

ab, doch mittlerweile hätten andere Kommunen

im Landkreis Pinneberg 22 Asylbewerber in dem

Wohnblock untergebracht. Wahrscheinlich zu ähnlichen

Preisen.

Shitstorm gegen Berichterstattung

Ihren Weg in die Medien finden die Vertreibungen

nur selten. Der Skandal wird gedeckelt, denn

bereits heute stoßen geplante Asylheime fast überall

auf den Widerstand der Einheimischen. Käme

die akute Angst vor dem Wohnungsverlust hinzu,

entstünde ein explosiver sozialer Sprengstoff.

Umso aktiver zeigt sich die Asyllobby darin, jede

Debatte im Keim zu ersticken. Als das Nachrichtenportal

Würzburg Erleben unter der Überschrift

«Studentenwohnheim wird zum Flüchtlingswohnheim»

neutral über den Skandal berichtete, hagelte

es umgehend einen Shitstorm gegen die angeblich

«provokante Überschrift». Angemahnt wurde in

den nahezu gleichlautenden Kommentaren stattdessen

die Titelzeile «Das sanierungsbedürftige

ehemalige Studentenwohnheim wird für den guten

Zweck renoviert». Würzburg Erleben blieb bei

seiner Berichterstattung – doch in anderen Fällen

begleiten Medien den jeweiligen Rauswurf mit

unverhohlener Unterstützung. «Unsensibel, aber

notwendig: Sachsen macht Studentenwohnheim

in Görlitz zu Asylunterkunft», verteidigte etwa die

Lausitzer Rundschau Anfang Juni 2015 einen erzwungenen

Auszug in der Neiße-Stadt.

Nur in einem Fall biss eine Kommune bislang

auf Granit, als es um Wohnungsräumungen für die

Flüchtlingsunterbringung ging. Im März dieses Jahres

erweckte das sogenannte Abgeordnetenhaus

das Interesse der Stadt Erfurt. In dem Gebäude

befinden sich die schicken Dienstwohnungen jener

Thüringer Landtagsabgeordneten, die aus weiter

entfernten Wahlkreisen stammen. «Wir wollen

den Präsidenten des Thüringer Landtags, Christian

Carius (CDU), bitten, den Mietvertrag mit der Stadt

zu lösen», sagte der zuständige Erfurter Dezernent

Alexander Hilge der Thüringer Allgemeinen.

Als es um die eigene Zweitwohnung ging, stieß die

Willkommenskultur der Politiker jedoch auffallend

schnell an ihre Grenzen, wie eine Umfrage der Zeitung

unter den Fraktionen zeigte. Das Abgeordnetenhaus

werde schließlich genutzt, hieß es bei der

Sprecherin der Grünen, Silke Fließ.

Napuli Langa. Foto: COMPACT-TV

«Wie es uns Anwohnern

dabei

geht, interessiert

die da oben überhaupt

nicht.»

20

Lauter Männer, keine Familien:

Asylbewerber, fotografiert am

Donnerstag, dem 9. Juli 2015,

anlässlich eines Rundganges im

Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen,

Niederösterreich. Foto:

picture alliance


COMPACTSpezial

_ Land unter

Klima der Angst

_ von Martin Müller-Mertens

Berlin kapituliert vor der Asylflut. Die Stadt errichtet Containerdörfer für Asylbewerber

mitten in Wohnvierteln, Anwohner werden bedroht und diffamiert. Eine überforderte

Verwaltung verlängert Duldungen, um den Ansturm abzubauen. Selbst Neuköllns

Ex-Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) findet inzwischen Verständnis für Pegida.

Die Wut stand Rosie J. (alle Namen von Anwohnern

geändert) ins Gesicht geschrieben. «Ich

wohne seit 20 Jahren hier. Jetzt würde ich sofort

wegziehen, aber wo bekomme ich denn heute noch

eine bezahlbare Wohnung?» Noch im Herbst 2014

schaute Rosie aus ihrer Neubauwohnung auf die

Kiefernwälder des Berliner Südostens. Der Müggelsee

ist nur zehn Minuten entfernt, die Mutter

im nahegelegenen Altersheim feierte den 100sten

Geburtstag. Doch dann erreichte die Bewohner die

Schreckensnachricht: Ein Containerdorf für 400

Asylbewerber soll auf eine Wiese zwischen die

Wohnhäuser gequetscht werden.

«Das ist hier schlimmer als bei der

Stasi.»

Anwohner

Etwa 40.000 Flüchtlinge erwartet Berlin 2015 –

tatsächlich dürfte die Zahl deutlich höher liegen.

Allein 13.000 erreichten die Hauptstadt bereits im

Jahre 2014. Weil die Heime der Hauptstadt längst

überfüllt waren, ließ Sozialsenator Mario Czaja

(CDU) bis Frühjahr 2015 sechs Containerdörfer mit

2.400 Plätzen errichten – es war erst der Anfang.

Bis 2017 plant die Stadt gleich 36 derartige Heime

für 160 Millionen Euro. Die erste der Alu-Siedlungen

entstand auf dem Gelände eines abgerissenen

Kindergartens in der Alfred-Randt-Straße im südlichen

Teil des Salvador-Allende-Viertels im Stadtteil

Köpenick.

Wie überall regte sich auch im Südosten Berlins

Widerstand. Das Besondere: Er ging sogar

von einer Bürgergruppe aus, die sich ansonsten

die staatlich verordnete Willkommenskultur auf

die Fahnen geschrieben hat. Mit «Entsetzen und

Unverständnis» habe man die Entscheidung Czajas

zur Kenntnis genommen. «Die erfolgreiche

Arbeit der Bürgerinitiative zur Integration von

Flüchtlingen im Wohngebiet wird damit geradezu

desavouiert», schrieb die Initiative Welcome

Refugees. Hinzu kommt, dass wieder einmal keinerlei

Dialog mit Anwohnern stattfand, bevor die

Entscheidung fiel.

«Wir sind ja ganz dagegen, aber uns fragt ja

keiner. Das Gelände grenzt an eine Kita und eine

Sackgasse, wo ältere Leute mit Rollatoren zur

Kaufhalle gehen», sagte damals Helga G.. Ihr

Mann Gerhard nickte und zeigte auf die nur zehn

Meter entfernte Wiese. Oft spazierte das Ehepaar

hier am Waldrand. Auch Welcome Refugees kritisierte

den fehlenden Dialog. «Da muss man dann

auch nicht mit den Bürgern sprechen, sie vielleicht

gar gewinnen, ihnen ihre Sorgen und Ängste nehmen

wollen; das wird im Büro einfach zwischen

Bürokraten entschieden und medial verkündet.»

Im Räderwerk der Bürokratie

Doch genau dieses Vorgehen ist in der Berliner

Asylpolitik längst zum Standard geworden – teilweise

wird das Ignorieren der Bürger sogar of-

Die Angst der Bürger ist berechtigt.

Unter den Asylbewerbern sind viele

gewaltbereite Islamisten. Ihre salafistischen

Brüder in Bonn prügelten

bereits 2012 auf deutsche Polizisten

ein. Foto: Martin Kempner, BIK

Besetzer der Berliner Gerhart-

Hauptmann-Schule. Foto: Martin

Müller-Mertens

21


COMPACTSpezial

_ Land unter

22

Dieses Boot ist voll – genau so wie

Deutschland. Foto: Archiv

Der 1986 gegründete Verein Pro

Asyl gehört zu den lautesten Lobbyorganisationen

für ungezügelte

Masseneinwanderung. Foto: Pro

Asyl

«Containerdorf?

Na, die sind doch

befurzt.» Anwohner

fen mit befürchtetem Widerstand begründet. Als

2014 in einer leerstehenden Schule in der Carola-

Neher-Straße im Stadtteil Marzahn ein Asylantenheim

eingerichtet wurde, kam es zu wochenlangen

Protesten der Anwohner. Vor dem Bau eines Containerheimes

in der Schönagelstraße Anfang 2015

versprach Bezirksbürgermeister Stefan Komoß

(SPD): «Wir werden alles in unserer Macht stehende

tun, um die Flüchtlinge im Bezirk willkommen

zu heißen.» Öffentliche Anwohnerversammlungen

zum neuen Heim gab es daher nicht. Lediglich

handverlesene Nachbarn wurden zu einem Informationsabend

geladen.

Längst haben die Berliner Behörden die Kontrolle

über die Asylflut verloren. Grund dafür ist

auch der rasante Personalabbau in der Verwaltung,

die nach Plänen der Landesregierung künftig

auf 100.000 Vollzeitstellen geschrumpft wird.

Die Ausländerbehörde greift daher seit Anfang

2015 «teilweise entgegen aufenthaltsrechtlichen

Vorschriften» zu «Entlastungsmaßnahmen», wie

aus einem internen Vermerk der Behörde an Innenstaatssekretär

Bernd Krömer (CDU) hervorgeht.

Konkret bedeutet dies: Duldungen werden teilweise

für bis zu eineinhalb Jahre ausgesprochen statt

wie üblich für drei bis vier Monate. Das Ziel: Die

Antragsteller sollen nicht so bald wiederkommen.

Auch die Registrierungsstelle für neu angekommene

Asylbewerber im Stadtteil Moabit ist komplett

überlastet – und hat zeitweise schlicht geschlossen.

In diesen Zeiten soll sich das benachbarte Polizeirevier

des Brennpunktviertels um die Neuaufnahme

kümmern. Kriminalitätsbekämpfung wird

dann zur Nebensache.

Mit illegalen Einwanderern musste Berlin bereits

seit Jahren bittere Erfahrungen sammeln. Ab

2012 kampierten am Oranienplatz in Kreuzberg bis

zu 100 Flüchtlinge. Sie verstanden ihre Aktion als

Teil einer bundesweiten Kampagne, in anderen

Städten wurde ebenfalls wild gezeltet. Auch die

nahegelegene Gerhart-Hauptmann-Schule wurde

besetzt – und blieb es bis heute. Im Inneren der

Zelte lagen Schlafsäcke in dichter Reihe. Die Aufschrift

der gezimmerten Bühne in der Mitte des Lagers

verkündete «Refugee Protest» (Flüchtlingsprotest).

Dutzende Afrikaner lungerten in Grüppchen

vor den meist geöffneten Zelten herum. Durchweg

junge Männer, kräftig gebaut. Versiffte Möbelteile

lagen dort, wo einst eine Wiese war.

Die Kreuzberger Besetzung

Eine Räumung des Platzes lehnte die grüne Bezirksbürgermeisterin

von Friedrichshain-Kreuzberg,

Monika Herrmann, kategorisch ab. Nach monatelangen

Verhandlungen und Zugeständnissen durch

Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) zogen die

Besetzer schließlich in Hostels um. Als auch ein

sogenanntes Infozelt abgebaut wurde, verschanzte

sich die Besetzerin Napuli Langa tagelang auf

einem Baum. Wie sich Langa die Zukunft – nicht

nur Berlins – vorstellt, machte sie Ende Juni 2015


COMPACTSpezial

_ Land unter

auf einer Pressekonferenz mit Linken-Chefin Katja

Kipping nahe dem Oranienplatz deutlich. Dabei

kündigte sie in hektischen Worten die «Besetzung

Europas» durch Afrikaner an. Die Deutschen «kämen

da nicht mehr raus», so die Südsudanesin.

Zugleich setzte sie die bisherigen Sammelunterkünfte

für Asylbewerber mit Nazi-Konzentrationslagern

gleich. Kipping kommentierte die Ausfälle

übrigens nicht.

Protest wird diffamiert

Umgehend wurde der Anwohnerprotest in Falkenberg

stigmatisiert. In einer Presseerklärung des

zuständigen Stadtbezirkes Lichtenberg im Namen

des Vize-Bürgermeisters Andreas Prüfer (Linke)

schwärzte die Kommunalbehörde Gegner des Containerdorfes

als «Rassisten und Rechtsextremisten»

an. In der Landespolitik eröffneten die Piraten

den Beschimpfungsreigen gegen die Bürger. «Wie

zu erwarten war, wollen Rechtsradikale und Rassist*innen

die Notlage der Geflüchteten für ihre

Zwecke nutzen», schrieb der flüchtlingspolitische

Sprecher Fabio Reinhardt und beklagte «Hetze und

Propaganda». Was damit genau gemeint war, ging

aus dem Pamphlet des Piraten jedoch nicht hervor

– ganz offensichtlich sollte jeder Protest von vornherein

mundtot gemacht werden.

Anwohner behaupteten sogar, die Verwaltung

wolle die Bürger mit Hilfe der Polizei einschüchtern.

«Jede Stunde fährt Zivilpolizei hier lang, um

alles zu unterdrücken», sagte Jens K., während

er Holz hackte. Vor drei Jahren erst war er in den

Hausvaterweg gezogen. «Zum Reden haben sie

keine Zeit, aber sie klingeln und fragen, wer die

Flugblätter rausgehängt hat. Das ist hier schlimmer

als bei der Stasi.» Die Behörde räumte einen

Hausbesuch ein, stellte ihr Motiv jedoch anders

dar. «Um den Inhalt des Flugblattes in Erfahrung

zu bringen und dabei gegebenenfalls vorhandene

strafrechtliche Relevanz überprüfen zu können,

wurde bei einem Anwohner geklingelt und um

Einsichtnahme gebeten», teilte die Pressestelle

der Polizei COMPACT auf Anfrage mit. Strafbare

Inhalte hätten die Beamten nicht gefunden.

Eine Türkin

schlägt Alarm

Von 2006 bis 2011 saß die

heutige Integrationsministerin

Baden-Württembergs,

Bilkay Öney, im Berliner

Abgeordnetenhaus. Erst für die

Grünen, später für die SPD. Im

April 2015 warnte sie vor einer

Überfremdung ihrer früheren

Heimatstadt. «Dort sind einige

Bezirke aus dem Gleichgewicht

geraten, weil der Anteil der

Ausländer innerhalb kürzester

Zeit extrem gestiegen ist. Wenn

man aber auf den Straßen fast

keine Deutschen mehr sieht,

dann schrillen bei den Deutschen,

die dort leben, aber auch

bei den schon alteingesessenen

Migranten die Alarmglocken»,

sagte Öney dem Berliner Kurier.

Fehlende Grenzkontrollen und

Asylmissbrauch beförderten

«Einbruchsserien von fahrenden

Banden.» Zugleich warnte sie,

die Bürger zu überlasten. «Sie

mögen es nicht, wenn das

Asylrecht missbraucht wird.»

Was für die Kreuzberger bereits Alltag ist,

werden die Bewohner des kleinen Dörfchens Falkenberg

am östlichen Rand der Stadt noch kennenlernen.

500 Einwohner leben hier. Im Herbst 2014

erfuhren die Bürger aus der Zeitung, dass zu Jahresanfang

eines der berüchtigten Containerdörfer

bei ihnen entstehen sollte. An der Bushaltestelle

und manchen Haustüren hingen sofort Flugblätter

der Bürgerinitiative Wir für Falkenberg: «Containerdorf

im Hausvaterweg für 480 Asylanten. Wir

wollen was dagegen unternehmen.»

An einem Novembernachmittag fegte Otto W.

am Hausvaterweg Laub zusammen. «Containerdorf?

Na, die sind doch befurzt», entfuhr es ihm.

Der 79-Jährige hat das Schicksal echter Flüchtlinge

am eigenen Leib erfahren. 1945 floh er zu Fuß

700 Kilometer über Posen bis nach Mecklenburg.

Seit 1964 lebt Otto W. in Berlin, arbeitete als

Kraftfahrer für den Forst. «Man hat sich doch was

aufgebaut. Hier schließt bisher niemand die Tür

ab, wenn man mal zum Nachbarn geht.»

Was Köpenick und Falkenberg noch bevorsteht,

ist im Multikulti-Bezirk Neukölln längst Realität.

Auf den Straßen geben vor allem Araber-Gangs

den Ton an. 13 Jahre lang war Heinz Buschkowsky

hier Bezirksbürgermeister. Blickt er heute auf seinen

Bezirk, so hat der gestandene Sozialdemokrat

Verständnis für die Dresdner Pegida-Bewegung.

«Die Leute haben doch nicht unrecht. Als Bürgermeister

einer anderen Stadt würde ich so eine

Entwicklung auch nicht wollen. Neukölln ist keine

Erfolgsgeschichte, sondern bittere Realität:

organisierte Kriminalität, Islamismus, Salafismus,

Bildungsferne und hohes Armutsrisiko», sagte er

Anfang 2015 dem Stern. In seinem Hauptstadtbrief

hatte er kurz zuvor, am Ende seiner Amtszeit,

schonungslos mit den Verhältnissen im Kiez abgerechnet:

«Wenn ich heute aus dem Fenster sehe

im Rathaus Neukölln, dann dominiert bei den Passantinnen

unten auf Donau- und Karl-Marx-Straße

eindeutig klassisch traditionell muslimische Kleidung,

sprich: Verschleierung. Und da frage ich

mich: Auf welchem Weg sind wir?»

Bilkay Öney. Foto: Ailura, CC BY-SA

3.0 AT

Flüchtlingsaktivistin

Langa kündigt

die «Besetzung

Europas» durch

Afrikaner an.

23


COMPACTSpezial

_ Land unter

Sachsen sagen Nein zum Heim

_ von Fred Neubauer

24

Der Freistaat ächzt unter dem Ansturm von Scheinasylanten. Die

Politik schaut weg, doch in immer mehr Orten begehren die Menschen

auf.

Freital, Heidenau, Dresden. Auch

der Südosten Deutschlands wird

2015 systematisch mit Asylanten

geflutet. Doch die kämpferischen

Sachsen stehen dagegen auf. Foto:

Zeger, univie.ac.at

Selbst die örtliche «Sächsische

Zeitung» berichtete im Januar über

die «durch die Verantwortlichen

des Landratsamtes in keiner Weise

geklärten Bedenken und Vorbehalte

der Bürgerschaft und der Gemeindeverwaltung».

Foto: Fred Neubauer

«Toter nach Messerattacke in Dresdner Asylwohnheim»,

«11-Jährige im Bus von Asylbewerber

belästigt», «Asylbewerberheim brennt gleichzeitig

an zwei Stellen» – solche Schlagzeilen halten Sachsen

in Atem. Der beschauliche Freistaat im südöstlichen

Zipfel Deutschlands ist seit knapp einem

halben Jahr wie im Fieber. Für die Staatsregierung

muss es besonders peinlich sein, dass sich ausgerechnet

im Pegida-Ursprungsgebiet rund um die

Landeshauptstadt Dresden diese dramatischen Vorfälle

häufen. Jeder selbstgelegte Brand in Flüchtlingsheimen,

jede Messerattacke von Asylbewerbern

ist neues Wasser auf die Mühlen von Pegida.

Selbst Ministerpräsident Stanislaw Tillich

(CDU) machte sich kürzlich auf, um das Thema

Asyl aus der Nähe zu betrachten. Die Visite war

sorgsam präpariert. Man führte ihn in die Zweigstelle

der Erstaufnahmeeinrichtung Chemnitz in

Schneeberg. Gut 100 Syrer sind derzeit hier untergebracht.

Es gäbe auch ein paar Bewerber aus Indien.

Die restlichen rund 500 Bewohner stammen

allgemein vom Balkan, nicht nur aus dem Kosovo

– also aus Staaten ohne politische Verfolgung. Bereits

2013 hatte die örtliche NPD in dem Ort eine

alte erzgebirgische Tradition, die sogenannten

Lichtelläufe, geschickt zum Protestzug gegen die

Asylunterkunft in der ehemaligen Bundeswehrkaserne

umgewidmet. In der Hochphase folgten

3.000 Menschen diesen Aufrufen. Das war lange

vor Pegida! Die Politik versprach damals, die Kapazität

der Einrichtung bei 280 Menschen zu deckeln.

Davon ist längst keine Rede mehr. Schneeberg ist

derzeit mit 530 Asylbewerbern belegt, so die Auskunft

des zuständigen Wohlfahrtsverbandes, der

Malteser. Dreck oder Gewalt bekam Tillich nicht zu

Gesicht. Gezeigt wurden eine Art Musterzimmer,

der Sanitärpunkt, eine Kinderstube und die Tür zu

einem Gebetsraum. «Al-Nur-Moschee», steht mit

schwarzem Kugelschreiber auf einem Blatt Papier,

das mit Klebestreifen neben der Tür befestigt ist.

Sein Besuch war ohnehin kurz. Nach ein paar launigen

Fotos mit Flüchtlingskindern stieg der Ministerpräsident

in seine Audi-Limousine, und ab

ging es wieder gen Dresden. Zuvor hatte er noch

den Aufbau einer Außenstelle der Polizeischule in

Schneeberg verkündet – den Beamten in spe ist

realitätsnaher Unterricht wohl garantiert.

Gewalt an der Tagesordnung

Anders als Tillich erhielten – auf Einladung

des sächsischen Ausländerbeauftragten Geert

Mackenroth (CDU) – Landtagsabgeordnete Mitte

April einen ungeschminkten Eindruck von den Zuständen

bei der Asylunterbringung in dieser Ein-


COMPACTSpezial

_ Land unter

richtung. Die Dosis muss heftig gewesen sein. Der

einzige Parlamentarier, der einen Bericht öffentlich

machte, war Carsten Hütter (AfD). «Ich war entsetzt

darüber, was ich sah! Fotografieren wurde

untersagt», so Hütter auf Facebook. «Etwa 30 Mitarbeiter

einer Wachschutzfirma sorgen dafür, dass

sich die Asylbewerber nicht untereinander prügeln.

Das passiert schnell und oft. Beispielsweise

ist die Essensausgabe ein ständiger Herd der Gewalt.

Wenn es nicht schmeckt, fliegt das Geschirr

durch die Luft. Tische und Stühle mussten bereits

durch massive Stahlgestelle ersetzt werden, die

fest im Boden verankert sind, damit sie nicht herumgeworfen

werden können. Die Küchenausgabe

ist durch Spanplatten geschützt. Wenn Männer

einiger Völkergruppen erfahren, dass Frauen vor

ihnen Essen gereicht bekamen, führt auch das zu

massiven und ebenfalls gewalttätigen Ausschreitungen.

Immer wieder wird im gesamten Objekt

randaliert. Feuerlöscher werden heruntergerissen,

Scheiben eingeworfen, Wände werden mit Parolen

beschmiert. Erst nach striktem Alkoholverbot

hat sich die Situation ein wenig entspannt.»

Wenn es nicht schmeckt, fliegt

Geschirr durch die Luft.

Schneeberg war nur der erste Hotspot auf dem

inzwischen mit zahllosen roten Punkten übersäten

Asyllagebild des Landes. In dem Maße, wie Asylbewerber

in kleine und kleinste Dörfer gepresst

werden, schießen auch Protestinitiativen aus

dem Boden. Wer Zeit und Lust hat, könnte inzwischen

allein im Großraum Dresden jeden Tag an

einer anderen Demo teilnehmen. Die Orte heißen

Wilsdruff, Großröhrsdorf oder Ottendorf-Okrilla. In

der Gemeinde Haselbachtal bei Kamenz teilt der

Bürgermeister des Ortes die Ratlosigkeit seiner

Bewohner, und man bestätigt sich das gegenseitig

übers Mikrofon. Danach geht es demonstrierend

mit Sachsen- und Deutschlandfahnen durchs eigene

Dorf, Gehschwache und Rentner vorneweg,

damit der Zug sich nicht auseinanderzieht. Inzwischen

gibt es in Sachsen nicht mehr allzu viele

Orte ohne Initiativen mit dem Namen «… wehrt

sich» oder «… sagt Nein zum Heim».

Freital – die kleine Pegida

Den größten Protest außerhalb Dresdens gibt

es im Frühsommer 2015 in Freital. Hier kann man

schon von der «kleinen Pegida» vor den Toren der

Landeshauptstadt sprechen. Freital war schon

immer etwas Besonderes. 1921 schlossen sich

die Gemeinden Deuben, Döhlen und Potschappel

unter dem gewählten Namen «Freies Tal – Freital»

zusammen. In der Weimarer Zeit galt Freital

als sozialdemokratische Musterstadt. Heute noch

hängen hier Blumenkästen an öffentlichen Brücken,

als wäre die ganze Stadt eine gemütliche

Genossenschaftswohnung. Umso mehr sorgt für

Unruhe, dass auch hier der Betreiber eines Hotels

auf das neue Erwerbsmodell «Volles Haus

links: Demonstranten in Freital. Foto: Fred Neubauer

rechts: Die Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung

des Abendlandes (PEGIDA) in Dresden bildeten ab Oktober

2014 den Auftakt asyl- und islamisierungskritischer Demonstrationen.

Am 12. Januar 2015 schwoll der wöchentliche

Spaziergang durch die Elbmetropole auf 40.000 Menschen

an. Im August 2015 beteiligen sich etwas 4.000 bis 6.000

Dresdner an Pegida. Foto: Felix Menzel

Relatitätsschock

Auf Einladung des sächsischen

Ausländerbeauftragten Geert

Mackenroth (CDU) machten sich

Landtagsabgeordnete Mitte

April 2015 einen ungeschminkten

Eindruck von den Zuständen

bei der Asylunterbringung in

der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung

in Chemnitz. Die

Dosis muss heftig gewesen

sein. Der einzige Parlamentarier,

der einen Bericht öffentlich

machte, war Carsten Hütter

(AfD). «Ich war entsetzt darüber,

was ich sah! Fotografieren

wurde untersagt», so Hütter auf

Facebook. «Etwa 30 Mitarbeiter

einer Wachschutzfirma sorgen

dafür, dass sich die Asylbewerber

nicht untereinander

prügeln. Das passiert schnell

und oft. Beispielsweise ist die

Essensausgabe ein ständiger

Herd der Gewalt. Wenn es nicht

schmeckt, fliegt das Geschirr

durch die Luft. Tische und

Stühle mussten bereits durch

massive Stahlgestelle ersetzt

werden, die fest im Boden

verankert sind, damit sie nicht

herumgeworfen werden können.

Die Küchenausgabe ist durch

Spanplatten geschützt. Wenn

Männer einiger Völkergruppen

erfahren, dass Frauen vor ihnen

Essen gereicht bekamen, führt

auch das zu massiven ebenfalls

gewalttätigen Ausschreitungen.

Immer wieder wird im gesamten

Objekt randaliert. Feuerlöscher

werden heruntergerissen, Scheiben

eingeworfen, Wände werden

mit Parolen beschmiert.»

25


COMPACTSpezial

_ Die geheimen Zahlen

Investieren Sie in den

Mut zur Wahrheit!

Werden Sie Gesellschafter bei COMPACT!

26

Gehen Sie mit uns

auf Erfolgskurs.

Profitieren Sie

von der starken

Marke COMPACT!

Schicken Sie uns jetzt eine

formlose E-Mail an verlag@

compact-magazin.com.

Wir setzen uns dann mit Ihnen

in Verbindung und senden Ihnen

ausführliche Unterlagen zu.

Wachstum mit erstem Gewinn

Während die etablierten Zeitschriften permanent

an Leserschaft und Auflage verlieren, geht es mit

COMPACT steil aufwärts! Mit „Mut zur Wahrheit“

und ehrlichem Journalismus in Zeiten der Lüge

konnten wir in den letzten zwei Jahren die verkaufte

Auflage unserer monatlichen Printausgabe

jeweils verdoppeln. Damit haben wir uns einen

festen Platz in der Presselandschaft erkämpft. Bereits

unser 4. Geschäftsjahr 2014 konnten wir mit

Gewinn abschließen.

Investment mit ruhigem Gewissen

Sind Sie ein treuer Leser unseres Magazins für Souveränität?

Suchen Sie nach Möglichkeiten eines

Investments jenseits der gängigen oder risikobehafteten

Anlagemodelle, die Ihnen Banken offerieren,

und wollen Sie dabei anonym bleiben?

Dann engagieren Sie sich jetzt bei COMPACT und

profitieren Sie in mehrfacher Hinsicht: Als atypisch

stiller Gesellschafter unserer GmbH erhalten Sie

jährlich Gewinn- oder Verlustzuschreibungen. Gewinne

können zur Auszahlung kommen – Verluste

lassen sich von der Steuer absetzen. Jedes Investment

zwischen 5.000,- und 30.000,- Euro ist uns

willkommen. Dabei bleibt Ihre Einlage risikofrei,

denn als stiller Gesellschafter müssen Sie niemals

Kapital nachschießen – selbst wenn COMPACT

rote Zahlen schreiben sollte. Und wenn Sie Ihr

Engagement beenden wollen, sind wir zur Auszahlung

Ihres aktuellen Kapitalanteils verpflichtet.

Erfolg mit gutem Gefühl

Gehen Sie mit uns auf Erfolgskurs! Unterstützen

Sie uns dabei, das Potenzial unserer prosperierenden

Marke zu entfalten. Denn wir haben noch viel

vor. Zu unserer weiteren Geschäftsentwicklung

gehört der Ausbau des Marketing sowie Investitionen

in unsere Produkte und neue Mitarbeiter.

Kommen Sie jetzt in den inneren Kreis von COM-

PACT! Helfen Sie mit, der schweigenden Mehrheit

im Land eine Stimme zu verleihen und kämpfen

Sie mit uns gegen die Propaganda einer gleichgeschalteten

Presse. Neben Ihrem VIP-Status bei

COMPACT genießen Sie auch das gute Gefühl, zu

einer Zeitschrift zu gehören, die sich dem „Mut zur

Wahrheit“ verpflichtet hat.


COMPACTSpezial

_ Land unter

mit Asylbewerbern» umgestiegen ist. Im Hotel

Leonardo sollen bis zu 300 junge Männer untergebracht

werden. Derzeit sind es rund 140. Die

letzten Neuankömmlinge waren vorher in einem

abgelegenen Heim im osterzgebirgischen Schmiedeberg

untergebracht. «Dort oben» ist nichts los.

Deshalb fuhren die jungen Männer häufig mit dem

Bus in die Landeshauptstadt, wobei es zu Belästigungen

von Schulkindern kam. Das Ganze gipfelte

darin, dass in dem Schmiedeberger Heim an zwei

verschiedenen Stellen zur gleichen Zeit Feuer

ausbrach. Angeblich sollen die Bewohner bereits

mit gepackten Koffern draußen gestanden und die

Feuerwehr vom Löschen abgehalten haben. Eben

diese sind jetzt in Freital untergebracht, und es

vergeht seither kaum ein Tag, ohne dass Polizei,

Krankenwagen oder Feuerwehr, meistens aber

alle drei im Verbund, anrücken. Die örtliche Politik

scheint abgetaucht zu sein. Aus Verzweiflung

kandidiert jetzt ein Organisator der wöchentlichen

Protestzüge als Bürgermeister.

Dialog nicht erwünscht

Der Aufschrei des linken Lagers war gewaltig.

Spiegel-Online stellte den langjährigen CDU-

Mann als einen dar, der mit der NPD spricht. Dazu

hatte man extra ein mit düsteren Schatten fotografiertes

Bild herausgesucht, das mindestens vier

Jahr alt ist – darauf trägt er noch einen Kaiser-Wilhelm-Bart.

Der Boulevard stürzte sich begierig auf

die Aussage Steinbachs, man möge bei der akuten

Platznot für Asylbewerber auch das freiwerdende

Jugendgefängnis in Zeithain bei Riesa in

die Überlegungen miteinbeziehen. «Landrat will

Asylbewerber in den Knast stecken», lautete eine

Schlagzeile. Der so Gescholtene musste dann noch

einen Misstrauensantrag des linken Spektrums im

Kreistag über sich ergehen lassen: Man warf ihm

die Aufkündigung eines Konsens vor, wonach es

keine Gespräche mit der NPD geben dürfe. Sein

Einwand, er habe das Gesprächsangebot ausdrücklich

an die Teilnehmer beider Demonstrationen

und nicht an die Parteivertreter gerichtet, fand

kein Gehör vor der linken Inquisition. Er bekam alle

Etiketten verliehen, die heute zur gesellschaftlichen

Ächtung führen: Rassist, Ausländerfeind und

obendrein NPD-Sympathisant.

Am 23. und 24. August lieferten sich Rechtsradikale im sächsischen

Heidenau Straßenschlachten mit der Polizei. Dabei wollten

sie die Ankunft von Asylbewerbern in einem neuen Aufnahmeheim

verhindern. Vor Ort anwesend waren auch linksautonome

Schläger, die in der Presse jedoch ebensowenig Beachtung

fanden, wie die friedlichen Demonstrationen von insgesamt 1000

Bürgern. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer

Wendt verlangte nach den Ausschreitungen die Einrichtung von

Bannmeilen um alle Asylunterkünfte. Damit könnten die Behörden

auch friedliche Demonstrationen verbieten, sowie anlasslos

Ausweiskontrollen durchführen. Fotos: xsbilly, YouTube

Nach ein paar

launigen Fotos mit

Flüchtlingskindern

fuhr Tillich davon.

Verbotsschild am Asylbewerberheim

in Schneeberg. Beachtet

werden solche Vorgaben so gut wie

nie. Foto: Autor

_ Fred Neubauer arbeitet als Freier

Journalist und wohnt in der Nähe

von Dresden.

Den kommunalen Entscheidungsträgern steht

als abschreckendes Beispiel ein Vorgang ausgerechnet

aus dem Wahlkreis von Bundesinnenminister

Thomas de Maizière vor Augen. Die

Kreisstadt Meißen wurde im Februar durch eine

Übernachtentscheidung des Freistaates kurzerhand

Standort einer weiteren Erstaufnahmeeinrichtung

des Landes, nachdem Schneeberg den

Notstand ausgerufen hatte. Am Abend, nachdem

die ersten Asylbewerber angekommen waren,

versammelten sich Anwohner spontan vor der Unterkunft.

Der Landrat des Kreises, Arndt Steinbach

(CDU), versuchte zu schlichten. Das Gleiche wollte

er auch in der Folgewoche, als die NPD eine offizielle

Demonstration gegen diese Einrichtung angemeldet

hatte und durchführte. Flankiert von einer

Gegendemo durch Grüne, SPD und Piraten. Der

Landrat stellte sich zwischen die Fronten und versuchte

zu vermitteln. Dazu lud er gesprächsbereite

Bürger, nicht die Organisatoren, kurzerhand ins nahegelegene

Landratsamt zu einer Diskussion ein.

27


COMPACTSpezial

_ Land unter

Tröglitz: Unter Geiern

_ von Jürgen Elsässer

Im Frühjahr 2015 fiel die Lügenpresse über ein kleines Dorf in Sachsen-Anhalt

her – weil dort ein Dachstuhl brannte. Ein rassistischer

Mord in Berlin interessierte sie dagegen nicht – der Täter war

Ausländer.

Berlin: Während im ersten Fall sofort ein rassistischer

Tathintergrund unterstellt wurde, unterblieb

eine solche politisch korrekte Skandalisierung bei

der viel gravierenderen Bluttat an der Spree. Warum

bloß?

28

Seltsam: Die Täter gingen

unten ins Haus, zündeten aber

nur den Dachstuhlan, wo noch ein

deutsches Ehepaar lebte. Foto:

COMPACT

Bei muslimischen

Balkanern fehlt der

Medienmeute der

Beissreflex.

Ein Jude wurde ermordet, ein 22-jähriger Israeli.

Tatort: Mitten in Berlin, in der Nähe des Alexanderplatzes.

Gefunden wurde die Leiche am

5. April, grausam misshandelt. Der Fall machte

keine Schlagzeilen, was seltsam ist, da ansonsten

bereits über Beleidigungen und Rempeleien

groß berichtet wird, wenn die Opfer mosaischen

Glaubens sind. Erinnert sei an die kürzliche Debatte,

ob bestimmte Bezirke in der Hauptstadt nicht

zu Gefahrenzonen für Kippaträger geworden seien,

vom Versagen der Behörden gegenüber dem

neuen Antisemitismus war die Rede. Und nun ist

sogar ein Menschenleben ausgelöscht worden –

und keiner stellt die Frage, ob nicht wieder «Hitlers

willige Vollstrecker» (Goldhagen) am Werk waren.

Die Meldung geht unter, die Tagesschau ist auf

Tauchstation, die Jerusalem Post und die New

York Times halten sich zurück, Herr Friedman und

Frau Knobloch schweigen.

Aber wenn in einem Kaff in Sachsen-Anhalt

ein Dachstuhl brennt – und zwar gottlob, ohne

dass Menschen zu Schaden kamen! –, ist der

Teufel los. Tröglitz – das schreit einem von den

Titelseiten entgegen, das dominiert tagelang die

Hauptnachrichtensendungen. Landesminister, von

denen kein Sterblicher je zuvor gehört hat, drängen

in das «Dorf der Schande» (Bild), ins Scheinwerferlicht.

Der Zentralrat der Muslime, der

Zentralrat der Juden und auch viele Zentral-Ratlosen

fühlen sich zu Stellungnahmen verpflichtet.

Nicht nur die Bundesregierung ist sturzbetroffen,

sondern auch der Vorsitzende des Europarats.

Fazit: Tröglitz hat gute Chancen, künftig in einem

Atemzug mit Auschwitz genannt zu werden, wenn

die Herren der Neuen Weltordnung die deutsche

Schande plakatieren.

Beißreflex gegen Deutsche

Selbstverständlich liegt es nahe, hinter dem

Brand einen rechtsradikalen Idioten zu vermuten,

das will sogar die NPD auf ihrer Website nicht

ausschließen. Aber erwiesen ist es nicht. Unabhängig

davon irritieren die unterschiedlichen Reaktionen

auf das Feuer in Tröglitz und den Mord in

Tröglitz hat gute Chancen, künftig

in einem Atemzug mit Auschwitz

genannt zu werden.

Das Rätsel ist fix gelöst: Der Mörder des Juden

war höchstwahrscheinlich ein Albaner. Der Verdächtige

wurde sehr schnell zur Fahndung ausgeschrieben

und mittlerweile gefasst. Damit fiel die

Möglichkeit weg, das Verbrechen im gewohnten

Antifa-Duktus der «deutschen Volksgemeinschaft»

in die Schuhe zu schieben. Bei einem muslimischen

Balkaner fehlt der Medienmeute jeder Beißreflex,

obwohl Nazi-Nostalgie und Antisemitismus vor

allem im Kosovo notorisch sind: Gleich nach der

Abspaltung der Provinz von Serbien durch die NA-

TO-Bombenangriffe 1999 wurden die Juden dort

ebenso vertrieben wie die Mehrheit der orthodoxen

Christen. Aber einen Albaner als Judenmörder

an die große Glocke zu hängen, verbietet sich für

BRD-Politiker und ihre Journaille, denn dann stünde

auch die aktuelle Asylpolitik in der Kritik: Skipetaren

stellen nämlich derzeit die größte Gruppe

unter den Flüchtlingen in Deutschland. In den ersten

drei Monaten des Jahres 2015 registrierten

die Behörden knapp 30.000 Asylbewerber aus dem

albanischen Mutterland sowie dem Kosovo – fast

doppelt so viele wie aus Syrien. Aber während die

Menschen von dort mit Recht Schutz vor fundamentalistischer

Verfolgung suchen, handelt es sich

bei den Albanern um reine Wirtschaftsflüchtlinge,

ihre Anerkennungsquote liegt bei 0,5 Prozent.

Dass angesichts explodierender Asylzahlen solche

Betrüger nicht abgeschoben werden, empört

immer mehr Deutsche. Damit die Empörung nicht

um sich greift, musste an den Tröglitzern ein Exempel

statuiert und die Nazi-Keule herausgeholt

werden. Der Judenmord aber wird als bloßer Kriminalfall

ohne politisches Motiv abgehakt, so wie

ansonsten jeder Mord an einem Deutschen. Ist das

nicht irre?


COMPACTSpezial

_ Die geheimen Zahlen

Die geheimen Zahlen

Staat und Asyllobby verheimlichen die Kosten der

Asylflut – und wie weit der Bevölkerungsaustausch

durch Masseneinwanderung schon fortgeschritten ist.

29


COMPACTSpezial

_ Die geheimen Zahlen

Die Lawine rollt

_ von Karel Meissner und Martin Müller-Mertens

Angelockt durch soziale Versprechungen, kommen immer mehr

Asylbewerber und Armutsflüchtlinge nach Deutschland. Die Politik

unterdrückt brisante Fakten und zwingt den Bürgern eine sogenannte

Willkommenskultur auf.

Südeuropa wurde zum Ausgangspunkt

vieler Flüchtlinge. Foto: CIRO

FUSCO, ANSA, JI

34 Prozent der Asylbewerber aus

den Balkanstaaten sind nach Angaben

der Bundesregierung Roma.

Foto: euobserver, niar.rs

Der Afrikanerchor intonierte kameragerecht

Kein schöner Land, ein Imbiss bot «Suppe mit

Migrationshintergrund» feil. Am 3. Oktober 2014

feierte Deutschlands Elite ihre Chimäre der Bunten

Republik Deutschland. «Für diesen Staat lohnt

es sich zu arbeiten», freute sich Niedersachsens

Ministerpräsident Stephan Weil auf der zentralen

Feierstunde zum Tag der Deutschen Einheit in Hannover.

In den Augen vieler Bürger dürfte die fröhlich

zelebrierte Illusion vom kunterbunten Multikulti-Land

jedoch eher den Realitätsverlust der politischen

Klasse repräsentieren. Denn tatsächlich

sieht Deutschland sich derzeit einer sich auftürmenden

Welle illegaler Einwanderung ausgesetzt,

die sich in Kommunen und Sozialämter ergießt.

Wie das verheißene Paradies zieht Deutschland

immer mehr Wirtschaftsflüchtlinge an. Im Juli 2015

überquerten knapp 80.000 Menschen die deutschen

Grenzen – mehr als im kompletten Jahr 2012 mit

damals etwa 77.000. Die von den Behörden bis dato

ausgegebene offizielle Zahl von 400.000 Asylsuchenden

für 2015 wird also weit übertroffen werden.

Selbst die nun obsoleten Erwartungen hätten

bereits eine Verdoppelung der Zahl von 2014 bedeutet,

als 202.000 Asylanten nach Deutschland strömten.

Während Spanien und Italien vor allem von Afrikanern

überrannt werden, stellen in Deutschland

derzeit Illegale vom Westbalkan mit 40 bis örtlich

60 Prozent die größte Gruppe der Einwanderer in die

Sozialsysteme. Zwar gelten Serbien, Bosnien-Herzegowina

und Mazedonien seit kurzem als sichere

Drittstaaten, was den Zustrom von vor allem Roma

aus dem Westbalkan bremsen soll. Dennoch stieg

die Zahl der Neuankömmlinge aus den drei Ländern

2015 erneut um etwa 26 Prozent. Aus Albanien und

dem Kosovo machten sich sogar über 500 Prozent

mehr Armutsflüchtlinge auf den Weg nach Deutschland

als 2014. Zuvor hatte es eine regelrechte Lawine

vom Tschetschenen gegeben. Sie alle kommen,

um zu bleiben. Für die einheimische Bevölkerung ist

die Belastungsgrenze erreicht.

Die Nettozuwanderung nach

Deutschland hat sich seit 2008

verfünfzigfacht.

Angesichts dieser Zustände zeigte sich sogar

der Präsident des Bundesamtes für Migration und

Flüchtlinge (BAMF), Manfred Schmidt, alarmiert.

«Wichtig wäre, konsequent durchzusetzen, dass

jemand Deutschland verlassen muss, wenn er kein

Bleiberecht erhält», sagte er bereits im Oktober

2014 der Tageszeitung. Doch solchen Worten folgen

regelmäßig keine Taten. Tatsächlich werden

die unliebsamen Zahlen sogar lieber unter den

Teppich gekehrt. So erhielt die Statistik des Ausländerzentralregisters

seinerzeit den Sperrvermerk

«Verschlusssache – vertraulich». Demnach handelt

es sich um Fakten, «deren Kenntnis durch Unbefugte

den Interessen oder dem Ansehen der Bundesrepublik

Deutschland oder eines ihrer Länder

abträglich (…) sein könnte», so die Definition im

Geheimhaltungsgesetz.

30

Besonders streng gehütet ist die Zahl jener

Flüchtlinge, die sich der Abschiebung entziehen.

Während die Bild-Zeitung im Oktober 2014 nur von

145.000 abgelehnten Asylbewerbern geschrieben

hat, lag die Zahl zu Jahresende 2013 tatsächlich


COMPACTSpezial

_ Die geheimen Zahlen

schon bei über 530.000 (vergleiche Seite 38). Mittlerweile

halten sich mehr als 600.000 Ausländer

in Deutschland auf, deren Antrag verworfen wurde

oder deren Flüchtlingsschutz abgelaufen ist. Das

geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums

auf eine Anfrage des Bundestagsvizepräsidenten

Johannes Singhammer (CSU) hervor, die

Cicero-Online im Januar 2015 veröffentlichte.

Das Lockgeld der Schlepper

Dabei könnten die Behörden genau hier ansetzen.

Als Deutschland aufgrund des G7-Gipfels in Bayern

zwischen dem 26. Mai und dem 15. Juni 2015

vorübergehend wieder Grenzkontrollen durchführte,

stockte die Flüchtlingswelle plötzlich. Als Reaktion

forderte im Juli 2015 der Vorsitzende des

Städtetages Nordrhein-Westfalen, der Wuppertaler

Bürgermeister Peter Jung (CDU), die Wiedereinführung

von Grenzkontrollen, die jedoch von der

Europäischen Union strikt abgelehnt werden.

Auf dem Weg ins gelobte Sozialamt.

Foto: Caritas Rumänien

Nur ein Teil der Asylsuchenden floh tatsächlich

vor Verfolgung oder Krieg. Für die weitaus meisten

gilt jedoch: «Sie suchen ein gutes Leben», wie die

tschetschenische Zeitung Westi Respubliki 2013

jenen Exodus beschrieb, der im Rückblick den

Auftakt der Asylflut darstellte. Eine Beschreibung,

die für fast alle illegalen Einwanderungswellen zutreffen

dürfte. Kriminelle Schlepperbanden heizen

die Erwartungen an. So wurde in Tschetschenien

gezielt das Gerücht gestreut, Deutschland habe einem

«Korridor» für 40.000 Flüchtlinge zugestimmt,

auf die etwa ein Begrüßungsgeld von 40.000 Euro,

Land, «Beihilfen, Wohnungen und Autos» warten.

Schleuser bringen die Menschen nach Polen, wo

sie einen Asylantrag stellen. Anschließend reisen

sie illegal in Deutschland ein, das Land der

erwarteten Wohltaten – nach den EU-Asylregeln

unzulässig, doch von der deutschen Politik hingenommen.

Dabei setzen die Schleuser offenbar auf

die völlige Zahnlosigkeit der deutschen Behörden.

«Es geht nicht wie bei anderen Schleusungen darum,

die Polizeikontrollen oder die Festnahme zu

vermeiden», sagte ein Ermittler der Welt. «Sie

arbeiten gezielt darauf hin, dass die Flüchtlinge

auf deutschem Boden aufgegriffen werden» und

anschließend einen Flüchtlingsstatus erhalten.

Zwar erhält keiner der Asylbewerber tatsächlich

40.000 Euro Begrüßungsgeld – wohl aber

finanzielle Leistungen, die weit über den Zuwendungen

anderer EU-Staaten liegen. Nach einem

Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli

2012 müssen sich Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

an den Hartz-IV-Sätzen

orientieren, die gegenwärtig bei 399 Euro liegen.

Bis das Gesetz voraussichtlich Ende 2015 in Kraft

tritt, gilt eine Übergangsregelung mit 352 Euro

plus Unterkunftskosten pro Kopf. Ausländer aus

EU-Staaten können nach einigen formalen Hürden

Hartz-IV beantragen, was zum Beispiel 20 Prozent

der in Berlin lebenden rumänischen und bulgarischen

Bürger, fast ausschließlich Roma, auch tun.

Die EU macht Druck

Auf Verständnis bei der Europäischen Union,

bei der die europaweite Flüchtlingspolitik koordiniert

wird, braucht Deutschland nicht zu hoffen. Im

Gegenteil: Auch bei der Zuwanderung betrachtet

Brüssel Deutschland offenbar als willfährigen

Zahlmeister, den es bei leiser Kritik barsch zu

belehren gilt. Drastisch vor Augen geführt wurde

dies, als sich Anfang Oktober 2013 die Innenminis-

«Deshalb glaube

ich, dass wir (…)

das Potenzial (…)

haben, ein tolles

Integrationsland zu

sein.» Angela Merkel

31


COMPACTSpezial

_ Die geheimen Zahlen

Asylzahlen

1972 bis 2015

32

«In Westdeutschland erhöhte

sich die Zahl der Asylsuchenden

zwischen 1972 und 1980 von

5.289 auf 107.818. In den drei

Folgejahren ist die Zahl dreimal

gesunken – auf unter 20.000 im

Jahr 1983. Mit Ausnahme des

Jahres 1987 nahm die Zahl der

Asylsuchenden in Westdeutschland

beziehungsweise später

in Deutschland zwischen 1983

und 1992 jedes Jahr zu. Mit

438.191 Asylsuchenden im

Jahr 1992 wurde der bisherige

Höchststand erreicht. Durch die

Asylrechtsreform 1992/1993,

das Ende der Kriegshandlungen

im ehemaligen Jugoslawien

sowie die Stabilisierung Osteuropas

und anderer Regionen

sank die Zahl der Asylsuchenden

auf 322.599 im Jahr 1993 beziehungsweise

auf unter 128.000

in den Jahren 1994/1995. In den

Folgejahren ist die Zahl der Asylbewerber

– bis auf eine leichte

Steigerung 2001 – kontinuierlich

gesunken. 1998 lag sie erstmals

seit 1987 unter 100.000 und im

Jahr 2007 erreichte die Zahl der

Asylbewerber mit 19.164 den

niedrigsten Stand seit 1977. Seit

2007 ist die Asylbewerberzahl

allerdings vier Jahre in Folge

gestiegen – auf 45.741 Asylbewerber

im Jahr 2011.»

(Bundeszentrale für politische

Bildung)

In den Folgejahren ging die

Steigerung exponentiell weiter:

Im Jahr 2012 wurden 77.651

Asylanträge registriert, 2013

waren es 127.023 und 2014

202.384.

(Quelle: Bundesamt für Migration

und Flüchtlinge)

Für 2015 wird mit 800.000 zusätzlichen

Asylanten gerechnet.

Das wären etwa 40 Mal so

viele, wie 2007 gekommen sind.

Bis ins kleinste Dorf werden Fremde

angesiedelt. Foto: dpa

Die Registrierungsstelle für Asylbewerber in Berlin war im

Sommer 2015 völlig überlastet. Zeitweise kampierten mehrere

Tausend Ausländer tagelang auf dem Gelände in der Turmstraße.

Foto: picture alliance, dpa.

ter von Deutschland, Großbritannien, Österreich

und den Niederlanden Forderungen nach Maßnahmen

gegen die Zuwanderung in die Sozialsysteme

erlaubten. «Es kann nicht sein, dass Freizügigkeit

so missbraucht wird – dass man ein Land nur

deswegen wechselt, weil man höhere Sozialhilfe

haben möchte», mahnte der damalige Bundesinnenminister

Hans-Peter Friedrich (CSU). In vollendeter

Realitätsverweigerung bestritt die damalige

EU-Justizkommissarin Viviane Reding daraufhin

die augenfälligen Folgen der Masseneinwanderung.

«Wir sehen, dass wir sehr niedrige Zahlen

von EU-Bürgern haben, die nach Deutschland kommen

und im sozialen Bereich etwas empfangen.

Die meisten zahlen ein und bekommen nichts heraus»,

behauptete sie unter Bezug auf eine EU-Analyse

über den Roma-Zustrom. Der damalige Sozialkommissar

Laszlo Andor übertraf Reding beinahe

noch und schulmeisterte, die Roma würden durch

Steuern, Sozialversicherungsbeiträge und Konsum

zum Wachstum Deutschlands beitragen.

Äußerungen, die unter deutschen Politikern

für Entrüstung sorgten. Eine «unverschämte

Realitätsverweigerung» und «Frivolität erster

Güte» bescheinigte der damalige innenpolitische

Sprecher der Unionsfraktion Hans-Peter Uhl den

Kommissaren. Auch Nordrhein-Westfalens Arbeits-

und Integrationsminister Guntram Schneider

(SPD) widersprach den Belehrungen aus Brüssel.

Wenn «einige zehntausend Menschen aus Rumänien

und Bulgarien» als Zuwanderer Anspruch

auf Sozialleistungen und wenig Chancen auf dem

Arbeitsmarkt haben, sei dies selbstverständlich

eine Wanderung in die Sozialsysteme, sagte er der

Frankfurter Allgemeinen.

Die nackten Zahlen

Aus Sicht der Asyllobby nimmt Deutschland

nach wie vor zu wenige Flüchtlinge auf. Die nackten

Zahlen des Statistischen Bundesamtes erlauben

einen Blick auf die dramatischen Veränderungen:

1990 lebten knapp 5,6 Millionen Ausländer im

wiedervereinigten Deutschland. Bis dahin hatte es

kaum Einbürgerungen von Zuwanderern gegeben.

In den knapp 25 Jahren seither stieg die Zahl auf

rund 16,4 Millionen Personen. Allerdings spricht

man jetzt nicht mehr von Ausländern, sondern von

Menschen «mit Migrationshintergrund», da ein

Großteil von ihnen deutsche Pässe bekommen hat.

Die Entwicklung ist exponentiell: Allein von 2011

bis 2014 sind gut 1,5 Millionen Neusiedler hinzugekommen

(plus 10,3 Prozent). Für 2015 wird mit

mindestens einer weiteren Million (Asylbewerber

und EU-Migranten) gerechnet. Gleichzeitig hat die

Geburtenrate der Stammbevölkerung den weltweit

tiefsten Stand erreicht.

Der Anstieg der Nettozuwanderung (Zuwanderer

einschließlich Asylbewerber minus Auswanderer)

ist erschreckend: Von lediglich 11.000 im Jahr

2008 stieg die Zahl auf 300.000 (2011), 383.000

(2012) und schließlich 465.000 (2013). Damit war

Deutschland unter den OECD-Staaten nach den

Vereinigten Staaten das zweitwichtigste Zielland

für Wanderungsströme. Im Jahr 2014 waren es

schließlich 470.000, vermutlich auch aufgrund des

Wegfalls von Arbeitsmarktbeschränkungen für Rumänen

und Bulgaren. Das lässt an eine Äußerung

von Altbundeskanzler Helmut Schmidt aus dem


COMPACTSpezial

_ Die geheimen Zahlen

Jahre 1992 denken: «500.000 Menschen jährlich,

das ist einfach zu viel.» Und weiter: «Kein Volk der

Welt würde es ertragen, wenn jedes Jahr eine halbe

Million Ausländer dazukommt, wie bei uns (…).»

Vor mehr als 20 Jahren erlebte Deutschland

schon einmal eine Flüchtlingsflut. 1991 beantragten

256.000 Menschen Asyl in der Bundesrepublik,

1992 bereits 438.000 und 1993 immer noch

322.000. Darunter waren nicht wenige Zuwanderer

aus Rumänien und Bulgarien, die heute nicht

mehr in den Asylstatistiken auftauchen, sondern

im Rahmen der EU-Freizügigkeit nach Deutschland

umsiedeln. Doch während die Flüchtlingswelle vor

20 Jahren durch eine Neufassung des Asylgesetzes

vorübergehend gestoppt werden konnte, bejubelt

heute die politische Klasse den gefährlichen

Trend als Beweis der Attraktivität Deutschlands. Im

Oktober 2014 zog Angela Merkel einen gewagten

Vergleich zwischen der deutschen Einheit und der

Integrationspolitik: Deutschland werde weltweit

für die Bewältigung der Wiedervereinigung und

die Eingliederung der innerdeutschen Übersiedler

gelobt. «Deshalb glaube ich, dass wir genauso das

Potenzial und die Möglichkeiten haben, ein tolles

Integrationsland zu sein.» Diese Steilvorlage nahmen

in der Folge die Mitglieder des vom Berliner

Senat eingesetzten Beirats für Flüchtlingspolitik

auf: Ex-Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU)

schätzte die «Integrationsfähigkeit» der Hauptstadt

freihändig auf «mehrere zehntausend Flüchtlinge».

Die ehemalige Sozialsenatorin Ingrid Stahmer

(SPD) legte noch eine Schippe drauf und erinnerte

daran, dass Berlin vor 25 Jahren mit «deutlich

höheren Flüchtlingszahlen» zu tun hatte – nämlich

sowohl 1989 wie 1990 mit jeweils über 100.000.

Zum Vergleich: Im Jahr 2014 kamen 12.000 Asylbewerber

in die Hauptstadt, und schon das führt in

den betroffenen Stadtteilen zu starken Protesten.

2015 werden offiziell 40.000 Zuwanderer erwartet.

EU-Quoten zu Lasten Deutschlands

Auch die Europäische Union schickt sich mittlerweile

an, weitere Flüchtlingsströme nach Deutschland

zu leiten. Seit Mai 2015 treibt die Brüsseler

Kommission dafür eine Kontingentregelung voran.

Testballon sind neben 20.000 tatsächlichen Bürgerkriegsflüchtlingen

zunächst 40.000 Illegale

aus Griechenland und Italien, die auf insgesamt

23 EU-Staaten verteilt werden sollen. Mit 9.000

käme etwa ein Viertel nach Deutschland. Diese

Prozentzahl entspricht zwar faktisch bereits der

heutigen Verteilung der Asylanträge – doch mit der

Quotenregelung wäre Deutschland als Asylparadies

Nummer 1 in Europa auch formal festgeschrieben.

Widerstand aus Berlin ist dennoch nicht zu erwarten.

«Deutschland ist bereit, hierbei seinen Anteil zu

tragen», erklärte die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung,

Staatsministerin Aydan Özoguz (SPD).

Mit Asylkritik zeige

«der hässliche

Deutsche wieder

seine ausländerfeindliche

Fratze»,

meinte Jakob Augstein

Im Juni besetzten Aktivisten der

Identitären Bewegung die SPD-

Zentrale in Berlin. Foto: identitaerebewegung.de

Grafik: JB

Fluchtrouten nach Europa

Einwanderungsregion

Herkunftsländer der Flüchtlinge

Hauptrouten illegaler

Einwanderung

EU

Nicht-EU

Osteuropa

Vietnam, Afghanistan, Georgien

Balkanroute

Kosovo, Afghanistan, Syrien, Irak

Albanien, Mazedonien, Georgien

Turkei

Lampedusa

Malta

Kos

Marokko

Algerien

Tunesien

Östliches Mittelmeer

Syrien, Afghanistan, Somalia

Kanaren

Marokko, Guinea, Senegal

Westliches Mittelmeer

Kamerun, Algerien, Mali

Libyen

Zentrales Mittelmeer

Libyen, Eritrea, Somalia

Quellen: dpa,

IOM, Frontex

33


COMPACTSpezial

_ Die geheimen Zahlen

terstützte sie den damaligen Bundespräsidenten

Christian Wulff in seinem Islambekenntnis: «Wir

sollten da ganz offen sein und sagen: Ja, das ist

ein Teil von uns.» Besonders für Empörung sorgte

eine Äußerung der Kanzlerin in ihrer Videoansprache

vom Juni 2011: «Wir müssen akzeptieren, dass

die Zahl der Straftaten bei jugendlichen Migranten

besonders hoch ist.» Müssen wir das?

Über 600.000 Flüchtlinge leben

hier, trotz Abschiebungsbeschluss.

34

Flucht vor dem NATO-Krieg? Den

gab es im Kosovo tatsächlich –

aber vor 16 Jahren und gegen die

Serben. Foto: Torna all'articolo,

wikipedia

Wer ist ein

Flüchtling?

Ein Flüchtling ist laut der Genfer

Flüchtlingskonvention, wer

«aus der begründeten Furcht

vor Verfolgung aus Gründen

der Rasse, Religion, Nationalität,

Zugehörigkeit zu einer

bestimmten sozialen Gruppe

oder wegen seiner politischen

Überzeugung sich außerhalb

des Landes befindet, dessen

Staatsangehörigkeit er besitzt,

und den Schutz dieses Landes

nicht in Anspruch nehmen kann

oder wegen dieser Befürchtungen

nicht in Anspruch

nehmen will; oder der sich als

staatenlos infolge solcher Ereignisse

außerhalb des Landes

befindet, in welchem er seinen

gewöhnlichen Aufenthalt hatte,

und nicht dorthin zurückkehren

kann oder wegen der erwähnten

Befürchtungen nicht dorthin

zurückkehren will».

Von wirtschaftlichen Gründen

oder Verlockungen eines Sozialstaates

ist in der Konvention

dagegen nichts zu lesen.

Im Juli 2015 verschärfte die EU-Kommission

dann die Gangart. Für die 40.000 Illegalen hatten

die avisierten Aufnahmeländer nur etwa 32.000

Plätze bereitgestellt. Ein Ergebnis, dass EU-Migrationskommissar

Dimitris Avramopoulos in die Hände

spielen dürfte. Die Zahlen zeigten, «dass es

schwierig ist, ein freiwilliges System umzusetzen»,

sagte er und kündigte zugleich einen Vorschlag für

ein «festes Notfallsystem» an. Damit würden die

Mitgliedsländer künftig zur Einhaltung der Quote

verpflichtet.

Zugleich machte Avramopoulos kein Hehl aus

seiner Absicht, weitere Bootsflüchlinge, etwa

aus Malta, in die Quotenregelung einzubeziehen.

Grundlage des Verteilerschlüssels wären etwa die

Wirtschaftsleistung der Länder, die Bevölkerungszahl,

die Arbeitslosenquote und die Anzahl der bisher

aufgenommenen Asylanten. Sämtliche Kriterien

würden vor allem zu einer stärkeren Belastung

Deutschlands führen. Das Ende der jetzigen Regelung,

wonach der Ankunftsstaat für das Asylverfahren

zuständig ist, wäre damit vorprogrammiert.

Die Züchtigung der Ungläubigen

Wie 1789 in Frankreich und 1989 in der DDR leben

auch heute Herrschaft und Untertanen in zwei

getrennten Welten. Im Zentrum der unterschiedlichen

Wahrnehmung steht der Islam, dessen Sichtbarkeit

auf den Fernsehbildschirmen, aber auch in

unserem Alltagsleben immer mehr zunimmt. Was

dem gemeinen Mann Unbehagen bereitet, wird

vom Ancien Régime gefördert. «Moscheen (…)

werden stärker als früher ein Teil unseres Stadtbildes

sein», betonte Merkel bereits im September

2010 – just zu dem Zeitpunkt, als Thilo Sarrazins

islamkritisches Buch Deutschland schafft sich ab

alle Verkaufsrekorde brach. Zwei Jahre später un-

Mittlerweile ist auch in den abgeschotteten Zirkeln

der Journaille angekommen, dass die Bürger

von der verschärften Zuwanderung alles andere

als begeistert sind. «Egal ob die Flüchtlinge im

vornehmen Hamburg-Harvestehude untergebracht

werden sollen oder im ärmlichen Berlin-Marzahn:

Die Deutschen formieren sich zum Widerstand.

(…) Das sind nicht mehr die Glatzköpfe und Schläger,

die in Hoyerswerda zu Beginn der 1990er Jahre

Wohnheime für Vertragsarbeiter und Flüchtlinge

angegriffen haben. Es sind die deutschen Bürger,

die ein Reporter der Süddeutschen Zeitung schon

vor ein paar Jahren bei einer Lesung von Thilo Sarrazin

antraf (…).» Jakob Augstein, von dem diese

Sätze stammen, ist der Sohn des Spiegel-Gründers

und bringt gerade dessen Millionenerbe durch. Im

Unterschied zu Vater Rudolf hält er wenig davon,

sich von Volkes Stimme auf investigative Fährten

führen zu lassen, sondern übt sich stattdessen in

Publikumsbeschimpfung: Mit der Ablehnung der

Asylpolitik zeige «der hässliche Deutsche wieder

seine ausländerfeindliche Fratze». Ob der gutbetuchte

Praeceptor Germaniae schon ein paar Zimmer

bei sich als Notunterkunft freigeräumt hat?

Während Augstein es bei der verbalen Rassismuskeule

belässt, schlug der Schriftsteller Günter

Grass gleich handfeste Repressalien gegen seine

Landsleute vor. Ende November 2014, ein halbes

Jahr vor seinem Tod, verglich er die heutige Flüchtlingssituation

mit der nach dem Zweiten Weltkrieg

und schlug «Zwangseinquartierungen» vor. Der

Schriftsteller erinnerte daran, dass damals insgesamt

14 Millionen Deutsche und Deutschstämmige

aus den Ostgebieten gekommen waren und der

Staat sie dennoch schnell eingegliedert habe. Für

Intellektuelle, die die Verschiedenheit von Völkern,

Traditionen und Religionen für eine Erfindung reaktionärer

Kräfte halten, ist es vermutlich egal, ob der

Zwangsgast auf dem häuslichen Sofa ein Schlosser

aus Breslau oder ein Viehhirt aus der Sahara ist.

Aber ob der Normalbürger das auch so sieht?


COMPACTSpezial

_ Die geheimen Zahlen

Milliarden für Migranten

_ von Jürgen Elsässer

Die Zuwanderung sei ein großer Gewinn für uns alle, behaupten die etablierten Parteien

und verweisen auf eine aktuelle Studie. Beim Nachrechnen erweist sich das

als Schwindel: Die Bilanz der Willkommenskultur ist zumindest für die öffentlichen

Haushalte verheerend.

Der 1. März 2015 war ein Glückstag für alle

Asylbewerber in Deutschland: Schon drei Wochen

vor dem metereologischen Frühlingsanfang ging

ein warmer Regen auf die Flüchtlinge aus aller

Herren Länder nieder – die monatlichen Zahlungen

aus dem Asylbewerberleistungsgesetz wurden

deutlich erhöht. Nach einer entsprechenden

Gesetzesnovellierung aus dem Vorjahr stehen

nun mindestens 352 Euro pro Kopf und Monat

zur Abholung bereit, das sind 127 Euro mehr als

zuvor. Einige Bundesländer geben den Asylanten

einen Drei-Monats-Vorschuss – ein Verfahren,

von dem Hartz-IV-Bezieher nur träumen können.

Die Bezugsdauer wurde von 48 auf 15 Monate

verkürzt, was für die Asylanten ebenfalls von Vorteil

ist, denn nach dieser Frist fallen sie unter die

staatliche Grundsicherung und dürfen sogar den

Hartz-IV-Regelsatz von 399 Euro plus Zuschüsse

für Miete beanspruchen.

Zwischen 1993 und 2012 lagen die Zuwendungen

für Asylbewerber mit insgesamt 225 Euro pro

Kopf und Monat deutlich niedriger, wobei ein Teil

davon auch noch in Sachleistungen ausbezahlt

wurde, was nun nur noch in Erstaufnahmeeinrichtungen

der Fall ist. Die aktuellen Sätze liegen

erheblich über dem Mindest- und selbst über

Euro

20.000

15.000

10.000

Deutsche

Ausländer

Deutsche tragen länger und

mehr zur Staatsfinanzierung

bei als Ausländer.

dem Durchschnittslohn etwa im Kosovo, weshalb

verständlich ist, warum sich Menschen von dort

auf die beschwerliche Reise nach Deutschland

machen. Denn man darf nicht vergessen: Die

Asylbewerber kommen selbst dann noch in den

Genuss dieser Zahlungen, wenn ihr Antrag auf

Anerkennung als politischer Flüchtling abgelehnt

wurde – wie bei den Kosovaren in 99,5 Prozent der

Fälle. Sie werden erst gestoppt, wenn tatsächlich

eine Abschiebung erfolgt, was im Jahr 2012 nur

bei 9,85 Prozent der Asylbewerber der Fall war.

Nota bene: Während die Bild-Zeitung im Oktober

2014 nur von 145.000 abgelehnten Asylbewerbern

geschrieben hat, halten sich tatsächlich mehr als

600.000 Ausländer in Deutschland auf, deren Antrag

verworfen wurde oder deren Flüchtlingsschutz

abgelaufen ist. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums

auf eine Anfrage des Bundestagsvizepräsidenten

Johannes Singhammer

(CSU) hervor, die Cicero-Online im Januar 2015

veröffentlichte.

Die Kosten explodieren

Im Jahre 2011 kosteten Leistungen für Asylbewerber

Bund, Länder und Gemeinden nach Zahlen

des Statistischen Bundesamtes 900 Millionen

Steuerzahlungen abzüglich staatlicher Transferleistungen (2012)

Sachleistungen

möglich

Es ist für Asylbewerber

gesetzlich geregelt, dass

sie in der Anfangszeit in

Erstaufnahmeeinrichtungen und

Gemeinschaftsunterkünften

untergebracht sind, wo ihnen

Sachleistungen zum Beispiel

in Form einer Gemeinschaftsverpflegung,

Putzmitteln oder

Bekleidung zu gewähren sind.

Diese Sachleistungen sind unter

Berücksichtigung des konkreten

Bedarfs individuell festzusetzen.

Kann Kleidung nicht

ausgegeben werden, so können

dafür Wertgutscheine gewährt

werden. Gebrauchsgüter des

Haushalts können leihweise

zur Verfügung gestellt werden.

Darüber hinaus steht allen Menschen,

die als Flüchtlinge aus

Drittstaaten nach Deutschland

gekommen sind, auch Bargeld

zu. Damit können persönliche

Bedürfnisse des täglichen

Lebens bezahlt werden.

Quelle: bundesregierung.de

5.000

0 10 15 20 25 30 35 40 45 50 55 60 65 70

Jahre

Viele Supermärkte akzeptieren

auch Gutscheine. Foto: Christian

Schnettelker, manoftaste.de.

-5.000

-10.000

-15.000

Quelle: «Der Beitrag von Ausländern und künftiger Zuwanderung zum deutschen Staatshaushalt», Prof. Dr. Holger

Bonin, ZEW – Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH, Mannheim, 2014, Bertelsmann Stiftung

«Ausländer bringen

Deutschland Milliarden.»

Der Spiegel

35


COMPACTSpezial

_ Die geheimen Zahlen

Campino und Breiti (Tote Hosen) mit

der Grünen-Politikerin Claudia Roth.

Foto: gruene-bundestag.de

Mehr als 600.000

illegale Flüchtlinge

leben Anfang 2015

in Deutschland.

Schiffe europäischer Marineverbände

transportieren täglich hunderte

bis tausende Flüchtlinge in die EU.

Die meisten Schiffe landen auf der

Insel Lampedusa und im Hafen des

sizilianischen Catania an. Foto:

Hochholzer, Bundeswehr

Euro, für 2015 rechnet die ehemalige Berliner Ausländerbeauftragte

Barbara John mit acht Milliarden

Euro, 10 bis 15 Milliarden Euro dürfen angesichts

der steigenden Flut realistisch sein.

Doch ist diese Großzügigkeit nicht der Preis,

den wir bezahlen müssen, wenn wir ein weltoffenes

Land sein wollen? Oder, anders gesagt: Sind

die Asylanten von heute, da kaum einer abgeschoben

wird, nicht unsere Neubürger von morgen und

tragen dann durch ihre Arbeitsleistung mit zu unserem

Wohlstand bei?

Laut Mikrozensus lebten 2013 in Deutschland

16,5 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund,

davon rund 6,6 Millionen Ausländer. Ein Teil

davon, der in den Statistiken nicht ausgewiesen

ist, sind frühere Asylbewerber, die im Laufe der

Jahre in den Genuss einer Duldung und schließlich

einer Aufenthaltsberechtigung gekommen sind.

Über die volkswirtschaftlichen Effekte dieser Einwanderung

veröffentlichte die Bertelsmann-Stiftung

Ende November 2014 eine Studie, die von

den Leitmedien euphorisch begrüßt wurde. «Mehr

Einnahmen als Ausgaben: Ausländer bringen

Deutschland Milliarden», titelte etwa Spiegel-

Online. Tatsächlich entsprach dies dem Resümee

der Studie: «Deutschland profitiert finanziell (…)

beachtlich von seiner ausländischen Wohnbevölkerung.»

Zur Begründung wurde darauf verwiesen,

dass 2012 jeder in Deutschland lebende Ausländer

durchschnittlich 3.300 Euro mehr Steuern und

Sozialabgaben zahlte, als er an staatlichen Leistungen

erhielt. Per Saldo sorgten die knapp sieben

Millionen Menschen ohne deutschen Pass auf

diese Weise für ein Plus von 22 Milliarden Euro.

Fakten contra Ideologie

Vermutlich sind die meisten Journalisten nicht

über die fünf Seiten Vorwort der Bertelsmann-Stiftung

hinausgekommen. Hätten sie sich die eigentliche

Studie, erstellt von Holger Bonin vom Zentrum

für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW),

im Umfang von über 50 Seiten zu Gemüte geführt,

hätten sie schnell gemerkt, dass da etwas nicht

zusammenpasst. Bonin kommt nämlich zu vielen

Einzelbefunden, die der Zusammenfassung seines

Auftraggebers widersprechen.

Die über den gesamten Lebenszyklus empfangenen

staatlichen Transferleistungen liegen

bei den Ausländern pro Kopf um 83,4 Prozent

höher als bei den Deutschen. Die gesamten an

einen Ausländer gehenden Leistungen betragen

im Schnitt 398.000 Euro.

Für einen Ausländer ergibt sich über seine gesamte

Lebenszeit gesehen ein negativer Saldo

von 44.100 Euro. Im Vergleich dazu erwirtschaftet

ein gleichaltriger Deutscher 110.800 Euro

für Staat und Sozialkassen.

In der Haupterwerbsphase liegen die durchschnittlichen

Beiträge der Ausländer bei Steuern

und Sozialabgaben 30 bis 40 Prozent niedriger

als die von gleichaltrigen Deutschen.


Der Beitrag der bei uns lebenden Ausländer

zur Gesamtwirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt

– BIP) liegt unter 0,1 Prozent und damit

noch niedriger als bei anderen westlichen

Industriestaaten (durchschnittlich 0,5 Prozent).

Professor Bonin zieht aus diesen Daten ein

knallhartes Fazit: «Aus den Ergebnissen des Basisszenarios

folgt, dass es für die Aufnahmegesellschaft

unter dem Gesichtspunkt der Wirkung

auf die öffentlichen Finanzen lohnend wäre, sich

gegen Zuwanderung abzuschotten.»

36

Wie kommt es vor diesem Hintergrund dazu,

dass in der Zusammenfassung der Studie und

in ihrer Wiedergabe durch die Presse das glatte

Gegenteil vertreten wurde – dass die Ausländer

dem Staat und der Volkswirtschaft nützen? Verantwortlich

ist im Wesentlichen ein Trick: Der Studie

liegen nur die unmittelbaren, persönlich ausgezahlten

Staatshilfen wie Hartz-IV zugrunde. Nicht

eingerechnet wurden aber die allgemeinen Staats-


COMPACTSpezial

_ Die geheimen Zahlen

ausgaben etwa für Infrastruktur, Verkehrswesen,

Verwaltung, innere Sicherheit und Bildung, von

denen die hier lebenden Ausländer nicht weniger

profitieren als die Inländer.

Sinnvolle Einwände

Professor Werner Sinn vom Münchner Ifo-Institut

hat diese fehlenden Kosten in seine Kalkulation

«Ökonomische Effekte der Migration» (FAZ,

3.1.2015) einbezogen und der schönfärberischen

Falschauslegung der Bonin-Studie widersprochen.

«Nach den Angaben der amtlichen Statistik kommt

man für das Jahr 2012 je Kopf der in Deutschland

ansässigen Bevölkerung auf Kosten für die von

Bonin noch nicht berechneten öffentlichen Leistungen

(…) in Höhe von 5.100 Euro pro Einwohner.

Geht man davon aus, dass die Migranten an

diesen Leistungen anteilig wie die Einheimischen

partizipieren, muss man diesen Wert von den von

Bonin zitierten 3.300 Euro [dem Plus der Ausländer

in der Cashflow-Bilanz mit dem Staat, auf das

sich die Presse gestürzt hat] abziehen. Man kommt

dann auf eine jährliche fiskalische Nettobilanz eines

Migranten von minus 1.800 Euro, oder, wenn

man die Verteidigung nicht mitrechnet, weil sie

von der Bevölkerungszahl weitgehend unabhängig

ist, minus 1.450 Euro.»

Wenn jeder der 6,6 Millionen Ausländer den

Staat 1.450 Euro kostet, wären das über 9,5 Milliarden

Euro pro Jahr oder – eine durchschnittliche Verweildauer

in Deutschland von 60 Jahren vorausgesetzt

– knapp 600 Milliarden Euro pro Generation.

Trotzdem kommt Sinn zum Schluss, dass

Deutschland weitere Immigration braucht, da

wir angesichts der niedrigen Geburtenrate keine

andere Wahl haben, wenn wir unsere Wirtschaftsleistung,

vor allem aber unser Rentensystem

langfristig sichern wollen. Er empfiehlt

aber dringend, von der bisherigen Methode des

Anlockens unqualifizierter Arbeitskräfte durch

weitgehend bedingungslose Sozialleistungen

abzugehen.

Da er nichts davon hält, die Grenzen dichtzumachen

(was auch mit EU-Recht nicht vereinbar

wäre) oder den Sozialstaat insgesamt abzuschaffen

(was auch die Inländer zu spüren bekämen),

empfiehlt er einen Mittelweg: Die einwandernden

EU-Bürger sollten nur noch Ansprüche auf

die Sozialleistungen ihres Herkunftslandes haben.

Migranten von außerhalb der EU sollten

nach einem Punktesystem ausgewählt werden,

wie es auch die USA, Kanada und Australien

praktizieren. «Das Punktesystem würde vor allem

Kriterien wie Gesundheit, Alter, berufliche Qualifikation,

Sprachkompetenz und Vermögen berücksichtigen,

um der Gefahr entgegenzuwirken, dass

die Migranten Kostgänger des Staates werden

und über den Lohndruck, den sie erzeugen, zudem

noch die Ungleichheit der Einkommen der ansässigen

Bevölkerung vergrößern.»

Bisher hat sich das politische Establishment

allerdings die guten Argumente von Sinn nicht

zu eigen gemacht. Im Gegenteil, wie der Anfang

dieses Artikels zeigt.

Kommen diese Leute bald zu uns?

Asylaufnahmelager in Amygdaleza,

nördlich von Athen. Foto: picture

alliance / AP Photo

Flucht übers

Mittelmeer

So viele Flüchlinge überquerten

das Mittelmeer, um nach Europa

zu gelangen.

207.000

70.000

22.500

60.000

2011 2012 2013 2014

Quelle: UNHCR

37


COMPACTSpezial

_ Die geheimen Zahlen

Flüchtlingsparadies Deutschland

_ von Martin Müller-Mertens

Die allermeisten Asylbewerber werden nach langwierigen Verfahren

abgelehnt, da sie eine politische Verfolgung nicht nachweisen

können – aber sie reisen trotzdem nicht aus. Die entsprechenden

Urteile werden nicht vollstreckt, und so verkommt unser liberales

Rechtssystem zu einem Katalysator der Masseneinwanderung.

Drucksache BT-Drs 18/1033 des Bundestages. Inzwischen

dürften es deutlich mehr geworden sein.

Dafür garantiert die geringe Zahl der Abschiebungen,

die im Verhältnis zu den explodierenden Asylbewerberzahlen

sogar rückläufig ist. So wurden im

Jahre 2014 nach Auskunft der Bundesregierung

lediglich 10.884 Menschen abgeschoben – ein

Anteil von etwa fünf Prozent der insgesamt etwa

200.000 Asylbewerber.

Manche Bundesänder unterboten 2015 sogar

die niedrigen Zahlen des Vorjahres. «So hat Thüringen

bis Ende Juni die Zahl der Abschiebungen

etwa halbiert. (…) Auch in Schleswig-Holstein

liegen die Abschiebezahlen für das erste Halbjahr

unter denen von 2014.» (Frankfurter Allgemeine

Sonntagszeitung, 23.8.215)

38

Ausländische Jugendgangs in

Deutschland: Oft bleibt es nicht

bei aggressivem Imponiergehabe.

Foto: deutschelobby.files.wordpress.

com,tc3bcrken-bande

Wie die EU blockiert

Nicht nur deutsche Politiker

und Asyllobbyisten verhindern

offenbar konsequente

Abschiebungen. In einem

Brief an die Mitgliedsstaaten

bot EU-Migrationskommissar

Dimitris Avramopoulos Ende Juni

2015 erleichterte Abschieberegelungen

an, sollten die Länder

die ankommenden illegalen

Einwanderer gleichmäßiger

verteilen. «Die Anstrengungen,

die die Kommission künftig unternehmen

wird, um die Rate der

Abschiebungen illegaler Migranten

zu steigern, sollen in einem

Zusammenhang gesehen werden

mit dem Notaufnahmeprogramm

der Migrationsagenda.»

Im Umkehrschluss heißt dies:

Brüssel behinderte bislang

nötige Rückführungen und bietet

sie nun als Verhandlungsmasse

zur Durchsetzung verbindlicher

Aufnahmequoten an.

Zumindest auf dem Papier ist klar geregelt: Wer

keinen Asylgrund hat, kann nicht in Deutschland

bleiben. Doch tatsächlich wird das liberale deutsche

Asylrecht massiv zur Masseneinwanderung

missbraucht. 2014 gab es nach Angaben des Bundesamtes

für Migration und Flüchtlinge (BAMF)

202.834 Asylanträge – 75.811 Fälle mehr als 2013.

Abschiebungen haben die Abgelehnten kaum zu

befürchten. Auch der Grundsatz, wonach Asylbewerber

in dem Land ihr Verfahren durchlaufen

müssen, in dem sie erstmals europäischen Boden

betraten, wird stillschweigend missachtet.

Echte Flüchtlinge sind unter den Asylbewerbern

immer seltener. 2014 konnten mit gerade einmal

2.285 Personen lediglich 1,8 Prozent von ihnen

einen Asylgrund nachweisen. Knapp ein Viertel

erhielt einen sogenannten subsidiären Schutz und

wird in Deutschland geduldet. Nutznießer sind Antragsteller,

die, etwa aus gesundheitlichen Gründen,

nicht abgeschoben werden können, denen im

eigenen Land die Todesstrafe droht oder in deren

Heimat kriegerische Auseinandersetzungen toben.

Zwei Drittel der Anträge wurden abgelehnt oder

hätten nach geltenden EU-Verträgen in Deutschland

gar nicht erst gestellt werden dürfen.

Fünf Prozent Abschiebungen

Ende 2013 lebten bereits 533.561 Ausländer

trotz abgelehntem Asylantrag unbehelligt

in Deutschland – so die Bundesregierung in der

Tatsächlich ist die Chance, des Landes verwiesen

zu werden, noch geringer, da auch etwa kriminelle

Ausländer nach Verbüßung ihrer Haftstrafe in

die Heimatländer abgeschoben werden und in der

entsprechenden Statistik auftauchen. Hauptzielland

war 2014 Serbien mit 2.127 Abschiebungen,

gefolgt von Polen mit 1.163 Personen, Mazedonien

mit 735 und das Kosovo mit 612 Betroffenen.

Noch geringer fiel die Anzahl der sogenannten

Überstellungen aus. Obwohl etwa ein Drittel aller

Asylbewerber ihr Verfahren in einem anderen

EU-Staat durchlaufen müsste – und zwar in dem,

wo sie zuerst EU-Territorium betreten haben –,

wurden 2014 lediglich 4.772 tatsächlich dorthin

zurückgebracht. Dabei hätten praktisch alle afrikanischen

Flüchtlinge, die mit Booten in Italien

und Griechenland anlanden, aber auch Asylbewerber

aus dem Westbalkan, die zumeist über

Ungarn in den EU-Raum einreisen, Deutschland

verlassen müssen. Hauptzielgebiete der Rückschiebungen

waren jedoch Polen mit 1.218 Personen

– hierbei handelte es sich vor allem um

russische Staatsbürger, zumeist Tschetschenen

–, Belgien mit 844 und erst auf dem dritten Platz

Italien mit lediglich 782 Menschen. Grund dafür

dürfte die Praxis der italienischen Behörden sein,

Bootsflüchtlinge kaum zu registrieren, sondern

sie schlicht in Richtung Norden weiterreisen zu

lassen. Auf diese Weise lässt sich die Zuständigkeit

Italiens durch die deutschen Behörden nicht

mehr nachweisen.

Ein Grund für die niedrige Zahl ist, dass sich

Ausreisepflichtige systematisch ihrer Abschiebung

entziehen. So werden etwa Familien nur


COMPACTSpezial

_ Die geheimen Zahlen

gemeinsam zurück in ihre Heimat gebracht. «Am

Tage des Vollzugs stellen die Kollegen der Ausländerbehörde

oft fest, dass etwa der Vater nicht

auffindbar ist oder das Kind nicht in der Schule

– und keiner weiß, wo es ist», sagte BAMF-Chef

Manfred Schmidt Anfang Januar 2015 der Agentur

DPA. Nutznießer sind vor allem Roma aus den

inzwischen zu sicheren Herkunftsländern erklärten

Balkanstaaten – sie reisen meist in Familienverbänden

ein.

2013 lebten 533.561 Personen

trotz abgelehntem Asylantrag in

Deutschland.

Besonders empörend: Die eigens eingerichteten

Abschiebegefängnisse stehen leer. «So

waren im Frühjahr ((2015)) in Brandenburg von

117 Plätzen zwei belegt. In Berlin-Köpenick gibt

es 60 Plätze. 17 Abschiebehäftlinge werden dort

von 20 Polizisten und weiteren 108 Mitarbeitern

bewacht und betreut. Jahreskosten: elf Millionen

Euro.» (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung,

23.8.2015)

Schleichende Einwanderung

Die Folgen der Asyllawine sind nicht mehr zu übersehen.

Dennoch lautet das Dogma der Politik weiter

fast unisono: Willkommenskultur bis zum Untergang.

Nur zurückhaltend wagen sich mahnende

Stimmen aus der Deckung. «Der Grundsatz muss

gelten: Abgelehnt heißt Ausreisen oder Abschieben»,

sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer

im Juli 2015 der Bild-Zeitung. «Wer diesen Grundsatz

nicht anerkennt, riskiert ein Implodieren unserer

Gesellschaft.» Bayerns Ministerpräsident Horst

Seehofer schlug außerdem vor, Asylbewerber vom

Westbalkan in grenznahen Zeltlagern unterzubringen

und die Verfahren innerhalb von zwei Wochen

zu beenden. In der Bundesregierung deutete die

Union an, Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren

Drittstaaten zu erklären – die SPD verlangt

für ihre Zustimmung jedoch ein Einwanderungsgesetz,

mit dem die Zuwanderung nach Deutschland

vermutlich sogar noch ausgeweitet würde.

Bereits 2014 hatten Bund und Länder Serbien,

Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren

Herkunftsländern erklärt und damit eine Anerkennung

als Flüchtling für die Bürger der drei Staaten

quasi ausgeschlossen. Ob diese Entscheidung

Einfluss auf die Flüchtlingsbewegungen hatte, ist

kaum seriös festzustellen. Zwischen Januar und

März beantragten jedenfalls 9.074 Serben Asyl in

Hunderttausende

bleiben dauerhaft

Eingebürgerte Personen

154.547

127.153

124.566

94.470

101.570

106.897

2002

2006

Asyl-Entscheidungen in Prozent

1. Halbjahr 2015

1,7

13,5

13

Anerkennung

Flüchtlingsschutz

Sonstiges Abschiebehindernis

Quellen: bpb, BAMF

2010 2011

Abgelehnt

63,9

Im August verhängte Mazedonien

wegen des Asylansturms den

Ausnahmezustand. Der kleine Staat

ist zum Transitland zwischen Griechenland

und dem Norden der EU

geworden. Foto: picture alliance

39


COMPACTSpezial

_ Die geheimen Zahlen

40

Gekommen, um

zu bleiben

«Ende 2011 lebten mehr als

zwei Drittel aller Ausländer

seit mindestens zehn Jahren

in Deutschland (67,1 Prozent).

40,1 Prozent lebten seit mehr

als 20 Jahren in Deutschland,

ein Viertel sogar seit 30 Jahren

oder länger (25,2 Prozent). Fast

drei Viertel aller ausländischen

Staatsbürger lebten Ende 2011

seit mindestens acht Jahren in

Deutschland (73,0 Prozent) und

erfüllten damit eine wichtige

Voraussetzung für einen Anspruch

auf Einbürgerung. (…)

Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer

aller Ausländer hat

in den letzten Jahren beständig

zugenommen. Während sie

1992 noch bei zwölf Jahren

lag, betrug sie Ende 2004

bereits 16,1 Jahre. 2011 lag die

durchschnittliche Aufenthaltsdauer

der sich in Deutschland

aufhaltenden Ausländer bei

19,0 Jahren. (…)

Eine Betrachtung der ausländischen

Bevölkerung nach

Staatsangehörigkeit zeigt, dass

bei der größten Gruppe – den

Türken – der Anteil der Personen

mit einem unbefristeten

Aufenthaltstitel im Jahr 2010

mit 73,5 Prozent überdurchschnittlich

hoch war.»

(Bundeszentrale für politische

Bildung)

Deutschland. Im Vorjahreszeitraum waren es nur

5.289 Fälle. Auch die Zahl der Asylanträge aus

Mazedonien und Bosnien-Herzegowina stieg an.

In keinem Fall wurde jedoch die Flüchtlingsexplosion

des Kosovo erreicht. In den ersten drei Monaten

2014 waren es noch 1.394 Fälle, wogegen es

bereits in den Vergleichsmonaten des Folgejahres

23.137 Asylsuchende waren.

Ausgerechnet die grün-rote Landesregierung in

Baden-Württemberg wagte sich im Juli 2015 auf

einem Gipfeltreffen der Länder mit einem konkreten

Vorstoß in die Öffentlichkeit. Stuttgart will die

Zahl der Plätze in den Aufnahmeeinrichtungen von

9.000 auf 20.000 mehr als verdoppeln. Zugleich

sollen Bewerber ohne Aussicht auf Asyl gar nicht

mehr auf die Kommunen verteilt werden. Thüringens

Landräte sprachen sich im Juli vehement für

mehr Rückführungen aus. «Wenn man bedenkt,

dass 60 Prozent unserer Asylbewerber vom Westbalkan,

also sogenannten sicheren Herkunftsländern,

kommen, kann man sich leicht vorstellen,

welche Entlastung deren schnellere Abschiebung

für die aufnehmenden Kommunen wäre», sagte

die Präsidentin des Landkreistages, Martina

Schweinsburg. In den ersten sieben Monaten des

Jahres 2015 standen im Freistaat 6.850 Neuankömmlingen

gerade einmal 74 Abschiebungen

gegenüber. Migrationsminister Dieter Lauinger

(Grüne) lehnte die Forderungen der Kreise umgehend

ab. Erfurt setze auch künftig auf «freiwillige

Ausreisen».

Geduldete werden eingebürgert

Das Zeltlager auf dem Berliner Oranienplatz (2012-2013)

wurde zum Symbol für Asylerpressung. Foto: Caro Lobig

Wie viele Migranten in den letzten 20 Jahren

als ursprünglich abgelehnte Asylbewerber einfach

in Deutschland geblieben sind, lässt sich kaum seriös

schätzen. Experten gehen jedoch davon aus,

dass von den derzeit nach Deutschland strömenden

Menschen etwa die Hälfte dauerhaft bleiben

wird. Der Weg führt zunächst oft über Duldungen,

die 2014 etwa 90.000 Ausländer genossen.

Obgleich diese Aufenthaltstitel zeitlich befristet

sind, befanden sich 2013 immerhin 35 Prozent

der Geduldeten seit mindestens sechs Jahren in

Deutschland, elf Prozent sogar länger als 15 Jahre.

Die Zahl der Geduldeten ist trotz steigender

Flüchtlingszahlen rückläufig – 2006 lag sie noch

bei 174.980. Der Grund für den Rückgang ist aber

nicht darin zu suchen, dass die Geduldeten ausgereist

sind – sondern dass sie bereits nach drei

Jahren in den Genuss einer Aufenthaltserlaubnis

kamen. Diese Großzügigkeit sieht das Aufenthaltsgesetz

sogar regelrecht vor: Eine, zumeist

befristete, «Aufenthaltserlaubnis soll erteilt werden,

wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt

ist», heißt es in Paragraf 25. Allein 2008

erhielten 33.669 Geduldete ein entsprechendes

Dokument. Nach fünf Jahren ist sogar der Daueraufenthalt

möglich. Leben Ausländer mindestens

acht Jahre in Deutschland, können sie sich zudem

einbürgern lassen. An Asylberechtigte und politische

Flüchtlinge kann der deutsche Pass auch

schon nach sechs Jahren vergeben werden, was

allerdings im Ermessen der Behörden liegt. Die

Anzahl der Einbürgerungen stieg seit den 1980er

Jahren spürbar an und erreichte 1995 – also noch

vor der rot-grünen Liberalisierung des Staatsbürgerschaftsrechtes

– mit 302.830 ihren Höhepunkt.

In den letzten Jahren erwarben jeweils um die

110.000 Ausländer den deutschen Pass.


Die Hintergründe

Die Asylbewerber sind in ihrer erdrückenden Mehrheit

Wirtschaftsflüchtlinge. Für die Situation in ihren

Herkunftsländern ist, anders als von der Asyl-Lobby

dargestellt, Deutschland nicht verantwortlich.


COMPACTSpezial

_ Die Hintergründe

Das perverse Bündnis

_ von Jürgen Elsässer

42

Grenzen auf, Ausländer rein – unter dieser Parole vereinigen sich

Unternehmerverbände und Gewerkschaften, neoliberale Ausbeuter

und sozialistische Klassenkämpfer. Was verbindet Kräfte, die sich

ansonsten spinnefeind sind? Eine Spurensuche.

Um ihn buhlt das bunte Bündnis der

Deutschlandabschaffer. Foto: Chris

Grodotzki, flickr

Die Migranten

haben in der linken

Revolutionsstrategie

die Arbeiter

ersetzt.

Das war der große Tag des Oskar Lafontaine.

Wir schreiben den 15. Juni 2005. Wenige Wochen

zuvor ist er aus der SPD ausgetreten, und

nun absolviert er seinen ersten Wahlkampfauftritt

für die PDS: ausgerechnet im traditionsreichen Arbeiterzentrum

Chemnitz, ausgerechnet unter dem

riesigen Denkmal mit dem Kopf von Karl Marx, der

zu DDR-Zeiten der Stadt ihren Namen gegeben

hatte. Inmitten all der roten Fahnen fühlt sich der

Saarländer pudelwohl und läuft zu großer Form

auf. Aus den 400 Leuten zu Anfang der Kundgebung

werden 800, 1200, vielleicht 1600. Passanten

bleiben stehen – ja, das ist ein neuer Mann,

ein neuer Zungenschlag. Lafontaine redet ohne

Manuskript, er braucht das nicht. Am meisten

Beifall erhält er für die folgenden Sätze: «Wenn

man Lohndumping verhindern will, dann genügt

es nicht, irgendwelche albernen Reden zu halten.

Dann genügt es nicht, mit unschuldigem Augenaufschlag

zu sagen: "Das tut mir leid." Sondern

dann muss man handeln. Der Staat ist verpflichtet,

seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Er

ist verpflichtet zu verhindern, dass Familienväter

und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter

zu niedrigeren Löhnen ihnen die Arbeitsplätze

wegnehmen. Das kann nicht in einer sozialen Demokratie

zum Alltag werden.»

Das war das letzte Mal, dass Die Linke etwas gegen

die Billiglöhner aus dem Osten zu sagen wagte.

Der innerparteiliche Sturm gegen den prominenten

Neuzugang, angeführt von der Bundestagsabgeordneten

Petra Pau, war beträchtlich. Gregor Gysi

nahm den Angegriffenen allerdings in Schutz, denn

der wurde als Zugpferd noch gebraucht. Allerdings

hatte die Protektion ihren Preis: Lafontaine musste

sich für das Wort «Fremdarbeiter» öffentlich entschuldigen.

Und in den folgenden Jahren, bis zum

heutigen Tag, wiederholte er seine Chemnitzer Position

nicht mehr. Wortgewaltig beschwor er zwar

immer wieder den Mindestlohn – aber dass dieser

niemals durchgesetzt werden kann, wenn über offene

Grenzen scheinselbstständige Arbeitssklaven

ins Land strömen, das war fortan für die Sozialisten

kein Thema mehr.

An der Seite des Großen Geldes

In der Auseinandersetzung um die volle Freizügigkeit

für Rumänen und Bulgaren kennt Die Linke

nur eine Parole: Macht hoch die Tür, die Tor' macht

weit. In einer Presseerklärung der Bundestagsfraktion

vom 9. Januar 2014 stehen folgende Sätze:

«Das Zerrbild einer bedrohlichen Armutsmigration,


COMPACTSpezial

_ Die Hintergründe

wie es unter anderem die CSU zeichnet, ist falsch.

Unter dem Strich profitiert Deutschland von den

Freizügigkeitsregelungen, insbesondere auch von

der Beschäftigung, den Beitrags- und Steuerleistungen

der eingewanderten Bürgerinnen und Bürger

aus Rumänien und Bulgarien.» Kein Wort von

Roma. Kein Wort über die Lebenswirklichkeit in

Städten wie Duisburg und Mannheim. Kein Wort

von der Fragwürdigkeit der Berechnungen.

Der Gastarbeiterimport erfolgte

auf Druck des Großkapitals.

Deutschland profitiert also von der Zuwanderung?

Dasselbe behaupten die Großunternehmer

– Die Linke spricht in diesem Zusammenhang

ansonsten gern von Kapitalisten. «Die Unternehmen

haben in vielen Bereichen weiterhin Schwierigkeiten

qualifiziertes Personal zu finden – da sind

Zuwanderer sehr willkommen. Das gilt nicht nur

für Akademiker und hoch qualifizierte Fachkräfte,

sondern zunehmend auch für normale berufliche

Qualifikationen, zum Beispiel in technischen Berufen»,

dozierte der Vizehauptgeschäftsführer des

Deutschen Industrie- und Handelskammertages

(DIHK), Achim Dercks. Deshalb dürfe die Zuwanderung

«nicht in ein schlechtes Licht gerückt werden».

Auch nach Ansicht des Bundesverbandes

der Deutschen Industrie (BDI) muss Deutschland

generell für Zuwanderer attraktiver werden. Denn

bis 2020 sinke das Potenzial an Erwerbstätigen

um 6,5 Millionen Menschen, sagte BDI-Präsident

Ulrich Grillo. «Wenn wir stärker wachsen wollen,

müssen wir auch qualifizierte Arbeitskräfte aus

dem Ausland hereinholen. Und diese Menschen

müssen die Möglichkeit bekommen, integriert zu

werden.»

Diese Linie verfolgen die Großkonzerne – im

Unterschied zum Mittelstand und den Familienunternehmen

– übrigens schon länger. Bereits

2001 – damals trieb die rot-grüne Bundesregierung

ein neues Zuwanderungsgesetz voran, das

nach heftigen Auseinandersetzungen 2005 in Kraft

trat – erklärte der damalige BDI-Chef Ludolf von

Wartenberg: «Deutschland und die EU wären nicht

gut beraten, wenn sie gegenüber den Beitrittsländern

aus Mittel- und Osteuropa in der Frage der

Freizügigkeit für Arbeitnehmer noch für längere

Zeit Zäune aufbauen.» Im selben Jahr vermeldete

der DIHK erfreut, dass der rot-grüne Gesetzentwurf

Vorschläge berücksichtigt, die der Verband

«bereits im Herbst 2000 (…) für eine moderne

Einwanderungspolitik formuliert hatte». Es sei nur

bedauerlich, dass die Regierungsvorlage «hinter

den Vorschlägen der Zuwanderungskommission»

zurückbleibe.

60 Jahre verfehlte Politik

Man kann diese ausländerfreundliche und

dadurch arbeitnehmerfeindliche Politik der deutschen

Großunternehmer im Grunde bis in die

1950er Jahre zurückverfolgen. Altbundeskanzler

Helmut Schmidt machte dafür Ludwig Erhard,

CDU-Wirtschaftsminister von 1949 bis 1963, ver-

Als Tellerwäscher sind Flüchtlinge dem Kapital willkommen –

Millionäre werden andere. Foto: Mario Fuchs

Migration 1955

bis 2015

Im Zuge der Nachkriegserholung

der westdeutschen Wirtschaft

wurden in den 1950er Jahren die

Arbeitskräfte knapp. Um Lohnerhöhungen

zu vermeiden, begann

auf Druck der Großindustrie der

Import billiger ausländischer Arbeitskräfte.

1955 wurde als Premiere

das deutsch-italienische

Anwerbeabkommen geschlossen,

ähnliche Verträge folgten mit

Griechenland und Spanien (1960),

der Türkei (1961), Portugal (1964)

und Jugoslawien (1968).

Obwohl diese «Gastarbeiter»

nicht dauerhaft im Land bleiben

sollten, vermehrte sich ihre

Zahl rasch, vor allem über

Familiennachzug: über 686.000

(1,2 Prozent der Gesamtbevölkerung)

1961 auf 2,7 Millionen

(4,5 Prozent) 1970. Auch ein

Anwerbestopp (1973) und ein

Rückkehrhilfegesetz (1983)

bremsten die Entwicklung nur

kurzzeitig. 1990 lebten 5,6 Millionen

und 2000 knapp 7,3 Millionen

Menschen ohne deutsche

Staatsangehörigkeit bei uns.

Seither hat sich diese Zahl kaum

nach oben entwickelt – aber nur

deswegen, weil immer mehr

Ausländer einen deutschen Pass

bekommen. Zwischen 1990 und

1999 traf dies auf 2,3 Millionen

Ausländer zu, 2000 bis 2011 auf

weitere 1,5 Millionen.

Beide Gruppen – Ausländer

mit und ohne deutsche

Staatsangehörigkeit sowie

deren Kinder und Enkel – bilden

den Bevölkerungsanteil «mit

Migrationshintergrund». Dieser

umfasste 2014 insgesamt 16,4

Millionen Menschen und damit

20,3 Prozent der Gesamtbevölkerung.

Die Mehrheit der Personen

mit Migrationshintergrund hat

bereits einen deutschen Pass

(56 Prozent oder 9,2 Millionen).

Quellen: Bundeszentrale für

politische Bildung, Statistisches

Bundesamt.

Türken stehen seit Jahrzehnten

als Synonym für Einwanderer in

Deutschland. Foto: Rainer Zenz, CC

BY-SA 3.0

43


COMPACTSpezial

_ Die Hintergründe

Armut in

Deutschland

Zwischen 2000 und 2010

sanken die Reallöhne in

Deutschland um 4,5 Prozent.

Foto: lukas reinmann, flickr

Knappe Rente

Armutsquote von über

64-jährigen in Prozent

12,5

29

2014

37

deutsch italienisch

ehemalig jugoslawisch

türkisch

Quelle: igbau.de

Die Kettenhunde des Kapitals

marschieren. Foto: Archiv

54,5

antwortlich. «Im Grunde genommen ging es ihm

darum, durch Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte

das Lohnniveau niedrig zu halten. Mir wäre

stattdessen lieber gewesen, die deutschen Löhne

wären gestiegen.» 1955 kam es zu einer wichtigen

Weichenstellung: «Dass sich die deutsche Bundesregierung

damals zur Anwerbung von Türken entschied

– in deren Folge die Zahl der Ausländer in

Deutschland von 700.000 (1961) auf drei Millionen

(1971) stieg – ergab sich vor allem auf Drängen der

deutschen Industrie. Und: Es war die Bundesvereinigung

der Deutschen Arbeitgeberverbände, die

die Bundesregierung aufforderte, die im Anwerbeabkommen

mit der Türkei festgelegte Befristung

der Aufenthaltserlaubnis auf zwei Jahre, ein Rotationsprinzip,

zu revidieren», fasst ein Artikel in

der Tageszeitung Die Welt vom 5. Dezember 2006

zusammen.

Ein letztes Mal versuchte die Politik im Jahre

1973 gegenzusteuern – die Bundesregierung verfügte

einen Anwerbestopp. Kanzler Willy Brandt

(SPD) postulierte in der ARD: «Wir müssen an die

eigenen Landsleute zuerst denken.» Wieder intervenierten

die Großkonzerne. «Damals», so schrieb

der frühere Chef der Bundesanstalt für Arbeit,

Josef Stingl (CSU) 1983, «haben Herr Schleyer

und mit ihm die meisten Arbeitgeber eine solche

Politik der Rotation aber abgelehnt, weil er sagte,

das kostet uns viel Geld, da müssen wir alle fünf

Jahre neue Leute anlernen. Ich habe das für einen

Fehler gehalten, und es zeigt sich jetzt, dass es ein

Fehler war».

Schmidt als Brandts Nachfolger im Kanzleramt

wurde fuchsteufelswild: «Mir kommt kein Türke

mehr über die Grenze!», sagte er der Zeit am 5. Februar

1982. Und Helmut Kohl (CDU) ging im Wahlkampf

1982/83 sogar noch weiter: «Wir werden die

Arbeitslosigkeit und die Zahl der in Deutschland

lebenden Ausländer um die Hälfte reduzieren.»

(zitiert in der Tageszeitung, 10.6.1998) Passiert ist

freilich nichts, denn für das Großkapital waren die

ausländischen Billiglöhner außerordentlich profitabel.

Die Belastung der Sozialsysteme durch die

Einwanderer trug hingegen der Steuerzahler.

Neue Linke und alte Linke

Aber wie konnte es passieren, dass Die Linke

– entgegen der Haltung von Willy Brandt, Helmut

Schmidt und Oskar Lafontaine – diese kapitalistischen

Positionen in der Ausländerpolitik übernahm?

Maßgeblich hierfür war eine Zielgruppenumkehr,

die im Zuge der 1968er Revolte stattfand. Während

die traditionelle Linke – und zwar unabhängig

davon, ob Sozialdemokraten oder oder Kommunisten

– bis dahin im Rückgriff auf Karl Marx für «die

Arbeiterklasse» oder «die Werktätigen» kämpfen

wollte, wendeten sich die 68er Revoluzzer frustriert

vom produktiven Zentrum der Gesellschaft ab und

versuchten ihr Glück bei den «Randgruppen». Nach

und nach wurden Feminismus, Ökologie, Schwulenpolitik,

Tier- und Klimaschutz zum Schwerpunkt

linker Aktivitäten, und schließlich auch die Fürsorge

für Einwanderer und Asylanten.

Der italienische Linksradikale Antonio Negri –

ein verurteilter Terrorist – und der US-Amerikaner

Michael Hardt sahen in ihrem gefeierten Buch Empire:

Die neue Weltordnung die Flüchtlinge als das

neue revolutionäre Subjekt. In dem im Jahr 2000

erschienenen Bestseller heißt es: «Als die wahren

Helden der Befreiung der Dritten Welt dürfen heute

die Emigranten und die Bevölkerungsströme gelten,

die alte und neue Grenzen zerstört haben.» In dieser

verqueren Optik nehmen die Flüchtlinge als Objekt

linker Begierde den Platz ein, den früher das «Proletariat»

hatte. Bei Karl Marx und Friedrich Engels

hatte es im Kommunistischen Manifest geheißen:

«Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst

des Kommunismus.» Negri und Hardt haben das

postmodern weiterentwickelt: «Ein Gespenst geht

um in der Welt, und sein Name ist Migration.»

44

Die Leidenschaften und Gewalten, die die Linken

früher für das «Proletariat» entfesselten, setzen

sie heute für die Flüchtlinge ein. Aber es gibt

einen Unterschied: Früher trafen sie bei diesem

Kampf auf die Gegenwehr der Großkapitalisten,

heute spielen beide in derselben Mannschaft. Nun

stehen die kleinen Leute, vor allem die deutschen

Arbeiter, allein gegen ihre Widersacher.


COMPACTSpezial

_ Die Hintergründe

Schlepper und Hehler

_ von Viktor Timtschenko

Die Massenimmigration wäre unmöglich ohne die Zwischenhändler, die das

menschliche Treibgut auf lebensgefährlichen Wegen nach Europa schmuggeln – mit

riesigen Profiten. Die EU hat bekanntgegeben, die Banden entschieden bekämpfen zu

wollen, auch militärisch. Doch das ist zum Scheitern verurteilt.

An die Ursachen der neuzeitlichen Völkerwanderung

gehen die EU und ihre Mitgliedsstaaten

nicht heran: Zu heikel ist die Sache, zu wenig

Souveränität haben die europäischen Akteure, zu

groß könnte der Unmut des Strippenziehers – der

USA – sein. Deshalb werden Schlepperbanden

zum größten Übel stilisiert, nach dem Motto: Ohne

Thermometer gibt es auch keinen Schüttelfrost.

Politiker, die dem Souverän, dem Volk, zu wenig

Denkvermögen zubilligen, üben sich in Zaubersprüchen.

Die Schlepper kassieren für den

Weg nach Europa 10.000 Euro.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier

(SPD) sagte, dass man den «Schlepperorganisationen

das Handwerk legen» müsse. Innenminister

Thomas de Maizière (CDU) appelliert: «Wir dürfen

und werden es nicht dulden, dass diese Verbrecher

aus bloßer Profitgier massenhaft Menschenleben

opfern.» Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist

der Überzeugung, dass alle europäischen Polizeiund

Grenzbehörden den Kampf gegen kriminelle

Schleuserbanden aufnehmen müssten. Der deutsche

Hauptbeschwörer, Bundespräsident Joachim

Gauck, verlangt von der EU, «dem Schleuserunwesen

ein Ende zu machen». Der französische Präsident

François Hollande will mehr Überwachungsboote.

Die Außen- und Verteidigungsminister der

EU haben beschlossen, mit militärischer Gewalt

gegen Schleuserbanden vorzugehen. Die EU-

Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte, Ziel

des Marineeinsatzes sei es, «das Geschäftsmodell

der Schlepper- und Schleuserringe zu zerstören».

Die Phasen des Vorgehens wurden generalstabsmäßig

erarbeitet: In einer ersten will die EU

Informationen über die Netzwerke der Schleuser

zusammentragen, in den Phasen zwei und drei soll

es darum gehen, die Besitztümer der Kriminellen

– also etwa Boote und Werkstätten zu ihrer Herstellung

– «aufzuspüren, zu beschlagnahmen und

zu zerstören». Schade, dass sie für die Umsetzung

des Planes ein UN-Mandat gebraucht hätte. Vielleicht

ist deswegen zwischen der Ankündigung des

Stufenplans Mitte Mai 2015 bis zum Redaktionsschluss

dieser COMPACT-Ausgabe Mitte August

nichts passiert. Aber das Scheitern des «Krieges

gegen die Schlepper» hat noch einen tieferen

Grund.

Drogen- und Menschenschmuggel

1860 formulierte der englische Schuhmacher

Thomas Dunning eine These, die den berühmten

Ökonomen Karl Marx so faszinierte, dass er sie

in seinem Hauptwerk aufgriff: Das Kapital wird

mit entsprechendem Profit immer wagemutiger.

«Für 100 Prozent stampft es alle menschlichen

Gesetze unter seinen Fuß», schrieb Dunning, «300

Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es

nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens». Da

das Kapital eigentlich «sehr ängstlicher Natur ist»,

fügte Dunning hinzu, «flieht es Tumult und Streit».

Aber «wenn Tumult und Streit Profit bringen, wird

es sie beide encouragieren [ermutigen, anfeuern].

Beweis: Schmuggel und Sklavenhandel.»

Die europäischen Küstenwachen

sind längst in das Schleppergeschäft

einbezogen. Ihre Schiffe

nehmen Illegale auf und bringen sie

an die Küsten Italiens und Griechenlands.

Foto: Amnesty International

Skrupel kannte das Kapital bei

menschlicher Ware nie. Foto: Public

Domain

45


COMPACTSpezial

_ Die Hintergründe

Der Trick mit

dem Pass

Wissen Sie, was Mafiosi als

Erstes machen, um die Effizienz

ihrer Arbeit zu erhöhen? Sie

nehmen den Migranten ihre

Papiere weg und schmeißen

sie über Bord. Diese geistige

Glanzleistung der Verbrecher

stellt die deutsche Polizei

vor ein scheinbar unlösbares

Problem. Das Innenministerium

Nordrhein-Westfalens schreibt:

«Das wesentliche tatsächliche

Hindernis für die Rückführung

ausreisepflichtiger Ausländer

ist ihre ungeklärte Identität,

die die Beschaffung für die

Rückführung erforderlicher Reisedokumente

unmöglich macht.

Viele Ausländer verweigern

die nach Artikel 48, 49 und 82

Aufenthaltsgesetz gesetzlich

vorgeschriebene Mitwirkung

an der Aufklärung ihrer

Identität und der Beschaffung

von Pass(ersatz)dokumenten. In

das Bundesgebiet einreisende

Asylbewerber geben häufig

an, über keine ihre Identität

und/oder Staatsangehörigkeit

nachweisende[n] Dokumente zu

verfügen oder benutzen ge- oder

verfälschte Dokumente.»

So etwas als Argument für

den Verzicht auf Abschiebungen

zu nehmen, ist dümmer, als die

Polizei erlaubt.

Der heutige Menschenschmuggel nach Europa

ist zu einem profitablen Geschäftsfeld der Mafia

geworden, und ihre Profite liegen dabei weit über

den mickrigen 300 Prozent. Der engste Vertraute

eines verhafteten Mafiabosses sagte in einem

abgehörten Telefonat, mit Flüchtlingen könne man

heute mehr Geld verdienen als «mit Drogen», berichtete

die Neue Zürcher Zeitung Ende Juni 2015

aus Italien.

Die Parallele zur Rauschgiftkriminalität liegt auf

der Hand: Trotz eines laut verkündeten und reichlich

finanzierten War on Drugs und trotz drakonischer

Strafen floriert das Geschäft weiter – mit immer

neuen Umsatzrekorden. Das heißt im Klartext:

Alle Aufklärungskampagnen, Hilfsorganisationen,

Aussteigerprogramme, die Fahnder der US-amerikanischen

Drogenbehörde DEA und des UN-Büros

für Drogen- und Verbrechensbekämpfung UNODC

– sie alle zusammen bewirken nichts. Produzenten,

Großhändler, Tausende Internetläden, hunderttausende

Straßendealer und die hinter ihnen

stehenden Mafiagruppen aus aller Herren Länder

machen weiter. Weil der Profit stimmt.

Warum soll der Kampf gegen Schleuserbanden

andere Ergebnisse liefern, als der seit Jahrzehnten

erfolglose Feldzug gegen Drogen? Nur weil die EU

die Zügel in der Hand hat? Das heißt im Klartext:

Deutschland, EU, UNO, der Teufel selbst könnten

gegen Banden alles beschließen, aber solange mit

dem Menschenschmuggel Milliarden zu verdienen

sind, werden Mafiosi ihre Wege finden. Kühnes Kapital

macht vor kärglichen Tausenden Toten nie Halt.

32 Milliarden Dollar Profit

Ein Mensch aus Afrika schafft es ohne die

«Fluchthilfe» der Banden nicht von Eritrea nach

Deutschland. Die Hilfe kostet ihn nicht wenig Geld.

Der Spiegel (Nummer. 5/2015) schreibt von 2.000

bis 8.000 Dollar für den letzten Sprung übers Meer

vom türkischen Mersin nach Italien. Die Migranten

sind aber keine Türken aus Mersin. Was haben sie

an die Mafia bezahlt, ehe sie in der Türkei (oder in

der Ukraine, Moldawien, Marokko…) gestrandet

sind? Mehrere Quellen besagen übereinstimmend:

Nach Europa kommt man nicht für unter 10.000

Dollar. Ein Riesengeschäft: 2009 beziffert UNODC

die Umsätze dieses Geschäftszweiges auf über 32

Milliarden Dollar jährlich.

Mit der Profitrate steigt die Skrupellosigkeit

der Menschenhändler.

Wir reden nicht von der gesamten Einwanderung

in die EU, sondern nur von der illegalen. Illegal

heißt gesetzwidrig, kriminell – es gibt dazu also

auch keine amtliche Statistik, sondern nur Schätzungen.

Für 2008 schätzte das Hamburger Weltwirtschaftsinstitut

(HWWI), dass sich mindestens

1,9 Millionen Personen illegal in der EU aufhalten,

das Maximum liege bei 3,8 Millionen. Auch die Berliner

Zeitung schrieb schon damals von «Besorgnis

erregenden Ausmaßen». Das Blatt berichtete unter

Berufung auf Geheimdienste, straff organisierte

Banden schleusten täglich im Schnitt 1.000 illegale

Einwanderer aus Ost- und Südosteuropa, Asien und

Afrika in die EU-Mitgliedsländer. Die Verbrechersyndikate

machten demnach mit dem Menschenschmuggel

allein in Europa jährlich einen Umsatz

von fünf Milliarden Euro. «Die Europäische Kommission

geht davon aus, dass jährlich etwa 350.000

bis 500.000 irreguläre Migrantinnen und Migranten

[das ist ein politisch korrekter Euphemismus für die

Illegalen] hinzukommen», bestätigt die Bundeszentrale

für politische Bildung – eine Quelle, die nicht

für Übertreibungen bekannt ist.

46

Seine Staatsbürgerschaft kann

man ihm nicht ansehen. Foto: awo

nuernberg

Allein Italien erreichten 2014 insgesamt

über 170.000 Flüchtlinge auf

überladenen und teils seeuntüchtigen

Booten. Rund 3.000 Menschen

ertranken im gleichen Zeitraum im

Mittelmeer. Foto: Public Domain

Seit 2008 ist der Umfang des Menschenschmuggels

gewaltig gestiegen. Wie gesagt, die

Schmuggler liefern keine Daten an das Statistische

Bundesamt, deshalb muss man wieder schätzen.

Wie? Vielleicht so: 2008 gab es in Deutschland

28.000 Asylanträge, 2014 waren es etwa 203.000,

für das Jahr 2015 werden etwa 700.000 erwartet.

Mit anderen Worten: In den sieben Jahren seit

2008 hat sich die Zahl um etwa das Fünfundzwanzigfache

erhöht. Ähnlich wie die Zahl derjenigen,

die auf dem Gesetzesweg einen Antrag gestellt

haben, dürfte sich die Zahl der Illegalen – 2008

wurden 1,9 bis 3,8 Millionen in der EU angenommen

– entwickelt haben. Weil (fast) jeder von diesen

zigtausende Dollar an die Mafia zahlte.


COMPACTSpezial

_ Die Hintergründe

Es scheint, als sei gegen Menschenhandel kein

Kraut gewachsen. Die Verbrechersyndikate weltweit

erwirtschaften heute weit über zwei Billionen

Dollar pro Jahr und ihre Wirtschaftsleistung

gleicht der von Großbritannien. Tendenz: steigend.

Die Hehler als Partner

Mit der Profitrate steigt auch die Skrupellosigkeit

der Seelenverkäufer. Die Frankfurter Allgemeine

Sonntagszeitung berichtete Ende April

2015: «Zwar hatten die Schleuser die Flüchtlinge

auch im Vorjahr in viel zu hoher Zahl auf die Boote

gepfercht. Doch waren die Schiffe wenigstens im

Grundsatz seetauglich, viele erreichten Lampedusa

oder Sizilien. Jetzt werden die Flüchtlinge

nachts in Fischerboote geschafft, meist aber in

Schlauchboote. Wer dagegen protestiert, wird mit

der Waffe gezwungen einzusteigen oder auch einfach

umgebracht.»

Wo also ist der Ausweg? Es gibt ihn: Profitentzug.

Die potenziellen Migranten, also diejenigen, die

noch in ihrem afrikanischen Dorf sitzen und erst anfangen,

Geld zu sammeln und im Internet nach Routen

zu recherchieren, haben große Angst, dass ihr

Unterfangen schiefgeht und sie ihr sauer Erspartes

verlieren. Wem können sie vertrauen? Den Banditen

und ihren Versprechen? Nein, das doch nicht! Es

gibt für Ausreisewillige nur eine vertrauenswürdige

Quelle: Das sind die Erfahrungen von Menschen, die

die Übersiedelung nach Europa bereits erfolgreich

geschafft haben. Wenn irgendeiner von denen per

Telefon oder E-Mail berichtet: Ich habe 10.000 Dollar

an den Mafioso bezahlt, aber er hat seinen Job

ordentlich gemacht, und jetzt sitze ich in München

oder Hinterposemuckel in einem sauberen und warmen

Zimmer und habe gestern bereits mein erstes

Geld von der Behörde ausgehändigt bekommen –

dann ist das die beste Werbung für die Mafia.

Es könnte natürlich auch Antiwerbung geben:

Wenn derjenige, der vor zwei Wochen sein Geld

an einen Mittelsmann übergeben hat, aber heute

wieder zu Hause sitzt und seinem verlorenen

Geld nachweint, sinken flugs die Wünsche in

dem ganzen afrikanischen Dorf, illegal nach Europa

einzureisen. Die Menschenhandelsmafia hat

keine Klientel mehr und geht bankrott. Die grenzüberschreitenden

Strukturen lösen sich auf. Menschenschmuggler

werden wieder zu Fischern.

Das Geschäftsmodell funktioniert

nur, solange die EU die Ware

Flüchtling abnimmt.

Den Sumpf kann man also nur dann trockenlegen,

wenn man der Mafia das Erspartes entzieht.

Jene deutschen Behörden, die nur 7,7 Prozent der

Ausreisepflichtigen (2013: 10.198 Personen von

131.598 Ausreisepflichtigen) tatsächlich abschieben,

sollten von der Justiz als Unterstützer zur Verantwortung

gezogen werden. Die Mafia wird solange

ihr Geld verdienen und Menschen im Meer

vor Lampedusa versenken, wie die Europäische

Union als Hehler alle Angeschleppten aufnimmt.

Am französischen Eingang des

Eurotunnels kapern Illegale teilweise

mit Gewalt LKWs, um nach

Großbritannien zu gelangen. Foto:

Yoan Valat, dpa

Wie ein Sturmangriff im Ersten

Weltkrieg: Die spanischen Enklaven

Ceuta und Melilla in Nordafrika sind

seit Jahren Ziel illegaler Einwanderer.

Auch die massiven Grenzbefestigungen

können die Männer kaum

abhalten. Foto: indymedia

_ Viktor Timtschenko ist ein

Leipziger Buchautor und schreibt

in COMPACT häufig über die Lage in

der Ukraine.

47


COMPACTSpezial

_ Die Hintergründe

Sündenböcke und Exporteure

_ von Federico Bischoff

48

Ist Deutschland moralisch verpflichtet, immer mehr Asylanten aufzunehmen,

weil wir der drittgrößte Rüstungslieferant der Welt sind?

Ein Faktencheck zeigt, dass der unterstellte Zusammenhang nur in

wenigen Fällen zutrifft.

Verladung von deutschen Rüstungsgütern

in eine Antonow-Transportmaschine.

Foto: Bundeswehr,

Tessensohn

Vom Balkan kommen

ein Viertel der

Asylbewerber.

Flüchtlinge aus Tschetschenien.

Foto: Alex Kadelavishli, flickr.com

Es ist eine Argumentation, die sich vor allem

bei Linken, Grünen und kirchenbewegten Friedensaktivisten

einiger Beliebtheit erfreut: Dass immer

mehr Asylbewerber zu uns kommen, sei unsere

eigene Schuld, denn diese fliehen ja vor den Waffen,

die wir zuvor in deren Herkunftsländer geliefert

haben. Zu höheren Weihen kam dieses pazifistisch

motivierte Eintreten für offene Grenzen am

Silvesterabend 2014 im Kölner Dom. In seiner Predigt

führte Kardinal Rainer Maria Woelki – derselbe,

der wenige Tage später die Kathedrale aus Protest

gegen einen Pegida-Umzug verdunkeln ließ

– aus: «Wir exportieren qualitätsvolle, zielgenaue

und robuste Waffen in einem großen, noch nicht

dagewesenen Umfang. (…) Und wir wundern uns

dann, wenn einige Opfer von Gewalt an unsere

Türen klopfen? Unsere Glaubwürdigkeit hängt daran,

wie wir uns für eine offene Gesellschaft einsetzen!»

Der Balkan-Schwindel

Vergleicht man die amtlichen Rüstungsexportberichte

der Bundesregierung mit den Top Ten der

wichtigsten Herkunftsländer der Asylbewerber, so

lassen sich jedoch nur wenige Übereinstimmungen

feststellen. Die Zahl der Asyl-Erstantragssteller

entwickelte sich vor allem in den letzten drei

Jahren sehr dynamisch: 2012 waren es 64.359,

2013 schon 109.580 und 2014 (bis November)

155.427. Im Jahre 2014 entfielen 22,0 Prozent der

Neuanträge auf Flüchtlinge aus Syrien, was angesichts

der dortigen Bürgerkriegssituation wenig

verwunderlich ist. Auf Platz 2 folgt jedoch Serbien

(9,8 Prozent) – ein Staat, in dem das Kriegsgeschehen

1999 zu einem Ende gekommen ist. Noch überraschender

ist die Statistik aus dem Jahr 2012,

wo Serbien sogar die Liste der Herkunftsländer

anführt. 2013 stand der Balkanstaat auf Platz 3.

Das Niveau des deutschen Militärexports ist in

diesem Fall sehr niedrig: Belgrad erhielt 2011 Waffen

im Wert von 60.000 Euro, 2012 keine Lieferungen

und 2013 im Wert von 10.000 Euro. Dass diese

Waffen zur politischen Verfolgung genutzt wurden,

ist nicht bekannt: Serbien ist seit 2012 offiziell

EU-Beitrittskandidat – hat also von Brüssel sozusagen

amtlich bestätigt bekommen, dass es die

europäischen Menschenrechtsstandards erfüllt.

Betrachten wir die weiteren wichtigen Herkunftsländer

aus der Statistik für 2014: Auf Platz

3 liegt Eritrea (acht Prozent der Flüchtlinge) – ein

Staat, in den Deutschland schon über zehn Jahre

keine Waffen mehr geliefert hat (2004 weist die

Statistik gerade 1.078 Euro aus). Auf Platz 5 findet

sich Albanien (4,5 Prozent der Flüchtlinge), das

zuletzt 2011 deutsches Militärgut im Umfang von

133.302 Euro erhielt, aber mittlerweile auch in der


COMPACTSpezial

_ Die Hintergründe

Warteschleife zum EU-Beitritt ist und damit demokratische

Reife attestiert bekommen hat. Ähnlich

ruhig ist die Lage in den nächstplatzierten Staaten

Kosovo, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien –

trotzdem kamen von dort jeweils 3,5 beziehungsweise

3,4 Prozent der Asylantragsteller.

Addiert man die Werte für alle Balkanrepubliken,

so stellte diese Weltregion 2014 knapp ein

Viertel aller Flüchtlinge, die nach Deutschland

kamen. Da die militärischen Konflikte im Zuge des

Zerfalls Jugoslawiens mit dem Jahr 2001 (Bürgerkrieg

in Mazedonien) beziehungsweise 2004

(Pogrome gegen Serben im Kosovo) zum Erliegen

gekommen sind, können Waffen – egal, ob aus

deutscher oder anderer Produktion – diese Ausreisebewegungen

nicht veranlasst haben. Welche

Gründe sollte es überhaupt geben, aus diesen Balkanstaaten

in die Bundesrepublik zu kommen? Die

naheliegende Vermutung: Das Gros der Antragsteller

sind Wirtschaftsflüchtlinge, zum Beispiel

aus der Volksgruppe der Roma.

Krieg und Flucht

Für die Lage in Syrien sind deutsche Waffenlieferungen

nur sehr bedingt verantwortlich zu

machen: Im Gegensatz zu den USA und Frankreich

lehnt die Bundesregierung die Hochrüstung

der terroristischen Opposition bis heute ab. Vereinzelt

haben die Dschihadisten deutsche Waffen

bei Überfällen erbeutet. Die Bundesrepublik hat

bis 2009 Militärausrüstung an die syrische Regierung

verkauft – diese ist aber, wie man in COM-

PACT nachlesen konnte, gerade nicht für die kriegerische

Zerstörung des Landes verantwortlich.

Das Gleiche gilt für frühere deutsche Lieferungen

nach Libyen: Die Regierung von Muammar al-Gaddafi

wurde durch diese Waffen stabilisiert. Erst mit

dessen Sturz kam es zu den riesigen afrikanischen

Flüchtlingsströmen, die jetzt Libyen als Transitland

nach Europa nutzen. Für diesen Sturz aber sind

nicht deutsche Waffenlieferungen verantwortlich

– sondern ein NATO-Luftkrieg, an dem sich die

Bundesregierung explizit nicht beteiligt hat.

Eine wirkliche Mitverantwortung muss sich

Deutschland jedoch für die Situation in Afghanistan

zurechnen lassen, von wo im letzten Jahr

5,3 Prozent der Flüchtlinge (Platz 4) kamen. Nicht

nur, dass dort seit 2002 deutsche Besatzungstruppen

unter amerikanischem Kommando stationiert

sind, ist beschämend. Auch der Umfang der Waffenverkäufe

ist beträchtlich: 2012 etwa wurde für

3,3 Millionen Euro an den Hindukusch geliefert,

unter anderem auch an die US-Armee. Ähnlich

sind die deutschen Lieferungen in den Irak zu

bewerten, die sich 2011/2012 auf über 320 Millionen

Euro summierten. Die Menschen, die von dort

zu uns flohen – 2014 insgesamt 3,1 Prozent der

Asylantragsteller – dürften sich allerdings eher vor

den Milizen des Islamischen Staates in Sicherheit

gebracht haben.

In der deutschen Rüstungsstatistik finden sich

viele weitere problematische Exporte, etwa nach

Indonesien, Indien und in die Golf-Emirate. Besonders

umstritten ist das Zielland Saudi-Arabien: Der

Stern hat 2013 ausgerechnet, dass deutsche Konzerne

die brutale Wüstendiktatur in den vergangenen

25 Jahren mit Tausenden Raketen, Hunderten

Kampfjets und Dutzenden Panzern hochgerüstet

haben. Diese Waffen kamen zwei Mal zum Einsatz,

nämlich bei der Niederschlagung schiitischer

Proteste im benachbarten Golf-Emirat Bahrein

2011 und bei der blutigen Militärintervention im

Jemen ab Frühjahr 2015. Eine Auswirkung dieser

Militärlieferungen auf die deutsche Flüchtlingsstatistik

ist nicht feststellbar: Die Zahlen aus beiden

Ländern liegen im Promillebereich.

Abseits dieses statistischen Vergleichs besteht

aber auch rein logisch kein begründbarer Zusammenhang

zwischen Rüstungsexporten und der

Pflicht zur Aufnahme immer neuer Flüchtlinge: Diejenigen,

in deren Vorgärten jetzt die neuen Containerdörfer

für Asylanten gebaut werden, sind

nämlich gerade nicht die Waffenfabrikanten und

Politiker, welche diese Lieferungen zu verantworten

haben.

Einbürgerungen

Häufigste Herkunftsländer im Jahre 2011

Sonstige 47.835

Türkei 28.103

Irak 4.790

Polen 4.281

Ukraine 4.264

Kosovo 3.331

Russland 2.965

Serbien 2.878

Afghanistan 2.711

Quelle: bpb

Sonderfall Russland

Die Statistik für 2013 wird

von der Russischen Föderation

angeführt – 14,5 Prozent der

Flüchtlinge kamen von dort,

vor allem aus dem immer noch

unruhigen Tschetschenien. Wie

immer man deren Fluchtgründe

bewerten mag – Waffen aus

deutscher Produktion können

dabei höchstens eine untergeordnete

Rolle gespielt haben,

obwohl die Bundesregierung bis

zur Verhängung von Sanktionen

im Zuge der Ukraine-Krise

immer wieder Ausfuhren

genehmigt hat.

Russischer Panzer während des

Tschetschenien-Krieges. Foto:

grosny.eu

Deutsche Waffen

haben Libyen unter

Gaddafi stabilisiert.

Zerschossenes Straßenschild

während des Bosnienkrieges.

Foto: Queerbubbles, CC BY-SA 3.0

Grafik rechts: SJ

_ Federico Bischoff lebt am Gotthard-Pass.

In COMPACT 10/2014

schrieb er über die Schweizerische

Volkspartei (SVP).

49


COMPACTSpezial

_ Die Hintergründe

Wie Flüchtlinge ihrem Land schaden

_ von Karel Meissner

50

Fallstudie Eritrea: Was in der Propaganda der Asyllobby als finstere

Diktatur dargestellt wird, ist ein Staat, der seine eigenständige Entwicklung

verteidigt. Vielen seiner Bürger ist das zu strapaziös – sie

suchen ein besseres Auskommen in Europa.

Modell Eritrea

Seit Eritrea 1993 unabhängig

wurde, ist die Kindersterblichkeit

um zwei Drittel gesunken,

die Sterblichkeitsrate von

Frauen bei der Geburt um

78 Prozent. Malaria ging um

über 85 Prozent zurück. Die

Lebenserwartung stieg von 48

auf 63 Jahre. Heute verhungert

niemand mehr in Eritrea. Hatte

1991 nur jeder 14. Einwohner

Zugang zu sauberem Wasser,

sind es heute knapp 80 Prozent

der Bevölkerung.

(Angaben laut UN-Entwicklungsprogramm

UNDP)

Eritrea

Eritrea zählt etwa 6,75 Millionen

Einwohner. Foto: allmountain

Die USA haben

Eritrea zum Sündenbock

erklärt.

Asylbewerber aus Afrika machen längst nicht

die Mehrheit unter den Antragstellern aus – aber

aufgrund ihrer Hautfarbe sind sie am sichtbarsten.

In Deutschland kommen die meisten Afrikaner aus

Eritrea – es liegt mit über zwei Prozent aller Flüchtlinge

auf Platz 8 der Herkunftsländer. Sind sie auf

der Flucht vor einer «Militärdiktatur», wie es Ende

Juli 2015 auf tagesschau.de hieß? Herrscht dort

gar ein «totalitäres Regime», dessen «Ausmaß und

Umfang nahezu beispiellos» ist, wie man in einem

von der Menschenrechtskommission der Vereinten

Nationen jüngst veröffentlichten Bericht lesen

kann?

Besuch in Asmara

In krassem Gegensatz dazu steht das Dossier,

das eine Fact Finding Mission der dänischen Regierung

nach einem Besuch in der Hauptstadt Asmara

verfasste. Zwar sei das Land keine Demokratie,

wie man sie aus dem Westen kenne, sondern ein

autoritär regierter Staat. Doch die Gründe für den

Exodus sind nach übereinstimmender Aussage der

von den Dänen Befragten – darunter Nichtregierungsorganisationen

und ausländische Diplomaten

in Asmara – nicht primär politischer Natur. Es gebe

kein «generelles Klima der Furcht», betonte der Repräsentant

einer westlichen Botschaft. Ein anderer

Geschäftsträger fügte hinzu: «Die meisten Leute

verlassen Eritrea aus wirtschaftlichen Gründen und

aus Mangel an Perspektiven – und nicht aus politischen

Gründen.» Ein Mitarbeiter einer UN-Agentur

bestätigte, dass «kaum jemand Eritrea aus politischen

Gründen verlässt».

Auch Perinne Louart, die Repräsentantin des Internationalen

Roten Kreuzes in Asmara, bestreitet

eine Repressionen durch die Regierung. Beweise

für die angeblich 6.000 heimlichen Gefängnisse

oder die 10.000 ohne Haftbefehl Eingesperrten

habe bislang keiner vorgelegt, sagte sie gegenüber

Profil. Wie kommt dann aber die UN-Menschenrechtskommission

auf diese Anschuldigungen? Vor

allem, weil sie – im Unterschied zu der dänischen

Delegation und dem Internationalen Roten Kreuz

– überhaupt nie in Eritrea selbst recherchiert hat?

Das wirkliche Motiv für die Emigration nach Europa

sind die Härten beim Aufbau eines unabhängigen

Staates: Eritrea war immer eine Kolonie gewesen

– zuerst der Osmanen, nach 1890 der Italiener,

ab 1941 der Briten. Nach dem Zweiten Weltkrieg

beschlossen die Vereinten Nationen eine Föderation

mit Äthiopien, tatsächlich wurde Eritrea dessen

unterdrückte Provinz. Erst nach Erreichen der Eigenstaatlichkeit

1993 ging es fünf Jahre wirtschaftlich

bergauf – bis Äthiopien den Nachbarn überfiel. In

dem dreijährigen Krieg starben 70.000 Menschen

– eritreisches Staatsgebiet ist bis heute noch besetzt.

In diesem Konflikt unterstützen die USA Äthiopien,

ihren wichtigsten Verbündeten in Nordafrika,

«während Asmara als Sündenbock herhalten

müsse und mit Sanktionen überzogen werde», so

die Klage von Yemane Gebreab, Vorsitzender der

eritreischen Regierungspartei, gegenüber Profil.

«Da ist schon was Wahres dran», bestätigte ein

westlicher Diplomat, der anonym bleiben wollte.

Kaum jemand verlässt Eritrea aus

politischen Gründen.

Um das Land aufzubauen und gegenüber dem

aggressiven Nachbarn Äthiopien wehrhaft zu machen,

hat die eritreische Regierung einen allgemeinen

Militär- und Arbeitsdienst (in Verwaltung,

Infrastruktur und Gesundheitswesen) eingeführt,

der ursprünglich auf 18 Monate begrenzt war,

mittlerweile aber bei Bedarf verlängert werden

kann. Dieser National Service ist schlecht bezahlt

und wird von Flüchtlingen als Hauptgrund ihrer

Emigration angegeben.

So drückend dieser Arbeitsdienst vom Einzelnen

empfunden werden mag, so groß sind seine

Erfolge für das Volk als Ganzes. Erst kürzlich wurde

die Entwicklung Eritreas von Christine N. Umutoni,

humanitäre Koordinatorin des UN-Entwicklungsprogrammes

UNDP, als «vorbildlich für Afrika» bezeichnet.

Sie lobte vor allem die Fortschritte in der Gesundheitsversorgung.

Das Land, so Umutoni, «könne

Afrika und dem Rest der Welt Lektionen darüber

erteilen, wie diese Erfolge erreicht wurden». Und

weiter: «Der Schlüssel zum Erfolg Eritreas ist eine

starke Regierung, die es geschafft hat, das Volk für

ein klares Ziel zu motivieren und zu mobilisieren.»


COMPACTSpezial

_ Die Hintergründe

Schnelles Geld aus deutschen Kassen

_ von Martin Müller-Mertens

Halb Kosovo sitzt auf gepackten Koffern: Zehntausende beantragten allein seit Jahresbeginn

in Deutschland Asyl. Chancen auf Anerkennung haben sie nicht. Doch die

Sozialleistungen bis zur Abschiebung versprechen hohe Profite für die sogenannten

Flüchtlinge und ihre Schleuser.

Am Abend wird es voll auf dem Busbahnhof von

Pristina. Hunderte Menschen – meist Männer, wenige

Familien – warten auf die Abfahrt in Richtung

Norden. Träume und Realitäten liegen hier nur ein

paar Dutzend Meter auseinander. Kurz vor dem

Gelände endet der Boulevard Bill Clinton. Benannt

nach dem US-Präsidenten zur Zeit des Kosovokrieges

1999, dessen Bombenflugzeugen die einstige

serbische Provinz ihre Unabhängigkeit verdankt.

Doch statt hinein in eine blühende Zukunft als eigenständiger

Staat trat das Land den Abstieg zum

Armenhaus Europas an. Nun hat sich eine neue

Geschäftsidee herumgesprochen: lukrative Asylverfahren

in Deutschland.

Vor allem zu Jahresbeginn 2015 machte die

Asylwelle aus dem Kosovo Schlagzeilen. Nach

Schätzungen verließen allein in den ersten sechs

Wochen dieses Jahres bis zu 30.000 Menschen

das Land, einige Quellen gehen von 50.000 aus.

Etwa 20.000 davon erreichten Deutschland bereits

bis Ende Januar. Zum Vergleich: Im Monatsdurchschnitt

des Vorjahres 2014 hatten gerade 744

Kosovoalbaner bei uns Asyl beantragt. Damit hatte

sich die Zahl der Asylanten aus dem kleinen Balkanstaat

mehr als verfünfundzwanzigfacht – eine

wahre Explosion. Inzwischen hat sich die Lage

vergleichsweise beruhigt – der westliche Balkan

bleibt jedoch eines der Hauptherkunftsgebiete für

illegale Einwanderer. Etwa 40 Prozent der Erstanträge

auf Asyl stammten zwischen Januar und

Juni 2015 von Bewerbern aus dieser Region. Aus

dem Norden Mazedoniens zogen inzwischen zwei

Prozent der Bevölkerung fort – mehr als während

der Jugoslawienkriege der 1990er Jahre. Das

Kosovo ist dabei auch Transitland. Insbesondere

Albaner, die für die Einreise in Deutschland kein

Visum benötigen, reisen bevorzugt über das koso-

Deutsche Botschaft

warnt vor «Massen-Exodus»

und

«Asyllawine».

Tag für Tag rollen die Busse mit der

menschlichen Fracht - hier in die

Hamburger Erstaufnahmeeinrichtung.

Foto: hh-mittendrin.de

51


COMPACTSpezial

_ Die Hintergründe

Etwa 80 Euro kostet die Reise von

Pristina nach Deutschland. Foto:

dpa

Die NATO hatte

1999 einen regelrechten

Mafiastaat

herbeigebombt.

Auch kleine Kinder werden für

unberechtigte Asylforderungen

missbraucht. Foto: alle-bleiben.info

varische Pristina an. Dort gibt es direkte Busverbindungen

in das Sozialparadies im Norden. Die

Zahl der Wirtschaftsflüchtlinge aus dem Adrialand

stieg seit Jahresbeginn um das Siebenfache. Der

Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes,

Gerd Landsberg, sprach sich daher im

Juli für die Wiedereinführung der Visumspflicht für

die Staaten der Region aus. Die gleiche Forderung

erhob Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer,

dessen Bundesland Zielgebiet der meisten Illegalentransporte

vom Balkan ist. Eine Maßnahme,

die der Präsident des Bundesamtes für Migration

und Flüchtlinge (BAMF) Manfred Schmidt, bereits

im April vergeblich angemahnt hatte. SPD-Bundesvize

Thorsten Schäfer-Gümbel lehnte dies umgehend

ab, zeigte sich aber offen dafür, weitere

Länder zu sicheren Drittstaaten zu erklären, um

die Ablehnung der unbegründeten Asylanträge zu

erleichtern. Auch der im Vorwahlkampf befindliche

grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg,

Winfried Kretschmann, schloss im Juli einen solchen

Schritt nicht aus.

Warnung der Diplomaten

Sollte es dazu kommen, wäre es eine späte Reaktion

der Politik – denn deutsche Diplomaten vor

Ort schlugen bereits zu Beginn der kosovarischen

Welle Alarm. In einer Depesche ist von «Massen-Exodus»

und «Asyllawine» die Rede, berichtete

Bild am Sonntag Anfang Februar. Die Botschaft

empfahl eine «Hauruckaktion des Bundes und

der Länder». «Erst wenn eine größere Anzahl von

Kosovaren medienwirksam per Sammel-Charterflieger

zurückkehrt», würde vor Ort klar, «dass sich

illegale Einwanderung nach Deutschland nicht

rechnet».

Die Forderung der Diplomaten vor Ort rief postwendend

Asyllobbyisten auf den Plan. «Wenn die

deutsche Botschaft in Pristina eine Attitüde der

Pauschalität an den Tag legt, ist das die Spitze des

Zynismus», dozierte der Geschäftsführer von Pro

Asyl, Günter Burkhardt. Der grüne EU-Abgeordnete

Sven Giegold wich dem Thema lieber aus und

gab sich stattdessen wortklauberisch. «Menschen

sind keine Naturkatastrophe. Die Bezeichnung als

Lawine ist inhuman und völlig inakzeptabel.» Damit

stellte sich die Flüchtlingslobby sogar gegen

die Behörden des Kosovo. Ministerpräsident Isa

Mustafa rief seine Landsleute Mitte Februar 2015

zur Rückkehr auf. Sie sollten sich besser am Aufbau

des Landes beteiligen, statt in der Fremde ihr

Glück zu suchen.

Abkassieren bis zu Abschiebung

Doch die Lawine rollt. Vor allem Bayern, Baden-Württemberg,

Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen

sind betroffen. Dabei liegt es auf

der Hand, dass kaum ein Asylantrag Erfolg haben

wird. Die Ablehnungsquote für Kosovoalbaner

betrug 2014 ganze 99,7 Prozent. Von den 9.000

Antragstellern des Jahres 2014 erhielten lediglich

40 einen Aufenthaltstitel. Gründe für ein Asyl in

Deutschland existieren schlicht nicht. «In Mazedonien

gibt es etwa ein Dutzend politische Gefangene,

in den anderen Ländern findet keine Verfolgung

statt», schrieb Ende Juli die Berliner Zeitung.

52

Für organisierte Schlepperbanden und ihre

Ware verspricht der Menschenhandel auch ohne

Chance auf Bleiberecht riesige Profite. «Das

Schleusergeschäft ist lukrativer als der Drogenhandel»,

erklärte der bayrische Binnengrenzfahnder

Martin Wiese dem Focus. Zwischen 1.000 und

2.000 Euro pro Person kassieren die Menschenschieber.

Mit Bussen fahren die Kosovaren bis zur

serbisch-ungarischen Grenze, die bis zum Bau des

Grenzzaunes im Sommer 2015 kaum kontrolliert

wurde. In Ungarn beginnt das Schengenreich. Von

dort aus geht es weiter nach Deutschland. Hier angekommen,

benötigen die Illegalen nur minimalste

deutsche Sprachkenntnisse. «Dieses eine Wort

"Asyl" können alle Flüchtlinge aus dem Kosovo.

Darauf sind sie von den Schleusern vorbereitet

worden», weiß der Sprecher der Bundespolizeiinspektion

Freyung, Bernd Jäckel. Doch um Asyl

geht es gar nicht. Umso länger die Abschiebung

hinausgezögert werden kann, desto mehr kassieren

die Illegalen aus dem deutschen Sozialsystem

ab. «Dieses Geld überweisen die Flüchtlinge fast


COMPACTSpezial

_ Die Hintergründe

umgehend an ihre Familien im Kosovo. Das ist

mehr als sie sonst verdienen würden, wenn sie

überhaupt einen Job haben.» Selbst die Rückkehr

wurde zumindest bis März 2015 noch vergoldet.

Neben den Reisekosten zahlte das BAMF 400 Euro

Startgeld, bei Angehörigen ethnischer Minderheiten

sogar 750. Ein gutes Geschäft für reisefreudige

Kosovoalbaner. So berichtete das Magazin Reporterreisen

im Frühjahr von Wirtschaftsflüchtlingen,

die gleich mehrfach nach Deutschland gekommen

waren. «Deutschland gut, Geld gut», zitiert das

Magazin einen 63-Jährigen.

Um die Wirtschaftsflüchtlinge unterzubringen,

griff Nordrhein-Westfalen im Februar zu einem

brachialen Mittel: Die zuständige Bezirksregierung

Arnsberg beschlagnahmte in Olpe die Familienferienstätte

Regenbogenland, um dort vor allem

Kosovoalbaner unterzubringen. Ein Vorbote jener

Einquartierungen etwa in Studentenwohnheimen

und Sozialwohnungen, die einige Monate später

in Deutschland zu regelrechten Vertreibungen in

Deutschland führen sollten. Die Stadt und der bisherige

Betreiber der bereits geschlossenen Anlage

verhandelten zu diesem Zeitpunkt ohnehin über

einen Verkauf. Durch die Beschlagnahme per Ordnungsverfügung

kommen die Behörden nun jedoch

wesentlich preiswerter an ihr Ziel. Olpes Bürgermeister

Horst Müller (CDU) sah anschließend die

Stadt nicht mehr als zuständig für einen möglichen

Kauf des Gebäudes an. «Seit Donnerstagnachmittag

ist die Situation eine völlig andere. Wir sind

von der Bezirksregierung darüber informiert worden,

dass es unvorhersehbare Flüchtlingsströme

nach NRW gebe.»

Das Schleusergeschäft ist lukrativer

als der Drogenhandel.

Der Frachter Vlora 1991 im Hafen von Durrës.

Foto: Public Domain

Mehr als 15 Jahre nach dem Krieg ist das Kosovo

das nach Moldau zweitärmste Land Europas.

Ein Grund für die Situation: Die NATO hatte 1999

einen regelrechten Mafiastaat herbeigebombt.

Der öffentliche Dienst gleicht einem reinen Patronagesystem,

Oligarchen bereicherten sich durch

wilde Privatisierungen. Als deren politischer Arm

gilt die Demokratische Partei (PDK) des langjährigen

Ministerpräsidenten Hashim Thaci. Eine Studie

des Europarates beschuldigte ihn einst, Kopf

der organisierten Kriminalität im Kosovo zu sein.

Zu ernsthaften Untersuchungen gegen den früheren

Kommandanten der albanischen Untergrundarmee

UCK – sein Deckname lautete «Die Schlange»

– kam es nie. Für die Mafia garantieren die Zustände

anhaltenden Wohlstand auf Kosten der Bürger.

«Wenn die Reichen nur das Geld abgeben würden,

dass sie für Benzin verbrauchen, könnten wir alle

hier leben», sagt Arber Xhyliqi am Busbahnhof von

Pristina der Bild-Zeitung.

Plötzlich waren es Roma

Der jetzige Exodus ist nicht der erste Fall einer

schlagartig auftretenden Fluchtlawine von Albanern.

Bereits 1991 flohen rund 50.000 Menschen

aus der zusammenbrechenden Volksrepublik Albanien

über die Adria nach Italien. Zumeist an Bord

völlig überladener Schiffe – Verhältnisse, die an

den heutigen Menschenhandel über das Mittelmeer

erinnern. Allein am 8. August 1991 erreichten

10.000 Flüchtlinge an Bord des Frachters Vlora das

italienische Bari. Doch dann zog Rom die Notbremse.

Während Italien 25.000 Albaner, die im März

1990 ankamen, aufnahm, wies es eine weitere

Fluchtwelle von 20.000 Menschen im August ab.

In der Zwischenzeit sei die stalinistische Regierung

des Landes gestürzt und Albanien nun ein demokratisches

Land, hieß es zur Begründung. Die Zahl der

Flüchtlinge ließ daraufhin schlagartig nach.

In den 1990er Jahren ergossen sich zudem bis

zu 400.000 Kosovoalbaner über Europa. Etwa die

Hälfte von ihnen kamen als Arbeitsmigranten. Bis

zum Jahre 2000 war von den 180.000 anerkannten

Flüchtlingen nur ein Drittel heimgekehrt. «Immer

mehr Kosovoalbaner erklären sich plötzlich als

Roma und verhindern so ihre Abschiebung», klagte

damals der Sprecher des Bundesamtes für die

Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, Manfred

Michl. Als Nachweis dienten oft Bescheinigungen,

die dubiose Romavereine gegen Bezahlung ausstellten.

Profiteure der NATO

Wenn derzeit von Asylanten

aus dem Westbalkan die

Rede ist, handelt es sich fast

ausnahmslos um Albaner. Sie

überfluten nicht nur mit Pässen

ihres Titularstaates unsere

Grenzen, auch die Vorzeiger

serbischer, mazedonischer,

kosovarischer und montenegrinischer

Ausweisdokumente sind

fast ausnahmslos ethnische

Skipetaren. Um bei den

Moralbesoffenen Eindruck zu

schinden, geben sie sich oft

als Roma aus – die wurden

im Dritten Reich verfolgt. Die

Albaner selbst dagegen waren

begeisterte Hitler-Fans und

stellten sogar eine eigene

SS-Division.

Die NATO hat das Kosovo,

die Wiege des Christentums

auf dem Balkan, mittels eines

elfwöchigen Bombenkriegs

gewaltsam von Serbien

abgetrennt. Die Albaner forderten

und unterstützten die

völkerrechtswidrige Aggression

und wurden mit einem eigenen

Staat belohnt. Soll heißen: Diese

Leute, die sich damals wie

heute als Verfolgte kostümieren,

waren Helfershelfer und

Nutznießer der NATO-Aggression.

Aber sie haben aus diesem

Geschenk nichts gemacht,

das Kosovo ist bis heute eine

Mafiarepublik – und deshalb

wollen sie jetzt Deutschland

beglücken.

(aus: Jürgen Elsässer, «Fachkräfte?

Ein Albanerwitz!», in:

COMPACT 9/2015)

53


COMPACTSpezial

_ Die Hintergründe

Migration als Waffe

_ von Jürgen Elsässer

Viele Flüchtlinge verlassen aus Not und Verzweiflung ihr Land. Aber

wenn sich Zigtausende gleichzeitig auf den Weg machen, sind oft

strategisch denkende Hintermänner am Werk, die mittels Völkerwanderung

ihre eigenen Interessen durchsetzen wollen.

«Europa muss multikulturell

sein».

Israel Singer

Die Kopfabschneidertruppe Islamischer

Staat wurden von den USA un

der Türkei hochgepäppelt. Foto: ISIS

Inmitten der größten Immigrationswelle in Europa

seit der Völkerwanderung im 5. Jahrhundert

nach Christus hat der russische Präsident Wladimir

Putin klar und deutlich auf die Verursacher dieser

Krise gezeigt: «Diese Entscheidungen wurden

jenseits des Ozeans getroffen, aber Europa ist mit

dem Problem konfrontiert.» In einem Interview mit

dem Westschweizer Fernsehen (TSR) Ende Juni

2015 plädierte er dafür, «dass Europa eine größere

Unabhängigkeit und Souveränität zeige und in der

Lage wäre, seine nationalen Interessen zu verteidigen,

die Interessen seiner Völker und seiner Länder».

Ebenfalls bemerkenswert war, dass Putin auf

die Nachfrage des eidgenössischen Journalisten

jede Distanzierung von Rechtspopulisten wie dem

Front National oder der Schweizerischen Volkspartei

(SVP) vermied. Er sprach neutral von «Bewusstwerdung

der eigenen nationalen Interessen, so,

wie sie die politischen Kräfte verstehen».

Putins Amerika-Schelte ist plausibel vor dem

Hintergrund, dass die Explosion der Flüchtlingszahlen

aus Afrika und Nahost seit dem Jahr 2011

nichts mit einer Verschlechterung der traditionell

miserablen Lebensumstände in den jeweiligen

Weltgegenden zu tun hat, sondern auf militärische

Eingriffe des Weltpolizisten zurückgeht: Die

US-Luftwaffe half den libyschen Dschihadisten, die

Herrschaft von Muammar al Gaddafi zu beseitigen,

der bis dato ein Bollwerk gegen Flüchtlingsströme

aus Schwarzafrika nach Europa gebildet hatte. Und

in Syrien rüsteten Pentagon und CIA sunnitische

Extremisten unter Einschluss von Vorläufern des

Islamischen Staates (IS) auf, die in der Folge Hunderttausende

zur Flucht trieben – natürlich nicht

nach Amerika, sondern auf unseren Kontinent. An

dieser Kanalisierung arbeiten freilich nicht nur die

Vereinigten Staaten, sondern auch andere Kräfte.

Das Kalkül der Terroristen

Bis zum Jahresende 2015 rechnet die Europäische

Union mit einer wahren Völkerwanderung

aus Afrika. «Unsere Quellen berichten uns, dass

zwischen 500.000 und einer Million Migranten bereit

sind, Libyen zu verlassen», sagte Fabrice Leggeri

von der EU-Grenzschutztruppe Frontex Anfang

März der italienischen Nachrichtenagentur Ansa.

Im Jahr 2014 registrierte Frontex bereits 278.000

illegale Grenzübertritte nach Europa.

Doch die nackte Zahl ist nicht das Einzige, was

Angst macht. Denn es gibt Anhaltspunkte, dass

der afrikanische Exodus als kalkulierter Stoß gegen

Europa genutzt wird – seitens des IS. «Der IS

droht Europa mit einem psychologischen Angriff»:

«Eine halbe Million Menschen will die Terrormiliz

in Booten aufs Meer treiben – um den Kontinent

zu überfluten. Doch damit nicht genug: Unter den

Flüchtlingen sollen sich auch Terroristen verstecken»,

meldete focus.de am 19. Februar 2015.

54

Außer Libyen dient vor allem die Türkei als

Ausgangsbasis für die Flüchtlinge, die dann auf

Schrottkähnen in Richtung der italienischen Küsten

geschickt werden. «Gelangen IS-Terroristen

über die Türkei in die Europäische Union?» lautete

die Überschrift eines Artikels in der Frankfurter

Allgemeinen Zeitung vom 17. Januar 2015. «Dies

bestätigte der Vorsitzende der türkischen Regierungspartei

AKP in der Provinz Mersin», schrieb

Korrespondent Michael Martens weiter. Unter den

110.000 Syrern, die sich zu Jahresanfang 2015 in


COMPACTSpezial

_ Die Hintergründe

Mersin aufhalten, agierten Schlepperbanden mit

Lockangeboten für den Transport in die EU. Zu den

Vermutungen von Menschenrechtlern, der türkische

Geheimdienst müsse von der Bandentätigkeit

Kenntnis haben, sagte der AKP-Politiker: «Wenn

(…) eine Person sagt, solche Dinge könnten nicht

geschehen, ohne dass der Geheimdienst davon

wisse, dann ergibt das auch für mich Sinn.» In einem

weiteren Artikel in der FAZ vom 19. Januar ist

Martens den Abläufen weiter nachgegangen. Die

Schiffe der Menschenhändler sind demnach den

Behörden in Mersin bekannt. Außerdem hat jedes

Schiff eine siebenstellige sogenannte IMO-Nummer,

ähnlich unverwechselbar wie die Fahrgestellnummer

eines Autos und damit absolut zuverlässig

dem aktuellen Besitzer zuzuordnen. Die FAZ

schlussfolgerte: «Umso seltsamer ist es, dass die

türkischen Behörden angeblich die Hintermänner

dieser neuen Art des Menschenschmuggels im

Mittelmeer nicht identifizieren können.»

Eine halbe Million Menschen will

der IS über das Meer nach Europa

treiben.

Offensichtlich ist es eine perverse Strategie

Ankaras, das aus Syrien stammende Gefahrenpotential

vom eigenen Land fernzuhalten und nach

Europa weiterzuschicken. Dies ist umso empörender,

als die Türkei selbst nicht nur Opfer, sondern

auch Mitverursacher der humanitären Katastrophe

in der Levante ist. Über Recep Tayyip Erdogan,

den Präsidenten der Türkei, sagte sein syrischer

Amtskollege Baschar al Assad im Frühjahr 2015

in einem Interview mit dem US-Magazin Foreign

Affairs: «Er unterstützt den ISIS noch immer. Er ist

persönlich verantwortlich für das, was geschah.»

Gefahr vom Balkan

Doch nicht nur Islamisten bedrohen Europa

mit Flüchtlingsströmen. Auch die griechische Regierung

kam auf diese Idee. Der stellvertretende

Innenminister Giannis Panousis forderte von den

EU-Partnerländern mehr Unterstützung bei der Versorgung

von Flüchtlingen. «Ansonsten werden wir

300.000 Immigranten Reisepapiere ausstellen und

damit Europa überfluten», kündigte er Ende Februar

2015 an.

Ob auch die zu Jahresanfang 2015 plötzlich einsetzende

Massenflucht aus dem Kosovo politisch

gesteuert ist, bleibt zu untersuchen. In Belgrad

beschuldigt man die Regierung in Pristina, das

Migrationsproblem anzuheizen, um mithilfe der EU

zu erreichen, dass Serbien das Kosovo endlich als

eigenen Staat anerkennt. Fakt ist jedenfalls, dass

die Schleusung der Albaner über Serbien nach

Ungarn von organisierten Mafiosi betrieben wird,

deren Verbindungen zu den im Kosovo regierenden

Parteien notorisch sind. (siehe Artikel Seite 51 ff.)

In jedem Fall zieht das in Fällen wie Afghanistan

und Irak zutreffende Argument, die NATO

habe durch ihre Kriegspolitik die Flüchtlingsströme

selbst verursacht, ausgerechnet im Kosovo nicht.

Zwar griff die NATO tatsächlich 1999 völkerrechtswidrig

mit elfwöchigen Bombenangriffen in den

Kampf um das Amselfeld ein – aber nicht gegen,

sondern für die Albaner. Der westliche Militärpakt

agierte als Luftwaffe für deren Untergrundarmee

UCK und erreichte auf diese Weise den Abzug der

Festung Europa? Nein, nur der

Schutzzaun eines Kontinents.

Effektiv ist er nicht. Foto: Golden

Girls Filmproduktion, ORF

Deutsche

Rüstungsexporte

Ausfuhrgenehmigungen 2013

nach Wert in Millionen Euro

1.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

8.

1.

9.

28.

Algerien

Katar

USA

Saudiarabien

Indonesien

Israel

Großbritanien

Südkorea

Singapur

Frankreich

Russland

825.7

673.4

610.7

361.0

295.7

266.6

257.8

207.0

200.6

146.6

38.2

Quelle: Rüstungsexportbericht 2013

55


COMPACTSpezial

_ Die Hintergründe

Auch in Libyen ist der IS mittlerweile

aktiv. Foto: ISIS

Neokonservativer

Zyniker

Zu den gefährlichsten Befürwortern

einer One World gehört

Thomas Barnett, ehemals

Strategieberater des US-Verteidigungsministers

Donald Rumsfeld

und heute Chef von Wikistrat,

einem geostrategischen

Think Tank im Dienste des

US-Africa Command, der NATO

und weiterer Auftraggeber. In

seinen Büchern The Pentagon’s

New Map (2005) und Blueprint

for Action (2006) erweist er sich

als zynischer Befürworter der

Globalisierung. Deren Endziel

sei «die Gleichschaltung aller

Länder der Erde», was «durch

eine Vermischung der Rassen

erreicht werden» soll. In Europa

würde auf diese Weise «eine

hellbraune Rasse» mit einem

durchschnittlichen Intelligenzquotienten

von 90 entstehen

die idealen Arbeitssklaven.

Barnett warnt in Blueprint for

Action vor «irrationalen Leuten,

die diese "Vermischung der

Rassen" bekämpfen werden».

Im Weiteren droht er: «Jawohl,

ich nehme die vernunftwidrigen

Argumente unserer Gegner

zur Kenntnis. Doch sollten

sie Widerstand gegen die

globale Weltordnung leisten,

fordere ich: Tötet sie!» Vor

dem Hintergrund der Killpolitik

des Pentagon kann man das

schwerlich als Scherz sehen.

Grafik: JB

jugoslawischen Armee. In den folgenden Jahren

wurden die meisten der in der Provinz verbliebenen

Serben unter den Augen der NATO-Schutztruppe

KFOR von den Albanern vertrieben. Zur Belohnung

erkannten die wichtigsten westlichen Staaten

auch noch die formelle Eigenstaatlichkeit der Provinz

im Jahre 2008 an. Zwischen 2008 und 2012

flossen knapp 500 Millionen Euro Hilfsgelder von

der EU.

Auf dem Weg zur One World

Neben der Instrumentalisierung von Flüchtlingen

für die Interessen von Einzelstaaten gibt es

Überlegungen der globalen Eliten, Migrationsbewegungen

zu stimulieren, um dadurch eine Durchmischung

der Völker durchzusetzen. So berichtete

der britische Daily Express am 11. Oktober 2008

von einem «Geheimplan, 50 Millionen Afrikaner in

die EU zu lassen». Dies bezog sich auf eine Studie

der EU-Statistikbehörde Eurostat, wonach die

Mitgliedstaaten bis zum Jahre 2050 insgesamt 56

Millionen Migranten bräuchten, um den Bevölkerungsschwund

auszugleichen. Wörtlich heißt es

darin: «Illegale Migranten dürfen nicht als Krimi-

nelle behandelt werden.» Ein Reporter des Daily

Express hat ein vom britischen Staat finanziertes

«Job Center» in Mali besucht, in dem schon damals

Arbeitskräfte angeworben wurden.

Ein früher Advokat der Völkervermischung war

der österreichische Adelige und Freimaurer Richard

Nikolaus Coudenhove-Kalergi. In seinem 1925 erschienenen

Buch Praktischer Idealismus entwickelte

er folgende Utopie: «Der Mensch der fernen Zukunft

wird Mischling sein. Die heutigen Rassen und

Kasten werden der zunehmenden Überwindung

von Raum, Zeit und Vorurteil zum Opfer fallen. Die

eurasisch-negroide Zukunftsrasse, äußerlich der

altägyptischen ähnlich, wird die Vielfalt der Völker

durch eine Vielfalt der Persönlichkeiten ersetzen.»

Der Graf inspirierte Winston Churchill mit seiner

Idee der «Vereinigten Staaten von Europa» und

wurde unter anderem mit dem Karlspreis der Stadt

Aachen ausgezeichnet. Die von ihm 1922 gegründete

Paneuropa-Union existiert als Elitennetzwerk

bis heute, deutscher Präsident ist der CSU-Europaabgeordnete

Bernd Posselt.

Die Enkelin des Adligen, Barbara Coudenhove-Kalergi,

gehört zu den bekanntesten Journalisten

Österreichs. Am 7. Januar 2015 erschien in der

Wiener Tageszeitung Der Standard ein Kommentar

von ihr, dessen Inhalt ihrem Großvater gefallen

hätte. Der Titel sagt schon alles: «Europa bekommt

ein neues Gesicht, ob es den Alteingesessenen

passt oder nicht».

Auch von zionistischer Seite gab es Druck.

«Europa muss multikulturell sein», war ein Aufruf

von Israel Singer in der Welt vom 30. Januar 2005

überschrieben. Der Vorsitzende des Jüdischen

Weltkongresses brach überraschenderweise sogar

eine Lanze für den Islam. «Der "neue Antisemitismus"

der muslimischen Einwanderer ist eine

Randerscheinung.»

Algerien

Al-Qaida des islamischen

Maghreb (AQMI)

Maretanien

Mali

Libyen

Gruppe «Schura-Rat

Islamische Jugend»

Niger

Sinai-Halbinsel

Vereinigung «Ansar

Beit al-Makdis»

Saudi-Arabien & Jemen

Al-Qaida auf der arabischen

Halbinsel (AQAP)

Irak

Libyen, Syrien, Irak

IS Gebiete

Syrien

«Al-Nusra-Front»

Ursprungsgebiet

IS

Afghanistan &Pakistan

Taliban

Islamistische Terrornetzwerke

Ursprungsgebiet Al-Qaida

Phillippinen

Abu Sayyaf

Nigeria

Boko Haram

Somalia

Miliz «Al Schabab»

Indonesien

Dschihad-Bewegung

Quellen: Stratfor, dpa, foreignpolicy.com, Berliner Zeitung

Islamischer Staat (IS) Ableger Al-Qaida und Ableger Andere Gruppierungen

56


Die Profiteure

Politbonzen, Miethaie, Revoluzzer: Eine mächtige

Lobby im Inland zieht Nutzen aus der Masseneinwanderung

– sowohl ökonomisch wie politisch.


COMPACTSpezial

_ Die Profiteure

Der Hass der Eliten

_ von Martin Müller-Mertens

58

Die Flüchtlingsschwemme als Waffe gegen die verhassten Deutschen:

Darauf hofft das politische Establishment der Bundesrepublik.

Allen voran geht dabei der Bundespräsident.

Nicht nur Folklore. Masseneinwanderung

hat in Deutschland längst

Formen einer Invasion angenommen.

Foto: Wikipedia

Fast wirkte es, als schweife der Blick von Joachim

Gauck in die Ferne. Den 65. Jahrestag des

Grundgesetzes hatte der Bundespräsident auserwählt,

um 23 Einwanderern die deutsche Staatsangehörigkeit

zu verleihen. Für den Ex-Pfarrer aus

Rostock stand dabei unumstößlich fest: Mehr

Fremde braucht das Land. «Ganz gleich, woher die

Einwanderer stammen und wie sie kamen – im

Boot über das Mittelmeer oder in der Business

Class im Flugzeug aus Übersee, als Erasmusstipendiaten

oder als Familiennachzügler: Sie alle

sind nun in Deutschland zu Hause. Das erfüllt mich

mit Dank und Freude», begrüßte er die neuen Mitbürger

im Berliner Schloss Bellevue.

Diese Freude dürfte in Gauck angesichts der

anschwellenden Asylantenflut täglich größer werden.

Dabei ging es Gauck nicht in erster Linie um

die Ausweitung des Asyls, sondern schlicht um

allgemeine Masseneinwanderung. «Grundsätzlich

sollten wir überlegen, wie mehr Durchlässigkeit

zwischen den Zugangswegen "Asyl" und "Arbeitsmigration"

geschaffen werden kann», dozierte er

im Juni 2014 auf dem Berliner Symposium zum

Flüchtlingsschutz. Wenige Monate später unterstrich

Gauck seine Haltung, die deutsche Bevölkerung

ethnisch-kulturell drastisch zu verändern,

erneut. «Ich denke, wir stehen noch ziemlich am

Anfang eines Prozesses, in dem aus alter Mehrheitsgesellschaft

und Einwanderern ein verändertes

Deutschland hervorgehen wird», sagte er auf

einem weiteren Symposium über Zuwanderung.

«Irgendwann wird das gemeinsame Deutschsein

dann nicht nur die gemeinsame Staatsbürger-


COMPACTSpezial

_ Die Profiteure

schaft meinen. Es wird vielmehr selbstverständlich

sein, dass der oder die Deutsche auch schwarz,

muslimisch oder asiatisch sein kann.»

Multikulti, basta

Solche Sätze dürften das Wohlgefallen von

Claudia Roth, einst Chefin der Grünen und nun Vizepräsidentin

des Deutschen Bundestages, erregen.

«Wir haben eine multikulturelle Gesellschaft in

Deutschland, ob es einem gefällt oder nicht (…)»,

beschwor sie bereits 2004 im Basta-Stil des damaligen

Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) in der

Frankfurter Allgemeinen eines der grünen Dogmen.

«Migration ist in Frankfurt eine Tatsache.

Wenn Ihnen das nicht passt,

müssen Sie woanders hinziehen.»

Nargess Eskandari-Grünberg

Wer der These der alternativlosen Masseneinwanderung

widerspricht, den trifft dagegen

der Bannstrahl der politischen Klasse. Bereits im

Jahre 2007 hatte die damalige grüne Kommunalverordnete

von Frankfurt am Main, Nargess Eskandari-Grünberg,

an die Deutschen in der Stadt

eine passende Empfehlung parat: «Migration ist

in Frankfurt eine Tatsache. Wenn Ihnen das nicht

passt, müssen Sie woanders hinziehen.» Mit

solchen Aussagen macht man bei den Grünen

Karriere. Inzwischen ist Eskandari-Grünberg zur

Dezernentin für Integration der Mainmetropole

aufgestiegen. Das Verschwinden Deutschlands ist

bei den Grünen quasi Teil der eigenen DNA.

Auch für Gregor Gysi gilt offenbar der alte Antifa-Satz

der 1990er Jahre: Ausländer, rettet uns vor

diesen Deutschen! Denn diese Deutschen sind in

den Augen der Lobby vor allem verkappte Nazis, deren

Schicksal sich in nicht allzu ferner Zukunft besiegeln

möge. «Jedes Jahr sterben mehr Deutsche, als

geboren werden. Das liegt zum Glück daran, dass

die Nazis sich auch nicht besonders vervielfältigen,

und schon deshalb sind wir auf Zuwanderer aus anderen

Ländern angewiesen», so die Linken-Ikone im

Mai 2015. Deutsche Eltern gleich Nazis – so offenbar

die krude Logik des Bundestagsabgeordneten.

auf Zuwanderer als Waffe gegen den verhassten

bürgerlichen Staat. Offen ausgesprochen wird

das selten. Im April 2015 stellten die Linken-Vorsitzenden

Katja Kipping und Bernd Riexinger auf

der Linken Zukunftswoche das Aktionsprogramm

Die kommende Demokratie: Sozialismus 2.0 vor,

in dem sie kein Hehl aus ihren Erwartungen an

steigende Asylströme machten. «Die kanadische

Globalisierungskritikerin und Schriftstellerin Naomi

Klein hat es in ihrem neuen Buch auf den Punkt

gebracht: Kapitalismus oder Klima – wir müssen

uns entscheiden. Deswegen sind die Bewegungen

für Klimagerechtigkeit und für die Rechte der

Flüchtlinge, die vor Armut, Krieg und auch vor den

Folgen des Klimawandels fliehen, Gespenster, die

wir willkommen heißen!», heißt es in dem Papier.

Kommen und bleiben

Um das Werk zu vollenden, müssen die Flüchtlinge

jedoch auch in Deutschland bleiben. Dass

Asyl kein zeitlich begrenztes Exil, sondern die ultimative

Einwanderung darstellt, ist in der politischen

Klasse kaum noch umstritten. «Im Anschluss

an eine erfolgreiche Ausbildung soll dann jeder

dauerhaft in Deutschland bleiben können», schlug

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) im

Juni 2015 in der Rheinischen Post vor. Dass die

dann womöglich tatsächlichen Fachkräfte dereinst

ihre geschundenen Heimatländer aufbauen,

scheint der Sozialdemokratin offenbar ein ganz

und gar abwegiger Gedanke zu sein.

«Flüchtlinge und Zuwanderer erhöhen einerseits die soziale

und kulturelle Vielfalt und vergrößern die Innovationskraft

der Gesellschaft.» Joachm Gauck, 20.6.2015 Foto: dpa

Linke Deutschlandhasser

«Die Debatte über Griechenland

wird nicht erst seit Sonntag

immer hitziger – dem will die

Berliner Polizei offenbar einen

Riegel vorschieben: Gegen 21

Personen, die vergangenen

Freitag an einer Demonstration

gegen die europäischen Sparvorgaben

teilnahmen, ermittelt die

Polizei jetzt wegen "Verunglimpfung

des Staates". Der Grund: ein

22 Meter langes Transparent der

linken Gruppe Theorie Organisation

Praxis Berlin (TOP) mit der

prägnanten Aufschrift "Deutschland,

du mieses Stück Scheiße".

(…) Nachdem das Transparent

beschlagnahmt wurde, druckten

DemonstrantInnen die strittige

Parole in einem nahe gelegenen

Copy-Shop aus und stellten sich

mit den Plakaten vor die Polizei.»

(Tageszeitung, 6.7.2015)

Die Berliner Staatsanwaltschaft fand

das Transparent in Ordnung, es gab

keinen Strafbefehl. Foto: TOP B3RLIN

Mag Gysis Kollektivtäter-These noch seinem

Hang zu flapsigen Formulierungen geschuldet sein

– in seiner Partei ist die Asyllobby ideologisch tief

verankert. Teile der deutschen Linken setzen offen

59


COMPACTSpezial

_ Die Profiteure

60

Bürgerkriegsgebiet Suhl: Am 19. August

2015 gingen in der Thüringer

Stadt rund 100 Asylanten aufeinander

los. Neun Polizisten wurden

verletzt, das Mobilliar des Heimes,

aber auch Autos von Anwohnern zerstört

und ein Kamerateam attackiert.

Ausgangspunkt des Gewaltausbruchs

waren Vorwürfe, einer der

Asylanten habe Seiten aus einem

Koran gerissen. Foto: pi-news

Deutsche Eltern

gleich Nazis – so

offenbar die krude

Logik des Gregor

Gysi…

Ungünstig wirkt dabei, dass Flüchtlinge zumindest

formal ihren Asylantrag in dem Land stellen

müssen, in dem sie erstmals europäischen Boden

betraten. Dass ein Großteil dennoch nach

Deutschland weiterzieht – dem Land mit den

höchsten Sozialleistungen – stimmt die Asyllobby

aber optimistisch. Dieses Recht auch zu verbriefen,

war vor der Bundestagswahl 2013 Anliegen

von Deutschem Gewerkschaftsbund, Pro Asyl und

dem Interkulturellen Rat. «Gewährleistung eines

fairen Asylverfahrens in dem EU-Land, in dem ein

Asylsuchender einen Asylantrag stellen möchte»,

verlangten sie von der damals noch zukünftigen

Bundesregierung. Ein Wunsch, der in Erfüllung gehen

könnte. Bereits 2016 will die EU-Kommission

die entsprechende Dublin-Verordnung überarbeiten.

«Die meisten EU-Staaten haben darauf überhaupt

keine Lust», zitierte die Nachrichtenagentur

dpa im Juli einen EU-Diplomaten.

Nachdem sich in Deutschland Proteste gegen

Flüchtlingsunterkünfte im Sommer mehrten, forderte

der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag,

Anton Hofreiter, ein entsprechendes Bekenntnis Angela

Merkels. «Sie muss allen Bürgern klar sagen:

Deutschland ist ein Einwanderungsland», verlangte

er am 3. August 2015 in der Rheinischen Post.

Schlepperin Merkel

Genau dies hatte die Bundeskanzlerin jedoch

längst getan – und sich in ihrer Deutlichkeit kaum

von grünen Forderungen unterschieden. «Wir müssen

hier noch sehr viel selbstbewusster sagen: Es

kann etwas sehr Bereicherndes sein», intonierte sie

auf einem Dialogforum mit 60 angeblich zufällig ausgewählten

Bürgern am 1. Juni 2015. Dort ließ die Regierungschefin

auch durchblicken, dass sie Illegale

an den geltenden Gesetzen vorbei nach Deutschland

einschleusen will. Afrikaner sollten auf offene Stellen

in Deutschland, wie etwa die des Chemielaboranten,

hingewiesen werden. Wer die Qualifikation

habe, der brauche dann auch keinen Asylantrag zu

stellen. Das diese Bereicherung hier und da auch negative

Begleiterscheinungen aufweist – für Merkel

wohl ein Kollataralschaden: «Wir müssen akzeptieren,

dass die Zahl der Straftaten bei jugendlichen

Migranten besonders hoch ist», sagte sie 2011.


COMPACTSpezial

_ Die Profiteure

Die Goldgräber-Branche

_ von Marc Dassen

Geschäftsmodell Asyl: Immer wenn die Not groß ist, gibt es einen, der die Hand aufhält.

Die aktuelle Asyllawine über Deutschland verspricht privaten Heimbetreibern

traumhafte Rendite – Bürger und Kommunen zahlen die Zeche.

Guter Samariter oder profitgeiler Vermieter?

Selten zuvor bot sich privaten Investoren und Firmen

ein so lukrativer Absatzmarkt wie der, den

man heute als Asylindustrie bezeichnen könnte.

Politik und Privatwirtschaft arbeiten Hand in Hand.

Der eine hat die Idee, die Aufnahme von Flüchtlingen

ins Grenzenlose zu steigern, der andere die Immobilien,

in denen er die Neuankömmlinge mit sattem

Profit und auf unbestimmte Zeit lagern kann.

Ein Dritter kann dann die Dienste seiner privaten

Sicherheitsfirma anbieten, falls es zu Reibereien

kommt. Auch Baufirmen, Wohlfahrtsverbände,

Pädagogen, Anwälte und Beamte freuen sich über

neue Kundschaft und staatliche Zuwendungen.

«Mit Notstandsargumenten

rechtfertigt man fast alles.»

Bernd Mesovic, Pro Asyl

Die geschätzte Zahl der Asylanträge für dieses

Jahr wurde Mitte August 2015 nochmals revidiert,

von 450.000 auf satte 800.000. Die von der Bundesregierung

Mitte des Jahres errechneten Kosten

für Unterbringung und Verköstigung in Höhe

von 5,6 Milliarden Euro werden dementsprechend

auch nach oben korrigiert werden müssen. Ein

Asylbewerber schlägt laut Regierung jährlich mit

12.500 bis 15.000 Euro zu Buche. Ein Teil wird den

Flüchtlingen direkt als Taschengeld, ein anderer

den Heimbetreibern in Form von Miete und Verpflegungspauschale

ausgezahlt. Von diesem Kuchen

wollen selbstverständlich alle Unternehmer

auf dem boomenden Wachstumsmarkt ein Stück

abhaben.

Die tatsächlichen Unterbringungskosten pro

Kopf zu bestimmen, bleibt schwierig, da die zwischen

Heimbetreibern und Behörden ausgehandelten

Tarife meist Geheimsache sind. Selbst Bernd

Mesovic, der stellvertretende Geschäftsführer

der Lobbyorganisation Pro Asyl, beklagt, dass es

«völlig unübersichtlich» sei, wofür das Geld ausgegeben

wird». «Da rechtfertigt man unter Notstandsargumenten

mittlerweile fast alles», so

Mesovic laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung

(FAZ). Ein Vermieter aus Unterfranken etwa, der

Asyl war schon immer ein Geschäft

– wie in diesem Heim im oberbayrischen

Gauting, 1993. Doch nie rollte

der Rubel derart, wie heute. Foto:

andreasbohnenstengelarchiv.de

Das Wohnschiff Transit beherrbergt

seit 2014 im Harburger Binnenhafen

rund 225 Flüchtlinge. Foto: dpa

Die imposante Rechnung bekommt der Steuerzahler.

Solange diese planwirtschaftliche Systematik

läuft, ist in puncto Flüchtlingsmigration kein

Ende in Sicht. Der besondere Reiz, Unterbringungsmöglichkeiten

für Flüchtlinge anzubieten, liegt

auch darin, dass die vereinbarte Miete pro Kopf

pünktlich überwiesen und die volle Auslastung der

Heime garantiert wird. Durch den Zeit- und Kostendruck

ist eine bezahlbare und menschenwürdige

Unterbringung aber kaum noch zu gewährleisten.

Je höher die Flüchtlingsdichte in eilig zusammengezimmerten

Containern oder umgebauten Hotels,

umso lukrativer die Vermietung. Angesichts der explodierenden

Asylbewerberzahlen dürfte sich die

Lage noch weiter verschlimmern, wenn die Politik

nicht bald die Notbremse zieht.

Renditeobjekt Mensch

61


COMPACTSpezial

_ Die Profiteure

Rothschild

mischt mit

Die österreichische Zeitung Der

Standard deckte Anfang August

2015 ein Geflecht aus Banken

und Investoren hinter dem größten

Schweizer Asylunternehmen

ORS Service AG auf. Die Betreiberfirma

bekam für ihre

Filialen im Nachbarland 2014

rund 21 Millionen Euro vom

österreichischen Staat. Dieses

Geld floss in das britische Kapitalsammelbecken

der Equistone

Partners Europe (EPE), die 30

verschiedenen Investoren und

der Barclays Bank gehört. Einer

der wichtigsten Aktionäre der

Barclays Bank ist die Familie

Rothschild und die hauseigene

Bank Lazard Brothers. Auch die

Londoner Hochfinanz hat also die

Asylindustrie ins Portfolio genommen.

Foto: it proportal.com

Die dummen Deutschen werden es

schon sauber machen. Foto: privat

seine zwei Pensionen mit 35 Asylbewerbern aus

Syrien, Pakistan und dem Iran gefüllt hat, erhält

nach eigenen Angaben rund 25 Euro pro Nacht und

Nase. Auf ein Jahr gerechnet kämen dabei circa

320.000 Euro zusammen.

Ein Hotelier in Bergisch Gladbach hat seit April

2014 auf Asylbewerber umgestellt und erhält immerhin

noch zwischen 11 und 16 Euro pro Tag und

Person. Im Jahr verdient er so zwischen 190.000

und 280.000 Euro. Der Clou: Der Pachtvertrag läuft

über zehn Jahre. Immer wieder passiert es, dass

Verträge mit Privatbetreibern kurzfristig «unter der

Hand» gemacht werden, wie die Senatssozialverwaltung

in Berlin zugegeben haben soll. So erhielt

der Heimbetreiber Tobias Dohmen für seine Asylfirma

Gierso Boardinghouse GmbH 290.000 Euro

durch das Berliner Landesamt für Gesundheit und

Soziales. Das Geld soll ihm der leitende Beamte

Franz Allert bewilligt haben, der gleichzeitig sein

Patenonkel ist, berichtete der Tagesspiegel Anfang

Mai 2015.

Die Asyldiscounter

Besonders dramatisch ist die Lage in Berlin,

wo zur Zeit 15.300 Flüchtlinge in 62 Sammelunterkünften

sowie dezentral in 1.550 Hotels und knapp

9.000 Wohnungen untergebracht sind. Bis Ende

des Jahres rechnet man dort mit 40.000 Neuankömmlingen.

Die insgesamt sechs Containerdörfer,

die gerade in Berlin errichtet wurden, fassen

gerade mal 2.200 Menschen. Für den Auftrag

erhielten die Firmen ProContain, CHB Bonitz und

Algeco 42 Millionen Euro, so Focus Online vom

10. August 2015. Die vorhandenen Kapazitäten

sind aber längst wieder erschöpft, weshalb der

Berliner Senat 160 Millionen Euro in die Hand nehmen

will, um bald 36 große Fertighäuser für über

7.200 Flüchtlinge zu errichten.

Alle wollen ein Stück vom Asylkuchen.

Die derzeit bekannteste und größte Asylfirma

ist das Essener Unternehmen European Homecare

(EHC). In die Schlagzeilen kam EHC durch Gewaltexzesse

privater Sicherheitsleute im nordrhein-westfälischen

Burbach im Herbst 2014. Ende letzten

Jahres waren 200 Mitarbeiter dort beschäftigt,

mittlerweile sind es über 500. Laut eigenen Angaben

betreibt die Firma derzeit 50 Einrichtungen

mit rund 5.000 Asylbewerbern. Die FAZ glaubt diesen

Zahlen nicht, spricht Anfang August sogar von

90 Einrichtungen und 15.000 untergebrachten

Flüchtlingen. Die EHC zählt unbestritten zu den

Spitzenverdienern in der Asylbranche. «Wir sind

der Aldi in diesem Markt», berichtet ein Sprecher.

Die Gewinnspanne sei jedoch «besser als bei Aldi

– aber nicht viel». Knapp 11 Euro nehme man pro

Person am Tag. Im letzten Jahr habe man nach Angaben

der FAZ 30 Millionen Euro Umsatz gemacht.

Das Handelsblatt spricht sogar von 50 Millionen.

Die sogenannten Kopfpauschalen pro Flüchtling

für die Unterbringung schwanken je nach Bundesland,

zum Teil sogar von Gemeinde zu Gemeinde.

In Thüringen etwa zwischen 5.799 und 10.311

Euro pro Jahr, laut FAZ. Das Handelsblatt nennt für

Niedersachsen 4.670 Euro pro Flüchtling und Jahr,

für Brandenburg rund 9.000 Euro, für Baden-Württemberg

sogar 12.000 Euro, allerdings befristet auf

18 Monate. Reicht das Geld nicht aus, und das tut

es im Grunde nie, oder bleibt der Bewerber länger

als geplant, was in der Regel der Fall ist, müssen

Städte und Kommunen draufzahlen. Damit ist klar,

weshalb die öffentliche Hand immer den billigsten

Heimanbieter verpflichten will – Geiz ist geil, das

gilt auch im Asylbusiness.

62

Gemeinnützige Einrichtungen wie das Deutsche

Rote Kreuz oder die Caritas werden im Asylmarkt

zunehmend ausgebootet. Auf Gewinn ausgelegte

Firmen nehmen ihren Platz ein. Wie die Süddeutsche

Zeitung 2014 berichtete, setzen besonders

die neuen Bundesländer auf Privatfirmen. In Sachsen

werden 40 der insgesamt 55 Asylheime privat

geführt. Größter Privatbetreiber in Sachsen ist die

ITB-Dresden GmbH des Ex-Stasioffiziers Wilfried


COMPACTSpezial

_ Die Profiteure

Pohl. Mit seinen sechs Unterkünften machte er letztes

Jahr laut Süddeutscher Zeitung (SZ) 3 Millionen

Euro Umsatz. Die oftmals katastrophale Wohnsituation

in den Privatheimen spricht dafür, dass die

verwendeten Steuergelder gern zur Bilanzoptimierung

der Betreiberfirmen verwendet werden.

Lizenz zum Gelddrucken

Dass in den wenigsten Fällen verbindliche

Qualitätsvorgaben für Asylbewerberheime und die

Lebensumstände der Insassen formuliert werden,

zeigt, dass es Heimbetreibern und Politikern vor

allem um finanziellen beziehungsweise politischen

Profit geht. Manfred Becker, Abteilungsleiter für

Soziales beim Regierungspräsidium in Gießen, erklärte

gegenüber der FAZ Anfang Oktober letzten

Jahres, dass die beklagenswerten Zustände mit

der schieren Masse der Flüchtlinge zu tun haben.

«Wenn genügend Kapazitäten vorhanden seien,

könne man wieder über Standards sprechen»,

wird Becker zitiert. Da die Asylbewerberzahlen

exponentiell wachsen, spielen Mindeststandards

auf absehbare Zeit keine Rolle. Pro-Asyl-Sprecher

Mesovic meinte gegenüber derselben Zeitung im

Oktober 2014 sogar: «Wenn die Kreise genauer

hinschauen würden, (…) müssten sie das eine

oder andere Heim schließen.» Das Asylgeschäft,

so Mesovic, komme mittlerweile einer «Lizenz zum

Gelddrucken» gleich.

Die Aussicht auf den großen Reibach und der

angenehme Nebeneffekt, sich als Wohltäter vermarkten

zu können, lockt mittlerweile auch Prominente

an. Zuletzt machte der Schauspieler Til

Schweiger von sich reden, weil auch er in das

Geschäft einsteigen will. Ein «Vorzeige-Flüchtlingsheim»

wolle er in der Kleinstadt Osterode

am niedersächsischen Harz errichten, wie die

SZ Mitte August 2015 meldete. Der befreundete

Investor Wolfgang Koch soll dort über eine Briefkastenfirma

schon letztes Jahr eine ehemalige Kaserne

für 160.000 Euro erworben haben. Kurz nach

der PR-trächtigen Kampagne tauchten allerdings

Zweifel an der Kreditwürdigkeit von Schweigers

Geschäftspartner auf. Nach Recherchen des NDR

sei dessen Firma in den roten Zahlen. Der niedersächsische

Kreistagsabgeordnete Frank Kosching

riet von der Kooperation ab und nannte das Unternehmen

«unqualifiziert und unseriös».

«Wir sind der Aldi in diesem

Markt.» European Homecare

Politiker und Asylbefürworter loben Schweigers

Engagement über den grünen Klee, doch

nicht alle sind begeistert. Seine Kritiker brüllte der

Schauspieler nach einem Treffen mit Sigmar Gabriel

Anfang August lautstark mit Worten wie «Ich

scheiss auf Euch!» nieder. Für Asylgegner, die er als

«Mob» bezeichnete, hat er kein Verständnis. Statt

das Problem der konzeptlosen Asylpolitik und die

Bereicherung der Asylfirmen zu beklagen, werden

auch in den Massenmedien vor allem sogenannte

«Profiteure der Einwanderungsangst» (Die Zeit) als

Gewinner hingestellt. Nicht die Verursacher des

Asylproblems und die Trittbrettfahrer der Asylindustrie

werden angeklagt, sondern deren Kritiker.

«In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz

hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den

Schmutz macht», schrieb schon vor hundert Jahren

der große deutsche Schriftsteller Kurt Tucholsky.

Daran hat sich bis heute nichts geändert.

In immer mehr Städten entstehen

– wie hier in Dresden – Zeltstätte.

Foto: Christian Bruna, picture

alliance

Auch Turnhallen werden zu Erstaufnahmeeinrichtungen

umfunktioniert.

Foto: Stadt Herne, Horst Martens,

prettyPhoto

Geiz ist geil – auch

im Asylbusiness.

63


COMPACTSpezial

_ Die Profiteure

Asyl-Putschisten vor dem Reichstag

_ von Marc Dassen

64

Sie nennen sich Zentrum für politische Schönheit, ihr Kampf gilt

der Hässlichkeit ihrer vermeintlich kaltherzigen Mitmenschen. Ihr

Feind ist Deutschland, das durch seine angebliche Abschottungspolitik

tausende Flüchtlinge auf dem Gewissen haben soll. Als

Sturmtrupp für offene Grenzen tragen sie den Bürgerkrieg in die

Hauptstadt.

Kriegspropaganda: Gedenkveranstaltung

des ZPS im Juli 2009

zum Srebrenica-Jahrestag. Die

NATO-Raketen, die den angeblichen

Genozid hätten verhindern sollen,

werden vor dem Reichstag ausgestellt.

Foto: Lara Wilde, Zentrum für

Politische Schönheit

«Die Herzen der

Deutschen mit der

Brechstange öffnen».

ZPS-Slogan

Eine Meute aus 5.000 jungen, meist linksautonomen

Aktivisten und Gutmenschen bahnt sich

ihren Weg in Richtung Kanzleramt, angeführt von

den «Eskalationsbeauftragten» des sogenannten

Zentrums für politische Schönheit (ZPS). Allen voran

der promovierte Politikwissenschaftler, Theatermacher

und Chefideologe Philipp Ruch (34). Ihre

Mission: Die Schuld für alle Übel der Welt beim

deutschen Tätervolk abladen. «Bringen Sie Blumen,

Schaufeln, Steinpickel oder gleich Presslufthämmer

mit!», hieß es in Ruchs Aufruf Mitte Juni. Mit

Spaten, Skateboards und bloßen Händen rissen die

Asyl-Fanatiker Löcher in den Rasen, rammten Kreuze

in den Boden, um die «bürokratischen Mörder» in

der Bundesregierung für ihre «menschenfeindliche

Abschottungspolitik» zu bestrafen. Beim «Marsch

der Entschlossenen» am 21. Juni, zu dem man ursprünglich

mit einem Bagger am Reichstag vorfahren

und echte Flüchtlingsleichen mitbringen wollte,

wurde die Grünfläche im Regierungsviertel in ein

Schlachtfeld verwandelt.

Einige der Aktivisten wurden nach der Zerstörung

von Absperrungen und Rangeleien mit den

400 völlig überforderten Ordnungshütern in Gewahrsam

genommen, der Sachschaden belief sich

auf über 10.000 Euro. Die Organisatoren aber hatten

nichts zu befürchten. Für sie war es eine weitere

gelungene PR-Kampagne. Dass man die Truppe

gewähren ließ, verwundert – wäre ein Anhänger

der Friedensbewegung, ein Aktivist für deutsche

Souveränität oder ein vermeintlich neurechter Populist

mit Eimer und Spaten auch nur in die Nähe

der Bannmeile vorgedrungen? Man darf es bezweifeln.

Ein Grund für die Milde könnte sein, dass das

postulierte Dogma der offenen Grenzen insgeheim

voll auf Linie der Bundesregierung liegt, die zwar

als Hauptschuldiger an der Misere bezeichnet wird,

dadurch aber eine anti-deutsche und pro-europäische

Idee gefördert sieht und auf mehr Akzeptanz

für die eigene Flüchtlingspolitik hoffen darf. Deutscher

Masochismus, wie er leibt und lebt.

Humanitätsschwindel mit Kriegsgebrüll

Ziel der Aktion «Die Toten kommen» sei es gewesen,

«die Herzen der Deutschen mit der Brechstange

zu öffnen». Wer – Künstler hin oder her

– ein solches Recht beansprucht, mit makabren

Inszenierungen Mitgefühl für die Opfer und Hass

auf die angeblichen Täter heraufzubeschwören,

der spielt mit dem Feuer. Zum einen, weil er die


COMPACTSpezial

_ Die Profiteure

Toten politisch instrumentalisiert und behauptet,

in ihrem Namen zu sprechen, zum anderen, weil

er die Empörung gegen Ziele seiner Wahl lenken

kann – in dem Fall gegen Deutschland. Die wahren

Ursachen der aktuellen Flüchtlingskrise – nämlich

US-Interventionen im Irak, in Syrien, Libyen sowie

beim arabischen Frühling und die CIA-Unterstützung

des Islamischen Staates – werden dabei bewusst

ausgeblendet.

Unterschlagen wird auch, dass Deutschland an

jenen US-Interventionen nicht beteiligt war und

die Bundesregierung bekanntlich alles tut, um offene

Grenzen für die Zuwanderung zu schaffen –

auch gegen den Protest der Bevölkerung. Die Führer

des ZPS sind Agenten des Chaos, die Spaltung

der Gesellschaft und die Zerstörung des Friedens

ist ihr Auftrag. Ihre Desinformation drückt auf die

Tränendrüse, appelliert an das schlechte Gewissen,

hat aber weder Hand noch Fuß.

In einem Video, das im Vorfeld der Aktion im

Juni veröffentlicht wurde, heißt es zur Erklärung:

«Wir holen das Problem nach Deutschland. Dahin,

wo die wichtigsten Entscheidungen gegen die Humanität

Europas gefällt werden, die Konsequenzen

aber nicht anlanden.» Von wegen: Insgesamt

141.905 Asylanträge sind alleine in den ersten

Monaten dieses Jahres in Deutschland eingegangen,

wie das Bundesamt für Migration und

Flüchtlinge in seiner Statistik vom Mai zeigt. Das

ist eine Steigerung um 120 Prozent im Vergleich

zum Vorjahr. Nur knapp 20 Prozent der Antragsteller

kommen aus Syrien. Bei den übrigen liegt die

Anerkennungsquote als politische Flüchtlinge bei

unter einem Prozent. Trotzdem wird kaum jemand

abgeschoben, und alle kommen in den Genuss

deutscher Sozialhilfezahlungen, die üppiger sind

als in jedem anderen Land der EU. Deutschland

wird trotz dieser Fakten als «die Schaltzentrale

des europäischen Abwehrregimes» bezeichnet,

das sich in eine «unmenschliche Festung» verwandelt

habe – eine glatte Verdrehung der Tatsachen.

Wölfe im Schafspelz

Philipp Ruch, Cheforganisator der Asyl-Extremisten,

hat sich das Gesicht mit Kohle geschwärzt,

als er den Marsch anführt – «aus Trauer über die

Politik der Bundesrepublik», wie sein Kollege Stefan

Pelzer angibt. Ruch sieht sich als Vordenker eines

«aggressiven Humanismus» und versucht nach

Kräften, die Politik «mit hyperrealistischen Aktionen»

aufzurütteln. Selbstdarsteller werden hier zu

Protagonisten des Tugendterrors, treiben ein gefährliches

Spiel mit Menschen und unterwandern

die Demokratie. Das erinnert an Pussy Riot und die

Femen, die ihren Kollegen von der Asyl-Front mit

ihrem «Sextremismus» in puncto Propaganda und

Perversion in nichts nachstehen. Auf seiner Internetseite

politicalbeauty.de zitiert das ZPS eine Bemerkung

aus der Tageszeitung Die Welt, die seine

Tätigkeit freundlich zusammenfasst: «Es sind die

Mittel des Theaters, mit denen Ruch das politische

Beerdigungszeremonie in Berlin-

Gatow. Die geladenen Politiker

blieben der Inszenierung fern. Foto:

Erik Marquardt , CC BY-SA 4.0,

Wikimedia Commons

Marsch der Entschlossenen –

aufgerissene Pseudo-Gräber vor

dem Bundestag, 21.6.2015. Foto:

sebaso CC0

65


COMPACTSpezial

_ Die Profiteure

66

Die Aktionen des ZPS

Juni 2015: Die Toten kommen.

Tote Flüchtlinge sollen als

Protest gegen die Deutsche

Asylpolitik aus ihren Gräbern

geholt und in Deutschland

bestattet werden.

Juni 2015: 25.000 Euro Belohnung.

Das ZPS setzt ein Kopfgeld auf

deutsche Rüstungsproduzenten

aus.

November 2014: Erster Europäischer

Mauerfall. Gedenkkreuze von

Maueropfern werden in Berlin

gestohlen und an die EU-Außengrenzen

gebracht.

Mai 2014: Kindertransporthilfe des

Bundes. Eine gefälschte Kampagne

des Familienministeriums

ruft deutsche Familien dazu

auf, 55.000 syrische Kinder zu

adoptieren.

Juli 2010: Die Säulen der Schande.

Ein Berg aus 16.744 bosnischen

Schuhen soll an das sogenannte

Massaker von Srebrenica 1995

erinnern.

Dezember 2009: Seerosen für Afrika.

1.000 Rettungsplattformen

sollen im Mittelmeer verankert

werden, um Flüchtlinge vor dem

Ertrinken zu retten.

Dezember 2011: Schuld – Die Barbarei

Europas. Protestvideo gegen die

Deutsche Bank und ihre Spekulationen

auf Nahrungsmittel.

September 2012: Sarkophag

Oberndorf. Die deutsche Waffenschmiede

von Heckler und Koch

soll unter einer Betonkuppel

eingeschlossen werden.

Juli 2009: Bergungsarbeiten auf Lethe

| Himmel über Srebrenica.Protestaktion

und Film zum Jubiläum von

Srebrenica.

Dezember 2009: Stiftung Flucht,

Vertreibung, Versöhnung. Eine

gefälschte Pressemitteilung

erklärt die Aufnahme von drei

Flüchtlingen in die Regierungsstiftung.

Mai 2009: Die Re-Formation der

Geschichte. Zehn Thesen der

politischen Schönheit werden

am Reichstag verkündet.

_ Marc Dassen ist COMPACT-Redakteur

und hat einen Abschluss in

Geschichte und Philosophie.

Die «informelle Bundeskanzlerin» des Zentrums für politische

Schönheit Nina van Bergen. Foto: politicalbeauty.de

Berlin erst vorführt und dann zum Handeln zwingt.

(…) Für seine "Handreichung" reicht ihm ein Theatersaal

nicht aus: Ruchs Bühne ist ganz Berlin, und

die Politik inszeniert er gleich dazu.»

In starkem Kontrast zur demonstrativen Barmherzigkeit

steht Ruchs uneingeschränkte Befürwortung

illegaler Angriffskriege der USA, die die Flüchtlingsströme

erst ausgelöst haben. Im Gespräch mit

Spiegel-Redakteuren Ende Juni entpuppte er sich

als größtmöglicher Unterstützer des US-Interventionismus.

Die Bombardierungen in Libyen 2011

und das Eingreifen in Syrien 2014 unterstützte er

vorbehaltlos. So etwa in einem Rundbrief, der im

Februar 2011 veröffentlicht wurde und von den

«grässlichen Verbrechen Gaddhafis» spricht, ohne

die eigenen Behauptungen zu belegen. Ruch forderte

deshalb kurzerhand «schärfste Sanktionen»,

die «Entsendung von Militärbeobachtern» und ein

«absolutes Flugverbot» – also genau das, was die

NATO dann tatsächlich mit tausenden Bombenangriffen

durchsetzte. Im Falle Syriens kritisiert er

das militärische Sich-Heraushalten der Bundesregierung

mit drastischen Worten: «Wir inszenieren

uns als friedliebende Nation auf Kosten der Zivilbevölkerung

Syriens.» An Barack Obama kritisiert

er nicht die Aufrüstung der Terroristen zum Sturz

Baschar al Assads, sondern – ganz im Gegenteil –

dass der US-Präsident die im August 2013 angekündigten

Militärschläge gegen Syrien im letzten

Moment abgeblasen hat. «Da bin ich vom Glauben

abgefallen», sagte Ruch dem Spiegel.

Nie wieder Krieg ohne uns

Selbstverständlich spricht er sich für ein militärisches

Vorgehen gegen den «Islamischen Staat»

aus, ohne dabei zu erwähnen, wer ihn bis zuletzt

gepäppelt hat. Seine Demagogie offenbart unauflösliche

Widersprüche. In einem Interview mit der

Taz kritisierte er schon Ende Mai 2013: «Pazifismus

ist feige.» Gegen Friedensdemonstranten wandte

er ein: «Der Humanismus soll sich nicht als Masse

freundlich durch irgendwelche Straßen schleppen,

sondern Pässe fälschen, Beamte bestechen und

Büros besetzen.» Im Klartext: Recht und Gesetz bedeuten

ihm nichts, er ruft lieber zu Straftaten auf,

um illegal immer mehr Asylanten einzuschmuggeln.

Bezeichnend ist auch, dass er früher im Zusammenhang

mit dem sogenannten Srebrenica-Massaker

1995 die grüne Bundestagsabgeordnete Marie-Luise

Beck zitierte. Die wollte Deutschland in den

Krieg hineinziehen und rief damals «im Bundestag

dazu auf, die Zivilbevölkerung militärisch zu verteidigen».

Ihr Dogma: «Auschwitz wurde von Soldaten

befreit.» Ruch nahm diese Instrumentalisierung von

Auschwitz zur Kriegsbegründung – wie früher schon

Joschka Fischer – dankbar auf.

Konsequent fordert das ZPS militärische Interventionen

der NATO immer gegen jene Diktatoren,

die das Pentagon zum Abschuss freigegeben hat,

um dann aber gleichzeitig die daraus entstehenden

Flüchtlingswellen und die Opfer als Ergebnis deutscher

Verbrechen hinzustellen. Zur aktuellen Krise

mit Russland rüstete es sprachlich weiter auf. «Völkermörder»,

so Ruch, würden ständig ihre Grenzen

austesten: «Wenn man ihnen keinen Einhalt gebietet,

machen die immer weiter. So wie Putin.» Sein

Stellen von Russlands Staatschef in eine Linie mit

den angeblichen Schurken im Nahen Osten zeigt,

dass sich das ZPS als Speerspitze der NATO-Propaganda

bereit macht, Kampagnen für ein militärisches

Eingreifen auch gegen Russland zu organisieren.

Die Führer des ZPS sind Agenten

des Chaos.

Das Medienecho auf die militanten Asyl-Krawalle

war durchweg positiv. Die Taz lobte Mitte

Juni ihren Enthusiasmus: «Tabus kennen die Politaktivisten

nicht. Im Gegenteil. Die gewonnene

Aufmerksamkeit heiligt die Mittel.» Die Heinrich-Böll-Stiftung

verklärte die Aktion zu einem

«magischen Moment der Selbstermächtigung».

Als sich rund 100 ZPS-Aktivisten nach Bulgarien

aufmachten, um dort zum 25. Jubiläum des

deutschen Mauerfalls einen Grenzzaun der EU

einzureißen, schrieb Die Zeit sogar: «Die wohl

wichtigste und unbequemste Gedenkveranstaltung

des Jahres!» Die beschriebenen Aktionen

sind nur die letzten in einer langen Serie politisch

motivierter Kunstgriffe (siehe Infobox). Immer ist

die schwarze Avantgarde mit erhobenem Zeigefinger

zur Stelle, wenn es gilt, den Deutschen den

Schwarzen Peter zuzuschieben. Es wird Zeit, dagegen

vorzugehen.


Auf dem Weg

zum Bürgerkrieg

Aus der multikulturellen ist eine multikriminelle

Gesellschaft geworden. Mord und Totschlag sind

die Begleiterscheinungen der Massenimmigration.

Die Polizei wird der Lage nicht mehr Herr.


COMPACTSpezial

_ Auf dem Weg zum Bürgerkrieg

Die Bombe tickt

_ von Jürgen Elsässer

Krieg im Nahen Osten, Terror in Europa, Gewaltexzesse in Deutschland.

Der Dschihad bedroht auch uns. Die Politik schaut weg.

Terror religiös begründen. Und vergessen wir nicht,

dass die tapfersten Kämpfer gegen den Islamischen

Staat selbst zu Allah beten, sowohl die tiefgläubigen

Schiiten wie auch die liberaleren Kurden.

Blutspur durch Deutschland

68

Europas Zukunftsvision? In ihrer

Propaganda stellen die Terrorbanden

des IS mit Vorliebe abgeschnittene

Köpfe zur Schau. Horrorbilder,

mit denen die Organisation in

Europa zunehmend junge Muslime

als Anhänger rekrutiert. Die Ideologie

des Islamischen Staates

ist in einem 16-Punkte-Katalog

festgehalten, der vor allem auf der

Scharia und Wahabismus basiert.

Foto: ISIS

Längst hat der IS

in unseren Städten

mit der Rekrutierung

von Bombenlegern

begonnen.

Die Einschläge kommen näher. Nach dem Terror

in Paris zu Jahresbeginn 2015 muss man sich

die Frage stellen: Wie sicher sind wir eigentlich

hierzulande? Die Antworten der Politiker machen

wütend. Über deutsche Dschihadisten, die sich zu

Hunderten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS)

angeschlossen haben, sagte Innenminister Thomas

de Maizière im Herbst 2014: «Es sind unsere

Söhne und Töchter.» Das ist eine Lüge. Diese

Kopfabschneider sind kein Produkt der deutschen

Gesellschaft, sondern einer antideutschen Parallelgesellschaft.

Politiker wie de Maizière haben

diese Struktur in den Ghettos unserer Großstädte

zugelassen, anstatt mit pädagogischer, juristischer

und polizeilicher Konsequenz dazwischenzuhauen.

So hatte es die Berliner Jugendrichterin Kirsten

Heisig vorgeschlagen, die 2010 unter mysteriösen

Umständen zu Tode kam. Die Kanzlerin selbst

spuckte auf das Grab der mutigen Frau, als sie

2011 den schier unglaublichen Satz sprach: «Wir

müssen akzeptieren, dass die Zahl der Straftaten

bei jugendlichen Migranten besonders hoch ist.»

Müssen wir das wirklich?

Vom Nahen Osten und aus Libyen sickern die

Gottes krieger, gut getarnt unter unschuldigen

Flüchtlingen, nach Westeuropa ein. Mit Recht darf

die übergroße friedliche Mehrheit der hier lebenden

Türken und Araber darauf verweisen, dass die

wahhabitischen und salafistischen Extremisten den

Namen des Propheten schänden, wenn sie ihren

Trotzdem ist es verständlich, dass Bluttaten wie

in Paris, aber auch die zahllosen Messerstechereien

in unseren Städten, über die schon längst nur noch

unter «ferner liefen» berichtet wird, vielen Menschen

Angst vor einer «Islamisierung» machen. Der

Begriff wäre zweifellos falsch, würde man ihn als

Religionskritik verstehen, also rein akademisch. Als

Milieukritik hingegen spiegelt er das Alltagsempfinden

der Deutschen wieder: Wir sind zunehmend

konfrontiert mit einem Milieu entwurzelter junger

Orientalen, die sich partout nicht in unsere Gesellschaft

integrieren wollen und sich weder von ihren

eigenen Vätern, noch von ihrem eigenen Glauben

kontrollieren lassen. Dieses Milieu hat eine Blutspur

durch Deutschland gezogen: der Mord an

Jonny K. im Oktober 2012 auf dem Alex anderplatz,

der Mord an Daniel S. im März 2013 in Kirchweyhe,

der Mord an Tugce A. im November 2014 in Offenbach,

das Aufschlitzen und Verbrennen der hochschwangeren

Maria P. im Januar 2015 in Berlin –

um nur die prominent gewordenen Opfer zu nennen.

Längst hat der IS in den Elendsquartieren unserer

Städte mit der Rekrutierung von Bombenlegern

begonnen, das Internet macht ihm die Propaganda

leicht. Die türkischen Machos und arabischen Desperados,

die schon bisher Schulhöfe und Diskotheken

unsicher gemacht haben wissen so gut wie gar

nichts über den Glauben ihrer Väter. Aber gerade

das religiöse Vakuum in ihrem Innern macht sie

anfällig für die falschen Imame, die ihnen aus dem

Koran nur jene Suren vorlesen, mit denen sie ihr

kleines Ego aufplustern können: Mit dem Messer

an der Kehle «Schlampen» gefügig zu machen, davon

träumen die Zukurzgekommenen.

Gegen diese Entwicklung hilft nicht die von

CDU/CSU vorgeschlagene Totalüberwachung aller

Bürger. Vielmehr müssen gezielt die islamischen

Gemeinschaften schärfer kontrolliert werden, gerade

um zu verhindern, dass sie von den Gewalttätern

unterwandert werden können. Das Geschrei

wäre groß, wenn der Staat das endlich versuchen

würde. Dabei müsste es doch ganz im Sinne all jener

Muslime sein, die eine «Religion des Friedens»

vertreten, oder?


COMPACTSpezial

_ Auf dem Weg zum Bürgerkrieg

Scharia schlägt Verfassung

_ von Karl Albrecht Schachtschneider

Mit der Aufhebung des Kopftuchverbots hat das Bundesverfassungsgericht die Religionsfreiheit

über unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gestellt – eine

Ordnung, die der Islam nicht anerkennt.

Der aktuelle Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes,

veröffentlicht am 13. März 2015,

folgt offenkundig der Parole «Der Islam gehört zu

Deutschland» und ist mit dem Grundgesetz unvereinbar.

Er leidet unter rechtsdogmatischen Fehlern

und genügt nicht den Mindestanforderungen an

die Begründung einer Rechtserkenntnis von derart

weitreichender Bedeutung wie die Legalisierung

der Bekundung der Bindung an eine Religion im öffentlichen

Dienst, deren Lehre mit der freiheitlichen

demokratischen Grundordnung unvereinbar ist.

Kopftuch und Dschihad

Das Schulgesetz in Nordrhein-Westfalen besagt:

«Lehrerinnen und Lehrer dürfen in der Schule

keine politischen, religiösen, weltanschaulichen

oder ähnliche äußere Bekundungen abgeben, die

geeignet sind, die Neutralität des Landes gegenüber

Schülerinnen und Schülern sowie Eltern oder

den politischen, religiösen oder weltanschaulichen

Schulfrieden zu gefährden oder zu stören.

Insbesondere ist ein äußeres Verhalten unzulässig,

welches bei Schülerinnen und Schülern oder den

Eltern den Eindruck hervorrufen kann, dass eine

Lehrerin oder ein Lehrer gegen die Menschenwürde,

die Gleichberechtigung nach Artikel 3 des

Grundgesetzes, die Freiheitsgrundrechte oder die

freiheitlich-demokratische Grundordnung auftritt.»

Aufgrund dieses Gesetzes hatte die Schulverwaltung

Nordrhein-Westfalens ein Kopftuchverbot für

Musliminnen im Schuldienst verhängt. Alle anderen

Länder Deutschlands handhaben auf Grund

früherer Rechtsprechung das gleiche Verbot.

Zwei Frauen islamischen Glaubens hatten dagegen

geklagt und vom Bundesverfassungsgericht

Recht bekommen. Im Karlsruher Beschluss heißt es

unter anderem: «Allerdings ist (…) die Annahme

verfehlt, schon das Tragen eines islamischen Kopftuchs

oder einer anderen, auf eine Glaubenszugehörigkeit

hindeutenden Kopfbedeckung sei schon

für sich genommen ein Verhalten, das (…) bei

den Schülern oder den Eltern ohne Weiteres den

Eindruck hervorrufen könne, dass die Person, die

es trägt, gegen die Menschenwürde, die Gleichberechtigung

nach Artikel 3 Grundgesetz, die Freiheitsgrundrechte

oder die freiheitlich-demokratische

Grundordnung auftrete. Diese pauschale

Schlussfolgerung verbietet sich.» Und weiter: «Der

Staat, der eine mit dem Tragen eines Kopftuchs

verbundene religiöse Aussage einer einzelnen Lehrerin

oder einer pädagogischen Mitarbeiterin hinnimmt,

macht diese Aussage nicht schon dadurch

zu seiner eigenen und muss sie sich auch nicht als

von ihm beabsichtigt zurechnen lassen. (…) Hinzu

kommt, dass die Beschwerdeführerinnen einem

nachvollziehbar als verpflichtend empfundenen

Glaubensgebot Folge leisten. Dadurch erhält ihre

Glaubensfreiheit in der Abwägung mit den Grundrechten

der Schülerinnen und Schüler sowie der

Eltern, die der weltanschaulich-religiös neutrale

Staat auch im schulischen Bereich schützen muss,

ein erheblich größeres Gewicht als dies bei einer

disponiblen Glaubensregel der Fall wäre.»

Dagegen ist einzuwenden: Wer im Staat ein

Amt ausübt, verkörpert den Staat, in seiner Funktion

beschränkt auf seine jeweiligen Aufgaben und

Befugnisse. Die Lehrer und sonstige Schulbedienstete

sind somit gegenüber Schülern und deren El-

Eine freiheitliche

demokratische

Ordnung ist mit

dem Islam nicht

vereinbar.

Was wird hier wohl gerade gelehrt?

Mathematik oder Religion? Foto:

Zurijeta, Getty Images/iStockphoto

69


COMPACTSpezial

_ Auf dem Weg zum Bürgerkrieg

Das Kreuz eines

Christen symbolisiert

kein politisches

Programm.

Die muslimische Autorin Emel

Zeynelabidin kritisierte das Urteil

(Infobox Seite 71). Foto: Gaby

Gerster, 2013

Eigenwillige Urteilsbegründung:

Das Bundesverfassungsgericht

erlaubte das Kopftuch bei Lehrerinnen,

weil in Deutschland immer

öfter Kopftücher getragen werden.

Foto: CC BY-SA 2.0, flickr.com

tern der Staat. Wenn auch jeder Amtswalter seine

Persönlichkeit in seinen Dienst einbringt, so bleibt

er doch Teil des Staates, hier der Schulverwaltung.

Er muss sich mit dem Staat nach Maßgabe der Gesetze

identifizieren. Wenn der Staat als Dienstherr

den Bediensteten die Wahl der Kleidung überlässt,

so muss doch die Kleidung dem Neutralitätsgebot

des Staates genügen. Keinesfalls darf der Staatsdiener

mit seiner Kleidung eine verfassungswidrige

Politik gutheißen, wenn nicht gar propagieren,

wie fraglos das islamische Kopftuch, von dem das

Bundesverfassungsgericht selbst sagt, dass es ein

«als verpflichtend empfundenes Glaubensgebot»

sei. Das Kopftuch ist ein Stück Dschihad, nicht

gewaltsam, sondern sanft, aber deswegen nicht

unwirksam.

Der Staat erklärt durch das islamische Kopftuch

seiner Bediensteten, der Islam gehört zu uns, und

stellt damit selbst die freiheitliche demokratische

Grundordnung in Frage. Denn das Kopftuch ist Symbol

der Musliminnen, das ihre Zugehörigkeit zum

Islam allgemein sichtbar macht. Dieses öffentliche

Bekenntnis zum Islam ist wesentlich Religionsausübung.

Es bekennt sich zur Stellung der Frau im Islam

und damit zur Unterwerfung unter Allah. Das

ist zugleich die Unterwerfung unter den Koran und

das Koranische und damit unter die Scharia. Deren

Lehren und Vorschriften verletzen die Gleichberechtigung

von Frauen und Männern, die negative

Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (das heißt, das

Recht, die Religion zu wechseln oder aufzugeben),

weitere Freiheitsrechte und insbesondere die freiheitliche

demokratische Grundordnung.

Eine solche Ordnung ist mit dem Islam nicht

vereinbar. Sie widerspricht der Herrschaft Allahs,

von dem alles Recht herabgesandt ist. Die christliche

und auch die jüdische Religion unterscheiden

sich wesentlich vom Islam, weil sie säkularistisch

(geworden) sind. Sie akzeptieren im Gegensatz

zum Islam und der Scharia die Aufklärung und

das durch die Aufklärung bestimmte Recht. Das

Kreuz eines Christen symbolisiert kein politisches

Programm, sondern allenfalls Hoffnungen auf ein

ewiges Leben in der Zweiten Welt, die Unsterblichkeit

der Seele und die Vergebung der Sünden.

Das stellt die freiheitliche demokratische Grundordnung

nicht in Frage.

Der Vorrang des Staatlichen

Das Grundgesetz unterscheidet in Artikel 4 drei

Religionsgrundrechte: die Glaubensfreiheit, die

Bekenntnisfreiheit in Absatz 1 und das Recht zur

ungestörten Religionsausübung in Absatz 2. Die

Glaubensfreiheit schützt eine innere Überzeugung

und ist demgemäß «unverletzlich». Jeder Mensch

kann und darf glauben, was ihm einfällt. Das

Bekenntnis ist das Glaubensbekenntnis, das niemandem

verbieten darf, seit es das früher Gewissensfreiheit

genannte Recht gibt, einer selbstgewählten

Religion anzugehören. Äußeres religiöses

Handeln wird nur durch das Recht zur ungestörten

Religionsausübung «gewährleistet», das denn

auch in einem besonderen Absatz, nämlich Artikel

4 Absatz 2 Grundgesetz geregelt ist. Dieses

Grundrecht unterliegt dem Staats- und damit dem

Gesetzesvorbehalt des Artikels 136 der Weimarer

70


COMPACTSpezial

_ Auf dem Weg zum Bürgerkrieg

Das sagen muslimische

Frauen

Unterstützt wird das aktuelle

Kopftuch-Urteil von der Lehrerin

Fereshta Ludin, die noch 2003

mit ihrer Klage vor dem Verfassungsgericht

gescheitert war.

Sie erwartet jetzt, dass Frauen

mit Kopftuch als Ausdruck von

«Vielfalt, Freiheit und Selbstbestimmung

wahrgenommen»

werden.

Verfassung, der Teil des Grundgesetzes geworden

ist. Der Artikel lautet: «Die bürgerlichen und

staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten werden

durch die Ausübung der Religionsfreiheit weder

bedingt noch beschränkt.»

Schlechterdings kann ein derart weites Recht

wie das der ungestörten Religionsausübung nicht

ohne Gesetzesvorbehalt gewährleistet werden,

also nicht ohne Einschränkungsmöglichkeit. Der

Religionspluralismus lässt es nicht zu, dass eine

Religion die Verbindlichkeit der Gesetze relativiert,

schon gar nicht, wenn eine Religion das politische

Handeln vorschreibt.

Ohne den Vorrang des Staatlichen vor dem Religiösen

kann es keinen Frieden in einem Land geben,

in dem jeder eine andere Religion haben darf,

gerade weil Religionen ihrem Wesen nach höchste

Verbindlichkeit beanspruchen. Diese aber muss

sich auf das Jenseits, die Zweite Welt, beziehen

und kann keine Verbindlichkeit im Diesseits, der

Ersten Welt, beanspruchen. Für die Christen ist

das an sich klar, denn Jesus spricht: «Ich bin nicht

von dieser Welt.»

Die freiheitliche demokratische Grundordnung

ist das Fundamentalprinzip des Grundgesetzes. Sie

ist Schutzgegenstand des Widerstandsrechts aus

Artikel 20 Absatz 4. Es kann nicht sein, dass ein

Bürger ein Grundrecht hat, das ihm zum Beispiel

mit religiöser Begründung erlaubt, gegen die freiheitliche

demokratische Grundordnung zu handeln,

während andere Bürger mit Artikel 20,4 das Grundrecht

haben, gegen solches Handeln Widerstand zu

leisten, der «gegen jeden» erlaubt ist, «der es unternimmt,

diese Ordnung zu beseitigen, wenn andere

Abhilfe nicht möglich ist». Nach diesem Urteil

des Bundesverfassungsgerichtes können sowohl

Mode, Religion – oder doch Ideologie? Muslimas beim Einkaufsbummel

im Sommer 2014. Foto: blu-news.org

Kopftuchträger wie Kopftuchgegner mit ähnlich

starken Rechtsargumenten ihre Position durchzusetzen

bestrebt sein, der Stärkere würde siegen.

Das wäre die Verfassung des Bürgerkrieges.

Gefahr für den Schulfrieden

Das Bundesverfassungsgericht hat eine abstrakte

Gefahr für den Schulfrieden durch eine von

der Religion gebotene Kopfbedeckung nicht genügen

lassen, um die Religionsfreiheit der Schulbediensteten

einzuschränken, sondern eine konkrete

Gefahr für den Schulfrieden verlangt, die es im

Kopftuch der Lehrerin, mit dem diese unterrichtet

hat, nicht zu erkennen vermochte.

Das heißt: Das Verbot, ein islamisches Kopftuch

zu tragen, akzeptiert das Gericht nur unter der Voraussetzung,

dass die Situation eine konkrete Gefahr

für den Schulfrieden heraufbeschwört, etwa

weil die religiösen Bekundungen zu erheblichen

Auseinandersetzungen führen. Bei bloß abstrakter

Gefahr für den Schulfrieden hält das Gericht das

Kopftuchverbot gegenüber der Glaubensfreiheit

der Schulbediensteten für unzumutbar und unangemessen.

Diese Abwägung irritiert. Wie soll ein grundrechtgeschütztes,

also rechtmäßiges Handeln

überhaupt den Schulfrieden abstrakt und erst recht

konkret gefährden? Die Pflicht anderer Grundrechtsträger,

etwa der Schüler oder deren Eltern,

ist doch nach Auffassung des Gerichts, diese Glaubensbekundung

zu tolerieren. Das wäre auch der

Fall, wenn sie rechtmäßig wäre. Aber das ist, wie

gezeigt, nicht der Fall.

Dagegen kritisiert Emel

Zeynelabidin, die Vorsitzende

des islamischen Frauenvereins

Cemiyet-i Nisa, die Aufhebung

des Kopftuchverbots, weil «es

den traditionellen Kräften im

Islam und den Muslimen, die

schon immer auf das Kopftuch

bestanden haben, den Eindruck

vermittelt: Seht ihr, wir hatten

also doch recht». Sie verweist

darauf, dass auch die religiöse

Fundierung des Kopftuchgebots

zweifelhaft sei, es gebe dazu

«nur zwei Koranverse – zwei

von mehr als 6000 –, beide

sprechen nicht von Kopftüchern

und stehen in einem

gesellschaftlichen Kontext, den

es heute nicht mehr gibt». Sie

selbst hat sich vor zehn Jahren

von dieser Bekleidungsvorschrift

befreit. «Als ich mein Kopftuch

abgenommen habe, wurde ich

nicht mehr zuerst als "die Muslimin"

gesehen und habe mein

Gegenüber nicht mehr zuerst als

den "Nichtmuslim" betrachtet.

Die Verhüllung verändert die

Wahrnehmung des anderen –

und die Selbstwahrnehmung.»

_ Professor Dr. Karl Albrecht

Schachtschneider ist einer

der wichtigsten Staatsrechtler

Deutschlands. Immer wieder wies

er auf das grundlegende Demokratiedefizit

der EU und die Allmacht

des Europäischen Gerichtshofes

hin. Zu den «Grenzen der Religionsfreiheit

am Beispiel des Islam»

hat er sich ausführlich in einer

bei Duncker & Humblot (Berlin,

2. Auflage 2011) veröffentlichten

Schrift geäußert. Dort werden die

hier angesprochenen Rechtsfragen

vertieft behandelt, insbesondere

die Dogmatik der Religionsgrundrechte

und die Unvereinbarkeit des

Islam mit dem Grundgesetz.

71


COMPACTSpezial

_ Auf dem Weg zum Bürgerkrieg

Hintergrundwissen

für Wahrheitshungrige

COMPACT-Spezial füttert Sie mindestens zweimal im Jahr mit Insiderinfos, die

andere unter den Teppich kehren. Lesen Sie die wahren Berichte zum Weltgeschehen

und abonnieren Sie COMPACT-Spezial zusätzlich zum monatlichen COMPACT-Magazin!

COMPACT-Spezial Nr. 7 COMPACT-Spezial Nr. 6 COMPACT-Spezial Nr. 5

COMPACT-Spezial Nr. 4 COMPACT-Spezial Nr. 3 COMPACT-Spezial Nr. 2 COMPACT-Spezial Nr. 1

72

Abo und Einzelheftbestellung unter

Tel: 03327- 569 86 11 oder Fax: 03327-569 86 17

spezial.compact-online.de


Erschlagen und verhöhnt

_ von Martin Müller-Mertens

Der sinnlose Tode von Tugce

Albayrak bewegte Ende 2014 die

Deutschen. Der Täter kam mit einer

milden Strafe davon. Foto: picture

alliance / AA

Wie viele Menschen starben in Deutschland seit 1990 durch Gewaltexzesse von

Migranten? Die Zahlen werden streng gehütet, nur von wenigen Fällen erfährt die Öffentlichkeit

überhaupt etwas. Die Täter kommen zumeist mit lächerlichen Strafen davon.

Nur ein halbes Jahr richtigen Knast: So viel ist

in Deutschland in Menschenleben wert, jedenfalls

wenn Migranten es genommen haben. Erst Ende

2014 schlossen sich die Gefängnistore hinter jenen

Tottretern, die im Oktober 2012 Jonny K. mitten

auf dem Berliner Alexanderplatz den Schädel

zerschlugen. Doch bereits seit Frühjahr 2015 können

zwei der Täter, Hüseyin I. und Bilal K., wieder

durch die Stadt schlendern. Im Juni 2015 wurden

sie in den Offenen Vollzug verlegt. Auf Anordnung

des Gerichts – gegen den Willen der Gefängnisleitung.

«Wir sind alles andere als glücklich über

diese richterliche Anweisung, können aber nichts

dagegen tun», zitierte der Berliner Kurier einen

Mitarbeiter der Justizverwaltung.

Wie viele Menschen in Deutschland durch

Migranten getötet wurden, ist nicht exakt zu recherchieren.

In fast allen Bundesländern erhebt

die Polizei keine Statistiken mehr über die Ethnie

von Tätern. Findet ausnahmsweise ein Fall den

Weg in die Medien, reagiert die Öffentlichkeit zumeist

mit einer Welle der Emphatie für das Opfer –

die Migrantenlobby umgehend mit Verharmlosung.

Völlig grundlos totgetreten

Auch der Tod von Jonny K. war in den Augen

der Berliner schlichter Mord. «Völlig grundlos» hätten

sich die Angeklagten an «Schlägen beteiligt,

durch die der Tod eines Menschen verursacht wurde»,

Jonny K. «einen kräftigen Fußtritt versetzt»,

ihn attackiert, bis er «mit dem Hinterkopf wuchtig

auf das Straßenpflaster aufschlug», die brutalen

«Angriffe auf den Geschädigten auch noch fortgesetzt,

als dieser schon zu Boden gegangen war»,

verlas Oberstaatsanwalt Burkhard Zuppe zu Prozessbeginn

2013 die Anklage.

Eine Tötungsabsicht meinte das Gericht dem

Schlägermob jedoch nicht nachweisen zu können.

So wurden vier der Angeklagten lediglich wegen

Am 22. Januar 2015 wurde die

hochschwangere Maria in Berlin bei

lebendigem Leibe verbrannt. Der

türkische Ex-Freund der 19-Jährigen,

Eren T., lehnte das ungeborene Kind

ab. Gemeinsam mit einem Kumpel

lockte er das Mädchen in den Treptower

Park, wo er sie ermordete. Dabei

war Eren offenbar sogar Marias

große Liebe. «Sie wollte unbedingt

eine türkische Hochzeit und einmal

eine Prinzessin sein», sagte ihr Stiefvater.

Bundesweit machte die Tat nur

verhaltene Schlagzeilen, auch aus

der Politik gab es so gut wie keine

Kommentare. Foto: facebook

73


COMPACTSpezial

_ Auf dem Weg zum Bürgerkrieg

Mittlerweile ein gewohntes Bild:

Gruppen von sogenannten Südländern

lungern in Parks. Da kann

es ganz schnell aggressiv werden.

Foto: Archiv

«Ein Bastard Nazi

weniger in weyhe,

das ist ja suppii.»

schwerer Körperverletzung mit Todesfolge, zwei

weitere sogar nur wegen schwerer Körperverletzung

verurteilt. Am Ende standen Haftstrafen

zwischen zwei und viereinhalb Jahren. Ein

Migrantenbonus? Richter Helmut Schweckendieck

entschuldigte sich jedenfalls während der Urteilsverkündung

bei einem Angeklagten dafür, leider

kein Jugendstrafrecht mehr anwenden zu können.

Die Empfindungen der Angehörigen spielen keine

Rolle, wenn es um den handzahmen Umgang

mit den Tätern geht. «Ich wusste zwar, dass der

Tag kommen wird», sagte Jonnys Schwester Tina

nach der Verlegung zweier der Tottreter in den

Offenen Vollzug. «Aber ich hätte mir gewünscht,

dass ich als Hinterbliebene vorher informiert worden

wäre. Einfach, um auf den Moment vorbereitet

zu sein, einen der Täter auf der Straße zu sehen».

Nicht nur die Tat selbst sorgte für Entsetzen.

Dass keiner der zahlreichen türkischen Vereine und

Organisationen eine erkennbare Reaktion zeigte, erzeugte

ebenfalls Ratlosigkeit – auch unter Migranten.

«Da wird ein junger Mensch gelyncht, mitten

unter uns, weil jemand schlechte Laune hatte», erklärte

Ercan Yasaroglu, der seit 30 Jahren in Berlin

als Sozialarbeiter tätig ist. «Ich stelle mir bloß vor,

ein Faschist hätte einen Türken zusammengeschlagen.

Das hätte einen Aufschrei gegeben!»

«Was guckst Du, Scheiß Kartoffel!» Deutschlandfeindlichkeit

gehört immer zu Repatoir ausländischer Schlägerbanden. Foto:

deutschelobby.files.wordpress.com, t c3 bcrken-bande

Staatsanwalt sieht keinen Mord

Der Prozess gegen die Schläger vom Alex hatte

noch nicht begonnen, da ereignete sich bereits die

nächste Gewaltorgie gegen einen Deutschen. Im

März 2013 trat der Türke Cihan A. im niedersächsischen

Kirchweyhe den 25-jährigen Daniel Siefert

zu Tode. Bis auf die Regionalpresse verschwiegen

die Medien das Thema, doch Blogeinträge verbreiteten

sich wie ein Lauffeuer. Daniel hatte auf

der Rückfahrt von einer Disco im Bus einen Streit

zwischen zwei Türken schlichten wollen. Die riefen

per Handy Verstärkung. An der Haltestelle

am Bahnhof von Kirchweyhe sprang Cihan A. mit

«menschenverachtendem Vernichtungswillen» Daniel

«aus vollem Lauf heraus mit einer Sprungbewegung

wie ein Kickboxer» in den Rücken, hieß es

später vor Gericht. Während des Prozesses gegen

Cihan A. ließ die Staatsanwaltschaft eine zunächst

geplante Mordanklage fallen und schloss einen

deutschfeindlichen Hintergrund der Tat kategorisch

aus. Verurteilt wurde Cihan A. schließlich wegen

Körperverletzung mit Todesfolge zu nur fünf Jahren

und neun Monaten Jugendhaft. Zugleich kritisierte

der Vorsitzende Richter, dass Cihan A. in der Presse

als «Killer» und «Komaschläger»bezeichnet wurde.

«Da wird ein junger Mensch

gelyncht, mitten unter uns, weil

jemand schlechte Laune hatte.»

74

Am 28. November 2014 stellten die Ärzte im

Krankenhaus Offenbach die lebenserhaltenden

Geräte am Bett von Tugce Albayrak ab – es war

ihr 23. Geburtstag. Gut 14 Tage zuvor hatte die

Studentin mit Freundinnen ein Schnellrestaurant

in der hessischen Stadt besucht. Dort soll sie zwei

deutsche Mädchen vor den Nachstellungen mehrerer

Migranten in Schutz genommen haben. Was

genau im McDonald's geschah, ist zwar umstritten,

was sich kurze Zeit später auf dem Parkplatz

ereignete, hielt dagegen eine Überwachungskamera

fest. Pixelig, ohne Ton, anscheinend unvollständig.

Sanel M. – aller Wahrscheinlichkeit

nach ein Muslim aus der serbischen Provinz Sandschak,

der sich im Internet auch JugoBetrugo nannte

– verließ die McDonald’s-Filiale, ging schnell

zu einem geräumigen BMW höherer Preisklasse.

Plötzlich entbrannte ein Tumult, Sanel M. rannte

zurück, schien etwa sechs Passanten auf dem

Parkplatz anzupöbeln. Den Grund verrät das stumme

Video nicht. Als die Gruppe um Tugce ebenfalls

den Parkplatz betrat, rastete der Täter völlig aus.


COMPACTSpezial

_ Auf dem Weg zum Bürgerkrieg

Ein Menschenauflauf bildete sich. Ein Bekannter

von Sanel M. wollte ihn zurückhalten, scheiterte

jedoch. «Dann ist er auf Tugce zugelaufen und hat

zugeschlagen. Ein unglaubliches Geräusch war zu

hören.» Der Schlag traf Tugce so hart, «dass sie

umgefallen ist wie ein Baum», heißt es in einer

Zeugenaussage. Von stumpfer Gewalt spricht der

Obduktionsbericht.

Auch in diesem Fall übte die Justiz viel Milde

mit dem Täter. Eine Jugendstrafe von drei Jahren

verhängte das Landgericht Darmstadt im Juni

2015. Nach der Hälfte der Haftzeit soll eine Entlassung

geprüft werden. Sanel M. sei «kein Killer,

Totschläger oder Koma-Schläger», hatte Richter

Jens Aßling auch noch verharmlosende Worte

für den Angeklagten parat. Tugces Familie blieb

entsetzt zurück. Drei Jahre seien «nicht genug für

ein Leben», sagte die Großmutter. Dabei ist noch

nicht einmal klar, ob Sanel die Tat überhaupt hinter

Gittern büßen muss. Sein Anwalt Heinz-Jürgen

Borowsky kündigte Revision an, hatte im Prozess

eine Bewährungsstrafe verlangt.

Täter werden gefeiert

Oft werden die Opfer nach der Tat sogar noch

verhöhnt. Der Tod von Daniel Siefert löste eine

regelrechte Welle deutschfeindlicher Hetze aus.

Zunächst durch Freunde des Täters: «Ein Bastard

Nazi weniger in weyhe, das ist ja suppii», schmierte

Ali E. bei Facebook – kein Staatsanwalt ermittelte,

kein Politiker empörte sich angesichts der

rassistischen Zeilen. Im Gegenteil: Kirchweyhes

Bürgermeister Frank Lemmermann verbot Trauerkundgebungen,

organisierte obskur wirkende

Demonstrationen «gegen rechts». Auf Proteste reagierte

der Sozialdemokrat mit 115 Strafanzeigen.

Daniel Siefert wurde unter Polizeischutz beerdigt,

nachdem Freunde des Täters Drohungen gegen die

Trauergemeinde ausgestoßen hatten.

Auch die Tottreter vom Alexanderplatz brüsteten

sich ungeniert ihrer Tat. Noch nach Prozessende

wurde Jonny K. auf ihren Facebookprofilen als

«Nuttensohn» beschimpt. Prozessfotos erschienen,

Schwester Tina war in den Postings eine «Hure»,

«Schlampe» und «Miss Schweinenase». Bereits im

Gerichtssaal hatten Freunde der Angeklagten mit

Solidaritätsgesten provoziert und Angehörige des

Opfers ungeniert eingeschüchtert.

In den etablierten Medien ist die Täter-Opfer-Verteilung

zumeist klar – zu Ungunsten von

Deutschen. Am 26. September 2012 erschien der

Marokkaner Ahmed S. mit zwei Küchenmessern

in seinem Neusser JobCenter. Weil die für ihn gar

nicht zuständige Sachbearbeiterin Irene N. gerade

keine Zeit für sein Anliegen hatte, griff der Täter

zur Waffe. Eine Klinge brach unter den wuchtigen

Stichen. Das zweite Messer rammte er der

32-jährigen Mutter drei Mal in Brust, Bauch und

Oberschenkel. «Es gab nicht einmal einen Disput»,

beschrieb Staatsanwalt Martin Stücker den Tatablauf.

Ein öffentlicher Aufschrei blieb aus. Bisweilen

wurde der Täter sogar entlastet. «Einige

Rückfragen bei der heutigen Pressekonferenz der

Polizei und Staatsanwaltschaft in Neuss zeigen

mir, dass nach einem entschuldbaren Motiv gesucht

wird», ärgerte sich der damals für Hartz IV

zuständige Vorstand der Bundesagentur für Arbeit

(BA), Heinrich Alt.

Nicht ins Bild passte auch der Tod von Udo

Z.. Der 50-Jährige lebte allein im sächsischen

Freiberg und verdiente sich kleines Geld mit

der Wartung von Elektrogeräten. Früher war er

Co-Trainer beim örtlichen Fußballverein BSC

gewesen, doch dann musste er wegen einer

Nierenerkrankung den Sport aufgeben. Am 14.

Juli machte Udo Z. einen Fehler. Er nahm einen

21-Jährigen mit zu sich in die Wohnung, zum

Trinken und Feiern. Gegen Morgen hörten die

Nachbarn laute Geräusche, als ob Möbel durch

die Gegend flögen. Um 7 Uhr in der Frühe wurde

der Mann leblos auf dem Balkon gefunden. Er

war mit einer Bierflasche erschlagen worden. Der

Mord hat die 40.000 Einwohner des Städtchens

tagelang beschäftigt, auch die Presse im nahegelegenen

Dresden berichtete. Doch überregional

hat niemand die Bluttat mitbekommen. Denn der

Tat dringend verdächtig ist ein Asylbewerber, ein

Kosovoalbaner. Im Rest der Republik will man

aus Sachsen nur über Gewalttaten an, nicht von

Flüchtlingen lesen.

Alles Einzelfälle – und schuld war

natürlich ein rassistischer Deutscher.

Foto: irrweg.wordpress.com

Ausländerkriminalität

Einen Einblick in die tatsächliche

Dimension von Gewaltverbrechen

durch jugendliche Migranten

bot bis 2012 die Polizeiliche

Kriminalstatistik in Berlin. Darin

wurden bei Rohheitsdelikten,

Mord und Totschlag sowie Sexualdelikten

neben der Staatsbürgerschaft

auch der sogenannte

Migrationshintergrund erfasst.

Demnach wurden, gemessen

an 100.000 Menschen der

jeweiligen Bevölkerungsgruppe,

2.353 deutsche Jugendliche

auffällig. Bei eingebürgerten

Migranten lag die Zahl bei

2.801, bei Ausländern bei 5.388.

Seit dem Jahr 2013 werden

entsprechende Statistiken nicht

mehr veröffentlicht.

In Berlin beträgt der Anteil

der Nicht-Deutschen an der

Wohnbevölkerung 13,7 Prozent.

Die Kriminalstatistik Berlin

2011 gibt eine aufschlussreiche

Übersicht über Tatverdächtige in

der Gruppe unter 21 Jahren. Dort

machen Nicht-Deutsche einen

Anteil von 27,8 Prozent aus und

Deutsche «mit Migrationshintergrund»

einen Anteil von weiteren

25,1 Prozent, zusammen also

52,9 Prozent.

75


COMPACTSpezial

_ Auf dem Weg zum Bürgerkrieg

Acht Morde von rechts

_ von Jürgen Elsässer

Tötungsdelikte mit rechtsradikalem Hintergrund sind in den letzten

Jahren stark rückläufig. In den Medien und von der Linken wird

aber der gegenteilige Eindruck erweckt.

wieder. Wörtlich sagte sie: «Wir haben hier ein

gesamtgesellschaftliches Problem, und das heißt

Alltagsrassismus, Antisemitismus und eben auch

rechtsextremer Terrorismus im Alltag.»

Terrorismus im Alltag?

Gibt es also in Deutschland «rechtsextremen

Terrorismus im Alltag»? Muss jeder Ausländer

fürchten, von braunen Gewalttätern ermordet zu

werden? Bevor man sich in den statistischen Daten

verliert, sollte man etwas gesunden Menschenverstand

bemühen: Jeder, der sich im wirklichen

Leben (und nicht nur in der (Internetscheinwelt))

bewegt, kann feststellen, dass Deutschland heute

viel mehr multikulti ist als vor 20 Jahren. Das ganze

Gerede von einem riesigen rassistischen Untergrund,

der hetzt und schlägt und mordet, blamiert

sich an der Realität: Im Jahr 2012 wanderte eine

Million Menschen nach Deutschland ein. So fremdenfeindlich

kann unser Land also nicht sein…

Rassismus? Deutschland ist viel

mehr multikulti als vor 20 Jahren.

76

Als im Januar in Dresden der Asylbewerber

Khaled B. fabulierten die

Medien sofort einen rassistischen

deutschen Täter herbei. Tatsächlich

wurde der Eritreer von einem

Landsmann erstochen. Für eine

Demonstration, an der auch der

wahre Täter teilnahm suchten sich

die Asylbewerber den Jorge-Gomondai-Platz

aus – benannt nach

einem mosambikanischen Vertragsarbeiter,

der 1991 tatsächlich von

Rechtsradikalen ermordet wurde.

Foto: dpa

Deutsche Opfer

sind für die Medien

uninteressant.

Im Zusammenhang mit der Mordserie an neun

Migranten und einer Polizistin, die dem Nationalsozialistischen

Untergrund (NSU) zur Last gelegt

wird, steht Deutschland wieder als besonders rassistisches

Land am Pranger. Mehmet Daimagüler,

der als Anwalt zwei Familien von NSU-Opfern im

aktuellen Münchner Prozess gegen Beate Zschäpe

und andere Rechtsradikale vertritt, befand

beispielsweise: «Wir können nicht über den NSU

reden, ohne über Thilo Sarrazin zu sprechen» – als

ob die Morde ein Ergebnis der Stimmung in der

Bevölkerung gewesen seien, dem der SPD-Politiker

mit seinem Buch Deutschland schafft sich ab

Ausdruck verliehen habe.

Pseudowissenschaftlich unterfüttert wird diese

Ansicht durch die staatlich geförderte Amadeu

Antonio Stiftung in Berlin. Eine ihrer Mitarbeiterinnen,

Marion Kraske, widersprach im August

2012 im Deutschlandfunk dem angeblich in der

Öffentlichkeit vorherrschenden Eindruck, wonach

«auf der einen Seite die Terrorzelle Nationalsozialistischer

Untergrund stehe und auf der anderen

eine gesunde Gesellschaft». «Das sei falsch,

erklärte Kraske», gibt der Sender die Expertin

Selbst wenn das NSU-Trio alle Morde, die

ihm angelastet werden, begangen hätte, spräche

seine Vorgehensweise die deutsche Gesellschaft

von pauschalen Rassismus-Vorwürfen frei: Die

Zwickauer Zelle verbarg ihre kriminellen Aktivitäten

sorgfältig vor ihren Mitmenschen und selbst

vor der rechtsradikalen Szene, weil sie nicht auf

Billigung von anderen hoffen durfte. Während man

bei der Roten Armee Fraktion (RAF) von Tausenden

Sympathisanten ausgehen konnte und etwa bei der

Beerdigung von Ulrike Meinhof im Jahre 1975 rund

10.000 Menschen waren, trafen die NSU-Morde

selbst bei den Rechtsradikalen auf Abscheu. Der

damalige NPD-Chef Holger Apfel sagte zum Beispiel,

es dürfe keinerlei «Mescalero-Freude» über

die Taten geben – in Anspielung auf die Äußerung

«klammheimlicher Freude» eines anonymen

Mescalero über die RAF-Morde in einem Göttinger

Studentenflugblatt 1977. Als die Staatsanwaltschaft

damals gegen die Mescalero-Freunde vorgehen

wollte, gab es eine breite Solidarisierungswelle,

die auch der spätere grüne Spitzenfunktionär

Jürgen Trittin unterstützte…


COMPACTSpezial

_ Auf dem Weg zum Bürgerkrieg

Nun zu den statistischen Erhebungen über

rechtsradikale Tötungsdelikte seit der deutschen

Wiedervereinigung 1990. Hier gibt es eine große

Diskrepanz: Die Bundesregierung geht (Stand

Juli 2015) von 75 Todesopfern aus. Die Amadeu

Antonio Stiftung kommt auf 184 Ermordete. Nehmen

wir einmal an, die Antifa-Zählung von 184 Opfern

rechter Gewalt seit 1990 stimmt. Selbst dann

ergibt sich, dass die Tötungsdelikte in den letzten

Jahren gottlob dramatisch zurückgegangen sind.

Laut der linken Statistik wurden nämlich in den

zwölf Jahren von 1990 bis 2001 zusammen 140

Morde mit rechtsradikalem Hintergrund gezählt,

während in den folgenden zwölf Jahren (2002

bis 2013) die Zahl auf 43 zurückging (darunter die

meisten Morde, die dem NSU-Trio zur Last gelegt

werden). Besonders dramatisch ist der Rückgang

in den letzten sechseinhalb Jahren: 2009 und 2014

wurde je ein Mord verzeichnet, 2010, 2011 und

2012 waren es jeweils zwei, 2013 und 2015 (bis

August) keiner. Von diesen acht Fällen seit 2009

wurden vier in die amtliche Mordstatistik übernommen,

bei allen anderen bezweifelt die Bundesregierung

den rechtsradikalen Tathintergrund.

Selbstverständlich gilt: Jeder Mord ist einer zu

viel. Keine dieser Bluttaten ist auch nur im mindesten

zu rechtfertigen. Dennoch muss man den

Trend beachten, um einen realistischen Blick auf

die «Lage der Nation» zu haben. (siehe Infobox)

Zweierlei Maß

Der falsche Eindruck von einem «rechtsextremen

Terrorismus im Alltag» (Amadeu Antonio

Stiftung) entsteht aber vor allem, weil über möglicherweise

rassistische Morde deutscher Täter

breit berichtet wird, während möglicherweise

deutschfeindliche Morde von Migranten weitgehend

totgeschwiegen werden. Die Massenmedien

verfahren nach folgender Faustregel: Bei jeder

Bluttat gegenüber einem Menschen «mit Migrationshintergrund»

wird ein rechtsradikales Motiv

vermutet; bei einem vergleichbaren Delikt, wo das

Opfer ein Deutscher und der Täter ein Ausländer

ist oder ausländische Wurzeln hat, geht man hingegen

von Jugenddelinquenz aus oder führt sogar

zur Entlastung soziale Schieflagen oder Alkoholismus

ins Feld.

Zwei Beispiele für die Asymmetrie der Berichterstattung:

In der Antifa-Statistik tauchen zahlreiche

Morde an Obdachlosen auf, begangen von

Skinheads. Man sieht zu Recht im Hintergrund die

NS-Propaganda gegen sogenannte Asoziale, den

Hass auf Schwächere. Aber was ist dann mit dem

Mord am Pfingstmontag 2010 in Kamp-Lintfort

an einem sehbehinderten Obdachlosen, begangen

von einem 16-Jährigen aus dem ehemaligen

Jugoslawien? Die Presse schreibt, er habe «aus

Langeweile» getötet. Aber korrelierte die sogenannte

Langeweile nicht mit der selben Herrenmenschen-Ideologie,

die auch die Skinheads getrieben

hat? Wo ist der Unterschied?

Der scheußliche Mord an der Deutschen

blieb ein lokales Ereignis.

Oder nehmen wir die zwei Mordfälle, die im

Jahre 2009 Dresden schockierten. Am 1. Juli wurde

die hochschwangere Marwa El-Sherbini im

Gerichtssaal umgebracht. Wie ein Berserker stach

der Russlanddeutsche Alex W. auf sie ein. Am

16. Dezember wurde Hannah H., eine 18-jährige

Schülerin eines katholischen Gymnasiums, von

einem pakistanischen Asylbewerber in dessen

Wohnung getötet. Wie ein Verrückter schlug er ihr

ein Wellholz mehrfach auf den Hinterkopf, bis es

zerbrach. Dann erwürgte er sie.

Der scheußliche Mord an der Muslimin fand

ein riesiges Medienecho, der scheußliche Mord an

der Deutschen blieb ein lokales Ereignis. Gibt man

«Dresden» und den Namen der einen bei Google

ein, erhält man «etwa 200.000» Treffer. Bei der

anderen sind es gerade 5.100. Ist das eine Opfer

mehr zu beklagen, weil die Frau Ausländerin war?

Und ist die andere ein «Einzelfall», der nicht ins

Gewicht fällt, weil sie «nur» eine Deutsche war?

Die Gewaltausbrüche von Asylanten sind damit nicht gemeint.

Foto: picture alliance, Geisler-Fotop

Anetta Kahane, einst IM Victoria

der DDR-Staatssicherheit, jetzt

Kämpferin «gegen rechts». Foto:

wikipedia, Raymond

Stark rückläufig

Tötungsdelikte mit rechtsextremem

Hintergrund

1990:

1991:

1992:

1993:

1994:

1995:

1996:

1997:

1998:

1999:

2000:

2001:

2002:

2003:

2004:

2005:

2006:

2007:

2008:

2009:

2010:

2011:

2012:

2013:

2014:

2015:

0

0

(Quelle: Antwort der Bundesregierung

auf eine Kleine Anfrage

der Grünen, Bundestags-Drucksache

18/5488 vom 22. Juli 2015)

_ Jürgen Elsässer gehört zu den

Autoren der ersten Mordstatistik

«Rechtsextremistische Gewalt in

Deutschland», die am 23. September

1999 in der «Frankfurter

Rundschau» veröffentlicht wurde.

0

0

0

77


COMPACTSpezial

_ Auf dem Weg zum Bürgerkrieg

Die verheimlichte Mordserie

_ von Petra McKinley

78

Eine Schreckensbilanz: Zwischen Sommer 2013 und Sommer 2015

wurden über 30 Deutsche von Migranten umgebracht. Während

im umgekehrten Fall jedes Tötungsdelikt als «rassistischer Mord»

durch alle Medien geht, sind diese Verbrechen kleingeschrieben

worden.

Renate P. (50) wird

auf dem Bürgersteig

die Kehle

durchgeschnitten.

21.5.2013: In einem Berliner Supermarkt wird Marcel

M. (82) unvermittelt von dem vorbestraften

30-jährigen Kirgisen Valentin W. mit mehreren

Messerstichen getötet. Mutige Kunden überwältigen

den Angreifer.

13.7.2013: Der rumänische Intensivtäter Iulian Irimia

(24) und zwei «Südländer» schlagen bei einem

Einbruch in Berlin-Buckow Ingeburg Lewandowski

und ihre Pflegetochter (63) zusammen. Die 89-Jährige

erliegt später ihren schweren Verletzungen.

15.7.2013: Der Türke Mustafa Y. (38) erschießt

nach einer verbalen Auseinandersetzung seinen

deutschen Nachbarn Hans-Peter W. (43) mit neun

Schüssen in dessen Haus in Wilflingen.

27.7.2013: Der 25-jährige Türke Ahmed Ü. überfährt

seine Exfreundin Vanessa W. (22) am Wiesbadener

Neroberg absichtlich und wiederholt mit dem Auto.

Die Frau erliegt kurz darauf ihren Verletzungen.

24.8.2013: Erdogan S. (59) erschießt die aus

Brandenburg stammende Viola G. (43) auf einem

McDonald’s-Parkplatz im oberfränkischen Marktrodach.

Nachbarn sagen aus, er habe der dreifachen

Mutter zuvor den Hof gemacht, sei aber abgewiesen

worden.

8.9.2013: Vor dem Lokal Heaven in Rosenheim wird

Marco Gutschner (21) aus Bad Aibling von dem

25-jährigen Kosovoalbaner Kushtrim K. ohne erkennbaren

Anlass so brutal niedergeschlagen, dass

er wenig später im Klinikum Rosenheim verstirbt.

30.9.2013: Der Marokkaner Yassine B. (29) erwürgt

seine Geliebte Marina L. (34) aus Berlin-Spandau

in ihrer Wohnung.

5.10.2013: In der Haubachstraße in Berlin-Charlottenburg

übergießt der Kubaner Jorge Q. (51) die


COMPACTSpezial

_ Auf dem Weg zum Bürgerkrieg

An dieser Stelle wurde Jonny K. totgetreten. Seit 2013

erinnert eine Messingplatte an die Tat. Die Opfer von oben

nach unten: Jonny K., Jolin Smith, Daniel Seifert, Fotos:

Facebook/youtube, iamjonny.de

schlafende Waldorflehrerin Ulla N. (45) mit Brandbeschleuniger

und zündet sie an, weil sie sich kurz

zuvor von ihm getrennt hatte.

29.10.2013: In Wülfel bricht ein Türke (30) in die

Wohnung seiner Exfrau Vanessa (30) ein und

schneidet ihr die Kehle durch. Ihr neuer Freund,

auf den er «wie von Sinnen» eingeprügelt hatte,

entkam zuvor verletzt und alarmiert die Polizei.

4.11.2013: In Barsbüttel sticht ein 33-jähriger Russe

im Streit mehrmals auf einen Geesthachter (38)

ein, dieser erliegt seinen Verletzungen kurz darauf.

24.11.2013: Der Bulgare Venelin S. (22) rast nach

einer Party mit 1,7 Promille im Blut – unter anderem

– über rote Ampeln und erfasst bei der zweiten

den Rentner Henry B. (67) voll, der noch am

Unfallort verstirbt. S. wird zu 16 Monaten auf Bewährung

und 500 Euro Bußgeld verurteilt.

Tötungsdelike 2014

3.1.2014: Der Frankfurter Geschäftsmann Oliver

F. (50) wird erschossen in einem Hauseingang in

der Walter-Kolb-Straße aufgefunden. Täter ist ein

43-jähriger Kroate, der offenbar im Auftrag des

noch flüchtigen Aleksander Davidoff (geboren am

3.5.1967 in Zemun/Serbien) handelte. Dessen Motiv:

Streitigkeiten um Geld.

28.2.2014: Der Chinese Yanquing T. verletzt bei einem

Amoklauf die Anwälte Ulrike F. (54) und Bernhard

L. (61) in Düsseldorf tödlich mit einem Messer

und erschießt die Anwaltsgehilfin Regina H. (50) in

Erkrath, weil er sich von ihren Kanzleien schlecht

beraten fühlte.

17.6.2014: Die Hamburgerin Edith (84) wird in ihrer

Wohnung von mehreren Polen überfallen, geknebelt

und zu Tode stranguliert. Miroslaw D. (41)

wird wegen Raubes mit Todesfolge verurteilt, der

Mordprozess gegen seine Verwandten Aramis P.

(25), Rikardo W. (23) und Angelika S. (22) begann

am 24.6.2015.

20.8.2014: Veronika N. (22) wird von ihrem Freund,

dem Libanesen Faysal el Hassan (43) – laut Angabe

eines Polizisten gegenüber dem Münchner

Merkur «sehr gewalttätig und polizeibekannt» – in

ihrer Wohnung in Fürth erwürgt.

4.9.2014: Leila (9) stirbt in Jena-Lobeda an inneren

Blutungen. Das Kind hatte die Sommerferien bei seiner

Tante und deren Freund, dem Iraker Marwan I.

(23), verbracht. Dort war Leila wochenlang brutal

misshandelt und laut Obduktion von I. mehrfach

vergewaltigt worden. Zum Tod führten schließlich

intensive Tritte des wegen Gewaltdelikten vorbestraften

Irakers in Leilas Bauch am 3. September:

Ihre Bauchspeicheldrüse riss, und der benötigte

Notarzt wurde erst am Morgen darauf gerufen –

weil sie «plötzlich» bewusstlos geworden sei.

20.9.2014: Die Gymnasiastin Johanna B. (16) wird

von ihrem Exfreund Pascal P. (24) in dessen Münsteraner

(Gemeinschafts-) Wohnung durch mehrere

Messerstiche tödlich verletzt. Der als Rapper unter

«Percee» firmierende Deutsch-Marokkaner hatte

die Trennung nicht akzeptieren wollen.

1.10.2014: Johannes Weyer (81) stirbt an den Folgen

brutaler Misshandlungen während eines Raubüberfalls

im Krankenhaus. Zwei Jugendliche und

zwei Heranwachsende männlichen Geschlechts

sowie eine 22-jährige Frau lauerten dem gut betuchten

Rentner vor seinem Haus in Mönchengladbach

auf, überwältigten und folterten ihn, um

Verstecke für Wertsachen zu erfahren. Vier der

von Straftaten lebenden polizeibekannten Arbeitslosen

sind «Deutsche mit südosteuropäischem

Migrationshintergrund», eine(r) ist serbisch.

10.10.2014: Boje-Peter Voß (73) wird in seinem

Edeka-Laden am Wulf-Isebrand-Platz in Heide Opfer

des Raubmörders Elias H. (19). Der dunkelhäutige

Arbeitslose hatte nach eigener Aussage dem

kleinwüchsigen Senior zunächst «ohne Vorwarnung»

ein Messer in den Hals gerammt, noch mehrere

Male zugestochen, ihn schließlich erwürgt.

Grund für den Überfall seien Schulden bei seinem

Dealer gewesen.

Ausländerkriminalität

Anteil tatverdächtiger Nichtdeutscher

bei Verbreche

in Prozent

Mord und Totschlag

27.7

28.2

29.3

70.7

71.8

72.3

Raubdelikte

Straftaten insgesamt

77.1

Ausländer

Vergwewaltigung

und sexuelle

Nötigung

22.9

Quelle: zukunftskinder.org

Täterschutz mit GEZ-Milliarden.

Über den Fall dieses mutmaßlichen

Vergewaltigers wollte das ZDF

in «Aktenzeichen XY» ungelöst

im August 2015 zunächst nicht

berichten, weil er schwarz ist.

Foto: Polizei Dortmund

79


COMPACTSpezial

_ Auf dem Weg zum Bürgerkrieg

80

Zur Quellenlage

Diese Auflistung ist aufgrund

der Informationspolitik von

Mainstreammedien und

Polizei leider lückenhaft: «In

der Berichterstattung über

Straftaten wird die Zugehörigkeit

der Verdächtigen oder

Täter zu religiösen, ethnischen

oder anderen Minderheiten nur

dann erwähnt, wenn für das

Verständnis des berichteten

Vorgangs ein begründbarer

Sachbezug besteht. Besonders

ist zu beachten, dass die Erwähnung

Vorurteile gegenüber

Minderheiten schüren könnte.»

(Punkt 12.1 der Publizistischen

Grundsätze, auch als «Pressekodex»

bekannt, des Deutschen

Presserats)

«Ein Kölner Polizist hat mir kürzlich

erzählt, 70 oder 80 Prozent

der Vergewaltigungen in Köln

würden von Türken verübt. Ich

habe ihn gefragt: Warum sagen

Sie das nicht, damit wir an die

Wurzeln des Problems gehen

können? Er antwortete: Das dürfen

wir ja nicht, Frau Schwarzer,

das gilt als Rassismus.»

(Alice Schwarzer in «Weltwoche»,

4.12.2003)

Der nebenstehenden Übersicht

liegen daher Aufstellungen

der Online-Enzyklopädie

de.metapedia.org sowie der

Blogs journalistenwatch.com

und zukunftskinder.org zugrunde.

Weitere Fälle wurden

uns von COMPACT-Leserin Stefanie

S. zugesandt. COMPACT

hat nur solche Fälle übernommen,

die wir anhand der

Originalquellen, also etablierter

Zeitungen, nachprüfen konnten.

Diese Bilanz lässt auch Deuschlands

Chef-Emanze Alice Schwarzer nicht

kalt. Foto: Michael Lucan, CC BY 3.0

_ Petra McKinley schrieb in

COMPACT 9/2015 eine Übersicht

über Morde von Asylbewerbern.

Die Leiche des erstochenen Marcel M. wird geborgen. Foto:

Körner

15.11.2014: Eine pflegebedürftige, krebskranke

Reutlingerin (58) wird gegen 23:30 Uhr von Tufan

B. (30) und seinem 50-jährigen Verwandten in ihrer

Wohnung überfallen, geknebelt und ausgeraubt,

weil die zwei vom Wohlstand der Frau Wind bekamen.

Sie erstickt infolge der Knebelung spätestens

circa 4:00 Uhr am Folgetag.

4.12.2014: Bei einem Überfall auf einen NP-Markt

im hannoverschen Stadtteil Stöcken erschießt ein

Pole den Azubi Joey K. (21). Dieser hatte während

des Raubes das Geschäft betreten und versucht,

den Bewaffneten zu überwältigen. Ende Juni 2015

wird der Flüchtige nahe Dresden gefasst. Insgesamt

gehen 17 bis 43 Überfälle auf Supermärkte

auf das Konto des 42-Jährigen.

24.12.2014: Dirk W. (43) wird in seiner Dortmunder

Wohnung von dem Asylbewerber Zakzok B.

erwürgt und danach beraubt. Das homosexuelle

Opfer hatte seinen Mörder nach einer Feier kennengelernt

und ihn zu sich eingeladen. Der erst

seit November 2014 in der BRD lebende Zakzok

B. ist auch wegen Trickdiebstählen, einer Körperverletzung

und eines räuberischen Diebstahls in

seinem Gastland angeklagt.

Tötungsdelikte 2015

4.1.2015: Der jesidische Iraker Ziad K. (38) tötet in

Lüneburg beim gemeinsamen Vesper «mit mehreren

Stichen und heimtückisch» die deutsche

Freundin (33) seiner Frau (32), die er für deren Vorhaben,

ihn zu verlassen und Christin zu werden,

verantwortlich macht. Danach ersticht K. auch die

Irakerin.

22.1.2015: Der hochschwangeren Maria P. (19) wird

in einem Waldstück in Berlin von ihrem Exfreund,

dem Türken Eren T. (19), zweimal in den Bauch ge-

stochen. Als sich Maria verzweifelt wehrt, statt zu

sterben, übergießen er und sein Begleiter (19) sie

mit Benzin und zünden sie an. Die Frau verbrennt

lebendigen Leibes.

25.3.2015: Jaquelin F. (21) wird von ihrem Freund,

dem afghanischen Intensivtäter Hamed H. (18),

nach einem Streit in der Wohnung seiner Eltern in

Hamburg-Wandsbek auf dem Bett liegend erstickt.

8.7.2015: Jessica Bastian (22), Mutter eines einjährigen

Sohnes, wird in Frankfurt von ihrem Exfreund

Jozsef S. (23) getötet und, nach Angaben des Geständigen,

in einer Hausmülltonne entsorgt.

14.7.2015: Ein 68-jähriger Mannheimer stirbt an

Verletzungen, die ihm ein etwa 25-jähriger «Südländer»

am 2. Juni auf einem belebten Gehweg

beigebracht hatte. Der rund 1,90 Meter große

Mann hatte, womöglich wegen kurzen Anrempelns,

dem Rentner einen Faustschlag ins Gesicht

versetzt, wodurch dieser hart auf den Asphalt

aufschlug. Nach Hirnblutungen fiel das Opfer ins

Koma und wachte nicht wieder auf.

Ahmed Ü. überfährt seine

Ex-Freundin absichtlich und

wiederholt mit dem Auto.

15.7.2015: Udo Z. (50) wird in Freiberg bei einem

nächtlichen Streit auf seinem Balkon durch mehrfache

Gewaltanwendung gegen den Kopf getötet.

Der mutmaßliche Täter, ein 21-jähriger Kosovare

aus dem nahen Asylheim, leugnet trotz erdrückender

Beweise, das Opfer auch nur zu kennen.

28.7.2015: Die in einen Müllsack gestopfte Leiche

von Christian G. (27) wird in der Saar treibend aufgefunden.

Mehrere Knochenbrüche im Gesicht und

Platzwunden am Kopf werden festgestellt. Haupttäter

Tolgay P. sowie die Geschwister Mahmoud

(16) und Aisha (23) sollen das Opfer am 23. oder

24. Juli in einer Saarbrücker Wohnung mit Kabelbinder

gefesselt haben. Anschließend habe Tolgay

P. zigmal mit einem Teleskopschlagstock auf Christian

G. eingeschlagen, mutmaßlich, weil dieser

dem Trio 8.000 Euro schuldete.

3.8.2015: Renate P. (50) stirbt auf dem Bürgersteig

der Frankfurter Merianstraße. Ihr rumänischer

Freund Remus D. (31) hatte der Deutschen während

eines Streits mit einem Cuttermesser die

Kehle durchgeschnitten.


COMPACTSpezial

_ Auf dem Weg zum Bürgerkrieg

Was tun?

_ von Federico Bischoff

Jeden Monat wird der Asylnotstand größer. Wer die Politik der offenen Grenzen

kritisiert, wird schnell in die Nazi-Ecke gerückt. Dabei entspricht diese Kritik dem

Grundgesetz und den EU-Verträgen.

«Politisch Verfolgte genießen Asylrecht», heißt

es im Grundgesetz Artikel 16a, Absatz 1. Wie

kann man dieses Grundrecht schützen und den

wirklich bedrohten Menschen aus Diktaturen und

Kriegsgebieten eine menschenwürdige Zuflucht

gewähren, wenn sich gleichzeitig die Mehrheit der

Antragsteller fälschlich oder lügnerisch auf dieses

Recht beruft und nur den wirtschaftlichen Vorteil

sucht? Einfach gesagt: Wie kann Deutschland ein

Rechtsstaat bleiben, der die Grundrechte auch der

Flüchtlinge achtet, ohne gleichzeitig von Millionen

Schwindlern überrannt zu werden, die seine Sozialleistungen

plündern?

Grenzen dicht!

Momentan besteht die Schwierigkeit darin,

dass bis zu 80.000 Antragsteller pro Monat (Stand

Juli) ins Land kommen und die Entscheidung über

ihre Anerkennung viele Monate dauert. In dieser

Zeit beziehen sie staatliche Leistungen, auch wenn

ihr Verfahren von Anfang an aussichtslos ist – weil

sie zum Beispiel vom Westbalkan kommen. Aber

selbst, wenn sie schließlich den Ablehnungsbescheid

bekommen, werden nur zehn der insgesamt

über 60 Prozent Ausreisepflichtigen abgeschoben.

So wächst die Zahl der Illegalen immer weiter an.

Alle Asylbewerber, die auf

dem Landweg kommen, kann

Deutschland abweisen.

In dieser Situation führt an einer Abweisung

der Antragsteller bereits an den deutschen Grenzen

kein Weg vorbei. Ins Land dürfen nur noch

Bürger anderer EU-Staaten und Inhaber eines gültigen

Visums kommen. Eine solche Regelung klingt

radikal, ist aber gesetzlich gedeckt. Es heißt in besagtem

Grundgesetzartikel weiter: «Auf Absatz 1

[das Asylrecht] kann sich nicht berufen, wer aus

einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften

oder aus einem anderen Drittstaat einreist,

in dem die Anwendung des Abkommens

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der

Konvention zum Schutze der Menschenrechte und

Grundfreiheiten sichergestellt ist.» In dem sogenannten

Dublin-II-Abkommen der Europäischen

Union (in Kraft seit 2003) wurde ergänzend festgeschrieben,

dass Flüchtlinge in dem Land, in dem

sie zuerst EU-Territorium betreten, einen Asylantrag

stellen müssen. Das von Griechenland oder

Italien praktizierte «Durchreichen» der Flüchtlinge

nach Norden, also in die beliebten Zielstaaten Österreich,

Deutschland und Schweden, ist demnach

ein flagranter Bruch der Dublin-Vereinbarungen.

Folglich kann Deutschland mit Verweis auf Grundgesetz

und EU-Recht alle Asylbewerber, die über

den Landweg kommen wollen, abweisen, da sie

aus sicheren Drittstaaten kommen. Nicht abzuweisen

wären Antragsteller, die direkt – ohne Umweg

über ein anderes EU-Land – deutsches Territorium

erreichen, also über die Küsten von Nord- und Ostsee

und über Flugverbindungen. Das wäre nur ein

minimaler Prozentsatz der derzeitigen Masse.

Eine solche Lösung wird erschwert, aber nicht

verunmöglicht durch das sogenannte Schengen-Abkommen

(in Kraft getreten 1995): Innerhalb der EU

gibt es seither keine stationären Grenzkontrollen

Nicht nur die Grenzsicherung,

auch das Asylrecht wird durch die

Masseneinwanderung gefährlich

durchlöchert. Foto: picture alliance,

AP Photo

Ungarn schützt die EU-Außengrenze

– und erntet Beschimpfungen aus

Brüssel. Foto: Délmagyarország,

Schmidt Andrea, CC BY-SA 3.0

81


COMPACTSpezial

_ Auf dem Weg zum Bürgerkrieg

82

Das Asylrecht

im Grundgesetz

In Artikel 16a heißt es:

(1) Politisch Verfolgte genießen

Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich

nicht berufen, wer aus einem

Mitgliedstaat der Europäischen

Gemeinschaften oder aus einem

anderen Drittstaat einreist, in

dem die Anwendung des Abkommens

über die Rechtsstellung der

Flüchtlinge und der Konvention

zum Schutze der Menschenrechte

und Grundfreiheiten sichergestellt

ist. Die Staaten außerhalb der

Europäischen Gemeinschaften,

auf die die Voraussetzungen des

Satzes 1 zutreffen, werden durch

Gesetz, das der Zustimmung des

Bundesrates bedarf, bestimmt.

In den Fällen des Satzes 1

können aufenthaltsbeendende

Maßnahmen unabhängig von

einem hiergegen eingelegten

Rechtsbehelf vollzogen werden.

(3) Durch Gesetz, das der

Zustimmung des Bundesrates

bedarf, können Staaten bestimmt

werden, bei denen auf Grund

der Rechtslage, der Rechtsanwendung

und der allgemeinen

politischen Verhältnisse

gewährleistet erscheint, dass dort

weder politische Verfolgung noch

unmenschliche oder erniedrigende

Bestrafung oder Behandlung

stattfindet. Es wird vermutet, dass

ein Ausländer aus einem solchen

Staat nicht verfolgt wird, solange

er nicht Tatsachen vorträgt, die

die Annahme begründen, dass

er entgegen dieser Vermutung

politisch verfolgt wird.

(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender

Maßnahmen wird in

den Fällen des Absatzes 3 und in

anderen Fällen, die offensichtlich

unbegründet sind oder als offensichtlich

unbegründet gelten,

durch das Gericht nur ausgesetzt,

wenn ernstliche Zweifel an der

Rechtmäßigkeit der Maßnahme

bestehen; der Prüfungsumfang

kann eingeschränkt werden und

verspätetes Vorbringen unberücksichtigt

bleiben. Das Nähere ist

durch Gesetz zu bestimmen.

Würden sie konsequent in ihre

Heimatländer zurückgebracht, gäbe

es bald keinen Asylansturm mehr.

Foto: facebook

mehr. Allerdings sind mobile Kontrollen in Grenznähe

weiterhin möglich und wären, eine entsprechende

Personalstärke der Polizei samt Überwachungstechnik

vorausgesetzt, nicht weniger wirksam. Ein

erfolgreicher Probelauf fand während des G7-Gipfels

im Juni 2015 im bayrischen Elmau statt, um die

Sicherheit der angereisten Staatsgäste zu gewährleisten.

Warum sollte das unmöglich sein, wenn

es um den Schutz des eigenen Volkes geht? Um

Asylbewerbern den gefährlichen Weg nach Europa

zu ersparen, sollte die Antragstellung auch in den

deutschen Auslandsvertretungen möglich sein – ein

Verfahren, das Kanada schon seit Jahren praktiziert.

Für die Festung Europa!

Wenn Deutschland den Asylstrom an seinen

Grenzen stoppt, würden sich die Ankommenden

in den weiter südlich liegenden Staaten stauen.

Bestimmte Kräfte im Ausland würden uns dann

wieder «nationalen Egoismus» oder schlimmeres

vorwerfen. Um dies zu kontern, sollte Deutschland

Vorschläge machen, die wiederum auf EU-Recht

basieren: Die Sicherung der EU-Außengrenzen

gegenüber illegaler Immigration steht ebenfalls im

Schengen-Abkommen.

Bisher kommt nur Ungarn seinen Verpflichtungen

nach und hat im Sommer 2015 einen 175 Kilometer

langen Grenzzaun errichtet, der den Zustrom

von Illegalen über das Nicht-EU-Land Serbien abbremst.

Das offizielle Berlin hat diese vertragskonforme

Handlungsweise der Regierung in Budapest

leider nicht offensiv gegen Kritik der Mainstream-Medien

unterstützt. Darüber hinaus wäre es

wünschenswert, wenn Deutschland auch andere

Randstaaten der EU – vor allem Bulgarien, Rumänien,

Polen, Kroatien, Slowenien, Slowakei – beim

Bau solcher Grenzbefestigungen unterstützt und

dafür finanzielle Hilfe gewährt. Weitere EU-Beschlüsse

braucht es dazu nicht, das Schengen-Abkommen

ist als Rechtsgrundlage ausreichend.

Für Staaten mit ausgedehnten Küsten, namentlich

die Mittelmeeranrainer, nützt ein solcher Zaun

natürlich nichts. Doch hier würde es helfen, den

Küstenschutz nach dem Vorbild Australiens zu gestalten.

Die Regierung von Premier Tony Abbott

startete im September 2013 die Aktion «Sovereign

Borders» (Souveräne Grenzen). Seitdem fängt

die Marine Bootsflüchtlinge systematisch ab und

zwingt sie zur Umkehr, die meisten nach Indonesien.

Die EU-Küstenwache Frontex macht hingegen

das Gegenteil: Sie operiert seit 2015 direkt vor der

Küste Libyens und greift bereits dort Flüchtlinge

auf, um sie nach Italien zu schleppen. Das ist eine

Einladung an die Schleuser, die nun nicht mehr

– wie zuvor – einigermaßen seetüchtige Schiffe

ausrüsten müssen, sondern sich mit billigen Gummibooten

begnügen können. Das EU-Seenotrettungsprogramm

Triton ist wie ein Shuttleservice

für illegale Einwanderer.

Australiens Küstenschutz ist

vorbildlich.

Mit Abschottung will Abott übrigens nichts

zu tun haben. Er kann auf sein Einwanderungsprogramm

verweisen, über das 2013 insgesamt

119.000 Menschen in Australien aufgenommen

wurden – darunter rund 20.000 Flüchtlinge. Und:

Vor den Küsten des Landes gibt es keine Schiffskatastrophen

mit toten Asylanten mehr.

Bleibt die Frage: Ist es realistisch, dass die

etablierten Parteien in Deutschland eine solche

Kursänderung in der Asylpolitik vornehmen? Alle

Erfahrungen sprechen dagegen. Deswegen kommt

es jetzt auf die Bürger an – auf Sie, die Sie diesen

Text lesen: Schreiben Sie Ihrem Bundestagsabgeordneten,

dass Sie ihn nicht mehr wählen, wenn

er nicht für einen Schutz unserer Grenzen und die

Rückführung von Asylbetrügern eintritt. Wenn das

Tausende tun, wird es seine Wirkung nicht verfehlen!

Und: Beteiligen Sie sich an Protestdemonstrationen

und lassen Sie sich nicht durch Schmähungen

der Asyllobby davon abhalten! Sorgen

Sie dafür, dass solche Aktionen ein bürgerliches

Profil bekommen, weisen sie Hitzköpfe und Extremisten

in die Schranken. Es muss klar werden:

Derjenige, der die Asylflut stoppen will, verteidigt

das Grundgesetz und auch das Asylrecht. Diejenigen

aber, die weiterhin für offene Grenzen

eintreten und Andersdenkende als Nazis diffamieren,

zerstören das Asylrecht – und die Reste

des Rechtsstaates in Deutschland. Wir sind

das Volk!


Bestellung unter Tel: 03327-569 86 11 . Fax: 03327-569 86 17

shop@compact-magazin.com . shop.compact-online.de

Wer COMPACT jetzt abonniert, kann "Schwarzbuch Lügenpresse" als Gratis-Prämie dazubestellen.

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine