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PT-Magazin_03_2017

Magazin für Wirtschaft und Gesellschaft. Offizielles Informationsmagazin des Wettbewerbs "Großer Preis des Mittelstandes" der Oskar-Patzelt-Stiftung

Nation first Alter Wein

Nation first Alter Wein in neuen Schläuchen Gesellschaft PT-MAGAZIN 3/2017 6 Die öffentliche Debatte dürfte sich einig sein: Der neue Nationalismus des Ungarn Orban, des Türken Erdogan oder des Amerikaners Trump („America first“), um nur einige, die die Macht schon erobert haben, zu nennen, stellt die bisherige Globalisierung auf den Kopf. Großbritannien wird wegen des Brexit allerdings zu leicht auf eine Ebene mit diesen Tendenzen gestellt, obwohl seine Agenda der uneingeschränkte Freihandel ist. Der Nationalismus ist ein altes Gespenst. Er half gegen die Besatzung Napoleons und bei der Gründung der Vereinigten Staaten, zerstörte dann aber durch den Ersten Weltkrieg die damalige schon weitgehend globalisierte Welt, in der z. B. der Hamburger Bankier Max Warburg Kaiser Wilhelm II. beriet, sein frisch eingebürgerter Bruder Paul Warburg die US-Präsidenten bei der Gründung der Federal Reserve Bank (Fed). Nach dem Ersten Weltkrieg durften die deutschen Verwandten des englischen Königs nicht mehr Battenberg, sondern nunmehr Mountbatten heißen, die nationalistischen Bestrebungen ließen Österreich-Ungarn, das Osmanische Reich, das Kaiserreich etc. zerfallen und führten zu zahlreichen neu/wieder gegründeten Staaten (z. B. Polen und Jugoslawien). Danach scheiterten alle Bestrebungen, Vielvölkerstaaten am Leben zu erhalten, die den Nationalismus als Ideologie ersetzen wollten. König Aleksandar von Jugoslawien wurde für seine Einigungsbestrebungen ermordet wie zuvor 1914 der österreichisch-ungarische Thronfolger; kaum war Marschall Tito tot, zerfiel das Land und es ergab sich der erste große Krieg in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Sowjetunion zerfiel ebenfalls durch die Kräfte des Nationalismus und Kanzler Kohl nutzte diese Kräfte, um gegen den Widerstand Frankreichs und Großbritanniens die Deutsche Einheit durchzusetzen - Stichwort „Selbstbestimmungsrecht der Völker.“ Die Vereinigten Staaten von Europa waren zuvor das Idealbild, das den Ergebnissen des Nationalismus (manche Historiker sprechen für die Zeit von 1914 bis 1945 vom zweiten Dreißigjährigen Krieg) als Alternative entgegengesetzt wurde. Doch diese scheiterten als Politische Union stets an Frankreich, das jedem Ansatz seine nationalen Interessen entgegen setzte, bis hin zur Nichtteilnahme an der NATO unter de Gaulle.

© ake1150 - Fotolia Daher verfiel man auf die Idee, die ungeliebte deutsche Einheit konsensfähig zu machen, indem man zur Marginalisierung des gefürchteten Großdeutschland zwischen Kohl und Mitterand vereinbarte, die Währungsunion einzuführen und die Politische Union weiter zu verschieben. Mit dem Wegfall der starken D-Mark hofften die Nachbarn Deutschlands, die ökonomische Stärke des neuen wiedervereinigten Deutschland zu paralysieren. Bekanntlich kam es anders: Deutschland wurde mit dem Euro als Exportweltmeister weiter gestärkt und schaffte mit der Agenda 2010 unter Kanzler Schröder, sich global leistungsfähig aufzustellen, während Frankreich, Italien, Spanien, Griechenland u. a. die billige Währung nutzten, um ihren Wohlstand auf Pump zu erhalten und Reformen zu verweigern. Nach der Finanzkrise konnte die Europäische Zentralbank diese Länder nur mit Nullzinspolitik vor der Pleite retten. Retten hieß: Zeitgewinn. Die Zeit wurde jedoch nicht genutzt. Während billiger Zins, billiger Euro und billiges Öl die Exportmaschine Deutschland aufblühen ließen, ging in Resteuropa wenig, die Umverteilung erfolgte mit der finanziellen Repression statt mit Eurobonds. Das heißt „in der Sahara wurde der Sand knapp“, den gebeutelten Ländern wurde nicht geholfen und Deutschland erlebt eine Party mit garantierter Katerstimmung. Die Europäische Union in Brüssel und Straßburg verfolgte die sozialistische Wahnvorstellung, dass Umverteilung (= Strukturfonds, Fördermittel, Subventionen) das ökonomische Ungleichgewicht der Länder und Regionen beseitigen könnte und scheiterte absehbar. Obwohl die USA eine Sprache haben und eine Nation sind, haben sie es bisher nicht geschafft, etwa den Unterschied zwischen den „Südstaaten“ und den „Nordstaaten“ des Bürgerkriegs 1861 ff. bezüglich wirtschaftlicher Prosperität, Einkommen usw. aufzuheben. Wie in vielen Teilen Europas ist auch ihre Industrie (Eisen, Stahl usw.) weitgehend am Ende. Wie in Europa verhindern eine Währung und ein Zentralbankzins, dass regionale autonome Wachstumsentscheidungen mit angemessener Währung und Kreditvergabe auch nur entstehen. Der Nationalismus verspricht dagegen, den einzelnen Gebieten ihre Handlungsfreiheit wieder zu geben, sich vor den unangenehmen Folgen der Globalisierung zu schützen (vor allem Armuts -und Arbeitsmigration) und die Diktatur des Zentralstaats zu beenden. Das Problem ist, dass die neuen Nationalisten ihren Gegnern ökonomisch nicht überlegen sind. Die einzige innovative ökonomische Power der USA sitzt in Kalifornien. Die Gründer von Google, PayPal und Tesla sind Immigranten. Immigranten führten schon 2005 im Silicon Valley 52 Prozent aller Startups und 25 Prozent aller amerikanischen Technologieunternehmen. Als Paul Warburg 1902-1913 als Immigrant half, die amerikanische Zentralbank (Fed) nach europäischem Vorbild zu entwerfen, waren die USA als Bankenstandort provinziell, nach der Gründung dominierten sie die globalen Finanzströme. Zeitgleich mit der Fed-Einführung schafften sie die Zölle ab, die Trump (ein Bauunternehmer, der, den kommunistischen Diktaturen ähnlich, nur Beton als Quelle des Wirtschaftswachstums kennt) wieder einführen will. Die USA wurden great, weil sie global wurden. Wer Bloomberg oder CNBC schaut, sieht den internationalen Fokus, deutsche Nachrichtensender ersticken in lokalem Mief. Europa wird sich überlegen müssen, wie es die regionalen Optionen nutzt und zugleich zu einem globalen Denken und Handeln kommt, sicher nicht mit den Rezepten des Nationalismus. ó Über den Autor Dr. Volker Gallandi ist Rechtsanwalt und Buchautor. Er beschäftigt sich unter anderem mit Staatsschutzdelikten und Pressefreiheit. Seine Kanzlei sitzt im hessischen Gorxheimertal. 7 PT-MAGAZIN 3/2017 Gesellschaft

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