Jahresbericht 2013

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Das Jahr 2013 A Bundestagswahl
Vergesst
die Frauen nicht!
Einen Appell für mehr
Geschlechtergerechtigkeit
in der Arbeits- und
Sozialpolitik leitete die
Mitgliederversammlung des Deutschen
Frauenrates im November an
die VerhandlungsführerInnen der
Großen Koalition. Darin heißt es:
»Das Erwerbsleben von Frauen unterscheidet
sich von dem der Männer
immer noch wesentlich. Mehr Frauen
als Männer arbeiten in Teilzeit, im
Niedriglohnbereich, in prekären Jobs;
sie unterbrechen ihr Erwerbsleben
oftmals für unbezahlte Familien- und
Sorgearbeit. Das hat Auswirkungen
auf ihre Alterssicherung. Frauen leben
im Alter von weniger Geld als
Männer. Frauen brauchen deshalb
mehr sozialen Ausgleich. Diesen sozialen
Ausgleich zu gestalten und in
konkrete soziale Politik umzusetzen
scheint bei den Koalitionsverhandlungen
zu kurz zu kommen. Deshalb
fordern wir: Vergesst die Frauen
nicht!«
Gefordert werden ein gesetzlicher,
flächendeckender und bundeseinheitlicher
Mindestlohn; das Zurückdrängen
prekärer Beschäftigungsformen,
u.a. durch eine Reform der Minijobs;
die Höherbewertung von Zeiten
längerer Arbeitslosigkeit, der Beschäftigung
im Niedriglohnsektor
und von Familien- und Sorgearbeit
bei der Rente; die Gleichbehandlung
von Kindererziehungszeiten und eine
»Mütterrente« aus Steuermitteln sowie
ein Entgeltgleichheitsgesetz für
alle Betriebe.
Den Appell im Wortlaut finden Sie
unter bit.ly/1e9ZEKr.
bleiben. Das vom DF geforderte Entgeltgleichheitsgesetz
wird nicht ausdrücklich
erwähnt, jedoch werden mehr Transparenz
und Auskunftsmöglichkeiten in Aussicht
gestellt.
Aufsichtsräte und Vorstände sollen
künftig nach einer Geschlechterquote besetzt
werden, beginnend mit dreißig Prozent
ab 2016. Als Sanktion sind »frei bleibende
Stühle« vorgesehen, deren Wirksamkeit
sich in der Realität allerdings erst
noch erweisen muss. Auch für Frauen in
der Wissenschaft soll künftig ein Anteil
von dreißig Prozent angestrebt werden.
Im Übrigen setzen die Koalitionsparteien
weiterhin auf Freiwilligkeit und bereits bestehende
Mitbestimmung. Das reicht keinesfalls
aus.
Leichte Verbesserungen bei
Vereinbarkeit und Pflege
Die Vereinbarkeitsstrategie des Koalitionsvertrages
greift die Lebensverlaufsperspektive
des ersten Gleichstellungsberichtes
auf. So soll Kinderbetreuung nun auch
qualitativ vorangebracht werden. Positiv
ist die Flexibilisierung des Elterngeldes,
die künftig die Kombination mit sozialversicherter
Teilzeit für bis zu 28 Monate und
– durch einen Bonus von zehn Prozent –
die partnerschaftliche Arbeitsteilung besserstellt.
Die Mütterrente für vor 1992
geborene Kinder wird aus Beitragsmitteln
der Rentenversicherung um einen Entgeltpunkt
aufgestockt, der DF hatte eine
Erhöhung um zwei Punkte und eine Finanzierung
aus Steuermitteln gefordert.
Für Frauenrenten kontraproduktiv ist jedoch
die »45er-Regelung«, wonach Erwerbstätige
künftig mit 63 Jahren abschlagsfrei
in Rente gehen können, wenn
sie 45 Versicherungsjahre nachweisen:
Frauen erreichen im Durchschnitt nur 29
Versicherungsjahre. Auch die Lebensleistungsrente
stellt zu hohe Zugangsvoraussetzungen.
Die bereits vorhandene zehntägige
Freistellung zur Pflege wird mit einer
Lohnersatzleistung aufgewertet. Zudem
soll bei Pflegezeiten geprüft werden, ob
die Anrechnung in der Rentenversicherung
verbessert werden kann. In Bezug
auf betriebliche Vereinbarkeit setzt der
Vertrag allerdings nach wie vor auf Freiwilligkeit
der Unternehmen; das reicht
nicht aus.
Die Reform der Pflegeversicherung ist
für Frauen positiv, so die Umsetzung des
neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes, die
Anhebung der Personalschlüssel und die
damit einhergehenden neuen Beschäftigungsmöglichkeiten
sowie die einheitliche
Reform der Pflegeausbildungen und
deren Finanzierung. Auch die geplante
Beitragserhöhung ist im Sinne der DF-Politik;
sie gewährleistet, dass Leistungsverbesserungen
und Dynamisierung wieder
möglich sind.
Gewaltschutz
Kinder, Jugendliche und Menschen mit
Behinderung sollen besser vor Gewalt,
insbesondere sexueller, geschützt werden.
Straftaten sollen später verjähren. Bei Gewalt
gegen Frauen setzt der Koalitionsvertrag
auf das bereits vorhandene Hilfetelefon,
ohne auf die erforderliche nachhaltige
Hinterlegung mit Beratungs- und Hilfeeinrichtungen
und deren Finanzierung
einzugehen.
Keine Änderung ist bei der Verzahnung
von Umgangsrecht und Gewaltschutz
geplant. Der DF hatte hier dafür
plädiert, dass Entscheidungen nach dem
Gewaltschutzgesetz künftig in Umgangs-
und Sorgerechtsentscheidungen
einfließen müssten, nach der Formel:
»Wer schlägt, der geht! Und kann seine
Kinder erst dann wiedersehen, wenn er
nachweislich gefährdendes Verhalten
geändert hat.«
Zu begrüßen ist, dass die Opfer von
Menschenhandel künftig besser geschützt
werden sollen. Ihre persönliche
Situation und ihre Beteiligung an Strafrechtsverfahren
sollen mit besseren Aufenthaltsrechten
verbessert werden. Dies
bezieht sich jedoch nur auf sexuelle Ausbeutung,
während die Ausbeutung der
Arbeitskraft, die in Europa viel weiter verbreitet
ist, lediglich »in den Fokus genommen«
werden soll. Der DF fordert, beide
Formen des Menschenhandels gleich zu
ahnden.
Die DF-Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2013
finden Sie im Internet unter bit.ly/LTBqhs.