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BWE Informationspapier Meldepflichten Stromsteuer EEG-Umlage

Was hat sich geändert, wer ist betroffen und was muss man tun?

mitgeteilt worden sein

mitgeteilt worden sein müssen. Es handelt sich hierbei um eine Ausschlussfrist, d.h. wird sie nicht eingehalten, kann die Amnestieregelung nicht mehr genutzt werden. Tipp für den Anlagenbetreiber 1. Dem jeweils zuständigen Netzbetreiber sollten grundsätzlich unverzüglich alle Basisdaten übermittelt werden, die er für die Einschätzung, ob die EEG-Umlage anfällt, benötigt. Dies sind: - die installierte Leistung der Anlage(n) - Die Mitteilung, ob und seit wann eine Eigenversorgung vorliegt - die Angabe, ob und auf welcher Grundlage die EEG-Umlage sich ggf. verringert oder ganz entfällt Insofern sollte vorab in jedem Fall geprüft werden, ob Bestandsschutz geltend gemacht werden kann oder ein Fall des Kraftwerkseigenverbrauchs vorliegt, um dem Netzbetreiber entsprechend korrekt anzeigen zu können, dass keine Pflicht zur Zahlung der EEG-Umlage besteht. Lediglich wenn dem Netzbetreiber diese Basisdaten bereits offenkundig sind oder bereits übermittelt worden sind, kann auf die Meldung verzichtet werden. Sofern hier Zweifel bestehen, sollte die Meldung aber vorsorglich erfolgen. 2. Wenn eine EEG-Umlagepflicht besteht, müssen dem Netzbetreiber und der Bundesnetzagentur jeweils bis zum 28.2. (bzw. bei Zuständigkeit des Übertragungsnetzbetreibers bis zum 31.5) jeden Jahres die im Vorjahr verbrauchten Strommengen gemeldet werden. Sowohl die Netzbetreiber als auch die Bundesnetzagentur stellen Meldeformulare zur Verfügung. 3. Wer Strom direkt an andere Letztverbraucher, z.B. an nicht selbst betriebene Windenergieanlagen, liefert, muss für diese Lieferung die EEG-Umlage in voller Höhe bezahlen. Weiterhin muss dem zuständigen Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) unverzüglich mitgeteilt werden, dass eine Lieferung erfolgt und ob und in welcher Höhe für diese Lieferung die EEG-Umlage anfällt. Auch die gelieferten Strommengen sind grundsätzlich unverzüglich zu melden. Bis zum 31.5. eines jeden Jahres muss dann die Endabrechnung über die im Vorjahr gelieferten Strommengen vorgelegt werden. Dieselben Mitteilungen sind zusätzlich der Bundesnetzagentur zu machen. 4. Ein Verstoß gegen diese Meldepflichten könnte zur Folge haben, dass eine erhöhte oder sogar die volle EEG-Umlage gezahlt werden muss. Hinweis zu weitere Informationen: Der Fachverband Biogas hat ebenfalls ein Infopapier zu „Regelungen zur EEG-Umlage bei Eigenstromversorgung und Belieferung von Dritten“ herausgegeben. www.wind-energie.de 6 / 7

Ansprechpartner Abteilung Fachgremien Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE) Neustädtische Kirchstraße 6 10117 Berlin T +49 (0)30 212341-210 fachgremien@wind-energie.de www.wind-energie.de www.wind-energie.de 7 / 7