Koalitionsende im Chaos - was sonst!

Nr. 22 . Donnerstag, 1. Juni 2017
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Neue Freie Zeitung (NFZ), Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a,
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Steirer-SPÖ lehnt Reform
der Mindestsicherung ab
Obwohl die Kosten der Mindestsicherung in der Steiermark in
den letzen vier Jahren um 50 Prozent gestiegen und bereits
58 Prozent der Bezieher Ausländer sind, lehnt die steirische
SPÖ eine Reform weiter ab, kritisiert der freiheitliche Landesparteiobmann
Mario Kunasek. S. 13
Foto: NFZ
Koalitionsende im
Chaos – was sonst!
FPÖ warnt vor Umsetzung des EU-„Flüchtlingsumverteilungsprogramms“
S. 2/3
Rot-Schwarz unbeirrt
auf Zick-Zack-Kurs
Foto: NFZ
Nur FPÖ behält Kurs zu Türkei, Russland-Sanktionen und Verwaltungsreform bei – S. 4/5
PARLAMENT
AUSSENPOLITIK
WIEN
MEDIEN
Abschiebe-Irrtümer
Was nun, Europa?
Rot-grüne Willkür
„Big Dummies“
Der Rechnungshof hat die
Schubhaft und den Vollzug der
Abschiebungen überprüft und
kommt zu einem überraschenden
Ergebnis: Von den abzuschiebenden
Ausländern tauchen mehr unter,
als tatsächlich außer Landes
gebracht werden. S. 6
Nach NATO- und G-7-Gipfel bemerkt
Europa, dass es US-Präsident
Donald Trump mit seiner
„America first“-Politik ernst meint.
Merkel & Co. sehen sich gezwungen,
bei Verteidigungs-, Einwanderungs-
oder Klimapolitik jetzt selbst
aktiv zu werden. S. 8/9
Will Rot-Grün zum Simmeringer
Parkpickerl nicht nur die wahlberechtigten
Simmeringer, sondern
auch Asylwerber und Nicht-EU-
Bürger entscheiden lassen? Dieser
Verdacht liegt nahe, weil die
MA 63 die Wählerevidenzliste nicht
herausrücken will. S. 11
Nicht als effiziente Orwells „Big
Brother“ erwiesen sich die vom
deutschen Justizminister eingesetzten
Soziale-Medien-Überwacher.
Zu keinem einzigen der 180
als „strafbarer Inhalt“ angezeigten
Fälle konnte die Justiz ein Strafverfahren
einleiten. S. 14

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Wenn Politiker aus dem Amt
geschieden sind, hört man von ihnen
Worte, die man vorher nicht
für möglich gehalten hat. So hat
jetzt Julian Nida-Rümelin, der
ehemalige Kulturminister und
noch immer Mitglied der Grundwertekommission
der SPD, ein
bemerkenswertes Buch „Über
Grenzen denken. Eine Ethik der
Migration“ verfasst.
Klare Worte
Der Kernsatz sei den aktiven
Politikern ins Stammbuch geschrieben:
„Wir erkennen die reale
Situation nicht angemessen,
wenn wir glauben, mit dem Mittel
der Migration einen wesentlichen
Beitrag zur Linderung des Weltelends
leisten zu können.“
Der Philosoph Nida-Rümelin
führt zur aktuellen Problematik
das weit verbreitete Missverständnis
zur Genfer Flüchtlingskonvention
und zum Asylrecht
an. Beides beinhalte nur „Schutz
auf Zeit“ und kein Recht auf dauerhaften
Aufenthalt.
Eine Ideologie der offenen
Grenzen mit der Begründung,
Grenzen ließen sich heute nicht
mehr sichern, erachtet er als hochgefährlich:
Wer staatliche Strukturen
aufrecht erhalten will, muss für
funktionierende Grenzen sorgen.
Den Freiheitlichen und den
Österreichern sind diese Worte
längstens bekannt. Ja, sogar die
Herren Kern und Kurz greifen
gelegentlich darauf zurück, um
dann doch wieder anders zu entscheiden,
weil es der Frau Merkel
oder den Herrschaften in Brüssel
nicht gefällt.
Diese Diskrepanz von Wort
und Tat sollten sich die Österreicher
merken – und sich bis Oktober
nicht noch einmal von Rot
und Schwarz täuschen lassen.
Koalition irrlichtert ihrem E
Verwirrung über eigene Wahlprogramme und die Zustimmung zu der von
Die Ankünfte von „Flüchtlingen“ in Italien und deren Aufgriffe am
Brenner steigen. Da die rot-schwarze Koalition dem „EU-Umverteilungsprogramm“
für Flüchtlinge zugestimmt hat, erwartet die
FPÖ demnächst eine erneute Einwanderungswelle. Nur, SPÖ und
ÖVP ergehen sich derzeit ausschließlich in Wahlkampfüberlegungen.
Innenpolitisch geht in dieser Koalition
nichts mehr, wie sich beim
dienstägigen Ministerrat einmal
mehr zeigte. Und außenpolitisch
laufen SPÖ-Kanzler Christian Kern
und ÖVP-Außenminister Sebastian
Kurz der Linie der deutschen
Kanzlerin Angela Merkel hinterher
– wenn auch schon manchmal mit
Unmutsäußerungen.
SPITZE FEDER
Nächste Einwanderungswelle?
Aufgrund der stark ansteigenden
Einwandererankünfte in Italien befürchtet
FPÖ-Bundesparteiobmann
HC Strache, dass das EU-Umverteilungsprogramm
für „Flüchtlinge“
aktiviert werden soll: „Das
Umverteilungsprogramm ist ein
Signal in die völlig falsche Richtung,
denn dieses Programm befeuert
den Zustrom von weiteren zigtausenden
Migranten nach Europa.
Kommt alle nach Europa – das ist
die Botschaft dieses Programms!“
Kern, Kurz, Sobotka und Co.
hätten im Interesse Österreich
Stopp sagen müssen, denn Österreichs
Kapazitäten bei der Aufnahme
sogenannter „Flüchtlinge“
seien nämlich längst erschöpft, argumentierte
HC Strache.
„Kern schreibt Briefe an Brüssel,
Kurz spricht sich in Sonntagsreden
für die Eindämmung des Migrationsstroms
aus. Aber wenn es ans
Eingemachte geht, fallen die Herren
allesamt um und handeln wieder
einmal gegen die Interessen der
Österreicher. Verlässliche, verantwortungsvolle
und ehrliche Politik
schaut anders aus“, kritisierte der
FPÖ-Chef.
SPÖ und Basisdemokratie?
Wackelig präsentiere sich die
SPÖ hinsichtlich parteiinterner Urabstimmungen
und zum „Kriterienkatalog“
für eine etwaige Koalition
mit der FPÖ. SPÖ-Chef Kern
will sich derzeit nicht festlegen, ob
es eine Urabstimmung unter allen
Parteimitgliedern über die nächste
Koalition geben soll. Er will den
Kriterienkatalog ebenso „zeitgerecht“
präsentieren wie sein ÖVPvis-à-vis
Kurz das Wahlprogramm
der „Liste Kurz - Die neue ÖVP“.
„Es gibt sie, es gibt sie nicht, es
gibt sie, es gibt sie nicht. Der Eiertanz
der SPÖ rund um eine Urabstimmung
oder eine Mitgliederbefragung
über den Kriterienkatalog
und ein etwaiges Koalitionsabkommen
ist nur noch peinlich“, bemerkte
dazu FPÖ-Generalsekretär
Herbert Kickl.
In Wahrheit sollte die SPÖ eine
Urabstimmung darüber abhalten,
ob deren Ergebnis auch für die
Sebastian Kurz sucht ein Wahlprogramm.
Foto: NFZ
HC Strache und Herbert Kickl befürcht
bringen SPÖ und ÖVP nichts weiter, u
SPÖ-Spitze dann wirklich Gültigkeit
haben soll. „Ich erinnere an
die SPÖ-Mitgliederbefragung zu
den Freihandelsabkommen CETA
und TTIP, bei der sich eine überwältigende
Mehrheit dagegen ausgesprochen
hat. Und was machte
Kern? Er nickte CETA bei der erstbesten
Gelegenheit ab und fiel den
Mitgliedern damit in den Rücken“,
erinnerte Kickl.
„Soziale Ader“ in der ÖVP?
Ähnlich agiere auch Sebastian
Kurz in Fragen des Sozialsystems,
wobei dessen Ankündigungspoli-
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Nr. 22 Donnerstag, 1. Juni 2017
g
nde entgegen
Brüssel verordneten Flüchtlingsumverteilung
KURZ UND BÜNDIG
Foto: NFZ
Innenpolitik 3
Deutschdefizite bei Schülern
„Der explosionsartige Anstieg von Schülern
mit schlechten oder keinen Deutschkenntnissen
bestätigt das Versagen der
rot-schwarzen Regierung in der Flüchtlingsfrage“,
so der FPÖ-Bildungssprecher
Wendelin Mölzer (Bild). Fast jeder sechste
Pflichtschüler in Wien kann dem Regelunterricht
nicht folgen. Die FPÖ fordere schon
lange, dass Kinder erst nach Erlernen der
Unterrichtssprache Deutsch in den Regelschulunterricht
eintreten können, aber die
Bildungsministerin lehnt dies vehement ab.
en ein „Ende der Koalition mit Schrecken für die Österreicher“. Inhaltlich
nd aus Brüssel droht das Umverteilungsprogramm für Flüchtlinge.
Pensionisten vergessen nicht
Der FPÖ-Seniorensprecher Werner Neubauer
(Bild) kritisiert das altbekannte Spielchen
der Vertreter von Pensionistenverband
und Seniorenbund, die lautstark nahezu die
identen Forderungen von Seniorenring und
FPÖ propagieren, deren Vertreter in der Regierung
und im Nationalrat aber genau das
gegenteilige Handeln an den Tag legen. „Die
Pensionisten vergessen nicht! Sie werden
auch die auf dem Rücken der Parteien ausgetragenen
Kämpfe um den eigenen Machterhalt
nicht vergessen“, so Neubauer.
Foto: NFZ
tik hier mit äußerster Vorsicht zu
begegnen sei, warnte Kickl. Denn
ob der „Innovationsbericht Sozial“,
der im Jänner als große Neuerung
präsentiert wurde, im Oktober
überhaupt noch Gültigkeit haben
werde, sei schwer vorstellbar.
„Wenn darin die bedarfsorientierte
Mindestsicherung explizit als
‚eine staatliche Hilfe zur Überbrückung
schwieriger Zeiten‘ bezeichnet
wird, so muss auf der anderen
Seite auf die Überlegungen des Finanzministers
zur Umlegung des
deutschen Hartz-IV-Modells auf
Österreich verwiesen werden“, bemerkte
Kickl. Er wies dazu gleich
die gespielte Entrüstung der SPÖ
zurück, handle es sich bei Hartz IV
doch um eine „lupenreine sozialdemokratische
Erfindung“ des Genossen
Gerd Schröder.
Immer gefährlicher offenbare
sich, so Kickl, aber das integrationspolitische
Versagen des
ÖVP-Wunderkindes Kurz: „Der
jüngste Fall des ,Integrationsbotschafters‘
Amir El-Shamy, der den
direkten Weg vom Integrationsbotschafter
des Bundesministers zum
Muslimbruder nahm, zeigte das geradezu
exemplarisch auf.“
FPÖ für UNESCO-Kulturerbe
Die Freiheitliche Wirtschaft war die einzige
Fraktion, die bei der Sitzung des Wirtschaftsparlaments
Wien für die Beibehaltung
des UNESCO-Weltkulturerbes im Stadtzentrum
in Wien gestimmt hat. Damit verbunden
sei auch die Ablehnung für ein Hochhausprojekt
und die Verbauung des öffentlichen
Parks vor dem historischen Konzerthaus. Das
Hochhausprojekt ist eine Kurzschlusshandlung,
welche zukünftigen Generationen das
kulturelle Erbe an einem historischen Platz
nimmt. Den Entscheidungsträgern fehlt jeglicher
Sinn für öffentliche Verantwortung“,
so der FPÖ-Bundesrat Reinhard Pisec (Bild).
AUFSTEIGER
ABSTEIGER
Foto: NFZ
Foto: NFZ
Foto: NFZ
Der Simmeringer FPÖ-Bezirksvorsteher
Paul Stadler, der sich gegen
das Ansinnen von SPÖ und Grünen
wehrt, nicht wahlberechtigte
Einwohner, wie Asylwerber oder
EU-Ausländer, bei der Parkpickerlbefragung
mitentscheiden zu lassen.
Die Wiener SPÖ-Frauenstadträtin
Sandra Frauenberger, die an einem
sexistischen Facebook-Kommentar
eines Genossen nichts auszusetzen
hatte, aber Plakate für eine
Bierwerbung wegen etwas zu viel
„nackter Haut“ zu Fall brachte.
BILD DER WOCHE Die Rückkehr des SPÖ-Kanzlers zu der von
ihm abgesetzten Pressekonferenz nach dem Ministerrat.
Foto: BKA / Regina Aigner

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
!
Unsinnige Sanktionen gegen
Russland zum Schaden
Österreichs
VON DER FPÖ UND HC STRACHE GEFORDERT
2014 HC Strache verurteilte die im März verhängten
Sanktionen der Europäischen
Union gegen Russland als „unnötig“.
AUF IHN KANN
ÖSTERREICH
IMMER ZÄHLEN ...
... während andere nur kurz
vor Wahlen scheinbar klüger werden
FPÖ
Sonst wird sich nie was ändern
?
VON ROT-SCHWARZ ABGELEHNT:
2014 Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ)
bezeichnet im Juli die beschlossenen EU-
Sanktionen gegen Russland als „notwendig“.
SPÖ-Kanzler Werner Faymann
verteidigt die Sanktionen als „Mittel, um
Waffenlieferungen an die Separatisten zu
unterbinden“.
SCHEINBAR AUF FPÖ-LINIE GESCHWENKT:
2014 Im September gestehen SPÖ-Kanzler
Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner
(ÖVP), dass die Sanktionen
zum Nachteil für die heimische Wirtschaft
sind.
2016 Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) will
Österreichs OSZE-Vorsitz 2017 für eine
Lockerung der Sanktionen gegen Russland
nutzen.
BEIM „ELCHTEST“ DURCHGEFALLEN:
2017 SPÖ-Kanzler Christian Kern erklärt im
März, dass die Russland-Sanktionen zwar
„schädlich für das Wachstum“ seien, es
sei aber jetzt „nicht die Zeit für Entscheidungen“.
!
Kosteneinsparung durch
Zusammenlegung der
Sozialversicherungen
VON DER FPÖ UND HC STRACHE GEFORDERT:
2008 HC Strache fordert in der ORF-TV-
Konfrontation im August: „Wir haben
heute 22 Sozialversicherungsträger - ein
riesen bürokratischer Aufwand mit unglaublichen
Kosten - und da sagen wir:
Reduzieren wir doch diese 22 auf zwei
Sozialversicherungsträger.“
VON ROT-SCHWARZ ABGELEHNT:
2014 Hans Jörg Schelling, damaliger Vorsitzender
des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger:
„Es ist einfach, die
Zusammenlegung populistisch zu fordern.“
Gesundheitsminister Alois Stöger
(SPÖ) lehnt das ab, weil es „keine große
Kostenersparnis“ bringe.
FPÖ
Sonst wird sich nie was ändern

Nr. 22 Donnerstag, 1. Juni 2017
g
Innenpolitik 5
!
Kein Beitritt der Erdogan-
Türkei zur EU!
VON DER FPÖ UND HC STRACHE GEFORDERT:
2005 HC Strache lehnt einen EU-Beitritt der
Türkei ab: „Die FPÖ bleibt ein Gegner des
EU-Beitritts der Türkei. Die EU soll keine
euro-asiatische Union werden. “
?
SCHEINBAR AUF FPÖ-LINIE GESCHWENKT:
2016 SPÖ-Kanzler Christian Kern will die Organisation
der Gebietskrankenkassen durchleuchten:
„Bei den ÖBB habe ich die Zahl
der Führungskräfte halbiert. Das muss das
Ziel hier auch sein.“ Sozialminister Stöger
(SPÖ) will noch vor der Nationalratswahl
Veränderungen im Sozialversicherungssystem
umsetzen.
?
VON ROT-SCHWARZ ABGELEHNT:
2013 SPÖ-Kanzler Werner Faymann zu den
EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei:
„Für Österreich ist es ein ergebnisoffenes
Verfahren. “
SCHEINBAR AUF FPÖ-LINIE GESCHWENKT:
2017 SPÖ-Kanzler Christian Kern erklärt nach
dem türkische Referendum am 17. April:
„Das Referendum in der Türkei hat gezeigt,
dass die Türkei weit weg vom Weg
nach Europa ist.“ - ÖVP-Außenminister
Sebastian Kurz erklärt beim EU-Außenministertreffen
auf Malta: „Die Beitrittsverhandlungen
mit der Türkei machen
aus meiner Sicht keinen Sinn.“
BEIM ,,ELCHTEST“ DURCHGEFALLEN:
2017 Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini
stellte nach dem EU-Außenministertreffen
auf Malta klar: „Der
Beitrittsprozess geht weiter. Er wird nicht
suspendiert oder beendet. “ - SPÖ und
ÖVP schwiegen dazu.
BEIM „ELCHTEST“ DURCHGEFALLEN:
2016 Der FPÖ-Antrag betreffend der Zusammenlegung
der Sozialversicherungen wird
in der Sitzung des Nationalrates am 6. Juli
2016 von SPÖ und ÖVP abgelehnt.
FPÖ
Sonst wird sich nie was ändern

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubdirektor der FPÖ
HOHES
HAUS
Angesichts des angelaufenen
Nationalratswahlkampfes überschlagen
sich die Analytiker in
den Kompetenzbewertungen der
Parteien. Man darf solche Umfragen
nicht überschätzen, ein
gewisser Spiegel für die eigene
Leistung sind sie aber allemal.
Laut einer im „Kurier“ publizierten
OGM-Umfrage liegt die
FPÖ mit 45 Prozent bei den Themen
Sicherheit und Zuwanderung
vor der ÖVP mit 23 und der
SPÖ mit blamablen acht Prozent.
Wer will was?
Auch bei den Themen Wirtschaft
und Arbeit sowie Soziales,
Einkommen und Pensionen
schaut es für die FPÖ passabel
aus, zumal sie hier deutlich vor
allen anderen Oppositionsparteien
liegt.
Interessant auch eine in der
„Presse“ erschienene Analyse
zur EU-Politik der Freiheitlichen,
denen immer wieder unterstellt
wird, für einen Austritt aus der
EU zu sein.
Reinhard Heinisch von der
Universität Salzburg hat in einer
grenzüberschreitenden Studie
alle EU-Reden von HC Strache in
den vergangenen vier Jahren ausgewertet.
Demnach waren 91,6
Prozent der Statements „eindeutig
negativer Natur“.
Im Vergleich zu Le Pen oder
Wilders gibt es gemäß Heinisch
bei der FPÖ allerdings einen zentralen
Unterschied: Aber aus der
EU austreten wollen wir nicht.
Auch sei der Austritt aus EU und
Eurozone nicht als Ziel im Parteiprogramm
der FPÖ festgeschrieben.
Stattdessen gebe es die Forderung
nach einer grundlegenden
„Reform“ der Union.
Ich meine, mit dieser Einschätzung
kann die FPÖ gut leben.
Foto: NFZ
MENSCHENRECHTE
Saudi-Zentrum bleibt in Wien
Mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP wurde im
Menschenrechtsausschuss des Nationalrats die Forderung
der Grünen, vom Übereinkommen zur Errichtung
des König Abdullah Zentrums (KAICIID)
zurückzutreten sowie das Amtssitzabkommen aufzukündigen,
abgelehnt. „Kulturförderung oder Zusammenarbeit
mit Vertretern der Scharia-Gesetze und der
Todesstrafe zu betreiben, ist nicht nachvollziehbar“,
erklärte dazu FPÖ-Abgeordneter Wolfgang Klinger.
Foto: NFZ
AGRARPOLITIK
Mehr Kontrolle
Ein gemeinsamer Antrag von
FPÖ, Grünen, Team Stronach und
NEOS zielt auf eine Besetzung des
Verwaltungsrats der Agrarmarkt
Austria (AMA) mit Vertretern aller
im Hauptausschuss des Parlaments
vertretenen Parteien ab, um eine
bessere Kontrolle und mehr Transparenz
zu gewährleisten.
Mehr untergetauchte als
abgeschobene Ausländer
Über 39.000 Personen sind vor der Abschiebung untergetaucht
Im Sommer 2015 hat der Rechnungshof
den Vollzug der
Schubhaft in Österreich unter
die Lupe genommen. Das Ergebnis
bestätigt einmal mehr die
Kritik der FPÖ.
Laut Bericht des Rechnungshofs
zum Vollzug der Schubhaft wurden
im Zeitraum 2010 bis 2014 exakt
33.612 Außerlandesbringungen
dokumentiert. Gleichzeitig sei aber
bei mehr als 39.000 Personen nicht
klar, ob sie trotz rechtskräftiger
Entscheidung das Land tatsächlich
auch verlassen haben. „Auch die
Verhängung von Schubhaft hat bei
diesen im Endeffekt oft nicht zum
Ziel geführt“, kritisiert der RH.
Foto: NFZ
Luxushaftzentrum Vordernberg: Die Kosten explodieren weiter.
Dauerproblem Vordernberg
Die Prüfer nahmen auch das steirische
Schubhaftzentrum Vordernberg
unter die Lupe. Seit dessen
Eröffnung 2014 sei dieses maximal
zu 18 Prozent mit Schubhäftlingen
ausgelastet gewesen. Seit 2015
Gesundheitsministerin Pamela
Rendi-Wagner (Bild) lieferte
Sonntags in der TV-„Pressestunde“
ein Lehrstück des SPÖ-Politikverständnisses
ab: Keine Frage konkret
beantworten, stattdessen auf
„die Zukunft“ ohne genauen Zeitpunkt
verweisen.
So ist die Ministerin zu Fragen
zum Ärztemangel, den Wartezeiten
in den Spitälern sowie zu den künftigen
PHC-Zentren „sehr vage“
geblieben, kritisierte FPÖ-Gesundheitssprecherin
Dagmar Belakowitsch-Jenewein:
„Gerade in
der Frage der Primary Health Care-Zentren
(PHC) will Rendi-Wagner
den eingeschlagenen Weg unbeirrt
weitergehen, obwohl sich die
Untauglichkeit dieser Institutionen
schon längst gezeigt hat.“
werden verstärkt normale Häftlinge
untergebracht. Nur, die Kosten sind
enorm: Ein Hafttag kostet selbst bei
Vollauslastung dreimal soviel wie
in vergleichbaren Anstalten.
Hoffnung als einzige rote Perspektive?
Man müsse Rendi-Wagner zwar
zugestehen, dass sie erst ein paar
Wochen im Amt sei. Doch für die
seit dem Jahr 2012 ranghöchste
Beamtin im Gesundheitsressort sei
es einigermaßen blamabel, wenn
sie sich auf die Position einer erst
„einzuarbeitenden Ministerin“
zurückziehe, bemerkte Belakowitsch-Jenewein:
„Rendi-Wagner
trägt also schon seit langem die
Verantwortung für die Entwicklungen
im Gesundheitsressort, und
am Ende der Gesetzgebungsperiode
muss man leider konstatieren:
Gezählt und gewogen – und für zu
leicht befunden.“

Nr. 22 Donnerstag, 1. Juni 2017
g
Den hektischen Bestrebungen bei SPÖ und ÖVP, ihre „Bildungsreform“
noch vor den Wahlen umzusetzen, hält FPÖ-Bildungssprecher
Wendelin Mölzer die freiheitlichen Bedingungen für eine eventuelle
Zustimmung zu der „Zwei-Drittel-Materie“ entgegen.
„Eine Zustimmung der Freiheitlichen
zu der von SPÖ und ÖVP
angestrebten Umsetzung der Bildungsreform
in letzter Minute wird
es nur bei der Umsetzung wesentlicher
Punkte geben“, stellte der freiheitliche
Bildungssprecher Wendelin
Mölzer klar.
Als strittige Punkte bezeichnete
der FPÖ-Mandatar die geplanten
Modellregionen für die Gesamtschule,
die Erbringung eines
Nachweises über ausreichende
Deutschkenntnisse vor Eintritt in
den Regelunterricht, volle Transparenz
und Kontrolle der neuen
Bildungsdirektionen, den Erhalt
der Sonderschulen, weitgehende
Freiwilligkeit in Hinblick auf die
Schulclusterbildung, die Verbesserung
der Lehrerausbildung sowie
die Erleichterung des Quereinstiegs
in den Lehrerberuf.
Kein „Wiener Modell“
„In den laufenden Verhandlungen
hat sich herausgestellt, dass
vor allem die Einführung von
Sprachklassen für Kinder ohne
ausreichende Deutschkenntnisse
einen Knackpunkt darstellen“, betonte
Mölzer. Er forderte von SPÖ
und ÖVP die Einführung einer neutralen
und standardisierten Sprachstandsfeststellung
vor Eintritt in
den Regelunterricht.
„Ebenso kann es für uns Freiheitliche
keine Modellregionen
für Gesamtschulen geben, wie sie
von SPÖ-Bildungsministerin Sonja
Hammerschmid und den Vorarlberger
Grünen geplant ist. Dieses
rot-grüne Vorhaben, die Wahlfreiheit
zwischen Gesamtschule und
Gymnasium in seiner Langform
abzuschaffen, würde unsere Kinder
zu Versuchskaninchen degradieren“,
warnte Mölzer. Er verwies
in diesem Zusammenhang auf die
Parlament 7
Zu viele Knackpunkte bei Bildungsreform
FPÖ will „Last-minute“-Entscheidung nur nach Umsetzung wesentlicher Punkte zustimmen
600 Millionen Euro für
deutsche Studenten
„Es ist bemerkenswert, wenn
wir seit Jahren wissen, dass uns
die deutschen Numerus-Clausus-Flüchtlinge
rund 600 Millionen
Euro im Jahr kosten, die Gesundheitsministerin
Pamela Rendi-Wagner
jedoch diese Fakten erst einmal
evaluieren möchte“, empörte sich
der freiheitliche Wissenschaftssprecher
Andreas Karlsböck.
Es sei längst bekannt, dass deutsche
Numerus-Clausus-Flüchtlinge
Österreich zum „Lieblingsziel“ in
der EU erkoren haben. So studierten
im Wintersemester 2014/15 zuletzt
rund 26.500 von ihnen an österreichischen
Hochschulen – Tendenz
weiterhin steigend. Der Nachteil
für Österreich, das die Ausbildung
der deutschen Studenten finanziert,
dabei ist, dass 68 Prozent der Deutschen
in den ersten drei Jahren nach
dem Bachelorabschluss aus Österreich
fortgingen, bei den Medizinern
sind es gar 84 Prozent.
„Während die Quotenregelung
für ausländische Studenten beim
Medizinstudium in Österreich auch
künftig Gültigkeit hat, ist diese für
Nur zum Studieren in Österreich.
Zahnmedizinstudenten gefallen“,
bemerkte Karlsböck dazu. Damit
werde sich die Situation für österreichische
Studenten an den Universitäten
verschärfen und auch die
Kosten für Österreichs Steuerzahler
weiter ansteigen.
„Das alles muss die Frau Gesundheitsministerin
nicht evaluieren
lassen, diese Zahlen liegen auf
dem Tisch. Es wäre wünschenswert,
wenn sich diese Bundesregierung,
oder jene Teile, die noch
handlungsfähig sind, dafür stark
machen würden, diese Gelder von
der Bundesrepublik Deutschland
zurückzufordern“, betonte der
FPÖ-Wissenschaftssprecher.
Foto: NFZ
Foto: NFZ
FPÖ sieht auf der „Bildungsbaustelle“ zu viele falsche Ansätze.
FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF
Zu viel Bürokratie bei
Kriminalitätsstatistik
In der Asylunterkunft in der
ehemaligen Custozza-Kaserne in
Neulengbach kam es seit Dezember
2015 zu 21 Polizeieinsätzen.
Die Gründe für Polizeieinsätze
waren neben Streitigkeiten zwischen
Asylwerbern und verbalen
Auseinandersetzung mit Betreuern
auch strafrechtliche Delikte
sowie der Verstoß gegen ein Betretungsverbot.
Bei den Einsätzen
waren insgesamt 46 Beamte im
Dienst, die Kosten beliefen sich
dabei auf insgesamt 7.200 Euro.
Dies geht aus einer Beantwortung
einer Anfrage der FPÖ-Abgeordneten
Barbara Rosenkranz durch
das Innenministerium hervor.
Da nicht ausgeschlossen werden
kann, dass auch außerhalb der
Asylunterkunft strafrechtliche
Delikte begangen wurden, hätten
„zeit- und personalintensive individuelle
Einzelabfragen“ durchgeführt
werden müssen. Doch
das war dem Ministerium wohl
wegen des zu hohen Verwaltungsaufwandes
nicht möglich.
Wiener Erfahrungen: Als Konsequenz
dieser Niveausenkung bei
den Wiener AHS wird bereits jedes
fünfte Kind in Privatschulen unterrichtet.
„Damit erreichte man genau
das Gegenteil des angestrebten
Ziels“, betonte Mölzer.
Keine Erfassung abgelehnter
Asylwerber
Im Jahr 2016 wurden insgesamt
279 Karten für „Geduldete“
in Österreich ausgestellt. Das
sind abgelehnte Asylweber, die
aufgrund verschiedener Gründe
nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben
werden können und
deshalb eine auf ein Jahr begrenzte
Duldungskarte erhalten. Dies
erklärte das Innenministerium auf
Anfrage der FPÖ-Abgeordneten
Edith Mühlberghuber. Auf die
Frage, wie viele rechtskräftig abgelehnte
Asylwerber sich in Österreich
aufhalten, antwortete das
Ministerium kryptisch, dass „entsprechende
Statistiken nicht geführt
werden, da der tatsächliche
Aufenthalt rechtskräftig abgewiesener
Asylwerber im Bundesgebiet
nicht lückenlos erfassbar ist“.
Foto: swiss image

8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
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Harald Vilimsky
Merkel nimmt Trump
nur als Vorwand
Deutsche Kirchen warnen
weiter vor „Islamophobie“
Zum Beginn des moslemischen
Fastenmonats Ramadan am vergangenen
Sonntag hat die Terrormiliz
„Islamischer Staat“ (IS) ihre
Anhänger einmal mehr dazu aufgerufen,
Anschläge in Europa zu verüben.
In einem Propaganda-Video
„Wo sind die Löwen des Krieges“
wurden Moslems in Europa aufgefordert,
zu einem „totalen Krieg“
gegen die „Ungläubigen“ im Westen
aufzustehen und diese „zuhause,
auf ihren Märkten, Straßen und
Treffpunkten zu attackieren“.
Im Gegensatz dazu haben die
deutschen Kirchenführer vor „zunehmendem
Populismus und Angriffen
auf Demokratie, Freiheit
und Menschenwürde“ gewarnt.
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz,
Kardinal Reinhard
Marx (Bild), appellierte an die
Moslems in Deutschland, sich für
„die europäische Idee“ einzusetzen.
„Heute ist der Prozess der Einigung
Europas harten Rückschlägen
und Anfeindungen ausgesetzt“,
beklagte Marx allerdings nicht die
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
Über den aktuellen Zustand
der EU ist eigentlich alles gesagt,
wenn die „Washington Post“ die
deutsche Bundeskanzlerin Angela
Merkel als „Europas De-facto-Führerin“
bezeichnet. Der Anlass
war Merkels Sager in einem
Münchener Bierzelt: „Wir Europäer
müssen unser Schicksal
wirklich in unsere eigene Hand
nehmen.“
Hintergrund ist auch die Forderung
Trumps, dass die Europäer
im Rahmen der NATO endlich
mehr für ihre Verteidigung ausgeben
sollen. Die USA tragen
Foto: Erzbischöfliches Ordinariat München
70 Prozent der NATO-Verteidigungsausgaben
und geben 3,3
Prozent des BIP für ihr Militär
aus. Die Deutschen liegen gerade
einmal bei 1,2 Prozent, aber gemäß
NATO-Vereinbarung sollten
es eigentlich zwei Prozent sein.
Glaubt jemand, dass Deutschland
und andere europäische
Staaten ihre Verteidigungsausgaben
erhöhen, um ihr „Schicksal
in die eigene Hand zu nehmen“?
Im Moment stehen die Zeichen
wegen des Brexit und des neuen
französischen Präsidenten
Macron auf beschleunigter Vertiefung
der EU, was die „FAZ“ Merkels
„Geheimplan für Europa“
nennt. Nach und nach soll Souveränität
von den Mitgliedsstaaten
auf die Brüsseler Zentralbürokratie
übertragen werden: EU-weite
Euro-Einführung, eigenes Budget
für die Eurozone, EU-Finanzminister,
Schuldenunion und Verteidigungsunion.
Das muss verhindert
werden. Eine gute Zukunft in
Europa ist nur ohne diesen Zentralisierungswahn
möglich.
islamistischen Terroranschläge in
Europa, sondern die anwachsende
Kritik an der Einwanderungspolitik
der EU. Diese Kritik sei durch
„Missverständnisse und populistische
Demagogie“ geprägt.
Diese Unterwürfigkeit erinnert
stark an den Besuch von Marx
und seines evangelischen Kollegen
Heinrich Bedford-Strohm auf
dem Jerusalemer Tempelberg, als
sie „aus Höflichkeit“ gegenüber ihren
moslemischen Gastgebern ihre
Brustkreuze abgelegt hatten.
Marx: Keine Kritik am Islam.
Foto: NATO
Europas Entsetzen
der amerikanische
US-Präsident Donald Trump lässt EU bei Klimasch
Bye, bye Europa. Die Europäer reagierten sauer auf die Aufforderung von U
gen müssen – und das nicht nur beim Militärbündnis NATO, sondern auch b
Der neue US-Präsident Donald Trump hat den Europäern auf dem
NATO-Gipfel und beim G-7-Treffen klargemacht, dass sie zukünftig
bei Notwendigkeiten (Verteidigung, Einwanderung) und Torheiten
(Klimaschutz) nicht mehr mit der uneingeschränkten Unterstützung
Washingtons rechnen dürfen. Seine Kritiker in der EU, allen
voran Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel, sind entsetzt.
Trump hat bei seiner ersten
großen Auslandsreise allen klar
gemacht, dass er sein Wahlversprechen
„America first“ umzusetzen
gedenkt. Das heißt, weniger
US-Engagement in der NATO, dafür
verstärkter Kampf gegen Terrorismus
und gegen illegale Einwanderung
– in die USA. Denn das
sind für die meisten Amerikaner
auch die Prioritäten auf der politischen
Agenda.
EU auf sich gestellt
Schockiert zeigte sich darüber
die deutsche Bundeskanzlerin Angela
Merkel: „Die Zeiten, in denen
wir uns auf andere völlig verlassen
konnten, sind (...) vorbei. Wir Europäer
müssen unser Schicksal wirklich
in die eigene Hand nehmen.“
Wie dringend das notwendig
wäre, verdeutlichte die neuerliche
„Rettung“ von rund 10.000 Einwanderern
aus dem Mittelmeer und
deren Verschiffung durch Hilfsorganisationen
nach Italien genau
an dem Wochenende, an dem Merkel
& Co. die rigorose Einwanderungspolitik
des US-Präsidenten
kritisierten.
Besonders empfindlich reagierten
die Europäer auf die „Brüskierung“
auf dem NATO-Gipfel in
Brüssel. Dort hatte Trump auf die
Realisierung des von den europäischen
Verbündeten vor Jahren gegebenen
Versprechens gepocht,
Nur drei europäische NATO-Staaten er
tärausgaben auf zwei Prozent der Wirt

Nr. 22 Donnerstag, 1. Juni 2017
g
über das Ende
n Bevormundung
utz, Einwanderung und Verteidigung „im Stich“
S-Präsident Donald Trump, dass sie in Zukunft „ihren Kram“ selbst besorei
der Einwanderung oder der Klimapolitik.
ihre Verteidigungsausgaben auf
zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung
(BIP) zu erhöhen – statt sich
weiterhin auf die Sicherheitszusagen
und die militärische Kraft der
USA zu verlassen, aber gleichzeitig
Washington dafür zu kritisieren.
Obama gut, Trump schlecht
Das führte SPD-Chef Martin
Schulz vor, der die Drohnenangriffe
der Amerikaner gegen die Taliban
und den „Islamischen Staat“
heftig kritisierte. Dabei ignorierte
er, wie auch die meisten europäischen
Medien, dass es Friedensfüllten
2016 die Zusage, die Milischaftsleistungen
heranzuführen.
Grafik: NATO
nobelpreisträger Barack Obama
war, der den „Drohnenkrieg“ eingeführt
und exzessiv befohlen hat.
Auch das Abhören ihres Diensttelefons
sowie die gesamte NSA-Abhöraffäre
hat Kanzlerin Merkel
dem von den Europäern verehrten
Ex-US-Präsidenten gnädig verziehen
und Obama als Friedensbotschafter
und Wahlkampfhelfer zum
Kirchentag nach Berlin eingeladen.
Europas „Kämpfe gegen ...“
Sein Nachfolger Trump hat hingegen
Merkel zu ihrem Lieblingsthema,
dem Klimawandel, im Stich
gelassen. Dieser hatte nicht nur wegen
des Fehlens des größten Klimasünders,
China, auf ein gemeinsames
Abschlussdokument am
G-7-Gipfel verzichtet, sondern will
wegen der nachteiligen Auswirkungen
auf die US-Industrie aus dem
Klima-Abkommen ganz aussteigen.
Eine Ehrlichkeit, die bei den Europäern
schlecht ankommt: Diese
verfehlen zwar auch jedes Jahr
ihr eigenen Klimaziele und brechen
damit das Abkommen de facto
ständig, aber verkünden trotzig
das Festhalten am „Kampf gegen
den Klimawandel“. Ebenso wie am
„Kampf gegen den (islamistischen)
Terror“, aber ohne die Einwanderung
aus islamischen Ländern einschränken
zu wollen.
KURZ UND BÜNDIG
Außenpolitik 9
Proteste gegen rote Diktatur
Die Demonstrationen in Venezuela gegen
das diktatorische Vorgehen des sozialistischen
Staatspräsidenten Nicolás Maduro
halten weiter an. Einem Gedenkmarsch der
Opposition für die rund 60 Todesopfer der
jüngsten Protestwelle setzte Maduro mit dem
Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern
ein Ende. Mindestens 16 Menschen werden
dabei verletzt, darunter auch der Oppositionsführer
Henrique Capriles. Seit Anfang
April gehen in Venezuela fast täglich Menschen
auf die Straße, um gegen eine Aushöhlung
der Demokratie und und die Versorgungsuengpässe bei Lebensmittel,
Medikamenten und Dingen des täglichen Bedarfs zu protestieren.
Unfriedliche britische Moslems
Foto: youtube.com
Nach dem Selbstmordattentat in Manchester
setzten die üblichen Mechanismen der
Verharmlosung des Islamismus ein. Vor rund
einem Jahr ergab eine Umfrage im Auftrag
des TV-Senders „Channel 4“, was Moslems
wirklich denken. Die Ergebnisse waren erschreckend.
Nur 34 Prozent der Befragten
gaben an, sie würden die Polizei informieren,
wenn ein Bekannter sich mit Sympathisanten
des „Islamischen Staates“ einlasse. 23
Prozent sprachen sich für die Einführung der
Scharia aus. 32 Prozent weigerten sich, Moslems zu verurteilen, die wegen
der Beleidigung des Propheten Mohammed gewalttätig werden.
Macron will Dialog mit
Moskau wieder stärken
Frankreichs neuer Staatspräsident
Emmanuel Macron unterlief
mit dem Empfang von Russlands
Präsidenten Vladimir Putin die europäische
Ächtungshaltung gegenüber
Moskau. Er halte einen Dialog
mit Russland bei aller Kritik aber
für unerlässlich, betonte Macron.
Der französische Präsident, der
im Vorfeld des Treffens einen anspruchsvollen
Dialog ohne Zugeständnisse
angekündigt hatte,
sprach anschließend von einem offenen
und direkten Austausch. Putin
fügte an, dass es zwar Differenzen
gebe, aber in vielen Punkten
auch übereinstimmende Analysen.
Absolute Priorität legte Macron
auf Syrien, wo der Kampf gegen
den Terrorismus und die Ausrottung
terroristischer Gruppen, insbesondere
der Terrormiliz Islamischer
Staat (IS), absolute Priorität
hätte. Deswegen solle die Partnerschaft
mit Russland gestärkt werden.
Zugleich müsse es in dem
Bürgerkriegsland einen demokratischen
Wandel geben, ohne aber die
Foto: Présidence de la République - F. Lafite
Foto: jihadwatch
Stabilität des syrischen Staates zu
gefährden.
Das bedeutet aber keinesfalls ein
verstärktes französisches Militärengagement
zur Erreichung dieses
Ziels, betonte Macron. Ein solches
werde es nur geben, wenn eine der
Kriegsparteien wieder Chemiewaffen
einsetzen sollte: „Jeder Einsatz
von Chemiewaffen überschreitet
eine rote Linie und wird Vergeltungsmassnahmen
und einen sofortigen
Gegenschlag von Seiten der
Franzosen zur Folge haben.“
Macron will Dialog mit Putin.

10 Leserbriefe
Neue Freie Zeitung
TERMINE
JUNI
6
FPÖ-Stammtisch
in Stadlau
Die FPÖ Donaustadt lädt am
Dienstag, dem 6. Juni 2017, zu ihrem
Stadlau-Stammtisch ins Gasthaus
Selitsch (Konstanziagasse 17,
1220 Wien). Beginn: 19.00 Uhr.
JUNI
7
Stammtisch der
FPÖ Simmering
Die FPÖ Simmering lädt am
Mittwoch, dem 7. Juni 2017, zu
ihrem Stammtisch ins Gasthaus
„Auszeitstüberl“ (Grillgasse 20,
1110 Wien). Referent: LAbg. Georg
Fürnkranz. Beginn: 19.00 Uhr.
JUNI
7
FPÖ-Stammtisch in
Kaisermühlen
Die FPÖ Donaustadt lädt am
Mittwoch, dem 7. Juni 2017, zu ihrem
Kaisermühlen-Stammtisch ins
Gasthaus „Vorstadtwirt“ (Schüttaustraße
64, 1220 Wien). Beginn:
19.00 Uhr.
JUNI
10
Grätzelfest der
FPÖ Simmering
Der freiheitliche Bezirksvorsteher
Paul Stadler und die FPÖ Simmering
laden am Samstag, dem
10. Juni 2017, zu ihrem Grätzelfest
am Leberberg im Innenhof
des Gemeindebaus am Rosa-Jochmann-Ring
5 (1110 Wien) Jung und
Alt zu Essen, Trinken, Musik, Luftburg,
Spaß und vielem mehr. Beginn:
15.00 Uhr.
JUNI
13
FPÖ-Stammtisch
in Aspern
Die FPÖ Donaustadt lädt am
Dienstag, dem 13. Juni 2017, zu ihrem
Aspern-Stammtisch ins Gasthaus
Hollmann (Zachgasse 4, 1220
Wien). Beginn: 19.00 Uhr.
LESER AM WORT
Kosten für Wahlwerbung
Die Parteien geben offiziell 40
Millionen Euro für Wahlwerbung
aus. Das ist aber nur ein Teil der
wahren Wahlwerbungskosten, denn
die Regierungsparteien betreiben
seit Wochen Wahlwerbung – man
denke nur an die Pizza-Aktion von
Kanzler Kern oder an die vielen
Annoncen, die von den Ministerien
geschaltet werden und die nichts
anderes als Eigenwerbung für eine
Partei sind. Dazu gehören auch die
Gratis-Zeitungen, die vom Steuerzahler
finanziert werden. Somit beträgt
die Wahlwerbung sehr viel
mehr als 40 Millionen, nur darüber
spricht man nicht.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Völlig falsche Debatte
Die Nervosität vor den bevorstehenden
Neuwahlen ist vor allem
bei der SPÖ unübersehbar. Unerklärlicher
Weise scheint bei den
Roten die Frage, ob und wie weit
man sich gegenüber der FPÖ öffnen
soll oder nicht, zum wichtigs-
ten Punkt geworden zu sein. Das
ist ein Beweis dafür, wie man ein
Pferd von der falschen Seite satteln
kann und wie weit man sich von der
Realität verabschieden kann. Kern
& Co müssen zuerst die verantwortungslose
SPÖ-Politik viel zu vieler
Jahre zum Einsturz bringen und
zukunftsbedrohenden Akteuren a lá
Häupl endlich zeigen, wo die Tür
ist.
Christian Stafflinger, Linz
Neutraler Wahlkampf
Nun steht uns also wieder ein
Wahlkampf ins Haus. Man darf
gespannt sein, ob das linke Establishment
weiterhin auf unsachliche
Polemik und Vernaderung der
„bösen“ Rechtspopulisten setzt.
Freilich: Die Systemprofiteure, die
von den Sorgen der breiten Masse
keine Ahnung haben, sehen wenig
Anlass, etwas zu verändern. Schön
wäre es, einen sachbezogenen
Wahlkampf zu erleben, in dem sich
auch die Medien wieder an ihre angebliche
Unabhängigkeit erinnern
und eine neutrale Berichterstattung
liefern, statt den Mächtigen
nach dem Mund zu reden...
Siegfried Pichl, Linz
Eifrige Dampfplauderer
Dass diese Neuwahlen sich anders
entwickeln, ist vorauszusehen.
Wir haben es bei der Bundespräsidentenwahl
ja schon erlebt. Wenn
es um das Verhindern geht, heißt
es also wieder: Alle gegen Einen.
Wahrscheinlich ist es dann sogar
egal, welche Partei den Kanzlerposten
zugeschanzt bekommt,
Hauptsache nicht die FPÖ. Eifrige
Dampfplauderer hat doch
jede Partei, auch Pizzaboten werden
sich überall finden. Viel mehr
Fähigkeiten sind scheinbar nicht
mehr gefragt, und reichen für weitere
Stillstandsjahre auf jeden Fall.
Karl Blumauer, Krieglach
Kurz‘ Wahlprogramm
Das ÖVP-Hoffnungswunderkind
Sebastian Kurz will erst im September
2017 sein Wahlprogramm
bekannt geben. Verständlich, als
langjähriger Dienender des Establishments
hat er ja noch keines.
Wünschen wir ihm doch einen gesegneten
Ramadan – und auf gut
österreichisch, falls er das noch
kennt – ein Grüß Gott!
Dagmar Leitner, Lieboch
Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen):
Halbjahrespreis € 15,-
Auslandsjahresbezug € 73,-
Foto: SPÖ
BESTELLSCHEIN
Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien
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Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird.
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Bestellungen auch per E-Mail: jana.feilmayr@fpoe.at
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JUNI
14
Stammtisch der
FPÖ Ottakring
Die FPÖ Ottakring lädt am Mittwoch,
dem 14. Juni 2017, zu ihrem
monatlichen Stammtisch ins Gasthaus
„Ottakringer Stub‘n“ (Ottakringer
Straße 152, 1160 Wien).
Beginn: 19.00 Uhr.
Name:
(Vor- und Zuname, bitte in Blockschrift ausfüllen)
Anschrift:
(Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer, Türnummer)
Mitglied in FPÖ-Landesgruppe*:
Datum: Geburtsdatum: Unterschrift:
Bitte geben Sie uns für Rückfragen Ihre E-Mail oder Telefonnummer bekannt**:
* Bitte nur ausfüllen, wenn Sie Mitglied einer FPÖ-Landesgruppe sind. Wir wollen damit mögliche Doppelzusendungen vermeiden.
** Wir erhalten von der Post in regelmäßigen Abständen Retoursendungen und wollen diese überprüfen. Ihre Daten werden vertraulich behandelt.

Nr. 22 Donnerstag, 1. Juni 2017
g
Wien 11
WIEN
Rot-Grün sabotiert
Parkpickerl-Befragung!
MA 63 verweigert Herausgabe der Simmeringer Wählerevidenzliste
Rot-Grün wirft FPÖ-Bezirksvorsteher
Paul Stadler vor,
zur Parkpickerlbefragung untätig
zu sein und diese zu verzögern.
Verzögert wird sie in Wahrheit
von der Magistratsabteilung
63, die sich weigert, die Wählerevidenzlisten
auszuhändigen.
Bezirksvorsteher Paul Stadler
will eine Befragung aller Simmeringer
Wahlberechtigten auf Basis
von Bezirksvertretungswahlen,
an der Österreicher und EU-Bürger
teilnehmen dürfen. Das betrifft in
Simmering nach aktuellem Stand
rund 67.000 Menschen. Die zuständige
Magistratsabteilung 63
BUCHPRÄSENTATION:
„DIE LETZTEN EUROPÄER“
DATUM: MONTAG, 12. JUNI 2017
BEGINN:
19:00 UHR (EINLASS 18:30 UHR)
ADRESSE: PALAIS PALFFY
JOSEFSPLATZ 6, 1010 WIEN
Begrüßung und Eröffnung:
Impulsreferat:
Moderation:
Buchpräsentation:
Schlussworte:
Einladung
Stadler: „Bedient die MA 63 nur die Interessen von Rot-Grün?“
händigt diese Wählerevidenzlisten
bis dato nicht aus, sondern verlangt
auch die Befragung von allen
Nicht-Österreichern, sprich Dritt-
Johann Herzog
Präsident der Freiheitlichen Akademie Wien
Mag. Johann Gudenus M.A.I.S
Vizebürgermeister Wien
Landeshauptmann-Stv.
Maximilian Krauss
Geschäftsführer der Freiheitlichen Akademie Wien
Landtagsabgeordneter
Dr. Michael Ley
Politikwissenschaftler
Ursula Stenzel
Stadträtin
F r e i h e i t l i c h e
Anmeldung erbeten: akademie-wien@fpoe.at oder unter der für diese Veranstaltung eingerichteten
Anmeldehotline: 01/406-75-17 (10:00-14:00 Uhr)
Nach der Präsentation laden wir zu Erfrischungsgetränken
ACHTUNG: Aufgrund der begrenzten Platzanzahl ist eine Anmeldung unbedingt erforderlich
Einladung
staatenangehörige, Asylanten, Auslandsstudenten
und kurzfristig gemeldeten
Personen.
Rot-grüne Rache an FPÖ?
Diese Gruppe umfasst in Simmering
insgesamt 13.500 Menschen,
sprich 20,15 Prozent der
Simmeringer im Wahlalter. „Die
Freiheitlichen wollen nur jene Bürger
an der Befragung teilhbaen
lassen, die auch tatsächlich ihren
fixen, dauerhaften Wohnsitz in
Simmering haben, die bei Wahlen
mitgestalten und zu diesem wichtigen
Thema abstimmen sollten“,
erklärte der Simmeringer FPÖ-Gemeinderat
Manfred Hofbauer.
Hofbauer wies darauf hin, dass
die Zusendung der Adressdaten auf
Basis von Bezirksvertretungswahlen
für die Parkpickerlbefragung in
Döbling kein Problem gwesen sei,
die MA 63 jetzt im Blau-regierten
Simmering somit parteipolitisch
agiere. Daher lasse die FPÖ diese
Angelegenheit derzeit von Juristen
prüfen, betonte Hofbauer: „Bezirksvorsteher
Stadler steht auf jeden
Fall zu seinem Wort und wird
nach Zusendung der geforderten
Wählerevidenzlisten zum baldigsten
Zeitpunkt eine demokratische
und vor allem juristisch korrekte
Befragung zum Thema Parkpickerl
durchführen!“
Foto: NFZ
WIENER SPAZIERGÄNGE
von Hannes Wolff
Ich geh zwar gern in Wien herum,
aber mitunter treibt’s mich
auch in die Dörfer aufs Land.
Und diese Dörfer sterben.
Was es da früher gegeben hat:
Einen Greißler. Einen Fleischhauer.
Einen Gendarmerieposten.
Ein Postamt. Einen oder zwei
Wirten. Eine Schule.
Alles weg.
Dorf-„Leben“
Und dann fängt das Gejammere
ums Bauernsterben an. Die Landwirte
haben nämlich auch nichts
zum Lachen, die diversen amtlichen
Vorschriften bringen sie
um, da hau’n s’, wie man in Wien
sagt, lieber den Huat drauf.
Kann uns Wienern das wurscht
sein? Wenn wir statt der bekannt
guten Fleischqualität, der guten
Eier und so weiter das Glumpert
zu kaufen bekommen, das uns aus
dem Ausland angeliefert wird?
Mit einem rotweißroten Siegel
drauf, weil die Plastikfolie, die
drübergespannt worden ist, aus
Österreich stammt?
Oh, welch gute Regierungsarbeit!
In Gaaden, wo der Raimund
seinen „Verschwender“ geschrieben
hat und wo ich den Bürgermeister
kenne, hat die damalige
Innenministerin trotz Demos der
Einwohner das Polizeiwachzimmer
gesperrt. „Aus Sicherheitsgründen“,
hat sie verlauten lassen.
Skuriller geht’s wohl nicht.
Ich werde „aus Sicherheitsgründen“
demnächst bei Rot über die
Opernkreuzung gehen.

12 Länder
Neue Freie Zeitung
OBERÖSTERREICH
Öffi-Probleme anpacken
„Pack ma’s“, bemerkte FPÖ-Landesrat
Günther Steinkellner in
Bezug auf die Lösung der Linzer
Öffi-Probleme. Denn noch immer
ungeklärt seien zwischen Land und
Stadt, vor allem hinsichtlich der
Finanzierung, die großen Öffi-Projekte
bei der Linzer Schienenachse
und der Donaubrücke. „Wenn man
schon so ein großes Projekt macht,
dann sollte man gleich alle Probleme
auf einmal lösen, langfristig
finanzieren und g’scheit regeln, damit
wir nicht ein Flickwerk haben.
Denn dann haben wir immer noch
Probleme“, mahnte Steinkellner.
SALZBURG
Neuer FPÖ-Obmann
Bei der Jahreshauptversammlung
der FPÖ-Ortsgruppe
Bergheim wurde
Karl „Charly“ Trucker
einstimmig
zum Nachfolger
von Julia
Schmitzberger
zum Ortsparteiobmann gewählt.
Trucker will die starke Dominanz
der ÖVP in Bergheim bei den Gemeinderatswahlen
brechen und mit
seinem Team gestärkt in die Gemeindevertretung
einziehen.
OBERÖSTERREICH
Karl Trucker
Jugendstrafrecht
Nach der aktuellen Rechtslage
sind Jugendliche unter 14 Jahren
nicht deliktsfähig. Sie können also
keine Anzeige bekommen und auch
nicht verurteilt werden. Bis zum
21. Lebensjahr gibt es dann diverse
Ausnahmen für die Strafbarkeit und
auch einige Straferleichterungen.
Daher fordert die FPÖ gesetzliche
Anpassung im Jugendstrafrecht gegen
steigende Jugendkriminalität.
„Momentan haben wir statistisch
gesehen österreichweit rund 16
angezeigte Jugendliche pro Tag.
Erst vor ein paar Tagen gab es nahe
des Linzer Bahnhofes eine brutale
Massenschlägerei mit rund 30 beteiligten
jungen Afghanen und Arabern“,
so der FPÖ-Klubobmann
Herwig Mahr. In einem weiteren
Schritt sollen Experten aus den Bereichen
Straf- und Familienrecht,
Pädagogik und Jugendpsychologie
als Berater hinzugezogen werden.
Foto: Privat
Foto: NFZ
FPÖ fordert Burkini-Verbot
in den Salzburger Bädern
Stadt Salzburg muss umgehend die Badeordnung ändern
Die FPÖ Salzburg fordert ein
Burkini-Verbot in den Freibädern,
da diese Verschleierung
eindeutig gegen die österreichische
Badekultur verstößt.
Pünktlich zum Beginn der Badesaison
ist auch der sogenannte
„Burkini“ wieder zum Thema geworden.
Erst kürzlich wurde im
Wiener Neuwaldegger-Bad in Hernals
jede Form der Ganzkörperbekleidung
verboten, was für reichlich
Kritik sorgte. Nun fordert auch
die FPÖ in Salzburg ein solches
Verbot.
Verstoß gegen Badekultur
„In Österreich gibt es keine bundesweit
geltende Regelung für das
Tragen von Burkinis. Die Stadt
Salzburg kann daher in der Badeordnung
festhalten, ob sie diese
erlaubt, oder nicht“, sagt FPÖ-Gemeinderat
Erwin Enzinger. Einige
Gemeinden hätten bereits ein Verbot
TIROL
SALZBURG
beschlossen, und die Stadt Salzburg
solle dies nun auch umsetzen. Vizebürgermeister
Harald Preuner sei
daher gefordert, die Badeordnung
so abzuändern, dass Baden mit Burkini
verboten wird. Integration sei
nun einmal auch eine Bringschuld.
FPÖ-Jubiläum in Reutte
Am Samstag trafen sich die Freiheitlichen
im Außerferner Breitenwang
anlässlich ihres einjährigen
Bestehens zum freiheitlichen Gesinnungsabend.
Neben den vielen
Parteimitgliedern aus dem Bezirk
feierten auch die Bezirksobmänner
Wolfgang Neururer aus Imst und
Mathias Venier aus Landeck sowie
Fabian Walch ist optimistisch
zum Erfolg der FPÖ in Reutte.
Foto: youtube.com
Die Vollverschleierung hat laut der FPÖ in Freibädern nichts verloren.
die Landesobfrau der Freiheitlichen
Bauernschaft, Jacqueline Nimmerfall,
und der Landesparteisekretär
Christofer Ranzmaier die Erfolge
der Bezirkspartei.
Die Freiheitlichen im Bezirk
Reutte haben ihre Mitgliederzahl
innerhalb eines Jahres von 110 auf
mehr als 300 verdreifachen können
und sind somit innerhalb kürzester
Zeit zur zweitstärksten Mitgliederpartei
des Bezirkes aufgestiegen.
„Der Zulauf ist nach wie vor ungebrochen.
Die Leute wollen etwas
verändern und erkennen, dass wirkliche
Veränderung nur mit der FPÖ
möglich ist. Unser geradliniger und
ehrlicher Weg, gekoppelt mit unseren
freiheitlichen Werten, die von
unseren Mitgliedern glaubhaft verkörpert
werden, machen diesen Erfolg
möglich. Wir werden weiterhin
mit vollem Einsatz für eine bessere
Zukunft arbeiten und Reutte wieder
zu einer ‚blauen Hochburg‘
machen“, erklärte FPÖ-Bezirksobmann
Fabian Walch.
Foto: FPÖ Burgenland
„Verschleiert baden zu gehen, verstößt
eindeutig gegen unsere Badekultur“,
betonte Enzinger. Auch den
eingebrachten grünen Antrag, Asylwerber
als Hilfsbademeister in den
städtischen Bädern zu beschäftigen,
lehnt die FPÖ klar ab.
BURGENLAND
FPÖ-Betriebstour
im Burgenland
Der FPÖ-Landesrat Alexander
Petschnig setzte seine Betriebstour
im Burgenland vergangene Woche
fort. Neben den Firmen „Melecs
EWS GmbH“ und „PET to PET
Recycling Österreich GmbH“ folgte
Petschnig auch der Einladung
zur Siemens-Tochter „ETM Professional
Control GmbH“ (Bild).
„In wertvollen Gesprächen mit den
Unternehmern bekommen wir viele
Anregungen beispielsweise aus den
Bereichen Internationalisierung
und Digitalisierung, die wir gemeinsam
mit der WIBuG in künftige
Förderrichtlinien einfließen lassen“,
erklärte der FPÖ-Landesrat.

Nr. 22 Donnerstag, 1. Juni 2017
g
Länder 13
STEIERMARK
LÄNDER-
SACHE
Foto: NFZ
Mario Kunasek
FPÖ-Landesparteiobmann Steiermark
Foto: NFZ
Die anhaltende Zuwanderung in die Mindestsicherung gefährdet auch das steirische Sozialsystem.
SPÖ verweigert Reform
zur Mindestsicherung
FPÖ-Sozialsprecher Amesbauer warnt vor Kollaps des Sozialsystems
Bei den Steirern wird im Sozialbereich
gekürzt, über
Asylberechtigte und Ausländer
schütten sie Millionen aus dem
Mindestsicherungs-Füllhorn.
Bereits mit Einführung der Bedarfsorientierten
Mindestsicherung
(BMS) zeigte sich die Fehlkonstruktion
dieses sozialromantischen
Konzepts, kritisiert der steirische
FPÖ-Sozialsprecher Hannes Amesbauer.
Schon im Jahr 2011 waren
15.242 Personen als Bezieher ausgewiesen,
im Jahr 2016 schnellte
diese Zahl auf schier unglaubliche
28.696 Personen hinauf.
Dementsprechend stiegen auch
die Kosten dafür von 53,6 Millionen
Euro im Jahr 2013 auf 75,6
Millionen Euro 2015 und liegen
2016 immer noch bei 72,9 Millionen
Euro.
Ohne Reform droht Kollaps
„Obwohl fast alle anderen Bundesländer
mittlerweile die Mindestsicherung
reformiert haben,
um dem Kostenwahnsinn Einhalt
zu gebieten, übt sich die steirische
Landesregierung in einer gefährlichen
Untätigkeit“, empörte sich
Amesbauer. So wurden sämtliche
Fragen hinsichtlich einer Decke-
Wohnbau für Ausländer
Die FPÖ kritisiert den von
SPÖ-Wohnbaureferentin Gabriele
Schaunig-Kandut zur Begutachtung
vorgelegten Entwurf für das Wohnbauförderungsgesetz.
Unverständlich
sei, dass sie die Forderung der
FPÖ nach einer unbürokratischen
neuen Direktförderung für Häuslbauer
ignoriert habe – und das, obwohl
alle Parteien im Landtag dem
FPÖ-Antrag zugestimmt hätten.
„Die FPÖ will analog zum Handwerkerbonus
im Bereich des privaten
Eigenheimbaus einen nach
Einkommen gedeckelten ‚Häuslbauer-Bonus‘
einführen. Die privaten
Bauherren sollten offizielle
Rechnungen vorlegen und würden
im Wege einer Direktförderung
die Mehrwertsteuer ersetzt bekommen“,
erklärt der FPÖ-Landesparteiobmann
Gernot Darmann.
Schaunig schaffe zudem neue
Probleme, indem sie den sozialen
Wohnbau für alle Ausländer öffne
(„In Zukunft werden alle Migranten
mit Aufenthaltsrecht unserer
einheimischen Bevölkerung bei
der Wohnungssuche völlig gleichgestellt!),
kritisiert Darmann.
lung oder einer Einschränkung für
Asylberechtigte und Drittstaatsangehörige
mit dem Hinweis auf die
– allerdings bisher völlig unwirksame
– Minireform vom September
2016 abgetan.
„Anstatt der Bevölkerung Sand
in die Augen zu streuen, sollte
man schleunigst über eine massive
Leistungsreduktion für nichtösterreichische
Bezieher nachdenken.
Ansonsten steht unser heimisches
Sozialsystem vor dem baldigen
Kollaps“, warnte Amesbauer vor
einer weiteren „maßlosen Schröpfung“
der fleißig arbeitenden steirischen
Steuerzahler.
KÄRNTEN
FPÖ kritisiert neues Kärntner
Wohnbauförderungsgesetz.
Foto: NFZ
76 Prozent der arbeitslosen
Asylanten in der Grünen Mark
verfügen über keinen beziehungsweise
nur über einen Pflichtschulabschluss.
Laut Informationen des Arbeitsmarktservice
Steiermark waren
im April 2017 bereits 1.208
Asyl- beziehungsweise subsidiär
Schutzberechtigte arbeitslos gemeldet.
Von diesen verfügen 926
Personen über keinen oder nur
über einen Pflichtschulabschluss.
Lediglich fünf Prozent (64 Personen)
absolvierten eine akademische
Ausbildung.
Ein Fass ohne Boden
Als Folge der rot-schwarzen
„Willkommenskultur“ der letzten
Jahre stellen alleine drei Nationen,
nämlich Syrien, Tschetschenien
und Afghanistan, mehr als
76 Prozent aller Arbeitslosen im
Bereich der Asylberechtigten.
Der Großteil der Asylwerber,
die sich direkt nach Abschluss des
Asylverfahrens in die Arbeitslosigkeit
begeben, sind schlichtweg
dauerhaft unvermittelbar.
58 Prozent aller arbeitslos gemeldeten
Bezieher der vollen
Mindestsicherung in der Höhe
von 844,46 Euro sind nach Auskunft
des AMS keine österreichischen
Staatsbürger.
In einer Wissens- und Technologiegesellschaft
wie der österreichischen
ist somit zu befürchten,
dass diese Personen ihr restliches
Leben lang vom Steuerzahler finanziert
werden müssen.
Es ist nicht hinzunehmen, dass
sich SPÖ und ÖVP immer nur
dann einig sind, wenn es darum
geht, Ausländern das Geld nachzuschmeißen.
Geht es jedoch
darum, den Österreichern ein
Einkommen zum Auskommen
zu ermöglichen, gehen Rot und
Schwarz auf Tauchstation.

VON MARGARETHA KOPEINIG
diesesVorgehen positiv.
APA /GEORG HOCHMUTH
Die Beziehung
SPÖ-Kanzler
Kern und
FPÖ-Chef
Strache ist
derzeit
amikal
als er nochkeine Parteifunktion
ha te.
das Entscheidende.“
genannten Vranitzky-Doktrin
HANS PETER SCHA FER
die Freiheitlichen.
„Träumerei“
grundsätzliche Ausgrenzung
der FPÖ aufgibt“.
selbst verschuldeten Eingrenzung
zu befreien.“
dieneue ÖVPverraten.
seien „nicht erwünscht“.
Sebastian Kurz
tri tbei Talkrundevon
Wiener Kanzlei
auf –sucht er
dort neue
Köpfe fürseine
Bewegung
und wi l ungestört
sein?
aufgeben soll.
FPÖ-Generalsekurier.at
„Selbsteingrenzung gegenüber
der FPÖ aufgeben“.
der FPÖ an jedweder Regierungskoalition.
in die Karten schauen lässt,
istman gewohnt.Dass er medienscheu
ist, wäre neu.
und Schlagzeile“.
–RAFFAELA LINDORFER
Zertifikat auszuste len“, erklärte
der IKG-Präsident.
ELMARGUBISCH
SCHRAGE/KÖSTINGER
engagiert hat, habe angeboten,
als Fotograf ein Frauenprojekt
zu unterstützen.
JÜRG CHRISTANDL
14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Christoph J. Dorner
@ChrDorner
#Merkels Satz, daß Zeiten des
völlig auf andere Verlassens
vorbei sind, sagt mehr über sie
selbst und #Europa als über
#Trump.
Amanj Shawkat
@amanjshawkat
GEFÄLLT MIR
HC Strache
29.05.2017
28.05.17 22:29
Jetzt müssen die Europäer selbst
drauf schauen, wie sie ihre (NATO)
Verteidigung finanzieren und die
Einwanderung stoppen.
If #Merkel factors #Obama
admin tapping her phone in this
equation, then it is reasonable.
But if #Trump is only reason then
quite immature.
28.05.17 23:48
Barack Obama ließ Angela Merkels
Handy abhören und ist trotzdem
ihr und Deutschlands „Freund“.
WHATSAPP
Herbert Kickl bringt unsere Kritik
am Islamgesetz auf den Punkt.
Keine Begründung für das
Medienüberwachungsgesetz
Anfragebeantwortung offenbart Peinliches für deutschen Justizminister
Deutschlands
Jusitzminister
will die Überwachung sozialer
Netzwerke auf politische Korrektheit
einführen – und scheitert
auf der ganzen Linie.
Der umstrittene deutsche
SPD-Justizminister Heiko Maas
schickt sich an, Orwells „Big Brother“
per Gesetz zu installieren. Mit
seinem „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“
will er die sozialen Mediendienste
dazu anhalten, mehr zu
zensieren.
Aber, wie der Medienanwalt
Marc Liesching aufgrund einer
Anfrage an das Justizministerium
offenlegte, stützt Maas seine Argumente
für die Notwendigkeit
des Gesetzes allein auf eine Untersuchung
von wahrscheinlich
befangenen Laien, die sich sein
FPÖ IN DEN MEDIEN
Die SPÖ ist derzeit hauptsächlich
mit der FPÖ beschäftigt und
führt lautstark interne Diskussionen,
ob und wie sie
endlich die seit 30
Jahren andauernde
Ausgenzungspolitik
gegenüber
den Freiheitlichen
POLITIK
4
FPÖ-Kickl: SPÖ muss „Ausgrenzung der FPÖ“
noch vor Regierungsverhandlungen aufgeben
Koalitionsvarianten.
FPÖ-Generalsekretär
Kickl macht Druck
auf SPÖ,sichzu
erklären. Immer
mehrRotesind für
Urabstimmung.
Ganz pragmatisch wi l die
SPÖ mögliche Koalitionsvarianten
per Kriterienkatalog
und Urabstimmung vonihren
Mitgliedern absegnen lassen.
Etliche Parteigranden finden
Auch Niederösterreichs
SPÖ-Chef, Franz Schnabl,
begrüßtdenPlan,überjedwe-
deKoalitiondieParteibasisab-
stimmen zulassen. „Eine Urabstimmungistniefalsch,weil
sie Ausdruckeiner größtmöglichen
demokratischen Teilhabe
der Mitglieder ist.“ Im
KURIER-Gespräch weist der
ehemalige Wiener Polizeigeneral
und bisherige Magna-
Managerdaraufhin,dassereine
Urabstimmung schon
2013 über den Pakt Faymann-
Spindelegger gefordert habe,
Entschieden wendet sich
Schnabl aber gegen Koalitionsdeba
ten der SPÖ zum jetzigenZeitpunkt.„Dashalteich
für falsch. Nicht die Koalition
ansich,sonderndieInhalteeiner
möglichen Koalition sind
Auch wenn die SPÖ nicht
mehr stur an der so
aus dem Jahr
1986 festhält,
WOCHENENDE
OHNE ENDE!
DAS HAB’ ICH VOM KURIER
4 WOCHEN
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keine Koalition
mit der FPÖ einzugehen,
den Parteitagsbeschluss von
2004 gibt es formal immer
noch –bei a lem Werben um
Das hinterlässt bei FPÖ-Generalsekretär
Herbert Kickl
denEindruck,dassinderSPÖ
„jedervonetwasAnderemredet“.
Die SPÖ dürfe nicht
den zweiten Schri t vordem
ersten setzen, erklärt Kickl.
Um überhaupt mit der SPÖ
in etwaige Koalitionsverhandlungeneinzutreten,ver-
langt er, dass die SPÖ „die
nach wie vor bestehende
Entspanntes Lesevergnügen für a le: Das KURIER freizeit-Magazin, der IMMO-KURIER und
das KURIER JOB-Magazin sowie der KURIER am Sonntag. A l das natürlich auch als ePaper
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Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoehoeferl - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
Foto: bmjv.de
In Anlehnung an den
deutschen Philosophen der
Aufklärung, Immanuel
Kant, rät Kicklden Sozialdemokraten
nun Folgendes:
„Habe Mut, Dich aus der
Den Vorschlag von SPÖ-
Bundesgeschäftsführer Georg
Niedermühlbichler, ein
fix und fertig verhandeltes
Koalitionsabkommenmitder
FPÖ einer Urabstimmungzu
unterziehen, bewertet Kickl
„als Träumerei“. Die SPÖ
müsse zunächst einmal ihre
WAHLKAMPF-VORBEREITUNG
„Koscher-Zertifikat“
Eine klare Haltung gegenüber
der FPÖ hat der Präsident
der Israelitischen Kultusgemeinde
(IKG), Oskar
Deutsch.Erist äußerst skeptisch
gegen eine Beteiligung
Deutsch hält esmit der
Tradition der jüdischen Gemeinde:
Die IKGwar im Jahr
2000 gegen die schwarzblaue
Koalition. Damals wurden
die Kontakteder IKG-Re-
Kurz will bei Talkrunde mit
Wirtschaft ungestört bleiben
ÖVP-Chef. Medienbei Event„nicht erwünscht“
Steuern senken, Regeln vereinfachen
und das Sozialsystemneu
denken –soviel hat
Sebastian Kurz am Wochenende
über sein Programm für
Jetzt zieht er sich wieder
auf seinen Posten als Außenminister
zurück, im Hintergrund
wird weiter am ProgrammundanderListefürdie
Wahl gebastelt. An Kurz gäbe
esalsovieleFragen.Journalistenha
ten gesterngeho ft,bei
einer Veranstaltung im Forum
Mozartplatz gestern Montag
einigeAntwortenerhalten.
Der „Kurz-Talk“ wurde
über mehrere Kanäle –auch
überdieÖVP-Website–fürdie
Medien avisiert. Das sei ein
Fehler gewesen, heißt es beim
Ministerium, das auf die
Agenturverweist,diedenTalk
organisiertha te. Dortgibt es
keine Auskunftüber Gästeliste
und Inhalte, die Diskussionsrunde
sei „privat“,Medien
Unbeantwortet bleibt so
auch: Warumplötzlichsogeheimnisvo
l? Dass der junge
Außenminister sich ungern
Die Gesprächsrunde wird
von der Unternehmensberatungskanzlei
DDWS veranstaltet,
die ihren Sitz in der
Wiener Kärntner Straße hat.
Einer der Partner istder Sohn
von Ex-ÖVP-Ministerin ElisabethGehrer,ChristianGehrer.
Kurzdürftedortalsonichtnur
als Redner auftreten, sondern
auch Kontakte pflegen. Für
seineÖVP-Listesuchterja„die
klügstenKöpfeÖsterreichs“.
Mit solchen hat Thomas
Plötzenede regelmäßig Kontakt.
Der PR-Experte ist bei
DDWS auf die Akquisition von
Unternehmen in Osteuropa
spezialisiert und hat beim
Thinktank Forum Alpbach
schon mehrere Vorträge gehalten.
Zuletzt ironischerweise
zum Thema „Meinungsbildung
zwischen Transparenz
Dienstag I 30.Mai 2017
2000 gab es heftige Demosgegen Schwarz-Blau. VieleSPÖ-Mitglieder u. Funktionäre gingen wegen der FPÖ-Regierungsbeteiligung auf die Straße
Heiko Maas will die „sozialen Netze“ überwachen lassen.
Ministerium nicht einmal genauer
angeschaut hat. Und daran, die
angeblich aufgedeckten, vermeintlichen
Rechtsverstöße zu ahnden,
zeigt sein Ministerium verdächtig
wenig Interesse.
präsentantenmitFPÖ-Regie-
rungsmitgliedern auf Beamtenebene
heruntergestuft.
Mit freiheitlichen Ministern
gab eskeine Gespräche. „Es
istnicht vorste lbar,dass wir
es künftig anders handhaben“,sagtDeutschgegenüber
dem KURIER. Erbegründet
seine Haltung damit, dass
sich „die FPÖ noch nicht geändert
hat“. Es gebe nach
wievorantisemitische,nationalistische
und fremdenfeindliche
Aussagen und PositionenderFPÖ.„Vordiesem
Hintergrund sind wir nicht
bereit, der FPÖ ein Koscher-
Rotes Enfant
Terrible bekommt
von SPÖ „eine
zweite Chance“
Nach Sexismus-Vorwurf. Der
Wiener SPÖ-Bezirksrat Götz
Schrage, der für sein sexistisches
Posting über die neue
ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth
Köstinger einen Shitstormgeerntet
hat, darfsein
Mandatund seine Parteimitgliedschaft
behalten. In einem
sehr langen Gespräch
mit der Bezirkspartei wurde
er am Montag verwarnt.
Schrage, der sich ausdrücklich
nochmals entschuldigt
habe, bekomme „eine zweite
Chance, um sein soziales Engagement
fortsetzen zu können“,betonteAndrea
Kuntzl,
Vorsitzende der SPÖ Neubau.
Schrage, der sichinder
Flüchtlingsbewegungmassiv
Schrage ha te Köstinger
in einem Posting mit ÖVP-
Frauen aus den 80er Jahren
verglichen, mit denen er geschlafenha
te.Erhat esrasch
gelöscht und entschuldigt,
doch der Shitstorm war gewaltig.
Zugleich gab es aber
aufFacebookaucheineWe le
der Solidarität für Schrage.
Die SPÖ tat sich merklich
schwer, mit der Causa umzugehen.
Am Freitag ha ten ihn
die lokalen SPÖ-Funktionäre
aufgerufen, sein Bezirksmandat
zurückzulegen –das dürfteabereinFormalaktgewesen
sein. Internhieß es, man so le
einen so engagiertenPolitiker
wie Schrage nicht an einem
einzigenAusrutscher messen.
2 INLAND MONTAG, 29. MAI 2017
LEITARTIKEL
Viele Anzeigen, keine Verfahren
Denn welche Inhalte konkret die
Rechtslaien als strafbar bewertet
VON BENEDIKT KOMMENDA
Verstörendes verständlich machen:
Eine Bringschuld der Gerichte
Wenn die Strafe fürden Vergewaltiger eines Buben beinahe halbiertwird,
besteht Erklärungsbedarf. Dass das Urteil vertretbar ist,liegt am Gesetzgeber.
D
as Urteil schlug hohe We len: Vorige
Woche hat der Oberste Gerichtshof
entschieden, dass ein irakischer Flüchtling,
der im Dezember 2015 im Wiener
Theresienbad einen zehnjährigen Buben
vergewaltigt hat, nurvier Jahre Gefängnisstrafe
sta t sieben verbüßen muss. „Zu
große Milde für Sextäter!“, urteilte sogleich
eine Boulevardzeitung, im Internet
war die Hö le los, viele User hä ten einzig
und a lein die Höchststrafe fü richtig gehalten.
Daswären 15 Jahre gewesen.
Ein Kind sexue l zu missbrauchen
zählt fraglos zu den scheußlichsten Verbrechen:
einen jungen Menschen zur
Sache zumachen, die man benützt und
dann wegwirft. Was ist die richtige Strafe?
Für einen „jungen Erwachsenen“, als der
der Täter damals unter 21-jährig einzustufen
war, besteht keine Untergrenze. Das
Gericht musste die Strafe also irgendwo
zwischen nu l und 15 Jahren festlegen –
eine Rechenaufgabe, die sich jeder mathematischen
Logik entzieht.
Sta tdessen schreibt das Strafgesetzbuch
vor, anhand welcher Kriterien die
Strafe eher höher oder eher niedriger zu
bemessen ist. Das reumütige Geständnis
des Täters wirkte ebenso strafmildernd
wieder Umstand, dassernicht vorbestraft
war – genauer gesagt, dass nirgendwo
eine Vorstrafe aufschien. Einen Strafregisterauszug
aus seiner Heimat legte der
Mann nicht vor.
Dass hier also eine Ungewissheit zugunsten
des Täters ausschlägt, hat selbst
den linken Justizpolitiker Hannes Jarolim,
Justizsprecher der SPÖ im Parlament, irritiert.
In einer Reaktion meinte er, man
so lte Unbescholtenheit nicht al strafmildernd
gelten lassen, wenn das Vorleben
eines Angeklagten wegen dessen Aufenthalts
im Ausland nicht objektiv festste l-
bar sei. Das alerdings klingt wi eine Art
Bescholtenheitsvermutung, die sich mit
der verfassungsrechtlich garantierten Unschuldsvermutungschlagen
könnte.
Das Wiener Straflandesgericht ha te
einen anderen Weggewählt,die Strafe auf
mi tlere Höhe zu schrauben: Es berücksichtigte
die „nicht absehbaren Tatfolgen“.
Auch das istaber so nicht im Gesetz
vorgesehen; vielmehr hat die eindeutig
festgeste lte schwere pos traumatische
Belastungsstörung des Buben, eine
schwere Körperverletzung, schon den
Ausschlag für den großen Strafrahmen
mit 15 Jahren Obergrenze gegeben.
Darauf hat auch der OGH am Tag
nach Bekanntwerden des Urteils durch
seine Medienste le hingewiesen. Zu erklären,
warum richterliches Ermessen so
oder so ausgeübt wird, ist indiesen Fällen
in der Tateine Bringschuld der Gerichte.
Esist richtig und wichtig zubetonen,
dassRichter sichandie Gesetze halten
müssen und dass sie für deren
gleichmäßige Anwendung zusorgen haben.
Nursowird Wi lkür verhindert.
Im Vergleich zur bisherigen Rechtsprechung
erscheinen vier Jahre für den
Sextäter vertretbar. Mit dem verharmlosend
klingenden Hinweis, dass die Tat
ein einmaliger Vorfa l gewesen sei, verwies
der Senatsvorsitzende bei der Urteilsverkündung
darauf, dass indenselben
Strafrahmen auch ganz andere
Sachverhalte passen müssen: zum Beispiel
ein über Jahre andauernder Missbrauch
im sogenannten Familienkreis.
W
enn das Urteil trotz a ler Erklärung
verstörend bleibt, dann sind
dafür nicht die Gerichte verantwortlich,
sondern der Gesetzgeber. Vie leicht hat
die große Reform des Strafgesetzbuchs
Anfang 2006, mit der genau 30 Jahre
nach dessen Inkraf treten manche Änderung
inden gese lschaftlichen Wertungen
auch in denStrafdrohungen hätte
abgebildet werden so len, doch nicht
gereicht: Man wo lte die Delikte gegen
Leib und Leben jetzt schwerer gewichten,
jene gegen das Vermögen leichter.
Das Projekt so lte noch nicht abgeschlossen
sein. Mi te Mai ist ein 23-jähriger
Pole in Klagenfurt als Bankräuber
vor Gericht gestanden, der eine Kassierin
mit Pfe ferspray verletzt und 26.000
Euro erbeutet hat. Man muss den
Schock und das Leid des Opfers indiesem
Fa l nicht kleinreden, um zu spüren,
dass die geschützten Güter noch
immer nicht richtig ausbalanciert sind:
Der Pole, ebenfa ls unbescholten und
reuig, wurde –nicht rechtskräftig –wegen
schweren Raubes verurteilt. zu siebeneinhalb
Jahren Gefängnis.
E-Mails an: benedikt.kommenda@diepresse.com
Sicherheitspaket:
Brandstetter drängtauf
Koalitionsbeschluss
Regierung. Der Vizekanzler will den Ministerrat auch weiter
fürBeschlüsse nutzen. Die SPÖ winkt allerdings ab.
Wien. Für das Bundeskanzleramt gibt es eigentlich
nur einen Grund, am Dienstag wieder
zum Ministerrat zu laden. Undesist kein
besonders brisanter: Formale Beschlüsse
so len nicht länger als nötig liegen gelassen
werden. Das Verhandlungsmandat für Gespräche
zwischen Österreich und der
Schweiz bei der Zusammenarbeit der Luftraumsicherung
muss zum Beispiel abgesegnet
werden. Oder die Beste lung des Bundeskarte
lanwalts für die Funktionsperiode
Juli 2017 bis Juni 2022.
Politisch relevanteGroßvorhaben stehen
jedenfa ls nicht am Programm. Mehrheiten
wi l die SPÖ nunimParlamentsuchen –und
zwar nur noch im Parlament.
Mit dem Koalitionspartner wi l
man aufRegierungsebene keine
großen Maßnahmen mehr beschließen.
Die ÖVP wi l die Regierungssitzung
morgen, Dienstag,
a lerdings strategisch noch einmal
nutzen: Für Wolfgang
Brandste ter istesimmerhin der
ersteMinisterrat in seiner Funktion
als Vizekanzler. Daher fordert
er am Sonntag den Koalitionspartner
auf, wichtige Vorhaben
nundochnoch in der Regierungssitzung
zubeschließen:
„Es würde positiv au fa len,
wenn sichdie Regierung–möglichst
frei von Emotionen – verstärkt und
nach außen erkennbar um die Sachpolitik
kümmert“, meint er. Nachsatz: „Da ist noch
mehr drin. Davon bin ich überzeugt.“
Reform der Strafprozessordnung
Wirso lten wieder
ausführlicher
miteinander reden.
Wolfgang Brandste ter,
Vizekanzler und Justizminister,
in Richtung SPÖ
Nachdem die vergangene Regierungssitzung
von der SPÖ abgesagt wurde, so le man das
morgige Tre fen nutzen: „Wir so lten den Ministerrat
zum Anlass nehmen, wieder ausführlicher
miteinander zu reden. Beim Reden
kommen bekanntlich die Leute zusammen“,
sagt Brandste ter. Ob Gesetzesinitiativen
dabei formal vom Ministerrat oder direkt
vom Parlament ausgehen, sei nicht wichtig:
„Jetzt steht die pragmatische Sacharbeit für
michimVordergrund.“
Vor a lem beim Thema Sicherheit fordert
Brandste ter die SPÖ nun auf, geplante
Maßnahmen abzusegnen. Dabei geht es vor
a lem um drei Gesetzesvorhaben: Wie etwa
die Reform der Strafprozessordnung mit
einer Ausweitung der Überwachung von
Internetkommunikation von Verdächtigen.
Seit Märzliege ein Gesetzesentwurf dem Koalitionspartner
SPÖ vor. Dieser enthält auch
eine Nachfolgeregelung zur früheren Vorratsdatenspeicherung
und so l mit der Möglichkeit
zur Überwachung von WhatsApp
und Skyp eine Lücke bei der Telefonüberwachungschließen.
Auch beim Sicherheitspolizeigesetz wi l
sich Brandste ter mit der SPÖ einigen: Dabei
geht es vor a lem um mehr Möglichkeiten bei
der Videoüberwachung: Im Terrorfa l –oder
a lgemein zu sicherheitspolizeilichen Zwecken
–so len Verkehrsträger wiedie ÖBB, die
Asfinag, Verkehrsverbände und -betriebe sowie
Flughäfen ihr Videomaterial unverzüglich
zur Verfügung ste len müssen.
Automarke speichern
Auch beider Autokennzeichenerfassung
an der Grenze (und
nicht nur) so l es mehr Möglichkeiten
geben: Nicht nur die
Kennzeichen, sondern auch
Zusatzinfos wie die Automarke
und die Farbe so len für 48
Stunden gespeichert und verwendet
werden dürfen. Sobotka
wo lte die Gesetzesnove le
eigentlich ohne Absprache mit
der SPÖ in Begutachtung schicken.
Nun startet der Minister
doch noch einen versöhnlicheren
Versuch: „Mein Vorschlag liegt auf dem
Tisch, ich ho fe,dasswir diesen im Sinne der
inneren Sicherheit bis Sommer beschließen
können“, lässt er der „Presse“ausrichten.
Brandste ter und Sobotka wo len auch
das Fremdenrechtspaket beschließen. Dabei
geht es vor a lem um schärfere Maßnahmen,
um Abschiebungen vorzunehmen. So lten
sich Betro fene nicht kooperativ zeigen,
kann Beugehaft verhängt werden.
Wobei: Hierfür braucht es gar keinen
Ministerratsbeschluss mehr. Der Gesetzesvorschlag
war bereits in Begutachtung, SPÖ
und ÖVP müssen Teil zwei ihres Maßnahmenpakets
beim Fremdenrecht nurnoch als
Abänderungsantrag im Parlament einbringen
und beschließen.
Die SPÖ wi l ohnehin nur noch auf dieser
Ebene mit der ÖVP zusammenarbeiten:
Dabei blieb sie auch am Sonntag: Auf der
Tagesordnungfür den Ministerrat am Dienstag
würden mit hoher Wahrscheinlichkeit
keine größeren Vorhaben mehr hinzugefügt,
hieß es ausder Partei. (ib/APA)
Jugendkriminalität: FPÖ „schleunigst“ fürstrengere Regeln
Maßnahmenpaket. Die Freiheitlichen drängen aufhärtere Strafen und Verbannung in Heime wie in Deutschland. Das österreichische Rechtssystem
sei bei strafunmündigen, jungen Tätern „schlicht handlungsunfähig“. Auch eine Anpassung der Strafmündigkeit ist fürdie FPÖ denkbar.
VON KARL ETTINGER
kretär Herbert Kickl empfiehlt
den Roten via „Kurier“,
sich bald zu entscheiden. Um
überhaupt mit der SPÖ in etwaige
Koalitionsverhandlungen
einzutreten,
verlangt er, dass
die SPÖ „die nach
wie vor bestehende
grundsätzliche Ausgrenzung
der FPÖ
aufgibt“.
Ein Ergebnis der
Wien/Linz. Straftaten von Asylwerbern noch
haben, ergibt sich nicht aus den Berichten
und ist offenbar auch dem
Justizministerium nicht bekannt:
Man habe sich auf die Bewertung
der juristischen Laien verlassen.
Damit wird also begründet, weshalb
es in keinem einzigen der 180
von den Laien als „strafbare“ Inhalte
erkannten Fälle zu einem Strafermittlungsverfahren
gekommen ist.
Oberöste reich-KlubchefMahr,FPÖ-Obmann Strache und Oberöste reich-ParteichefHaimbuchner (v.l.). [APA ]
im Kindes- und Jugendalter bis hin zu mutmaßlichen
Vergewaltigungen und genere le
Schwierigkeiten auch mit jungen österreichischen
Tätern sind für die FPÖ und deren
Parteiobmann Heinz-Christian Strache
Anlass, nun auf Verschärfungen im Strafrecht
zu drängen.
Die Freiheitlichen haben dabei vor allem
drei Punkte im Auge: eine Anhebung
der Strafrahmen im Jugendstrafrecht, die
Senkungdes Alters, ab dem Strafen verhängt
werden, und eine Maßnahme nach deutschem
Vorbild: Demnachso len künftig Kinder
und Jugendliche in Heimen „eingesperrt“
werden.
Auf dieses Maßnahmenpaket hat sich
Strache mit den freiheitlichen Klubchefs in
den Bundesländern am vergangenen Dienstag
bei einem Tre fen in Linz festgelegt. Der
Gastgeber, Oberösterreichs FPÖ-Klubobmann
Herwig Mahr, machte am gestrigen
Sonntag zusätzlich Druck. Er forderte eine
Gesetzesänderung, umeine bessere Handhabe
für jugendliche Straftäter zu erhalten.
Die FPÖ setzt damit den von der ÖVP geste
lten Vizekanzler und Justizminister Wolfgang
Brandste ter unter Zugzwang – aber
auch die SPÖ, die ebenso wie ursprünglich
in der Flüchtlingspolitik auch im Jugendstrafrecht
zurückhaltender ist.
Mahr begründete den Vorstoß damit,
dass das österreichische Rechtssystem bei
strafunmündigen, jungen Tätern „schlicht
handlungsunfähig“ sei. Strache und die
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoehoeferl - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
blauen Klubobleute denken auch daran,das
deutsche Mode l zu kopieren. Daher so le es
nach Plänen der FPÖ zur Einführung „geschlossener
Heime für Kinder und Jugendliche“kommen.
Auch Freiheitsentzug geplant
Klubleute-Konferenz
in Linz
ist ein
Maßnahmenpaket
Diese Maßnahme bis hin sogar zu Freiheitsentzug
für „unerziehbare Extremfä le“ würde
neue Möglichkeiten scha fen. Dabei
handle es sichaber nicht um eine Strafmaßnahme,
sondern aus FPÖ-Sicht um „eine
Form der Hilfe zur Erziehung durch das Jugendamt“.
Die zweite Stossrichtung zielt auf Verschärfungen
des Jugendstrafrechts und eine
Anpassung der Strafmündigkeit: Das liefe
auf eine Senken des Alters unter 14 Jahre,
denn Jüngere sind nicht deliktsfähig beziehungsweise
stra fähig. Bis zum 16. und zum
18. Lebensjahr gibt es noch Ausnahmenund
Erleichterungen.
Beratungen mit Experten
Endgültig ausgemacht, was nun genau
kommt, ist a lerdings noch nicht. Die Freiheitlichen
werden vielmehr, wie auch Fraktionschef
Mahr am Sonntag bekräftigte, mit
Fachleuten ausden Bereichen Straf- und Familienrecht
sowie Pädagogik und Jugendpsychologie
das Gesetzespaket für jugendliche
Straftäter beraten. Denn e sei der FPÖ
bewusst, dass essich bei Neuerungen für
Kinder und Jugendliche um eine „besonders
heikle“ Materie handle. Es müsse aber
„schleunigstetwaspassieren“, betonte Fraktionschef
Mahr.
zur Bekämpfung der Jugendkriminalität,
über das „Die Presse“ berichtet.
HC Strache drängt auf Verschärfungen
im Strafrecht und will
kriminelle Kinder in geschlossenen
Heimen unterbringen.
1.574 Personen gefällt das.
Eine der größten Blamagen des
ÖVP-Integrationsministers Sebastian
Kurz. Den großspurigen Ankündigungen
ist ein Bauchfleck bei der
Umsetzung des Gesetzes erfolgt.

Nr. 22 Donnerstag, 1. Juni 2017
g
Der Wirtschaftsmotor
Tourismus am Wolfgangsee
„Das Salzkammergut ist eines
unserer wichtigsten Tourismusgebiete
und sichert viele
Arbeitsplätze“, betonte FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter
Manfred
Haimbuchner anlässlich seines
Besuches in St. Wolfgang. Ziel
dieses Besuches war es, in Gesprächen
mit Entscheidungsträgern in
Tourismus, Industrie und Politik,
die speziellen Bedürfnisse der Region
zu erörtern. Begleitet wurde
Haimbuchner vom Zweiten Präsidenten
des Landtags, Adalbert Cramer.
Haimbuchners Bilanz: „Die
Politik braucht den Kontakt zu
den Wirtschaftstreibenden und den
Menschen vor Ort, um dann treffsichere
Entscheidungen im Interesse
aller treffen zu können.“
Die FPÖ-Delegation mit Manfred Haimbuchner (3.v.r.) und dem 3.
Landtagspräsidenten Adalbert Cramer (2.v.l.) am Wolfgangsee.
Foto: FPÖ Oberösterreich
Foto: FPÖ Oberösterreich
Blitzlicht 15
FPÖ-Landesobmann Manfred Haimbuchner (2.v.r.) gratulierte dem
Jubilar Franz Zechmeister zum rüstigen 90er.
90. Geburtstag eines
FPÖ-Gründungsmitglieds
Zu einem zweifachen Jubiläum
kam FPÖ-Landesobmann Manfred
Haimbuchner nach Frankenburg.
Zum einen gratulierte er
Franz Zechmeister zu dessen 90.
Geburtstag und zum anderen bedankte
er sich beim Jubilar für die
fast auf den Tag genau 60-jährige
Mitgliedschaft bei der FPÖ Oberösterreich,
womit er zu den Gründungsmitgliedern
zählt. In bester
gesundheitlicher Verfassung nahm
Zechmeister im Kreise seiner Familie
mit Gattin Maria die Glückwünsche
entgegen. Der ehemalige
Gastwirt war viele Jahre Obmann
des Seniorenringes Frankenburg
und machte sich vor allem als Obmann
des Vereins verdient, der das
bekannte „Würfelspiel“ aufführt.
Benefiz
Motorradtour
Fahr mit für
den guten
Zweck!
Samstag, 1. Juli 2017
Abfahrt: 10 Uhr | PUB Lowlander
Handelsstraße 1, 3130 Herzogenburg
Anschließende Stärkung
Pulled Pork Burger & Feuerflecken
IMPRESSUM | FPÖ Herzogenburg, Voralpenstraße 16, 3130 Herzogenburg
Medieninhaber | FPÖ Niederösterreich | Purkersdorfer Straße 38, 3100 St. Pölten | Folgenummer 470306|2017

16bg_Layout 1 08.05.17 15:32 Seite 1
16 Blitzlicht
Neue Freie Zeitung
Impressum: FPÖ, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien / Druck: Paul Gerin GmbH & Co KG
WWW.FPOE.AT
FPÖ
Sonst wird sich nie was ändern
+++ Bücherservice +++ Bücherservice +++ Bücherservice +++ Bücherservice +++ Bücherservice +++
Österreich zuerst - 60 Jahre FPÖ
1956 - 2016
In dieser Publikation blicken wir zurück auf die sechzigjährige Geschichte einer Partei
und die bald zweihundertjährige einer Gesinnungsgemeinschaft. Dieser Rückblick
auf 60 Jahre Freiheitliche Partei Österreichs beginnt im Hier und Heute und
arbeitet sich zurück in die Vergangenheit.
Zuerst blicken wir auf die „Ära Strache“, die ein gutes Jahrzehnt von 2005 bis 2016
umfasst. Dann ist da die Zeit der Regierungskoalition mit der Volkspartei von 2000
bis 2006, die wir als zweites betrachten. Als drittes vergegenwärtigen wir uns die
Ära des Aufstieges der FPÖ unter Jörg Haider von 1986 bis zum Jahre 2000. Danach
als viertes Kapitel die Regierungszusammenarbeit mit der Sozialdemokratie unter
Norbert Steger. Und schließlich im fünften Kapitel die Gründung und die Einfügung
der FPÖ in das politische System der Zweiten Republik zwischen 1956 und 1989.
Zu guter Letzt skizzieren wir noch den historischen Weg des national-freiheitlichen
Lagers von seinen Anfängen der Habsburger Monarchie, über die schwierigen Jahre
der Ersten Republik bis hin zur Gründung der FPÖ.
GRATIS zu beziehen über das FPÖ-Bildungsinstitut:
Friedrich Schmidt Platz 4, 1080 Wien
Telefonisch unter 01/512 35 35-36 oder per Mail: bildungsinstitut@fpoe.at
Mit Ihrer Bestellung erklären Sie sich einverstanden, künftig über Aktivitäten und Neuerscheinungen
der FPÖ und des FPÖ-Bildungsinstitutes informiert zu werden.