COMPACT Magazin 6-2017

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Jagd auf Naidoo - Zensur in Deutschland

Ausgabe 06/2017 | 4,95 EUR

www.compact-online.de

Jagd auf

Naidoo

Zensur in Deutschland

Bundeswehr

Erfindung einer Terrorzelle

Macron

Rothschilds Präsident

Diesel-Skandal

Hysterie um heiße Luft

Flucht aus der BRD

Ein Auswanderer erzählt

Dossier: Nordkorea in Angst

USA drohen mit dem Dritten Weltkrieg


Opfer, Täter, Helden

Wie wir wurden, was wir sind

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COMPACT Editorial

Helmut Schmidt und andere Nazis

Ursula von der Leyen ist die größte Witzfigur im

Kabinett, und genau das macht sie so gefährlich.

Die Dame, die schon mal im pinken Barbie-Kostümchen

an der Afrika-Front aufgetaucht ist, hat die

Bundeswehr heruntergewirtschaftet wie niemand

zuvor. Kein einziges Rüstungsprojekt hat sie auf den

Weg gebracht, dafür das bei den Soldaten beliebte

Standardgewehr G36 auf Zuruf der Journaille im

Handstreich ausgemustert. Für Manöver muss die

Ausrüstung von nichtbeteiligten Verbänden zusammengestümpert

werden – es gab schon den Fall,

dass fehlende Kanonenrohre mit Besenstielen simuliert

wurden. Nur beim Thema Gender und Feminismus

hat Uschis Muschi-Truppe zur Weltspitze

aufgeschlossen: Kasernen werden wohl künftig

standardmäßig nur noch mit Kita, Unisextoiletten

und Moschee gebaut. Schon heute lockt Blondie die

Rekruten mit smarten Teilzeitmodellen – schließlich

ist der Dschihadist ja auch nur halbtags im Einsatz.

Die Bilanz der Leyen-Ministerin ist so vernichtend,

dass sie nach der Bundestagswahl wohl ihren

Posten verloren hätte – wenn sie nicht auf den genialen

Einfall gekommen wäre, eine antifaschistische

Offensive zu starten! Die wichtigste Maxime für

erfolgreiche Propaganda in der BRD lautet nämlich:

Antifa geht immer. Wer zuerst Auschwitz sagt, hat

gewonnen. Wenn dann einer mit Bedenken kommt

und nach Beweisen fragt, ist er eben ein Verharmloser,

ein Sympathisant oder vielleicht sogar selbst ein

Nazi. Das Ganze klappt wie am Schnürchen: Zuerst

wurde ein rechter Sprücheklopfer namens Franco A.

auf dünner Grundlage zum Attentäter aufgeblasen,

im nächsten Schritt aus ihm und zwei Kumpels eine

Terrorzelle gebastelt – und innerhalb einer Woche

galt dann bereits die ganze Bundeswehr als eine

Art Braune Armee Fraktion. Vor diesem Hintergrund

begann Flintenuschi mit dem großen Ausmisten –

und machte auch vor Helmut Schmidt nicht halt. Der

hatte nämlich in der Wehrmacht gedient, und damit

war sein Uniformfoto untragbar für die Bundeswehr.

Das generelle Verbot für die Truppe, auch nur im Entferntesten

an irgendetwas in der Vorgängerarmee zu

erinnern, und die Eliminierung von Kasernennamen,

die an untadelige Generäle wie Erwin Rommel erinnern,

waren dann nur noch Formsache. Die Botschaft

ist eindeutig: Es geht nicht um Entnazifizierung

– sondern um die Durchsetzung der Kollektivschuldthese.

Wer selbst Hitlergegner wie Schmidt

und Rommel verdammt, verdammt die ganze Kriegsgeneration

– und alle Nachgeborenen, die nicht auf

die Gräber ihrer Väter und Vorväter spucken wollen.

Linksfraktion. Selbst die SPD zuckte vernehmlich,

als ihr beliebtester Bundeskanzler in den Dreck gezogen

wurde. Auffällig ist, dass sich in der CDU nur

Hinterbänkler kritisch äußerten – oder Pensionäre

wie der ehemalige Verteidigungsminister Volker

Rühe. Vermutlich ticken Merkel, Schäuble und Kauder

genauso wie ihre Parteifreundin – und werden

sie bei der nächsten Gelegenheit mit moralischem

Overkill noch zu übertreffen versuchen, um in der

CDU-internen Hackordnung ihre Spitzenposition zu

verteidigen.

Dabei führt von der Leyen, trotz ihres Pussy Riots

gegen die Wehrmacht, ausgerechnet deren verbrecherischste

Tradition weiter: den Aufmarsch gegen

Russland. Im Baltikum rasseln deutsche Panzer einen

halben Tagesmarsch von Sankt Petersburg entfernt

– der Stadt, an deren Einkesselung im Zweiten

Weltkrieg auch ein Oberleutnant Schmidt beteiligt

war. Der Sozialdemokrat hat daraus Lehren

gezogen und den Krieg verflucht. Die Frau, die sich

heute zur Richterin über ihn aufspielt, will unsere

Soldaten dagegen von Neuem in den Tod schicken.

Ignazio Silone warnte: Der neue Faschismus sagt,

er ist der Antifaschismus. Wo sind die Bürger in

Uniform, die dagegen mutig ihre Stimme erheben?

Chefredakteur Jürgen Elsässer.

Foto: Jörg Gründler

Alles Nazis außer Uschi? Den lautesten Beifall

für diese Tabula rasa bekam von der Leyen aus der

3


COMPACT Themen

4

Titelthema

Jagd auf Xavier Naidoo

Politik

Rothschilds Präsident

Dossier

Nordkorea in Angst

Leben

Flucht aus Neukölln

05 Foto des Monats

06 COMPACT Intern

08 Zitate des Monats

09 Lesebriefe

Titelthema

11 Jagd auf Xavier Naidoo

Die Marionetten schlagen zurück

14 Maasvoll: Zensur in Deutschland

Totalitär: Das neue Internet-Gesetz

17 Aufmachen, Gesinnungspolizei!

Facebook-Razzien gegen Demokraten

20 Die rote Studi-SA marschiert

Die Kaderschmieden der Gleichschaltung

Politik

23 Die Erfindung einer Terrorzelle

Bundeswehr als Braune Armee Fraktion

26 Das Kaninchen und die Schlange

Diesel-Skandal: Hysterie und heiße Luft

29 «Wenn man den Gefährder

an die Wand klatscht…»

Der langjährige BND-Agent Wilhelm

Dietl im Gespräch mit Marc Dassen

32 Rothschilds Präsident

Macron als Hoffnungsträger der Hochfinanz

35 Tillersons Rache

Regime Change in Venezuela

38 «Wir müssen raus aus dem Euro»

Dimitris Kazakis über die griechische

Krise

41 Putsch in Mazedonien

Wie Moslems, Sozis, EU und USA einen

Staat zerstören

Dossier

44 «Wir müssen uns schützen»

Reise durch ein Nordkorea in Angst und

Trotz

47 Washington ist der Kriegstreiber

Der Krieg hat nie aufgehört – obwohl ein

Friedensabkommen seit 1994 in Reichweite

ist

50 Geschichten von King Kong Un

Ein Comicjournalist in Pjöngjang

Leben

53 Flucht aus der BRD

Ein Auswanderer erzählt

56 Der Algorithmus als neuer Gott

Homo Deus – Böse Neue Welt

59 Vorspiel zum Inferno

Von Kaiser Ferdinand zum 30-jährigen Krieg

Kolumnen

61 Unsere Helden _ Hildegard von Bingen

63 BRD-Sprech _ Verfassungspatriotismus

65 Sellners Revolution _ Burka-Verbot

66 Bartels Schmäh _ Stadt, Land, Furz

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Tino Perlick (Korrespondent)

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Fotoquellen Cover Clemens Bilan/Getty

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Layout/Bild Steffen Jordan

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Gedruckt in Deutschland

Redaktionsschluss

12.5.2017

Erscheinungsdatum

der nächsten Ausgabe

Samstag, 1.7.2017


COMPACT Foto des Monats

Nun muss auch die Geschichte verschwinden – jedenfalls an der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg. Ihren Namen darf die Hochschule der Bundeswehr

– womöglich nur vorerst – behalten. Doch ein Bild des früheren Bundeskanzlers, der zwischen 1969 und 1972 auch Verteidigungsminister war, wurde Mitte Mai abgehängt.

Das inkriminierte Foto zeigt Schmidt in der Uniform eines Leutnants der Wehrmacht – und fällt damit unter den Säuberungsbefehl Ursula von der Leyens alle Erinnerungen

an die einstige deutsche Armee betreffend. Diese hatte Schmidt 1937 zum Wehrdienst eingezogen, und der spätere SPD-Politiker blieb bis 1945 Soldat. In den

letzten Monaten entging er durch Glück einem Kriegsgerichtsverfahren wegen regimekritischer Äußerungen. Zu seiner Motivation, sich politisch zu engagieren, sagte er

2008: «Wir haben viel Elend und Scheiße erlebt im Kriege, und wir waren alle entschlossen, einen Beitrag dazu zu leisten, dass all diese grauenhaften Dinge sich niemals

wiederholen sollten.» Was der 2015 verstorbene Hamburger wohl zur heutigen Hexenjagd auf Andersdenkende sagen würde? Foto: picture alliance / AP Photo

5


COMPACT Intern

COMPACT-Geschichte Nr. 1 | 8,80 EUR (D) · compact-online.de

Elsässer und Naidoo am 3.10.2014 in Berlin.

Foto: Tommy Pelzel

Nr. 1 1000 Jahre Deutsches Reich

9,90 Euro (A), 13 sFr (CH)

Die erste Ausgabe von COMAPCT-Geschichte ist seit

Ende Mai am Kiosk. Foto: COMPACT

84 Seiten voll Informationen, die die Mainstreampresse

verschweigt. Foto: COMPACT

Elsässer und Naidoo

COMPACT-Geschichte

Vier Jahre früher informiert

6

Seitdem Jan Böhmermann die Söhne

Mannheims durch den von ihm selbst angerührten

braunen Kakao gezogen hat, wissen

es auch die Couch-Potatoes: Jürgen Elsässer

empfiehlt nach Angaben des Schmuddel-

Kabarettisten die neue CD von Xavier Naidoo

mit den Worten: «Endlich singt‘s mal

einer!» Die Bild-Zeitung nahm den Ball auf

und bezeichnete den COMPACT-Chefredakteur

gleich als «den deutschen Anführer aller

Verschwörungstheoretiker». Aber, liebe

Springer-Kollegen, dieser Pokal wandert doch

in Eurer Redaktion durch die Reihen! Ihr entdeckt

doch eine Verschwörung nach der anderen

– und bei Euch führen alle Wege immer

nach Moskau.

Die kurzgeschlossene Verbindung Naidoo-Elsässer

hat auch einige unserer Leser

elektrisiert. Immer wieder kommen Anfragen,

wir sollten den Barden für diese oder

jene Kundgebung «besorgen» oder wenigstens

ein wichtiges Gespräch mit ihm vermitteln.

Tatsächlich aber hat Elsässer den

Mannheimer erst ein Mal getroffen, nämlich

am Rande einer Kundgebung zum Tag

der Deutschen Einheit vor dem Bundeskanzleramt

(die übrigens nicht, wie die gleichzeitige

vor dem Reichstag, von sogenannten

Reichsbürgern, sondern von Friedensaktivisten

veranstaltet wurde). Man wechselte ein

paar Sätze, und das war‘s dann auch schon.

Wann er das nächste Mal unsere Wege

kreuzt, weiß der Herrgott. Naidoo tourt in

diesen Wochen durch die ganze Republik,

und Elsässer ist auch ständig unterwegs: Am

23. Juni spricht er in Würzburg, am 24. Juni

in Garmisch-Partenkirchen und am 30. Juni

in Ettlingen. Details auf compact-online.de.

«Wer die Gegenwart beherrscht, beherrscht

die Vergangenheit. Und wer die

Vergangenheit beherrscht, beherrscht die

Zukunft», lautet eine der Strategien des allmächtigen

Großen Bruders, die George Orwell

in seinem Roman 1984 aufgeschrieben

hat. Mit anderen Worten: Wenn die Geschichte

des deutschen Volks als Kette von

Verbrechen dargestellt wird, ist uns auch

der Aufbruch in die Zukunft verwehrt. Deswegen

nimmt COMPACT den Kampf auch auf

dem historischen Feld auf – mit unserer neuen

Reihe COMPACT-Geschichte mit voraussichtlich

zwei Ausgaben pro Jahr.

Der erste Band 1000 Jahre Deutsches

Reich behandelt die Periode von 919 bis

1919: Unsere Geschichte, unsere Leistungen,

unser Stolz, wie es im Untertitel heißt. Historiker

Jan von Flocken erzählt faktengesättigt,

aber mit leichter Hand über den Kampf gegen

Hunnen und Päpste, die geostrategisch

schicksalhafte Differenz zwischen Heinrich

dem Löwen und Barbarossa, die Apokalypse

des Dreißigjährigen Krieges, den Wiederaufstieg

unter preußischer Führung. Festzuhalten

bleibt: Unser Vaterland hat vor 1933

keine Scheusale wie Iwan den Schrecklichen,

keine geifernden Hassprediger wie Robespierre,

keine Bartholomäusnacht, keine barbarischen

Gewaltherrscher wie Heinrich VIII.

oder Gangsterbosse wie Al Capone hervorgebracht.

Auf 84 prächtig illustrierten Seiten entsteht

ein politisch gänzlich unkorrektes Bild

unserer Vergangenheit – ein Geschichtsbuch,

das jeden bildungshungrigen Erwachsenen

freut, aber auch gut an Heranwachsende verschenkt

werden kann.

Am 9. Mai ging die Bombe hoch: Das ARD-

Politikmagazin Report Mainz und der Stern

berichteten, dass es zum Mord an der Polizeibeamtin

Michèle Kiesewetter am 25. April

2007 in Heilbronn «neue Spuren» gebe, die

auf islamistische Tatbeteiligte hindeuteten.

Bisher wird die Bluttat dem Nationalsozialistischen

Untergrund (NSU) zugeschrieben.

Eine Handynummer, die bis kurz vor den tödlichen

Schüssen an der Theresienwiese eingeloggt

gewesen sei, führt demnach zur islamistischen

Sauerlandgruppe. Überall wurde

die gute Recherche der Kollegen gelobt.

Nur: COMPACT hat über einen möglichen

islamistischen Hintergrund beim Kiesewetter-Mord

schon vor über vier Jahren

berichtet! In unserer Spezial-Ausgabe Nummer

1 Operation Nationalsozialistischer Untergrund

– Neonazis, V-Männer und Agenten

schrieben wir im Frühjahr 2013, dass der

türkische Geheimagent Mevlüt Kar am Tatort

war, und genau dieser Mann auch der Sauerlandgruppe

Zünder für einen geplanten Terroranschlag

geliefert hatte. In COMPACT-

Spezial Nr. 8 Asyl. Das Chaos griffen wir

das Thema erneut auf: Der Artikel «Mehmet

und die Döner-Morde» fand Hinweise auf islamische

Tatbeteiligte bei fünf bisher dem

NSU zugeschriebenen Verbrechen: Heilbronn

(2007), Kassel (2006), Nürnberg (2005), Köln

(2004) und Hamburg (2001).

Die Mainstream-Kollegen sind uns gegenüber

strukturell im Nachteil: Sie müssen

ständig Nazis jagen und interessieren sich

deswegen nur für deutsche Mörder. Deutet

irgendetwas auf Moslems hin, stirbt der journalistische

Jagdinstinkt schnell ab: Sind ja

alles Einzelfälle.


Ehrlicher Journalismus in Zeiten der Lüge.

Die schweigende Mehrheit kann die Verhältnisse zum Tanzen bringen,

wenn sie ihre Stimme wiederfindet. COMPACT ist ihr Lautsprecher, weil

wir drucken und verbreiten, was andere nicht zu schreiben wagen.

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COMPACT Zitate des Monats

Auch wegen dieses T-Shirts mit der Aufschrift «Freiheit

für Deutschland» verunglimpfte die Welt Naidoo

als «Prophet des rechten Glaubens». Foto: picture

alliance / AA

Jagd auf Naidoo

«Wie lange wollt Ihr noch Marionetten

sein? Seht Ihr nicht, Ihr seid nur Steigbügelhalter?

(…) Für Eure Puppenspieler seid Ihr

nur Sachverwalter. (…) Alles wird vergeben,

wenn Ihr einsichtig seid, sonst sorgt der wütende

Bauer mit der Forke dafür, dass ihr einsichtig

seid.» (Xavier Naidoo, «Marionetten», im

neuen Album MannHeim)

«Der Völkische Beobachter hätte nicht deutlicher

sein können als Xavier Naidoo.» (Über Naidoos

Song «Marionetten», Welt Online, 6.5.2017)

«Pegida-Vokabular: Xavier Naidoos neuer

Song zeigt, dass er vollkommen durchgedreht

ist (…) In ”Marionetten” macht Naidoo

klar, wie krude seine Weltanschauung

ist.» (huffingtonpost.de, 26.4.2017)

«Sollten wir die Glocken des Landes nicht

läuten, wird eines Deutschen Schlafstätte

zum Sterbebett.» (Xavier Naidoo, «Der deutsche

Michel», im neuen Album MannHeim)

Unbequeme Wahrheiten

«Es [das Bundeskriminalamt] stellt in der Kriminalitätsstatistik

2016 erstmals einen Vergleich

von ”deutschen und nichtdeutschen

Tatverdächtigen” an und präsentiert bei den

nichtdeutschen Verdächtigen einen steilen

Anstieg der Kriminalität in einer Gruppe,

die das BKA ”Zuwanderer” nennt. Das Wort

”Zuwanderer” ist in diesem Zusammenhang

ein Skandal. (…) Es wäre verheerend, wenn

die höchste deutsche Polizeiinstanz den Eindruck

erweckte, als hätten wir ein kriminelles

Sonderproblem mit ”Zuwanderern”. Keine

Behörde sollte offiziell nahelegen, der Anstieg

der Kriminalität sei ein typisches Ausländerphänomen.»

(Welt Online, 23.4.2017)

Kölle Alaaf!

«Jagdszenen am Rhein (…) Wo ist eigentlich

der Bundespräsident, wenn man ihn

braucht? In Köln wurden AfD-Delegierte von

der Antifa drangsaliert und bedroht – und die

politische Klasse in Deutschland scheint das

völlig in Ordnung zu finden.» (Kolumnist Jan

Fleischhauer, Spiegel Online, 24.4.2017)

Kein Sex mit Nazis?

«Einen Trump-Anhänger daten? Niemals!

(…) Die Trump-Ära macht es für viele Amerikaner

schwer, einen Partner zu finden. Vor

allem liberale Frauen lehnen republikanische

Männer ab.» (Süddeutsche Zeitung Online,

26.4.2017)

Alle zu uns

«Deutschland bringt (…) auch im Jahr 2017

kaum Migranten in andere europäische

Staaten zurück. Demnach hat die Bundesrepublik

im ersten Quartal dieses Jahres

16.631 Übernahmeersuchen an Mitgliedsstaaten

gestellt. Gleichzeitig wurden nur

1.344 Migranten in andere Schengen-Staaten

abgeschoben. (…) Im umgekehrten Fall

– also aus den Mitgliedsländern Richtung

Deutschland – funktioniert das Verfahren

besser.» (Welt Online, 28.4.2017)

Wo ist der Sheriff?

«Was in Amerika vor mehr als 100 Jahren Alltag

war, ist nun Alltag in der Lausitz. Ganze

Rinderherden verschwinden nachts spurlos

von der Weide oder aus den Ställen. Während

im filmischen ”wilden Westen” der betroffene

Farmer seinen Colt umschnallte, seine

Büchse schnappte und die Räuber jagte,

ist hier die Polizei oft machtlos. Die Landwirte

haben das Nachsehen, aber sie rüsten

auf.» (mdr.de, 28.4.2017)

Freiheit für Asylbetrüger

«Es ist ein Fall, der die Gemüter erregt: Vergangene

Woche wurde bekannt, dass ein abgelehnter

Asylbewerber nicht in Abschiebehaft

genommen werden konnte – weil es angeblich

keinen Platz für ihn gab.» (Welt Online,

28.4.2017)

Wird das die bundesrepublikanische Barbie? Jedenfalls

hat die sogenannte Hijarbie, Kreation einer

nigerianischen Studentin, inzwischen über 80.000

Instagram-Fans. Foto: Screenshot Instagram/Hijarbie

Kulturleugner I

«Eine deutsche Leitkultur darf es nicht geben

// Mit seinen zehn Thesen zur Leitkultur

versucht Innenminister de Maizière das

”Deutsch-sein” zu definieren. Dabei ist eine

spezifisch deutsche Kultur nicht identifizierbar.»

(Tagesspiegel Online, 1.5.2017)

Kulturleugner II

«Lieber Thomas de Maizière, ich finde Ihren

Zehn-Punkte-Katalog für eine deutsche

Leitkultur, Verzeihung, altmodisch. In unserer

globalen Welt geht es nicht mehr darum,

wer Sauerkraut isst oder ob man sich die

Hand gibt. Lieber Thomas de Maizière, wir

brauchen keine deutsche Leitkultur, wir brauchen

eine menschliche Weltkultur.» (Kolumnist

F. J. Wagner, Bild, 1.5.2017)

8

Die Aktion Flüchtlinge mitnehmen fordert Inhaber

von Fahrkarten öffentlicher Verkehrsmittel auf, sogenannte

Schutzsuchende abends und am Wochenende

auf dem eigenen Ticket mitfahren zu lassen. Das wird

sich mancher Rapefugee nicht zwei Mal sagen lassen.

Foto: Screenshot youngcaritas.ruhr


COMPACT Leserbriefe

Zum Titelbild

Das Titelbild der neuen COMPACT ist wunderschön.

Ich hoffe, dass allein wegen dieses

schönen Gesichtes viele Hände zum

Kauf der Zeitung greifen. Und NRW hat eine

schwarz verhüllte Frau als Titelbild bekommen?

Na, ob das noch auffällt dort… Ist vielleicht

schon deren halbe Identität. Nicht die

Ausländer haben sich assimiliert, sondern

weite Teile der Deutschen.

Eveline, per Website-Kommentar

Endlich einmal ein Titelbild, mit dem man

Staat machen kann, anstatt immer nur diese

eher abstoßenden und negativ wirkenden

Covers.

Alexander Windisch, per Youtube-Kommentar

Zum Titelthema

«Der Osten leuchtet»

Als ehemaliger Thälmannpionier

folgende

Punkte, warum die

Mitteldeutschen überwiegend unverkrampft

mit der deutschen Identität umgehen: Man

hat die Armee zwar «entnazifiziert», aber ihr

nicht das Gesicht und ihre Natur genommen;

preußischer Drill, Stechschritt und feldgrauer

Waffenrock gehörten dazu wie die Verleihung

des Scharnhorst-Ordens oder die große

Wachablösung. Die sozialistischen Feiertage

(1. Mai, 7. Oktober) waren zugleich auch

Tage nationaler Manifestation; neben den roten

Kommifahnen wehte auch Schwarz-Rot-

Gold, nur eben mit dem DDR-Emblem darin.

Trotz Gräuelpropaganda (siehe Katyn-Lüge)

wurde zu keinem Zeitpunkt die deutsche

Identität verachtet; es war politischer Marxismus

in der DDR – und nicht gesellschaftlicher

Kulturmarxismus wie in der Trizonen-

BRD mit der Rückkehr der Frankfurter Schule.

Mike Forester, per Youtube-Kommentar

Nur der Osten Deutschlands garantiert zur

Zeit eine deutsche Leitkultur und aktiven

und demokratischen Widerstand gegen die

schleichende Muslimisierung und Islamisierung

Deutschlands. COMPACT hat das mit

Fakten in der Mai-Ausgabe auf den Punkt

gebracht. Dankeschön!

Brokendriver, per Website-Kommentar

Dass der Westen «dekadent» ist, haben wir

Wessis wohl den Linken zu verdanken, die

vom Osten zur Zersetzung unserer Gesellschaft

angestiftet wurden. Wenn Ihr Euch

abspaltet, dann sind alle Patrioten auf einem

Fleck, und ein Enthauptungsschlag reichte

aus, um unser Volk für immer auszuradieren

– das ist eine Falle!

Puten Schnatter, per Youtube-Kommentar

Sorry, ich bin gelernter DDR-Bürger, und ich

habe die DDR als winselndes, angepasstes

und treu ergebenes Ersatzrussensystem

kennen- und ablehnen gelernt. Die überwiegende

Mehrheit der DDR-Wahlschafe haben,

selbst noch im Frühjahr ‘89, diesem System

die Treue geschworen! Diesen Wahl-Deppen

war selbst der preiswerteste Widerstand

noch zu viel. Darum war das, was ab

Herbst ‘89 passierte, auch keine «Revolution»!

Wäre es eine echte Revolution gewesen,

dann hätten diese «Revolutionäre» es

nie zugelassen, sich anschließend so dermaßen

von den Wessis demütigen und ausplündern

zu lassen! Deus ex Machina aus

Deutschland, per Youtube-Kommentar

Der Osten leuchtet auch in Polen, Ungarn,

Tschechien… Nicht nur in der ehemaligen

DDR. Die Menschen mussten 40 Jahre ohne

Freiheit leben und tun, was die UdSSR wollte.

Heute wird diese Freiheit vom Islam und

Brüssel bedroht.

Ralph Wilk, per Youtube-Kommentar

Es ist kaum zu glauben, wenn man hier erfährt,

dass ausgerechnet die alte kommunistische

DDR bei der Beurteilung der deutschen

Geschichte offensichtlich viel vernünftiger

und anständiger als der «Standort»,

die bunte Republik im Patchwork des

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COMPACT Leserbriefe

Soros-world-empire, vorgegangen ist. Die

Sachsen hatten überhaupt ein faszinierendes

dialektisches Verhältnis zur Revolution:

Richard Wagner war 1848 voll dabei, musste

aus Dresden fliehen, nahm aber später

eine konservative, religiös-mystische Position

ein (Parzival). Karl May wiederum entwickelte

sich vom fast Genetschen Asozialen

zu einem Meisterschriftsteller, der aufs

Selbstverständlichste einen heftigen deutschen

Chauvinismus mit größtem Respekt

für Menschen fremder Kulturen und leidenschaftlichem

Pazifismus (Mitstreiter Bertha

von Suttners) zu verbinden wusste. COM-

PACT war wieder mal jeden Cent wert…

Katzenellebogen, per Website-Kommentar

Bei der deutschen Geschichte gibt es offenbar

nur die Entscheidung zwischen Pest

und Cholera: Die einen pflegen den Schuldkult

und reduzieren deutsche Geschichte auf

zwölf Jahre Nazi-Deutschland – die anderen

wünschen sich offenbar wieder alte Zeiten

(«Sachsens Glanz und Preußens Gloria») herbei.

Hallo COMPACT, wir leben im 21. Jahrhundert,

und wenn das Stilmittel Pathos eingesetzt

wird, dann ist es damals wie heute

nicht weit zur Aufhetzung und Verführung.

Wie wäre es mit einem gesunden Mittelmaß

– oder, um es mit den Worten im aktuellen de-

Maizière-Vorschlag zu sagen: Wir sind aufgeklärte

Patrioten.Nick, per Website-Kommentar

Loslösen vom Westen, eigenständiges

Deutschland aufbauen, der Westen ist versaut

und nicht mehr zu reparieren.

Talus Pellias, per Youtube-Kommentar

25 Jahre Wiedervereinigung haben nicht

auf die Schnelle nachholen können, was 40

Jahre «Westen» verdorben haben! Ganz entscheidend

war, dass die SU als Besatzungsmacht,

das heißt Russland, nie hingegangen

ist und versucht hat, russische Bräuche,

Schlager und Produkte in Massen in der DDR

einzuführen. Vor allem sind sie nicht hingegangen

und haben das Deutsche mit russischen

Lehnwörtern überfrachtet, während

man im «Westen» unter dem Englischen zu

leiden hat. Das rechne ich den Russen als

Zeichen von Achtung und Toleranz gegenüber

den Besiegten hoch an! Dagegen sind die

USA von Anfang an daran gegangen, alle ab

etwa 1900 Geborenen in ihrem Sinne umzuerziehen.

Livia, per Website-Kommentar

Zum Dossier «Familie

und Dschihad»

An die Frauen: Verwechselt

Frechheit

nicht mit Selbstbewusstsein.

Oft ist es keine innere Stärke bei

den Mohammedanern, sondern Respektlosigkeit

Euch gegenüber und die Hoffnung auf

eine schnelle Triebbefriedigung.

Max von Musterberg, per Youtube-Kommentar

Zu den Jammerweibern, die sich mit Moslems

eingelassen haben und dann «total

überraschend» feststellen dürfen, welche

Herrlichkeiten der Islam so zu bieten hat:

Angeblich sind auch diese Weiber fähig zu

denken und eigenverantwortlich. Das Sprichwort

lautet halt: Wer sich mit Hunden schlafen

legt, soll sich über die Flöhe nicht wundern

/ Dummheit gehört bestraft.

Marcus Junge, per Website-Kommentar

Meiner Meinung nach spielt die gesamte

Propaganda bei dem Verhalten der Frauen,

die solche Männer wählen, elementar eine

ganz wesentliche Rolle. Ständig wird in der

Schule und anderen Bildungseinrichtungen

eingetrichtert, wie schlecht doch die Deutschen

beziehungsweise eben der weiße

Mann sind beziehungsweise ist, das hinterlässt

bei Vielen seine Spuren. Da jetzt insbesondere

Frauen meistens ja doch gute Menschen

sein wollen und der Zwang zur Wiedergutmachung

einem quasi in die Wiege

gelegt wird, fühlen die sich in solchen Beziehungen

oftmals moralisch erhaben. Nach

dem Motto: Schaut her, ich bin keine Rassistin

wie Ihr! Mein Mann ist ein Moslem

(oder Afrikaner).

Inselkind, per Youtube-Kommentar

Zu «Mutti aus Mühlheim»

NRW ist ein Musterbeispiel dafür, dass gerade

die Rentner weiter fleißig CDU und

SPD wählen, genau wie in Schleswig-Holstein,

denn diese Generation interessiert nur

die durchaus noch fette Rente für lockere Arbeitsjahre

von den 60ern bis frühen 90ern.

Diese Leute richten viel mehr Schaden an

als die vor Selbsthass und Lethargie zerfressene

Gender-Jugend. Immerhin gehen diese

Freaks nicht zur Wahl und richten somit nicht

ganz so viel Schaden an.

Ute Holte, per Facebook-Kommentar

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COMPACT Titelthema

Jagd auf Xavier Naidoo

_ von Federico Bischoff

Die Marionetten schlagen zurück: Der berühmteste Sohn Mannheims wird als Nazi

verleumdet – weil er die Frustration und die Wut, die viele empfinden, immer wieder

zum Thema macht. Eine neue Art Rassismus stachelt die Hetzmeute an: Gerade dass

ein Dunkelhäutiger sich der Politischen Korrektheit nicht beugt, provoziert den Hass

der Etablierten.

Um als rechtsradikal zu gelten, musste man früher

Landser, die Zillertaler Türkenjäger oder wenigstens

Laibach hören. Heutzutage genügt schon Xavier

Naidoo. Sein neues Album MannHeim hat zu einem

Aufschrei der Gutmenschen-Schickeria geführt,

wie meistens angeführt von den Edelfedern der Bild-

Zeitung. «Aus jeder Zeile tropft das Gift», eröffnete

Nikolaus Blome am 5. Mai das Halali. «Wenn das

Kunst ist, dann ist es ziemlich braune Kunst.» Der

Journalist forderte die Politik zum Einschreiten auf:

«Wenn in einer Bundeswehr-Kaserne ein Hakenkreuz

an die Klotür gekritzelt wird, reist die Verteidigungsministerin

zur Inspektion an. Und bei Naidoo?

Schulterzucken in der ach so gesellschaftlich

engagierten Musiker-Szene. Ein Armutszeugnis. Geschichtsvergessen.»

Was soll das heißen? Muss man die Söhne Mannheims

in Untersuchungshaft stecken wie Franco A.

und seine terrorverdächtigen Kameraden? Immerhin

hat die Grüne Jugend in Bayern den Marschbefehl

der Bild aufgegriffen und trommelt nun für das Verbot

der Naidoo-Konzerte im Freistaat. Radiosender

wie BremenVier und WDR2 beendeten ihre Kooperation

mit der Band.

Zwei Tage später legte der Altachtundsechziger

Reinhard Mohr in der Welt am Sonntag, wie

Bild ein Blatt aus dem Hause Springer, nach: Naidoo

habe sich entschieden, «zum Horst Mahler des

Popgeschäftes zu werden», auch «der Völkische Beobachter

hätte es nicht besser machen können».

Mit Leonie auf der Couch

Man reibt sich die Augen, putzt sich die Ohren:

Hat der Sänger gegen Juden oder Ausländer gehetzt,

einen Führerstaat gefordert, wenigstens für

den Einmarsch in Polen oder in Russland getrommelt?

Mohr kann keine einzige Belegstelle dafür zitieren,

aber ist sich dennoch sicher: «Den ebenso

verschwörungstheoretischen wie antisemitischen

Ton kann niemand ignorieren, der noch alle Sinne

beisammen hat.»

Xavier Naidoo im Januar 2017

während einer Pressekonferenz

in München. Der 45-Jährige war

1995 Mitgründer der Söhne Mannheims.

Bereits 2011 stellte er Strafanzeige

wegen Hochverrats gegen

den damaligen Bundespräsidenten

Horst Köhler und gegen Regierungsmitglieder

wegen deren Verantwortung

für die Finanzkrise.

Foto: picture alliance / Peter Kneffel/dpa

«Horst Mahler des

Popgeschäftes».

Springerpresse

über Naidoo

11


COMPACT Titelthema

wieso Pegida-Sprech und damit O-Ton NSDAP. Vergehen

an Unschuldigen – dass so etwas vorkommt,

hat bisher noch kein Journalist auf der Welt bestritten,

höchstens in der Schuldzuweisung unterscheidet

man sich, je nach Kenntnisstand oder politischer

Einstellung. Aber Frau Feuerbach zieht sich daran

hoch… Klappe zu, Affe tot.

Die Sache mit der Gewalt

Naidoo und die deutsche Fußball-

Nationalmannschaft 2006 beim

Fan fest am Brandenburger Tor in

Berlin. Seinen Hit «Dieser Weg»

hatte er Bundestrainer Jürgen

Kliensmann gewidmet. Foto: 360b,

shutterstock.com

2015 zog der NDR nach politisch

motivierten Angriffen von Medien

und eigenen Redakteuren Naidoo

als Kandidaten des Eurovision Song

Contest zurück. Foto: Bild

Leonie Feuerbach, eine eifrige Jungpionierin

bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, hat sich

an einer Exegese von «Marionetten» versucht –

dem Song auf MannHeim, der tutti quanti in heiligen

antifaschistischen Zorn versetzt (siehe Infobox

Seite 13). Ihr Artikel ist so typisch, dass er als

abschreckendes Beispiel für verkommenen Journalismus

ausführlich zitiert zu werden verdient: «Der

manipulative ”Puppenspieler”, der im Hintergrund

die Fäden zieht, ist ein uraltes antisemitisches Klischee.

Und der Begriff des Sachverwalters erinnert

stark an die Vorstellung der sogenannten Reichsbürger,

nach dem die Bürger der Bundesrepublik nur

Personal einer von Amerika oder dem Weltjudentum

gelenkten GmbH sind – der Personalausweis

dient den Anhängern dieser kruden Ideologie als

Beweis dafür. (...) Das ”Tatsachen verdrehen” kann

als eine Umschreibung des Lügenpresse-Vorwurfs

gelesen werden. Das ”an Unschuldigen Vergehen”

liest sich rätselhaft und wie ein Vorwurf des Kindesmissbrauchs.

Ein beliebtes Thema im rechtsextremen

Spektrum, wo seit Jahren die ”Todesstrafe für

Kinderschänder” gefordert wird.»

Der Wahn der Nazi-Jäger wird vor allem an der

Stelle deutlich, wo sie auf den ersten Blick einen

wunden Punkt getroffen haben – wenn Naidoo mit

Gewalt kokettiert. Etwa hier: «Alles wird vergeben,

wenn Ihr einsichtig seid; sonst sorgt der wütende

Bauer mit der Forke dafür, dass Ihr einsichtig seid.»

Wenn man das kritisiert, müsste man es allerdings

bei einem beträchtlichen Teil der Popkultur ebenfalls

tun. Sang nicht Slime «Deutschland muss sterben,

damit wir leben können»? Rappte nicht Bushido,

er «schieße auf Claudia Roth», diese «kriegt Löcher

wie ein Golfplatz»? Und war nicht Frau Roth

selbst Managerin von Ton Steine Scherben, die mit

«Macht kaputt, was Euch kaputt macht» einen ihrer

größten Erfolge hatten? Haben nicht die Toten Hosen

mit «Hier kommt Alex» die Clockwerk-Orange-

Gewaltorgie zum Mitgröhlen verewigt? Frontmann

Campino trat übrigens im Februar 2017 bei einem –

spärlich besuchten – Anti-Pegida-Protest in Dresden

auf. Hinterher gab er zum Besten: «Keiner von uns ist

rübergegangen und hat denen in die Fresse gehauen,

wie es sich eigentlich gehört.» Kritik daran war nicht

zu vernehmen. Der Anarcho darf das sagen, denn er

ist auf seine alten Tage ein richtiger Merkel-Fan geworden,

während Naidoo die ganze Bagage nach wie

vor gerne «Raus aus dem Reichstag» – so sein Hit

aus dem Jahre 2009 – schmeißen würde. Das aber

ist kein Unterschied zwischen links und rechts, sondern

zwischen angepasstem Spießer und ewigem

Rebell. Der Mannheimer SPD-Oberbürgermeister

brachte es auf den Punkt, als er Naidoo «antistaatliche

Tendenzen» vorwarf: Wenn ein Künstler, wie

etwa Jan Böhmermann, dem Staate huldigt, darf er

dessen Gegner gerne als »Hurensöhne Mannheims»

verleumden. Wenn die aber in der Elite «Volksverräter»

ausmachen, stehen sie schnell vor dem Kadi.

12

Campino und Naidoo

– angepasster

Spießer versus

ewiger Rebell.

Die FAZ-Dame erinnert an den Patienten beim

Psychiater auf der Couch, dem Rorschach-Kleckse

gezeigt werden, und der dann entrüstet aufschreit:

«Was zeigen Sie mir da für schweinische Bildchen!»

Was sie aus den Texten Naidoos herausliest, hat

nichts mit diesen Texten zu tun, sondern nur mit der

verdrehten Wahrnehmung in ihrem Kopf. Wo er über

Puppenspieler singt, hört sie Juden. Das harmlose

Wörtchen «Sachverwalter» lässt bei ihr Reichsbürger

aufmarschieren. Verdrehte Tatsachen gibt es bei

der FAZ nicht, stattdessen halluziniert sie das gar

nicht verwendete «Lügenpresse» – und das ist so-

Klügere Kritiker erkennen das wohl. So schrieb

Jens-Christian Rabe in der Süddeutschen Zeitung:

«Er ist kein Nazi und ”Reichsbürger”-Meistersänger

in dem Sinn, dass er Fremdenhass schürt und gegen

Homosexuelle oder Juden hetzt, aber er fühlt sich

von der Politik ”betrogen und belogen” und sympathisiert

deshalb mit allen, die so fühlen wie er.»

Genau das, dass er fühlt, wie viele fühlen, ganz unabhängig

von weltanschaulichen Vorgaben, macht

ihn zum Idol für das Volk – und zum Feind für das

System. Dabei ist seine inhaltliche Schnittmenge

mit den Linken in der aktuellen Situation sogar grö-


COMPACT Titelthema

ßer als mit den Rechten: Den Islam hält er, ganz im

Gegensatz zu Pegida, keineswegs für eine Bedrohung,

und Moslems sieht er, in seinem Ende 2015

zuerst bei Jürgen Todenhöfer veröffentlichen Song

«Nie mehr Krieg», in Europa genauso verfolgt wie

die Juden vor 80 Jahren. Warum hasst ihn das islamophile

Establishment trotzdem so maßlos? Weil er

sich nicht einspannen lässt in den staatlich verordneten

Antifaschismus. Er trat zwar schon bei Rock

gegen Rechts auf und kritisierte auch immer wieder

Nazi-Gewalt. Aber er gab auch dem Libertären

Oliver Janich ein langes Interview und sprach Anfang

Oktober 2014 bei den Reichsbürgern auf der

Wiese vor dem Bundestag. Auf die Frage, warum

er dort war, sagte er: «Für mich sind das Mitbürger,

die eine Meinung haben, die glauben, sie werden

betrogen und belogen, und das Gefühl habe

ich irgendwie auch.» Man könnte sagen, er bildet

eine Brücke zwischen den Unzufriedenen links

und rechts, aber auch das träfe es nicht. Er ist einfach

ein Mensch, der mit allen anderen Menschen

spricht. Diese Kommunikationsbereitschaft ist gefährlich

für ein Regime, das auf die Spaltung des

Volkes setzt – und auf die Verteufelung von allen,

die irgendwie national denken.

Ein Junge aus Mannheim

Naidoos Offenheit mag mit seiner Herkunft zusammenhängen

– seine Wurzeln sind deutsch,

irisch, indisch und südafrikanisch –, aber auch

mit christlicher Nächstenliebe. Die Bibel entdeckte

er erst spät, als Zivildienstleistender, aber dann

umso inniger: «Es ist nicht meine Botschaft, es ist

die Botschaft Gottes. Ich bin nur der Knecht, der

sie rausbringt.» Wenn er gegen Kinderschänder ansingt,

spricht der Zorn Gottes aus ihm. In der Schule

wurde er rassistisch drangsaliert – und trotzdem

wurde ihm Deutschland zur Heimat. «Für mich

war die Sprache der Schlüssel. Deutsch begeistert

mich: diese Tiefe, dieser Reichtum, diese Deutlichkeit.

Bildlich gesprochen: Ich knie nieder vor dieser

Sprache. Sie ist ein Geschenk. Und das dazugehörige

Land kann ja so schlecht nicht sein, im Gegenteil:

Deutschland ist schön.»

Dass er an der Amerikakritik festhält,

die die Linke längst liquidiert

hat, ärgert diese besonders.

Man wird den Eindruck nicht los: Die heutige Linke,

die das eigene Land und das eigene Volk hasst,

verzeiht Naidoo vor allem diese Heimatliebe nicht.

Dass er, der Dunkelhäutige, sich ihrem Nie-wieder-

Deutschland-Kurs verweigert, finden sie unerhört.

Und dann noch die Tatsache, dass er an der Amerikakritik,

die die Achtundsechziger längst liquidiert

haben, festhält! Auch das hat übrigens einen biographischen

Hintergrund – in den Erfahrungen, «von

denen ich denken kann, dass jemand, der in Mannheim

aufgewachsen ist, sie auf jeden Fall belegen

kann, weil man natürlich sieht: Die besten Grundstücke,

mitten in Mannheim, gehören den Amerikanern.

(...) Also Mannheim ist lange, lange schon besetzt.»

Kein Wunder, dass er dann mit dem T-Shirt «Freiheit

für Deutschland» in eine GEZ-Talkshow marschierte.

Damit hat er die Parole populär gemacht,

auf die sich alle vernünftigen Menschen einigen können

– außer den Marionetten, die ihn jetzt jagen.

«Marionetten»

Der Text zum Song von Xavier

Naidoo.

«Wie lange noch wollt Ihr Marionetten

sein? Seht Ihr nicht, Ihr

seid nur Steigbügelhalter? Merkt

Ihr nicht, Ihr steht bald ganz

allein? Für Eure Puppenspieler

seid Ihr nur Sachverwalter. (…)

Und weil Ihr die Tatsachen schon

wieder verdreht, werden wir einschreiten.

Und weil Ihr Euch an

Unschuldigen vergeht, werden

wir unsere Schutzschirme ausbreiten.

(…)

Aufgereiht zum Scheitern wie

Perlen an einer Perlenkette: Seid

Ihr nicht eine Matroschka weiter

im Kampf um Eure Ehrenrettung?

Ihr seid blind für Nylon

und Fäden an Euren Gliedern,

und hat man Euch im Bundestag,

Ihr zittert wie Eure Gliedmaßen.

Alles nur peinlich, und so was

nennt sich dann Volksvertreter!

Teile Eures Volks nennen Euch

schon Hoch- beziehungsweise

Volksverräter. Alles wird vergeben,

wenn Ihr einsichtig seid.

Sonst sorgt der wütende Bauer

mit der Forke dafür, dass Ihr einsichtig

seid. Mit dem Zweiten

sieht man besser. (…)

Eure Parlamente erinnern mich

stark an Puppentheater. Ihr wandelt

an Fäden wie Marionetten

– bis wir Euch mit scharfer

Schere von der Nabelschnur

Babylons trennen! (…) Als Volkin-die-Fresse-Treter

stoßt Ihr

an unsere Grenzen. Und etwas

namens Pizza-Gate steht auch

noch auf der Rechnung. Bei

näherer Betrachtung steigert

sich doch das Entsetzen. Und

wenn ich nur einen in die Finger

bekomme: Dann zerreiß ich

ihn in Fetzen. Und da hilft auch

kein Verstecken hinter Paragraphen

und Gesetzen.» (Abschrift

nach Gehör)

Campino und die Toten Hosen heizen

im März 2017 in Dresden Anti-

Pegida-Demonstranten auf. Im

Anschluss schwelgte der Alt-Punker

in Gewaltphantasien gegen die

Patrioten. Foto: picture alliance /

Gregor Fischer/dpa

13


Maasvoll: Zensur in Deutschland

_ von Martin Müller-Mertens

14

Mit seinem neuen Internetgesetz will Heiko Maas die Zensur in

Deutschland auch offiziell einführen – dagegen ist selbst die bisherige

Löschpraxis von Facebook noch liberal. Für seine Pläne belügt

der Justizminister sowohl die Öffentlichkeit als auch das Kabinett.

«Das klappt richtig

gut.»

Maas über Zensur

Der Minister wirkte unwirsch. «Am Schluss werden

noch zu wenige Inhalte zu langsam gelöscht»,

fauchte Heiko Maas im Herbst 2016 in die Kameras.

Gerade hatte er den Zwischenbericht zum Stand der

Gleichschaltung in sozialen Netzwerken zur Kenntnis

genommen – weiterhin schlüpften demnach

54 Prozent der als unliebsam denunzierten Inhalte

durch das Netz der Zensoren. Nur eine Ausnahme

goutierte der SPD-Politiker: Wenn sich der Sittenwächter

jugendschutz.net an die Betreiber von Facebook

und Co. wendet, entfernt der digitale Radiergummi

bis zu 96 Prozent. «Das klappt richtig gut.»

Nun soll die Staatsgewalt marschieren und endlich

die gewünschten Erfolge erzwingen. Im April

nickte das Bundeskabinett den Entwurf des Gesetzes

zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen

Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz)

ab. Neben «Hasspropaganda» (Hate Speech) sollen

künftig auch «strafbare Falschnachrichten» (Fake

News) bekämpft werden. Noch vor der Sommerpause

soll die Neuregelung den Bundestag passieren.

Bis zu den Wahlen am 24. September wären

damit Fakten geschaffen.

Kern der Neuregelung: Künftig sollen Betreiber

von Online-Angeboten gemeldete und «offensichtlich

rechtswidrige» Inhalte innerhalb von 24 Stunden

löschen. Bei unklaren Fällen dauert die Frist

demnach sieben Tage. Das klingt auf den ersten

Blick harmlos, denn diese Verpflichtung gilt bereits

heute.

Zensur und Selbstzensur

Was das Maas-Gesetz aber fundamental von der

bisherigen Rechtslage unterscheidet, sind die ruinösen

Bußgelder von bis zu fünf Millionen Euro, sollte

ein Online-Betreiber wie Facebook monierte Beiträge

nicht innerhalb dieser Zeitspannen tilgen. Noch

höhere Strafen von bis zu 50 Millionen Euro stehen

zwar noch nicht im Gesetzentwurf, wohl aber bereits

in der beigelegten Begründung. Das vermutliche

Kalkül: Die drohenden Strafzahlungen führen

zu einer umfassenden Selbstzensur. «Zwangsläufig

erkennen wir bei starren Fristen die Gefahr ei-


COMPACT Titelthema

Knebel für das Volk: Mit seinen neuen Gummiparagraphen

zur Regulierung von Online-Kommentaren dürfte der Justizminister

vor allem die Selbstzensur im Auge haben. Foto: Kirill

Shashkov/shutterstock.com, Montage COMPACT

ner Löschkultur des vorauseilenden Gehorsams. Es

wird im Zweifel mehr gelöscht als notwendig wäre»,

fürchtet der Vorstand des Verbandes der Internetwirtschaft

eco Oliver Süme. Hinzu kommt, dass die

vom Maas-Ministerium vorgelegten Kriterien klare

rechtsstaatliche Überprüfungen praktisch unmöglich

machen. Die Löschliste sei «kunterbunt und

kaum nachvollziehbar», so der Berliner Juraprofessor

Niko Härting. Insbesondere «Hate Speech» und

«Fake News» seien als «politische Kampfbegriffe

(…) kein tauglicher Ansatz für Regulierung».

Dabei scheint es, als sei sich auch SPD-Mann

Maas bewusst, wie weit er die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit

überschreitet. Für den Beschluss im

Regierungskabinett griff der Justizminister daher

zu einem Trick: Das Faktenblatt – die Information

für die Ministerkollegen zum vorgelegten Entwurf –

und der eigentliche Gesetzestext weichen an einer

zentrale Stelle voneinander ab. So heißt es im Faktenblatt:

«Außerdem wird Opfern von Persönlichkeitsrechtsverletzungen

im Netz ermöglicht, aufgrund

gerichtlicher Anordnung die Bestandsdaten

der Verletzer von Diensteanbietern zu erhalten.»

Dieser Richtervorbehalt fehlt jedoch im Gesetz. Die

Konsequenz: Private Daten zum Beispiel von Facebook-Nutzern

könnten künftig auch ohne juristische

Überprüfung eingetrieben werden – etwa von gewaltbereiten

Antifa-Aktivisten. Sogar in der eigenen

Partei löst dieser Plan Empörung aus. «Ein so

weit gefasster Auskunftsanspruch hätte einen Einschüchterungseffekt

zur Folge, der die Kommunikationsfreiheit

im Netz massiv in Frage stellen würde»,

sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil.

Auch ein Positionspapier der sozialdemokratischen

Bundestagsfraktion lehnt diese Aushebelung

des Persönlichkeitsschutzes ab.

Bertelsmann löscht, Soros zahlt

Dabei hat die Treibjagd auf missliebige Meinungen

im Internet schon längst begonnen. Bereits im

Herbst 2015 vergatterte Maas Betreiber sozialer

Netzwerke zu einer Verschärfung der Selbstzensur

unter dem Vorwand angeblicher Hasskpropaganda.

Seither folgen Facebook, Youtube und andere

Plattformen bei Überprüfungen unter anderem

Kriterien von jugendschutz.net sowie der umstrittenen

Amadeu-Antonio-Stiftung der früheren Stasi-Zuträgerin

Anetta Kahane. Technisch umgesetzt

wird die Zensur von etwa 600 Mitarbeitern der Firma

Arvato, einem Teil des Bertelsmann-Konzerns.

Unglaublich, aber wahr: Ein Privatunternehmen übt

sensible staatliche Aufgaben aus.

Im Winter 2016 dehnte Facebook seine Löschaktivitäten

auch auf wirkliche oder vermeintliche

Fake News aus. Für Deutschland besorgte sich das

Netzwerk einen illustren Partner. Die Firma Correctiv,

finanziert unter anderem durch die Bundeszentrale

für politische Bildung und laut Handelsblatt

durch die Stiftung Open Society Foundation des US-

Milliardärs George Soros, soll Meldungen prüfen

und kennzeichnen. Zudem vergrößert der Internet-

Löschen, löschen,

löschen

«Vor einem Monat erklärte der

Facebook-Lobbyist Richard Allan

bei einer Veranstaltung im Bundesjustizministerium,

dass

die US-Plattform im August

in Deutschland rund 100.000

Inhalte gelöscht habe. Seinerzeit

war unklar, ob es sich dabei

um strafbare Inhalte oder lediglich

Fotos mit stillenden Müttern

(und ihren Brüsten) gehandelt

hat. Vor allem blieb unklar,

wie viele der Posts zu einem

Strafverfahren geführt haben,

sofern es sich denn um strafbare

Inhalte gehandelt hat.» (netzpolitik.org,

26.10.2016)

«Facebook will stärker gegen

Falschmeldungen vorgehen und

plant deshalb, auch verdächtige

Nutzerkonten zu schließen.

(…) Als Beispiel führte der

Konzern Frankreich an. Hier sei

man auf diese Weise bereits

gegen 30.000 mögliche Fake-

Konten vorgegangen.» (mdr.de,

13.4.2017)

Richard Allen (r.) von Facebook

Europe gestikuliert am 15.12.2015

in Berlin vor Bundesjustizminister

Heiko Maas (SPD) bei der Vorstellung

der Ergebnisse der Task

Force zum Umgang mit rechtswidrigen

Hassbotschaften im Internet.

Foto: picture alliance / dpa

15


COMPACT Titelthema

[mit dem Werbeverbot] nahm uns Google die Möglichkeit

der Monetarisierung unserer Videos, was

zu Einnahmeverlusten führte und letztendlich die

Existenz von zwei Mitarbeitern bedroht. Zum anderen

aber werden dadurch unsere Videos auch immer

weniger in den Empfehlungslisten auf Youtube angezeigt,

was zu Zuschauerverlusten führt – trotz täglich

anwachsender Youtube-Abonnenten.»

Das Fake-News-Märchen

16

Wen diese Pegida-Demonstranten

wohl meinen… Foto: picture alliance

/ Jochen Eckel

COMPACT-Spezial Nr. 9: Erhältlich

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Foto: COMPACT

Das Justizministerium

räumte im

April ein, dass ihm

kein einziger Fall

von strafbaren

Fake News bekannt

sei.

Riese seine eigene Zensurabteilung. Auf tausende

Schnüffler, darunter mehrere hundert in Deutschland,

verwies Facebooks europäischer Regulierungschef

Richard Allan bereits im September 2016 während

einer Veranstaltung des Bundesjustizministeriums.

Im Mai 2017 kündigte das Unternehmen die Einstellung

von 3.000 neuen Kontrolleuren an, um Profile

und Kommentarspalten «von unerwünschten Inhalten

zu säubern», wie es selbst die Süddeutsche

Zeitung formulierte. Zur Begründung griff Facebook-

Chef Mark Zuckerberg versiert zu einem Totschlagargument:

Kriminelle hatten über die Videofunktion

einen Mord und eine Gruppenvergewaltigung übertragen.

Doch die neu angeheuerten Tugendwächter

sollen eben nicht nur gegen Schwerverbrecher, sondern

offenbar gegen alle möglichen unerwünschten

Kommentatoren vorgehen.

Auch die Google-Tochter Youtube zieht seit März

2017 die Zügel an. Probates Mittel ist dem Unternehmen

dabei die Verweigerung von Werbeeinblendungen

auf Videos, an denen auch die Ersteller der

Filme verdienen. «Es war nie unsere Absicht, Werbung

um Inhalte zu platzieren, die unangemessen

sind», schwurbelte Youtube-Chefin Susan Wojcicki

gegenüber der Wirtschaftswoche – natürlich ohne

klar zu benennen, was ihrer Meinung nach «unangemessen»

bedeutet. Vieles deutet darauf hin, dass

ein bereits 2012 eingeführter Passus jetzt brachial

durchgesetzt wird. So werden in den Richtlinien Inhalte,

die keine Werbung bekommen dürfen, unter

anderem folgendermaßen definiert: «Umstrittene

oder heikle Themen und Ereignisse (zum Beispiel

Krieg, politische Konflikte, Naturkatastrophen

und tragische Vorfälle) – auch, wenn keine expliziten

Bilder gezeigt werden.» Alternative Filmproduzenten

sind dadurch in ihrer Arbeit bedroht. In einer

Stellungnahme von nuoviso.tv heißt es: «Damit

Schon seit Beginn der Zensurkampagne ist auffällig,

dass sowohl Politik als auch Portalbetreiber

mit emotionalisierenden, jedoch kaum fassbaren

Begriffen wie Hate Speech und Fake News

operieren. Der Grund dafür dürfte nicht nur in einer

gedankenlosen Übernahme US-amerikanischer

Sprachgewohnheiten liegen. Vor allem verschleiern

derartige Vokabeln, dass die für Angriffe auf

die Meinungsfreiheit vorgeschobenen Gründe in

der Realität teilweise gar nicht existieren. So erkundigte

sich das auf IT-Nachrichten spezialisierte

Onlinemagazin golem.de im April beim Bundesjustizministerium,

ob dort auch nur ein einziger Fall

von strafbaren Fake News bekannt sei. Die entlarvende

Antwort: Nein.

Tatsächlich verdeutlichte die Berliner Staatsanwaltschaft

im vergangenen Jahr, dass es eine

Strafbarkeit von Falschberichterstattung auch gar

nicht geben kann. Anlass war die Reportage des

russischen Fernsehens über das missbrauchte russlanddeutsche

Mädchen Lisa in der Hauptstadt. Ein

Verfahren gegen den Korrespondenten des Moskauer

Ersten Kanals stellte die Behörde mit einer

unmissverständlichen Begründung ein: Die «bloße

nicht den Tatsachen entsprechende Berichterstattung

alleine ohne entsprechende Aussagen im Sinne

des Paragraphen 130 Strafgesetzbuch erfüllt zudem

auch vor dem Hintergrund der Pressefreiheit alleine

noch nicht den Tatbestand der Volksverhetzung».

Nicht nur im Netz könnte künftig das Aus für unliebsame

Berichterstattung drohen, wie der Fall von

Mega Radio SNA beweist. Das über DAB verbreitete

Hörfunkprogramm füllt Teile seiner Sendezeit mit

Inhalten der russischen Nachrichtenagentur SNA.

«Der Sender habe auch sehr viel über das Treffen der

europäischen Rechtspopulisten am vergangenen

Wochenende in Koblenz berichtet», skandalisierte

der Deutschlandfunk im Januar – gemeint war eine

Konferenz mit Frauke Petry, Geert Wilders und Marine

Le Pen. Obwohl Mega Radio über eine gültige

Lizenz der hessischen Landesmedienanstalt verfügt,

dürfen die SNA-Inhalte bereits jetzt in Bayern nicht

mehr ausgestrahlt werden. Doch damit nicht genug.

Die hessische Aufsichtsbehörde will den Sender

nach DLF-Angaben nun beobachten. «Am Ende

könne auch der Entzug der Lizenz stehen.»


COMPACT Titelthema

Aufmachen, Gesinnungspolizei!

_ von Marc Dassen

Haben Sie sich etwa zu einem zotigen Facebook-Kommentar hinreißen lassen

oder Ihrem Lieblingspolitiker eine böse E-Mail geschrieben? Dann müssen Sie mit

einer Razzia rechnen! Das Ende der Meinungsfreiheit naht, aber das wussten Sie ja

sowieso schon. Also blättern Sie bitte weiter, hier gibt es nichts zu sehen!

Wer sich im Internet polemisiert oder droht, ach

was: wer nur die Wahrheit über muslimische Gewalttäter

schreibt, wird ausgegrenzt, kann seinen

Job verlieren oder Besuch vom SEK bekommen. Polizeibeamte

werden auf «Online-Streife» geschickt,

statt No-go-Areas, Drogenumschlagplätze und

Angsträume in Großstädten aufzuräumen – weil

man sich dabei weniger mit brutalen Migranten

als mit muffligen Deutschen herumschlagen muss?

Bei der Taskforce gegen Hasskriminalität – einem

Joint Venture aus Bundesregierung, Privatunternehmen

und sogenannten zivilgesellschaftlichen

Organisationen – betont man, dass es «nur

um solche Formen von Hate Speech» gehe, die «gegen

Gesetze verstoßen, insbesondere gegen Paragraphen

des Strafgesetzbuchs». Hier wird besonders

auf Beleidigung, Bedrohung und den Paragraph

130, also auf den Straftatbestand der Volksverhetzung

Bezug genommen. Dazu muss man wissen:

Die Aussage «Scheiß-Deutscher» wird nach herrschender

Rechtsprechung lediglich als Beleidigung

geahndet und muss von dem Betroffenen persönlich

angezeigt werden; der Ausruf «Scheiß-Türke»

hingegen gilt als Volksverhetzung – hier wird der

Staatsanwalt von sich aus aktiv.

Politiker sprechen besonders seit dem Aufblühen

der Pegida-Bewegungen und dem Aufstieg der AfD

gerne von der «Verrohung» der Gesellschaft. An die

Ursachen dieser Wut will keiner unserer Regierenden

so richtig heran, lieber gibt man sich moralisch

entrüstet und verlegt sich darauf, den «Wutbürgern»

– besonders im Internet, das immer noch zu große

Redefreiheit gewährt – den Mund zu verbieten.

Denunziation und Arbeitsplatzverlust

Um mit dem «wütenden Mob» oder «rechtsgesinnten

Trollen» fertig zu werden, gibt Die Zeit

hilfreiche Tipps. Erste Möglichkeit: Den entsprechenden

Kommentar bei Facebook anzeigen. «Schaden

kann es nicht, anrüchige Inhalte zu melden», so

der Autor. Das ist mit zwei Mausklicks erledigt und

Facebook sperrte

Imad Karim nicht

nur, sondern löschte

sein komplettes

Profil mit fast 5.000

Freunden.

Zugegeben: Gedankenverbrechen,

wie im Roman 1984, gibt es

in Deutschland noch nicht. Doch

dem Neusprech George Orwells

kommt Politische Korrektheit und

sogenannte angemessene Sprache

bereits recht nahe. Foto: picture

alliance / United Archives/IFTN

17


COMPACT Titelthema

Auf dieser Karikatur des brandenburgischen

AfD-Kreisvorsitzenden

Jan-Ulrich Weiß wurde der Bankier

Jacob Rothschild mit dem geldgierigen

Mister Burns aus der Serie

Die Simpsons verglichen. Foto:

Screenshot Facebook

«In Zukunft sollte

sich jeder überlegen,

(…) was er da

im Internet absondert.»

Maas

Die Staatssicherheit konnte von

den Möglichkeiten der digitalen

Überwachung im Netz nur träumen.

Filmszene aus Das Leben der Anderen.

Foto: Buena Vista International

Germany, DIF

hat schon zu zahlreichen zeitweisen Sperren gegen

oppositionelle Blogger geführt. Betroffen, zum Teil

mehrfach, waren zum Beispiel die Journalisten Anabel

Schunke und David Berger, der libertäre Vordenker

Oliver Janich, der Sex-Berater und Asylkritiker

Oliver Flesch, die Islam-Nichtversteher Cahit Kaya,

Jürgen Fritz und Max Erdinger, die Rechtsanwälte

Karoline Seibt und Joachim Steinhöfel, der ehemalige

SEK-Polizist Tim Kellner, der Bestsellerautor

Akif Pirincci, Pegida und wichtige Pegida-Aktivisten

sowie COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer.

Den deutsch-libanesischen Fernsehjournalisten

Imad Karim erwischte es im April 2017 noch härter:

Facebook sperrte ihn nicht nur, sondern löschte

sein komplettes Profil mit fast 5.000 Freunden

und 139 Gruppen sowie sein gesamtes Bilderarchiv.

Allerdings waren die Proteste so massiv, dass die

Maßnahme nach einigen Tagen wieder rückgängig

gemacht wurde. Michael Mannheimer und Michael

Stürzenberger, ebenfalls vorübergehend total im

Facebook-Aus, sind auch wieder zurück.

Die zweite Möglichkeit, die die Zeit gegen sogenannte

Hasspropaganda im Netz empfiehlt, ist

die Anzeige bei der Polizei. Das geht fast genauso

leicht wie bei Facebook, nämlich online und anonym.

Die dritte Möglichkeit: Die Verdächtigen öffentlich

an den Pranger stellen. Das hat schon viele Male

zur Existenzvernichtung geführt: Ein Azubi bei Porsche

in Österreich verlor seine Lehrstelle, nachdem

er Mitte 2015 bei Facebook wegen eines sicherlich

indiskutablen Satzes in Richtung eines Flüchtlingskindes

bei seinem Arbeitgeber angeschwärzt wurde.

Seine prompt folgende Entschuldigung inklusive

des Hinweises, dass er «so etwas sicher nicht

ernst meint», half ihm nichts mehr.

Es geht noch hinterfotziger: Als der SPD-Politiker

Christopher Lauer Anfang 2017 Post eines Sparkassen-Angestellten

mit Kritik an den Sozialdemokraten

und einem Bekenntnis zur AfD erhielt, machte

er das Schreiben auf Twitter mit vollem Namen und

Mail-Adresse des Absenders öffentlich und denunzierte

den Mann sogar bei dessen Arbeitgeber, der

ihn daraufhin «freistellte».

Ähnlich erging es einer Facebook-Nutzerin, die

im Sommer 2015 von schwul-lesbischen Aktivisten

der Gruppe Enough is Enough! angeschwärzt wurde,

nachdem sie «mehrfach mit homophoben Entgleisungen

aufgefallen» war. Auch sie wurde umgehend

entlassen. «Diese Art der sozialen Kontrolle,

eine Art digitale Nachbarschaftswache, kann wirken»,

freute sich Die Zeit. George Orwell lässt grüßen.

Angeklagt: Die Simpsons

Unzählige ähnlich gelagerte Fälle stapeln sich,

weshalb hier nur eine Auswahl vorgestellt werden

kann: Im Herbst 2014 ging es dem Brandenburger

AfD-Landtagsabgeordneten Jan-Ulrich Weiß wegen

Volksverhetzung an den Kragen: Er hatte auf

seiner Facebook-Timeline ein Bildchen des berühmten

Investmentbankers Jacob Rothschild und des

geldgierigen Atomkraft-Moguls Montgomery Burns

aus der US-Zeichentrickserie Die Simpsons gepostet.

Zwei Jahre wurde er in den Medien und zum

Teil sogar in seiner eigenen Partei als Antisemit geschmäht

– bis die Richter ihn freisprachen.

Ende August 2015 wurde ein 34-jähriger Berliner

wegen angeblich rassistischer Kommentare zu

einer Geldbuße von sage und schreibe 4.800 Euro

verurteilt. Wahlweise drohten ihm 120 Tage Haft.

Die Strafe fiel auch deshalb so harsch aus, weil, wie

man im Tagesspiegel erfahren konnte, eine politische

Motivation die Hand des Scharfrichters führte:

«Angesichts der Flüchtlingsdebatte wolle die Polizei

mit diesem Urteil auch darauf hinweisen, dass Hetze

im Netz ”ganz klar kein Kavaliersdelikt” sei, sondern

sogar eine Haftstrafe nach sich ziehen könne.»

18

Dem Rechtsanwalt Dubravko Mandic aus Freiburg,

Mitglied des baden-württembergischen AfD-

Landesschiedsgerichts, wurde Ende 2015 eine Fotomontage

zum Verhängnis, die er auf Facebook

geteilt hatte: Sie zeigte den Nürnberger Kriegsverbrecherprozess,

statt der NS-Größen saßen unter

anderem Ralf Stegner, Heiko Maas, Claudia Roth

und die Bundeskanzlerin auf der Anklagebank. Erst

nach über einem Jahr erstatteten einige der betroffenen

Politiker Anzeige, woraufhin die Polizei Mandics

Wohnung und Büro durchsuchen ließ – rechtswidrig,

wie das Landgericht Karlsruhe im März 2017

feststellte.


COMPACT Titelthema

Facebook: AfD beliebteste Partei

2013

25

2014

26

2015

27

2016

28

Der Volksverhetzungsparagraph

130

Ende August letzten Jahres wurde ein 41-jähriger

Deutscher aus NRW zu einer Geldbuße von

3.000 Euro verdonnert, weil er Claudia Roth in einer

nicht-öffentlichen (!) E-Mail als «ekelhaft» bezeichnet

hatte. Fast zur selben Zeit ging ein Türke

in Hamburg straffrei aus dem Gerichtssaal, obwohl

er die Deutschen als «Köterrasse» beschimpft hatte.

Das Vorzeige-Beispiel für die Hasszensoren ist

Pegida-Gründer Lutz Bachmann. Ende 2016 verurteilte

ihn das Landgericht Dresden wegen Hasskommentaren

gegen Asylanten – deren Urheberschaft

er bestreitet – zu einer Geldstrafe in Höhe

von 9.600 Euro. Wahlweise drohten ihm sieben Monate

Haft, er bezahlte also lieber prompt.

Anfang Mai 2017 wurde der Kölner AfD-Mann

und Bundeswehr-Offizier Hendrik Rottmann wegen

Volksverhetzung angezeigt. Auf Twitter hatte er einen

Zeitungsartikel mit dem erkennbar satirischen

Satz «OMG. Deutschland erwache…» kommentiert.

Der Satz kommt von der SA, aber OMG bedeutet

im Netz «Oh my God» und ist sarkastischer Teenager-Jargon.

Wenn der Heiko zwei Mal klingelt

Mitte November 2015 startete die Berliner Polizei

eine Großrazzia, durchsuchte zehn Wohnungen

von Facebook-Nutzern, beschlagnahmte Computer

und Handys. Das Szenario wiederholte sich Anfang

April 2016, als erneut neun Personen auf einen

Schlag Besuch von der Polizei bekamen. Den bisherigen

Höhepunkt erreichte die Verfolgung Mitte Juli

letzten Jahres. Die Beamten schlugen gleich in 14

Bundesländern zu und durchsuchten rund 60 Wohnungen.

BKA-Präsident Holger Münch erklärte nach

Abschluss der Aktion stramm: «Die Polizeibehörden

312

AfD

2011

16

258

Die

Partei

2012

20

170

Die

Linke

150

Quelle: COMPACT-Recherche

Anzahl der Facebook-Nutzer

in Deutschland in Millionen.

Anzahl der Fans nach

Parteien in Tausend.

Stand 2017

133 125 122

Grafik: COMPACT

des Bundes und der Länder gehen entschlossen gegen

Hass und Hetze im Internet vor.» Lob kam auch

von Bundesjustizminister Maas: «In Zukunft sollte

sich jeder überlegen, bevor er sich an die Tastatur

setzt, was er da im Internet absondert.» Sogar die

Grünen, ansonsten polizeikritisch, lobten das harte

Durchgreifen. Bei der Aktion sei «viel Symbolik im

Spiel – aber genau die Symbolik, die man brauche»,

fasste die Tagesschau zusammen.

Weil er Claudia Roth in einer privaten

E-Mail als «ekelhaft» bezeichnete,

muss er 3.000 Euro zahlen.

An dem letzten Fall besonders brisant: Die meisten

Betroffenen der Razzia waren Mitglieder einer

«nicht-öffentlichen Facebook-Gruppe», unterhielten

sich also rein privat. Wie auf diese Weise der Tatbestand

der Volksverhetzung erfüllt sein kann, der

explizit auf Handlungen Bezug nimmt, «die geeignet

sind, den öffentlichen Frieden zu stören», ist für den

gesunden Menschenverstand nicht nachvollziehbar –

allerdings nach der letzten Novellierung des Paragraphen

130 für Regimejuristen möglich (siehe Infobox).

Ob die in den jeweiligen Netzwerken gemachten

Aussagen immer so ganz ernst gemeint sind, interessiert

die Richter bei der Verhängung zum Teil drakonischer

Strafen ohnedies nicht. Wenn eins klargeworden

ist, dann das: Maas und sein Apparat

verstehen keinen Spaß. Das sollten sich vor allem

diejenigen merken, die immer noch allzu freizügig

ihre Meinungen im Weltnetz kundtun. Die Devise

lautet: Pssst, Merkel-Regime liest mit!

58

CSU Grüne CDU SPD FDP

2011 trat, und zwar zum Zwecke

der «strafrechtlichen Bekämpfung

bestimmter Formen und

Ausdrucksweisen von Rassismus

und Fremdenfeindlichkeit»

beziehungsweise zur «Kriminalisierung

mittels Computersystemen

begangener Handlungen

rassistischer und fremdenfeindlicher

Art» eine Neuregelung in

Kraft, die bereits keine nationale

Regelung mehr war, sondern

auf der Basis von EU-Beschlüssen

und Europaratsabkommen

erfolgte. Von nun an war der Tatbestand

der Volksverhetzung

nicht mehr, wie bisher, erst dann

erfüllt, wenn eine ganze Gruppe

«beschimpft, böswillig verächtlich

macht oder verleumdet»

oder zum Gegenstand zu Hassund

Gewaltaufrufen wird, es

genügte bereits, wenn ein Einzelner

wegen seiner Zugehörigkeit

zu einer solchen Gruppe

davon betroffen war. (…) Für

die nächste – und bisher letzte –

Verschärfung ließ man sich nur

noch vier Jahre Zeit, sie erfolgte

im Januar 2015. Nunmehr ist

nicht erst die tatsächliche Verbreitung

von Inhalten nach

Absatz 2 Nummer 1 und 2 (bei

denen es nicht einmal auf die

«Störung des öffentlichen Friedens»

ankommt) strafbar, sondern

bereits der Versuch – der

bis dahin straffrei gewesen war.

(aus dem Artikel von Manfred

Kleine-Hartlage in COMPACT-

Magazin 1/2016)

Fast vergessen: das Grundgesetz.

Foto: Marcito, fotolia.de

Oben links: Freigesprochen: Weiß,

der der AfD im Landkreis Uckermark

vorsteht, am 29.6.2016 vor

dem Amtsgericht Prenzlau. Seine

Tätowierung ist ein Zitat aus dem

Vaterlandslied von Ernst Moritz

Arndt. Foto: picture alliance / dpa

19


COMPACT Titelthema

Die rote Studi-SA marschiert

_ von Tino Perlick

20

An den Universitäten lehren die Hohepriester der Politischen

Korrektheit. Linksextreme Studenten verfolgen alle als rechts, die

nicht ihrer Meinung sind – unter dem Beifall des Establishments.

May-Day--Demonstration in Hamburg:

Ihre Hände nehmen die

Antifa-Krawallos meist nur aus den

Taschen, um zuzuschlagen. Foto:

picture alliance / dpa

Die Bildungsreformen

haben

die Hochschulen zu

uniformen Denkfabriken

gemacht.

Merseburg, 25. Januar 2016: Das Fraunhofer-

Institut hat zu einer Festveranstaltung mit Angela

Merkel geladen. Während die Rautenfrau Belanglosigkeiten

von sich gibt, hält der Chemieprofessor

Thomas Rödel ein Plakat mit dem alten CDU-Wahlspruch

«Keine Experimente» hoch. Der Mann wartet

das Ende von Merkels Ansprache ab. Dann erhebt

er seine zittrige Stimme und spricht über die offenen

Grenzen: «Ich habe Kinder, die sind zwei, vier

und neun Jahre alt. Sie machen einen Versuch und

wissen nicht, wie das Experiment ausgeht. Ich mache

mir wirklich Sorgen. Von Ihnen als Physikerin

erwarte ich eigentlich verantwortungsvollere Entscheidungen.»

Sie werde «auf alles achten, so dass Deutschland

eine gute Zukunft hat», antwortet Merkel gewohnt

ungerührt. Dass der besorgte Vater von Ordnern

wie ein Attentäter aus dem Saal geleitet wird,

verhindert sie nicht. Rödel habe dem «Ansehen

der Hochschule enorm geschadet», erklärt Rektor

Jörg Kirbs am Folgetag. Man werde «dieses Verhalten

aufarbeiten, wobei auch eventuelle juristische

Schritte geprüft werden müssen», zitiert ihn

die Mitteldeutsche Zeitung. An Deutschlands Bildungsinstituten

bewegt man sich mit Kanzlerkritik

schon am Rande des Rechtsbruchs. Die liberale Bürgergesellschaft

wird dort am stärksten demontiert,

wo sie am meisten hochgehalten werden müsste.

Vielfalt und Einfalt

Weil seine Jecken traditionell in Kolonialuniformen

und mit schwarzer Farbe im Gesicht bemalt

auftreten, durfte ein örtlicher Karnevalsverein in

Fulda in diesem Jahr nur unter Polizeischutz am

Rosenmontagsumzug teilnehmen. Das Risiko linksextremer

Übergriffe auf die politisch unkorrekten

Spaßvögel sei laut örtlicher Polizei nicht zu unterschätzen

gewesen. Sozialwissenschaftler der dortigen

Hochschule hatten zuvor eine Absage gefordert.«Dadurch

wird Völkermord, Unterdrückung und

Entrechtung verharmlost und gutgeheißen», hieß es

in Bezug auf die Karnevalisten in einer Rundmail.

Die blinde Hörigkeit zum Linksstaat zeigt sich

auch am universitären Wettlauf um das Erreichen

von allerlei sogenannten Diversity-Zielen. Die Universität

Kassel hat, neben vier weiteren, im März

2016 das Zertifikat «Vielfalt gestalten» des Stifterverbandes

für die Deutsche Wissenschaft verliehen


COMPACT Titelthema

bekommen – Schirmherr: der heutige Bundespräsident

Frank-Walter Steinmeier. Die Kasseler hätten

sich besonders vorbildlich für die Integration ausländischer

Studenten oder die Schaffung von Barrierefreiheiten

engagiert – und für Unisextoiletten.

Man müsse den «fließenden Grenzen zwischen den

Geschlechtern» gerecht werden, befand die Frauenbeauftragte.

Die Kehrseite dieses als gesellschaftlichen

Fortschritt verkauften Gleichschritts erleben regelmäßig

jene, die sich weigern, dem staatlichen Konformismus

nach der Pfeife zu tanzen. Anfang Mai

2017 erwischte es den Karikaturisten Götz Wiedenroth.

Die Verantwortlichen des Instituts für Ästhetisch-Kulturelle

Bildung der Europa-Universität

Flensburg (EUF) wollten eine Vernissage des Künstlers

mit dem Titel «Lügenpresse – Fake News» veranstalten.

Das Universitätspräsidium sagte die Ausstellung

jedoch ab. Ein paar Twitter-Kommentare

pseudolinker Spinner, denen Wiedenroths Werke

den Spiegel vorhalten, genügten, um die Kunstfreiheit

an der EUF ins Reich der Mythen zu verabschieden.

Die Hochschulleitung referierte in ihrer

Stellungnahme die üblichen Standardfloskeln:

«An der Europa-Universität, die sich in ihrem Leitbild

auf ‚Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Vielfalt‘

verpflichtet hat, gibt es keinen Raum für antisemitische,

fremden-, frauen- und islamfeindliche Inhalte.»

Man kann es auch mit dem Philosophen Karl

Jaspers sehen. Der schrieb 1946 in Die Idee der Universität:

«Wo totale Herrschaft sich stabilisiert, darf

Wahrheit nicht unbeschränkt wirken, da sie den unwahrhaftigen

Grund der Herrschaft und damit diese

Herrschaft selbst zerstören würde.»

Kleine Denunzianten

In einem im Mai 2014 erschienenen Text hatte

der Sicherheitsexperte Flüchtlingsströme als die

«größte sicherheitspolitische Herausforderung des

21. Jahrhunderts» bezeichnet. Für die Fachschaft

Sozialwissenschaften goss Münkler damit «Öl in

das Feuer eines rassistischen Diskurses über den

Umgang mit nach Europa flüchtenden Menschen».

Das Verrückte dabei: Münkler ist eigentlich Anhänger

von Angela Merkels Asylpolitik. Doch die linken

Hetzer stört selbst der kleinste Zwischenton.

Anonyme Studenten entfesselten

in der Humboldt-Universität Hetzkampagnen

gegen Professoren.

Dem Berliner Geschichtsprofessor Jörg Baberowski

geht es nicht besser: Ein Vortrag von ihm

musste im Oktober 2016 in Abstimmung mit Polizei

und Staatsschutz aus Sicherheitsgründen von

der Universität Bremen in Räume der Konrad-Adenauer-Stiftung

verlegt werden. Der Allgemeine Studierendenausschuss

(AStA) hatte zum Boykott aufgerufen,

um zu «verhindern, dass rechtsextreme

Ideologen ihre Lehren an dieser Universität propagieren».

Baberowskis Verbrechen: In der Frankfurter

Allgemeinen Zeitung hatte er die ungesteuerte Einwanderung

kritisiert. «Die Stigmatisierung von Menschen

stammt aus dem Einschüchterungsarsenal der

Diktatur», kommentierte der 55-Jährige später. Mitte

März 2017 stellte das Landgericht Köln fest, dass

die Schmähung des AstAs, Baberowski sei «rechtsradikal»,

von der Meinungsfreiheit gedeckt sei.

Linke schlagen

öfter zu

Linke Straftaten

nach Delikten 2016.

35,5

Rechte Straftaten

nach Delikten 2016.

17,1

18,1

53,1

Sachbeschädigungen

Gewaltdelikte

Sonstige

Propagandadelikte

Volksverhetzung

Quelle: BKA

44,8

7,5 7,2

15,1

Grafik: COMPACT

Diskussionen nach Antifa-Art. Im

Januar sprengten rund 400 Krakeler

einen Auftritt des sachsenanhaltinischen

AfD-Landeschefs

André Poggenburg an der Universität

Magdeburg. Die Störer warfen

dabei auch einen Knallkörper

in Richtung des Politikers. Foto:

Screenshot Youtube

Falls die Hochschulleitung mal pennt und einen

Freidenker walten lässt, sorgen halbwüchsige Zensoren

aus der vermeintlich antifaschistischen Szene

für einen Shitstorm, damit ihre Kommilitonen

nicht auf falsche Gedanken kommen. So richteten

anonyme Studenten der Humboldt-Universität Berlin

im Sommersemester 2015 einen Internet-Pranger

für den durch Talkshows bekannten Politologen

Herfried Münkler ein. Der Blog Münkler-Watch berichtete

Woche für Woche über die angeblich anstößigen

Vorlesungen des Professors, man fotografierte

ihn heimlich und störte seine Auftritte. Der

Umstand, dass ein Ehemann in den 1970er Jahren

seiner Frau untersagen durfte, eine Arbeit anzunehmen,

hatte Münkler im Hörsaal als «eigentlich

ungeheuerlich» bezeichnet. Alles ganz in Ordnung,

sollte man meinen. Für die Stasi-Studis war

das jedoch ein klarer Beleg für seine unterschwellige

Frauenverachtung. Korrekt hätte es statt «eigentlich

ungeheuerlich» nämlich nur «ungeheuerlich»

heißen dürfen…

21


COMPACT Titelthema

Sprachzensur

In den USA sprechen Dozenten

seit einiger Zeit sogenannte Triggerwarnungen

vor Texten aus,

die ihre Studenten in irgendeiner

Weise psychisch verletzen könnten.

In Harvard forderten Studenten,

dass ein Kurs über die

juristischen Aspekte von Vergewaltigungen

abgesagt wird.

Das Wort «Vergewaltigung» sei

gänzlich zu vermeiden. Am Oberlin

College knöpften sie sich die

Literatur vor: F. Scott Fitzgeralds

Der große Gatsby enthalte frauenfeindliche

Passagen, Chinua

Achebes Roman Alles zerfällt

zeige rassistische Gewalt. Kein

Wunder: Das Buch schildert die

Kolonialzeit in Nigeria. Sehen

wir solcherlei politisch korrekte

Säuberungen demnächst auch

an deutschen Universitäten?

«Eine Debatte darüber gibt es

derzeit in den Gender Studies,

der Amerikanistik und der Europäischen

Ethnologie», zitierte

die Taz die Professorin für Nordamerikanische

Literatur- und

Kulturwissenschaft Eva Boesenberg

im Oktober 2016.

Bild links: Auch der Berliner Professor

Jörg Baberowski ist ins Visier

der linksradikalen Tugendwächter

geraten. Mit dem rechts abgebildeten

Aufruf hetzte der AStA der Universität

Bremen gegen eine Lesung

des Historikers. Foto: picture alliance

/ Sven Simon; Screenshot

AStA Bremen

Der Schritt von der Denunziation zur Gewalt gegen

Andersdenkende ist klein: Am 12. Januar 2017

lud die AfD-nahe Campus Alternative zu einem Vortrag

an der Uni Magdeburg ein. Wie jeder anderen

studentischen Vereinigung hatte die Universitätsleitung

auch ihr dafür einen Hörsaal genehmigt. Doch

die Veranstaltung konnte nicht stattfinden: 400

selbsternannte Antifaschisten hatten den Raum

besetzt. Die Magdeburger Volksstimme berichtete,

dass auf den AfD-Landesvorsitzenden André Poggenburg

ein Böller geworfen wurde. Bei der folgenden

Rangelei wurde ein Parteimitglied verletzt.

Schließlich erschienen 30 Polizeibeamte – allerdings

nicht, um die Redefreiheit zu verteidigen, sondern

nur, um die Bedrohten sicher hinauszueskortieren.

«Als die AfD mit Polizeibegleitung abziehen

muss, reißt Dekan Michael Dick jubelnd die Arme

empor», berichtet die Mitteldeutsche Zeitung. «Unsere

Studierenden zeigen Flagge und Haltung. Darauf

bin ich stolz», verklärte er den Meinungsterror

gegenüber dem Blatt.

Bildungsziel Konformismus

Die Mehrheit der Studenten ist während der Vorlesungen

mehr mit dem eigenen Facebook-Profil beschäftigt

als mit dem Erfassen angeblicher Nazi-

Allüren der Dozenten. Doch dass die postmodernen

Jungakademiker, im Gegensatz zu denen der

frühen 1930er Jahre, den Extremisten nicht folgen,

hilft nicht viel: Die spiegelverkehrten Faschisten von

heute nutzen die Passivität ihrer Kommilitonen aus,

um sich als deren Avantgarde zu inszenieren.

Die Lethargie der Masse hat ihren Grund. Lange

bevor die politisch korrekte Überdosis Universitäten

endgültig in Sperrbezirke für kritisches Bewusstsein

verwandelte, hatten die Fakultäten bereits jeden

Anspruch auf ein aufklärerisches Bildungsideal

im Kantschen Sinne aus dem Fenster geworfen. Hatte

es in der Vergangenheit zu den Kernaufgaben des

höheren Bildungssystems gehört, «die Studierenden

nicht nur für ihr Funktionieren im Beschäftigungssystem

zu qualifizieren, sondern auch ihr kritisches

Analysevermögen zu fördern», so der Politikwissenschaftler

Bodo Zeuner in seiner 2007 vorgetragenen

Abschiedsvorlesung, werde heute mit aller

Kraft versucht, «Geist zur Ware zu machen». Diese

«Wissensdressur zur Unmündigkeit», wie es der Philosoph

Reinhardt Brandt in seiner Abrechnung Wozu

noch Universitäten? umschreibt, stellt für das BRD-

Regime stets neues Wählerarsenal bereit. Schon

1946 hatte Jaspers gewarnt: «Für die totale Herrschaft

ist Wissenschaft, soweit sie brauchbar ist,

ein Machtmittel.» Statt Institutionen der Wahrheitsfindung

erlaube sie «nur Schulungsanstalten für gelernte

Arbeiter (…) und für Funktionäre».

Der Schritt von der Denunziation

zur Gewalt gegen Andersdenkende

ist kurz.

Professoren waren schon immer dem Beamtenrecht,

das Loyalität gegenüber dem Dienstherr vorsieht,

unterworfen: Eine Hand wäscht die andere.

Doch diese Loyalität war früher auf die Anerkennung

der freiheitlich-demokratischen Ordnung gegründet.

Nachdem die Regierenden aber diese Ordnung

geschreddert haben und die marktkonforme

Mutation den Studenten den kritischen Geist ausgetrieben

hat, ist ein Meinungsklima entstanden,

das auch die couragiertesten Dozenten in Reih und

Glied zwingt. Dauerbefristete Arbeitsverhältnisse

sind als Druckmittel besser geeignet als unkündbare

Beamtenschaft. Die Devise lautet: Passe Dich

dem Zeitgeist an – oder geh zum Jobcenter!

22


COMPACT Politik

Die Erfindung einer Terrorzelle

_ von Jürgen Elsässer

Ist die Bundeswehr eine Art Braune Armee Fraktion? Verteidigungsministerin Ursula

von der Leyen hat die ganze Truppe unter Generalverdacht gestellt und damit einen

Proteststurm auch unter Offizieren provoziert. Der Anlass für die Kampagne ist

hanebüchen.

Jetzt geht es sogar einem sozialdemokratischen

Bundeskanzler an den Kragen. Ein Jugendfoto, das

Helmut Schmidt in Wehrmachtsuniform zeigt, musste

Mitte Mai ausgerechnet in der nach ihm benannten

Bundeswehruniversität Hamburg abgehängt

werden. Dort hatte es seit Jahren den Flur eines

Studentenwohnheims geziert. Nichts verdeutlicht

die Radikalität, mit der Verteidigungsministerin Ursula

von der Leyen seit Ende April eine Säuberung

der Streitkräfte betreibt, besser als diese Bildzensur.

Selbst dem SPD-Verteidigungsexperten Rainer Arnold

ist die Sache unheimlich: «Dieses Beispiel beweist,

dass die Ministerin Maß und Mitte verloren

hat und die Truppe tief verunsichert.»

Ganz hohl ist die Haselnuss

Zeitgleich wurde auch das bisherige Bundeswehr-Liederbuch

Kameraden singt! aus dem Verkehr

gezogen, das bekannte Marschlieder wie «Schwarzbraun

ist die Haselnuss», das «Panzerlied» oder das

«Westerwaldlied» enthält – für das Leyen-Ministerium

sind diese nämlich «als Ausdruck nationalsozialistischer

Überhöhung missbraucht» worden. Mit

diesem Argument könnte man auch den sofortigen

Abriss des Berliner Olympiastadions fordern.

Dass es der CDU-Frau ganz generell um eine Art

Kulturrevolution in der deutschen Armee geht, zeigt

eine ministerielle Rundmail an alle Offiziere, die den

sorgfältigen Traditionserlass der Bundeswehr aus

dem Jahr 1982, entstanden unter ihrem damaligen

Amtsvorgänger Hans Apel (SPD), mit einem Mausklick

außer Kraft setzte. In den letzten 35 Jahren

galt zwar: «Nationalsozialistische Kennzeichen,

insbesondere das Hakenkreuz, dürfen nicht gezeigt

werden.» An anderer Stelle legte der Apel-Erlass

jedoch auch fest: «Das Sammeln von Waffen, Modellen,

Urkunden, Fahnen, Bildern, Orden und Ausrüstungsgegenständen

ist erlaubt.» Mit dieser begründeten

Differenzierung macht die erste Frau im

Bendlerblock jetzt Schluss: «Wehrmachtsdevotionalien

(vom Bajonett bis zum Wehrmachtsstahlhelm),

Wehrmachtsbilder, Wehrmachtsattribute, Sinnsprüche

mit Vergleichen/Beschreibungen oder Zitaten,

sämtliche Gegenstände (jede Art von Darstellung),

welche mit einer Sympathie/Verehrung der Wehrmacht

in Verbindung gebracht werden könnten» –

Nazi-Alarm vor dem Reichstag:

Sieht doch schließlich fast so aus

wie der Fackelzug am 30. Januar

1933? Das Musikkorps der Bundeswehr

am 11.11.2015 beim Festakt

zum 60. Geburtstag der Truppe.

Foto: Bundeswehr/photothek/Gottschalk

«Die Bundeswehr

hat ein Haltungsproblem,

und sie

hat offenbar eine

Führungsschwäche…»

Von der Leyen

23


COMPACT Politik

24

Bild links: Auch die Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne

in

Nordrhein-Westfalen will von der

Leyen umbenennen - gegen den

Widerstand dortiger Offiziere. Bei

der Namensgebung 1961 waren

neben Angehörigen des von Hitler

in den Selbstmord getriebenen

Rommel auch der Generalmajor

der Bundeswehr Richard Schimpf

und Generalleutnant Sir Charles

Jones von der britischen Rheinarmee

anwesend. Foto: picture alliance

/ UPI

Bild rechts: Dieses Profilbild postete

der frühere Entwicklungshilfeminister

Dirk Niebel (FDP) im Mai

bei Facebook. Der grüne Kampfschwule

Volker Beck echauffierte

sich über eine «absolute Fehlleistung»,

auch die FDP distanzierte

sich eilig. Niebel ist Reserveoffizier

der Bundeswehr. Foto: Screenshot

Facebook

Von der Leyens

große Säuberung

zielt auf die verantwortungsbewussten

Bürger in

Uniform.

man beachte die wachsweiche Konjunktivformulierung!

–, all das muss jetzt raus aus den Kasernen.

Man könnte den Eindruck bekommen, der Tabakmultimillionär

Jan Philipp Reemtsma habe von der

Leyen den Text diktiert: Er hatte mit der von ihm gesponserten

Wehrmachtsausstellung in den 1990er

Jahren die These verbreitet, die deutsche Armee –

und nicht nur die SS – habe 1939 bis 1945 einen

«Vernichtungskrieg» geführt.

Aufstand der Offiziere

Der «Säuberungs- und Reinigungsprozess» –

so der entlarvende Wortlaut der Ministerin – war

durch den Fall Franco A. ausgelöst worden. Dem

Bundeswehrsoldat wird vorgeworfen, einen rechtsradikal

motivierten Anschlag vorbereitet zu haben,

den er aber angeblich unter seiner Tarnung als syrischer

Asylbewerber begehen wollte, um dadurch

die Flüchtlingspolitik der Merkel-Regierung zu diskreditieren.

Die Ministerin hätte den Vorgang intern

untersuchen lassen können, zog jedoch – wie man

es von ihr gewohnt ist – eine bombastische Inszenierung

in der Öffentlichkeit vor. Am 30. April nutzte

sie ein ZDF-Interview zur generellen Abrechnung

mit der Truppe: «Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem,

und sie hat offenbar eine Führungsschwäche

auf verschiedenen Ebenen.» Insbesondere rügte

sie, dass Franco A. und sein «ganz klar völkisches,

dumpfes Gedankengut» nicht früher aufgefallen sei,

das liege an «falsch verstandenem Korpsgeist».

Das Echo war gewaltig. «Der Widerspruch ist

in seiner Heftigkeit einmalig in der jüngeren Geschichte

der Bundeswehr», fasste die Frankfurter

Allgemeine Zeitung zusammen. Es sei «unglaublich»,

so Oberstleutnant André Wüstner, Chef des Bundeswehrverbandes,

«wie sich die Ministerin jetzt sozusagen

auf die Tribüne verabschiedet und über ihre

Mannschaft urteilt». Besonders auf einer Versammlung

in der Bundeswehrhochschule Hamburg am 3.

Mai muss es hoch hergegangen sein. «Für Bundeswehrverhältnisse

war das schon fast eine Art Rebellion»,

gibt die Zeitung einen Teilnehmer wieder.

Interessant ist vor allem, dass die Kritik auch die

geostrategische Ausrichtung der Militärpolitik betrifft

– «die aus Sicht vieler Soldaten sinnlosen Einsätze

wie in Mali oder Afghanistan».

Tatsächlich gibt es in den Sicherheitsbehörden

einen verbreiteten Unmut über die Regierung, vor

allem seit der Grenzöffnung im September 2015.

Im Bundesinnenministerium zirkulierten schon im

Oktober 2015 sogenannte Non-Papers, die offen

zur Durchsetzung von Rechtsstaat und Souveränität

auch gegen die Kanzlerin aufforderten. So hieß

es etwa in einem der Expertisen, verfasst von einem

«hochrangigen Sicherheitsmann aus dem Bundesapparat»

(Welt), über die Notwendigkeit einer

Schließung der Grenzen: «Die Bundespolizei ist

hierzu nach dem Aufenthaltsrecht verpflichtet; gegenteilige

Weisungen der Bundesregierung sind

rechtswidrig.» Ein weiterer «hochrangiger Beamter»,

dessen Namen Die Welt ebenfalls nicht preisgab,

argumentierte ähnlich: «Entgegenstehende

Weisungen sind rechtswidrig und führen zur Strafbarkeit

(…) wegen Anstiftung oder Beihilfe zur illegalen

Einreise von Ausländern (…).»

«Diese Beamten sind im Herbst 2015 noch vor

eigenmächtigem Handeln zurückgeschreckt – aber

jetzt wollen sie sich nicht mehr zurückhalten», sag-


COMPACT Politik

te ein Staatssekretär a.D. unter dem Siegel der Anonymität

im April 2017 gegenüber COMPACT, als der

türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit nicht

genehmigten Auftritten in Deutschland drohte. Die

Stimmung im Apparat, so gab der ehemals hochrangige

Politiker wieder, sei folgendermaßen: «Wenn

Erdogan mit dem Segen der Kanzlerin kommt, werden

wir einen Vorwand finden, ihn festzuhalten –

notfalls sagen wir: zu seinem eigenen Schutz.» Ein

Beamter habe ihm gegenüber ergänzt: «Und wenn

Erdogan gegen den Willen der Kanzlerin einfliegt,

liegt eine Luftraumverletzung vor. Zur Gefahrenabwehr

gibt es in einem solchen Fall die Alarmrotten

unserer Luftwaffe, die Eurofighter können Erdogans

Maschine zur Landung zwingen.»

«Der Widerspruch ist in seiner

Heftigkeit einmalig in der jüngeren

Geschichte der Bundeswehr.» FAZ

Von der Leyens große Säuberung scheint auf diese

verantwortungsbewussten Bürger in Uniform zu

zielen. Wie in der BRD mittlerweile üblich, stellt

man sie unter Nazi-Verdacht – obwohl sie lediglich

die Durchsetzung von Recht und Gesetz fordern und

genau deswegen mit der Politik über Kreuz liegen.

Die ominöse Terrorzelle

Aber zurück zu Franco A.: Was von der Ministerin

als Terrorfall hochgespielt wird, war zunächst eine

Blamage für die Asylpolitik. Der Soldat hatte es fertiggebracht,

sich nicht nur ohne Personaldokumente,

sondern sogar ohne arabische Sprachkenntnisse als

syrischer Flüchtling registrieren zu lassen. Im bayrischen

Hammelburg, wo ihn das Bundesamt für Migration

und Flüchtlinge (BAMF) untergebracht hatte,

dürfte er trotz Residenzpflicht selten gewesen sein

– er musste ja regelmäßig bei der deutsch-französischen

Brigade im Elsass zum Appell erscheinen.

Trotzdem schaffte er es, 16 Monate lang vom BAMF

monatlich etwa 400 Euro an Unterstützungszahlung

zu kassieren. Ein schlagenderes Beispiel, wie leicht

man es als Asylbetrüger in Deutschland hat, dürfte

sich schwer finden lassen.

Ende Januar bei einem Besuch in Wien eine Waffe

am Flughafen deponiert hatte. Er sagt, er habe sie

gefunden und wollte sie nur nicht mit in den Flieger

nehmen – die Generalbundesanwaltschaft geht hingegen

von absichtlicher Beschaffung aus. Doch ausgerechnet

diese Waffe scheint für ein False-Flag-

Attentat ungeeignet: Es handelt sich um ein Uraltmodell

des französischen Herstellers Manufacture

d‘Armes des Pyrénées Francaises, das im Zweiten

Weltkrieg auch an die Wehrmacht geliefert wurde

– «bestimmte Typen dieser Pistolen (…) werden

heute in Militariasammlerkreisen hoch bewertet»,

schreibt die FAZ. Und so ein Museumsstück

soll heute als Terrorwaffe taugen? Ausgerechnet

mit einer Wehrmachtspistole wollte A. eine falsche

Spur zu islamistischen Attentätern legen?

Das zweite Beweisstück stammt von Franco A.s

Kameraden Maximilian T. und wird in den Medien

als «Todesliste» bezeichnet. Doch zunächst ist es

nur eine Aufstellung mit Namen, auf der unter anderem

der frühere Bundespräsident Joachim Gauck,

Justizminister Heiko Mass und der Thüringer Ministerpräsident

Bodo Ramelow stehen. Die Frankfurter

Allgemeine Sonntagszeitung stellt den Sachverhalt

richtig dar: «es gibt eine Namensliste, die

an mögliche Mordopfer denken lässt». Erwiesen ist

das also nicht.

Und A.s «ganz klar völkisches, dumpfes Gedankengut»,

das Frau von der Leyen in seiner Masterarbeit

gefunden haben will? Um das beurteilen

zu können, würde man gerne einmal Zitate aus dieser

Arbeit lesen. Das kann man bisher nicht. Aber

all das hindert Politik und Medien natürlich nicht

daran, fleißig von einer «Terrorzelle» in der Armee

zu schwadronieren.

Wo man skandalisiert

– und wo nicht

«Die Zahl der Verdachtsfälle mit

rechtsextremistischem Hintergrund,

aufgelistet im Bericht des

Wehrbeauftragten, ist recht konstant,

sie liegt bei jährlich drei

bis vier Vorfällen pro 10.000 Soldaten.

Die Ministerin hätte seit

ihrem Amtsantritt also schon

Dutzende Fälle anprangern können.

Aber erst jetzt ist es politisch

opportun.» (Welt am Sonntag,

7.5.2017)

«Derzeit bearbeitet der

Abschirmdienst 60 islamistische

Verdachtsfälle. 24 Soldaten

wurden in den vergangenen

zehn Jahren als Islamisten

eingestuft. (…) Die Bundeswehr

hat sie entlassen. Zu groß ist

das Risiko, das von einem einzigen

Radikalisierten ausgeht.

(…) Geschätzte 1.600 Moslems

dienen in Uniform (…).» (Tagesspiegel,

19.11.2016)

Nur nicht den Hosenanzug schmutzig

machen, Frau Ministerin. Ursula

von der Leyen im Juni 2015 bei

einem Kasernenbesuch in Hannover.Foto:

picture alliance / dpa

Wollte Franco A. sich schlicht bereichern? Oder

wollte er irgendwann seinen Schwindel öffentlich

machen und damit die Politik der offenen Grenzen

bloßstellen? Der Generalbundesanwalt unterstellt

die schlimmste Möglichkeit: Der Soldat plante einen

Terroranschlag, der dann – da seine Fingerabdrücke

auf sein syrisches Alias registriert waren

– Flüchtlingen in die Schuhe geschoben worden

wäre. Als wichtigster Beleg dafür dient, dass A.

25


COMPACT Politik

Das Kaninchen und die Schlange

_ von Marc Dassen

Diesel-Skandal: Eine deutsche Spitzentechnologie soll verschrottet

werden. Der sogenannte Abgasskandal hat den Grünen Auftrieb

gegeben: Fahrverbote sind geplant, Rückrufaktionen laufen, Absatzzahlen

brechen ein. Wem soll das nützen?

Nach einem Urteil des bayrischen

Verwaltungsgerichtshofes aus dem

Frühjahr 2017 muss die Stadt München

ein Fahrverbot für Dieselautos

zumindest vorbereiten. Sehr zur

Freude dieser Demonstranten.

Foto: picture alliance / SZ Photo

Das grün-regierte Baden-Württemberg macht

den Anfang: Ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge

soll ab Jahresbeginn 2018 die vermeintlichen Luftverpester

aus Stuttgart verbannen. Auch andere

Großstädte ziehen nach, Berlin und München wollen

ähnliche Verordnungen durchwinken. Der Absatz

von Diesel-Pkw ist auf Talfahrt, etwa 20 Prozent

minus im laufenden Jahr. ADAC-Vizepräsident

Ulrich Klaus Becker warnte Anfang März 2017: «13

Millionen Dieselautos aus Innenstädten auszusperren,

wirkt wie eine Enteignung und ist gleichzeitig

ein gigantisches Konjunkturprogramm für die Autoindustrie.»

Er empfiehlt stattdessen, «längst vorhandene

Abgastechnologien konsequent einzusetzen

und durchdachte Verkehrskonzepte zu realisieren».

«Verkaufen Sie Ihren Diesel, solange es noch

geht», heulte man bei der Welt Anfang März. «Dieselantriebe»,

so hieß es, seien «einfach nicht gut

(…), weder für Mensch noch Tier». Auto-Bild betextete

ein Foto von zahllosen unverkauften Fahrzeugen

mit «Friedhof der Schummel-Diesel». Den Abgesang

auf eine deutsche Erfolgsgeschichte brachte

Michael Müller-Görnert vom Verkehrsclub Deutschland

(VCD) – der grünen Konkurrenz zum ADAC –

Anfang Mai 2017 auf die Formel: «Der Diesel ist eigentlich

nicht mehr zu retten.»

Chronik einer Affäre

Das erste Brodeln der Affäre vernimmt man Anfang

2014. Da deckt das International Council on

Clean Transportation (ICCT) – eine nach eigenen Angaben

gemeinnützige Umweltbehörde mit Hauptsitz

in Washington, die vor allem vom US-Großkonzern

Hewlett Packard finanziert wird – erhöhte

Abgaswerte bei VW-Modellen auf. Nach starkem

Beschuss von allen Seiten wagt der damalige VW-

Vorstandschef Martin Winterkorn Anfang 2015 die

Flucht nach vorn und startet eine Rückrufaktion.

Noch ist nicht von einem großen Skandal die Rede,

doch es zeichnet sich ab, dass allein auf dem amerikanischen

Markt fast eine halbe Million Fahrzeuge

betroffen sind.

«Der Diesel ist eigentlich nicht

mehr zu retten.» VCD-Sprecher

Die Untersuchungen laufen weiter, bis die US-

Umweltbehörde EPA und das sogenannte Air Resources

Board Mitte September 2015 ihre Anschuldigungen

in einem dreiseitigen Schreiben an

den VW-Vorstand in den USA öffentlich machen.

Schon kurz darauf knickt Volkswagen ein. «Wir haben

Mist gebaut», erklärt VWs Amerika-Chef plakativ.

Der zerknirscht wirkende VW-Boss Winterkorn,

der am 23. September 2015 seinen Posten räumen

muss und durch den ehemaligen Porsche-Chef Matthias

Müller ersetzt wird, erklärt der Welt: «Es tut

mir unendlich leid.» Die VW-Aktie bricht innerhalb

weniger Stunden um über 30 Prozent ein. Nach Gewinnwarnungen

an alle Aktionäre ist im Vorstand

Land unter.

26

Auch in der Schweiz, in Italien, Belgien und

Frankreich stoppt man den Verkauf der betroffenen

Motorentypen mit der Kennung EA 189, die nicht nur

in VW-Modellen, sondern auch bei Skoda und Audi

verbaut sind. Über sechs Milliarden Euro werden zur

Krisenbewältigung zurückgelegt. Doch schon bald

ist klar: Reichen wird das nicht. Mitte Oktober 2015


kommt es dann ganz dick. Als das Kraftfahrtbundesamt

VW zum Rückruf von rund 2,5 Millionen Pkw

zwingt, setzt man in Wolfsburg – freiwillig – noch

einen drauf, weitet die Retour-Aktion europaweit

auf über acht Millionen Fahrzeuge aus.

Die Ankläger in den USA treten mehrfach kräftig

nach. Den Anfang macht das renommierte Massachusetts

Institute of Technology Ende Oktober 2015

mit einer Studie: In den USA würden 59 Personen

wegen der von VW verursachten erhöhten Schadstoffbelastungen

vorzeitig sterben – keine Tatsache,

sondern eine Prognose. Die zu erwartenden Rückstellungen

schätzt man auf 450 Millionen US-Dollar.

Bei VW werden Notmaßnahmen ergriffen, Leiharbeiter

entlassen. Kurzarbeit soll Engpässe überbrücken.

Zeitweise stehen die Bänder in manchen

Werken komplett still. Das dicke Ende: «Volkswagen

will in den kommenden neun Jahren Jobs streichen:

Unter dem Druck des Dieselskandals und milliardenhoher

Investitionen sollen laut dem Betriebsrat

bis zu 23.000 Stellen bei seiner Kernmarke VW in

Deutschland abgebaut werden», schreibt die Rheinische

Post Ende November 2016.

Die Massenmedien spielen bei der Skandalisierung

der Affäre die Hauptrolle: Das Recherche-Konglomerat

aus NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung

produziert immer neue Berichte, die fragen, wer wie

manipuliert und vertuscht, wer wann was gewusst

hat oder haben könnte und warum von wem auch

immer nicht früher und gründlicher aufgeklärt wurde.

Kräftig mischt auch die Deutsche Umwelthilfe

(DUH) mit. Auf der Webseite der Organisation heißt

es reißerisch: «Ein Jahr Diesel-Gate: Autohersteller

produzieren weiterhin Dieselstinker mit aktiven Abschalteinrichtungen.»

DUH-Chef Jürgen Resch: «Der

Diesel-Abgasskandal zeigt Züge einer organisierten

Kriminalität.» Und weiter: «Die Autokonzernbosse

betreiben vorsätzliche Körperverletzung mit Todesfolge

in vielen tausend Fällen.» So wird die Negativberichterstattung

bis heute warmgehalten…

Skandalisierung statt Problemlösung

In der gesamten Affäre wird mit keiner Silbe erwähnt,

dass Autos nur für einen Bruchteil der gesamten

Abgasbelastungen verantwortlich sind (siehe

Grafik) und der Diesel in puncto Feinstaub nicht

den Schwarzen Peter hat. Auch VW hält sich mit

diesen Argumenten zurück. Warum? Es drängt sich

ein Verdacht auf: Die Entscheidung des VW-Vorstands

Anfang 2015, die gesamte Schuld mit allen

Konsequenzen auf sich zu nehmen, ist eine strategische

und höchstwahrscheinlich eine kluge gewesen.

Die Richtigstellung der Fakten, die mit der

Vermittlung von technischem Fachchinesisch verbunden

gewesen wäre, hätte von der in Umweltfragen

leicht reizbaren Öffentlichkeit als weitere Vertuschung,

als Salami- oder Vernebelungstaktik interpretiert

werden können.

Noch Anfang November 2015, nachdem die

zweite Abmahnung der US-Umweltbehörde EPA bei

VW eingegangen war, erklärte man, dass es sich bei

der beanstandeten Vorrichtung «um ein gängiges

und legales System zur Abgasregulierung» handele,

das man aber anscheinend bei der Zulassung in

Matthias Müller ist seit 25.9.2015

Vorstandsvorsitzender der Volkswagen

AG. Er soll den Wolfsburger

Autobauer nach einem Rekordverlust

von 4,1 Milliarden Euro aus

den Roten Zahlen führen. Foto: picture

alliance / Sven Simon

Am 14.5.2016 blies der Spiegel zur

Jagd auf die deutsche Autoindustrie.

Foto: Der Spiegel

«Der Diesel-Abgasskandal

zeigt Züge

einer organisierten

Kriminalität.»


DUH-Chef

27


COMPACT Politik

Fahrverbote – ein

Schwabenstreich

Zu den ab Jahresbeginn 2018 in

Baden-Württemberg geplanten

Fahrverboten für Dieselautos in

Innenstädten schreibt Die Zeit

am 17. Februar 2017:

«Doch längst mehren sich Hinweise

von Fachleuten, die den

Sinn einer solchen drastischen

Maßnahme bezweifeln – zumindest,

wenn es um die Verringerung

der Feinstaubemissionen

geht. Neueste Messresultate

der Landesanstalt für Umwelt,

Messungen und Naturschutz

Baden-Württemberg (LUBW)

zeigen nämlich: Nicht die Dieselabgase

sind der Hauptverursacher

der hohen Feinstaubbelastung.

Stattdessen hat die

LUBW ”Aufwirbelungen und

Abriebprozesse” ausgemacht,

die ”eine wesentliche Rolle”

spielen. (…) Mit anderen Worten:

Selbst wenn nur abgasfreie

Elektroautos durch die Stadt führen,

änderte sich kaum etwas

an der Feinstaubbelastung der

Atemluft.»

«Grüne Doppelmoral: erst mit dem

dicken Audi A8 fahren und dann für

den Wähler schnell umsteigen ins

unweltfreundliche Hybrid-Auto»,

schrieb der Bocholter CDU-Stadtrat

Thomas Eusterfeldhaus unter dieses

Twitter-Bild. Foto: Screenshot

Twitter/@teusterfeldhaus

den USA «nicht angegeben» habe. Geglaubt wurde

das nicht, stattdessen Betrug unterstellt. Und tatsächlich:

Was von Medien und Politik als großangelegtes

Betrugsmanöver des Autobauers dargestellt

wird, sehen Fachkundige als technisch sinnvolle

Abgassteuerungselektronik, die die Katalysatoren

zum Schutz des Motors an- und abschalten kann –

etwa beim Kaltstart oder in bestimmten Temperaturbereichen.

Möglicherweise wurde den Amerikanern

die Funktionsweise der Motorsteuerung nicht

gründlich genug erklärt, und vielleicht wurde sie

unzureichend angemeldet – damit geriet die Abschaltanlage

in eine juristische Grauzone und wurde

in Kampagnen der Öko-Lobby als «Manipulationssoftware»

bezeichnet. Doch das hätte sich regeln

lassen, wenn alle Beteiligten, vor allem die Grünen

hierzulande und die Scharfmacher in den USA, gewollt

hätten. In der EU jedenfalls, argumentiert VW,

sei die «illegale Manipulationssoftware» ordnungsgemäß

angemeldet worden und damit ganz legal.

«Dahinter steht die Ablehnung …

des für persönliche Freiheit stehenden

Individualverkehrs…». FAZ

Peter Mock, Europachef des ICCT, dessen Kollegen

in den USA den Skandal maßgeblich losgetreten

hatten, erklärte im Gespräch mit dem Manager-

Magazin schon Ende September 2015, was – guten

Willen auf allen Seiten vorausgesetzt – an Problemlösung

möglich gewesen wäre: «Technisch ist es

kein Problem, die Emissionsstandards einzuhalten.»

Und weiter: «Ein größerer Filter beim Jetta hätte

kaum Zusatzkosten verursacht.» Als man bei VW –

auf Drängen des Kraftfahrtbundesamtes – Ende November

2015 endlich die vorgesehenen Maßnahmen

zur Modifikation präsentiert, zeigt sich: Peter

Mock hatte Recht. Die Mega-Krise wäre zu vermeiden

gewesen, wenn man nur ab Werk ein kleines

Luftgitter in den Ansaugtrakt gefriemelt und ein

Software-Update gemacht hätte. Kostenpunkt: wenige

Euro pro Fahrzeug.

Verdeckte Motive

Sündenbock Auto _ Geringer Anteil des Verkehrs am CO 2 -Ausstoß

Entwicklung von PKW-Emissionen

im Vergleich zu 1995 in Prozent

Ein kluger Kommentator der Frankfurter Allgemeinen

Zeitung schrieb Anfang März, dass sich die Autoindustrie

«wie ein Kaninchen vor der Schlange»

benimmt: «Sie erweist sich als unfähig, gegen Polemisierung

der Autogegner – allen voran der sogenannten

Deutschen Umwelthilfe, die ein von Abmahnungen

lebender Interessenverein ist – vorzugehen.»

Seine Theorie: Es gehe «nur vordergründig

um den Diesel (…). Dahinter steht die Ablehnung

des Autos, des für persönliche Freiheit stehenden

Individualverkehrs als Ganzes.»

Der Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung,

Hans-Werner Sinn, skizziert die Motive

der USA. Die dortigen Hersteller versuchten seit

Jahrzehnten, «die kleinen und effizienten Dieselmotoren

für Pkw durch immer weiter verschärfte

Stickoxid-Grenzen vom Markt fernzuhalten, weil

man selbst die Technologie nicht beherrschte». Für

diese Theorie spricht, dass ausgerechnet die kalifornische

Luftreinhaltungskommission 2016 das VW-

Angebot ablehnte, zumindest die rund 15.000 betroffenen

Wagen mit 3-Liter-Motor technisch umzurüsten.

Lieber will man Geld sehen, den Konzern

zum Rückkauf seiner Autos zwingen, die Dieselfahrzeuge

vom Markt drängen, das Rückgrat der deutschen

Autoindustrie brechen…

Jährliche Emissionen Kohlendioxid

nach Kategorie in Millionen Tonnen

28

Das wünschen sich die Grünen. Tatsächlich

lag der Anteil von Elektroautos

2016 in Deutschland bei nur

0,75 Prozent. Foto: B90Die Grünen

100

87,1

Kohlendioxid

100 100 100 100

39,6

Stickstoffoxide

28,3

13,5

1,9

Feinstaub NMVOC* Schwefel

1995 2014 *Flüchtige Organische Verbindungen

Landwirtschaft

Haushalte

Verkehr *

85

160

* Alle Verkehrsträger (Straße, Schiene, Luftfahrt, Schiffahrt)

Quelle: Umweltbundesamt

Gewerbe/Handel/Dienstleistungen

Sonstige

72 34 12

181

358

Energie

Industrie

Grafik: COMPACT


COMPACT Politik

«Wenn man den Gefährder

an die Wand klatscht…»

_ Marc Dassen im Gespräch mit Wilhelm Dietl

Über zehn Jahre lang war er für den Bundesnachrichtendienst in aller Welt unterwegs,

traf Terroristen und Waffenhändler, Diktatoren und Gotteskrieger. Die türkischen

Agenten auf deutschem Boden sieht er als besonderes Problem – und unsere

Sicherheitsbehörden nicht in besonders guter Verfassung.

Herr Dietl, Sie blicken auf eine aufregende

Agenten-Karriere zurück. Wie sind Sie zum

BND gekommen?

Mein Leben war sehr turbulent, in der Tat. Die ersten

zehn Jahre arbeitete ich im Wesentlichen bei regionalen

Blättern wie der Mittelbayerischen Zeitung in

Regensburg. Dann wechselte ich zur Süddeutschen

Zeitung, dann zur Quick. So hatte ich dann schlagartig

die Möglichkeit, international zu arbeiten, Anfang

der 1980er Jahre. Ayatollah Khomeini war im

Iran an die Macht gekommen, die Sowjetunion in

Afghanistan einmarschiert, der Bürgerkrieg im Libanon

wollte nicht enden, Sadat wurde ermordet, Gaddafi

bedrohte die Welt, Arafat griff Israel an und und

und… Dann kam der BND, der bereits wusste, was

ich an Beziehungen geknüpft hatte, und sah, dass

das alles sehr erfolgreich lief. Es kam zu einem ersten

Grundsatzgespräch, dann zu noch einem – und

zu einem Angebot, das ich nicht ablehnen konnte.

Das Konzept war simpel: Ich sollte für den BND im

Nahen Osten arbeiten, mit dem Cover oder der Legende:

Journalist. Ich war sehr schnell auch in geheimen

BND-Projekten drin, habe beste Beurteilungen

bekommen – nachzulesen in dem sogenannten

Schäfer-Bericht des Bundestages von 2006. Ich war

zwar offiziell als Journalist unterwegs, konnte aber

beides in der Praxis nicht miteinander verbinden,

weil der BND von mir völlig andere Dinge erwartete.

Beispielsweise interessierte er sich für das Handbuch

eines neuen sowjetischen Hubschraubers. Ein

solches Begehren hat mit dem Alltagsgeschäft eines

Journalisten sehr wenig zu tun.

Der BND machte mir ein Angebot,

das ich nicht ablehnen konnte.

Wir hatten auch beste Kontakte in das Umfeld

des damaligen syrischen Präsidenten Hafis al-Assad

und beschafften so ziemlich alles, was wir haben

wollten. Nehmen wir an, dass am Abend der

iranische Außenminister zu Besuch kam. Am nächsten

Morgen bekamen wir das Protokoll der Gespräche.

Der Nervenkitzel war dann, dieses Protokoll im

Koffer bei der Ausreise mitzunehmen. Es hat Gott

sei Dank immer geklappt, hätte auch schief gehen

können…

Für den BND waren Sie bis 1993 tätig. Wie

kam’s zum Bruch?

Das Ende war nahe, als ich mich mit Bernd Schmidbauer

verkracht hatte, der war von 1991 bis 1998

Staatsminister im Bundeskanzleramt und somit

praktisch der oberste Aufseher über den Bundesnachrichtendienst…

Über fünf Jahre lang gehörte

ich einer Mannschaft an, die sich um das Schicksal

der deutschen Geiseln im Libanon gekümmert hat.

Die letzten beiden kamen frei im Februar oder März

1992. Und Schmidbauer flog hin und hat sie abgeholt,

kam dann zurück und hat eine Riesenshow gemacht,

in Köln am Flughafen.

Die deutschen Entwicklungshelfer

Heinrich Strübig (links) und Thomas

Kemptner (rechts) nach ihrer

Ankunft auf dem Flughafen Köln/

Bonn am 17. Juni 1992. Sie waren

die letzten von insgesamt 92 Geiseln,

die drei Jahre im Libanon

festgehalten wurden. Foto: picturealliance

/ dpa

29


COMPACT Politik

30

Bild links: Der frühere Geheimdienstkoordinator

Bernd Schmidbauer1999

bei Verhandlungen mit

Rebellen in Kolumbien. Foto: picture

alliance / ASSOCIATED PRESS

Bild rechts: Wilhelm Dietl. Foto:

Wilhelm Dietl

Dietl im Gespräch mit COMPACT-

Redakteur Marc Dassen.

Foto: Marc Dassen

Er wollte den Ruhm für die Freilassung einheimsen,

aber Sie sind ihm in die Parade gefahren?

Ja, mein Gott. Das musste er aushalten. Bei einer

Anti-Terror-Konferenz in Budapest saß damals Illona

– die Residentin des BND – im Publikum. Sie

hat jedes Wort mitgeschrieben, und damit nahm

das Verhängnis seinen Lauf… Dann bin ich zu Focus

gegangen. Da war ich dann zwölf Jahre lang

tätig. Dort habe ich dasselbe gemacht wie vorher,

also weltweite Recherchen und Geschichten gebracht.

Ich hatte natürlich den Vorteil, dass ich immer

noch über meine Kontakte zu den Sicherheitsbehörden

verfügte, und die konnte ich dort optimal

einsetzen. Dazu gehörten natürlich auch Kontakte

zu anderen Diensten – im BND-Sprech: zu einer anderen

Feldpostnummer.

Erdogans Schattenarmee

Kommen wir auf ein Thema, dem Sie zuletzt

ein ganzes Buch gewidmet haben – die Geheimdienste

der islamischen Welt. Was

macht deren Stärke aus?

Sie sind in ihren Ländern sehr stark, weil sie sich

an kein Gesetz halten müssen…

Außer Allahs Gesetz?

Auch das nicht, wenn man vielleicht mal vom Iran

absieht. Syrien etwa war kein besonders religiöses

Land, zumindest nach außen hin nicht. Libyen unter

Gaddafi hat sich das ebenfalls so zurechtgebogen,

wie es das gerade brauchte. Wenn Sie sich Syrien

anschauen, da kam ja in letzter Zeit dieses Gefängnis

in Saidnaya in die Schlagzeilen, weil da auf sehr

brutale, bestialische Weise gefoltert wird. Da interessiert

Allah am Ende nicht, obwohl die, die dort zu

Tode gequält werden, auch Muslime sind.

Die Türkei soll an die 6.000 Agenten in der Bundesrepublik

laufen haben. Was treiben die hier?

Die überwachen ihre Landsleute.

Also insbesondere solche Türken, die vor dem

Erdogan-Regime hierher geflohen sind?

Nicht nur die. Auch solche, die seit 30 Jahren unauffällig

hier leben, sind im Visier. Die Türkei ist

einfach ein autokratischer Staat geworden, und der

will wissen, was jeder denkt und tut. Und wenn jemand

die Opposition verteidigt oder gar aktiv unterstützt,

dann wird man gegen ihn mit allen Mitteln

vorgehen.

Deniz Yücel könnten wir zurück

bekommen – im Austausch gegen

zehn Gülen-Anhänger.

Erdogan hätte wohl am liebsten noch Jan Böhmermann

per Einschreiben zugestellt bekommen.

Ja gut, der Mann wäre jetzt kein so großer Verlust,

meines Erachtens. [lacht]

Der Fall Deniz Yücel sorgt aktuell für Schlagzeilen.

Ich denke, dass wir ihn zurückbekommen könnten,

wenn wir Erdogan, sagen wir mal, zehn Gülen-Anhänger

ausliefern würden. Die Türkei versteht offenbar

nicht, dass das in der zivilisierten Welt so nicht

funktioniert. Merkel kann nicht handeln wie ein Erdogan.

Er ist ein Autokrat, dem der Umgang mit demokratischen

Spielregeln und Werten völlig fremd ist.


COMPACT Politik

Die Skandale des BND

Wie kann es eigentlich sein, dass Europa jetzt

am laufenden Band Terroranschläge erlebt

und die Dienste trotz ihres technischen Vorsprungs

machtlos wirken?

Unser Rechtsstaat ist Teil des Problems. Das heißt:

Unsere Sicherheitsbehörden haben unheimlich viele

Auflagen zu erfüllen, bevor sie überhaupt agieren

dürfen. Das beginnt damit, dass viele Maßnahmen

zuerst von einem Richter oder Staatsanwalt unterschrieben

werden müssen. Ganz zu schweigen von

der eigenen Hierarchie, bei der alle Angst haben, irgendetwas

falsch zu machen – also etwa, dass man

den Falschen festnimmt oder dem Falschen Gewalt

antut oder den Falschen verfolgt.

Die Strategie ist also, Skandale unbedingt

zu vermeiden, auch wenn dadurch eine mögliche

Gefahr für die Bevölkerung in Kauf genommen

wird?

Ja, so kann man es sagen. Und auf diese Weise hat

der BND überhaupt erst viele Skandale erzeugt: Sie

entstanden, weil man sie vermeiden wollte. Das hat

vor allem mit der Geschichte der deutschen Dienste

zu tun. In Stresssituationen hat die deutsche Amtsperson

die Gestapo oder die Stasi vor dem geistigen

Auge. Aktuell handelt es sich aber um BND oder BKA

oder Verfassungsschutz. Bei den Gegnern heißt es

dann, die von früher und die heutigen, die sind doch

alle gleich – alles eine Mischpoke. Eine derart negative

Haltung gibt es woanders nicht – in England,

in Frankreich, in den USA, in Israel sind Leute hoch

angesehen, die für Sicherheitsbehörden arbeiten.

Anzeige

Dort haben sie aber auch wesentlich mehr

Rechte. Der deutsche Geheimdienstler darf

nur lauschen und Akten stapeln?

Naja. Aus guten Gründen guckt und sammelt er

nur. Zugreifen müssen das BKA oder eine andere

Polizeibehörde. Da haben wir eine ganz eindeutige

Aufgabenteilung, ganz anders als beim Reichssicherheitshauptamt

im Nationalsozialismus. Nur

die durften alles selbst machen.

Also wäre ein härteres, gezielteres Durchgreifen

von Nöten – und die Erinnerung an dunkle

Zeiten der deutschen Geschichte steht dem

im Wege?

Ein bisschen was ist da dran. Man muss die Praxis

wieder den Gegebenheiten anpassen, ohne dabei

die Ideologie des alten Nazi-Reichsamtes wiederzubeleben.

Die funktionierende Polizei- oder

Geheimdienstarbeit sollte der Maßstab sein. Die

Politik agiert doch derzeit nach dem Motto: Bloß

nicht unangenehm auffallen.

Frontbericht aus Paris

In unseren «Qualitätsmedien» wird strikt darauf

geachtet, die Themen Terrorismus und Islam

nicht miteinander zu vermischen. Was sagen

Sie dazu?

Da gibt es ja den alten Spruch, wonach derzeit alle

Terroristen Muslime sind, doch keinesfalls alle Muslime

Terroristen. Die Gefahr, dass Terroristen auch

im Strom der Zuwanderer zu uns kommen, ist sehr

sehr groß, gerade bei der heutigen Weltlage. Die

Gefahr war bei null, als die Sudetendeutschen kamen

oder die Schlesier, oder bei der Wiedervereinigung.

Ich kann mich an keinen Ostdeutschen

erinnern, der hier als Terrorist eingewandert ist.

Die Skandale entstanden, weil der

BND sie vermeiden wollte.

Welche Geheimdienste sind für Sie derzeit die

effektivsten?

Die Engländer und die Franzosen sind die besten.

Von denen hört man nichts, kaum Skandale. Und sie

sind sehr schlagkräftig und irgendwo an der Grenze

zur Skrupellosigkeit. Bei denen würde auch keiner

kommen und sagen, das dürft Ihr nicht. Da müssten

die schon ganz was Böses tun. Ich hatte mal einen

Freund, der heute im Ruhestand lebt, der war Kommissar

in einem Bezirk in Paris, wo 95 Prozent Marokkaner,

Tunesier und Algerier wohnen. Da ging’s

zu! Die konnten gegenüber diesen Leuten gar nicht

hart genug durchgreifen, die konnten nichts falsch

machen, nach Ansicht des allgemeinen Volksempfindens.

Wenn die Polizei bei uns irgendeinen möglichen

Gefährder an die Wand klatscht, dann steht

das am Montag mit vielen Vorwürfen in der Zeitung,

und dann werden parlamentarische Untersuchungsausschüsse

gegründet. Ich sage nicht, dass die deutschen

Sicherheitsbehörden so arbeiten sollten, und

noch haben wir auch keine Viertel wie die in Paris…

Deckname Dali

Wilhelm Dietl, geboren 1955,

arbeitete seit 1971 für bayerische

Lokalzeitungen, dann für

die Süddeutsche, von 1979 bis

1990 für die Illustrierte Quick.

1982 bis 1993 war er unter dem

Decknamen Dali Agent des BND

im Nahen Osten und in Zentralasien.

Nach seinem Ausscheiden

arbeitete er bis 2004 für

den Focus.

Später warfen ihm Medien vor,

Journalisten an den BND verraten

zu haben. Dietl sprach in

diesem Zusammenhang von

einer Racheaktion des BND

– sein ehemaliger Arbeitgeber

habe wahrheitsgemäße,

geheime Informationen zusammen

mit bewussten Falschinformationen

durchgestochen, um

ihn zu diskreditieren und seine

Existenz zu vernichten. Gegen

die Veröffentlichungen ging er

juristisch vor und bewirkte teilweise

Unterlassungserklärungen

oder Richtigstellungen.

Dietl hat über ein Dutzend

Bücher geschrieben. Zuletzt

erschien: Schattenarmeen. Die

Geheimdienste der islamischen

Welt, Residenz-Verlag, St. Pölten

2010, 304 Seiten, 21,90

Euro.

Wilhelm Dietl wurde zeitweise

selbst vom BND observiert.

Foto: Residenz Verlag

31


Rothschilds Präsident

_ von Viktoria Nikiforowa

32

Emmanuel Macron ist die Verkörperung des internationalen Finanzkapitals

und macht daraus auch keinen Hehl. Seinen Aufstieg

verdankt er der Verschmelzung von Börsenspekulanten und Champagnersozialisten

– und dass er bei älteren Damen gut ankommt.

Macron und seine Ehefrau Brigitte

Trogneux am Wahlabend während

der pompösen Siegesfeier im

Innenhof des Pariser Louvre. Foto:

Frederic Legrand, COMEO, shutterstock.com

_ Viktoria Nikiforowa veröffentlichte

den Artikel im russischen

Portal vz.ru. Übersetzung: Southfront/Amin

Attali kann die

Pläne der Banker

geschickt in linke

Slogans verpacken.

Emmanuel Macron kann man den ungewöhnlichsten

Kandidaten für das Amt des französischen

Präsidenten nennen. Er hat keine wirkliche politische

Erfahrung. Er ist niemals für irgendetwas gewählt

worden. Er ist kein Mitglied einer der etablieten

Parteien. Und die drei Jahre von 2006 bis 2009,

als er Mitglied der Sozialisten (PS) war, kann man

als reine Formalität ansehen: Macron trat der PS

zwar offiziell bei, bezahlte aber keine Mitgliedsbeiträge

und nahm nie an Parteiveranstaltungen teil.

Von Beruf ist er Investmentbanker mit Schwerpunkt

Unternehmensfusionen und -aufkäufe – ein

Job, indem er erfolgreich war. Er promovierte in der

nationalen Verwaltungshochschule ENA, der Kaderschmiede

der französischen Elite. Danach arbeitete

er einige Jahre als Inspekteur im Wirtschaftsministerium.

Im Jahr 2007, dem entscheidenden

Jahr seiner Karriere, wurde der erfolgversprechende

29-jährige Ökonom von Jacques Attali in die vom

Präsidenten berufene Kommission zur Stimulierung

des wirtschaftlichen Wachstums eingeladen.

Strippenzieher Attali

Attali ist eine sehr interessante Person. Im Grunde

ist er ein globalistischer Philosoph, ein Autor farbiger

Utopien, in denen alle Nationen und Staaten

nach blutigen Auseinandersetzungen vom Angesicht

der Erde verschwinden und die Überlebenden sich

daraufhin unter dem Banner der Demokratie und unter

der Kontrolle einer Weltregierung vereinen. Darüber

hinaus ist er seit vielen Jahren gern gesehener

Gast im Élysée-Palast und einer der einflussreichsten

Berater ganzer Generationen französischer Präsidenten,

von Mitterrand bis zu Hollande. Dass die

Medien ihn «den wahren Präsidenten Frankreichs»

nennen, ist kaum übertrieben.

Er war es, der die Verbindung zwischen dem Finanzkapital

und der Elite der herrschenden sozialistischen

Partei schuf, denn er hat die außergewöhnliche

Fähigkeit, die räuberischen Pläne der Banker

geschickt in schöne linke Slogans zu verpacken.

Im Jahr 2008 präsentierte die Attali-Kommission

Präsident Nicolas Sarkozy «300 Vorschläge zur Veränderung

Frankreichs» – einen Plan zur Modernisierung

der Wirtschaft. Die Grundidee kann folgendermaßen

formuliert werden: Um auf dem Weltmarkt

wettbewerbsfähig zu bleiben, müssten die Arbeits-


COMPACT Politik

kosten drastisch reduziert werden. Eine Strategie

dafür ist, die Einwanderung nach Frankreich zu erhöhen;

niedrig bezahlte Einwanderer, die nicht in der

Lage sind, sich in Gewerkschaften zu organisieren,

verdrängen die einheimischen Arbeiter. Verstörend

ist auch der Vorschlag, die Staatsausgaben für Gesundheit,

Bildung und Altersvorsorge drastisch zu

reduzieren. Sarkozy hat sich nicht getraut, diesen

radikalen Plan zu akzeptieren…

Aber zurück zu Macron. Während seiner Tätigkeit

in der Kommission gelang es ihm, die Sympathie

von Attali zu gewinnen, der ihm seinem

Freund François Enron vorstellte. Enron ist wiederum

der beste Freund und Hauptpartner von David

de Rothschild. Im selben Jahr 2008 wurde Macron

von der Rothschild-Bank angeheuert, wo er schnell

Karriere machte und in nur vier Jahren vom Analysten

zum Partner aufstieg. Seine Provisionen überstiegen

mehr als eine Million Euro pro Jahr, aber

viel wertvoller waren die neuen Verbindungen in

der Geschäftswelt und der neu erworbene Ruf eines

«finanziellen Mozarts».

Macrons größter Deal bei Rothschild war, dass

er den Kauf der Sparte Babynahrung des US-Pharmakonzerns

Pfizer durch Nestlé (für 11,9 Milliarden

US-Dollar) eingefädelt hatte. Zu dieser Zeit traf er

zum ersten Mal auf Matthieu Pigasse, den Direktor

der französischen Niederlassung der Lazard-Bank,

der denselben Kauf für seinen Kunden Danone tätigen

wollte, aber scheiterte. Seither ist Pigasse sein

größter Feind.

Vorwärts – aber wohin?

Im Jahr 2010 sollte Pigasse Wirtschaftsberater

für Hollande werden, aber der allgegenwärtige Attali

empfahl stattdessen – erfolgreich – Macron. In

der Folge vermittelte dieser Herr, der fließend Englisch

und Deutsch spricht, zwischen dem obersten

Sozialisten Frankreichs und ausländischen Finanzkreisen.

Wie der Guardian böswillig kolportierte,

rief Hollande bei Kundgebungen: «Mein Hauptfeind

ist das Finanzkapital!», während gleichzeitig Rothschilds

Bankoffizier Macron in die City of London

flog, um den dortigen Bankern zu versichern, dass

unter Präsident Hollande alles beim Alten bliebe.

2012 wurde Hollande Präsident, Macron verließ

die Bank von Rothschild und wurde stellvertretender

Generalsekretär des Élysée-Palastes. Im Jahr

2014 übernahm er als «junger Reformator» das Wirtschaftsministerium

– er trat an die Stelle des langjährigen

Freundes und Geschäftspartners von Pigasse,

Arnaud Montebourg. Hollande gab ihm Carte

blanche für die Modernisierung, und Macron präsentierte

einen Gesetzentwurf mit mehr als 300 Abschnitten

zur Marktliberalisierung – nach Expertenmeinung

im Kern von der Attali-Kommission des

Jahres 2008 übernommen: Förderung von Einwanderung,

Zerstörung des Kündigungsschutzes, Ausdehnung

der Arbeitszeit auch durch Wochenendund

Nachtschichten, Öffnung für Billigkonkurrenz

im Dienstleistungssektor.

Die Arbeiter lehnten diesen Vorstoß vehement

ab, es gab massive Proteste. Im Parlament hatte

der Gesetzentwurf keinerlei Chance auf Verabschiedung.

Hollande hat dann sein Privileg ausgenutzt,

bestimmte Gesetze ohne Zustimmung des Parlaments

zu erlassen und das Lex Macron im August

2015 in Kraft gesetzt.

Im Jahr 2016, als Hollande in Umfragen immer

schlechter abschnitt, passierte etwas Ungewöhnliches:

Aus dem Nichts entstand die Bewegung Jugend

für Macron. Es ist schwer vorstellbar, dass

sich die Jugend in einem Land mit rückläufiger

Wirtschaft plötzlich hinter den unpopulären Wirtschaftsminister

stellt. Doch mehrere tausend Menschen

wurden Teil der neuen Bewegung… Daraufhin

gründete Macron seine eigene Partei mit dem

diffusen Namen Vorwärts (En marche). Zu den Kundgebungen

strömten riesige Massen – und dies zu

einer Zeit, als die Sozialisten mit großer Anstrengung

gerade ein paar hundert Menschen zu ihren

Veranstaltungen locken konnten.

Das Programm von Macron bleibt ungenau. Er

verurteilt die Terroranschläge, aber hat nicht die

Absicht, die Grenzen zu schließen oder die Einwanderung

zu beschränken; er verspricht, die militärischen

Ausgaben zu erhöhen, [aber anders als

Charles De Gaulle, der das auch gemacht hat] ohne

dass Frankreich aus der NATO-Militärstruktur aus-

Sieg des Systems

Ergebnis der Präsidentschaftswahl

(2. Wahlgang) in Frankreich

2017

33,94

Emmanuel Macron

(En Marche!)

Marine Le Pen

(Front National)

Quelle: Statista

Grafik: COMPACT

66,06

Macron verdiente

bei Rothschild

mehr als eine Million

Euro pro Jahr.

Für sie ist Macron der Präsident der

Konzerne: Protestdemonstration in

Paris am 9. Mai gegen den neuen

französischen Staatschef. Foto: picture

alliance / abaca

33


COMPACT Politik

Der große Bruder

Auch einer etablierten Zeitung

wie der FAZ ist der neue französische

Präsident nicht ganz

geheuer. Einen Tag vor der Stichwahl

um den Élysée-Palast veröffentlichte

das Blatt ein Portrait,

das sich unter anderem auf

das neue Buch von Anne Fulda

Emmanuel Macron – Un jeune

homme si parfait (etwa: Ein allzu

perfekter junger Mann) stützte.

Auszüge:

«Eine besonders schillernde

Gestalt in der Galerie der

Macron-Förderer ist David de

Rothschild. ”Einen großen Bruder”

soll Macron ihn einmal

genannt haben. Der Mann (…)

hält nicht nur große Stücke auf

Macron. ”Ich bin ihm tief verbunden”,

wird Rothschild von Fulda

zitiert. (…) Am Wahlabend in

der Messehalle an der Porte de

Versailles jubelten ihm einige

Rothschild-Banker begeistert

zu. (…)

Die Beziehung ihres Sohnes zu

seiner Frau beschreibt die Mutter

[Macrons] als rein symbolisch:

”Man könnte Laetitia

Casta vor ihm entkleiden, das

würde ihm nichts anhaben.”(…)

”Emmanuel Macron? Er wirkt ein

wenig wie ein Mutant”, sagte

der Schriftsteller Michel Houellebecq

im Januar im staatlichen

Sender France 2. (…) Fulda

bezeichnet ihn [Macron] als

”asexuellen Don Juan”.»

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tritt. In der Tat bleibt Macron der immergleiche Globalist,

der beispielhafte Schüler von Attali, der sich

auf die Slogans der europäischen Einheit fokussiert.

Er kritisiert sowohl Links als auch Rechts und versuchte,

Wähler zu gewinnen, die traditionell für die

Sozialisten stimmen, und auch diejenigen, denen

der Front National von Marine Le Pen zu radikal ist.

Der Charmeur

Mit seinem plötzlichen Erscheinen in der Politik

startete Macron unglaublich durch. Journalisten

tragen ihn buchstäblich auf Händen. Frauenmagazine

nennen ihn ein neues Sex-Symbol und

einen Traum für jede französische Frau. Einflussreiche

Zeitungen stellen die Vorteile seiner zentristischen

Position heraus. Soziologen prognostizieren

seinen Sieg. Und niemand publiziert irgendetwas,

das ihn ernsthaft diskreditieren könnte. Im Frühjahr

2017, als umfangreiche Medienkritik die Chancen

seiner Hauptkonkurrenten Marine Le Pen und François

Fillon dezimierte, blieb Macron von allen Skandalen

verschont.

Macrons Gesetz war so verhasst,

dass es der Präsident am Parlament

vorbei in Kraft setzen musste.

Dabei ist das Privatleben von Macron potentiell

tödlich für einen Politiker, aber die Medien haben

daraus eine zutiefst romantische Geschichte gemacht.

Immerhin ist seine Frau, Brigitte Trogneux,

24 Jahre älter als er. An ihrem Hochzeitstag im Jahr

2007 waren er 29 und sie 53 Jahre alt. Macron erzählte

Reportern, dass er sich im Alter von 15 Jahren

in seine zukünftige Frau verliebt hat, als sie Französisch

in seiner Schule unterrichtete. Danach absolvierte

er Gymnasium und Universität, reiste um

die Welt, machte Karriere – blieb aber während dieser

14 Jahre seiner ersten Liebe treu.

Trotz ihrer fehlenden Plausibilität spricht die Geschichte

Journalisten an. Bilder von Macron, Hand

in Hand mit seiner Frau, oder von Macron mit einer

Flasche Babynahrung beim Füttern ihrer Enkelkinder

wurden von allen Zeitungen im Land veröffentlicht.

Modezeitschriften kürten Brigitte Trogneux zur «Stilikone».

Eine clevere politische Strategie: Frankreich

altert, unter den Wählern sind immer mehr Frauen

im Ruhestand. Für sie gibt es jetzt eine Fülle von Filmen,

in denen sich junge hübsche Männer in eine

alternde Frau verlieben. Die Familienidylle von Macron

wurde für sie entworfen und ist auf sie abgestimmt.

Allerdings werden in den Boulevardzeitungen

auch regelmäßig Gerüchte veröffentlicht, dass

Macron der Liebhaber von Mathieu Gallet, dem Präsidenten

von Radio France, sei – aber hierfür gibt

es keine Beweise.

Nachdem Macron ankündigte, am Rennen um

die Präsidentschaft teilzunehmen, gaben ihm die

Franzosen den Spitznamen «Kandidat von Rothschild».

Darin liegt keine Verschwörung: Die berühmte

Familie unterhält seit Generationen freundschaftliche

und geschäftliche Beziehungen zu französischen

Politikern, von Charles de Gaulle über

Georges Pompidou bis hin zu Nicolas Sarkozy. Der

ehemalige Generalsekretär des Élysée-Palastes,

François Perol, sowie der Kabinettschef von Ministerpräsident

Pierre Bérégovoy, Nicolas Bazire, haben

ganz offiziell für die Bank von Rothschild gearbeitet.

Unser kleines Schwarzes

COMPACT-Edition dokumentiert, was Sie

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Tillersons Rache

_ von Bernhard Tomaschitz

Venezuela droht, im Chaos zu versinken, die Vereinigten Staaten trommeln für einen

Regimewechsel. Der neue US-Außenminister heizt die Stimmung an – kein Wunder,

denn als Chef von Exxon Mobil musste er zusehen, wie die Linksregierung in Caracas

dessen Ölanlagen enteignete.

Straßenschlachten, Streiks, Anschläge, Razzien:

Venezuela steckt seit Monaten in einer tiefen politischen

Krise. Als das Land vollständig im Bürgerkrieg

zu versinken drohte, berief Präsident Nicolas Maduro

am 1. Mai eine verfassunggebende Versammlung

von «Bürgern ohne Politiker» ein. Der Plan des

sozialistischen Staatschefs wurde, wie erwartet,

von der bürgerlichen Opposition, die bei der Parlamentswahl

im Dezember 2015 eine klare Mehrheit

erreichen konnte, abgelehnt. «Die Venezolaner

wollen keine neue Verfassung, sondern einen neuen

Präsidenten. Es ist absurd, dass Maduro eine verfassunggebende

Versammlung einberuft, wenn das

Volk auf der Straße seinen Abschied fordert», sagte

etwa der Abgeordnete Juan Matheus.

Tatsächlich sind in Venezuela Massendemonstrationen

der Opposition an der Tagesordnung – genau

wie Ausschreitungen, bei denen im April rund

30 Menschen ums Leben kamen. Und anders als

von westlichen Mainstream-Medien dargestellt,

handelt es sich bei den Opfern nicht ausschließlich

um Regierungsgegner. Einmal wurde ein 14-Jähriger

von einer Gruppe Maskierter erschossen, die in

einem Wohnviertel wahllos auf Menschen feuerten,

ein anderes Mal starb ein Polizist direkt vor einer Oppositionskundgebung

durch eine Kugel in die Brust.

Auch gibt es zahlreiche Berichte von Plünderungen.

Finanzierte Subversion

Teilen der Opposition geht es offensichtlich darum,

ein Klima der Angst und Gewalt zu schaffen, um

den von den USA gewünschten Regimewechsel in

Caracas zu beschleunigen. So hat Maduro wiederholt

Washington für die explosive Lage verantwortlich

gemacht. In der Tat sind der Supermacht die

seit 1999 regierenden linkssozialistischen Chavistas

– zuerst der charismatische Hugo Chavez, nach

dessen Tod 2013 der glücklose Maduro – ein Dorn

im Auge, zumal sie enge Beziehungen zu Russland

und China pflegen. Und weil Chavez und Maduro in

Lateinamerika, dem Hinterhof von Uncle Sam, für

Unruhe sorgen, wird ihnen autoritäres Gehabe un-

Mit Helmen und Gasmasken lieferten

sich diese Demonstranten

am 8. Mai vor dem Bildungsministerium

in Caracas eine Straßenschlacht

mit der Polizei. Foto: picture

alliance / abaca

Exxon Mobil verlor

durch die Enteignung

fast 16 Milliarden

Dollar.

35


COMPACT Politik

Auch China

mischt mit

36

«Von Beginn der Bolivarischen

Revolution [von Hugo Chavez]

an hat sich ein starker US-Interventionismus

gegenüber Venezuela

entwickelt. (…) Aktuell

kommt zu den aktuellen Drohungen

von Admiral Kurt W.

Tidd, Befehlshaber des Südkommandos

der US-Streitkräfte,

am 6. April 2017, wonach die

”humanitäre Krise” in Venezuela

eine regionale Antwort erforderlich

machen könnte, und der

durch die jüngsten Luftangriffe

auf Syrien offensichtlich gewordenen

aggressiven Außenpolitik

Donald Trumps der Versuch Luis

Almagros, des Generalsekretärs

der Organisation Amerikanischer

Staaten (OAS), (…) einen Prozess

zur ”Wiederherstellung

der Demokratie” im Land einzuleiten.

Wenn wir von Intervention sprechen,

können wir nicht nur die

USA erwähnen. In Venezuela

nehmen die chinesischen Eingriffe

in die Politik und die wirtschaftlichen

Maßnahmen stetig

zu. Dies führt zum Verlust der

Souveränität, zu einer Zunahme

der Abhängigkeit von der asiatischen

Macht und der wirtschaftlichen

Flexibilisierung. Ein Teil

der Linken hat es vorgezogen,

über diese Entwicklungen zu

schweigen, da die einzig erwähnenswerte

Einmischung jene der

USA zu sein scheint. Diese Interventionen

von außen entwickeln

sich jedoch gleichermaßen, um

eine transnationale Kapitalakkumulation

und die Aneignung der

Bodenschätze zu begünstigen,

und sie haben überhaupt nichts

mit den Forderungen des Volkes

zu tun.» (Emiliano Teran Mantovani,

venezolanischer Mitarbeiter

der linken Rosa-Luxemburg-

Stiftung, auf amerika21.de)

Tillerson und sein saudischer Amtskollege

Adel al-Dschubeir im März

in Washington. Foto: U.S. Department

of State

Nicolas Maduro wurde nach dem Tod von Hugo Chavez 2013

Präsident Venezuelas. Zuvor war der 1962 geborene Politiker

Außenminister und Vizepräsident. Über das Charisma seines

Vorgängers verfügt der 1,90 Meter große Mann jedoch nicht.

Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com

terstellt. Das wiederum liefert den Vorwand für eine

Einmischung Washingtons, die angeblich der Demokratieförderung

dient.

Im Jahr 2014 etwa hatte der damalige Präsident

Barack Obama im Budget der Entwicklungshilfebehörde

USAID fünf Millionen Dollar eingeplant, «um

zu helfen, die venezolanische Zivilgesellschaft und

die demokratischen Institutionen zu stärken». Rege

tätig ist auch das National Endowment for Democracy,

das als «ziviler Arm der CIA» gilt. Die Nationale

Demokratiestiftung wird im Wesentlichen aus

US-Steuergeldern finanziert und unterstützt in Caracas

Programme, die unter anderem der Förderung

von «Menschenrechten», «Meinungsfreiheit» oder

«unabhängigen Medien» dienen.

Die Inflationsrate explodierte auf

275 Prozent.

Das Motiv der Einmischung dürften allerdings

weniger die Menschenrechte als die Bohrrechte

sein: Laut dem Factbook der CIA verfügt Venezuela

mit geschätzten 300 Milliarden Fass über die

weltweit größten Erdölreserven. Dieser schier unermessliche

Schatz ist jedoch den US-Multis verschlossen,

zumal Chavez 2007 deren venezolanische

Tochterfirmen verstaatlichen ließ. Besonders

betroffen war der Megamulti Exxon Mobil, der fast

16 Milliarden Dollar verlor. Zwar klagte der Gigant

dagegen, doch entschied 2014 ein Schiedsgericht,

dass Venezuela nur 1,6 Milliarden Dollar an Entschädigung

zahlen muss. Chef von Exxon Mobil war

in diesen Jahren Rex Tillerson, der seit 1. Februar

Außenminister der USA ist.

Weil also Tillerson mit den Chavistas eine Rechnung

offen hat, ist davon auszugehen, dass Maduro

unter Präsident Donald Trump noch mehr im Visier

der USA stehen wird als unter Obama. Ende Januar

ließ der neue Mann im State Department bei seiner

Anhörung im Kongress wissen: «Wenn ich [als Außenminister]

bestätigt werde, würde ich eine enge

Zusammenarbeit mit unseren Freunden in der [westlichen]

Hemisphäre, insbesondere mit Venezuelas

Nachbarn Brasilien und Kolumbien, aber auch mit

internationalen Organisation wie der OAS [Organisation

Amerikanischer Staaten] vorantreiben, um einen

auf Verhandlungen beruhenden Übergang zu einer

demokratischen Herrschaft in Venezuela zu erreichen.»

Dass die Vereinigten Staaten die OAS für

ihre Zwecke einspannen, hat Maduro übrigens erkannt

und daraus die Konsequenzen gezogen: Am

26. April kündigte er den Austritt Venezuelas aus

dem Dachverband an, nachdem dieser seine Regierung

wiederholt wegen angeblicher Verletzung demokratischer

Normen kritisiert hatte.

Zwar finden die Präsidentenwahlen in Venezuela

turnusmäßig schon 2019 statt, aber so lange wol-


COMPACT Politik

len die USA nicht warten. Maduro ist schwer angeschlagen,

die katastrophale Wirtschaftslage wird

ihm angelastet: In den letzten Jahren ist das Bruttoinlandsprodukt

um fast ein Drittel geschrumpft, die

Landeswährung Bolivar befindet sich im freien Fall,

die Inflationsrate explodierte auf 275 Prozent – eine

der höchsten weltweit. Zwar kann die Regierung zur

Erklärung der Misere auf den anhaltend niedrigen

Erdölpreis und damit auf die zusammengebrochenen

Exporterlöse verweisen – aber die eigene Unfähigkeit

wird sie damit nicht wegdiskutieren können.

Hinzu kommt eine den gesamten Staatsapparat

durchdringende Korruption, die es wohl auch bei

einer konservativen Regierung gäbe, aber eine sozialistische

Kraft besonders blamiert.

Bürgerkrieg eingeplant

Unabhängige Medien wie die ecuadorianische

Zeitung El Telegrafo berichten indessen von einem

«Wirtschaftskrieg» der USA gegen Maduro. So wurde

bekannt, dass private Verteilerfirmen tonnenweise

Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs,

insbesondere Windeln und Klopapier, in Lagerhallen

zurückhalten und so die Krise und in weiterer Folge

den Unmut der Bevölkerung verstärken. Nach Angaben

des Blatts wandten die USA dieselben Praktiken

vor dem Sturz des chilenischen Präsidenten

Salvador Allende 1973 an. Jedenfalls deckt sich das

mit der Einschätzung des russischen Lateinamerikaexperten

Nil Nikandrov aus dem Jahr 2015: «Die CIA

führt einen geheimen Krieg, um ein negatives Image

von Maduro in Venezuela sowie in gesamt Zentralamerika

zu verbreiten.»

Interessant ist auch, was Anfang März Shannon

O’Neill von der einflussreichen Denkfabrik Council

on Foreign Relations bei einer Anhörung des außenpolitischen

Ausschusses des US-Senats sagte:

«Venezuelas autoritäre Wende untergräbt die Ideale

und die außenpolitischen Ziele der USA.» Der

deshalb notwendige Regimewechsel werde wahrscheinlich

zwar durch die Venezolaner selbst kommen,

jedoch müssten Vorbereitungen unternommen

werden, um einer künftigen, den USA aufgeschlossenen

Regierung zu helfen. O‘Neill rechnet offensichtlich

mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen,

denn er sprach sich dafür aus, dass die USA zusammen

mit Kolumbien, Brasilien, Guyana und den

Karibikstaaten Vorkehrungen für einen möglichen

«Flüchtlingsanstieg» treffen und entsprechende Mittel

an verschiedene Hilfsorganisationen und UN-

Einrichtungen bereitstellen. Wörtlich war die Rede

von «Zehntausenden Venezolanern, die auf der Suche

nach Nahrung, medizinischer Versorgung und

einem Neustart die Grenzen überschreiten».

Energiegigant

Venezuela

Die größten Ölreserven der

OPEC-Länder 2013 in Milliarden

Barrel.

Venezuela

Saudi-Arabien

Iran

Irak

Kuwait

101,5

157,8

144,2

265,8

298,4

Vereinigte Arabische Emirate

97,8

Quelle: Statista

Grafik: COMPACT

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«Wir müssen raus aus dem Euro»

_ Joshua Tartakovsky im Gespräch mit Dimitris Kazakis

38

Griechenland taumelt in die nächste Krise – im Sommer ist Zahltag

für den Schuldnerstaat, und die Kassen sind leer. Der linke Premier

Alexis Tsipras ist mittlerweile so unbeliebt wie seine Vorgänger

und sieht sich einer wachsenden Opposition gegenüber, angeführt

unter anderem von der sozialpatriotischen Vereinigten Volksfront

(EPAM). Wir baten ihren Vorsitzenden um ein Interview.

Die griechische Ein-Euro-Münze

zeigt die Abbildung einer athenischen

4-Drachmen-Münze aus dem

5. Jahrhundert vor Christi. Foto:

Bildagentur Zoonar GmbH, shutterstock.com

_ Dimitris Kazakis (* 1962)

arbeitete lange im Management

internationaler Firmen und gehörte

von 1980 bis 1996 der Kommunistischen

Partei an. Außerdem war

er Kommentator der Zeitung

Pontiki und des Magazins Hellenic

Nexus und gab das Buch Das

griechische Pompeji – Chronik

eines angekündigten Bankrotts

heraus. – Joshua Tartakovsky ist

ein israelisch-amerikanischer

Journalist. – Übersetzung: Tobias

Pfennig. Das Interview wurde für

den Abdruck stark gekürzt.

Die Europäische Union und der Internationale

Währungsfonds kontrollieren Griechenland

und vor allem dessen Finanzen. Wie ist die aktuelle

Lage?

Zur Zeit kommen mehr Menschen von rechts zu unserer

Partei. Sie suchen nach einer patriotischen Organisation,

die gegen das Besatzungsregime dieses

Landes kämpft. Heutzutage spürt das jeder. Natürlich

sind wir nicht unter militärischer Besatzung, aber

wir sind unter Besatzung. Unser Staat ist nicht unser

Staat, noch nicht einmal formell. Wir haben Fremde,

die alles kontrollieren. Es gibt keine Möglichkeit,

dass griechische Staatsbürger Schutz und Gerechtigkeit

von einer dieser Institutionen erwarten dürfen.

Wie ist die gegenwärtige Situation mit den

Migranten? In Griechenland sind mehr als

65.000, oder?

Ja. Sie sind im ganzen Land verteilt. Natürlich sind

sie auch auf den Inseln. Wir haben um die 35 Hotspots

[Aufnahmelager]. Die meisten Migranten

kommen derzeit aus Algerien und Marokko, nicht

aus [den Kriegsgebieten in] Syrien, Irak, Afghanistan

oder Pakistan. Es kommen etwa 100 am Tag –

was lange nicht so schlimm ist wie im Jahr 2015,

als täglich etwa 3.000 kamen. Das größte Problem

ist aktuell, dass wir es mit einer Eskalation in der

Ägäis zu tun haben – aufgrund der Provokationen,

die von der Türkei ausgehen. Sie suchen nach einer

Art Kriegskonfrontation, die vielleicht in den nächsten

Monaten zustande kommen könnte. Denn Erdogan

braucht Unterstützung, um seine Position während

der gegenwärtigen Umwälzungen zu stärken.

Soros will die nationale Identität

der Völker zerstören.

Zur Zeit mieten die NGOs und die Vereinten Nationen

Häuser, um die Migranten aus den Hotspots

zu holen und um ihnen einen permanenten Aufenthalt

zu ermöglichen, ohne irgendwelche legalen Papiere.

Die Syrer, das sind keine Flüchtlinge. Entweder

haben sie ihr Land verlassen, um nicht in der

eigenen Armee zu dienen, oder sie haben für die andere

Seite gekämpft. Die Logik gebietet, dass man

sich mit der syrischen Regierung in Verbindung setzen

und diese Menschen zurückschicken sollte.


COMPACT Politik

Der ungarische Premierminister Viktor Orban

hat den US-Megaspekulanten George Soros

als einen der Drahtzieher der Flüchtlingsströme

beschuldigt…

Ja. Viele der NGOs sind auf der Gehaltsliste von

Soros.

Was ist seine Agenda?

Sie besteht darin, die nationale Identität der Völker

zu zerstören. Denn wenn Du glaubst, dass dieses

Land Dir gehört, wirst Du für Dein Land kämpfen.

Kein Migrant und kein Flüchtling wird aber für

dieses Land kämpfen. Indem man die Grenzen öffnet,

zerstört man die Rechtmäßigkeit, die Rechtsordnung

oder die Bedeutung der Gesetze innerhalb

des Landes und natürlich das Völkerrecht. Und ohne

Rechtsstaatlichkeit sind wir verloren, vor allem die

weniger mächtigen Länder und die weniger mächtigen

Völker.

Viele linke Parteien sind absolut blind, was

die Migranten angeht, sie pochen auf deren

Unschuld. Es scheint ganz so, als unterstützen

sie die Flüchtlinge mehr als ihr eigenes

Volk. Wie erklären Sie sich diese Diskrepanz?

Die meisten der Euro-linken Organisationen sind

auf der Gehaltsliste von Soros. Ich nenne sie «Soros‘

linken Flügel». Gehen Sie auf die offizielle Website

von Open Society [eine der Soros-Stiftungen].

Sie werden sehen, dass die meisten von ihnen für

NGOs arbeiten oder mit Open Society zusammenarbeiten.

Sie haben Geld, und sie haben eine Menge

Leute, die für sie arbeiten. In einem Land mit

mehr als 30 Prozent Arbeitslosigkeit die Möglichkeit

zu haben, ohne substanzielle Kosten ein linker

Revolutionär zu werden, ist einfach – und deshalb

fällt es vielen schwer, auf das Geld von Soros

zu verzichten.

Die meisten Griechen sind mittlerweile der

Meinung, dass es ein Fehler war, der EU beizutreten

– und viele Deutsche wollen auch,

dass Griechenland geht.

Gerhard Schröders Regierung [1998 bis 2002] wollte

Griechenland in der Eurozone. Um das zu durchzusetzen,

haben sie alle verfälschten Wirtschaftsdaten

der griechischen Regierung in Kauf genommen.

Also würde es Sie nicht traurig stimmen,

wenn Deutschland Griechenland aus dem

Euro schmeißt?

Nein, natürlich nicht. Die Sache ist die, dass wir

nicht zu den Konditionen von Wolfgang Schäuble

gehen wollen – wir wollen es auf eigene Faust tun.

Wir berufen uns auf den 50. Artikel des Lissaboner

Vertrages und kündigen an, dass wir die EU und

die Eurozone verlassen wollen und dass wir nicht

für irgendwelche Schäden zahlen werden. Denn die

Eurokraken unter sich: Martin

Schulz und George Soros 2012

in Brüssel. Foto: European Union

2012 – EP

Wir wollen nicht zu

den Konditionen

von Schäuble raus.

Dimitris Kazakis. Foto: Kazakis

Euro-Opfer Griechenland

Acht Jahre nach dem offenen Ausbruch der Krise

bleiben Schuldenstand und Arbeitslosigkeit hoch.

Staatsverschuldung in Milliarden Euro

264

330

305

322 318

2008

2010

2012

2014

2016

Arbeitslosenqoute

24,4

26,5

23,8

12,7

7,7

2008

2010

2012

2014

2016

Quelle: Statista

Grafik: COMPACT

39


COMPACT Politik

Arme sollen zahlen

Widerstand gegen das Austeritäts-Diktat?

Den hat Griechenlands

Syriza-geführte Regierung

schon lange aufgegeben. Nun

stehen neue Zumutungen für das

Volk bevor. So sollen ab 2019

die Renten um bis zu 18 Prozent

gekürzt und 2020 die Steuerfreibeträge

für geringe Einkommen

abgesenkt werden. Ziel sind Einsparungen

in Höhe von zwei Prozent

des Bruttoinlandsprodukts.

Zudem wird das Arbeitsrecht

reformiert, um Entlassungen zu

erleichtern. Auch weitere Privatisierungen

von Staatseigentum

sind geplant. Dies sieht die Einigung

zwischen Athen sowie der

Europäischen Zentralbank, dem

Euro-Rettungsfonds und dem

Internationalen Währungsfonds

vor. Im Gegenzug dürfte die EU

weitere sogenannte Hilfsgelder

für Griechenland freigeben,

über deren Höhe die EU-Finanzminister

nach Redaktionsschluss

beraten wollten.

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Schäden, die unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft

im Euro erlitten hat, sind abgrundtief. Und in

der Folge werden wir unsere eigene nationale Währung

einführen und unserem eigenen Weg folgen.

Wir wollen keine multikulturellen

Gesellschaften.

Viele Griechen haben Angst, dass, wenn sie

wieder zur Drachme zurückkehren, es wie in

Nordkorea sein könnte: Das Land wird total

isoliert, alles wird sehr teuer. Sie werden kein

Geld haben, um sich irgendwas zu kaufen.

Wenn man isoliert ist, dann nur, wenn man es selbst

will. Nordkorea ist isoliert, weil sie selbst beschlossen

haben, isoliert zu sein – und nicht, weil die internationale

Gemeinschaft das so beschlossen hat.

Selbst mit Kuba gibt es jetzt eine Annäherung, weil

auch die USA eingesehen haben, dass ein Embargo

nicht zielführend ist. Es ist noch viel komplizierter,

ein Embargo gegen Griechenland zu machen.

Denn 60 Prozent des Außenhandels der Eurozone

wird mit dem Osten abgewickelt, durch unsere Gewässer

und unsere Häfen. Wir sind also in einer

geostrategisch sehr wichtigen Position. Russland

würde gerne Zugang zur Ägäis haben. Zur Zeit geht

das nicht, da die NATO die Ägäis kontrolliert. Sobald

wir die EU verlassen, wird vieles leichter, auch

für Russland.

Also würde das bedeuten, Ihr müsst auch aus

der NATO raus…

Zumindest werden wir mit der NATO neu verhandeln,

und dann werden wir sehen. Natürlich sind

wir gegen die NATO.

Was sagen Sie über Geert Wilders’ Kritik am

Islam und darüber, dass man jegliche politische

Korrektheit vergessen soll, wenn es um

das Migrantenproblem geht?

Das ist wahr. Es ist eine ähnliche Position, die wir

hier in Griechenland eingenommen haben. Aber wir

haben kein Problem mit dem Islam. Wir waren 400

Jahre unter der Besetzung des Islams, und trotzdem

haben wir unsere nationale Identität oder Kultur

nicht verloren. Das Problem ist nicht der Islam,

das Problem ist der Imperialismus. Der Imperialismus

spielt den Islam gegen das Christentum aus

und umgekehrt. Wir wollen keine multikulturellen

Gesellschaften. Wir wollen nationale Gesellschaften

mit dem Recht des Volkes auf sein eigenes Erbe,

seine eigene Religion und seine eigenen Überzeugungen.

Das ist ein Menschenrecht.

*Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Nur solange der Vorrat reicht!

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COMPACT Politik

Putsch in Mazedonien

_ von Jürgen Elsässer

Ganz nach der Blaupause der Neuen Weltordnung: Moslems und Linke zerstören mit

Unterstützung von USA und Europäischer Union einen christlichen Staat und ebnen

den Weg für ein Großalbanien.

Es war wie auf einem Gemälde von Eugène Delacroix,

wie in einem Film von Emir Kusturica: Eine

riesige Menschenmenge stürmt das Parlament in

Skopje und verprügelt Abgeordnete. Man sieht Muskelprotze

mit nacktem Oberkörper, bei den Omas

blitzen die Goldzähne, über den leeren Parlamentsbänken

werden Nationalfahnen geschwenkt, auf

den billigen Plätzen haben Marktweiber ihren Spaß,

Teenager knutschen. Schließlich singen alle zusammen

die Nationalhymne. Gibt es einen schöneren

Anblick als diesen, wenn das Volk die angeblichen

Volksvertreter zur Seite schiebt und selbst wieder,

wenigstens für einige Stunden, als politisches Subjekt

im Zentrum der Macht sichtbar wird?

Unsere Medien hielten die Berichte über diesen

27. April 2017 kurz – vielleicht, damit die Leser in

Bezug auf den Reichstag nicht auf dumme Gedanken

kommen. Besonders engagierte Westmedien

schimpften auf die «Nationalisten», die mit gewalttätigen

Methoden die Demokratie gefährdet hätten.

Das ist auf den ersten Blick verwunderlich, denn

beim letzten Parlamentssturm in Europa, in den Oktobertagen

des Jahres 2000 in Belgrad, war dieselbe

Journaille hellauf entzückt gewesen und hatte

die militanten Demonstranten als Freiheitskämpfer

bejubelt. Woher der doppelte Maßstab bei der Bewertung

gleichartiger Ereignisse kommt, ist allerdings

klar: Vor 17 Jahren ging es in Serbien um einen

Aufstand zur Beseitigung des gewählten Präsidenten

Slobodan Milosevic, der sich seit zehn Jahren

recht erfolgreich gegen das Vordringen der NATO

und des Islams auf dem Balkan wehrte. Die aktuelle

Situation in Mazedonien ist spiegelverkehrt: Dort

kämpfen die Demonstranten nicht für den Sturz, sondern

für den Erhalt der bisherigen Regierung. Diese

ist den Propagandisten einer neuen Weltordnung

ähnlich verhasst wie damals die serbische: Weil sie

sich dem Machtanspruch aus Brüssel nicht beugen

und vor den Mohammedanern nicht kapitulieren will.

Wie aber kamen Demonstranten, die den Staat

verteidigen wollen, auf den anarchistischen Einfall,

das Parlament zu stürmen? Das hing damit zusammen,

dass sich genau dort das Zentrum einer staatsfeindlichen

Verschwörung entwickelt hatte und an

jenem 27. April zur Aktion schritt: Zum Präsidenten

des Parlaments wurde nämlich ein Mann gewählt,

der Mazedonien mit der Waffe in der Hand bekämpft

hatte – der Moslem Talat Xhaferi. Er war unter

dem Decknamen «Kommandant Forina» im Jahr

2001 einer der Befehlshaber der albanischen Untergrundarmee

UCK gewesen, ihm wird die Verantwortung

für ein aus dem Hinterhalt verübtes Massaker

der Terroristen an acht Polizisten und Armeeangehörigen

zugeschrieben. Und seine Ernennung

zum Parlamentspräsidenten war «klar rechtswidrig»,

wie der frühere österreichische Botschafter Harald

W. Kotschy in der Wiener Zeitung feststellte. Kotschy

weiter: «Der Wahlvorgang am 27. April durch

Abgeordnete der Sozialisten und albanischer Parteien

erfolgte nämlich nach Schluss der regulären

Parlamentssitzung außerhalb des Plenarsaales und

auch nur mit 59 der erforderlichen 61 Stimmen. Von

den USA und der EU wurde Xhaferi dennoch als neuer

Parlamentspräsident akklamiert, ein (albanischstämmiger)

Mitarbeiter des Präsidiumssekretariates

stellte – ebenfalls rechtswidrig – die für das

Amtsblatt erforderliche Urkunde über die ”gesetzesmäßige

Wahl” mit Siegel und Unterschrift aus.»

Das Volk erobert das Parlament:

Am 27. April stürmten Hunderte

das 1938 errichtete Gebäude in

Skopje. Foto: picture alliance/AP

Photo

Der neue Parlamentspräsident

war einst Terrorist

der albanischen

Untergrundarmee

UCK.

41


COMPACT Politik

Explosiver Cocktail

Den meisten Lesern dürfte

der mazedonische Fruchtsalat

bekannter sein als das Land

selbst. Die Wortschöpfung verweist

auf die bunte Vermischung

Mazedoniens mit den Nachbarstaaten:

Die Sprache gleicht

dem Bulgarischen, viele Bürger

begreifen sich als Serben – und

mit Griechenland, in dem es eine

Provinz namens Makedonien

gibt, streitet man sich um das

Erbe Alexanders des Großen.

Am gefährlichsten ist freilich der

albanische Bevölkerungsteil: Im

Unterschied zu den christlichen

Slawen handelt es sich um Moslems.

In den Jahrhunderten der

osmanischen Besetzung stellten

sie das Herrenvolk, das die

Ungläubigen schikanieren und

ausbeuten konnte.

In seinen aktuellen Grenzen entstand

Mazedonien als Teilrepublik

von Tito-Jugoslawien. Nach

der Abspaltung 1991 hielt es

sich aus den Kriegen der Milosevic-Ära

vollständig heraus.

Obwohl die albanische Minderheit

niemals unterdrückt wurde,

begann sie 2001 einen blutigen

Aufstand. Der deutsche Außenminister

Joschka Fischer schwadronierte:

«Die albanische Frage

ist wieder offen».

Skopje schützt Europa: Afghanen

vor der geschlossenen griechischmazedonischen

Grenze im Februar

2016 bei Idomeni. Foto: picture alliance

/ AP Photo

Der Pakt von Tirana

Um was geht es? Mazedonien ist ein christlichslawischer

Staat mit einer gefährlichen Minderheit

islamischer Albaner, etwa 25 Prozent der Bevölkerung.

Diese machten 2001 einen Aufstand (ähnlich

wie im benachbarten Kosovo), der von der EU auf typische

Weise befriedet wurde: Die Guerilla musste

die Waffen niederlegen – durfte aber politische Parteien

bilden und wurde mit Ministerposten belohnt.

Seither regiert in Skopje immer eine größere Slawenpartei

mit einem kleineren albanischen Koalitionspartner.

Das wackelige Konstrukt hielt, solange

sich die Minderheitenparteien dem Staatswohl zumindest

auf dem Papier verpflichtet fühlten.

Doch diese Verpflichtung haben sie Ende 2016

aufgekündigt. In einer gemeinsamen Erklärung forderten

die Skipetarenvertreter umfangreiche Sonderrechte

als Vorbedingung für jede künftige Regierungsbeteiligung:

Albanisch müsse zur gleichberechtigten

zweiten Staatssprache werden; deswegen

müssten alle Banknoten sowie auch Hymne und

Flagge des Landes ersetzt werden; alle Gerichtsverfahren,

an denen Bürger ihrer Volksgruppe beteiligt

sind, seien durch internationale Beobachter zu

überwachen. Das ist besonders dreist vor dem Hintergrund,

dass die Minderheitenrechte in Mazedonien

ohnedies großzügiger sind als irgendwo sonst

in Europa. Besonders pikant: Der Forderungskatalog

wurde in Tirana, der Hauptstadt des benachbarten

Albanien, beschlossen, wohin dessen Ministerpräsident

Edi Rama seine mazedonischen Glaubensbrüder

eingeladen hatte. Rama fordert, dass

sich die slawische Republik umwandelt in eine Art

Föderation, die «von zwei gleichberechtigten Entitäten

gebildet wird, Mazedoniern und Albanern» –

ein Aufruf zur Spaltung des Landes. Kotschy sieht

dahinter weitergehende Ziele der Skipetaren: «Ihr

Endziel ist und bleibt seit Jahrzehnten gleich: eine

Sezession in Richtung Großalbanien.» Dazu passt,

dass der durchgetrickste Parlamentspräsident Xhaferi

als eine seiner ersten Amtshandlungen die Flagge

mit dem schwarzen Adler auf rotem Grund auf

seinen Schreibtisch stellte.

Der Verrat der Sozialisten

Ebenfalls zu Jahresende 2016 gab es Parlamentswahlen

im Land. Die konservative Partei VMRO wurde

wieder stärkste Kraft, musste aber Prozentpunkte

an die sozialdemokratische SDSM abgeben. Wie

in früheren Jahren hätte die VMRO dennoch wieder

eine Koalition mit der albanischen DUI bilden können

– doch die forderte die Erfüllung des Tirana-Paktes,

was die VMRO ablehnte. Die Sozis hatten solche

patriotischen Skrupel nicht und unterschrieben

eine Regierungsvereinbarung mit den Separatisten.

«Ihr Endziel ist und bleibt seit

Jahrzehnten gleich: eine Sezession

in Richtung Großalbanien.»


Kotschy

Der VMRO-nahe Staatspräsident Gjorge Ivanov

weigert sich, ein solches Kabinett zu vereidigen,

im Parlament schob die VMRO die Abstimmungen

zur Regierungsbildung mit Geschäftsordnungstricks

immer wieder hinaus. In dieser Situation beschlossen

die neuen Partner, sich am Gesetz vorbei an die

Macht zu putschen – und der erste Schritt war die

illegale Wahl des albanischen Parlamentspräsidenten,

worauf es zum eingangs geschilderten Sturm

auf das Hohe Haus kam.

EU und USA sind empört, denn tatsächlich hätte

die neue Koalition im Parlament eine rechnerische

Mehrheit. Zurecht aber fragen Präsident Ivanov,

die VMRO und die große Mehrheit der Slawen:

Wie können Kräfte eine Regierung bilden, die die

Verfassung zerstören und die Hälfte des Landes den

Albanern schenken wollen? Und wir übrigen Europäer

sollten uns fragen: Zeigt uns Mazedonien, wie

auch bei uns die islamischen Minderheiten mit Unterstützung

der Linksparteien an die Macht kommen

und die Sprache, Flagge, Hymne, ja die ganze

freiheitliche Grundordnung abschaffen könnten?

42

Bei Redaktionsschluss war die Machtfrage in

Mazedonien noch nicht geklärt, aber der Druck von

USA und EU ist übermächtig.


COMPACT Dossier

Dossier _ Seite 43–51

Nordkorea in Angst

Die USA drohen mit dem Weltkrieg: Präsident Trump

hat Panzerschiffe vor der Küste des geteilten Landes

zusammengezogen und die neuen Raketen im Süden

scharf gemacht – doch Kim Jong-un will auf seine

Atomwaffen nicht verzichten.

Foto: Attila JANDI,

shutterstock.com

43


«Wir müssen uns schützen»

_ von Peter Wiegrefe

44

Für den Mainstream ist der Fall ganz klar: Nordkorea gefährdet den

Weltfrieden. Der irre Kim Jong-un schmeißt mit Atomraketen um

sich, verletzt Menschenrechte, droht mit Krieg und Vernichtung.

Aber ist das schon die ganze Wahrheit?

Nordkoreas Hauptstadt Pjöngjang –

zu Deutsch: Gemütvolle Umgebung

– soll bereits vor rund 4.300 Jahren

gegründet worden sein. Hier zu

sehen: Der 1982 errichtete Juche-

Turm am Ufer des Flusses Taedong.

Foto: Patrick Berger

Auf Nordkorea

warfen die USA

mehr Bomben als

auf Japan.

Der Paektusan steht über allen Dingen. Majestätisch

erhebt sich der heilige Berg der Koreaner

über die irdischen Verwerfungen, die zu seinen Füßen

die Menschen umtreiben. 2.750 Meter sind es

bis zum Gipfel des schlafenden Vulkans, dessen

Name auf Deutsch «weißköpfiger Berg» bedeutet.

Eine Referenz auf die pulvrig-hellgraue Lavaasche,

die sich wie Puderzucker auf die braunen Felsen

legt. Ganz oben, auf dem höchsten Punkt der koreanischen

Halbinsel, gibt der Paektusan den Blick

frei auf seinen schönsten Schatz: Der riesige, tiefblaue

Kratersee, um das Jahr 969 beim bisher heftigsten

Ausbruch entstanden, lädt ein zum Träumen.

Kein Wunder, dass die Koreaner diesen See Ch‘onji

nennen – den Himmelssee.

Die Luft ist sauber, frisch und klar. Trotz der

Grenzsoldaten, die hier oben, in Sichtweite zu

China, ihren Dienst schieben, strahlt die Szenerie

eine fast magische Ruhe aus. Alles so sanft –

so friedlich! Kaum zu glauben, mitten in einem

Land, das vom Rest der Welt fast unisono als Bedrohung

empfunden wird und mit seiner bissigen

Kriegsrhetorik auch selbst dazu beiträgt, dass dieses

Empfinden ständig neuen Nährboden erhält.

Allerdings habe ich schon als Kind gelernt, dass zu

jedem Streit mindestens zwei gehören. Was also

haben die Nordkoreaner zu ihrer Verteidigung zu

sagen? Das wollte ich genauer wissen und machte

mich auf die Reise. Nun stehe ich auf dem Gipfel

des Paektusan, blicke gebannt hinab in den Himmelssee

– und frage meinen Reiseleiter Kim, der

sich unauffällig neben mich gesellt hat, wie er denn

die Sache sieht. Er ist Mitte Vierzig, spricht gutes

Deutsch und weiß seine Worte auch in der fremden

Sprache klug zu wählen. Er freut sich sichtlich

über mein Interesse. «Ihr Europäer seht immer nur

die eine Seite», beginnt er. «Eure Medien erzählen

ständig Horrorgeschichten über uns. ”Achse des Bösen”,

”dunkles Land”, ”böse Leute”. Aber das ist

Blödsinn. Du kannst in Korea jeden Menschen fragen.

Keiner hier will Krieg. Wir wollen dasselbe,

was alle Menschen möchten: Frieden, Sicherheit

und Wohlstand.»

Schön und gut, denke ich mir. Aber wie passt das

mit der Wirklichkeit zusammen? Den Raketentests?

Den Provokationen? «Der Westen provoziert uns

doch auch ständig!» entgegnet Kim. «Die Amerikaner

machen seit Jahren Manöver vor unserer Haus-


COMPACT Dossier

tür, spielen zusammen mit Südkorea Krieg gegen

uns und wundern sich dann, wenn wir uns verteidigen.

Wir wissen nie genau, ob sie nur eine Übung

abhalten oder uns tatsächlich angreifen. Es gibt immer

noch keinen Friedensvertrag zwischen Süd- und

Nordkorea – nur den Waffenstillstand von 1953!»

Das mag ja sein, erwidere ich. Aber muss man denn

trotzdem auf Biegen und Brechen an dem Atomwaffenprogramm

festhalten? Das führt doch nur zu neuen

Spannungen! Nun läuft Kim zur Hochform auf.

Seine Stimme bleibt ruhig und sachlich – doch seine

Augen leuchten: «Wir wollen so leben, wie wir

es für richtig halten, nicht wie andere es gerne hätten.

Wir wollen keine Einmischung. Was ist denn

mit Irak? Mit Libyen? Saddam und Gaddafi haben

dem Westen vertraut, haben auf Massenvernichtungswaffen

verzichtet. Und dann hat man sie ausradiert.

Das zeigt uns: Wir dürfen den Amerikanern

nicht trauen. Wir müssen uns schützen. Deshalb

brauchen wir Atomwaffen.»

Trauma Koreakrieg

Man kann das tiefe Misstrauen gegenüber den

USA und dem Westen, das aus Kims Worten spricht,

nicht losgelöst von der jüngeren Geschichte dieses

geheimnisvollen Landes betrachten: zum Beispiel

davon, dass die Amerikaner im Koreakrieg zwischen

1950 und 1953 mehr Bomben auf Nordkorea abwarfen

als während des gesamten Zweiten Weltkriegs

im Pazifikraum. Und dass dazu auch 32.000 Tonnen

Napalm gehörten – mehr als später in Vietnam. US-

Militärs urteilten anschließend, dass das Land proportional

einen höheren Zerstörungsgrad aufwies

als Japan Ende August 1945. Man schoss auf alles,

was sich bewegte, und bombardierte nicht nur Städte,

sondern auch Dämme, um landwirtschaftliche

Flächen zu fluten und so die Lebensmittelversorgung

der Bevölkerung zu kappen. «Allein auf Pjöngjang

warfen die USA mehr als 420.000 Bomben ab», erklärt

Kim. «Die Stadt war eine einzige Trümmerwüste,

fast vollständig zerstört.»

Nach dem Waffenstillstand 1953 gesellte sich

zum Trauma der Trotz: In beeindruckendem Tempo

bauten die Nordkoreaner ihre Städte und Dörfer

wieder auf – nach sozialistischen Bauplänen, aber

großteils ohne fremde Hilfe. Darauf sind sie noch

heute stolz. Im Herzen Pjöngjangs erinnert die 46

Meter hohe Ch’ollima-Statue an diese Kollektivleistung.

Ch’ollima, das geflügelte Pferd aus der koreanischen

Mythologie, soll die enorme Geschwindigkeit

symbolisieren, mit der das Volk unter der Regie

des Großen Führers Kim Il-sung den Neubeginn

des Landes in die Hand nahm. Ein Denkmal für die

eigene Schaffenskraft, das trotzig-stolz verkündet:

Wir sind auch alleine stark!

Im Zeichen der Kim-Dynastie

Kim Il-sung, der «Ewige Präsident», hat die Demokratische

Volksrepublik Korea geprägt wie niemand

sonst. Als verfassungsmäßiges Staatsoberhaupt

und Großvater des aktuellen Herrschers Kim

Jong-un tut er das auch heute noch – obwohl er bereits

1994 einem Herzinfarkt erlegen ist. Sein freundlich

lächelndes Gesicht ist omnipräsent, der Kult um

seine Person trägt religiöse Züge. Seit Kim Il-sungs

Sohn und Nachfolger Kim Jong-il ebenfalls nicht

mehr unter den Lebenden weilt, wird auch er geradezu

gottgleich verehrt. Vor den zahllosen Statuen der

beiden spielen sich kuriose Szenen ab. Verneigen

ist Pflicht. Bücken, Hinknien, den Rücken krumm machen

oder andere «respektlose» Posen sind dagegen

verboten. Für Nordkoreaner ist das Alltag. Für Außenstehende

ist der skurrile Kult kaum zu begreifen.

Der freundliche Blick des Godfather of Korea

trügt: Mit harter Hand formte Kim Il-sung das Land

zu einer kompromisslos kollektivistischen Gesellschaft,

in der der Einzelne nichts, die Gemeinschaft

jedoch alles ist. Bis heute hat sich daran nicht allzu

viel geändert. An den Fassaden Pjöngjangs hängen

Bauarbeiter auf wackeligen Plattformen, während

unter ihnen die Brigaden in einheitlichem

Braun mit Schutzhelm und Spaten zum nächsten

Einsatz marschieren. Ein paar Straßenecken weiter

Eines der Mysterien Nordkoreas

sind die allgegenwärtigen Verkehrspolizistinnen,

wie diese unbekannte

Ordnungshüterin. Ihre tatsächliche

Aufgabe ist unklar, denn

der Kraftverkehr ist selbst in Pjöngjang

überschaubar. Kurz nach seinem

Amtsantritt zeichnete Kim

Jong-un 2013 eine der Polizistinnen,

die damals 22-jährige Ri

Kyong-sim, sogar als Heldin der

Republik aus. Der Grund wurde

nicht mitgeteilt. Foto: nndrln / Shutterstock.com

Nordkoreas Soldatinnen gehören

zu den beliebten Fotomotiven für

Touristen. Insgesamt soll das Land

über 1,2 Millionen aktive Militärangehörige

und angeblich 4,7 Millionen

Reservisten verfügen. Foto:

Astrelok, shutterstock.com

Jeder, der vor einem Kim-Denkmal

vorbeigeht, muss sich verbeugen.

45


COMPACT Dossier

Tauwetter

in Südkorea

Die Präsidentschaftswahlen

in Südkorea wecken Hoffnung

auf eine Entspannung. Bei dem

Urnengang am 9. Mai setzte

sich Moon Jae-in, der Kandidat

der Demokraten, mit 41,4 Prozent

der Stimmen durch. Die

Frankfurter Allgemeine Zeitung

kommentierte: «Der Wahlsieg

Moons könnte nun eine Kursänderung

Seouls sowohl gegenüber

Nordkorea als auch den

Vereinigten Staaten zur Folge

haben. Moon befürwortet einen

Dialog mit Pjöngjang und will

eine größere Unabhängigkeit

von Amerika, die mit zehntausenden

in Südkorea stationierten

Soldaten zu den engsten Verbündeten

des Landes zählen.»

Eine Bruchstelle ist das gerade

fertiggestellte Thaad-Raketenabwehrprogramm

der Amerikaner,

für das die Südkoreaner

bezahlen sollen. Wie ein ähnlicher

Raketenschirm, der an der

Ostgrenze des NATO-Bündnisses

bereits teilweise fertiggestellt

ist, erhöht er die Kriegsgefahr.

Der unterlegene Bewerber der

konservativen Koreanischen

Freiheitspartei Hong Joon-pyo

(26,5 Prozent) hatte für Thaad

und zusätzlich für die Wiedereinführung

taktischer Atomwaffen

auf der Halbinsel plädiert.

begrüßt ein Hausfrauenkollektiv mit wehenden roten

Fahnen den neuen Tag. Alle Koreaner ab dem

14. Lebensjahr sind außerdem angehalten, sich in

der Öffentlichkeit rote Broschen mit dem Konterfei

der verstorbenen Führer an die Brust zu heften.

Die kollektivierte Gesellschaft marschiert allerdings

nicht mehr ständig in Uniform: Die blaugrauen Einheitskostüme

vergangener Tage bestimmen immer

weniger das Bild. Der Koreaner von Welt zeigt sich

stattdessen in hellem Hemd und Stoffhose, Frauen

tragen Rock und Bluse. Ein Symbol für den Fortschritt?

Manches deutet darauf hin.

Unter Kim Jong-un scheinen sich verkrustete

Strukturen langsam zu lockern. Zarte Pflänzchen privatwirtschaftlicher

Initiative sprießen aus den grauen

Mauern der Städte: kleine, handbemalte Kioske

und Imbissbuden, die Snacks, Eis und Getränke

verkaufen. Auf dem Land dürfen Bauern seit einiger

Zeit einen Teil ihrer Ernte auf eigene Rechnung verkaufen.

Das bringt Leben ins soziale Gefüge. Schon

beginnt man, von einer «nordkoreanischen Mittelschicht»

zu sprechen. Der deutsche Korea-Experte

Rüdiger Frank sieht gar das Potential eines asiatischen

Tigerstaates.

Juche und Songun

Bis dahin ist der Weg allerdings noch weit.

Noch bestimmen andere Parameter die Politik –

die Staatsideologie Juche zum Beispiel. Von Kim

Il-sung höchstpersönlich erdacht, löste sie bereits

Ende der 1970er Jahre den Marxismus-Leninismus

als offiziell gültige Doktrin ab. Verkürzt formuliert,

bedeutet der Begriff so viel wie Autarkie und Eigenständigkeit.

In dem Büchlein Die Juche-Idee – Antworten

auf 100 Fragen heißt es dazu: «Chu‘che ist

eine Ideologie, die besagt, dass die Volksmassen

Lenker der Revolution sind, (…) dass der Mensch

Herr über sein Schicksal ist und dass er die Macht

hat, dieses Schicksal selbst zu gestalten.» Reiseleiter

Kim nennt als weitere Merkmale «Souveränität

in der Politik, Selbständigkeit in der Ökonomie,

Selbstverteidigung im Militär und gute Freundschaft

mit anderen Ländern – aber auf Augenhöhe, nicht

als ungleiche Partner.» Auf diese Weise könnten

kleinere Länder wie Korea gegenüber Großmächten

wie den USA oder China ihr Recht auf Eigenständigkeit

betonen. «Wir sind der Meinung, dass

alle Länder in diese Richtung gehen sollten. Jeder

sollte Juche werden.»

Reformen erleichtern Kleinhandel

und das Entstehen einer neuen

Mittelschicht.

Nach außen und innen verteidigt werden die

Volksmassen durch den zweiten Grundpfeiler nordkoreanischer

Staatsphilosophie: die Songun-Politik.

Songun räumt dem Militär die primäre Stellung

im Staat ein. Von Kim Il-sung erdacht, von Kim

Jong-il realisiert und von Kim Jong-un vorangetrieben,

begründet Songun neben der Tatsache, dass

in Nordkorea fast zwei Millionen Mann unter Waffen

stehen, auch die Forcierung des Nuklearwaffenprogramms.

«Songun sichert unser Überleben»,

unterstreicht mein Reiseleiter. «Wir sind ein kleines

Land, und wir waren in der Vergangenheit oft

ein Spielball größerer Mächte wie Japan oder Amerika.

Aber diese Zeit ist endlich vorbei. Wenn es zum

Krieg kommt, dann ist das nicht mehr ein Krieg zwischen

Pistole und Atombombe wie 1950. Sondern

ein Krieg mit Atomwaffen auf beiden Seiten. Kein

Spiel mehr für die Amerikaner!»

Südkoreas neuer Präsident Moon

Jae-in. Foto: Korea.net, Jeon Han,

via flickr.com

Um beim Arirang-Festival – der

jährlichen Massen-Choreografie für

Fahnenbilder – teilzunehmen, müssen

diese Nordkoreanerinnen wohl

noch etwas üben.

Foto: Patrick Berger

46

_ Peter Wiegrefe veröffentlichte

in COMPACT im April und Mai 2016

seinen zweiteiligen Reisebericht

über Nordkorea.


COMPACT Dossier

Washington ist der Kriegstreiber

_ von Mike Whitney

Nordkorea wäre schon längst von den USA angegriffen worden, wenn es sich keine

Atomwaffen zugelegt hätte. Dabei wäre der Konflikt so leicht zu lösen: Die Amerikaner

müssten nur endlich ein Abkommen erfüllen, das sie mit dem angeblichen

Schurkenstaat schon 1994 geschlossen haben.

Washington hat sich noch nie besondere Mühe

gegeben, seine Verachtung gegenüber Nordkorea

zu verbergen. In den 64 Jahren seit Ende des Krieges

haben die USA alles in ihrer Macht Stehende

getan, um das kommunistische Land zu bestrafen,

es zu demütigen und ihm Schmerz zuzufügen. Washington

hat die Demokratische Volksrepublik Korea

(DPRK, so der offizielle Name) dem Hungertod ausgesetzt

und ihre Regierung daran gehindert, auf ausländisches

Kapital und Märkte zuzugreifen. Es hat

ihre Wirtschaft mit lähmenden Wirtschaftssanktionen

stranguliert und tödliche Raketensysteme und

Militärbasen vor ihrer Türschwelle errichtet. Weil

Washington sich weigert, mit einem Land zu reden,

das es als minderwertig betrachtet, sind Verhandlungen

unmöglich. Dahinter steht natürlich die Hoffnung,

dass Pjöngjang unter Uncle Sams Mobbing

klein beigibt und tut, was man ihm sagt.

Doch der Norden hat den Einschüchterungsversuchen

der Amerikaner noch nie nachgegeben, und

es gibt keine Anzeichen dafür, dass er dies in Zukunft

tun wird. Für den Fall, dass die USA versuchen

sollten, ihre Dominanz durch einen weiteren Krieg

durchzusetzen, hat die Kim-Dynastie vielmehr zum

Schutz ein kleines Nuklearwaffenarsenal aufgebaut.

Kein Land der Welt braucht Nuklearwaffen dringender

als Nordkorea. Hirngewaschene Amerikaner,

die ihre Nachrichten von Fox oder CNN beziehen,

mögen anderer Meinung sein. Sollte eine feindselige

Nation vor der kalifornischen Küste Flugzeugträgergeschwader

stationieren und vor der mexikanischen

Grenze gewaltige Manöver durchführen

(mit der ausdrücklichen Absicht, den Leuten

eine Scheißangst zu machen), dann würden sie die

Lage vielleicht anders betrachten. Eventuell sähen

sie dann, welchen Nutzen ein paar Atomwaffen haben,

um andere davon abzuschrecken, etwas richtig

Dummes anzustellen.

Und seien wir ehrlich: Der einzige Grund, weswegen

Kim Jong-un Saddam und Gaddafi noch nicht

im Jenseits die Hand schüttelt, ist a) weil der Norden

nicht auf einem Ozean von Öl sitzt, und b) weil

der Norden die Möglichkeit hat, Seoul, Okinawa

und Tokio in schwelende Trümmerfelder zu verwandeln.

Ohne Kims Massenvernichtungswaffen hätte

Pjöngjang schon vor langer Zeit einen Präventivschlag

einstecken müssen. Nuklearwaffen sind das

einzig bekannte Gegengift zum US-Abenteuertum.

US-Kriegsverbrechen in Korea

Das amerikanische Volk – dessen Geschichtsverständnis

nur bis 9/11 zurückreicht – hat keine Ahnung,

wie die USA ihre Kriege führen. Sie wissen

nicht, was für ein schreckliches Blutbad und welche

Zerstörung sie in Nordkorea angerichtet haben.

Hier ist eine kleine Erinnerung, die klarstellt, weswegen

der Norden die USA mehr als 60 Jahre nach

Unterzeichnung des Waffenstillstands noch immer

mit Argwohn betrachtet.

In dem Vox-World-Artikel «Amerikaner haben

vergessen, was wir Nordkorea angetan haben»

heißt es: «In den frühen 1950er Jahren warfen die

USA im Koreakrieg mehr Bomben auf Nordkorea

ab, als sie während des Zweiten Weltkriegs über

F-16-Jäger der US-Luftwaffe auf

dem Flughafen Kunsan im Jahre

2012. Die 30.000 US-Soldaten im

Land dienen nach offiziellen Angaben

als mögliche erste Verteidigungslinie

im Falle eines Krieges.

Foto: Brittany Y. Auld, Public

domain, Wikimedia Commons

Kein Land der Welt

braucht Nuklearwaffen

dringender

als Nordkorea.

47


COMPACT Dossier

Trump: «Verhandeln?

Ja, nein, vielleicht.»

48

Den ganzen April über hatte der

US-Präsident gegenüber Nordkorea

mit dem Säbel gerasselt.

«Trump drohte mehrfach

mit Alleingängen und schloss

auch einen Militärschlag nicht

aus», fasste die Frankfurter Allgemeine

Zeitung am 1. Mai

2017 zusammen.

Am selben Tag gab es eine überraschende

Wende. Der US-Präsident

erklärte plötzlich, er wolle

seinen nordkoreanischen Amtskollegen

Kim Jung-un treffen.

«Wenn es angebracht wäre,

mich mit ihm zu treffen, würde

ich das absolut tun, ich würde

mich geehrt fühlen, es zu tun.»

Ähnlich hatte er sich bereits ein

knappes Jahr zuvor, am 17. Mai

2016, geäußert: «Ich hätte kein

Problem damit, mit ihm zu sprechen.»

Im Dialog würde er versuchen,

Nordkoreas Anführer

«zur Vernunft zu bringen».

Der damalige Vorwahlkämpfer

erklärte außerdem: «Ich würde

jede Menge Druck auf China

ausüben, weil wir eine gehörige

wirtschaftliche Macht über

China haben.» Peking könne das

Problem «durch einen Telefonanruf

lösen».

Während seines gescheiterten

Anlaufs zur Präsidentschaftswahl

im Jahr 2000 hatte Trump

andere Prioritäten gesetzt und

gedroht, Nordkorea anzugreifen.

Zeitgleich hatte er aber gesagt,

dass eine langfristige Lösung nur

über Verhandlungen möglich sei.

«Ich bin kein Kriegstreiber.»

Donald Trump und sein Vize Mike

Pence. Foto: President of the United

States

Bild oben rechts: Der Oberkommandierende

Douglas MacArthur, hier

mit Offizieren am 15.9.1950, wollte

den Krieg auf China ausweiten.

Im April des darauffolgenden Jahres

wurde er abgelöst. Foto: Nutter

(Army), Public domain, via Wikimedia

Commons

den gesamten pazifischen Kriegsschauplatz abgeworfen

hatten.» General Curtis LeMay, der damals

das Strategische Luftwaffenkommando leitete,

sagte dem Büro für Luftwaffengeschichte im Jahr

1984: «Im Zeitraum von drei Jahren oder so töteten

wir – was? – 20 Prozent der Bevölkerung?» Dean

Rusk, ein Kriegsbefürworter und späterer Außenminister,

sagte, die Vereinigten Staaten zerbombten

«in Nordkorea alles, was sich bewegt hat, jeden

Stein, der auf einem anderen lag». Nachdem

ihnen städtische Ziele ausgegangen waren, zerstörten

die US-Bomber Dämme und Bewässerungswehre,

um Farmland zu fluten und Ernten zu zerstören.

«Im Zeitraum von drei Jahren

oder so töteten wir – was? –

20 Prozent der Bevölkerung?»


US-General LeMay

In einer alarmierenden Botschaft an die Vereinten

Nationen schrieb Nordkoreas Außenminister im

Januar 1951: «Am 3. Januar um 10:30 Uhr entlud

eine Armada von 82 fliegenden Festungen ihre tödliche

Ladung auf Pjöngjang. (…) Hunderttausende

Tonnen Bomben und Brandsätze wurden zeitgleich

auf die Stadt abgeworfen, was vernichtende Feuer

auslöste. Die transatlantischen Barbaren bombardierten

die Stadt mit hochexplosiven, zeitversetzt

zündenden Bomben, die einen ganzen Tag lang in Intervallen

explodierten, so dass es den Menschen unmöglich

war, auf die Straßen zu gehen. Die gesamte

Stadt brennt nun, in Flammen gehüllt, seit zwei Tagen.

Am zweiten Tag waren 7.812 bewohnte Häuser

abgebrannt. Den Amerikanern war bestens bekannt,

dass es in Pjöngjang keine militärischen Ziele

mehr gab. (…) Wie viele Einwohner Pjöngjangs

durch Bombensplitter getötet wurden, lebendig

verbrannten oder am Rauch erstickten, ist unüberschaubar.

(…) Es sind noch ungefähr 50.000 Einwohner

in der Stadt. Vor dem Krieg waren es 500.000.»

Pjöngjang ist zu Gesprächen bereit

Die Grausamkeit des amerikanischen Krieges

gegen Nordkorea hinterließ eine Spur in der Psyche

des Volkes, die man nie mehr wegwischen kann.

Was es auch koste: Der Norden kann niemals erlauben,

dass sich so ein Szenario in Zukunft wiederholt.

Was es auch koste, sie müssen darauf vorbereitet

sein, sich zu verteidigen. Falls das den Einsatz von

Atomwaffen bedeutet, dann sei es so. Selbsterhaltung

ist die oberste Priorität.

Gibt es eine Möglichkeit, diese sinnlose Pattsituation

zwischen Pjöngjang und Washington zu

beenden und Vertrauen aufzubauen? Natürlich. Die

USA müssen die DPRK nur endlich mit Respekt behandeln

und anfangen, ihre eigenen Versprechen

einzulösen. Welche Versprechen? Das Versprechen,

dem Norden beim Bau von zwei Leichtwasserreaktoren

zu helfen, damit das Volk mit Heizwärme und

Licht versorgt werden kann. Im Gegenzug würde die

Regierung ihr Nuklearprogramm stoppen. Über dieses

Abkommen, geschlossen im Jahr 1994, werden

Sie in den Medien nichts lesen. Die sind nichts weiter

als der Propagandaflügel des Pentagons.

Der Norden will, dass die Vereinigten Staaten ihrer

Verpflichtung aus dem 1994 beschlossenen Rahmenplan

nachkommen. Das ist alles. Haltet Euch einfach

an den verdammten Deal. Wie schwierig kann

das sein? Der ehemalige Präsident Jimmy Carter

hat es 2010 in der Washington Post so zusammengefasst:

«Die Vereinbarung beinhaltet die Denuklearisierung

der nordkoreanischen Halbinsel, den Verzicht

auf einen Angriff seitens der Vereinigten Staaten

und Schritte zur Entwicklung eines dauerhaften


COMPACT Dossier

Friedensvertrags, der den im Juli 1953 in Kraft getretenen

Waffenstillstand zwischen den USA, Nordkorea

und China ablösen soll. Leider ist seit 2005

kein substantieller Fortschritt mehr erzielt worden.»

Carter erzählt auch von seinen persönlichen Erfahrungen

mit Nordkoreas Führungsriege: «Im vergangenen

Juli bin ich nach Pjöngjang eingeladen

worden, um die Freilassung eines Amerikaners, Aijalon

Gomes, sicherzustellen. Dabei gab es eine

Klausel, die gewährleistete, dass mein Besuch lang

genug sein würde, um bedeutende Gespräche mit

hochrangigen Beamten führen zu können. Sie buchstabierten

praktisch ihren Wunsch nach einer denuklearisierten

koreanischen Halbinsel und einem

auf dem Abkommen von 1994 (…) beruhenden, permanenten

Waffenstillstand im Detail aus.»

«Wir sollten uns überlegen, Nordkoreas

Angebot anzunehmen.»


Jimmy Carter

Laut Carter ist Pjöngjangs Botschaft stets dieselbe

gewesen: «In direkten Gesprächen mit den Vereinigten

Staaten wären sie bereit, ein Abkommen

zum Abschluss zu bringen, das ihr Nuklearprogramm

unter Aufsicht der Internationalen Atomenergie-Organisation

beendet, und einen dauerhaften Friedensvertrag

abzuschließen, um die ”vorübergehende”

Waffenruhe von 1953 zu ersetzen. Wir sollten

uns überlegen, dieses Angebot anzunehmen. Für

Nordkorea bedeutet die unglückliche Alternative,

jedwede als notwendig erachtete Maßnahme zu ergreifen,

um sich vor dem zu verteidigen, was sie am

meisten fürchten: einen von den Vereinigten Staaten

unterstützten militärischen Angriff und alle Versuche

zu einem Regime Change.»

Blindlings in die Katastrophe

Die meisten Menschen denken, Nordkorea sei

das Problem. Aber das stimmt nicht. Das Problem

liegt bei den Vereinigten Staaten: ihrem Widerwillen,

ein Kriegsende zu verhandeln; ihrem Widerwillen,

dem Norden grundlegende Sicherheitsgarantien

anzubieten; ihrem Widerwillen, sich mit den

Menschen an einen Tisch zu setzen, die – durch

Washingtons eigene unbeugsame Ignoranz – jetzt

dabei sind, ballistische Langstreckenraketen zu entwickeln,

die in der Lage sein werden, amerikanische

Städte zu treffen. Wie dumm kann man sein?

Donald Trump und sein Team verfolgen eine Strategie

weiter, die seit 64 Jahren scheitert und eindeutig

die nationale Sicherheit der USA untergräbt, indem

sie amerikanische Bürger direkt in Gefahr bringt.

Und wofür? Um das Image eines «taffen Typen» aufrechtzuerhalten?

Um die Leute davon zu überzeugen,

dass die USA nicht mit schwächeren Ländern verhandeln?

Um der Welt zu beweisen, dass die USA den

Ton angeben? Geht es darum? Ist das Image wichtiger

als die Verhinderung eines nuklearen Desasters?

Die Beziehungen mit dem Norden können normalisiert

werden: Wirtschaftliche Verbindungen können

verstärkt, Vertrauen wiederhergestellt und die

nukleare Bedrohung entschärft werden. Die Situation

in Korea muss keine Dauerkrise sein. Sie kann

gelöst werden. Man braucht nur einen Politikwechsel,

ein bisschen gegenseitige Kompromissbereitschaft

und Anführer, die sich aufrichtig Frieden mehr

wünschen als Krieg.

So eng beieinander sind die USA

und Nordkorea nur auf Fotomontagen.

Foto: Creative Lab, shutterstock.com

Kim Jong-un soll zwischen 1982

und 1984 geboren worden sein. Es

wird kolportiert, dass er teilweise

in der Schweiz aufwuchs. Foto:

Zennie Abraham, CC BY-ND 2.0,

flickr.com

_ Mike Whitney lebt im US-

Bundesstaat Washington. Der Text

wurde behutsam gekürzt und

erschien zuerst auf counterpunch.

org. Übersetzung: Tino Perlick.

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sowie Stadtrundgänge durch die Karpaten-Hauptstadt Iwano-Frankiwsk

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Politisches Trekking

ukrainische Karpaten

Reiseleitung: Viktor Timtschenko, Autor des Buches «Ukraine»


COMPACT Dossier

Geschichten von King Kong Un

_ von Jonas Glaser

Über das Alltagsleben in Nordkorea lässt sich nur wenig erfahren.

Den Medien ist das Filmen und Fotografieren nur mit großen Einschränkungen

erlaubt. Die Leerstellen füllt der Comic-Journalismus.

Es ist gleich, ob Kim Jong-uns Propagandabüros

Meldungen über dessen Omnipotenz oder über

die Sichtung eines Einhorns (kein Scherz!) loslassen,

oder ob Westmedien versichern, der Lieblingsfilm

von Kim Jong-il sei Freitag der 13. (1980) gewesen

(in dem eine verwirrte Mutti reihenweise sexbedürftige

Teenager zermetzgert). Es ist ebenso egal, ob

aufreizende Uniformen aus Pjönjangs Verkehrspolizistinnen

heimliche Sexidole machen. Oder ob Kim

Jong-un (laut Fake-Meldung) seine Ex-Freundin, die

Sängerin Hyon Song-wol, wegen Mitwirkens in einem

Pornofilm und dem Besitz einer Bibel exekutieren

ließ – die tibetanischen Gebetsmühlen im Westen

verkünden nur eins: In Nordkorea ist westliche

Ratio aufgehoben, es erscheint als finsteres Traumund

Märchenland. Wem die Flucht ins benachbarte

China gelingt, der flüstert Fürchterliches: Von Schinderei,

Hungersnöten, Tod und Verschwinden in Arbeitslagern.

Also doch ein Horrorfilm?

Ein Glühwürmchen erzählt

Aktuell sorgt der Kurzgeschichtenband Denunziation

(2017) für Aufsehen. Den hat angeblich ein

Beamter aus dem nordkoreanischen Propagandaministerium

unter dem Pseudonym «Bandi» (Glühwürmchen)

verfasst und über die Grenze schmuggeln

lassen. Bis heute schreibt er Texte für den «geliebten

Führer» Kim Jong-un, heißt es. Würde er als

Autor dieses Buches enttarnt, es wäre sein Tod. Denunziation

enthält sieben Erzählungen voller Hunger,

Armut und ständiger Überwachung. Erste Story:

Eine Mutter, die den Schlafraum ihres kranken

Kindes mittels Vorhang abdunkelt, wird verhaftet.

Denn vor dem Fenster steht eine Karl Marx-Statue.

Deren Anblick durch einen Vorhang zu behindern –

das kann doch nur Widerstand bedeuten…

50

Das Ryugyong-Hotel befindet sich

seit 1987 im Bau und war das erste

Gebäude außerhalb der USA mit

mehr als 100 Etagen. Foto: Guy

Delisle/Pjöngjang

Wer Mauern baut, schafft Mythen: Man vermutet

Monströses dahinter. Egal, ob King Kong oder

Kim Jong-un. So wird jede Mauer zum Schutzwall –

für beide Seiten. Das gilt auch für die Umzäunung

Nordkoreas. Kein anderes Land verfügt über soviel

Exotik, Surrealismus und Gruselfaszination wie dieser

Megaknast einer post-stalinistischen Erbmonarchie,

die nur wenige Menschen rein-, und noch weniger

rauslässt. Auch im virtuellen Bereich hält das

Land dicht: Der Normalbürger kann nur nationale

Websiten aufrufen.

Aufreizende Uniformen machen

aus Pjöngjangs Verkehrspolizistinnen

heimliche Sexidole.

Das Gros des Foto- und Filmmaterials aus Nordkorea

zeigt meist nur jene Straßen und Plätze, die für

Besucher freigegeben, also unspektakulär sind: Sozialistische

Nachkriegsarchitektur, gewürzt mit trashigen

Monumenten. Deshalb gehört die Comic-Reportage

Pjöngjang (2003) zu den interessantesten

Berichten über dieses geheimnisvolle Land. Entstanden

ist das Genre zwischen den 1970ern und 1990er


COMPACT Dossier

Jahren. Comic-Journalisten bereisen Krisengebiete

und berichten das Erlebte, allerdings nicht mit Fotound

Filmkamera. Sie übersetzen die Ereignisse auch

nicht (nur) in Worte – sondern malen sie mit Bildern,

Sprech- und Kommentarblasen aus. So kann der Autor

Ereignisse visualisieren, die nicht gefilmt werden

konnten oder durften. Der Nachteil: Niemand kann

den Wahrheitsgehalt der Darstellungen überprüfen.

Es gibt kaum Privatleben, man

widmet seine Zeit fast gänzlich

dem Staat.

Als Pionier gilt der Japaner Keiji Nakazawa. In

Barfuß durch Hiroshima (1972) schilderte er seine

eigenen Erlebnisse beim Abwurf der Atombombe.

Einen bedeutenden Beitrag zum Genre lieferte Joe

Sacco mit der Graphic-Novel-Reportage Palästina

(1993). Inzwischen ist die Zahl der Nachahmer kaum

mehr überschaubar. Einer ihrer berühmtesten Vertreter

ist der Kanadier Guy Delisle, hauptberuflich

Cartoon-Zeichner. Inzwischen haben westliche Hersteller

von Zeichentrickfilmen ganze Abschnitte der

Produktionsprozesse in Billiglohnländer ausgelagert,

nach China, Burma – und auch Nordkorea. Delisle

wurde beauftragt, die Produktionen dort zu überwachen

und hielt seine Eindrücke in Comic-Reportagen

fest. So entstanden Shenzhen (2000, über China)

und der erwähnte Band Pjöngjang (2003). Später

begleitete er seine Frau bei einem medizinischen

Einsatz in Südostasien, was er in den Aufzeichnungen

aus Birma (2007) dokumentierte.

Der blinde Fleck

Die Faszination des Pjöngjang-Comics liegt besonders

in Aussagen und Reaktionen der Einwohner,

die Delisle mit seinem Malstift verewigt hat. So

zeigt jede gewöhnliche Dokumentation über Nordkoreas

Hauptstadt die Auto- und Fußgängerströme

im Stadtzentrum, aber dem Künstler fiel zusätzlich

auf: Alle Bewohner bewegen sich zügig auf irgendein

Ziel zu. Niemand flaniert, schlendert oder pausiert.

Das aber ist kein Wunder in einem Land, dessen

Bürger meist eine sechs-Tage-Woche abarbeiten

– um am siebten Tag «freiwillige Arbeit» in den

Stadtparks oder beim Streichen verrosteter Autobahnbrücken

verrichten zu dürfen. Und abends erwartet

den erschöpften Bürger im TV erholsame Regierungspropaganda.

an seiner Beklemmung, wenn er sich als alleiniger

Gast eines riesigen, aber menschenleeren Restaurants

portraitiert. Nach endloser Rolltreppenfahrt in

die 90 Meter tief gelegene Metro-Station fragt er

sich, warum eine Stadt, die nicht mal über ausreichend

Strom für all ihre Ampeln verfügt, sich in den

U-Bahnstationen architektonischen Prunk mit verschwenderischem

Kronleuchterlicht leistet.

Besonders packend: Bürger bei unterschwelliger

Verarbeitung ihrer misslichen Lage. Wenn beispielsweise

Zimmermädchen im Hotel Insekten fangen,

um sie dann langsam und genießerisch mit ihren

Schuhabsätzen zu zertreten – dann ahnt der Leser,

wie viel Frustration in diesem Sadismus kompensiert

wird… Schlimmer noch als im westlichen

Kapitalismus gilt Misserfolg in nordkoreanischer

Chu‘che-Ideologie als Tabu. Delisle zeigt auf ein riesiges

Gebäude, dessen Pyramidenform die gesamte

Hauptstadt überragt, und fragt seinen staatlich verordneten

Begleiter nach dessen Funktion. Aber für

den ist es unsichtbar! «Wo denn?» fragt der zurück –

als ob er es nicht sähe. Hintergrund: Es ist das Betonskelett

eines 105-Etagen-Prachtbaus. In ihm sollten

die Teilnehmer der Weltfestspiele 1989 Unterkunft

finden. Zwischenzeitlich wurde der Bau eingestellt,

als Delisle dort war, rottete es vor sich hin. Dieses

Desaster aber einzugestehen, scheint unmöglich.

Weniger lustig wird dieses Tabu, wenn es um

Menschen geht: Delisle bemerkt auf den supersauberen

Straßen Pjöngjangs die völlige Abwesenheit

von Behinderten. Der Begleiter «erklärt» ihm: «Es

gibt keine… Wir sind eine sehr homogene Nation

und alle Nordkoreaner kommen stark, intelligent

und gesund zur Welt.» Wieder einmal fragt sich

der Autor, ob sein Gegenüber solche Sätze selbst

glaubt. Der Leser ebenso – auch noch lange nach

der Lektüre…

Marx muss weichen

«Die nordkoreanischen Behörden

haben Bilder von Wladimir

Lenin und Karl Marx vom Pjöngjanger

Hauptplatz weggeschafft

(…). Die Demontage der Bilder

wurde im Sommer ohne ersichtlichen

Grund durchgeführt.

Man kann vermuten, dass es

mit dem politischen Kurswechsel

in Nordkorea verbunden sein

könnte. (…)

Große Abbildungen der Kommunismus-Anführer

befanden

sich auf dem Kim-Il-sung-Platz

im Laufe von Jahrzehnten, auch

nachdem die Doktrin des Marxismus-Leninismus

im Rahmen

der nordkoreanischen Chu’che-

Ideologie korrigiert wurde.»

(sputniknews, 15.10.2012)

Zentrale der Partei der Arbeit

Koreas auf dem Kim-Il-sung-Platz.

Foto: Mark Fahey, CC BY 2.0, flickr.

com

Ausländische Beobachter schätzen

die Zahl der Kim-Il-sung-Denkmäler

in Nordkorea auf rund 40.000. Foto:

Guy Delisle/Pjöngjang

In diesem Pjöngjang hat das Individuum kaum

Privatleben, sondern widmet die Lebenszeit fast

gänzlich dem Staat und seinem «geliebten Führer».

Der Zeichner lässt den Leser Anteil nehmen

51


Das sind Fakten, keine Hetze!

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Der rote

Raffzahn

Die Agenda 2010 – ausgearbeitet vom jetzigen Bundespräsidenten

Steinmeier, des Ex-Kanzlers Schröder

Bürochef – will er auf den Kopf stellen. Am liebsten ganz

abschaffen. Ohne diese Agenda ginge es Deutschland

heute wirtschaftlich nicht so gut. Abschaffung? Das

fordert die LINKE mit Teilen der SPD. Kandidat Schulz

demütigt unseren Bundespräsidenten. Nachtigall ick hör

Dir trapsen ... Rot-

Will Bundespräsident

Frank-Walter

Steinmeiers

Agenda 2010

abschaffen

und damit

Deutschlands

wirtschaftlichen

Erfolg. Eine

Demütigung

des neuen

Bundespräsidenten.

Dunkelrot-Grün ist

das Ziel. Kandidat

Martin Schulz und

seine erste innenpolitische

Forderung!

Von wegen leben wie ein „kleiner Mann“

Er sagt Einer von uns, verzichtet großzügig

auf EU-Geld, kassiert aber monatlich rund

18.000 Euro aus anderer Quelle. Keiner von

uns. Hat er noch weitere „Nebeneinkünfte“?

So war Schulz in einem Film-Dokument zu

sehen: Er unterschreibt im EU-Parlament die

Anwesenheitsliste, doch reist sofort ab .......

aber kassiert für seine Unterschrift 262 Euro

steuerfreies Sitzungsgeld. Das machte auch

ein österreichischer Sozi. Der wurde gefeuert,

Schulz „geadelt“: Krone des EU-Parlamentspräsidenten.

Die Liste der Schulz-„Nebeneinkommen“ ist

üppig. Von wegen Einer von uns.

Peter Helmes (CDU), konservativer

Autor, hat zu

diesem Thema jetzt eine

Broschüre veröffentlicht,

die Sie kostenlos bei uns

bestellen können. Der

Titel: „Der rote Raffzahn.”

Erfolgs-Autor Peter

Helmes zeigt den Kandidaten

Schulz – wie er

wirklich ist.

Enthüllungen über den

Kandidaten Martin Schulz

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Ich bestelle kostenlos und ohne jegliche Verpflichtung

die neue Broschüre von Peter Helmes

Genosse M. Schulz

Der rote Raffzahn

Name:

Vorname:

Straße:

Plz und Ort:

Seine Zeit als Bürgermeister, sein

Stolz, daß er die Schule „geschmissen“

hat, sein Kampf gegen den

Alkohol. Seine Eitelkeit. Seine Komplexe.

Alles über den SPD-Kandidaten

Schulz lesen Sie in dieser

kostenlosen Helmes-Broschüre.

Bitte einsenden an:

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CO


Flucht aus der BRD

_ von Oliver Flesch

Vor knapp 20 Jahren habe ich mich verliebt in Berlin, damals eine aufregende Metropole.

Doch unser Stadtteil Neukölln ist in die Hände von jener Sorte Ausländer

gefallen, die uns Deutschen das Leben schwer machen. Meine Freundin ist daran fast

kaputtgegangen. Heute leben wir auf Mallorca und sind wieder glücklich.

Erst einmal tief durchatmen. Hab gerade wieder

eine dieser unsäglichen Diskussionen auf Facebook

hinter mir, in der mir ein selbsternannter Experte

weismachen wollte: «Die Behauptung, Frauen würden

sich in Deutschland nicht mehr sicher fühlen, ist

gelogen. Purer Rechtspopulismus.» Habe den Kerl

direkt geblockt. Dem ist nicht mehr zu helfen.

Dass sich unsere Frauen in unserem Land vor Belästigung,

Vergewaltigung und Mord fürchten, ist

eine unwiderlegbare Tatsache, für deren Nachweis

wir noch nicht einmal Zahlen bemühen müssen. Ein

wacher Blick in die Straßen unserer Großstädte

langt völlig. Beispielsweise nach Berlin-Neukölln.

Verführung und Enttäuschung

Wir – meine Clique und ich – wollten nicht normal

sein, damals in den Nullerjahren. Normalität

paart sich ja meist mit Langeweile, uns gierte dagegen

nach einem aufregendem Leben. Unbedingt

wollten wir in die Stadt, die zwar arm, aber eben

auch sexy war und damit unserem Selbstbildnis am

nächsten kam. Unser Credo waren zwei Schlagerzeilen

aus dem Filmklassiker Der eiserne Gustav:

«Du bist verrückt mein Kind, Du musst nach Berlin.

Wo die Verrückten sind, da jehörste hin!»

In meinen ersten drei Jahren hielt unsere Hauptstadt

ihr Versprechen: Berlin ist tatsächlich eine

elektrisierende Stadt, die Dich nicht mehr loslässt,

sobald sie Dich erst einmal in ihren Klauen hat. Also

alles schick in Berlin? Mitnichten. Berlin ist längst

nicht mehr von Sommersprossen übersät, wie in

dem Chanson von Hilde Knef so schön besungen.

Gibt immer noch herrliche Ecken, klar – dort zum

Beispiel, wo die Politiker leben, die aus Berlin die

Stadt mit den meisten türkischen Einwohnern außerhalb

der Türkei gemacht haben.

Möglicherweise würde ich heute noch in Berlin

leben, doch das Schicksal wollte es, dass ich 2012

ein Mädchen aus Neukölln mit dem schönen Namen

Odette kennenlernte. Ich wohnte zu der Zeit

in Kreuzberg 61 und fühlte mich im gentrifizierten

Bergmannkiez sauwohl, doch Odettes Wohnung war

schöner und größer – also zog ich zu ihr. Und damit

begann die Entfremdung zwischen Berlin und mir.

Burka-Dominanz: Straßenszene

aus Neukölln. Foto: picture alliance

/ dpa

«Du bist verrückt

mein Kind, Du

musst nach Berlin.

Wo die Verrückten

sind, da jehörste

hin!»

53


COMPACT Leben

Gierige Blicke, eklige Sprüche

Wir wohnten in der schönsten Ecke Neuköllns, in

Rixdorf. Hier scheint die Zeit seit zweihundert Jahren

stehen geblieben. Als hätten die Bombenhagel

des Zweiten Weltkriegs einen Bogen um dieses beschauliche

Dorf gemacht. Eine Wohlfühloase also?

Nee, doch nicht so ganz. Rixdorf grenzt an die Sonnenallee

und an die Karl-Marx-Straße, Ecken also,

wo Biodeutsche längst in der Minderheit sind.

Kurz nachdem ich bei Odette eingezogen bin,

sagt sie: «Ich möchte hier lieber heute als morgen

wegziehen.» Neukölln sei eine Art Gefängnis mit

fundamentalistischen Migranten als Wärter.

54

Palme im Hintergrund: Oliver Flesch

mit Fluppe. Foto: Facebook OF

«Es sind vor allem

die türkisch- und

arabischstämmigen

Jugendlichen,

die vermehrt Gewaltdelikte

begehen.»

Kirsten Heisig

_ Oliver Flesch begann seine

Laufbahn in den 1990er Jahren

als Gesellschaftsreporter bei Bild.

Er schrieb ein paar Promi-Biographien

(unter anderem über

Harald Schmidt und Gunter

Gabriel), von denen es Let The

Good Times Roll auf die Spiegel-

Bestsellerliste schaffte.

Der Schauspieler Horst Buchholz stammt aus

Neukölln – und die frühere Mutter der Nation Inge

Meysel, die Sängerin Marianne Rosenberg, der

Sänger Frank Zander und der Fußballer Carsten Ramelow,

ach ja, und der Kabarettist Kurt Krömer; Detlev

Bucks Film Knallhart spielt im Berlins Problemviertel

Nummer 1, und David Bowie benannte einen

Song seines Albums Heroes nach Neukölln. In den

vielen Moscheen erfährt man, dass der Islam dem

Christentum haushoch überlegen ist, und kann lernen,

wie man korangerecht seine Frau verprügelt.

Neukölln hat auf 45 Quadratkilometern mehr Einwohner

(328.045) als die meisten Großstädte unseres

Landes. Hier leben im Verhältnis mehr Ausländer

und «Leute mit Migrationshintergrund» (circa

50 Prozent), mehr Arme (36 Prozent Arbeitslose),

mehr Ungebildete (41 Prozent ohne Ausbildung)

und mehr Verbrecher (etwa 60 Prozent aller Berliner

Straftaten) als irgendwo sonst in Deutschland.

Kurz und gut: Der Stadtteil steht wie kein zweiter

für das, was doch spätestens seit Angela Merkels

Ausspruch von 2009 «Multikulti ist gescheitert» bekannt

ist… Dabei ist Multikulturelles ja nun nichts

Schlechtes per se. Ganz im Gegenteil. Ist doch großartig,

wenn wir Menschen unsere kulturellen Errungenschaften

bündeln, sodass wir vom Besten des

jeweils anderen profitieren können. Nur: Was sind

die kulturellen Errungenschaften, die uns die türkischen

Einwanderer gebracht haben? Dönerbuden?

Schischa-Bars? Wettbüros? Brautmodeläden? Moscheen?

Viel mehr gibt es in Neukölln nämlich nicht.

Und dann wird uns «Multikulti» ja auch noch als

ach so bunt und weltoffen verkauft. Ah ja? So offen

wie die Sehschlitze der Niqabs, von denen man

in Neukölln täglich mehr sieht? Und so bunt wie die

schwarzen Kopftücher und Gewänder, in denen die

Muslimas durchs Viertel laufen?

Oha. Doch so ernst? «Wie man’s nimmt. Ich würde

hier nicht im Minirock rausgehen. Ich würde Dich

auf der Straße nicht leidenschaftlich küssen. Und,

ganz wichtig, ich käme niemals auf die Idee, ohne

Kopfhörer auf den Ohren auch nur einen Schritt vor

die Tür zu machen.»

Ohne Kopfhörer? «Ja. Sie sind mein Schutz.

Habe ich sie auf, versinke ich in meiner Musik, kann

wenigstens so tun, als würde ich die gierigen Blicke

und die ekligen Sprüche der Migranten nicht

bemerken.»

Wie oft kommen gierige Blicke und eklige Sprüche

vor? «Wann kommen sie nicht vor? Sie kommen

immer vor. Und springt man nicht drauf an, rufen

sie einem ”Schlampe”, ”Fotze” oder ”Hure” hinterher.

Am schlimmsten ist es, wenn es mehrere

Jungs sind. Dann wird sich gegenseitig hochgestachelt.

Mich überkommt jedes Mal ein beklemmendes,

ein beängstigendes Gefühl. So ähnlich wie früher

in der Schule, als ich gemobbt wurde und befürchtete,

gleich eine Ohrfeige zu kassieren.»

Das klingt nicht gut. Das klingt nicht richtig. Eine

Frau sollte in ihrer eigenen Stadt, in ihrem eigenen

Land keine Angst haben müssen. Warum sind diese

Männer nur so? Heinz Buschkowsky, zwischen 2001

und 2015 Bezirksbürgermeister in Neukölln, meint

dazu: «Weil es mittlerweile immer mehr gut ausgebildete

Frauen gibt, die sich für den klassischen

Macho-Muslim-Mann nicht mehr interessieren; dieser

Typ Mann holt sich dann ein Mädchen aus der

Türkei und gründet die nächste Großfamilie. Die Kinder

werden wieder nach den Mittelaltermethoden

erzogen; der Höllen-Kreislauf beginnt von vorn.»

Die verstorbene Jugendrichterin Kirsten Heisig

ergänzte in einem Interview mit dem Tagesspiegel

2006: «Es sind vor allem die türkisch- und arabischstämmigen

Jugendlichen, die vermehrt Gewaltdelikte

begehen. Die jugendlichen Opfer, überwiegend

Deutsche, haben inzwischen schon so eine Art


COMPACT Leben

Resignation entwickelt und sagen: ”Dagegen können

wir nichts machen. Die Gewalt gehört zu unserem

Alltag dazu.” Das ist eine Dimension, die wir

bislang nicht hatten. Und in den letzten zwei Jahren

hat sich die Situation weiter verschärft. Wir stellen

bei den Gewalttätern seit einiger Zeit eine unverblümte

Deutschenfeindlichkeit fest.»

Noch in Neukölln lebend, schnappte ich mir auf

der Karl-Marx-Straße einen Migratenbengel, als

der einem Mädchen im Minirock «Bitch» hinterher

rief. Er war vielleicht 15, 16 Jahre alt. Drauf

angesprochen, meinte er, diese Frauen würden es

nicht anders wollen, sonst würden sie die Männer

ja wohl kaum mit so kurzen Röcken provozieren. Ich

versuchte, ihm zu erklären, dass das Tragen von kurzen

Röcken möglicherweise im wilden Kurdistan

eine Provokation sei, in Deutschland dagegen vollkommen

legitim. Ich denke, es blieb beim Versuch.

Die mallorquinische Freiheit

Im Sommer 2015 wurde uns bewusst, dass das

alles nicht mehr das Berlin war, in das wir uns einst

verliebt hatten. Ich ging, trotz des Jahrhundertsommers,

kaum noch vor die Tür, und Odette hatte sich

eine schwere Depression eingefangen, die sie beinahe

ihr Leben kostete.

So ging es nicht weiter – ich musste mir etwas

einfallen lassen. Dass wir aus Berlin wegmussten,

war klar, nur: wohin? Am Ende wurde es Cala Ratjada

auf Mallorca. Vielleicht die beste Entscheidung

meines Lebens. Hier ist die Welt noch in Ordnung.

Frauen mit Kopftuch sieht man hier in etwa so selten

wie orthodoxe Juden in Neukölln; Frauen ohne

Kopftuch können sich sogar halbnackt im Dunklen in

die entlegensten Ecken trauen; kleine Kinder spielen

bis in die Nacht auf der Straße: ein bisschen

wie im Deutschland der 1950er Jahre also, nur mit

besserer Luft, schöneren Farben, wärmeren Temperaturen

und dem Meer, das nur einen Steinwurf

entfernt ist.

Für Odette war unsere Auswanderung die beste

Therapie. Was Ärzte und Psychologen nicht schafften,

erledigte hier der thermische Wind, der ihre

Depressionen einfach wegblies. Heute braucht sie

nicht mal mehr Pillen, um lächeln zu können – die

Zauberinsel hat ihre Seele geheilt.

Dass wir Deutschen uns in Massen

aus unserer Heimat vertreiben

lassen, kann keine Option sein.

Ich bat Odette eben, mir ein Adjektiv zu nennen,

das ihre mallorquinische Gefühlslage ausdrückt:

«Frei», antworte sie. Gut für sie, gut für mich, gut

für uns. Nützt nur den Frauen in den deutschen Problemvierteln

herzlich wenig. Dass wir Deutschen

uns in Massen aus unserem Heimatland vertreiben

lassen, kann keine Option sein. Für mich gibt es

nur eine Möglichkeit: Die Menschen aus Deutschland

vertreiben, die dafür sorgen, dass sich Frauen

in Deutschland nicht mehr sicher fühlen. Menschen,

über die Bodo Pfalzgraf, Landesvorsitzender

der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), sagt:

«Wer meint, es reiche aus, jungen Migranten einen

deutschen Personalausweis zu schenken, ist schief

gewickelt. Unsere Erfahrungen zeigen, dass gerade

dieser Personenkreis das deutsche Wertesystem

massiv verachtet.»

Im Ghetto

Der Berliner Senat wies große

Teile von Neukölln als «Gebiete

mit besonderem Entwicklungsbedarf»

aus. Was auf Deutsch

heißt: Sie sind verloren. Bereits

2004 warnte Berlins damaliger

Innensenator Ehrhart Körting

(SPD) vor der Entstehung

eines kriminellen Ghettos, in

dem «bestimmte Nationalitäten

ganze Straßenzüge bewohnen».

Und es wird und wird nicht besser.

Eine Schuleingangsuntersuchung

ergab schon 2010, dass

zwei Drittel der Kinder in ihrer

Entwicklung auffällig sind. Konkret

bedeutet das: Sie sind fettleibig,

haben schlechte Zähne,

sind wahrnehmungs- und bewegungsgestört

und können kaum

Deutsch. (OF)

Die von DITIB betriebene Sehitlik-

Moschee in Neukölln ist die zweitgrößte

in Deutschland.

Foto: Marc Dassen

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COMPACT Leben

Der Algorithmus als neuer Gott

_ von Jonas Glaser

Der israelische Historiker Yuval Noah Harari befeuert mit seinem

Buch Homo Deus apokalyptische Ängste: Forscher arbeiten an

Mensch-Maschine-Wesen, die sich zu neuen Herrschern über den

Planeten aufschwingen und den Homo sapiens versklaven. Doch

der Autor nährt auch die Hoffnung, dass der Alptraum noch verhindert

werden kann.

Der Homo Deus

behandelt den

Homo sapiens wie

dieser die Tiere.

Der neue Mensch? Foto:TSR Watermark

Image 2011

Wenn sich ein Geisteswissenschaftler blamieren

will, muss er nur eine steile Prognose formulieren.

Die tritt nämlich nie ein, weil die Realität zu

komplex ist. Ist der Flop erkennbar, versucht der Superintellektuelle

seine Vorhersagen rückwirkend so

weit umzudeuten, dass sie irgendwie doch wieder

passen, damit die Blamage sich in Grenzen hält. So

geschehen bei dem US-Politologen Francis Fukuyama,

der 1992 Das Ende der Geschichte vorhersagte,

oder dem kultigen Autoren-Duo Toni Negri und

Michael Hardt mit ihren neokommunistischen Utopien

in den Werken Empire, Multitude, Common

Wealth (1999-2010).

Eine selbstzerstörende Prophezeiung

Aktuell stürzen sich die Medien auf die Zukunftsspekulationen

des Historikers Yuval Noah Harari.

Dem war erst 2013 mit Eine kurze Geschichte

der Menschheit ein Weltbestseller gelungen: Ein

Schnelldurchlauf von den Anfängen des Homo sapiens

bis zur Gegenwart. Ebenso universell, diesmal

von der Gegenwart in die Zukunft zielend, ist sein

neues Werk Homo Deus (2016).

Mainstreammedien wie die FAZ rezensieren

das Werk so, als versuche es eine Prognose. Tut es

aber nicht. Will es auch gar nicht. Mit Hararis eigenen

Worten möchte er – im Gegenteil – eine Gegenwehr

des Lesers provozieren: «Alle Prognosen,

die diesem Buch Würze verleihen, sind nichts weiter

als der Versuch, heutige Dilemmata zu erörtern,

und eine Einladung, die Zukunft zu verändern. Wenn

man voraussagt, die Menschheit werde versuchen,

Unsterblichkeit, Glück und Göttlichkeit zu erlangen,

dann ist das in etwa so, als würde man prognostizieren,

dass Menschen, die ein Haus bauen, in ihrem

Vorgarten einen Rasen haben wollen. Es klingt sehr

wahrscheinlich. Doch erst, wenn man es laut ausspricht,

kann man darangehen, über Alternativen

nachzudenken.» Der Autor rechnet also Tendenzen,

die er bei IT-Forschern im Silikon Valley beobachtet,

zu einem Science-Fiction-Szenario hoch – um

zu dessen Verhinderung aufzurufen. Das unterscheidet

sein Buch wesentlich vom Gros der Medien, die

nur Angst verbreiten.

Bisher, so erklärt Harari, habe die Menschheit

gegen drei große Übel gekämpft: Hunger, Krankheit

und Krieg. Ein Trio des Grauens, das fast jede Gene-

56


COMPACT Leben

ration heimsuchte, um dessen Ausbleiben man die

Götter anflehte. Inzwischen habe sich die Situation

geändert: Alle drei seien gründlich analysiert und

werden bekämpft. Brechen sie dennoch aus, wisse

jeder: Da war menschliches Versagen im Spiel. Beim

Krieg tragen politische Fehlentscheidungen (aktuell

in Syrien), beim Ausbruch von Ebola schlechte medizinische

Versorgung die Schuld. Das Horror-Trio

stehe nicht mehr für «unvermeidbare Tragödien» –

und deshalb sei die Zeit gekommen, dass sich die

Wissenschaft neuen Zielen zuwende – der Durchsetzung

von Unsterblichkeit, Glück und Göttlichkeit.

Auf dem Weg zum Homo Deus

Zeitgleich zum Verlöschen des religiös fundierten

Seelen- und Jenseitsglaubens versucht die Medizin,

das Problem des Todes auf ihre Weise zu lösen:

In nicht allzu ferner Zukunft könnte der Mensch

seine Organe in regelmäßigen Abständen erneuern

oder austauschen lassen. Und wäre erst mal der

Code der limitierten Zellteilung geknackt, stünde

einer Unsterblichkeit nichts mehr im Wege.

Das Problem: Diese Unsterblichkeit werden sich

nur wenige Menschen leisten können. Wie jetzt

schon die Kassen nicht mehr alle Kostenexzesse

der Apparatemedizin und Pharmaindustrie decken,

dürfte die Unsterblichkeit erst recht zum Privileg

weniger Hochbetuchter werden – zumal die Mehrheit

der Menschen in Zukunft eher ein geringeres

als ein höheres Einkommen erzielen dürfte, da ihre

Arbeitskraft aufgrund der Computerisierung nicht

mehr gebraucht wird. Auch wenn «künstliche Intelligenzen»

womöglich niemals Bewusstsein haben

werden, so sind sie in vielerlei Hinsicht genauso

leistungsfähig wie Menschen: Schon heute können

Testhörer in der Regel zwischen computergenerierten

Gedichten und Kompositionen und menschlicher

Lyrik und Musik nicht mehr unterscheiden…

Wäre erst mal der Code der limitierten

Zellteilung geknackt, stünde

einer Unsterblichkeit nichts

mehr im Wege.

Woran das liegt? Weil, so die Vermutung von

IT-Forschern wie Ray Kurzweil, nicht nur mathematisches,

rationales Denken, sondern auch «irrationale»

Emotionen, Empfindungen oder Kreativität

gewissen Algorithmen folgen. Wären die geknackt,

ließen sich auch durch sie hervorgebrachte

Funktionen auf digitaler Basis erstellen. Auf dieser

Grundlage würde auch der Übergang vom Organischen

zum Digitalen fließend. Das ermöglichte die

Produktion von Cyborgs – Mischwesen aus Mensch

und Maschine –, die sich als Homo Deus über den

Homo sapiens erheben würden.

Was daran stimmt: Schon heute können Beinoder

Armprothesen auf Gedankenbefehl ihres Trägers

reagieren. Und Google entwickelt derzeit ein

System, das Schreibtastaturen künftig überflüssig

macht: Der vom Autor gedachte Text würde dann

mittels elektronischer Hirnimpulse vom Rechner in

Schrift umgesetzt werden. Bald schon könnte der

Mensch seine psycho-physischen Fähigkeiten durch

Anschluss seines Hirns an Mega-Prothesen und Datenspeichern

zu ungeahnter Größe ausweiten – das

wäre das Ende des Menschen, wie man ihn bisher

kennt. Nicht das Individuum, dessen «Authentizität»

von der Neurobiologie zerlegt wurde, sondern der

Algorithmus wäre dann der neue Souverän – und

damit der Konzern, der ihn speichert und anwendet.

Harari stellt die Frage, wie dieser Homo Deus

mit den verbliebenen Menschen umgehen würde.

Und er verbreitet nicht gerade Optimismus, wenn

er darauf hinweist, wie der Homo sapiens seinerseits

seine weniger intelligenten Vorgänger behandelt,

also die Tiere. Seit der Aufgabe der Jäger- und

Alicia Vikander als Android Ava

in dem britischen Spielfilm Ex

Machina. Foto: Universal Pictures

International

Das Buch erschien beim Verlag

H.C.Beck für 24,95 Euro. Foto:

H.C.Beck

_ Jonas Glaser schrieb in COMPACT

5/2017 über Thomas Münzer.

57


COMPACT Leben

Hararis Irrtum

«Indem er Computerprozessen

Intelligenz zuschreibt –

künstliche Intelligenz – wiederholt

Harari die weit verbreitete

Auffassung, dass die

künstliche Intelligenz schon

menschliche Fähigkeiten überholt

habe. Jedoch liefert er keine

Belege, um zu zeigen, dass Computer

zu irgendeinem intentionalen

Verhalten fähig wären.

Dies ist kaum verwunderlich,

da selbst die besten Computer

so wenig Motive haben wie ein

Taschenrechner. Die Jeopardyund

Schachspielchampions wie

IBMs Supercomputer Watson

und Deep Blue funktionieren wie

Mikrowellenherde. Der großartige

Physiker Richard Feynman

bemerkte einst vor vielen Jahren,

ein Computer sei ,ein glorifiziertes,

hochklassiges, sehr

schnelles, aber dummes Ablagesystem‘,

das von einem unendlich

dummen Büroangestellten

(dem Hauptprozessor) bedient

wird, der blind Anweisungen

(des Softwareprogramms)

befolgt. Diese rein Symbole verarbeitenden

Maschinen können

nie Symbole verstehende

Maschinen sein.» (Norman

Lewis, «Homo Deus – die Herabsetzung

des Menschen»,

novo-argumente.com)

Finger mag auch ein Computer

bewegen können. Doch Gefühle

und Empfindungen sind keine Frage

der Rechnerleistung. Foto: Lawanda

Sinclair, Amazing Wallpapers

Sammlerkulturen, seit seiner Sesshaftwerdung hat

der Mensch alle anderen Lebewesen rücksichtslos

vernutzt. Der überzeugte Veganer Harari präsentiert

im Detail die Versklavung, Ausbeutung und Tötung

der Tiere. Ähnliches, so vermutet er, würden posthumane

Intelligenzen auch mit dem Menschen veranstalten.

Die Rettung des Homo sapiens

Der Autor überrascht immer wieder, wenn er

nachweist, wie weit diese Szenarien sich bereits

in der Umsetzung befinden. Lässt sich die aufgezeigte

Entwicklung überhaupt noch verhindern? Harari

hat lediglich die Hoffnung, dass die Theorien der

Forscher doch nicht praxistauglich sind. Im letzten

Kapitel stellt er alle Silicon-Valley-Dogmen in Frage

und zweifelt, «ob sich Leben wirklich auf Datenströme

reduzieren lässt», ob die Algorithmen wirklich

Subjektivität erzeugen können. Außerdem könne

sich herausstellen, dass «Organismen gar keine

Algorithmen sind». Seine einzige Hoffnung besteht

also darin, dass die IT-Forschung sich irrt.

Das verwundert nicht, da bereits im 20. Jahrhundert

die bittere Erkenntnis aufkam, dass sich

der Mensch von seinen selbstgeschaffenen Systemen

und technischen Erfindungen nicht mehr befreien

kann. All seine Kreationen – von der Atombombe

bis zur Embryonenzüchtung – haben längst eine

Eigendynamik entwickelt. Zusätzlich stellt sich die

Frage, ob es überhaupt noch viele Menschen gibt,

die diese Entwicklung stoppen wollen…

Vor wenigen Monaten antwortete der US-Informatiker

David Gelernter auf die Frage, warum er

zusätzlich Judaistik (jüdische Religionsgeschichte)

studiert habe: Weil die IT-Wissenschaft keine Erklärung

für Geist und Bewusstsein habe, suche er in der

religiösen Tradition danach. Diese Aussage provozierte

einen Shitstorm. Mancher Leserbrief sprach

dem IT-Forscher sogar jede Fachkompetenz ab. Woher

diese Wut? – Vielleicht ist vielen Zeitgenossen

die Vorstellung von einem nicht auf Daten beziehungsweise

Biochemie reduzierbaren Leben (oder

gar die Vorstellung einer «Seele») gar nicht recht?

Vielleicht wäre manch einer froh, wenn Computer

das Weltgeschehen in die Hand nähmen? Womöglich

fühlt sich ein Großteil der Menschen von der

Verwaltung des Planeten überfordert? Vielleicht ahnen

sie, dass der Mensch scheitern könnte? – Wer

hätte gedacht, dass von den Antworten auf diese

Urfragen des Menschen einmal dessen Fortbestand

abhängen könnte? Vielleicht ist der Vorstoß der Moderne,

auf Sinngebung zu verzichten, eine Überforderung

für uns alle? Dann wäre die Hypothese, die

ein Rezensent der Wochenzeitung Die Zeit formulierte,

dass man dieser Dystopie «eine neue humane

Erzählung» entgegenstellen könne, nur lachhaft

naiv.

Vielleicht ist vielen Zeitgenossen

die Vorstellung einer «Seele» gar

nicht recht?

So bleibt tatsächlich nur die Hoffnung, dass die

Forschung an Grenzen stößt, dass die Natur ihre

letzten Geheimnisse nicht preisgibt, dass sich das

Phänomen des Lebens nicht auf Informationsprozesse

reduzieren lässt. Wenn nicht, ließe sich das

präsentierte Alptraumszenario allenfalls verzögern,

nicht aber verhindern.

58


COMPACT Leben

Vorspiel zum Inferno

_ von Jan von Flocken

Vor 400 Jahren bestieg ein katholischer Habsburger den böhmischen Königsthron –

und schleuderte eine Fackel der Intoleranz gegen seine protestantischen Untertanen,

die ein 30-jähriges Feuer entzündete.

Im ehrwürdigen Veitsdom auf der Prager Burg

begann am 29. Juni 1617 ein Verhängnis, das binnen

weniger Monate in eine europäische, vor allem

aber deutsche Katastrophe münden sollte. Mit feierlichem

Pomp wurde der 38-jährige Erzherzog Ferdinand

von Österreich zum böhmischen König gekürt.

Er war bereits der sechste Habsburger, welcher die

Krone des Heiligen Wenzel trug. Der Fall schien also

wenig spektakulär – dennoch hätten die Böhmen

wissen müssen, wen sie sich da ins Haus holten.

Ferdinand würde in absehbarer Zeit auch die Kaiserkrone

des Deutschen Reiches erben, denn deren

Träger, sein kinderloser Cousin Matthias, lag

schwerkrank in Wien. Anders als der konziliante

und schwache Matthias («Ein Mann von Herrschsucht

aber gänzlich ohne die Kraft, sie zu verwirklichen»)

verstand sich Ferdinand als fanatischer

Glaubenskrieger für die katholische Religion. «Besser

eine Wüste regieren als ein Land voller Ketzer»,

lautete sein Grundsatz. Doch seine neuen böhmischen

Untertanen hingen seit Jahrzehnten mehrheitlich

dem evangelischen Bekenntnis an. Konflikte

waren damit vorprogrammiert und die Weichen zum

Dreißigjährigen Krieg gestellt.

Bücherverbrennung und Fenstersturz

Schon in seinen österreichischen Erblanden Steiermark,

Kärnten und Krain gab Ferdinand ab 1596 erschreckende

Kostproben religiöser Intoleranz ab. Er

hob die von seinem Vater zugebilligte Glaubensfreiheit

auf; es begann eine gewaltsame Unterdrückung

aller Nichtkatholiken, von denen 2.500 das Land verlassen

mussten. Mehr als 10.000 Bücher der Protestanten

wurden vor dem Stadttor von Graz auf einem

Scheiterhaufen verbrannt. Sogar alle Gemälde mit

Nacktdarstellungen aus der berühmten Sammlung

von Kaiser Rudolf II. fielen den Flammen zum Opfer.

Auch in Böhmen setzten bald die Verfolgungen

ein. Obwohl Ferdinand vor seiner Krönung in Prag

feierlich versprochen hatte, sämtliche im sogenannten

Majestätsbrief von 1609 festgeschriebenen Privilegien,

darunter freie Religionsausübung für jedermann,

zu respektieren, hielt er sich nicht daran.

Zahlreiche evangelische Kirchen wurden auf seinen

Befehl hin niedergerissen. Wie häufig entzündete

sich der Streit an einer Kleinigkeit. Die Schließung

der evangelischen Kirche im Städtchen Braunau an

der Steine (Broumov) brachte die Bürger Ende 1617

dermaßen in Rage, dass sie sich mit Gewalt widersetzten.

Als dann auch noch das erste in Böhmen errichtete

reformierte Gotteshaus, die Kirche in Klostergrab

(Hrob), zerstört wurde, war das Maß voll. Die

böhmischen Stände beriefen daraufhin eine Vollversammlung

auf Prags Burg Hradschin ein. Als am 23.

Mai 1618 die zwei kaiserlichen Statthalter Jaroslav

von Martinitz und Wilhelm Slavata mit einem Sekretär

erschienen, kam es zu einer heftigen Auseinandersetzung.

Sie endete damit, dass die drei Herren

«nach altböhmischer Sitte fenestriert», also aus dem

Fenster in den 17 Meter tiefer gelegenen Burggraben

geworfen wurden. Sie landeten auf einem Misthaufen

und kamen mit dem Schrecken davon.

Aufstand der Böhmen

Danach eskalierte der Konflikt, zumal Ferdinand

(seit Juli 1618 auch König von Ungarn) jetzt immer

rücksichtsloser in die Belange des Deutschen Reiches

eingriff. Der todkranke Kaiser Matthias wurde

nahezu entmündigt und sein Chefberater Kardinal

Melchior Khlesl, ein Mann des religiösen Ausgleichs,

abgesetzt und verhaftet. Die couragierte Kaisergemahlin

Anna von Tirol versuchte nach Kräften zu ver-

Gleich vier Mal – 1419, 1483, 1618

und 1948 – erlebte Prag einen

Fenstersturz. Der unfeine Rauswurf

der kaiserlichen Stadthalter

aus der Burg im Jahre 1618 löste

den Dreißigjährigen Krieg aus. Hier

dargestellt von Wenzel von Brozik

1889. Bild: picture-alliance / akgimages

Die aus dem Fenster

Gestürzten landeten

auf einem

Misthaufen.

_ Jan von Flocken hat gerade

die erste Ausgabe in der Reihe

COMPACT-Geschichte vorgelegt:

1000 Jahre Deutsches Reich.

Unsere Geschichte, unsere Leistungen,

unser Stolz (siehe Seite 2).

59


COMPACT Leben

Vier Fensterstürze

Der im Text geschilderte Fenstersturz

des Jahres 1618 war

nicht der einzige in der Prager

Geschichte, der historische

Wirkung hatte. «Die Opfer

des ersten Prager Fenstersturzes

im Jahr 1419 überlebten diesen

nicht. Ursache waren auch

hier religiöse Auseinandersetzungen.

Aufgebrachte Anhänger

des Reformators Jan Hus

warfen katholische Ratsherren

aus dem Fenster des Neustädter

Rathauses auf den heutigen

Karlsplatz. Die Ratsherren fielen

direkt auf die Spieße der auf

dem Platz versammelten Menschenmenge.

Dieses blutige

Ereignis löste die sogenannten

Hussitenkriege aus, die das Land

zwei Jahrzehnte lang erschütterten.

Im Jahr 1483 dann warfen

Prager Bürger den damaligen

Bürgermeister aus dem

Fenster des Rathauses, um einer

geplanten Verschwörung katholischer

Stadträte entgegenzuwirken.

(…) Der jüngste Fenstersturz

stammt aus der Neuzeit,

aus dem Jahr 1948. Damals

fiel unter mysteriösen Umständen

der damalige Außenminister

Jan Masaryk aus dem Fenster

seines Büros. Masaryk war

Sohn des Republikgründers Thomas

G. Masaryk und der einzige

Nichtkommunist in einem stalinistischen

Kabinett.» (planetwissen.de)

mitteln, aber Frauen hatten damals in den Gefilden

der Politik nur wenig zu bestellen. In Böhmen kam es

zu ersten Kampfhandlungen zwischen kaiserlichen

Truppen und den Streitkräften des Landtages, der

sich in Prag als Gegenregierung konstituiert hatte.

Wobei der Streit eher formal um die wahre Glaubenslehre

ging – tatsächlich war er gespeist vom

Streben der böhmischen Stände, ihre Macht und

Souveränität im Deutschen Reich zu vergrößern.

Nach dem Tod von Kaiser Matthias am 20. März

1619 sollte Ferdinand fünf Monate später zum Römisch-Deutschen

Kaiser gekrönt werden. Noch bevor

diese Zeremonie in Frankfurt am Main stattfand,

erklärte der böhmische Landtag Ferdinand «als Feind

der wahren Religion» für abgesetzt. Er habe «den

Freiheiten und Privilegien des Königreiches zuwidergehandelt»,

hieß es, und «sich hiermit der Regierung

und Herrschaft selbst entblößt». Die Stände wählten

stattdessen Friedrich V. von der Pfalz, einen evangelischen

Fürsten, zum neuen König, wodurch die

Rachsucht des Habsburgers noch mehr angefacht

wurde. Diese «närrischen und aberwitzigen Leute»

in Prag mussten exemplarisch bestraft werden.

Zu den verblüffenden Umständen jener Zeit gehört

die Tatsache, dass der religiöse Wüterich Ferdinand

II. persönlich einen durchaus angenehmen

Charakter aufwies. Ein Zeitgenosse schildert den

Kaiser: «Er war ein heiterer, freundlicher kleiner

Mann mit rotem Gesicht, welcher für jedermann

ein beruhigendes Lächeln hatte. Freimut und Gutmütigkeit

strahlten aus seinen wasserblauen Augen.

Rothaarig, gedrungen und geschäftig, war er

eine ganz und gar nicht eindrucksvolle Erscheinung,

und die Vertraulichkeit seiner Umgangsformen ermutigte

seine Höflinge und Diener, ihn auszunützen.

Freunde und Feinde waren sich einig, dass er ein

umgänglicher Mensch war.» Anderen Berichten zufolge

verkörperte er «eine einfache Natur» und war

«mehr zur körperlichen Betätigung als zum Nachdenken

neigend.»

Leider zählt der Habsburger aber auch zu jenen

historischen Gestalten, die zur falschen Zeit am

falschen Platz agierten. «Es kann mit hoher Wahrscheinlichkeit

davon ausgegangen werden, dass

Ferdinand die gesellschaftspolitischen Probleme

seines Reiches, die Notwendigkeit einer überfälligen

Reichsreform und die konkurrierenden europäischen

Interessenlagen in ihrer Brisanz nie begriffen

hat», urteilt sein Biograf Klaus Koniarek. «Die

Unterordnung seiner staatspolitischen Entscheidungen

unter jene der katholischen Kirche beraubten

ihn der wichtigsten Eigenschaft: die der ausgleichenden

Integrationsfigur, wie sie das Reich wie

nie zuvor gerade jetzt brauchte.»

«Man möge sich auf einen 20-,

30- oder 40-jährigen Krieg gefasst

machen.» Erzbischof von Köln

Und so bauschte sich der böhmische Konflikt mit

Ferdinands tätiger Beihilfe allmählich zum gesamteuropäischen

Krieg. Prophetisch notierte der Erzbischof

von Köln: «Sollte es so sein, dass die Böhmen

im Begriffe stehen, Ferdinand abzusetzen und

einen Gegenkönig zu wählen, so möge man sich nur

gleich auf einen 20-, 30- oder 40-jährigen Krieg gefasst

machen.»

Im Bündnis mit dem Kurfürsten Maximilian von

Bayern marschierten kaiserliche Truppen in Böhmen

ein. Am 8. November 1620 kam es am Weißen

Berg bei Prag zur Entscheidungsschlacht. Die

Böhmen erlitten eine katastrophale Niederlage, Ferdinand

II. folgte seinen Truppen im Triumphzug. Daraus

erwuchs jedoch bald ein jahrzehntelanges Ringen

um die Vorherrschaft in Europa, das namentlich

Deutschland mit Millionen Toten bezahlen musste.

Kurz vor seinem Tod 1637 wurde Kaiser Ferdinand

II. bemerkenswert hellsichtig: «Mit der Ehre und

Pracht von Kaisern und Königen ist es wie bei einem

Schauspiel. Ich finde keinen Unterschied zwischen

den Theaterkönigen und den wirklichen – nur dass

die einen Stunden und die anderen Jahre regieren.»

60

In der Schlacht am Weißen Berg unterlagen die böhmischen

Stände 1620 den Truppen der katholischen Liga. Hier zeitgenössisch

dargestellt durch Pieter Snayers (1592–1666).

Bild: Public Domain, Wikimedia


COMPACT Kolumnen

Unsere Helden _ Hildegard von Bingen

Hildegard von Bingen (1089–1179) ist bekannt

als mittelalterliche Mystikerin – diese Bezeichnung

wird ihrem Wirken aber nicht gerecht. Sie war eine

der geachtetsten Persönlichkeiten ihrer Zeit und ist

eine absolute Ausnahmeerscheinung des europäischen

Mittelalters. Schon zu Lebzeiten wurde sie

als Heilige verehrt, viele Menschen suchten sie

auf und baten sie um Rat und Hilfe. Ihr umfangreiches

Werk ist das einer Universalgelehrten, es zeugt

von einer ganzheitlichen, umfassenden Schau der

Schöpfung und des Menschen im Kosmos. Als Heilige,

Ärztin, Dichterin, Komponistin, «Prophetin» und

Leiterin eines Frauenkonvents erinnert sie uns an

die heiligen Frauen und Seherinnen («Disen») aus

der germanischen Zeit, von denen Tacitus und andere

berichten. Häufig wird vergessen, dass germanische

Traditionen und Auffassungen nicht einfach

ausstarben, sondern noch Jahrhunderte nach der

Christianisierung im Volk und in der Sprache weiterlebten

und in das christliche Gottesverständnis

der Deutschen hineinwirkten. Die Naturverbundenheit

der St. Hildegard ist eine weitere Auffälligkeit,

die eher an heidnische Traditionen erinnert und die

dem alttestamentarischen Auftrag «Macht Euch die

Erde untertan» eigentlich widerspricht: «Die Kräuter

bieten einander den Duft ihrer Blüten an, ein

Stein strahlt seinen Glanz auf den anderen. Alles,

was lebt, hat einen Urtrieb nach liebender Umarmung.

Auch steht die ganze Natur dem Menschen

zu Diensten, und in diesem Liebesdienst legt sie

ihm freudig ihre Güter ans Herz.» (Liber Vitae Meritorum)

Immer wieder begegnen wir bei Hildegard

dem Resonanz-Gedanken: Alles klingt und schwingt

und ist miteinander verbunden, die ganze Schöpfung

ist eine göttliche Symphonie. Unsere Seele ist

das Klangbild der himmlischen Harmonie.

heit folgte sie im Alter von 42 Jahren ihrem inneren

Auftrag, ihre Stimme zu erheben und das erschaute

Wissen aufzuschreiben. Da sie nun ihrem Gewissen

gehorchte und sich nicht mehr vor ihrer Aufgabe

drückte, verschwand auch die Krankheit. Hildegards

psychosomatisches Verständnis von Krankheit und

Gesundheit gründet auch in dieser Erfahrung.

Hildegard von Bingen, hier auf

einer Postkarte von 1910, wurde

nach fast 350-jähriger Diskussion

spätestens 1584 heiliggesprochen.

Foto: picture-alliance / akg-images

Hildegard war das zehnte Kind des rheinfränkischen

Edelfreien Hildebert von Bermersheim-Alzey

und seiner Frau Mechthild. Im Alter von acht Jahren

wurde sie zur Erziehung in die Obhut ihrer Verwandten

Jutta von Sponheim gegeben. Deren Klause

befand sich auf dem Disibodenberg, einem ehemaligen

germanischen Heiligtum. 1147/48 gründete

Hildegard ihr eigenes Kloster auf dem Rupertsberg,

dem sie bis zu ihrem Lebensende als Äbtissin vorstand.

Schon als Kind sah sie viele Dinge klar und deutlich,

was bei ihren Mitmenschen häufig Befremden

auslöste. Anders als die typischen Mystikerinnen

ihrer Zeit – etwa Elisabeth von Schönau oder Gertrud

die Große – hatte sie ihre Visionen aber nicht in

einem Zustand der ekstatischen Entrücktheit, sondern

bei vollem Bewusstsein. Nach schwerer Krank-

Als Äbtissin führte Hildegard Korrespondenz mit

den bedeutendsten Persönlichkeiten ihrer Zeit, darunter

waren die Päpste Eugen III., Anastasius IV.,

Hadrian IV. und Alexander III., die Erzbischöfe von

Köln, Salzburg, Trier und Mainz sowie Kaiser Barbarossa,

König Heinrich II. von England, König Konrad

III., die Gräfin von Sulzbach und Kaiserin von

Byzanz sowie zahlreiche andere Herzöge, Äbte und

Priester. Der Benediktinermönch Volmar stand ihr

bei der Abfassung ihrer Briefe und Schriften zur Seite,

da sie selbst nicht perfekt Latein konnte. Sie sah

sich als Botschafterin Gottes und wurde auch so

wahrgenommen – man nannte sie «die rheinische

Sybille». Auch ihre Lieder vermitteln ein visionäres

Gottesverständnis.

Die illuminierte Originalhandschrift ihres bedeutenden

Werkes Scivias ist seit 1945 verschollen.

Alles klingt und

schwingt und ist

miteinander verbunden,

und die

ganze Schöpfung

ist eine göttliche

Symphonie.

_ Pia Lobmeyer schrieb in

COMPACT 11/2016 über Adelheid

von Burgund.

61


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COMPACT Dossier

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1


BRD-Sprech _ Verfassungspatriotismus

COMPACT Kolumnen

Als der Innenminister Ende April in Bild am Sonntag

seine zehn Thesen zur «Leitkultur für Deutschland»

(nicht etwa zur deutschen Leitkultur) veröffentlichte,

durfte das Wort «Verfassungspatriotismus»

nicht fehlen, das regelmäßig die gequälten Ausführungen

bundesdeutscher Staatsideologen zum Thema

Nation begleitet. Es besagt in etwa, dass Patriotismus

nicht etwa die bejahende Solidarität mit

einem vorgefundenen «Wir» sein soll, sondern die

Akzeptanz bestimmter politischer Werte, deren universelle,

das heißt alle Länder, Völker und Epochen

betreffende Gültigkeit gleichwohl postuliert wird.

Es liegt auf der Hand, dass man eine politische

Solidargemeinschaft, die als solche von anderen

gleichartigen Gemeinschaften unterscheidbar sein

muss, auf dieser universalistischen Basis gerade

nicht definieren kann. Was hier versucht wird, ist

die Erfindung eines Patriotismus, der ohne konkretes

Vaterland auskommt, mithin eine Quadratur des

Kreises, die den Versuchen «moderner» Theologen

entspricht, «Theologie ohne Gott» zu treiben.

Hinter dem Wort «Verfassungspatriotismus»

lauert latent stets der

Bürgerkrieg.

von Leuten, die nicht nur ihre Mitbürger für beliebig

umerziehbar, sondern auch sich selbst zu solcher

Umerziehung für befugt halten. Dies alles

wäre schlimm genug, aber vielleicht noch halbwegs

erträglich, wenn die «Werte», auf die man

sich beruft, tatsächlich die des Grundgesetzes wären.

Bezeichnenderweise gehört der «Verfassungspatriotismus»

aber zu den Lieblingsvokabeln von

Machthabern, die zu zentralen Normen des Grundgesetzes

ein, freundlich formuliert, angespanntes

Verhältnis haben: zur Volkssouveränität – also der

Souveränität eines Kollektivs, dessen Nichtexistenz

von denselben Ideologen postuliert wird, die den

«Verfassungspatriotismus» hochleben lassen –, zur

Rechtsstaatlichkeit, zur Meinungsfreiheit.

Es ist nämlich keineswegs so, dass der «Verfassungspatriotismus»

niemanden ausschließe und damit

irgendwie menschenfreundlicher sei als der traditionelle

Patriotismus. Ganz im Gegenteil: Er impliziert,

dass die Zugehörigkeit zur Nation von der

Bejahung bestimmter politisch-ideologischer Wertvorstellungen

abhängig sein soll und ersetzt damit

die Abgrenzung nach außen durch eine politische

Front, die sich mitten durch das eigene Volk zieht und

durch keinerlei tradierte Gemeinsamkeit mehr gemildert

wird. Hinter dem wohlklingenden Wort «Verfassungspatriotismus»

lauert stets der Bürgerkrieg.

_ Manfred Kleine-Hartlage ist

Publizist und Diplom-Sozialwissenschaftler.

Die Serie ist an sein Buch

«Die Sprache der BRD» angelehnt:

Verlag Antaios, 240 Seiten,

gebunden, 22,00 Euro (Bestellung

über antaios.de).

Sieht so die Uniform künftiger Verfassungspatrioten

aus? Mädchen

2015 in Hanau bei der Eröffnung

der neu fertiggestellten Bait-ul-

Wahid-Moschee. Foto: picture alliance

/ dpa

Zu wirklichem Patriotismus verhält sich der «Verfassungspatriotismus»

wie die «Bevölkerung» zum

Volk. Es handelt sich um die Sprache von Eliten, deren

Ideologie auf einem Minimum an überliefertem

Vokabular aufbauen muss, um ihre Funktion zu erfüllen.

Damit aber niemand diese Begriffe «falsch»

(das heißt richtig) verstehen kann, werden ihnen Zusatzsilben

und -worte kondomartig übergestülpt, die

den ursprünglichen Sinn ins Gegenteil verkehren.

Patriotismus lebt von Solidarität, das heißt von

der Bereitschaft, Opfer zu bringen und den eigenen

Vorteil gegebenenfalls hintanzustellen. Diese Bereitschaft

beruht auf Gegenseitigkeit, wird also auf

Dauer nur zugunsten einer Solidargemeinschaft geübt,

die tatsächlich eine ist: Bei deren Angehörigen

man daher dieselbe Opferbereitschaft als Normalfall

unterstellen kann.

Die bloße Vorstellung, man könne eine solche

über Jahrhunderte gewachsene Gemeinschaft

auf der Basis ideologischer Postulate oder schierer

Propaganda beliebig ausdehnen oder neu definieren,

zeugt bereits vom totalitären Machtwahn

63


COMPACT Kolumnen

Sellners Revolution _ Burka-Verbot

Als die Türken im Herbst 1683 zum zweiten Mal

Wien belagerten, wendeten sie eine perfide Technik

an. Ihre Mineure gruben unzählige Stollen und

Tunnel unter das Mauerwerk der Stadt. Während

die Verteidiger auf den Wällen Angriffe abwehrten,

waren die islamischen Feinde oft schon unter ihnen.

Heute ist es genauso. Unzählige islamische

Schläfer warten nur auf die richtige Gelegenheit,

um Lkw in Menschenmassen zu fahren, Ungläubige

zu erstechen oder in die Luft zu sprengen. Für Hunderttausende

Fundamentalisten ist es nur ein winziger

Schritt zum Terrorismus, und Millionen angeblich

moderate Muslimen könnten sich jederzeit radikalisieren.

Die harte Wahrheit ist: Der islamische

Bevölkerungsteil stellt ein großes Sicherheitsrisiko

für alle Europäer dar. Jederzeit und überall kann einer

zum mörderischen «Einzelfall» werden. Während

die Politiker uns einreden wollen, dass wir

uns an dieses omnipräsente Todesrisiko gewöhnen

müssen, wächst dieses proportional zur Verursachergruppe.

Es ist völlig unmöglich, diese rasant expandierende

Masse zu überwachen. Es ist völlig unmöglich

vorherzusagen, welcher Moslem sich morgen

durch ein IS-Video oder eine Salafistenbroschüre

radikalisieren und vom Orient-Macho zum Großstadt-Mudschaheddin

wird. Die Millionen, die für

«Toleranzfeste» und «Liebesdemos» vergeudetet

werden, bleiben so wirkungslos wie die routinemäßigen

Denkmalbestrahlungen in den Nationalfarben

jener Länder, denen der Wüstengott einen

Blutzoll abverlangt hat.

Es ist unmöglich vorherzusagen,

welcher Moslem morgen vom

Macho zum Mudschaheddin wird.

Die einzige nachhaltige Maßnahme gegen Terror

kann nur eine Reduktion des moslemischen Bevölkerungsanteils

sein. Eine zielgerichtete Politik

muss Europa zur No-go-Area für Islamismus machen.

Die Religion Allahs ist mit unserer Religionsfreiheit

ebenso wenig vereinbar wie die Burka mit

unserer Lebensweise. In Angola ist der Islam verboten,

in der Slowakei nicht als Glaubensgemeinschaft

anerkannt. In Österreich wurde immerhin ein

erster Schritt in diese Richtung getan: Auf Initiative

des ÖVP-Ministers Sebastian Kurz und gegen den

Widerstand der mitregierenden Sozialdemokraten

beschloss die Große Koalition ein landesweites Burka-Verbot.

Die islamische Gemeinschaft war durch

die Bank empört – von den vermeintlich Moderaten

bis zu den Salafisten. Einen Test auf die fanatische

Solidarität der Mohammedaner kann jeder

selbst machen, wenn er sich traut: Wer mit einem

«FCK ISIS»-Shirt durch einen Moslem-Bezirk seiner

Wahl geht, wird rasch bitterböse Blicke ernten, obwohl

doch laut Medien der Islam «geschlossen» gegen

den IS steht.

Tatsächlich ist für das Burka-Verbot aber nicht

Sebastian Kurz, sondern der patriotische Widerstand

verantwortlich. Nur wenige Wochen vor dem

Regierungsbeschluss hatten identitäre Aktivisten in

Wien die 20 Meter hohe Statue Maria Theresias mit

einer 40 Quadratmeter großen Burka verhüllt. Das

Erbe dieser großen Frau, so die Botschaft, muss vor

der Islamisierung gerettet werden. Die Umfrageerfolge

der FPÖ und die aufsehenerregenden Aktionen

der IB ließen dem Establishment keine andere

Wahl: Um Strache zu verhindern, musste Kurz zu

Strache werden. Und um das Wachstum der Identitären

Bewegung zu bremsen, müssen sie unsere

Forderungen umsetzen. Doch die Rechnung der Etablierten,

den Widerstand auf der Straße und in den

Parlamenten durch Mimikry zu bremsen, geht nicht

auf. Am Ende geht man lieber «zum Schmied als

zum Schmiedl», wie ein österreichisches Sprichwort

lautet. Von Aktion zu Aktion und von Wahlerfolg zu

Wahlerfolg werden wir die Etablierten weiter vor

uns her treiben, bis sie Schritt für Schritt die Remigration

und Deislamisierung umsetzen.

Im November 2016 verhüllte die

Identitäre Bewegung das Denkmal

von Kaiserin Maria-Theresia in

Wien mit einer überdimensionalen

Burka. Foto: Facebook IBÖ

_ Martin Sellner ist einer der

Köpfe der Identitären Bewegung

Österreich. Regelmäßig veröffentlicht

er aktuelle Video-Ansprachen

auf seinem Youtube-Kanal.

65


COMPACT Kolumnen

Bartels Schmäh _ Stadt, Land, Furz

_ Peter Bartels ist seit 50 Jahren

Journalist und war 17 Jahre bei

Bild. 1974 wurde er Unterhaltungschef

in der Hamburger Zentralredaktion.

Von 1989 bis 1991 war

er zusammen mit Hans-Hermann

Tiedje Chefredakteur von Bild –

als das Blatt noch fünf Millionen

Auflage hatte. Im Frühjahr 2016 ist

sein Buch Bild – Ex-Chefredakteur

enthüllt die Wahrheit über den

Niedergang einer einst großen

Zeitung erschienen.

Spaß im Wahl-Karneval: Hannelore

Kraft, Sylvia Löhrmann und Armin

Laschet während eines TV-Auftritts

am 4. Mai in Köln. Foto: picture alliance

/ Oliver Berg/dpa

There is something rotten in the State of Denmark?

Ja, Herr Shakespeare, da auch. Aber auch in

Germoney stinkt es zum Himmel. Auch wenn sich

die meisten immer noch nicht die Nase zuhalten.

Siehe NRW-Wahl. Sie halten sich lieber Ohren, Augen

und Mund zu – wie die drei Shinto-Affen; man

halluziniert sich die Welt halt gerne schön. Prösterchen,

auf Schalleke, Dottmund, Leipsch, Bayern.

Hauptsache der Ball rollt. Rülps! Gott sei Dank gibt

es die SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks.

Die riecht, was in Deutschland stinkt: Diesel. Gülle.

Schweine. Rinder-Fürze. Also ran an die Quelle,

ab auf die Pelle: Eine Schnüffelpolizei muss her…

Nein, keine virtuelle Schnüffel-Stasi, wie der liebe

SPD-Genosse, Justizminister Maas (-Männlein),

sie auf Facebook, Twitter, Youtube täglich von der

Leine lässt. Die SPD-Genossin will analoge Schnüffler,

auch wenn sie nach Gestapo riechen. Richtige

Menschen, Geruchsexperten, die den richtigen

Riecher haben. Diesen kostbaren Rüssel sollen sie

demnächst in bestimmte Stinke-Ecken Deutschlands

stecken – «Snüffeln», wie Homunculus Gollum

in Herr der Ringe. Die Dame will endlich die «unzumutbare

Geruchsbelästigung nach einheitlichen

Standards» bekämpfen, schrieb der offenbar letzte

der einst glorreichen Bild-Reporter, Ralf Schuler,

neulich in der längst rot-grünen Reste-Bild (1,5 Millionen/früher

fünf Millionen).

Der Ex-Ossi (Flurfunk: «Ich habe 20 Jahre DDR

überlebt…») ahnt offenbar, was auf uns alle zukommt:

Die Stasi hatte auf dem Höhepunkt ihres

DDR-Überwachungsstaates sogar Geruchs-, also

Stinkeproben von bestimmten Menschen genommen

und in Weckgläsern «eingemacht», konserviert.

Irre? Ach was, Nazis eben, mal braun, mal

rot… Ganz so weit ist Hendricks, gelernte Lehrerin

und «verheiratete» Lesbe, noch nicht ganz. Ihre

«Anleitung zur Reinhaltung der Luft» ist aber auf

direktem Weg zu den Stasi-Regalen mit den Einmachgläsern.

Die Prüfungskommission heißt jedenfalls

schon mal «Riecher-Kollektiv», wie Schuler fassungslos

bis argwöhnisch schreibt.

Der neue/alte Stasi-Stinkefinger steckt tatsächlich

im Detail: »Die Prüfer dürfen keine alkoholischen

Getränke getrunken haben (…), nicht

hungrig oder durstig sein (…), keine stark gewürzten

Lebensmittel mit ausgeprägtem, lang anhaltendem

Nachgeschmack verzehrt haben (…).» Nach

dem letzten Mampf muss – mindestens – 30 Minuten

Pause sein. Also nix Pilsken, nix Curry, nix Knofi.

Was DDR-Experte Schuler dann schreibt, ist kein

Aprilscherz: «Prüfpersonen mit Geltungsbedürfnis,

häufigem Stimmungsumschwung, Hang zu Rangordnungen

sind ungeeignet.» Jawoll, Genosse Mielke!

Die SPD hat in NRW auf die Fresse

bekommen. Trotz Kim Jong Schulz.

Und auch dies meint die Frau, bei der Gott kaum

an die schöne Helena gedacht haben kann, als er sie

schuf, offenbar ernst: «Der Prüfer nimmt alle zehn Sekunden

eine Riechprobe und registriert das Ergebnis

differenziert nach Geruchsqualität auf einem spezifischen

Datenaufnahme-Bogen (…). Er beurteilt zum

jeweiligen Messzeitpunkt nur den einzelnen Atemzug

und nicht den während der vorausgegangenen

zehn Sekunden gewonnenen Geruchseindruck.»

66

Geht’s noch deutscher? Ja, sozialistischer – hier:

«Der Geruchsanteil ist der Quotient aus der Anzahl

der positiven Riechproben und der Gesamtzahl der

Riechproben während des Messzeit-Intervalls.» Ja,

ja, es ist Wahl in Deutschland. Und die SPD hat im

Saarland auf die Nuss, in Schleswig Holstein auf die

Zwölf und in NRW auf die Fresse bekommen. Trotz

Kim Jong Schulz. Der EU-Millionär hinter der Biedermann-Maske

hat sich eben rumgesprochen. Vor allem,

dass für ihn sogenannte Flüchtlinge wertvoller

sind als Gold. Als roter Adler losgeflogen, als Suppen-Broiler

auf dem Weg zur Sättigungsbeilage von

Honeckers «ewiger Rache» Angela Merkel… Ist das

alles an der SPD-Schnüfflerin, dem grossen Riechkolben,

vorbei gegangen? Ohne, dass sie den Braten

gerochen hat? Muss wohl: Stadt, Land, Furz…


Ein Hilferuf aus Syrien und ein Appell der Syrer an den Rest der Welt!

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über den Krieg in Syrien erzählen!

■ Tagtäglich berichten die Massenmedien über den

Krieg in Syrien. Zeitungen, Radio und Fernsehen schildern,

wie die USA und ihre Verbündeten gegen das

»verbrecherische Regime Assad« und gegen islamistische

Terroristen vorgehen. Doch dies hat mit der Wirklichkeit

nichts zu tun! Mark Taliano bringt mit diesem Buch

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Terrorismus, der von den USA und der NATO gefördert wird, und nach

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auf die zivile Infrastruktur Syriens abzielen, weiß in Syrien jeder, dass

Washington hinter den Terroristen steckt.

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Den Syrern ist klar, dass es sich beim Oberhaupt der säkularen Regierung

Syriens, dem gewählten Präsidenten Baschar al-Assad, nicht

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ten der al-Nusra-Front im Auftrag der USA finanzieren und ausbilden.

Israel gewährt den Terroristen im Gebiet der besetzten Golanhöhen

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Unterschlupf, und in Verbindung mit dem türkischen Oberkommando

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Dschihadisten und ihre Entsendung nach Syrien zu koordinieren. Mehr

noch: Die IS-Brigaden sowohl in Syrien als auch im Irak sind in westliche

Spezialeinheiten eingebunden und werden von Militärberatern

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Autors ist nicht zuletzt, den Menschen in Syrien eine Stimme zu

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sagen von Syrern und Berichte von Augenzeugen, die die Verbrechen

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